Nach dem Massaker in Newtown

Eine seltene Chance, die Waffen zu entladen

Nach dem Amoklauf vom Freitag beginnt in Newtown wieder der Unterricht. Alle Schulen – außer der Sandy-Hook-Grundschule, in der der Amokschütze 26 Menschen tötete – sollen wieder öffnen. Viele Eltern wollen ihre Kinder aber weiter zu Hause behalten. Die Bestürzung über das Massaker ist so groß, dass selbst gestandene Verbündete der US-Waffenlobby ins Wanken geraten. Es ist eine kurze und seltene Gelegenheit, die sich dem Land bietet.

Von Sabrina Fritz, SWR-Hörfunkstudio Washington

Dianne Feinstein hat keine Geduld mehr. Die Senatorin aus Kalifornien will gleich am 3. Januar einen Gesetzentwurf einbringen, der halbautomatische Gewehre und Pistolen, wie sie auch der Täter in Newtown benutzt hat, verbietet: „Ich werde ein Gesetz einbringen, das den Verkauf, den Import und den Besitz solcher Waffen verbietet, nicht rückwirkend, aber für die Zukunft“, kündigte die Demokratin an. „Und Magazine sollen nicht mehr als zehn Schuss auf einmal abgeben können.“

Ob sie damit durchkommt? Der Widerstand gegen die 300 Millionen Waffen im Land wächst jedenfalls. Auf der Petitionsseite des Weißen Hauses, auf der Bürger Entscheidungen verlangen können, haben bereits 170.000 für strengere Waffenkontrollen gestimmt.

Audio: Waffengesetze in den USA – was kann der Präsident tun?

Sabrina Fritz, SWR-Hörfunkstudio Washington18.12.2012 04:43 | 3’21

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Aber ähnlich wie das Land sind auch die Politiker beim Thema Waffen im Küchenschrank gespalten. Es ist nicht so, dass alle Demokraten gegen Waffen sind und alle Republikaner dafür.

Politiker bekommen Noten von der Waffenlobby

Die amerikanische Waffenlobby verleiht wie in der Schule jedem Abgeordneten eine Note, ob er für oder gegen sie ist. Ein „A“ ist hundertprozentig waffenfreundlich.

Diese Bestnote hat auch Senator Joe Manchin bekommen, ein Demokrat aus West Virginia. Aber selbst er, ein leidenschaftlicher Jäger, ist nach Newtown nachdenklich geworden: „Wir müssen über die Rhetorik hinauskommen und eine Diskussion mit dem gesunden Menschenverstand führen. Jeder der sagt, er will nicht darüber sprechen, liegt falsch.“

• Obama will nach Amoklauf in Newtown Waffengesetze reformieren tagesthemen 22:15 Uhr, 17.12.2012  [Stefan Niemann, ARD Washington]
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Die Gelegenheit ist da, aber nur für kurze Zeit

Das Fenster für eine Änderung der amerikanischen Waffengesetze ist jetzt, nach der Empörung über Newtown, einen kleinen Spalt offen. In wenigen Monaten ist es schon wieder zu, denn dann bereiten sich die Abgeordneten auf ihre Wiederwahl 2014 vor. Viele befürchten eine Niederlage, wenn sie kein Geld mehr von der Waffenlobby bekommen oder – noch schlimmer – der Waffenverein sogar Stimmung gegen sie macht.

Einer muss sich nicht mehr zur Wiederwahl stellen: Präsident Barack Obama. Bei seiner Trauerrede hat er Erwartungen geweckt. „Diese Tragödien müssen enden und dafür müssen wir uns ändern“, sagte der Präsident.

In den USA kursieren rund 300 Millionen Waffen. Obama alleine kann wenig erreichen. Auch der Oberbefehlshaber der mächtigsten Armee der Welt hat nicht die Macht, per Befehl bestimmte Waffengattungen zu verbieten. „Der Handlungsspielraum des Präsidenten ist gering“, sagt Donald Ritchie, Historiker im US-Senat. Er kann das Thema in seiner Rede zur Lage der Nation erwähnen, er kann Stellung beziehen und das Thema in die Öffentlichkeit bringen, aber strengere Waffengesetze können nur die Abgeordneten und Senatoren beschließen“.

Dreimal gab es Änderungen am Waffengesetz

Dreimal ist dies bislang gelungen: 1934, 1968 und zuletzt unter Bill Clinton 1994. Damals beschloss der Kongress Schnellfeuergewehre in Privathänden zu verbieten – aber nur für zehn Jahre. Und 2004, unter George W. Bush, hatte niemand mehr ein Interesse daran weniger Waffen zuzulassen  – im Gegenteil. Wird also Präsident Obama ändern, dass man Waffen in den USA leichter kaufen kann als ein Bier? Sein Sprecher Jay Carney bleibt vage: „Es ist ein komplexes Problem, das eine komplexe Lösung verlangt. Kein Einzelgesetz, keine isolierte Handlung wird diesem Problem gerecht.“

Nach einer aktuellen Umfrage fordern 50 Prozent der Befragten strengere Waffengesetze in den USA: Das heißt aber auch, die Hälfte findet es okay so wie es ist.

www.ichbindafuer.com   dass man keine schnellen Entscheidungen trifft, sonder alles ausdiskutiert.

Siehe hierzu vorboten wie Chipen, Fema, oder auch Hohlspitzpatronen, einfach einmal Zusammenhänge sehen und erkennen.