Putin droht mit Krieg

Ukraine-Krise: Wladimir Putins Drohung indirekt bestätigt

„Wenn ich will, nehme ich Kiew in zwei Wochen ein“ – mit dieser angeblichen Drohung gegenüber EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso hatte Russlands Präsident Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt. Ein Kreml-Berater bestätigt nun indirekt, dass diese Worte gefallen seien – und greift dabei Barroso an.

Wie am Montag bekannt wurde, soll sich Wladimir Putin in einem Telefongespräch mit Jose Manuel Barroso am Wochenende mit deutlichen Worten gegen neue Sanktionen gegen Russland ausgesprochen haben. Barroso berichtete daraufhin laut der italienischen Zeitung „La Repubblica“ mehreren Staats- und Regierungschefs von der offen ausgesprochenen Drohung.

Wladimir Putin

Russlands Präsident: „Wenn ich will, nehme ich Kiew in zwei Wochen ein.“ >

Mittlerweile hat Kreml-Berater Juri Uschakow gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass indirekt bestätigt, dass diese Worte tatsächlich ausgesprochen wurden. Dabei kritisiert er jedoch den EU-Kommissionschef und das Bekanntwerden des Telefonats heftig. „Ob diese Worte gefallen sind oder nicht, ich glaube, dass das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen wurde und eine vollständig andere Bedeutung hatte“, sagte Uschakow. (dh)

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Italien-Wahl: Götterdämmerung für die Eliten in Rom und Brüssel

Italien-Wahl: Götterdämmerung für die Eliten in Rom und Brüssel

www.ichbindafuer.com   schon mal ein Staat in dem die Bürger langsam wacherden.

Kommentare:

  • alpha sagt:

    Bravo,  Volk von Italien !

  • Checker sagt:

    “Finanzwelt ist entsetzt: „Die Italiener haben falsch gewählt“

    Als ob die Finanzwelt ein Votum hätte! Selten so gelacht. Endlich mal gibt es bretthart ein NO für die unsägliche Polit-Clows der Brüsseler Showbühne. Und wer das nicht akzeptieren will oder kann, wird demnächst unsanft nach draußen befördert. Türstehermäßig. Denn wer sich einschleicht und Hausverbote missachtet, hat es nicht anders verdient. Die Finanzmafia sollte HAUSVERBOT kriegen in ganz Europa, und dafür zuständig sind die Bürger. Es ist doch schon interessant, ob wir auf diese Weise die Einheit bekommen, von der Hein Blöds lediglich träumen.

In Italien hat mehr als die Hälfte der Wähler für euro-kritische Parteien gestimmt. Die Konsequenzen für die EU werden weitreichend sein: Die Völker Europas wollen sich nicht mehr dem demokratisch in keiner Weise legitimierten Diktat aus Brüssel unterwerfen. Das Problem für die EU in ihrer gegenwärtigen Form: Im Grunde kann sie nur so weiterbestehen, wenn sie die Demokratie in den Nationalstaaten abschafft.

Die italienische Fahne und der Gipfel: Götterdämmerung für die EU. (Foto: Flickr/newformula)

Die italienische Fahne und der Gipfel: Götterdämmerung für die EU. (Foto: Flickr/newformula)

Die Bewegung Movimento 5 Stelle (M5S) ist aus der italienischen Parlamentswahl als stärkste Einzelpartei hervorgegangen (hier). Ihr Erfolg markiert eine Wegscheide für die EU und für die korrupten Eliten in Italien. Denn die Bewegung, die keine Partei sein will, zeigt, dass es Alternativen gibt. Dass eine Demokratie der Wettbewerb von Alternativen ist. Dass eine lebendige Demokratie das Gegenteil einer autoritären „Alternativ-Losigkeit“ ist, wie sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufen wurde.

Der Anchorman von M5S, Beppe Grillo, ist eine schillernde Figur (ein interessantes Porträt findet sich bei der NZZ). Er ist nicht der Spitzenkandidat seiner Bewegung, weil er nach einem tödlichen Verkehrsunfall vorbestraft ist. Vorbestrafte und ehemalige Mandatare dürfen bei der M5S nicht antreten. Grillo bekommt daher keine Abgeordneten-Diäten für sein Engagement.

Die Partei hat sich ausschließlich im Internet organisiert. Ihre Mitglieder haben zahlreiche Formen der virtuellen Mitbestimmung entwickelt. Grillo selbst betreibt mit seinem Blog einen der erfolgreichsten Blogs der Welt.

Im Unterschied zur deutschen Piraten-Partei hat die M5S jedoch ein Programm. Es ist ökologisch, gegen die Globalisierung und gegen die Korruption. In diesen drei Punkten ist die Bewegung kompromisslos. Sie ist außerdem gegen die undemokratische Struktur der EU – auch wenn sie offiziell noch kein Referendum zum Verbleib Italiens in der EU angekündigt hat.

Berlusconi und die M5S haben über 50 Prozent der Wähler auf ihre Seite gebracht. Diese Wähler haben gegen die bedingungslose Unterwerfung der italienischen Nation unter das Diktat von Brüssel gestimmt. Der EU-Gefolgsmann Mario Monti musste dagegen mit 10 Prozent eine beschämende Niederlage einstecken (mehr hier). Die Banken wettern bereits und schreiben: „Die Italiener haben falsch gewählt!“ (hier).

Die deutschen Medien-Eliten reagierten fassungslos: Die Süddeutsche preist Monti als den Inbegriff der Nobelesse, diffamiert die Wahlsieger und unterstellt ihnen Dummheit: „Sie leugnen die Realität, sie verlagern die Schuld für die Misere auf Feinde jenseits der Landesgrenze, sie faseln von der einfachen Lösung aller Probleme.“ Die FAZ schreibt: „Selten war der Wahlkampf in einem Land, das sich in einer ernsten Krise befindet, von so viel Klamauk beherrscht. Dafür verantwortlich war Beppe Grillo, von Beruf Komiker, der den Anti-Politiker gab und dessen Liste Stimmen von den vielen Italienern einsammelte, die sich voller Verachtung von der gesamten politischen Klasse des Landes abgewandt haben.“ Der Tagesspiegel schreibt, dass die Italiener schon immer anfällig für „Populisten“ gewesen sein. Früher war das egal, doch heute: „Wahlen in Italien sind Wahlen in Europa. Und von deren Ausgang hängt Wohl und Wehe der gesamten Union ab.“

Die Reaktion der Zeitungen, die erst neulich darauf hingewiesen wurden, dass ihre Mitwirkung an para-politischen Veranstaltungen ohne kritische Distanz ihrem Grundauftrage zuwiderlaufe (hier), zeigt, warum die EU als transnationales Gebilde nicht funktionieren kann.

Beppe Grillo ist der große Sieger der Italien-Wahl. Die EU muss sich nun komplett neu orientieren. (Foto: Flickr)

Beppe Grillo ist der große Sieger der Italien-Wahl. Die EU muss sich nun komplett neu orientieren. (Foto: Flickr)

Denn die Deutschen verstehen nichts von Italien. Keiner der Kommentatoren erwähnt den Banken-Skandal um die Banca Monte dei Paschi die Siena (hier), der in der Wahl mit Sicherheit eine zentrale Rolle gespielt hat. Denn die „Realität“, dass in Italien wie auch in allen anderen europäischen Demokratien eine unzulässige Gemengelage von Politik und Finanzwirtschaft herrscht, wurde von Beppe Grillo nicht geleugnet, im Gegenteil: Auf seinem Blog beschäftigte sich Grillo sachkundig und eisenhart-kritisch mit dem Skandal. Grillo mag einmal Comedien gewesen sein – wer seinen Blog regelmäßig liest, wird bestätigen, dass Grillo mehr vom unheilvollen Zusammenspiel von Politik und Geld versteht als die meisten Abgeordneten zum Deutschen Bundestag (man lese nur einmal in Ruhe deren Statements zum ESM – hier auf DMN).

Der Vorwurf, Grillo habe Stimmen gesammelt, „die sich voller Verachtung von der gesamten politischen Klasse des Landes abgewandt haben“ ist kein Vorwurf, sondern trifft den Kern: Es sind die Politiker und die sie willfährig unterstützenden Medien, die dem Volk „voller Verachtung“ begegnen. Wer sind die deutschen Kommentatoren, dass sie den Italienern vorschreiben wollen, wen und wie sie zu wählen haben? Gewiss – in einem Klima, an dem auch deutsche Politiker – die kein Wort Italienisch sprechen – unverhohlen Ratschläge erteilen, wen die anderen Völker zu wählen hätten (Schäuble zu Monti – hier; Merkel zu Sarkozy, vor der Wahl in Frankreich) – in einem solchen Klima blühen die anti-demokratischen Ressentiments.

Die Eliten von Rom bis Brüssel, von Paris bis Berlin – sie verachten ihre Völker. Sie sehen die Bürger nur als Karriere-Beschaffer. Weil man aber die Bürger nicht abschaffen kann, weil dann niemand mehr Steuern zahlt, versuchen die Politiker, selbst schon durch und durch korrumpiert, die Wähler zu kaufen. Gerade im aktuellen Wahlkampf erleben wir wieder eine Welle an Wahl-Versprechen, von denen keiner weiß, wie sie finanziert werden.

Berlusconi ist mit Sicherheit ein ganz anderes Kaliber als Grillo. Aber die Tatsache, dass er demokratisch gewählt wird, kann man nur dann nicht akzeptieren, wenn man im Grunde der Auffassung ist, dass die Bürger Idioten sind, die man besser nicht in die politischen Entscheidungsprozesse einbeziehen sollte.

Auf diesem Prinzip beruht auch das undemokratische Gebilde der EU, wie wir sie heute kennen. Niemand hat die Herren Rompuy, Barroso, Rehm – und wie sie alle heißen – , gewählt. Sie kamen in ihre Positionen, weil die nationalen politischen Eliten erkannten haben, dass neue große EU-Strukturen vor allem neue, große Futtertröge bedeuten. Hier kann man Karriere machen, wenn man auf nationaler Ebene abgewählt oder abserviert wurde. Hier ist das System von Korruption, Anmaßung und Intransparenz von der nationalen Ebene auf eine andere Sphäre gehoben.

Der österreichische Bundeskanzler ist für 11.000 Euro mit einem Fotografen-Team zur Verleihung des Friedensnobel-Preises nach Oslo geflogen – eine Lustreise, die der Befriedigung der Eitelkeit auf Kosten der Steuerzahler diente und ganz und gar überflüssig war.

Und trotz einer höchst erfolgreichen Gehirnwäsche bei vielen Leistungsträgern, vor allem in den Medien, funktioniert dieses System nicht. Der Geburtsfehler der EU besteht nämlich darin, dass nationale Wahlen unberechenbar sind. In vielen Ländern schicken sich euroskeptische Parteien an, die alten Systeme aufzubrechen (außer bei den gutmütigen Deutschen – hier).

Die italienische Wahl war nach der Ankündigung von Großbritannien, ein EU-Referendum abzuhalten, der nächste große Schlag gegen ein nur sich selbst verpflichtetes politisches System. Dieses System ist längst nicht mehr in der Lage, die selbst verschuldete Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Nach den Briten haben nun auch die Italiener diesem System die Gefolgschaft verweigert. Aus welchen Motiven sie so gestimmt haben, tut eigentlich nichts zur Sache.

Die Kritiker in Deutschland waren schnell mit dem Herabwürdigungs-Jargon zur Stelle: Grillo ist ein „Populist“, igitt!

Ja, das ist er wirklich. Und im Grunde sollte jeder Politiker ein Populist sein: Er sollte ausschließlich die Interessen seines Volkes vertreten. Er wird in jeder funktionierenden Demokratie dafür auch zur Rechenschaft gezogen. Tut er es nämlich nicht, wird er abgewählt.

Alle erfolgreichen Politiker sind gute Populisten. Und daher werden sie die italienische Lektion lernen: Der Wind bläst der EU ins Gesicht. Die nationalen Politiker werden allesamt euro-skeptischer werden, weil sie merken: Die Leute machen nicht mehr mit.

Und Brüssel kann nichts dagegen tun, genauso wenig wie die Deutschen den Italienern vorschreiben können, wen sie wählen sollen. Wenn aber die „Wahlen in Italien auch Wahlen in Europa“ sind, dann müssen sich die Politiker in Deutschland die Frage stellen, ob sie mit lauter Völkern im Boot sitzen wollen, deren Politiker sie verachten, deren Wahl sie jedoch nicht verhindern können.

Was nämlich nicht funktioniert: Eine politische Union, in der die Eliten sich im stillen Kämmerlein darauf verständigen, wer wo regieren soll. Das Scheitern des „Experiments Monti“ ist der schlagende Beweis dafür, dass die grenzüberschreitende Machtausübung nicht funktioniert – auch, wenn die Architekten dieses Versuchs die erfolgreichsten Politiker Berater der Welt waren – die Banker von Goldman Sachs.

Die Alternativen sind einfach: Entweder Brüssel schafft die Demokratien ab. Dann ist alles möglich, was eine Diktatur bietet – bis zum bitteren Ende. Oder aber: Die Zentralisten, Lobbyisten und Geheimbündler erkennen die Zeichen der Zeit: Wir erleben die Götterdämmerung der alten Eliten von Berlin bis Brüssel, von Rom bis Paris. Es zerfällt, was nicht zusammenpasst. Europa hat eine jahrhundertelange Tradition der Vielfalt und regionalen Zusammenschlüsse – ohne Monsterbauten, Milliarden-Verschiebungen und einer zerstörerischen Zwangs-Währung. Zu Kriegen ist es stets erst gekommen, wenn irgendein politischer Führer vom Größenwahn übermannt wurde.

Es ist eine feine Ironie der Geschichte, dass ein Komödiant dem europäischen Theater diese neue Wendung gibt. Das spricht für den alten Kontinent Europa, als er noch alle sechs Buchstaben beisammen hatte.

Italien-Wahl: EU-Gegner Grillo könnte Euro-Ende einleiten

 Italien-Wahl: EU-Gegner Grillo könnte Euro-Ende einleiten

 |  Veröffentlicht: 23.02.13, 16:47  |  Aktualisiert: 23.02.13, 17:11  |  116 Kommentare

Bis zu 20 Prozent könnte Beppe Grillo mit seinem Anti-EU-Partei bei der italienischen Parlamentswahl gewinnen. In Brüssel herrscht Panik: Ein derartiger Wahlerfolg könnte den Anfang vom Ende der Euro-Zone bedeuten.

Silvio Berlusconi konnte dank seiner Medien-Armada und mit markigen Sprüchen gegen Angela Merkel („DDR-Bürokratin“ – hier) viel öffentliche Aufmerksamkeit im italienischen Wahlkampf auf sich ziehen. Sein Zweikampf mit dem Goldman-Premier Mario Monti (Wolfgang Schäuble: „Wählt ihn!“ – hier) ist allerdings nur ein Nebenkriegsschauplatz. Monti ist besonders schwach: Bei Umfragen erreichte seine Partei gerade mal fünf Prozent.

Für den Politologen Roberto D’Alimonte ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bewegung des früheren EU-Kommissars Monti in einigen Regionen nicht unter die Acht-Prozent-Hürde fällt, damit sie mit den Linken eine Koalition mit den Sozialisten unter Bersani eigehen kann: „Davon hängen die Zukunft Italiens und der Euro-Zone ab“, sagte D’Alimonte der Nachrichtenagentur Reuters.

Die größte Gefahr für die EU geht von Beppe Grillo aus. Der Comedian („Dieses wunderbare Land stirbt!“ – hier) hat sich längst zu einem der populärsten Politiker in Italien entwickelt. Zu seiner Abschlusskundgebung fanden sich in Rom 800.000 Fans ein, wie Grillo auf seinem Blog schreibt. Die Polizei sagt, es sei eine halbe Million gewesen.

Grillo fährt mit seinem „Movimento 5 stelle“ (M5S) einen kompromisslosen Kurs: Er wettert gegen die Korruption, gegen die Machenschaften der Finanzindustrie und gegen die Verflechtung von Banken und Politik. Der Crash der ältesten Bank Italiens, der Monte dei Paschi di Siena war die beste Wahlkampfhilfe für Grillo: Der Skandal zeigte, dass die Beherrschung einer Bank durch eine Partei – in diesem Fall die sozialistische PD – zwangsläufig zum Fiasko führen muss (hier).

Der größte Feind Grillos ist jedoch die EU. Er lehnt den Euro ab und macht Brüssel dafür verantwortlich, dass die Italiener ihrer Würde beraubt wurden. Wenn Grillo tatsächlich 20 Prozent gewinnt, kann Berlusconi nicht Ministerpräsident werden, weil er dann hinter Grillo nur auf den vierten Platz käme.

Das alte Establishment spart daher nicht mit apokalyptischen Vorhersagen. Der ehemalige Finanzminister Franco Frattini sagte dem französischen Figaro: „Es wäre eine Tragödie, wenn Grillo so stark wird. Dies würde bedeuten, dass die europäische Idee in Italien gescheitert ist.“

Zwar waren Grillos harte Töne bisher nur Worte. Im offiziellen Parteiprogramm findet sich – noch – nicht der Aufruf zu einem Referendum über den Verbleib in der EU.

Aber mit 100 Abgeordneten im italienischen Parlament wäre der Anti-EU-Trend so stark, dass keine andere es wagen würde, einen von Monti geforderten, vorbehaltlos unkritischen Pro-EU-Kurs zu fahren. Das hat man in Großbritannien gesehen: Nur einen Tag nach der ersten Umfrage zum EU-Referendum, in der sich zeigte, dass nur ein Drittel der Briten in der EU bleiben wollen, schwenkten bisher loyalen Brüssel-Fans von den Sozialisten um und forderten eine radikale Reform der Union.

Grillos Anti-Establishment-Linie findet großen Anklang bei den Wählern. Wie in anderen Ländern (außer in Deutschland – hier) gibt es eine große Gruppe von Wählern, die das korrupte System nicht mehr wollen. „Wir haben viele Leute als Unterstützer, die seit Jahren nicht mehr gewählt haben. Das ist die letzte Chance Italiens für eine friedliche Revolution“, sagte ein Grillo-Anhänger der FT.

Brüssel träfe eine friedliche Revolution unvorbereitet: Denn die Umwandlung der EU zu einem durch und durch zentralistischen, undemokratischen Bürokraten-Verbund dauert Zeit. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn diese Entwicklung ausgerechnet von einem Komödianten aus Italien gestoppt wird.

Kommentare:

  • Rhyskant sagt:

    Nein..noch kein Marsch auf Berlin…Fluten wir die Abgeordneten…sagen wir Ihnen, dass wir sie zuhause aufsuchen…und ihreAnschriften den Betroffenen preisgeben…dann dürfen sich diese Luschen mit dem Volk auseinandersetzen…dahaben die dann mal Spass!

  • Marcus Junge sagt:

    Nicht das da Gladio demnächst beim Grillo erscheint und Fallschirmsprung / Fehrt mit dem Phaeton / Badewanne oder Waldspaziergang tödlich enden läßt.

    Oder solche statistischen Unmöglichkeiten, wie zwei Dutzend tote Zeugen beim Dutroux Prozeß in Belgien, die alle unter völlig “natürlichen” Umständen nicht lebend in den Gerichtssäalen ankamen.

    In der EudSSR gibt es da alle bekannten und beliebten Mittel und Wege, um unliebsame Personen zu entsorgen, ohne daß deswegen je einer verurteilt würde, oder auch nur wirklich ermittelt wird. Im Zweifelsfall war es dann die NSU und die Akten beim Verfassungsschutz hat die Putze geschreddert.

    Aktuelle Verlinkung: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/gladio-skandal-um-geheime-nato-killer-enthuellt.html

  • Thomas Arends sagt:

    “”  Der ehemalige Finanzminister Franco Frattini sagte dem französischen Figaro: „Es wäre eine Tragödie, wenn Grillo so stark wird. Dies würde bedeuten, dass die europäische Idee in Italien gescheitert ist.“ “”

    Es würde Bedeuten…???

    Es ist klar, dass die Idee gescheitert ist.

    Und wieso ist es eine Tragödie, wenn ein Land sich anders entscheidet als die Politiker es gerne hätten?

    Wie war da was von demokratur?

  • J.J.Rousseau sagt:

    Halleluja – gelobt sei der Namen des Herrn. PS. Das Ende der EU ist bereits im Gange – die Maden wollten es so, nicht das Wahlvolk – direkte Demokratie hätten die EU ja nie zugelassen.

  • Markus sagt:

    Seh ich Deutschland in der Nacht,
    bin ich um den Schlaf gebracht!

    LIEBES AUSLAND, IHR SEID UNSERE HOFFNUNG FÜR DIESES AUSGEMERKEKLTE LAND! WÄHLT IN UNSEREM INTERESSE!

  • Sepp sagt:

    Interessant, in Norwegen war auch ein Kabarettist der die Gender-Scharlatanerie aufgedeckt hat. Die Regierung hat darauf hin das Institut für Genderstudien schliessen müssen, der über einen Bürget von 60 mio Euro verfügte. Offensichtlich brauchen wir Klartext um zu verstehen was um uns herum passiert. Immerhin, langsam wachen wir auf. Mille grazie, Bepe!!!!!

  • Lilly sagt:

    Zitat: “Wenn Grillo tatsächlich 20 Prozent gewinnt, kann Berlusconi nicht Ministerpräsident werden, weil er dann hinter Grillo nur auf den vierten Platz käme.”

    Die Prognose fällt eher so aus:

    Platz 1, Bersani mit der PD
    Platz 2, Grillo mit “5 Sterne”
    Platz 3, Berlusconi mit der PDL

das kollektive Delirium

Brüssel hofft auf das kollektive Delirium  

Weihnachtsansprache von Herman Van Rompuy vor blauer Fahne und blauem Baum: Die EU will Untertanen, keine kritischen Geister.Weihnachtsansprache von Herman Van Rompuy vor blauer Fahne und blauem Baum: Die EU will Untertanen, keine kritischen Geister.EZB ist der Sargnagel der Europäer  www.ichbindafuer.com  dass es nicht so sein wird!
Brüssel hofft auf das kollektive Delirium

EU: Mit dem Aufruf zum „positiven Denken“ beginnt die Diktatur

Eigentlich soll laut www.ichbindafuer.com positiv gedacht werden, doch die Damen und Herren in Brüssel verstehen das Anders.
Herman Van Rompuy hatte das Jahr 2012 als Jahr des positiven Denkens ausgerufen. Mit seiner diesjährigen Weihnachtsansprache belegt der EU-Ratspräsident, dass er es ernst meint: Das Schönreden der Krise ist der erste Schritt zum totalitären System. Die EU erwartet, dass sich nicht lästige Kritiker, sondern beglückte Untertanen einem zentralistischen  Konzept unterwerfen, das im Kern längst gescheitert ist.

www.ichbindafuer.com    solche Leute sollten in der Versenkung verschwinden.

EU: Mit dem Aufruf zum „positiven Denken“ beginnt die Diktatur

Herman Van Rompuy hatte das Jahr 2012 als Jahr des positiven Denkens ausgerufen. Mit seiner diesjährigen Weihnachtsansprache belegt der EU-Ratspräsident, dass er es ernst meint: Das Schönreden der Krise ist der erste Schritt zum totalitären System. Die EU erwartet, dass sich nicht lästige Kritiker, sondern beglückte Untertanen einem zentralistischen  Konzept unterwerfen, das im Kern längst gescheitert ist.

Weihnachtsansprache von Herman Van Rompuy vor blauer Fahne und blauem Baum: Die EU will Untertanen, keine kritischen Geister.

Vor einem Jahr verschickte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ein Büchlein an alle Staatschefs der Erde. Unter dem Titel „Die Welt des Glücks“ hatte Van Rompuy Aufsätze von Glücks-Propheten sammeln lassen (mehr dazu hier bei DMN). In diesem Jahr haben sich nach Van Rompuys Auffassung alle guten Vorhersagen erfüllt. Die EU sei in bester Verfassung. Er bedauerte ausdrücklich jene Bürger, die von Arbeitslosigkeit oder „schlechter Kaufkraft“ gebeutelt werden – um den Unglücklichen zuzurufen: Die Schmerzen der anderen werden sich für die EU lohnen. Schließlich habe die EU in größeren Dimensionen zu denken: Van Rompuy lobt sich und seine Kampfgefährten für den Empfang des Friedensnobelpreises und verspricht, dass die EU ihre große politische Vision weiter verfolgen werde.

Die EU propagiert das „positive Denken“ als Triebfeder für ihre gedeihliche Entwicklung. Das müssen die Bürger Europas als gefährliche Drohung empfinden: Denn die Kombination aus einer übergeordneten politischen Ideologie und der Verpflichtung zum „positiven Denken“ ist meist der Anfang einer Diktatur: Im Nationalsozialismus wurden jene, die die Lage einigermaßen realistisch eingeschätzt hatten, wegen „Zersetzung der Wehrkraft“ aus dem Verkehr gezogen. Einer der Gründe des brutalen Antisemitismus im Dritte Reich lag in der Abqualifizierung der Juden als nutzlose Kritiker – sie wurden diffamiert, indem man ihnen vorwarf, den neuen Herren die gute Laune verderben zu wollen.

In der Sowjetunion und im übrigen Ostblock wurden Kritiker grundsätzlich als Staatsfeinde diffamiert und verfolgt. Auch religiöse Bewegungen haben es an sich, dass sie von ihren Mitgliedern verlangen, „lieber das Positive“ zu sehen. Missstände, so wird suggeriert, seien die Ausnahme, wer zu sehr auf ihnen herumreite, schade der Gemeinschaft. Und selbst in den USA erlebt die über Jahrzehnte gefeierte Massenbewegung der „glücklichen Konsumenten“ gerade ein böses Erwachen: Die Party ist vorüber, und weil immer mehr Amerikaner nicht mehr willens sind, mit dem berühmten „keep smiling“ sich willenlos ihrem unwiderruflichen Absturz in die Armut zu fügen, werden die Bürgerrechte immer drastischer eingeschränkt. Auch in großen Unternehmen kennt man die Methode: Der Kritiker ist ein Störenfried, das Top-Management will gute Nachrichten und glückliche Gesichter, und die eilfertigen Chargen aus dem Mittelmanagement liefern nur noch das, was die Bosse hören wollen.

In der Regel führt die Diffamierung der Kritik zum Zusammenbruch von Institutionen. Denn tatsächlich ist das „positive Denken“ nichts anderes als eine Droge, an der die, die sie unters Volk gebracht haben, am Ende besoffen selbst zu Grunde gehen. Für diese These spricht auch der große Erfolg des Marketings, mit dem das positive Denken verbreitet wird: Bei Amazon finden sich 10.234 Treffer zum Stichwort „positives Denken“, neben Joseph Murphy haben Heerscharen von Autoren Geld mit der These verdient, dass man sich die Wirklichkeit schönreden kann. Wenn man dagegen „negatives Denken“ eingibt, kommen eine Handvoll Titel, die sich damit beschäftigen – und selbst die lauten dann etwa „Wie man das negative Denken überwindet“. Der Rest sind wieder Schinken über das „positive Denken“ – so stark ist die Macht des positiven Denkens, jedenfalls bei den Amazon-Algorithmen.

Das „positive Denken“ zwingt seinen Opfern eine unkritische Weltanschauung auf: Sie sollen darauf abgerichtet werden, optimistisch über alles zu denken und zu sprechen – mit dem kaum jemals eingelösten Versprechen des persönlichen „Erfolges“. Denn die Resultate bleiben meist weit hinter den Erfolgsversprechen zurück. Neue Studien legen sogar nahe, dass das „positive Denken“ nicht nur unwirksam ist, sondern sogar den Misserfolg begünstigt, schrieb kürzlich das WSJ. Der Grund für den Misserfolg des „positiven Denkens“ bestehe darin, dass der positiv Denkende ganz leicht von seiner eigenen Fixierung auf ein Ziel in die Irre geleitet wird. Diese Fixierung schürt die Angst, das Ziel nicht zu erreichen, und macht die Positiv-Denker blind und unbeweglich, wenn sich die Bedingungen ändern.

Bereits in der antiken Philosophie gab es „negatives Denken“. Wer Angst davor habe, seinen Reichtum zu verlieren, der solle ein paar Tage in Armut leben, empfiehlt der Stoiker Seneca.

Tatsächlich haben erfolgreiche Unternehmer öfter das „negative Denken“ bevorzugt. In einer Studie berichtet Saras Sarasvathy: Keiner der von ihm befragten Unternehmer beginne mit großen Plänen und schreibe ausführliche Business-Pläne. Im ersten Schritt betrachteten sie die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel und Fähigkeiten. Im zweiten Schritt werden dann mögliche Ziele untersucht. Und dabei verwendeten sie die Strategie des „negativen Denkens“, sich die schlimmsten möglichen Konsequenzen einer Geschäftsentscheidung auszumalen. Erst wenn sie diese für erträglich halten, unternehmen sie den nächsten Schritt. „Negatives Denken“ führt nicht nur zu einem erfolgreicheren Leben, sondern auch zu Wohlstand, resümiert Sarasvathy seiner Untersuchungen. „Alternativlos“ ist jedenfalls noch keiner zum Erfolg gekommen.

Das „positive Denken“ eines Herman Van Rompuy wird besonders gefährlich in Kombination mit einer politischen Utopie. Denn die EU-Zentralisten wollen das „positive Denken“ in Europa erzwingen. Sie tun das – noch – nicht mit einer geheimen Staatspolizei. Aber ihre Informationspolitik zeigt ganz klar, wohin die Reise geht: Die unglaublich selbstgefälligen Bilder von Barroso, Schulz und Van Rompuy bei der Verleihung des Friedensnobelpreises sind sichtbarer Beleg für diese Geisteshaltung. Und die Methode, die angewandt wird, ist subtil: Wer nicht für uns ist, bekommt von uns keine Informationen. Der ARD-Korrespondent in Brüssel, der gerade eben einen Journalistenpreis für seine Arbeit bekommen hat, hat für die erfolgreiche Gehirnwäsche einen unfreiwillig eindrucksvollen Beleg geliefert: Rolf-Dieter Krause sagte in einem Interview, dass er persönlich den Euro für das größte Unglück Europas halte. Dass er am Schirm dann doch immer recht neutral agiere, begründete Krause damit, dass er zu unterscheiden wisse, wann er persönlich eine Meinung zu vertreten haben und wann Ausgewogenheit er seinem Sender schulde.

Krause zählt allerdings noch zu denjenigen, die sich ihren kritischen Geist bewahrt haben. Viele andere Berichterstatter haben sich dem Diktat von Brüssel unterworfen, weil sie gar keine andere Wahl zu haben glauben: Sie bekommen immer nur vorgefertigte Positionen, kommen kaum an Dokumente und wollen es sich mit den Gesprächspartnern nicht verscherzen. So sind die meisten Medien Teil der großen Inszenierung für das „positive Denken“ geworden.

Und die Rezipienten wollen vermutlich auch nichts anderes hören. Der Publizist Henryk Broder hielt bei einer privaten Weihnachtsfeier eine aufrüttelnde Rede (im Wortlaut – hier) über die Verkommenheit der EU. Die 200 Zuhörer aus dem Berliner Establishment reagierten überwiegend feindlich auf die im Grunde sehr präzisen Vorhaltungen Broders: Bei einer Weihnachtsfeier wolle man positive Worte hören, und die Fundamentalkritik Broders sei der falsche Weg, um die doch so gute Sache EU voranzubringen. Herman Van Rompuys Jahr des „positiven Denkens“ hat also schon Wurzeln geschlagen in den Köpfen der deutschen Eliten, die im Grunde dankbar ist, wenn jemand ihnen das Denken abnimmt.

Was Van Rompuy und seine Genossen planen, ist, dass das „positive Denken“ in den Köpfen der Europa zu einer Art Delirium gefriert. Wer sich nicht einordnet, wird zum Außenseiter. Dass die Außenseiter mit ihrem „negativen Denken“ vielleicht der Wahrheit auf der Spur sind und dass das Gegenteil vom propagierten „positiven Denken“ die kritische Analyse und in letzter Konsequenz die Zerstörung eines nicht funktionierenden politischen Konzepts sein könnte, das wissen die Ideologen von Brüssel ganz genau. Ihre Furcht vor dem großen Knall treibt sie selbst immer weiter an: Ihr Ziel ist es, das System so lange zu erhalten, wie es ihnen selbst persönlich nutzt. Sie wissen auch, dass sie ihrer Verantwortung nur im immer dichteren Nebel des „positiven Denkens“ entkommen können. Das „böse Erwachen“ wollen sie den anderen überlassen.

Das Erwachen hat indes bereits begonnen: Im neuesten Euro-Barometer sind die Werte für die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen auf einem Tiefpunkt angelangt. Unterboten werden die schlechten Noten nur noch von der Geringschätzung für die jeweils eigenen Regierungen und Parlamente in den Nationalstaaten. Solche Fakten kommen freilich in der Weihnachtsansprache von Herman Van Rompuy nicht vor. Wenn er den Europäern ein erfolgreiches Neues Jahr wünscht, kann er eigentlich nur sich selbst meinen und hoffen, dass sich am Ende doch noch irgendwo ein Rettungsschirm findet, unter dem er und seine Helfer den geordneten Rückzug antreten können.