Armutsbericht – von der Leyen

Rösler erteilt von der Leyen eine Abfuhr

Schon als der Reichtums- und Armutsbericht am Dienstag an die Öffentlichkeit geraten war, hatte sich  Widerstand beim Koalitionspartner FDP geregt – spätestens beim Reizwort Steuererhöhungen, das manche in dem Papier von Ministerin Ursula von der Leyen zwischen den Zeilen entdeckt haben wollen.

Jetzt ist der Krach da: Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium verweigert der Vorlage die Zustimmung. In einer internen Stellungnahme, aus die zuerst das „Handelsblatt“ zitierte, heißt es, der Entwurf sei „nicht ressortabgestimmt“ und entspreche daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“. Diese Darstellung bestätigte das Ministerium von Philipp Rösler.

Umverteilung auf freiwilliger Basis?

Der Armutsbericht macht eine Reihe von Vorschlägen, um die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen – unter anderem ist von „allgemein verbindlichen und angemessenen Lohnuntergrenzen“ die Rede – aber eben auch davon, dass „die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommenssteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.

Das Wirtschaftsministerium teilte nun mit, Forderungen nach noch mehr Umverteilung seien nicht zustimmungsfähig. Das Arbeitsministerium widerspricht: Es gehe keineswegs um „Zwangsmaßnahmen“, sondern um das Thema gesellschaftliche Verantwortung im Rahmen etwa von „freiwilligen Spenden- und Stiftungstätigkeiten“.

„Linksrhetorik pur“

Auch Parteikollegen von der Leyens distanzierten sich von dem Bericht. Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sprach in der „Bild“-Zeitung von „Linksrhetorik pur“. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte, dies sei „das ganze Gegenteil von dem, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben“.

Von der Leyen hatte ihren Bericht zu Wochenbeginn für die regierungsinterne Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt. Nach ihrem Terminplan soll das Bundeskabinett den Bericht am 14. November beschließen. Der Armuts- und Reichtumsbericht wird alle vier Jahre veröffentlicht.

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