Italien-Wahl: Götterdämmerung für die Eliten in Rom und Brüssel

Italien-Wahl: Götterdämmerung für die Eliten in Rom und Brüssel

www.ichbindafuer.com   schon mal ein Staat in dem die Bürger langsam wacherden.

Kommentare:

  • alpha sagt:

    Bravo,  Volk von Italien !

  • Checker sagt:

    “Finanzwelt ist entsetzt: „Die Italiener haben falsch gewählt“

    Als ob die Finanzwelt ein Votum hätte! Selten so gelacht. Endlich mal gibt es bretthart ein NO für die unsägliche Polit-Clows der Brüsseler Showbühne. Und wer das nicht akzeptieren will oder kann, wird demnächst unsanft nach draußen befördert. Türstehermäßig. Denn wer sich einschleicht und Hausverbote missachtet, hat es nicht anders verdient. Die Finanzmafia sollte HAUSVERBOT kriegen in ganz Europa, und dafür zuständig sind die Bürger. Es ist doch schon interessant, ob wir auf diese Weise die Einheit bekommen, von der Hein Blöds lediglich träumen.

In Italien hat mehr als die Hälfte der Wähler für euro-kritische Parteien gestimmt. Die Konsequenzen für die EU werden weitreichend sein: Die Völker Europas wollen sich nicht mehr dem demokratisch in keiner Weise legitimierten Diktat aus Brüssel unterwerfen. Das Problem für die EU in ihrer gegenwärtigen Form: Im Grunde kann sie nur so weiterbestehen, wenn sie die Demokratie in den Nationalstaaten abschafft.

Die italienische Fahne und der Gipfel: Götterdämmerung für die EU. (Foto: Flickr/newformula)

Die italienische Fahne und der Gipfel: Götterdämmerung für die EU. (Foto: Flickr/newformula)

Die Bewegung Movimento 5 Stelle (M5S) ist aus der italienischen Parlamentswahl als stärkste Einzelpartei hervorgegangen (hier). Ihr Erfolg markiert eine Wegscheide für die EU und für die korrupten Eliten in Italien. Denn die Bewegung, die keine Partei sein will, zeigt, dass es Alternativen gibt. Dass eine Demokratie der Wettbewerb von Alternativen ist. Dass eine lebendige Demokratie das Gegenteil einer autoritären „Alternativ-Losigkeit“ ist, wie sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufen wurde.

Der Anchorman von M5S, Beppe Grillo, ist eine schillernde Figur (ein interessantes Porträt findet sich bei der NZZ). Er ist nicht der Spitzenkandidat seiner Bewegung, weil er nach einem tödlichen Verkehrsunfall vorbestraft ist. Vorbestrafte und ehemalige Mandatare dürfen bei der M5S nicht antreten. Grillo bekommt daher keine Abgeordneten-Diäten für sein Engagement.

Die Partei hat sich ausschließlich im Internet organisiert. Ihre Mitglieder haben zahlreiche Formen der virtuellen Mitbestimmung entwickelt. Grillo selbst betreibt mit seinem Blog einen der erfolgreichsten Blogs der Welt.

Im Unterschied zur deutschen Piraten-Partei hat die M5S jedoch ein Programm. Es ist ökologisch, gegen die Globalisierung und gegen die Korruption. In diesen drei Punkten ist die Bewegung kompromisslos. Sie ist außerdem gegen die undemokratische Struktur der EU – auch wenn sie offiziell noch kein Referendum zum Verbleib Italiens in der EU angekündigt hat.

Berlusconi und die M5S haben über 50 Prozent der Wähler auf ihre Seite gebracht. Diese Wähler haben gegen die bedingungslose Unterwerfung der italienischen Nation unter das Diktat von Brüssel gestimmt. Der EU-Gefolgsmann Mario Monti musste dagegen mit 10 Prozent eine beschämende Niederlage einstecken (mehr hier). Die Banken wettern bereits und schreiben: „Die Italiener haben falsch gewählt!“ (hier).

Die deutschen Medien-Eliten reagierten fassungslos: Die Süddeutsche preist Monti als den Inbegriff der Nobelesse, diffamiert die Wahlsieger und unterstellt ihnen Dummheit: „Sie leugnen die Realität, sie verlagern die Schuld für die Misere auf Feinde jenseits der Landesgrenze, sie faseln von der einfachen Lösung aller Probleme.“ Die FAZ schreibt: „Selten war der Wahlkampf in einem Land, das sich in einer ernsten Krise befindet, von so viel Klamauk beherrscht. Dafür verantwortlich war Beppe Grillo, von Beruf Komiker, der den Anti-Politiker gab und dessen Liste Stimmen von den vielen Italienern einsammelte, die sich voller Verachtung von der gesamten politischen Klasse des Landes abgewandt haben.“ Der Tagesspiegel schreibt, dass die Italiener schon immer anfällig für „Populisten“ gewesen sein. Früher war das egal, doch heute: „Wahlen in Italien sind Wahlen in Europa. Und von deren Ausgang hängt Wohl und Wehe der gesamten Union ab.“

Die Reaktion der Zeitungen, die erst neulich darauf hingewiesen wurden, dass ihre Mitwirkung an para-politischen Veranstaltungen ohne kritische Distanz ihrem Grundauftrage zuwiderlaufe (hier), zeigt, warum die EU als transnationales Gebilde nicht funktionieren kann.

Beppe Grillo ist der große Sieger der Italien-Wahl. Die EU muss sich nun komplett neu orientieren. (Foto: Flickr)

Beppe Grillo ist der große Sieger der Italien-Wahl. Die EU muss sich nun komplett neu orientieren. (Foto: Flickr)

Denn die Deutschen verstehen nichts von Italien. Keiner der Kommentatoren erwähnt den Banken-Skandal um die Banca Monte dei Paschi die Siena (hier), der in der Wahl mit Sicherheit eine zentrale Rolle gespielt hat. Denn die „Realität“, dass in Italien wie auch in allen anderen europäischen Demokratien eine unzulässige Gemengelage von Politik und Finanzwirtschaft herrscht, wurde von Beppe Grillo nicht geleugnet, im Gegenteil: Auf seinem Blog beschäftigte sich Grillo sachkundig und eisenhart-kritisch mit dem Skandal. Grillo mag einmal Comedien gewesen sein – wer seinen Blog regelmäßig liest, wird bestätigen, dass Grillo mehr vom unheilvollen Zusammenspiel von Politik und Geld versteht als die meisten Abgeordneten zum Deutschen Bundestag (man lese nur einmal in Ruhe deren Statements zum ESM – hier auf DMN).

Der Vorwurf, Grillo habe Stimmen gesammelt, „die sich voller Verachtung von der gesamten politischen Klasse des Landes abgewandt haben“ ist kein Vorwurf, sondern trifft den Kern: Es sind die Politiker und die sie willfährig unterstützenden Medien, die dem Volk „voller Verachtung“ begegnen. Wer sind die deutschen Kommentatoren, dass sie den Italienern vorschreiben wollen, wen und wie sie zu wählen haben? Gewiss – in einem Klima, an dem auch deutsche Politiker – die kein Wort Italienisch sprechen – unverhohlen Ratschläge erteilen, wen die anderen Völker zu wählen hätten (Schäuble zu Monti – hier; Merkel zu Sarkozy, vor der Wahl in Frankreich) – in einem solchen Klima blühen die anti-demokratischen Ressentiments.

Die Eliten von Rom bis Brüssel, von Paris bis Berlin – sie verachten ihre Völker. Sie sehen die Bürger nur als Karriere-Beschaffer. Weil man aber die Bürger nicht abschaffen kann, weil dann niemand mehr Steuern zahlt, versuchen die Politiker, selbst schon durch und durch korrumpiert, die Wähler zu kaufen. Gerade im aktuellen Wahlkampf erleben wir wieder eine Welle an Wahl-Versprechen, von denen keiner weiß, wie sie finanziert werden.

Berlusconi ist mit Sicherheit ein ganz anderes Kaliber als Grillo. Aber die Tatsache, dass er demokratisch gewählt wird, kann man nur dann nicht akzeptieren, wenn man im Grunde der Auffassung ist, dass die Bürger Idioten sind, die man besser nicht in die politischen Entscheidungsprozesse einbeziehen sollte.

Auf diesem Prinzip beruht auch das undemokratische Gebilde der EU, wie wir sie heute kennen. Niemand hat die Herren Rompuy, Barroso, Rehm – und wie sie alle heißen – , gewählt. Sie kamen in ihre Positionen, weil die nationalen politischen Eliten erkannten haben, dass neue große EU-Strukturen vor allem neue, große Futtertröge bedeuten. Hier kann man Karriere machen, wenn man auf nationaler Ebene abgewählt oder abserviert wurde. Hier ist das System von Korruption, Anmaßung und Intransparenz von der nationalen Ebene auf eine andere Sphäre gehoben.

Der österreichische Bundeskanzler ist für 11.000 Euro mit einem Fotografen-Team zur Verleihung des Friedensnobel-Preises nach Oslo geflogen – eine Lustreise, die der Befriedigung der Eitelkeit auf Kosten der Steuerzahler diente und ganz und gar überflüssig war.

Und trotz einer höchst erfolgreichen Gehirnwäsche bei vielen Leistungsträgern, vor allem in den Medien, funktioniert dieses System nicht. Der Geburtsfehler der EU besteht nämlich darin, dass nationale Wahlen unberechenbar sind. In vielen Ländern schicken sich euroskeptische Parteien an, die alten Systeme aufzubrechen (außer bei den gutmütigen Deutschen – hier).

Die italienische Wahl war nach der Ankündigung von Großbritannien, ein EU-Referendum abzuhalten, der nächste große Schlag gegen ein nur sich selbst verpflichtetes politisches System. Dieses System ist längst nicht mehr in der Lage, die selbst verschuldete Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Nach den Briten haben nun auch die Italiener diesem System die Gefolgschaft verweigert. Aus welchen Motiven sie so gestimmt haben, tut eigentlich nichts zur Sache.

Die Kritiker in Deutschland waren schnell mit dem Herabwürdigungs-Jargon zur Stelle: Grillo ist ein „Populist“, igitt!

Ja, das ist er wirklich. Und im Grunde sollte jeder Politiker ein Populist sein: Er sollte ausschließlich die Interessen seines Volkes vertreten. Er wird in jeder funktionierenden Demokratie dafür auch zur Rechenschaft gezogen. Tut er es nämlich nicht, wird er abgewählt.

Alle erfolgreichen Politiker sind gute Populisten. Und daher werden sie die italienische Lektion lernen: Der Wind bläst der EU ins Gesicht. Die nationalen Politiker werden allesamt euro-skeptischer werden, weil sie merken: Die Leute machen nicht mehr mit.

Und Brüssel kann nichts dagegen tun, genauso wenig wie die Deutschen den Italienern vorschreiben können, wen sie wählen sollen. Wenn aber die „Wahlen in Italien auch Wahlen in Europa“ sind, dann müssen sich die Politiker in Deutschland die Frage stellen, ob sie mit lauter Völkern im Boot sitzen wollen, deren Politiker sie verachten, deren Wahl sie jedoch nicht verhindern können.

Was nämlich nicht funktioniert: Eine politische Union, in der die Eliten sich im stillen Kämmerlein darauf verständigen, wer wo regieren soll. Das Scheitern des „Experiments Monti“ ist der schlagende Beweis dafür, dass die grenzüberschreitende Machtausübung nicht funktioniert – auch, wenn die Architekten dieses Versuchs die erfolgreichsten Politiker Berater der Welt waren – die Banker von Goldman Sachs.

Die Alternativen sind einfach: Entweder Brüssel schafft die Demokratien ab. Dann ist alles möglich, was eine Diktatur bietet – bis zum bitteren Ende. Oder aber: Die Zentralisten, Lobbyisten und Geheimbündler erkennen die Zeichen der Zeit: Wir erleben die Götterdämmerung der alten Eliten von Berlin bis Brüssel, von Rom bis Paris. Es zerfällt, was nicht zusammenpasst. Europa hat eine jahrhundertelange Tradition der Vielfalt und regionalen Zusammenschlüsse – ohne Monsterbauten, Milliarden-Verschiebungen und einer zerstörerischen Zwangs-Währung. Zu Kriegen ist es stets erst gekommen, wenn irgendein politischer Führer vom Größenwahn übermannt wurde.

Es ist eine feine Ironie der Geschichte, dass ein Komödiant dem europäischen Theater diese neue Wendung gibt. Das spricht für den alten Kontinent Europa, als er noch alle sechs Buchstaben beisammen hatte.

Italien-Wahl: EU-Gegner Grillo könnte Euro-Ende einleiten

 Italien-Wahl: EU-Gegner Grillo könnte Euro-Ende einleiten

 |  Veröffentlicht: 23.02.13, 16:47  |  Aktualisiert: 23.02.13, 17:11  |  116 Kommentare

Bis zu 20 Prozent könnte Beppe Grillo mit seinem Anti-EU-Partei bei der italienischen Parlamentswahl gewinnen. In Brüssel herrscht Panik: Ein derartiger Wahlerfolg könnte den Anfang vom Ende der Euro-Zone bedeuten.

Silvio Berlusconi konnte dank seiner Medien-Armada und mit markigen Sprüchen gegen Angela Merkel („DDR-Bürokratin“ – hier) viel öffentliche Aufmerksamkeit im italienischen Wahlkampf auf sich ziehen. Sein Zweikampf mit dem Goldman-Premier Mario Monti (Wolfgang Schäuble: „Wählt ihn!“ – hier) ist allerdings nur ein Nebenkriegsschauplatz. Monti ist besonders schwach: Bei Umfragen erreichte seine Partei gerade mal fünf Prozent.

Für den Politologen Roberto D’Alimonte ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bewegung des früheren EU-Kommissars Monti in einigen Regionen nicht unter die Acht-Prozent-Hürde fällt, damit sie mit den Linken eine Koalition mit den Sozialisten unter Bersani eigehen kann: „Davon hängen die Zukunft Italiens und der Euro-Zone ab“, sagte D’Alimonte der Nachrichtenagentur Reuters.

Die größte Gefahr für die EU geht von Beppe Grillo aus. Der Comedian („Dieses wunderbare Land stirbt!“ – hier) hat sich längst zu einem der populärsten Politiker in Italien entwickelt. Zu seiner Abschlusskundgebung fanden sich in Rom 800.000 Fans ein, wie Grillo auf seinem Blog schreibt. Die Polizei sagt, es sei eine halbe Million gewesen.

Grillo fährt mit seinem „Movimento 5 stelle“ (M5S) einen kompromisslosen Kurs: Er wettert gegen die Korruption, gegen die Machenschaften der Finanzindustrie und gegen die Verflechtung von Banken und Politik. Der Crash der ältesten Bank Italiens, der Monte dei Paschi di Siena war die beste Wahlkampfhilfe für Grillo: Der Skandal zeigte, dass die Beherrschung einer Bank durch eine Partei – in diesem Fall die sozialistische PD – zwangsläufig zum Fiasko führen muss (hier).

Der größte Feind Grillos ist jedoch die EU. Er lehnt den Euro ab und macht Brüssel dafür verantwortlich, dass die Italiener ihrer Würde beraubt wurden. Wenn Grillo tatsächlich 20 Prozent gewinnt, kann Berlusconi nicht Ministerpräsident werden, weil er dann hinter Grillo nur auf den vierten Platz käme.

Das alte Establishment spart daher nicht mit apokalyptischen Vorhersagen. Der ehemalige Finanzminister Franco Frattini sagte dem französischen Figaro: „Es wäre eine Tragödie, wenn Grillo so stark wird. Dies würde bedeuten, dass die europäische Idee in Italien gescheitert ist.“

Zwar waren Grillos harte Töne bisher nur Worte. Im offiziellen Parteiprogramm findet sich – noch – nicht der Aufruf zu einem Referendum über den Verbleib in der EU.

Aber mit 100 Abgeordneten im italienischen Parlament wäre der Anti-EU-Trend so stark, dass keine andere es wagen würde, einen von Monti geforderten, vorbehaltlos unkritischen Pro-EU-Kurs zu fahren. Das hat man in Großbritannien gesehen: Nur einen Tag nach der ersten Umfrage zum EU-Referendum, in der sich zeigte, dass nur ein Drittel der Briten in der EU bleiben wollen, schwenkten bisher loyalen Brüssel-Fans von den Sozialisten um und forderten eine radikale Reform der Union.

Grillos Anti-Establishment-Linie findet großen Anklang bei den Wählern. Wie in anderen Ländern (außer in Deutschland – hier) gibt es eine große Gruppe von Wählern, die das korrupte System nicht mehr wollen. „Wir haben viele Leute als Unterstützer, die seit Jahren nicht mehr gewählt haben. Das ist die letzte Chance Italiens für eine friedliche Revolution“, sagte ein Grillo-Anhänger der FT.

Brüssel träfe eine friedliche Revolution unvorbereitet: Denn die Umwandlung der EU zu einem durch und durch zentralistischen, undemokratischen Bürokraten-Verbund dauert Zeit. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn diese Entwicklung ausgerechnet von einem Komödianten aus Italien gestoppt wird.

Kommentare:

  • Rhyskant sagt:

    Nein..noch kein Marsch auf Berlin…Fluten wir die Abgeordneten…sagen wir Ihnen, dass wir sie zuhause aufsuchen…und ihreAnschriften den Betroffenen preisgeben…dann dürfen sich diese Luschen mit dem Volk auseinandersetzen…dahaben die dann mal Spass!

  • Marcus Junge sagt:

    Nicht das da Gladio demnächst beim Grillo erscheint und Fallschirmsprung / Fehrt mit dem Phaeton / Badewanne oder Waldspaziergang tödlich enden läßt.

    Oder solche statistischen Unmöglichkeiten, wie zwei Dutzend tote Zeugen beim Dutroux Prozeß in Belgien, die alle unter völlig “natürlichen” Umständen nicht lebend in den Gerichtssäalen ankamen.

    In der EudSSR gibt es da alle bekannten und beliebten Mittel und Wege, um unliebsame Personen zu entsorgen, ohne daß deswegen je einer verurteilt würde, oder auch nur wirklich ermittelt wird. Im Zweifelsfall war es dann die NSU und die Akten beim Verfassungsschutz hat die Putze geschreddert.

    Aktuelle Verlinkung: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/gladio-skandal-um-geheime-nato-killer-enthuellt.html

  • Thomas Arends sagt:

    “”  Der ehemalige Finanzminister Franco Frattini sagte dem französischen Figaro: „Es wäre eine Tragödie, wenn Grillo so stark wird. Dies würde bedeuten, dass die europäische Idee in Italien gescheitert ist.“ “”

    Es würde Bedeuten…???

    Es ist klar, dass die Idee gescheitert ist.

    Und wieso ist es eine Tragödie, wenn ein Land sich anders entscheidet als die Politiker es gerne hätten?

    Wie war da was von demokratur?

  • J.J.Rousseau sagt:

    Halleluja – gelobt sei der Namen des Herrn. PS. Das Ende der EU ist bereits im Gange – die Maden wollten es so, nicht das Wahlvolk – direkte Demokratie hätten die EU ja nie zugelassen.

  • Markus sagt:

    Seh ich Deutschland in der Nacht,
    bin ich um den Schlaf gebracht!

    LIEBES AUSLAND, IHR SEID UNSERE HOFFNUNG FÜR DIESES AUSGEMERKEKLTE LAND! WÄHLT IN UNSEREM INTERESSE!

  • Sepp sagt:

    Interessant, in Norwegen war auch ein Kabarettist der die Gender-Scharlatanerie aufgedeckt hat. Die Regierung hat darauf hin das Institut für Genderstudien schliessen müssen, der über einen Bürget von 60 mio Euro verfügte. Offensichtlich brauchen wir Klartext um zu verstehen was um uns herum passiert. Immerhin, langsam wachen wir auf. Mille grazie, Bepe!!!!!

  • Lilly sagt:

    Zitat: “Wenn Grillo tatsächlich 20 Prozent gewinnt, kann Berlusconi nicht Ministerpräsident werden, weil er dann hinter Grillo nur auf den vierten Platz käme.”

    Die Prognose fällt eher so aus:

    Platz 1, Bersani mit der PD
    Platz 2, Grillo mit “5 Sterne”
    Platz 3, Berlusconi mit der PDL

Berlusconi zu 4 Jahren verurteilt

 

Berufung gegen Urteil wegen Steuerbetrugs

Berlusconi kontert Haftstrafe mit Frontalangriff

Seine Gegner feiern die Haftstrafe für Italiens Ex-Ministerpräsidenten Berlusconi. Seine Anhänger poltern gegen die Justiz. Seine Anwälte kündigen Berufung gegen die Verurteilung wegen Steuerbetrugs an. Berlusconi selbst geht zum Angriff über und behauptet: „Es gibt keine Demokratie mehr.“

Von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom

Der verurteilte Steuerbetrüger Silvio Berlusconi spaltet ein Land. Am Morgen nach dem historischen Urteil druckt ein Berlusconi-kritisches Magazin ein Doppelporträt auf die Titelseite: Silvio Berlusconi neben dem Gangster Al Capone. Das versteht man auch ohne Worte. Die Berlusconi-Zeitung „Il Giornale“ wiederholt ein Wort gleich dreimal auf der Titelseite: „Resistere!“ – Widerstehen!

„Missbrauch der Justiz“

Berlusconi hat gar keine andere Wahl. Er muss Widerstand leisten, damit dieses Urteil nicht rechtskräftig wird. „So geht’s nicht weiter“, sagte er nach dem Urteil. „Das ist doch der Beweis für den Missbrauch der Justiz für politische Zwecke.

Berlusconis Anwälte haben angekündigt, gegen den Richterspruch Berufung einzulegen. Und ihr Mandant kann darauf hoffen, dass die ihm zur Last gelegten Vergehen über die Verhandlungen in den Instanzen verjähren.

Wer soviel Dreck am Stecken hat sollte eigentlich in den Knast ————–doch er hat immer noch zuviel Macht!

 

Ich meine draußen ist es doch viel schöner oder nicht.  www.ichbindafuer.com

 

Betrugssystem bei Mediaset

Richter Edoardo D'Avossa  (Foto: dpa) Großansicht des Bildes Richter Edoardo D’Avossa ist überzeugt, dass Berlusconi an der Spitze des Betrugssystems stand. Dem Medienunternehmer Berlusconi wird vorgeworfen, über Scheinfirmen künstlich überteuerte Filmlizenzen gekauft zu haben, um so die Gewinne in der Bilanz seines Unternehmerns Mediaset und somit auch die Steuerlast zu reduzieren. Der Richter ist überzeugt: Berlusconi war der Kopf dieses ausgeklügelten Betrugssystems. Das Gericht verurteilte ihn zu vier Jahren Haft, von denen drei Jahre aufgrund eines gesetzlichen Straferlasses abgezogen werden.

Berlusconi zeigte sich danach empört. „Wir müssen eingreifen“, forderte er. „Wenn man nicht auf die Neutralität der Richter setzen kann, wird ein Land zu einem unzivilisierten, barbarischen Land, in dem man nicht leben kann. Es gibt keine Demokratie mehr.“ Das sei traurig. Doch Italien befinde sich heute in dieser Situation.

Parteifreunde stehen hinter Berlusconi

Silvio Berlusconi  (Foto: dapd) Großansicht des Bildes Silvio Berlusconi verzichtete kurz vor dem Urteil öffentlich auf eine erneute Kandidatur als Regierungschef. Für Berlusconi müssen diese Tage wie ein einziger großer Alptraum sein. Zuerst muss er (auch auf Druck aus der eigenen Partei), seinen Verzicht auf eine Kandidatur bekannt geben. Dann dieses Urteil.

Berlusconis Parteifreunde bestreiten, dass es zwischen den beiden Vorgängen einen Zusammenhang gibt, und unterstützen den Parteigründer in seiner Justizschelte. Die Abgeordnete Barbara Saltamartini sagt: „Wieder einmal und schon seit 20 Jahren versucht ein Teil der Justiz, genauer die Mailänder Justiz, mit geradezu militantem Ehrgeiz einen Mann zu treffen, zu zerstören.“ Die Äußerungen Berlusconis seien da völlig nachvollziehbar. „Wir stehen hinter ihm.“