ichbindafuer ———— keine Macht denen, die Ihre Macht Missbrauchen könnten
ichbindafuer————-nicht Deine Feinde hauen Dir in den Nacken(auf Feinde kann man sich einstellen) sondern es sind Deine Freunde-Freunde der schaffenden Bevölkerung.
Einfach einmal darüber nachdenken—in der nächsten Halbzeitpause–dass schaffst Du schon——–
Debatte über Steinbrücks Nebeneinkünfte
Einträgliche Nähe zu Bankenlobbyisten
Zu den Nebeneinkünften des designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, kommen immer mehr Details ans Licht. Nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ hielt Steinbrück auch bei Firmen und Banken bezahlte Vorträge, die während seiner Zeit als Bundesfinanzminister Konzepte und Gutachten für das Ministerium erstellt hatten.
Die Lobbyorganisation Initiative Finanzstandort Deutschland erarbeitete dem Bericht zufolge 2007 das Konzept für eine halbstaatliche Beratungsfirma für sogenannte Public-Private-Partnership-Modelle. Das Rechtsgutachten dazu lieferte die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Steinbrück stimmte als Finanzminister dem Konzept zu, und das Finanzministerium beteiligte sich später mit rund 50 Prozent an der Firma. Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium trat Steinbrück sowohl bei der Kanzlei als auch bei mehreren beteiligten Finanzinstituten – etwa der Deutschen Bank und der Landesbank Hessen-Thüringen – als Redner auf.
In drei Jahren mehr als eine Million hinzu verdient?
FDP-Generalsekretär Döring hatte Steinbrück Gier vorgeworfen. Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ erhielt Steinbrück in den vergangenen drei Jahren für Vorträge und Interviews zum Teil fünfstellige Summen. Anhand der ihr vorliegenden Zahlen kommt die Zeitung zu dem Schluss, seit Herbst 2009 habe Steinbrück mehr als eine Million Euro erhalten. Dem Bericht zufolge wollte Steinbrück die einzelnen Honorarposten der Redaktion weder bestätigen noch dementieren.
Führende Sozialdemokraten attackierten derweil erneut Vertreter von Union und FDP. Generalsekretärin Andrea Nahles fordert ihren FDP-Kollegen Patrick Döring auf, seine eigenen Nebenverdienste offenzulegen. Die Kritik an Steinbrück sei „verlogen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.
„Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande“
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, nannte die Angriffe auf Steinbrück „absurd“ und bezeichnete Schwarz-Gelb als „verlogene Bande“. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gestern Druck auf die Koalition gemacht und gesagt, Steinbrücks freiwillige Offenlegung sei jetzt „der Maßstab“.
Döring hatte Steinbrück in der „Bild“-Zeitung Gier vorgeworfen und erklärt: „Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet.“ Steinbrück hatte am Freitag angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offen zu legen. Im Deutschlandfunk wehrte er sich gegen Kritik: Er habe kein schlechtes Gewissen, denn er könne nichts „Ehrenrühriges“ daran finden, dass er von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert seien, für eine erbrachte Leistung ein Honorar genommen habe.
„Spiegel“: Bundestagsverwaltung plant Zehn-Stufen-Regelung
eigentlich sollten 3 Stufen(so ist es zur Zeit, doch diese 3 Stufen werden gar nicht erst beschritten-man sollte die drei Stufen einmal aufführen und erklären.
Also unter 1000,00 Euro braucht man nichts zu sagen.
Nun können Sie sich vorstellen, wie die Anderen aussehen
Bei über 1 MILLION in 3 Jahren(das ist doch wohl nicht erwähnenswert), vielleicht schreibt ja auch die Frau dann die Rechnung sowie bei Strauß(Franz Josef).
Derweil geht die Debatte um eine Neuregelung der Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte weiter. Die Bundestagsverwaltung hat laut „Spiegel“ mittlerweile einen Vorschlag zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten erarbeitet. Künftig sollen Nebeneinkünfte in zehn Stufen angezeigt werden – bisher sind es drei. Die Abgeordneten müssten dem Bericht zufolge künftig auch Honorare von mehr als 100.000 und 150.000 Euro gesondert ausweisen. Für eine Staffelung nach zehn Stufen hatten sich zuvor die Grünen stark gemacht. Fraktionschef Jürgen Trittin unterstrich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass die höchste Stufe nicht bei 150.000 Euro enden solle.
Offenlegung von Nebeneinkünften
Der Abgeordnete muss danach jede Tätigkeit angeben, die ihm monatlich mehr als 1000 Euro oder jährlich mehr als 10.000 Euro einbringt. Die einmaligen und regelmäßigen Einkünfte werden in drei Gruppen unterteilt monatlich von 1000 bis 3000 Euro, 3500 bis 7000 Euro oder darüber.
Aus dieser Regelung ergibt sich also eine gewisse Grauzone.
Obwohl die aktuelle Regelung 2005 auf den Weg gebracht wurde, können Bürger erst seit 2007 auf der Homepage des Bundestages die Nebeneinkünfte von Abgeordneten einsehen. Eine Klage von neun Parlamentarieren – aus der Unionsfraktion, der FDP und der SPD – hatte das gesetzliche Vorhaben verzögert.