Lieber hungern als zum Sozialamt

Die Grundsicherung im Alter sollte die Altersarmut in Deutschland bekämpfen. Doch das Gesetz funktioniert nach einem Bericht der Hans Böckler Stiftung offensichtlich nicht. Demnach verzichten viele ältere Menschen noch immer auf den Gang zum Sozialamt, weil sie sich schämen oder gar nicht wissen, dass ihnen Sozialleistungen zustehen. Eine schnelle Verbesserung ist vorerst nicht in Sicht. Doch es gibt Hoffnung: Das Problem ist in der Politik angekommen.

Genaue Zahlen fehlen, trotzdem schätzen Experten die Dunkelziffer der armen älteren Menschen in Deutschland als sehr hoch ein. Schon in den 1990er-Jahren sei auf jeden Sozialhilfeempfänger ein Sozialhilfeberechtigter gekommen, der die ihm zustehenden Leistungen nicht einfordert, und unter den Älteren sei die verdeckte Armut besonders verbreitet, heißt es in dem Bericht.

Dunkelziffer der Altersarmut ist hoch

Das dürfte eigentlich nicht sein. Denn seit dem Jahr 2003 soll die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ das Abrutschen in die Armut verhindern. Laut dieser Regelung muss die Rentenversicherung Rentner mit niedrigen Bezügen auf ihren Anspruch aufmerksam machen.

Die Praxis sieht jedoch anders aus. Nach den Angaben bezogen im Jahr 2007 von gut einer Million Personen über 65 Jahre, denen zu der Zeit Grundsicherung zustand, nur 340.000 tatsächlich die gesetzlichen Leistungen. Die Hans Böckler Stiftung bezieht sich dabei auf Zahlen des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) für das Jahr sowie Berechnungen der Verteilungsforscherin Irene Becker. Die Dunkelziffer der Altersarmut lag demnach bei 68 Prozent.

Gesetz hat Ziel verfehlt

Sein Ziel hat der Gesetzgeber damit verfehlt. Und nach den Angaben fallen nicht nur Menschen ohne Rente unter die Grenze des Existenzminimums. Wer Grundsicherung im Alter beziehe, verfüge im Schnitt über ein gesetzliches Alterseinkommen in Höhe von 549 Euro brutto im Monat, hat die Hans Böckler Stiftung ermittelt.

Rentner mit Anspruch auf Grundsicherung, die das Extra nicht beziehen, hätten 610 Euro zur Verfügung. Das entspreche 44 Prozent beziehungsweise 49 Prozent des Ruhegeldes, das nicht bedürftige Ruheständler hierzulande durchschnittlich erhalten.

Einkommen reicht nicht für warme Mahlzeit

Das Alterseinkommen manches Grundsicherungsbeziehers reicht laut SOEP oft nicht einmal jeden zweiten Tag für eine warme Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder Geflügel aus. Der Studie zufolge konnten sich das acht Prozent der Befragten nicht leisten, von den nicht bedürftigen Rentnern waren es nur 0,6 Prozent.

Regelung muss überholt werden

Die gesetzliche Regelung müsse überholt werden, forderte daher Forscherin Becker. Ruheständler sollten etwa beim Antrag auf Grundsicherung unterstützt, die strengen Vorschriften zur Vermögensanrechnung gelockert werden.

Problematisch sei auch die Definition angemessenen Wohnraums. Möglicherweise beantragten viele bedürftige Ältere keine Grundsicherung, weil sie fürchten, das Amt könnte auf dem Umzug in eine billigere Wohnung bestehen. Ein Umzug im Alter sei aber besonders belastend, der damit verbundene Verlust sozialer Kontakte meist nachhaltig.

Arbeitsministerin: Auch Normalverdiener gefährdet

Doch es gibt Hoffnung, denn auch die Politik sieht inzwischen Handlungsbedarf. So hat etwa Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Rahmen der aktuellen Debatte um eine Zuschussrente kürzlich Alarm geschlagen. Die Ministerin hat Zahlen vorgelegt, nach denen ab 2030 sogar Normalverdiener mit einem Monatseinkommen von 2500 Euro brutto nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro bekommen.