Wohlstand preisgeben.

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Ja, ja Herr Steinmeier, diese Aussage ist wohl nicht ganz richtig, Sie oder auch die, die mehr als Ausreichend besitzen, werden im Verhältnis zum normalen Arbeitnehmer relativ (wie Einstein sagte) wenig einbüßen.

Der Normale Bürger wird hingegen sehr, sehr viel verlieren. vielleicht ist es ja so gewollt?

Bild zu Coronavirus - Videobotschaft des Bundespräsidenten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Schloss Bellevue bei der Aufzeichnung einer Videobotschaft.

Steinmeier: Können uns aus wirtschaftlichem Tal wieder herausarbeiten

In seiner Ansprache prognostiziert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schwere Zeiten für Deutschland. Er betont aber auch optimistisch zu bleiben.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger auf wirtschaftlich schwierige Zeiten angesichts der Corona-Krise vorbereitet, sich aber mit Blick auf einen Aufschwung im Anschluss optimistisch gezeigt. In seiner neuen Videobotschaft rief er zu Solidarität auch in der Wirtschaft auf und warnte zugleich davor, die Risiken der Krise zu unterschätzen.

Steinmeiers Prognose: „Wohlstand preisgeben“

„Die Zeit wird nicht spurlos an uns vorbeigehen. Wir werden einiges von dem gemeinsam erarbeiteten Wohlstand preisgeben“, sagte Steinmeier. „Aber wir sind und wir bleiben eine starke Volkswirtschaft – mit Millionen Menschen, die weiter anpacken oder wieder loslegen wollen. So wie wir das Virus gemeinsam besiegen werden, so werden wir uns mit Fleiß und Klugheit auch aus dem wirtschaftlichen Tal gemeinsam wieder herausarbeiten.“

Nicht alle Menschen und nicht alle Branchen in der Wirtschaft treffe die Krise gleich, sagte der Bundespräsident. „Homeoffice ist vielleicht nicht das, was sich die meisten wünschen – aber es ist ganz gewiss etwas anderes, als mit 60 Prozent seines Gehalts in Kurzarbeit zu gehen oder gar ohne Arbeit dazustehen.“ Und in der Wirtschaft wüssten insbesondere viele Kleinunternehmer, Gastwirte, Hoteliers, Freiberufler und Kulturschaffende oft nicht, wie lange sie noch durchhalten könnten.

Steinmeier lobte, dass es in der Wirtschaft viele Beispiele von Hilfsbereitschaft für diejenigen gebe, die in Schwierigkeiten gerieten. „Ich wünsche mir, dass diejenigen von uns, die glimpflich durch diese Krise kommen, auch weiterhin bereit sind, jene zu unterstützen, die wegen Corona wirtschaftlich in schwerem Fahrwasser sind.“

„Risiken nicht ignorieren und Schwierigkeiten nicht kleinreden“

Steinmeier betonte, die Krise treffe unsere Gesellschaft hart, sie werde noch eine ganze Weile dauern. „Wir dürfen Risiken nicht ignorieren und zu erwartende Schwierigkeiten nicht kleinreden. Jetzt ist nicht die Zeit, um die Lage schönzureden. Aber es ist auch nicht die Zeit für schwärzeste Katastrophenszenarien.“

Deutschland erlebe jetzt, wie „kraftvoll“ der Staat handeln könne, sagte Steinmeier. Er habe ein starkes Netz gespannt, um möglichst viele aufzufangen, denen der wirtschaftliche Absturz drohe. Dies sei eine Solidarität, „die es in der Geschichte der Bundesrepublik in diesem Umfang noch nicht gegeben hat“, sagte der Bundespräsident. „Klar, manchmal hakte es am Anfang noch. Aber mancher in Not geratene Unternehmer konnte in den vergangenen Wochen kaum glauben, wie schnell und unbürokratisch unser Staat Hilfe leisten kann.“ © dpa

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Karikaturen

Nachrichten aus der Politik sind langweilig und dröge? Unsere aktuellen Karikaturen beweisen das Gegenteil – jeden Tag aufs Neue.

Maskenpflicht wird kommen

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Wollt Ihr länger leben. muss die Maskenpflicht kommen.

Corona-Live-Ticker: Von Baden-Württemberg bis Thüringen -Bundesländer kündigen Maskenpflicht an

Nach Sachsen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern führen weitere Bundesländer eine Maskenpflicht ein. Derweil steigt laut dem RKI die Corona-Reprodutionszahl wieder an – und wegen der Pandemie will US-Präsident Donald Trump die gesamte Einwanderung stoppen. Alle News zum Coronavirus im Live-Ticker.

Live-Ticker zum Coronavirus hier aktualisieren

  • 12:44 Uhr: Handball-Bundesliga abgebrochen
  • 12:17 Uhr: Baden-Württemberg: Maskenpflicht beim Einkaufen und im Nahverkehr
  • 12:04 Uhr: Maas: Keine „normale Urlaubssaison“ in diesem Sommer möglich
  • 10:16 Uhr: Reproduktionszahl steigt wieder an – Virologe warnt vor Konsequenzen
  • 09:13 Uhr: Oktoberfest wird abgesagt
  • 06:13 Uhr: Donald Trump will komplette Einwanderung in die USA stoppen

Deutschland bei Corona-Bekämpfung führend

Lothar Wieler, Präsident des RKI, steht sinnbildlich für das gelungene Krisenmanagement in Deutschland.

Studie von Deep Knowledge: Deutschland bei Corona-Bekämpfung führend

Deutschland könnte aus der Coronakrise sogar wirtschaftliche Vorteile ziehen: Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Denkfabrik Deep Knowledge. Weltweit schneidet in der Analyse nur ein Land besser ab.

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Datenanalysten sehen Deutschland als Vorbild, wenn es um den Kampf gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und die von ihm ausgelöste Lungenkrankheit COVID-19 geht. Einer Studie der Agentur Deep Knowledge (DKG) zufolge wird die Bevölkerung sehr gut vor dem Virus geschützt.

Weltweit landet Deutschland hinter Israel auf dem zweiten Platz, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung im Umgang mit der Coronakrise geht. Dahinter folgen Südkorea, Australien, China, Neuseeland und Taiwan.

USA, Großbritannien und Italien fallen durch

Für die Analyse nutzt das Unternehmen nach eigenen Angaben zahlreiche unterschiedliche Daten, etwa den Zeitpunkt der Einführung von Ausgangsbeschränkungen, die Zahl der Verstöße gegen Anti-Corona-Maßnahmen, das Ausmaß von Reisebeschränkungen und die Testkapazitäten sowie die Ausstattung von Krankenhäusern.

Als Datenquellen werden etwa die Weltgesundheitsorganisation WHO, die Johns-Hopkins-Universität, Worldometers und die US-Behörde CDC herangezogen. Die Daten würden durch Experteneinschätzungen ergänzt und mithilfe eines Algorithmus gewichtet.

An den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Civey kann jeder teilnehmen. In das Ergebnis fließen jedoch nur die Antworten registrierter und verifizierter Nutzer ein. Diese müssen persönliche Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angeben. Civey nutzt diese Angaben, um eine Stimme gemäß dem Vorkommen der sozioökonomischen Faktoren in der Gesamtbevölkerung zu gewichten. Umfragen des Unternehmens sind deshalb repräsentativ. Mehr Informationen zur Methode finden Sie hier, mehr zum Datenschutz hier.

In den Top-40 der Länder weltweit sind die USA ebenso wenig vertreten wie Italien, Spanien oder Großbritannien. Malaysia, die Türkei und der Oman sind hingegen darunter. Auch in einem gesonderten Ranking für Europa belegen das Vereinigte Königreich, Italien und Spanien zusammen mit San Marino die hinteren Plätze. Afrika und Südamerika blieben bei der Studie unberücksichtigt.

Bei stationärer Behandlung und Krisenmanagement top

Besonders gut schneidet Deutschland im Vergleich beim Krisenmanagement der Regierung ab. Hierbei kommt es etwa darauf an, wie gut Krisenstäbe funktionieren und wie schnell Hilfen zur Verfügung gestellt werden.

Die Schweiz und Österreich – weltweit auf den Rängen elf und zwölf – liegen auf europäischer Ebene direkt hinter Deutschland auf den Plätzen zwei und drei.

„Deutschland war angesichts seiner anfangs hohen Infektionszahlen äußerst effizient und hat eine weitere Ausbreitung der Krankheit erfolgreich gestoppt, ohne das Niveau anderer Staaten zu erreichen“, sagte DKG-Gründer Dimitry Kaminsky dem „Spiegel“, dem die Studie vorab exklusiv vorlag.

Aufgrund dieser Effizienz werde Deutschland „nach der Pandemie erhebliche wirtschaftliche Vorteile haben“, prognostiziert Kaminsky. Unternehmen suchten in diesen Zeiten nach einem Hort der Sicherheit.

Lesen Sie auch: Alle aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus in unserem Live-Blog

Die in London und Hongkong ansässige Denkfabrik ist nach eigenen Angaben ein Konsortium aus Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen. Sie ist an die Risikokapitalgesellschaft Deep Knowledge Ventures angeschlossen, die vorrangig in Gesundheits-, Daten- und Finanztech-Firmen investiert. (ank)

Verwendete Quellen:

  • Dkv.global: Deep Knowledge Group COVID-19 Countries Ranking Methodology
  • Spiegel.de: Im Ländervergleich liegt Deutschland sehr weit vorn

Blatter und Konsorten

Man sollten diesen Verein FIFA einfach auflösen und einen neuen Gründen.

Geht eigentlich ganz einfach. Eine WM — kein Land darf spielen — neu Organisieren — und neue WM ausschreiben.  Glaubt mir die Leute bekommen kein Geld mehr (im Prinzip haben diese schon genug bekommen).

 

Nun bedroht Herr Blatter —  welch eine Flatter noch die UEFA — wahrscheinlich läuft es dort genau so.

 

Ist eine solche Veranstaltung eigentlich soviel Wert?? Man sollte einmal darüber nachdenken, auch über die Spielergehälter und Ablösesummen etc. pp.

Warum wird der normale Bürger eigentlich so betrogen??

Westen muss für Schulden der Ukraine bürgen

Kalter Krieg

Wladimir Putin bleibt eiskalt: Westen muss für Schulden der Ukraine bürgen

 |  Veröffentlicht: 26.09.14, 22:51  |  35 Kommentare

Die EU wird ihr aggressives Engagement für die Ukraine teuer zu stehen kommen. Der Pleite-Staat muss für den Winter von Russland Gas im Wert von etwa drei Milliarden Dollar kaufen. Für eine Staatsanleihe schuldet Kiew Moskau ebenfalls drei Milliarden Dollar. Putin verlangt Haftungen, weil er der Regierung in Kiew nicht mehr über den Weg traut. Das Risiko für die europäischen Steuerzahler liegt somit bei sechs Milliarden Dollar. Angesichts der dilettantischen Interessenpolitik der EU ein durchaus reales Risiko

Russlands Präsident Wladimir Putin wird mit Interesse verfolgen, wie die EU für die Schulden und offenen Rechnungen der Ukraine geradestehen wird. Angela Merkel wird dies irgendwann den deutschen Steuerzahlern erklären müssen. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin wird mit Interesse verfolgen, wie die EU für die Schulden und offenen Rechnungen der Ukraine geradestehen wird. Angela Merkel wird dies irgendwann den deutschen Steuerzahlern erklären müssen. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin zieht seine Linie gegen die Ukraine eiskalt durch: Auf den beiden wichtigsten Feldern der wirtschaftlichen Auseinandersetzung gab es am Freitag Annäherungen. In der Folge bedeutet das nichts anderes, als dass der Westen für die Schulden der bankrotten Ukraine bürgen und möglicherweise auch haften muss.

Die Ukraine schuldet Russland etwa drei Milliarden Dollar aufgrund einer Staatsanleihe, die durch eine besondere Klausel bei zu hoher Verschuldung fällig werden. Dieser Fall der Nichttragfähigkeit der Schulden ist nur eingetreten. Putin könnte jederzeit die Staatspleite der Ukraine auslösen.

Es ist daher wenig erstaunlich, dass die Ukraine nun kleinlaut erklärt hat, den russischen Kredit vorzeitig abzulösen. Die noch bis Ende 2015 laufende Staatsanleihe könne schon früher zurückgezahlt werden, sagte eine ranghohe Mitarbeiterin des Finanzministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Russland hatte Kiew vorgeworfen, sich mit faulen Tricks um die Zahlung drücken zu wollen.

Die Ukraine versuche alles, um das von Moskau gehaltene Schuldpapier für ungültig zu erklären, sagte dagegen der russische Finanzminister Anton Siluanow am Donnerstagabend.

Am Donnerstag hatte der ukrainische Sicherheitsdienst eine strafrechtliche Untersuchung gegen den ehemaligen Finanzminister Juri Kolobow eingeleitet. Er wird verdächtigt, sein Amt missbraucht zu haben und beim Verkauf des Bonds gegen Haushaltsgesetze verstoßen zu haben. „Hintergrund für diesen Fall ist offenbar, dass die Ukraine Gründe finden will, ihre Schulden nicht zurückzuzahlen“, sagte Siluanow. Wenn die Zahlen für die Verschuldung der Ukraine in den ersten drei Quartalen vorlägen, wolle Russland entscheiden, ob es Kiew um eine vorzeitige Rückzahlung des Bonds bitte.

Noch unter dem früheren pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte die Ukraine im 2013 diesen Bond begeben. Er wurde mit einem ungewöhnlichen Passus versehen. Dieser besagt, dass die gesamten Staatsschulden nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen dürfen. Wird diese Bedingung nicht eingehalten, kann Russland die sofortige Rückzahlung verlangen.

Auch in der Frage der Gaslieferungen hat Putin eine wesentlich stärkere Position als Kiew und die EU. Die Ukraine hat seit Monaten ihre Gasrechnungen nicht bezahlt, weshalb Russland der Regierung den Gashahn zugedreht hat. Diese Methode wird von jedem städtischen Gaswerk gegen säumige Schuldner angewandt. Vor Wintereinbruch muss die Regierung in Kiew eine Lösung finden, wenn sie nicht das eigene Land ins völlige Chaos stürzen will. Die Ukraine bezog zuletzt rund die Hälfte des benötigten Gases aus Russland. Die vorhandenen Speicher reichen aber nicht, um über den Winter zu kommen. Russland hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass es bereit sei, der Ukraine weiter Gas zu liefern. Es ist schwer, den Russen ihren Wunsch zum Vorwurf zu machen, dass sie für das Gas auch bezahlt werden möchten.

Bei den seit Freitag laufenden Verhandlungen zur Lösung dieses Problems hatte sich die EU angeboten, als Vermittler zu agieren. Das Problem dabei: Die EU selbst hat sich gegenüber Russland vertragsbrüchig gezeigt und ist damit eher Teil des Problems als der Lösung. Mehrere Staaten haben das russische Gas illegal an die Ukraine zurückgeleitet. Auch hier ist es legitim, dass Putin auf der Einhaltung der Verträge besteht.

Daher hat die EU einen Vorschlag unterbreitet, um das Thema geräuschlos vom Tisch zu bekommen: EU-Kommissar Günther Oettinger hat ein sogenanntes Winterpaket ins Gespräch gebracht, mit dem die Russen die Ukraine versorgen sollen. Der russische Energieminister Alexander Nowak signalisierte am Freitag nach einem Treffen mit EU-Kommissar Günther Oettinger und seinem ukrainischen Kollege in Berlin Zustimmung. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan sagte: „Wir sind kompromissbereit.“ Bis Dienstag sollten letzte offene Fragen geklärt werden. Die EU peilt die Unterzeichnung für ein Abkommen zur Überbrückung des Winter-Bedarfs der Ukraine möglichst bis Ende nächster Woche an.

Der Vorschlag der EU sieht vor, dass die Frage eines angemessenen Preises bis nach dem Winter vertagt wird. Als Übergangslösung soll die Ukraine für neue Lieferungen per Vorkasse einen Preis von 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter zahlen. Dies gilt für mindesten fünf Milliarden Kubikmeter mit einer Option auf weitere Mengen, falls der Winter streng sein sollte. Die Konditionen gelten bis Ende März.

Voraussetzung ist aber weiter, dass die Ukraine zunächst bis Ende Oktober zwei Milliarden Dollar für Altschulden und bis Ende des Jahres weitere 1,1 Milliarden Dollar zahlt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) solle dafür bürgen. Die Summe von 3,1 Milliarden Dollar hält die Ukraine für angemessen, Russland fordert allerdings 5,3 Milliarden Dollar. Die Frage dieser Differenz soll in einem laufenden Schiedsverfahren geklärt werden, die Entscheidung wird aber nicht mehr in diesem Winter erwartet.

Der russische Energieminister Nowak signalisierte Zustimmung, machte aber zugleich deutlich, dass die endgültige Entscheidung bei der Führung in Moskau liege. „Insgesamt möchte ich betonen, dass die russische Seite und die EU keine Differenzen haben“, fügte er hinzu. Sein ukrainischer Kollege Prodan hielt sich hingegen bedeckt. Er erklärte, die Preisfrage sei nach wie vor nicht entschieden, die 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter könnten höchstens für den Winter gelten. Die Ukraine habe zudem vorgeschlagen, bis Ende Oktober 1,5 Milliarden Dollar Schulden zu zahlen und im November sowie bis Ende des Jahres jeweils 800 Millionen Dollar. Obwohl dies insgesamt auch 3,1 Milliarden Dollar seien, habe die russische Seite dies nicht akzeptiert. Man sei aber weiter verhandlungsbereit.

Das Grundproblem der Wirtschaftskonflikte liegt in dem abenteuerlichen Verhalten der Regierung in Kiew. Der von den Amerikanern eingesetzte und von der EU unterstützte ukrainische Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk hat in den vergangenen Monaten keine Gelegenheit ausgelassen, Russland und insbesondere Präsident Wladimir Putin persönlich zu diffamieren und den Russen mit zumeist frei erfundenen und von Kriegsrhetorik durchzogenen Beschuldigungen in die Rolle des alleinigen Aggressors zu drängen.

Eine auch nur ansatzweise vernünftige Lösung der Probleme wird auch dadurch erschwert, dass die ukrainische Regierung alles daran setzt, die EU als Zahlmeister in den Konflikt zu ziehen. Daher wird nun auch der von der EU vorgeschlagene Energie-Kompromiss infrage gestellt. So äußert die ukrainische Regierung die Befürchtung, dass eine rasche Bezahlung ihrer Schulden vor Einbruch des Winters zu neuem Druck aus Moskau führen könnte. Hintergrund dieser Unterstellung ist, dass Kiew sich nicht sicher sein kann, dass die zur Verhinderung der Staatspleite notwendigen Kredite des IWF und der EU rechtzeitig ausgezahlt werden können.

Energie-Kommissar Oettinger zeigte sich dennoch zuversichtlich: Die Chance auf eine Unterschrift aller Beteiligten sei sehr groß, sagte er. „Letztendlich ist die Vermeidung von Gas-Knappheit im Interesse aller.“ Oettinger hatte bereits vor Wochen angekündigt, dass die EU bereit sei, die Schulden der Ukraine bei Gazprom zu bezahlen.

Die EU will diese der europäischen Bevölkerung kaum zu erklärende Steuerverschwendung damit rechtfertigen, dass die Ukraine das Transit-Gas für das übrige Europa für sich selbst abzweigen könnte. Die EU-Staaten beziehen rund ein Drittel ihres Verbrauchs aus Russland, davon fließt wiederum die Hälfte durch die Ukraine.

Das jeglichem zivilisierten Geschäftsgebaren zuwiderlaufende Verhalten der Ukraine und das hohe Maß der Unprofessionalität der EU lassen dem russischen Präsidenten im Grunde keine andere Wahl, als eiskalt zu agieren. Aus seiner Sicht bringt die Entwicklung jedoch einen entscheidenden Vorteil: Durch das Assoziierungsabkommen mit der EU müssen die europäischen Länder, im Verband mit dem IWF, für alle Verpflichtungen bürgen, die die Ukraine eingeht.

Ohne die Intervention der EU hätten die Ukraine und Russland ihre Streitigkeiten bilateral beilegen müssen. Nun werden die europäischen Steuergelder zum Pfand in Putins Faust. Er wird die Faust erst wieder öffnen, wenn er sich sicher ist, das Zusagen, die von der EU gegeben werden, auch eingehalten werden. Das Risiko für die weitere Entwicklung liegt damit bei den europäischen Steuerzahlern. Es ist, wenn man sich das hochgradig dilettantische Agieren der EU Politiker anzieht, ein durchaus reales Risiko.

Die Deutschen werden nicht „immer reicher“

 

Verdummung mit Statistik: Die Deutschen werden nicht „immer reicher“

 

 

Die Bundesbank berichtet von einen Anstieg des Privatvermögens in Deutschland auf einen neuen Rekord von 5,2 Billionen Euro. Doch die obersten 10 % haben etwas mehr als zwei Drittel des Vermögens, die unteren 40 % kommen nicht einmal auf ein Prozent. Das Institut der Wirtschaft (IW) betreibt ebenfalls Verdummung und erklärt, dass die Bürger irrigerweise glauben, dass sie immer ärmer werden. Die Bürger haben mit ihrem Gefühl recht, die Darstellung der Institute ist manipulativ.

 

Das Gesamtvermögen in Deutschland steigt auf ein Rekordhoch. Doch nur die Reichen werden reicher, die unteren 40 Prozent verfügen über so gut wie gar kein Vermögen. (Foto: dpa)

Das Gesamtvermögen in Deutschland steigt auf ein Rekordhoch. Doch nur die Reichen werden reicher, die unteren 40 Prozent verfügen über so gut wie gar kein Vermögen. (Foto: dpa)

 

Da meldet die Bundesbank im neuesten Quartalsbericht einen Anstieg des Privatvermögens in Deutschland auf einen neuen Rekord von 5,2 Billionen Euro, 54 Milliarden Euro mehr als im Vorquartal. Prompt machen die Medien daraus eine Erfolgsgeschichte für die Deutschen schlechthin. So setzt etwa Spiegel-online über seinen Bericht die Überschrift „Deutschlands Bürger werden immer reicher“ und schreibt dann: „Reich, reicher, Deutschland: Das Privatvermögen der Bundesbürger ist bis Ende März auf mehr als 5,2 Billionen Euro gestiegen.“ Eine größere Irreführung des deutschen Durchschnittsbürgers ist kaum vorstellbar. Denn die obersten 10 % haben etwas mehr als zwei Drittel des Vermögens und die unteren 40 % haben meist nur Schulden und zusammengenommen ganze 0,3 % des deutschen Gesamtvermögens. Das „reich, reicher“ ist nicht Deutschland sondern nur ein sehr kleiner Teil seiner Bürger.

 

Ebenso verdummend ist der Versuch des den Arbeitgebern gehörenden Instituts der Wirtschaft (IW). Aufgeschreckt von der in allen hochentwickelten Ländern zunehmenden Diskussion über die Verteilungsgerechtigkeit und den Warnungen selbst der konservativen Industrieländerorganisation OECD hat das IW im Juni 2014 eine Studie veröffentlicht. Sie soll beweisen, dass die Verteilung gar nicht so ungleich ist, wie immer angenommen wird. Dazu greift sie eine Umfrage aus dem Jahr 2009 auf, bei der sich die Befragten zwischen fünf Gesellschaftsformen als die in ihrem Lande vorherrschende entscheiden mussten. Die wurden jeweils durch fünf entsprechende Diagramme angedeutet, die am einen Ende eine kleine Elite oben, nur sehr wenige Menschen in der Mitte und die große Masse der Bevölkerung unten sowie am anderen Ende viele Menschen im oberen Bereich und nur wenige Menschen im unteren Bereich zeigten (Abb. 18416).

 

 

Dem wurde dann eine Auswertung von Daten zur tatsächlichen Verteilung gegenübergestellt. Damit sollte bewiesen werden, dass z.B. in Deutschland und Österreich die tatsächliche Verteilung der Einkommen viel weniger ungleich als die befürchtete ist. Und tatsächlich dürfte für den schnellen und unkritischen Leser der Beweis geglückt sein (Abb. 18419).

 

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Doch der Vergleich ist mehr als faul. Erstens denken Menschen, wenn sie sich Arm und Reich vorstellen und so die Gesellschaftsform bestimmen, an die Vermögensverteilung und nicht an die hier zum Maßstab genommene Einkommensverteilung. Zweitens mag bei den Einkommen die niedrigste Gruppe kleiner als vermutet sein. Das sagt jedoch sehr wenig über das Verhältnis der Einkommen aus, wenn man nicht mitberücksichtigt, wie viel des Einkommens auf die verschiedenen Gruppen entfällt.

 

Zur Vermögens- und Einkommensverteilung nach Zehnteln von Haushaltsgruppen gibt es seit vielen Jahren für Deutschland die Daten des Sozio-ökonomischen Panels, die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ausgewertet werden. Danach steht die deutsche Vermögenspyramide auf dem Kopf, wobei 66,6 % des Vermögens auf das oberste Zehntel entfällt und darin allein 35,8 % auf das oberste Hundertstel, während auf die untersten vier Zehntel gerade einmal 0,3 % entfallen, wobei bei den untersten Zehnteln die Schulden überwiegen (Abb. 18417).

 

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Betrachtet man die Einkommen, so zeigt sich für 2011 ebenfalls, wenn auch etwas weniger ausgeprägt diese Struktur; hier sorgen vor allem die Sozialausgaben und die Steuerstaffel für eine wenn auch begrenzte Minderung der Ungleichgewichte (Abb. 18418).

 

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In seiner neuesten Analyse vom Februar 2014 kommt das DIW denn auch zum Ergebnis:

 

„Nach aktuellen Analysen auf der Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) belief sich das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2012 auf 6,3 Billionen Euro. Knapp 28 Prozent der erwachsenen Bevölkerung verfügten über kein oder sogar ein negatives Vermögen. Im Durchschnitt lag das individuelle Nettovermögen 2012 bei gut 83 000 Euro, es war damit nur wenig höher als zehn Jahre zuvor. Kaum verändert hat sich auch der Grad der Vermögensungleichheit. Mit einem Gini-Koeffizienten von 0,78 weist Deutschland im internationalen Vergleich ein hohes Maß an Vermögensungleichheit auf, und innerhalb des Landes besteht fast 25 Jahre nach der Vereinigung noch immer ein starkes Gefälle zwischen West- und Ostdeutschland.“

 

Schlimmer noch: Es gibt kaum noch Aufstiegsmobilität trotz aller Versprechen der Politik. Schon in seinem Jahresgutachten von 2009 beschrieb der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die deutsche Situation:

 

„Neben den zeitpunktbezogenen Vergleichen der Vermögen verschiedener Gruppen in den Jahren 2002 und 2007 ist von Bedeutung, wie viele Personen ihre Vermögensposition in diesem Zeitraum beibehalten beziehungsweise verändert haben. Insbesondere am oberen Rand der Vermögensverteilung sind die Positionen stabil: 62 % der Personen, die im Jahr 2002 zu den vermögendsten 10 % gehörten, zählten auch im Jahr 2007 zu dieser Gruppe. Weitere 19 % waren aus der bereits zweitvermögendsten Gruppe hinzugestoßen.“

 

Das heißt mit anderen Worten: Angesichts des festgefahrenen obersten Fünftels ist die Aufstiegsmobilität stark ausgebremst (Abb. 14815).

 

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Niemand wird aus diesen Daten entnehmen können, dass es in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern, wie etwa Österreich, zwischen Arm und Reich gar nicht so schlimm steht, was uns das Institut der Wirtschaft nun weismachen will.

 

Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäiscbuchhe Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Illuminaten kündigen alles an — Harp

Die Illuminaten kündigen ALLES an! – Ausschnitte aus der TV Serie XIII Die Verschwörung Staffel 2

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Gruß an die

15 Antworten

  1. @ ET
    Bei dem was Du geschrieben hast, muß ich Dir absolut recht geben.
    Auch was Putin gerade versucht, ist richtig.
    Die Frage ist nur, werden die das auf Dauer durchgehen laßen?
    Hat doch schon mal einer versucht, sich gegen das System aufzulehnen.
    Was daraus wurde, ist ja bekannt.
    Die ewige deutsche Erbschuld.
    Ich hatte eigentlich gedacht, in Deutschland ändert sich nie was, allerdings nach den Reaktionen auf Katharinchen und Depp Sürr in München, würde ich sagen: Da ist noch Leben da.
    Da geht wohl noch was.

  2. 14/12/2013 um 13:10 | Antwort Obersturmführer

    Nun, fehlen nur noch Mondlandung, Hohler Klaus, 11 September, Pearl Harbour, AIDS, Viren, Atomwaffen, flugscheiben, Reptos, Kammerton,….

    Aber es ist ein Anfang.

  3. 14/12/2013 um 12:58 | Antwort Claudia (7)

    Ja, die agieren schon mehr als 50 Jahre kriminell und inzwischen

    kennen die ihre eigenen Syndikatsmitglieder/innen nicht mehr alle,

    geschweige denn alle

    ihre hochverräterrischen primitiven verschiedensten Waffen mit denen

    sie sich schon gegenseitig abknallen- wie lächerlich selbstmörderisch

    d.i.e. doch letztlich sind in ihrem arroganten kriminellen bornierten Treiben !

    Was solls?!

    inzwischen wurden d.i.e. ja wirklich und wahrhaftig oft genug abgemahnt-

    wer nicht will, der hat gehabt PUNKT

  4. ISeit 89er Verrats immer wieder einmal von SOG. Illuminaten zu lesen, als handele es sich bei denen um eine ganz besonders edle Rasse Mensch. Konkret+direkt: Einer ein AL wie der andere.

  5. 14/12/2013 um 12:52 | Antwort frank wolfgang richter

    Warum auch immer; aber sie kuendigen alles wirklich vorher an! Vermutlich deshalb, um spaeter daraus konstruieren zu koennen: Wir haben es Euch vorher gesagt und Ihr habt nicht darauf reagiert! Ihr wart also damit einverstanden, was wir mit Euch machen! Soetwas nennt man Chuzpe!

    Das selbe machten schon die KOMMUNISTEN(c)! Sie sagten: Wer schweigt, stimmt zu! Und die Kommunisten stehen ja in der Pyramide ziemlich weit oben; noch ueber LIONS und ROTATIER, die uns verfolgen und schaedigen! DARUM passiert dem Gysi ja auch nie was in Kasper-DEUTSCH – ausser oeffentliches Wortgeklingel von Zeit zu Zeit.
    Uebrigens – wie ist eigentlich der aktuelle Stand des 666. NPD-VERBOTES ???
    ;-)

  6. Hat dies auf thedude75 rebloggt.

  7. FREUNDE,ERNIE,

    lest, was ich darüber geschrieben habe und ganz im Besonderen die letzten Sätze betreffend, die im CLIP geäussert werden….

    http://techseite.wordpress.com/2013/12/09/sind-wir-des-wahnsinns-letzte-beute/

    sicher für manchen science fiction….NEIN,BITTERSTE REALITÄT !!

    LG, der Schöpfung verpflichtet, “ET” etech-48@gmx.de egon tech

    • 14/12/2013 um 13:12 | Antwort Obersturmführer

      Selbst in Deinen wildesten Ausschweifungen übertreibst Du nie. Die Leute vertragen es nur verdünnt. Mach weiter so.

  8. Niemand kann sagen oder behaupten, er hätte nichts gewusst!
    Es stimmt schon, dass die Illuminaten alles ankündigen und versuchen, ihre Vorstellungen von der Welt in das Bewusstsein der Menschen zu bringen.
    Aber sie haben eine entscheidende Lücke, nämlich die Allmacht Gottes, das haben sie schlicht ignoriert!

    • 14/12/2013 um 13:00 | Antwort Claudia (7)

      Stimmt vollkommen, Freiheit .

      Was nutzt denen ihre arrogante kriminelle naturquälende Ignoranz,

      wenn ihr Gewissen , welches sie verleumden, unendlich laut schreit ?!

    • 14/12/2013 um 13:12 | Antwort Obersturmführer

      richtig. und den Arschtritt der SS.

    • 14/12/2013 um 13:05 | Antwort Claudia (7)

      GottseiDank sind d.i.e.s.e folter- , genozidorientierten arroganten bornierten
      Leute nur tyrannische sich selbst zerstörende unintelligente Looser

Weltweiter Marsch am 25. Mai gegen Monsantos giftige und minderwertige NWO-Lebensmittel

Weltweiter Marsch am 25. Mai gegen Monsantos giftige und minderwertige NWO-Lebensmittel

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Ein weltweiter Marsch gegen Monsanto ist für den  25. Mai 2013 geplant.
Sie können die Veranstaltungen in Ihrem Land hier finden.

Hier können Sie eine Petition unterzeichnen: “An die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und der Niederlande sowie alle Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens: Als besorgte Bürger bitten wir Sie, die Führung zu übernehmen, um durch den Aufruf an den Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation,  die Lücken des europäischen Patentrechts, die Konzernen ermöglichen, Pflanzensorten und konventionelle Züchtungsmethoden patentieren zu lassen, zu schliessen. Klare und wirksame Schutzmaßnahmen und Verbote sind  nötig, um Verbraucher, Landwirte und Züchter vor der Firmenübernahme unserer Nahrungskette zu schützen.”

Durch das jüngste Lobbying bei der Bundesregierung war Monsanto in der Lage, ihre GVO-Industrie zu schützen und den Kongress und Präsident Obama dazu zu drängen, eine Bestimmung, die sie von GVO- Haftung befreit, zu verabschieden. Dieses Gesetz wurde am 26. März unterzeichnet und ermöglicht Biotech-Unternehmen wie Monsanto, Bundeszustimmungs-Tests zu umgehen und ihre GVO-Kulturen trotz bekannten Gesundheitsrisiken zu pflanzen.

Activist Post 13 May 2013: Am Montag unterstützte Der Oberste Gerichtshof  einstimmig Patente über “sich selbst reproduzierende Technologie” wie Monsantos Roundup-bereite Sojabohnen, und zusammen damit  unterstützt das Unternehmen eine umstrittene Lizenzvereinbarung, die verhindert, Bauern aus Saatkorn mehr als einmal säen.

Dies kommt nicht einmal zwei Monate nach Verabschiedung des Kongresses des so genannten “Monsanto Protection Acts”, der später mit Obamas Unterschrift Gesetz wurde.
Prison Planet 16 may 2013: Gerade als man dachte, die neueste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zugunsten Monsantos anti-Landwirt Patent-Politik genug Beweis für die tiefe Beziehung Monsantos zur US-Regierung wäre, zeigen hunderte von neuen Kurzmeldungen aus dem Aussenministerium sowie Botschaften auf der ganzen Welt, Ihre Steuergelder  werden eingesetzt, um Monsantos gentechnisch verändertes Saatgut zu fördern.

Selbst Massenmedien-Websites wie Reuters berichten nun über die Details der Meldungen, wie es mehr als kristallklar wird, dass die Regierung der Vereinigten Staaten sich buchstäblich bei der Förderung ihrer gesundheits- gentechnisch verändertem  Saatgut den Konzern  über das Gesetz setzt. Das gleiche Unternehmen, das sklaven-ähnliche Kreise steuerte, verlangte von ‘Mitarbeitern’, sie sollen bis zu 14 Stunden täglich  die GVO-Maisfelder bestellen oder ihre Löhne nicht ausgezahlt werden.

Rechts: Monsanto Mais-gefütterte tumoröse Mäuse.

Wie es sich herausstellt, werden Steuerzahler-Dollar in die Taschen internationaler Lobbyisten –  nicht in die einmal der Regierung – die spezifische Abkommen, die  Monsanto begünstigen — erlangt haben, geschleust. Dies hat sogar den Biotechwettbewerb in vielen Ländern,  wo Monsanto dominieren wollte, zerschmettert. Alles durch das U.S. Auswärtige Amt durchgesetzt.

Ein Fall aus dem Jahr 2009 in Bezug auf Spanien ist besonders aussagekräftig, da die Mitteilungen uns besagen, dass die Botschaft anspruchsvolle “US-Regierungs-Intervention” auf “hohem Niveau” auf den “dringenden Wunsch” Monsantos forderte, um Biotech-Konkurrenten im Land zu zermalmen, damit Monsanto den Markt für sich selbst ergattern könnte. Die Organisation Food & Water Watch hat einen detaillierten Bericht über die Mitteilungen freigegeben.

Im Jahr 2012 hatte “Moms across America” Monsantos GVO Mais analysiert und mit Nicht-GVO-Mais verglichen. Das Ergebnis war erschreckend

GVO-Lebensmittel sind nicht nur gefährlich wegen giftiger genetischer Veränderungen – sondern auch minderwertiger als nicht-GMO-Lebensmittel.

Moms-across-america-monsanto

Kürzlich schrieb ich, wie die EU-Kommission versuchte, durch ein ahnungsloses EU Parlament ein Gesetz zu verabschieden, das der Monsanto für ihre giftigen und krebserregenden Lebensmittel in der EU freie Hand geben würde. Ich habe keine weiteren Informationen über diese Sitzung gefunden. Haben meine Leser? Die EU diskutiert weiterhin, GVO-Lebensmittel zu ermöglichen. Dies ist aber  nicht mehr so wichtig, da sowohl  Syngenta als auch Monsanto bereits Lizenzen haben, um vielerlei GVO-Maissorten in der EU zu erzeugen. Aber natürlich, sagt uns niemand etwas davon!

http://euro-med.dk/?p=30060

Wie Angela Merkel den Ausstieg aus dem Euro plant

Plan B: Wie Angela Merkel den Ausstieg aus dem Euro plant

 |  Veröffentlicht: 13.04.13, 04:06  |  Aktualisiert: 13.04.13, 22:52  |  549 Kommentare

Das Chaos in vielen europäischen Ländern zwingt Angela Merkel zu Überlegungen, wie Deutschland aus dem Euro austreten kann. Eine zentrale Rolle könnte in ihrem Plan die Anti-Euro Partei „Alternative für Deutschland“ spielen. Denn sie verfolgt vor allem ein Ziel: Vier weitere Jahre im Kanzleramt.

Angela Merkel auf der Suche nach dem Plan B: Der Austritt Deutschlands aus dem Euro könnte ihr durch die neuen Anti-Euro-Partei ermöglicht werden. (Foto: consilium)

Angela Merkel auf der Suche nach dem Plan B: Der Austritt Deutschlands aus dem Euro könnte ihr durch die neuen Anti-Euro-Partei ermöglicht werden. (Foto: consilium)

Eine Partei, die in einem 80-Millionen-Land 7.000 Mitglieder in einem Monat gewinnt, ist noch keine Gefahr für die etablierten Parteien. Aus der Perspektive von Angela Merkel ist die „Alternative für Deutschland“ jedoch eine willkommene Hilfe. Denn hinter den Kulissen hat in Berlin längst das Nachdenken über die Zeit nach dem Euro begonnen.

Die Lage in den meisten Euro-Staaten ist kaum noch zu kontrollieren. Auch Brüssel agiert kopflos und ist zur Selbstverteidigung übergegangen. Viele der Beteiligten fragen sich bereits: Wer hat den schwarzen Peter, wenn der Euro zerfällt?

Ein Blick auf die einzelnen Staaten ist ernüchternd:

Griechenland hat bewiesen, dass die Euro-Rettungsaktionen nicht funktionieren. Das Land liegt in einer schweren Depression. Alle Ideen vom Sanierungs-Reißbrett haben sich als reine Theorie erwiesen: Es gibt, sehr zum Leidwesen von Goldman Sachs, keine Privatisierungen, bei denen die Finanzwirtschaft Geld verdienen könnte. Im öffentlichen Sektor wurden einige tausend Beamte in die sogenannte „Arbeitsreserve“ verschoben. Das heißt, sie arbeiten weiter wie bisher, nur das Türschild wurde ausgetauscht. Beim Euro-Gruppen-Treffen am Freitag in Dublin geriet Griechenland zum x-ten Mal unter Druck, endlich mit dem Abbau zu beginnen. Zur gleichen Zeit erklärte Premier Samaras, dass ihm Merkel versprochen habe, nach der Bundestagswahl einen Schuldenerlass in Erwägung zu ziehen, wie Kathimerini berichtet.

In Italien herrscht eine Verfassungskrise: Staatpräsident Napolitano erklärte am Freitag, dass er keine neue Regierung bestellen werde. Das müsse sein Nachfolger machen. Heißt auf Deutsch: Es wird Neuwahlen geben. Bis dahin kann der Goldman-Premier noch einige prestigeträchtige Ehrenrunden drehen. Seine Wahlschlappe war eine klare Botschaft: Sparen alla tedesca ist mit den Italienern nicht zu machen.

Frankreich versinkt im Sumpf von Korruption und Entscheidungsunfähigkeit. Francois Hollande kann Angela Merkel nicht ausstehen. Er will, wie die meisten Parteien, den Euro abwerten. Ob durch Eurobonds oder die EZB ist ihm egal. Frankreich hat in den Jahren nach dem Krieg mehrere Währungsreformen durchgeführt und ist damit in einer prä-globalen Welt nicht schlecht gefahren.

In Großbritannien treibt UKIP-Chef Nigel Farage Premier David Cameron vor sich her. Portugal kann nicht sparen, weil das Verfassungsgericht die beschlossenen Sparmaßnahmen abgelehnt hat.

In Irland ballen die Bürger die Faust in der Tasche, weil sie für eine umfassende Banken-Rettung bluten müssen. Beiden Ländern wurde von der EU nun eine Fristverlängerung zur Rückzahlung der EU-Kredite gewährt (hier). Damit bleiben die Sparkommissare weitere sieben Jahre im Land. Nationale Souveränität sieht anders aus.

In Spanien ist die Lage ähnlich wie in Frankreich: Die Regierung sieht sich massiven Korruptionsvorwürfen gegenüber, der Unmut in der Bevölkerung steigt.

In den kleinen Ländern Belgien und Slowenien brennt die Hütte. Beide Länder sind Kandidaten für Banken-Crash und Bailouts oder Bail-Ins.

Angela Merkel hat keine Ansprechpartner mehr in Europa. Und wenn, dann kämpfen die ums eigene Überleben oder gegen die Insolvenz ihrer Staaten.

Die Aussagen von George Soros in Frankfurt sind daher von einiger Bedeutung. Soros ist ein Profi: Er verdient sein Geld mit Spekulationen. Das heißt: Er wettet darauf, dass bestimmte Ereignisse eintreten oder nicht. Er wettet um viel Geld und muss daher saubere Vorhersagen treffen. Man mag ihn mögen oder nicht: In seiner Analyse der politischen Optionen für die EU liegt Soros genau richtig.

Angela Merkel hat in der Tat nur zwei Alternativen: Die eine wäre die Zustimmung zur Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds. Dies würde Deutschland – ohne weitere Schulden in den anderen Ländern – 200 Milliarden Euro kosten. Das ist viel Holz. Die andere Alternative ist der Austritt aus dem Euro. Das ist keine feine Sache, aber es hat ja schon einmal ein Leben vor dem Euro gegeben. Da war die D-Mark auch eine starke Währung – und Deutschland trotzdem Exportweltmeister.

Merkel kommt aus der DDR. Sie kennt die BRD nur aus der Sicht von der anderen Seite des Vorhangs. Für DDR-Bürger war die BRD entweder der Klassenfeind oder das gelobte Land.

Die DDR-Nostalgiker sitzen heute in der Partei Die Linke. Diejenigen aber, für die die Bundesrepublik war das gelobte Land war, in dem alles besser war als in der DDR, sitzen heute in leitenden Positionen.

Unter anderem im Bundeskanzleramt.

Ein großer Teil der Ostdeutschen hat, wie Merkel und ihr Landsmann, Joachim Gauck, einen verklärten Blick auf die BRD. Kritik am Raubtier-Kapitalismus ist ihnen fremd. Sie haben den Raubtier-Kommunismus erlebt – und den möchte ihn um keinen Preis wiederhaben. Sie fühlen sich sicherer, wenn sie von Goldman Sachs beraten werden.

Die Rückkehr zu einer beschaulichen westdeutschen Insel ist für Merkel daher kein Schreckgespenst. Sie ist keine Internationalistin. Sie träumt von der biedermeierlichen Stabilität der Bonner Republik und ein wenig von den vielen Vorzügen, die der spießige DDR-Verwaltungsstaat mit sich gebracht hat. Angela Merkel wirkt verloren, wenn sie auf Ischia Urlaub macht. Das ist für sie schon eine Weltreise. Noch lieber ist sie in Südtirol. Da spricht man Deutsch.

Merkel ist jedoch eine Taktikerin und perfekt in der Antizipation von Gefahren, die ihren Machterhalt bedrohen. Sie hat die CDU-Widersacher aus dem Weg geräumt wie kein Parteivorsitzender vor ihr. Eines hat „Kohls Mädchen“ vom Langzeitkanzler gelernt: Als Bundeskanzler muss man manchmal ein Diktator sein (hier).

Vor allem aber weiß sie, wer sie wählt. In Deutschland ist die wichtigste Gruppe die Gruppe der Rentner. Diese sind zahlenmäßig stärker als alle anderen Gruppen. Sie sind gut organisiert, haben schlagkräftige Lobby-Vereine. Die deutsche Jugend hat keinen Lobbyverein. Die deutsche Jugend hat auch kein Geld. Verteidigungsminister Thomas de Mazière, hat seine Soldaten kritisiert, weil die lieber im Hotel Mama leben als am Hindukusch kämpfen (hier). Die deutsche Jugend lebt bei Mama, von Hartz IV oder absolviert ein EU-finanziertes Auslandssemester nach dem anderen, weil die deutsche Jugend keine reiche Jugend ist.

Das Geld haben die Rentner. Und die haben Angst, es zu verlieren.

Wer die Rentner bei der Stange hält, gewinnt in Deutschland Mehrheiten. Daher muss man genau hinhören, was die Rentner bewegt.

Die Rentner treibt immer stärker die Sorge um ihre Sparguthaben um. Sie verfolgen mit Sorge, dass sie künftig bei Banken-Rettungen rasiert werden sollen (hier). Sie ärgern sich über die schleichende Inflation und darüber, dass sie immer weniger für ihr Geld kaufen können (hier).

Viele Rentner und ältere Deutsche rechnen immer noch die Preise in D-Mark um. Eine Verkäuferin stellt heute schnell eine gefährliche Kopfrechnung an: „Mein Vater war Kraftfahrer. Da bekam er 24 DM Stundenlohn. Heute würde er 9 Euro bekommen.“

Die Jungen kennen die D-Mark gar nicht mehr.

Die Alten glauben, dass alles wieder besser wäre, wenn es die D-Mark wieder gäbe.

Merkel kann den Deutschen nicht offen versprechen, dass die D-Mark wiederkommt. Würde sie das tun, dann hätte sie den Schwarzen Peter in der Euro-Krise. Machtmenschen wie Merkel übernehmen keinen Schwarzen Peter. Sie spielen ihn anderen zu, ohne dass es jemand merkt.

Und hier kommt eine Anti-Euro-Partei ins Spiel und wird, ohne dass sie es vermutlich weiß, zu einem Teil des Merkel-Plans B.

Das enorme internationale Aufsehen, dass die „Alternative für Deutschland“ erregt, steht in keinem Verhältnis zu ihrer politischen Bedeutung. Ob die Partei, wie ihr Gründungs-Vorsitzender Bernd Lucke es erwartet, in den Bundestag kommt, „vielleicht sogar zweistellig“, ist schwer vorherzusagen. Die Demoskopen sagen Nein, aber das spricht eher dafür, dass Lucke es schafft.

Für Merkel ist das fast unerheblich: Sie kann allen in Europa nun eine neue Geschichte erzählen. Es ist die Geschichte vom Politiker, der leider, leider gezwungen ist, auf sein Volk zu hören. Sie kann überall – von Brüssel bis Rom – sagen: „Ich würde ja im Euro bleiben, ganz klar. Aber die Deutschen wollen raus – und es wäre für Europa schlecht, wenn Deutschland gespalten ist.“

Es ist, aus Merkels innenpolitischer Sicht, besser, dass Europa gespalten ist: Die Einführung von Kapitalverkehrs-Kontrollen in Zypern ist bereits eine faktische Spaltung der Euro-Zone. Es gibt zwei Euros: Den in Zypern, und den im Rest. Diese Spaltung geschah auf Anweisung aus Berlin (hier).

Was spricht dagegen, wenn der Zypern-Euro seine Reichweite ausdehnt? Es kann ja einen Zypern-Griechenland-Euro geben. Und dann einen Zypern-Griechenland-Portugal-Euro. Und einen Zypern-Griechenland-Portugal-Italien-Euro. Und so weiter.

Die „Alternative für Deutschland“ kann also für Merkel das berühmte Feigenblatt sein, mit dem am Ende der schwarze Peter bei den anderen landet. Merkel kann sich aus dem Euro verabschieden, mit dicken Krokodilstränen, weil sie sagen kann: Die Mehrheiten in Deutschland haben sich verschoben.

Mit der „Alternative für Deutschland“ hat Merkel auch innenpolitisch die angenehmste Form der Euro-Gegner, die sie sich wünschen kann. Wirklich gefährlich wäre für sie eine massive linke Anti-Euro-Bewegung. Eine Gruppe, wie man sie kurz bei Occupy Wall Street gesehen hat. Oder wie sie Attac einmal war.

Wirklich gefährlich wäre für Merkel eine Fundamental-Opposition, die nicht nur den Euro, sondern den internationalen Finanz-Kapitalismus in Frage stellt. Eine Gruppe, die den Euro nicht über makroökonomische Expertise, sondern über massiven Protest auf der Straße hinwegfegen will.

Wirklich gefährlich wäre für Merkel, wenn die Deutschen massenweise auf die Straße gingen.

Solange sich die Euro-Unzufriedenen gesittet im Berliner Hotel Interconti treffen, wo die AfD am Sonntag offiziell gegründet wird, solange kann Merkel die Euro-Gegner in ihren Plan integrieren.

Die Protagonisten der „Alternative für Deutschland“ sind keine Leute, die vermummt und Steine werfend gegen ein System antreten, von dem sie überzeugt sind, dass es sie kaputtmacht.

Die Protagonisten und die Kandidaten der AfD sind, wie man aus den Bewerbungen auf der Website der Partei sehen kann, bis ins Mark (Knochen-Mark) bürgerlich. Sie sind freiheitsliebend, wollen weniger Staat, mehr Eigeninitiative, keine Verschuldung, mehr Leistung.

Die Fans der AfD sind aber nicht die, die bei Massenkundgebungen solange vor dem Berliner Reichstag ausharren, bis sich keiner mehr heraustraut.

Denn die meisten der AfD-Bannerträger sind ältere, gebildete und sehr kultivierte Herrschaften. Es sind Leute, die schon etwas geleistet haben in ihrem Leben. Daher sind es aber auch Leute, die etwas zu verlieren haben.

Eine radikale Protestbewegung, eine echte Revolution, entsteht jedoch nur, wenn viele Leute nichts mehr zu verlieren haben.

Die AfD könnte für Merkel daher nützlich werden – sogar, wenn die Partei sehr erfolgreich ist: Sie wäre der perfekte Kandidat, um die FDP an der Seite der CDU zu ersetzen. Niemand weiß heute, ob die FDP wirklich stark genug sein wird, um Merkel die Mehrheit zu beschaffen.

Die AfD nimmt jedoch auch der SPD Stimmen weg. Denn auch die SPD ist keine Jugendbewegung, sondern eine Klientel-Partei für jene, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und nun vom Staat erwarten, dass er den Reichen das Geld wegnimmt und ihnen ihre Renten sichert.

Es ist sehr auffällig, dass die SPD in den vergangenen Wochen praktisch abgetaucht ist. Es gab keine Proteste gegen die Zwangs-Abgabe für die kleinen Leute. Es gibt keinen Aufschrei gegen die sich abzeichnende Entwicklung, dass künftig bei jeder Bankenrettung auch die Sparbücher übers Wochenende geleert werden. Das liegt nicht nur an einem gänzlich glücklosen Spitzenkandidaten Peer Steinbrück.

Der „Alternative für Deutschland“ wird immer wieder vorgeworfen, sie sei eine Partei mit nur einem Thema. Das mag stimmen.

Für Angela Merkel ist dieses eine Thema der AfD, der Euro, das wichtigste Thema.

Ob und in welchem Ausmaß die Gründung der AfD von der CDU mitbetrieben wurde, ist schwer zu sagen. Tatsache ist, dass es enge Verflechtungen mit CDU-nahen Lobby-Gruppen gibt. Dazu gehört unter anderem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der viele Repräsentanten der AfD zugerechnet werden können. Auch Vertreter der CDU-Mittelstands-Vereinigung sympathisieren mit der AfD. Denn anders als die internationalen Konzerne ist der deutsche Mittelstand traditionell euro-skeptisch.

Auch hier gibt es inhaltliche Überschneidungen mit der Kern-Zielgruppe der Union. Vor allem die CDU-nahen Zeitungen wie die Welt oder die FAZ berichten ausführlich und auffallend freundlich über die AfD. Das ist doppelt erstaunlich: Konrad Adam, einer der brillantesten Köpfe des deutschen Wirtschaftsjournalismus, hat bei beiden Zeitungen gearbeitet und hat beide mehr oder weniger im Streit verlassen.

Aber auch Konrad Adam ist heute ein gebrechlicher, älterer Herr, der niemals irgendwelche Parolen in ein Megaphon schreien würde.

Der ganzen AfD ist Krawall zuwider. Das macht sie für Merkel berechenbar.

Das große Medien-Echo, das die AfD ausgelöst hat, ist für Angela Merkel ein Geschenk des Himmels: Es spült ihr, der Alternativlosen, erstmals die Möglichkeit eines echten Plans B vor die Füße.

Merkel soll bereits in der ersten Phase der Euro-Krise mehrfach mit einem Euro-Austritt geliebäugelt haben. Damals ging das nicht, weil das alte Europa noch zu fest zusammengefügt war. Im Zug der gescheiterten Euro-Rettungen ist Merkel jedoch immer klarer geworden, dass sie den Euro nicht retten kann.

Das neue Europa, wie es sich in der Krise abzeichnet, sieht ganz anders aus: Immer mehr Staaten rutschen in eine Depression. Große Staaten treiben führungslos durch die Schuldenkrise. Sparprogramme sind faktisch nirgendwo durchzusetzen.

Und in Deutschland gibt es plötzlich eine Gruppe, die mediale Aufmerksamkeit für jenes Thema erzeugt, das Merkel immer am liebsten unter den Teppich gekehrt hätte: den Euro.

Schon haben die ersten Merkel-Vertrauten wie Fraktions-Chef Volker Kauder vorsichtigen Respekt vor der AfD zum Ausdruck gebracht. Das Kläffen des Generalsekretärs Grohe ist unerheblich. Grohe wird für jedes verlorene Prozent der CDU verantwortlich gemacht. Daher muss er gegen die AfD sein.

Angela Merkel hat eine feine Nase für Stimmungen. Wenn sie von der „schwäbischen Hausfrau“ und ihrer Sparsamkeit schwärmt, dann spricht sie nicht von sich, sondern davon, wie sie gern wäre. Die AfD erfüllt dieses Wunschbild perfekt.

Hat Angela Merkel die „Alternative für Deutschland“ vielleicht gar selbst ins Rollen gebracht?

Wohl kaum.

Aber wenn Merkel in ihrer politischen Karriere etwas bewiesen hat, dann ist es die Tatsache, dass sie andere für ihre Zwecke instrumentalisieren kann, weil sie selbst wendig genug ist. Sie hat keine starren Prinzipien. Sie hat kein Privatleben neben der Politik. Merkel hat nichts, wofür sie kämpfen würde bis zum Umfallen.

Außer ihrem Schreibtisch im Kanzleramt.

Wenn die AfD ihr hilft, weitere vier Jahre dort zu verbringen, wird Merkel die Hilfe dankbar annehmen.

Daher könnte die Gründung dieser merkwürdig spröden Partei für Merkel zum „Mantel der Geschichte“ werden, den man, wie Kohl & Bismarck gesagt haben, erfassen muss, wenn er vorbeiweht.

Was ist schon der Euro im Vergleich zu weiteren vier Jahren an der Spitze der größten Nation Europas!

So denkt Merkel. Die AfD könnte zur Keimzelle für ihren Plan B werden, zu ihrem ganz persönlichen Euro-Rettungsschirm.

So könnte auseinanderfallen, was in einer Währung nicht zusammenpasst.

Das ist Merkels Traum: Auch wenn Europa aus den Fugen gerät, es gibt eine Konstante, die von alldem unberührt bleibt:

Angela Merkel bleibt. Die erste Bundeskanzlerin im Kanzleramt.

Sie wird alles tun, um diesen Traum zu verwirklichen.

Vielleicht macht Angela Merkel am 22. September sogar ihr Kreuzchen bei der Partei, die ihr am besten hilft, dass sich dieser Traum erfüllt.

Kommentare:

DerBasisidemokrat sagt:

  • Gedankenstütze für alle Euro-Träumer

    http://www.youtube.com/watch?v=AkkTRnwG1Bs

    In diesem Sinne
    Der Basisdemokrat

  • Leserin sagt:

    Danke Europa. Und das wird von Merkel mit ihrem Anhang auch noch unterstützt.

    Welches Land kommt als nächstes ??

    In Griechenland erreicht die Arbeitslosigkeit eine neue Rekordhöhe von über 27 Prozent

    http://www.rp-online.de/wirtschaft/arbeitslosigkeit-erreicht-neue-rekordhoehe-1.3322477

    Demonstranten prangern hohe Arbeitslosigkeit an Massenproteste in Portugal gegen Sparpolitik der Regierung

    http://www.rp-online.de/politik/eu/massenproteste-in-portugal-gegen-sparpolitik-der-regierung-1.3327795

  • Leserin sagt:

    Und das von mir zum Schluß nur mal kurz am Rande, auch wenns nicht ganz zum Thema passt.

    http://www.bild.de/geld/wirtschaft/offshore-leaks/wie-schmuggelt-man-geld-ins-steuerparadies-29980248.bild.html

    So einfach geht das ;-)

    Gute Nacht

  • Peter sagt:

    An den Redakteur:Warum wird mein Text nicht veröffentlicht??

  • Duck sagt:

    Ein interessanter Artikel. Vielen Dank.

    Der Kommentarverlauf zeigt jetzt schon, daß es bei der nächsten Bundestagswahl der Verlierer schon feststeht: Das Wahlvolk.

  • radtke renate sagt:

    merkel plant den Austritt aus dem Euro?
    Ich lach mich schlapp,selbst wenn es so währe,würde ich diese Frau
    niemals wieder wählen! ICH BIN IN MEINEM lEBEN NOCH NIE SO
    BELOGEN UND BETROGEN WORDEN WIE VON DIESER POLITIK
    DIE ICH UND MEINE GANZE FAMILIE JAHRELANG GEWÄHLT HABEN.
    Damit ist jetzt endlich Schluss ,wir empfinden es als Erlösung nun
    eine Alternative zu haben! Die afd hat unsere Stimme und auch die von unseren
    Freunden und Nachbarn!!

  • NICF-Nettie sagt:

    Das der Artikel reine Theorie ohne Beleg ist, sollte wohl jeder wissen. Keine Zitate, keine Quellennachweise, nur Theorie und die ist immer gefährlich.
    Das die AfD mit dem Feind ins Bett geht, glaube ich kaum:
    http://www.mmnews.de/index.php/politik/12652-afd-gruendungserklaerung-von-bernhard-seiz
    Lucke machte es auch klar:
    http://www.mmnews.de/index.php/politik/12664-afd-zweistellig
    Verfassungserhalt-Kämpfer wie Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty unterstützen die AfD.
    Ich könnte jetzt auch eine böse Theorie aufstellen:
    Die Mainstream Medien hetzten was das Zeug hält:
    http://www.mmnews.de/index.php/politik/12642-spiegel-hetzt-gegen-afd
    Und dieser DWN Artikel –könnte- möglicherweise auch eine Hetze durch die Hintertür sein. Seht ihr, mit Theorien kommt man aber am Ende nicht weiter. Und wenn dem so sei, was für Merkel alles in Betracht käme, muss es nicht für die AfD gelten. Es ist derzeit die einzige Chance die wir haben, das sollte man begreifen, ich erkläre gerne warum:
    Haben Petitionen (egal zu welcher Sache) in letzter Zeit je irgendetwas gebracht? Man lacht uns eher aus, auch wen man da nicht aufhören sollte, das nur am Rande.
    Hat die LINKE je eine Chance noch grösser zu werden? Nein, weil der Mainstream immer erfolgreich den Stasi Stempel rechtzeitig drauf drückt. Und genau wie bei den inzwischen kaputten Piraten, sind interne Problem nicht hilfreich nach aussen hin.
    Und eine1 Million Bürger, die noch immer satt und zufrieden sind, ihre Hobbys finanzieren können, werden wir in Berlin nicht auf die Straße bekommen, das ist mal ein Fakt.
    Das die AfD soweit von unbekannten Parteien es nach oben geschafft hat, in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit meine ich, ist schon bemerkenswert. Was sicher nicht zuletzt an all den Professoren und Eurobekämpfern darinnen liegt, diese wiederum bei den Truther Blogs/Portalen immer bekannter werden. Andere unbekannte Parteien werden jetzt vor der Wahl solche Sprünge nicht mehr schaffen, auch wenn interessante dabei sind.
    Und noch etwas wegen der Überläufer von CDU und SPD: Glaubt jemand im ernst, das dort nicht viele die Schnauze voll haben, von dem Machtgehabe alá Merkel und Schäuble oder den Steinbrücks (Bilderberger) & Co.? Es gibt tatsächlich MdB´s wie Frank Schäffer (FDP) oder ein Herr Gauweiler, die etwas bewirken wollen. Warum hätte ein Lafontaine auf eine Mega Kariere neben Schröder verzichten sollen und zu den LINKEN gehen? Es gibt sie.
    Verschwörungstheorien  müssen nichts negatives sein, ich studiere mehrere Stunden täglich davon, aber wir sollten aufpassen uns nicht gegenseitig zu zerreißen und Parteien die es eventuell mit uns gut meinen, diesen Glauben müssen wir im Namen der Demokratie behalten. Für uns selbst. Das was uns jetzt erwartet kann nur schlimmer werden, warum nicht mit der AfD wagen? Was bliebe denn noch? Mord und Totschlag? NPD? Nein danke.
    Sie sollten ihre Chance haben, für uns alle, aber und nicht selbst mit kruden Theorien alles verbauen. Und ich bin überzeugt sie werden nicht so dumm sein, bei dem DM Thema stehen zu bleiben, wenn sie jetzt alles offenbaren, was taktisch dumm wäre, macht der Mainstream sie richtig fertig und die –Gegner- stellen sich darauf ein. Wir wollen doch, das dieser Wahnsinn aufhört, dann muss man mit der Selbstzerfleischung auch aufhören. Die Realität und mögliche Optionen müssen wir nutzen. Warum schwenkt jetzt alles um, und hackt auf die AfD ein? Das ist nicht anders, als beim Mainstream, nur die inhaltliche Diffamierung ist neu.

  • Boltar sagt:

    Ich mache nur selten Komplimente…aber für diesen Artikel mache ich das!

    Aber eins ist eben ganz klar: Die AfD ist keine Alternative – denn sie will nur den EURO einpacken – gegen das Schuld- Zinsgeldsystem – die WURZEL des Übels, unternimmt sie nichts!
    Und..sie hat den Grundfehler aller politischen Ausrichtungen: Sie ist eine PARTEI!
    Parteien sind grundsätzlich die Voraussetzung jeder Tyrannei. Sie zementieren das jeweilige System.
    Ob GRÜNE, Piraten oder nun die AfD…sie alle holt die Realität des Parteiensystems ein und korrumpiert sie.

    Eine echte Demokratie – nicht wie diese pervertierte Pseudoveranstaltung – kann nur leben OHNE PARTEIEN!
    Das muß Deppendeutschland endlich mal kapieren…

  • Leserin sagt:

    Was ich einfach nicht verstehe. Wie kann man seinen eigenen Untergang wählen.

    Laut NTV wollen 58% Merkel als Kanzlerin behalten.

    http://suite101.de/view_image.cfm/963135

    Ich glaube weder das eine noch das andere

  • ratlos sagt:

    Der Videotrailer zum Geheimtipp – dem Buch, an das sich kein Verlag traute: https://www.youtube.com/watch?v=W1YEcZV6mWE Absolut sehenswert!

  • Oxygen sagt:

    Danke,

    Es geht wohl darum den weisen Menschen, sprich Rentner, aus der herrabwürdigung zu führen.

    Rentner ist Neusprech!

    Ein alter Mensch ist ein weiser Mensch.

  • Sammy sagt:

    Ausser er heisst Schäuble.

    Aber sonst’s stimmt’s!

  • filzläuse sagt:

    wird an den renten bezügen gemessen,wie alles in unserer scheinwelt.
    mittelalterliche zitate passen nicht in ein kapitalwissenschaftliches umfeld.
    500 antworten ist gleich 500 suchend und nichts findendte.

  • Fricke sagt:

    Ausser er heisst Schäuble.
    Aber sonst’s stimmt’s!

    Richtig und wahr, ein Schwabe, die auch am Prenzlauer Berg so beliebt sind,
    wegen Ihrer arroganten Art und Ihrer Besserwisserei.

    Merkel, nein Danke

  • Jeremias sagt:

    Schäubleist kein Schwabe sondern ein Badenser oder Gelfüssler, wie die Schwaben spotten. Ein Schwabe hätte den EURO nie gerettet. Allein weil er täglich erlebt, wie die anderen mit dem Geld umgehen. Und er hat eine feine Nase, was seinem sauer Erspartes gefährlich wird. Bei Daimler-Benz sitzen keine Schwaben.

  • beccon sagt:

    >>Richtig und wahr, ein Schwabe, die auch am Prenzlauer Berg so beliebt sind,
    wegen Ihrer arroganten Art und Ihrer Besserwisserei.<<
    Ach was, ich mag eigentlich die Schwäbele (wenn auch mit Ausnahme des zitierten) und die Produkte, die sie herstellen.

    Jedoch – in Berlin haben sie Integrationsschwierigkeiten – wir wolln halt kooi Kehrwoche net… Die Schwaben wollen keinen Dreck…

    Das zeigt, daß es schon nicht leicht ist, die vergleichsweise geringen Unterschiede in Deutschland unter einen Hut zu bringen.

    Das ganze Euro Projekt bringt die Völker gegeneinander auf, da es sie zwingt, an eine fremde Mentalität anzupassen. Wir Deutschen mögen keine Schulden, die Südländer keine Austerität. Dabei sind sie genauso faul wie daß die Engländer alle Geisterfahrer sind… In ihren eigenen Ländern funktioniert das alles prima – zusammen nicht.

  • rie90 sagt:

    Schäuble ist Badner und kein Schwabe!

Deutschland ist ein Problem

Joschka Fischer
Joseph (Joschka) Fischer, ehem. “Die Grünen”: 

Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind.
Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen.
Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.
In dem Zusammenhang empfehlen wir Ihnen den Artikel:
Die deutsche Ursache der Finanzkrise
Diw Politiker wollen den ausverkauf Deutschlands   www.ichbindafuer.com   das es nicht erreicht wird.

Brüssel befreit Griechen in Zypern von der Zwangs-Abgabe

Athen: Brüssel befreit Griechen in Zypern von der Zwangs-Abgabe

www.ichbindafuer.com   RETTE SICH WER KANN

Der griechische Finanzminister teilt mit: Das Bank-Vermögen der Griechen ist von allen Zwangs-Abgaben befreit – egal wo die Griechen ihre Konten haben. Dies sei ihm wegen des Sparprogramms für Griechenland von der EU-Kommission und der EZB garantiert worden.

Yannis Stournaras: Die griechischen Gelder sind sicher.

Yannis Stournaras: Die griechischen Gelder sind sicher.

Nachdem der britische Finanzminister John Osborne bereits den britischen Staatsbürgern eine Entschädigung für eine Zwangsabgabe auf Einlagen in Zypern versprach (hier), meldet sich nun auch die griechische Regierung zu Wort. Nach der Telefonkonferenz am Montagabend sagte Stournaras, der Finanzminister des Landes, mit Blick auf die Zwangsabgabe in Zypern: „Ich kann Ihnen versichern, dass für griechische Bankkunden absolut keine Gefahr besteht, ganz gleich ob sie ihr Geld in zypriotischen Banken in Griechenland oder in griechischen Banken oder anderen Geldhäusern hier angelegt haben“, zitiert ihn Kathimerini.

Der griechische Finanzminister begründet seine Garantie mit einer Zusage aus Brüssel: „Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank haben das (keine Abgabe für Griechen) auch betont, so dass griechische Bankkunden nichts zu fürchten haben“. Dies könnte damit zusammenhängen, dass die Griechen schon unter einem Bailout-Programm der EU stehen. Konsequenterweise müsset dann Brüssel dasselbe jedoch auch den Iren und den Portugiesen garantieren.

Damit gibt der griechische Finanzminister Stournaras nicht nur eine Garantie für die Griechen, die Gelder auf Banken in Zypern haben, sondern betont auch, dass es selbst auf Einlagen von Griechen in Griechenland keine solche Zwangsabgabe geben wird. Stournaras Versicherung ist nicht ungewöhnlich. In Südeuropa steigt die Furcht, dass eine ähnliche Abgabe nicht nur in Zypern fällig werden wird (hier). Angesichts des Risikos eines Bank Runs hatte sogar der deutsche Regierungssprecher am Montag noch einmal die Sicherheit der deutschen Einlagen garantiert (mehr hier). Abgesehen davon, dass etwas Derartiges sicher auch normaler Weise ein zypriotischer Regierungssprecher vor einem halben Jahr gesagt hätte, besteht in Deutschland aber beispielsweise auch nicht auf jegliche Einlagensicherung ein Rechtsanspruch (hier).

 

 

Italien-Wahl: Götterdämmerung für die Eliten in Rom und Brüssel

Italien-Wahl: Götterdämmerung für die Eliten in Rom und Brüssel

www.ichbindafuer.com   schon mal ein Staat in dem die Bürger langsam wacherden.

Kommentare:

  • alpha sagt:

    Bravo,  Volk von Italien !

  • Checker sagt:

    “Finanzwelt ist entsetzt: „Die Italiener haben falsch gewählt“

    Als ob die Finanzwelt ein Votum hätte! Selten so gelacht. Endlich mal gibt es bretthart ein NO für die unsägliche Polit-Clows der Brüsseler Showbühne. Und wer das nicht akzeptieren will oder kann, wird demnächst unsanft nach draußen befördert. Türstehermäßig. Denn wer sich einschleicht und Hausverbote missachtet, hat es nicht anders verdient. Die Finanzmafia sollte HAUSVERBOT kriegen in ganz Europa, und dafür zuständig sind die Bürger. Es ist doch schon interessant, ob wir auf diese Weise die Einheit bekommen, von der Hein Blöds lediglich träumen.

In Italien hat mehr als die Hälfte der Wähler für euro-kritische Parteien gestimmt. Die Konsequenzen für die EU werden weitreichend sein: Die Völker Europas wollen sich nicht mehr dem demokratisch in keiner Weise legitimierten Diktat aus Brüssel unterwerfen. Das Problem für die EU in ihrer gegenwärtigen Form: Im Grunde kann sie nur so weiterbestehen, wenn sie die Demokratie in den Nationalstaaten abschafft.

Die italienische Fahne und der Gipfel: Götterdämmerung für die EU. (Foto: Flickr/newformula)

Die italienische Fahne und der Gipfel: Götterdämmerung für die EU. (Foto: Flickr/newformula)

Die Bewegung Movimento 5 Stelle (M5S) ist aus der italienischen Parlamentswahl als stärkste Einzelpartei hervorgegangen (hier). Ihr Erfolg markiert eine Wegscheide für die EU und für die korrupten Eliten in Italien. Denn die Bewegung, die keine Partei sein will, zeigt, dass es Alternativen gibt. Dass eine Demokratie der Wettbewerb von Alternativen ist. Dass eine lebendige Demokratie das Gegenteil einer autoritären „Alternativ-Losigkeit“ ist, wie sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufen wurde.

Der Anchorman von M5S, Beppe Grillo, ist eine schillernde Figur (ein interessantes Porträt findet sich bei der NZZ). Er ist nicht der Spitzenkandidat seiner Bewegung, weil er nach einem tödlichen Verkehrsunfall vorbestraft ist. Vorbestrafte und ehemalige Mandatare dürfen bei der M5S nicht antreten. Grillo bekommt daher keine Abgeordneten-Diäten für sein Engagement.

Die Partei hat sich ausschließlich im Internet organisiert. Ihre Mitglieder haben zahlreiche Formen der virtuellen Mitbestimmung entwickelt. Grillo selbst betreibt mit seinem Blog einen der erfolgreichsten Blogs der Welt.

Im Unterschied zur deutschen Piraten-Partei hat die M5S jedoch ein Programm. Es ist ökologisch, gegen die Globalisierung und gegen die Korruption. In diesen drei Punkten ist die Bewegung kompromisslos. Sie ist außerdem gegen die undemokratische Struktur der EU – auch wenn sie offiziell noch kein Referendum zum Verbleib Italiens in der EU angekündigt hat.

Berlusconi und die M5S haben über 50 Prozent der Wähler auf ihre Seite gebracht. Diese Wähler haben gegen die bedingungslose Unterwerfung der italienischen Nation unter das Diktat von Brüssel gestimmt. Der EU-Gefolgsmann Mario Monti musste dagegen mit 10 Prozent eine beschämende Niederlage einstecken (mehr hier). Die Banken wettern bereits und schreiben: „Die Italiener haben falsch gewählt!“ (hier).

Die deutschen Medien-Eliten reagierten fassungslos: Die Süddeutsche preist Monti als den Inbegriff der Nobelesse, diffamiert die Wahlsieger und unterstellt ihnen Dummheit: „Sie leugnen die Realität, sie verlagern die Schuld für die Misere auf Feinde jenseits der Landesgrenze, sie faseln von der einfachen Lösung aller Probleme.“ Die FAZ schreibt: „Selten war der Wahlkampf in einem Land, das sich in einer ernsten Krise befindet, von so viel Klamauk beherrscht. Dafür verantwortlich war Beppe Grillo, von Beruf Komiker, der den Anti-Politiker gab und dessen Liste Stimmen von den vielen Italienern einsammelte, die sich voller Verachtung von der gesamten politischen Klasse des Landes abgewandt haben.“ Der Tagesspiegel schreibt, dass die Italiener schon immer anfällig für „Populisten“ gewesen sein. Früher war das egal, doch heute: „Wahlen in Italien sind Wahlen in Europa. Und von deren Ausgang hängt Wohl und Wehe der gesamten Union ab.“

Die Reaktion der Zeitungen, die erst neulich darauf hingewiesen wurden, dass ihre Mitwirkung an para-politischen Veranstaltungen ohne kritische Distanz ihrem Grundauftrage zuwiderlaufe (hier), zeigt, warum die EU als transnationales Gebilde nicht funktionieren kann.

Beppe Grillo ist der große Sieger der Italien-Wahl. Die EU muss sich nun komplett neu orientieren. (Foto: Flickr)

Beppe Grillo ist der große Sieger der Italien-Wahl. Die EU muss sich nun komplett neu orientieren. (Foto: Flickr)

Denn die Deutschen verstehen nichts von Italien. Keiner der Kommentatoren erwähnt den Banken-Skandal um die Banca Monte dei Paschi die Siena (hier), der in der Wahl mit Sicherheit eine zentrale Rolle gespielt hat. Denn die „Realität“, dass in Italien wie auch in allen anderen europäischen Demokratien eine unzulässige Gemengelage von Politik und Finanzwirtschaft herrscht, wurde von Beppe Grillo nicht geleugnet, im Gegenteil: Auf seinem Blog beschäftigte sich Grillo sachkundig und eisenhart-kritisch mit dem Skandal. Grillo mag einmal Comedien gewesen sein – wer seinen Blog regelmäßig liest, wird bestätigen, dass Grillo mehr vom unheilvollen Zusammenspiel von Politik und Geld versteht als die meisten Abgeordneten zum Deutschen Bundestag (man lese nur einmal in Ruhe deren Statements zum ESM – hier auf DMN).

Der Vorwurf, Grillo habe Stimmen gesammelt, „die sich voller Verachtung von der gesamten politischen Klasse des Landes abgewandt haben“ ist kein Vorwurf, sondern trifft den Kern: Es sind die Politiker und die sie willfährig unterstützenden Medien, die dem Volk „voller Verachtung“ begegnen. Wer sind die deutschen Kommentatoren, dass sie den Italienern vorschreiben wollen, wen und wie sie zu wählen haben? Gewiss – in einem Klima, an dem auch deutsche Politiker – die kein Wort Italienisch sprechen – unverhohlen Ratschläge erteilen, wen die anderen Völker zu wählen hätten (Schäuble zu Monti – hier; Merkel zu Sarkozy, vor der Wahl in Frankreich) – in einem solchen Klima blühen die anti-demokratischen Ressentiments.

Die Eliten von Rom bis Brüssel, von Paris bis Berlin – sie verachten ihre Völker. Sie sehen die Bürger nur als Karriere-Beschaffer. Weil man aber die Bürger nicht abschaffen kann, weil dann niemand mehr Steuern zahlt, versuchen die Politiker, selbst schon durch und durch korrumpiert, die Wähler zu kaufen. Gerade im aktuellen Wahlkampf erleben wir wieder eine Welle an Wahl-Versprechen, von denen keiner weiß, wie sie finanziert werden.

Berlusconi ist mit Sicherheit ein ganz anderes Kaliber als Grillo. Aber die Tatsache, dass er demokratisch gewählt wird, kann man nur dann nicht akzeptieren, wenn man im Grunde der Auffassung ist, dass die Bürger Idioten sind, die man besser nicht in die politischen Entscheidungsprozesse einbeziehen sollte.

Auf diesem Prinzip beruht auch das undemokratische Gebilde der EU, wie wir sie heute kennen. Niemand hat die Herren Rompuy, Barroso, Rehm – und wie sie alle heißen – , gewählt. Sie kamen in ihre Positionen, weil die nationalen politischen Eliten erkannten haben, dass neue große EU-Strukturen vor allem neue, große Futtertröge bedeuten. Hier kann man Karriere machen, wenn man auf nationaler Ebene abgewählt oder abserviert wurde. Hier ist das System von Korruption, Anmaßung und Intransparenz von der nationalen Ebene auf eine andere Sphäre gehoben.

Der österreichische Bundeskanzler ist für 11.000 Euro mit einem Fotografen-Team zur Verleihung des Friedensnobel-Preises nach Oslo geflogen – eine Lustreise, die der Befriedigung der Eitelkeit auf Kosten der Steuerzahler diente und ganz und gar überflüssig war.

Und trotz einer höchst erfolgreichen Gehirnwäsche bei vielen Leistungsträgern, vor allem in den Medien, funktioniert dieses System nicht. Der Geburtsfehler der EU besteht nämlich darin, dass nationale Wahlen unberechenbar sind. In vielen Ländern schicken sich euroskeptische Parteien an, die alten Systeme aufzubrechen (außer bei den gutmütigen Deutschen – hier).

Die italienische Wahl war nach der Ankündigung von Großbritannien, ein EU-Referendum abzuhalten, der nächste große Schlag gegen ein nur sich selbst verpflichtetes politisches System. Dieses System ist längst nicht mehr in der Lage, die selbst verschuldete Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Nach den Briten haben nun auch die Italiener diesem System die Gefolgschaft verweigert. Aus welchen Motiven sie so gestimmt haben, tut eigentlich nichts zur Sache.

Die Kritiker in Deutschland waren schnell mit dem Herabwürdigungs-Jargon zur Stelle: Grillo ist ein „Populist“, igitt!

Ja, das ist er wirklich. Und im Grunde sollte jeder Politiker ein Populist sein: Er sollte ausschließlich die Interessen seines Volkes vertreten. Er wird in jeder funktionierenden Demokratie dafür auch zur Rechenschaft gezogen. Tut er es nämlich nicht, wird er abgewählt.

Alle erfolgreichen Politiker sind gute Populisten. Und daher werden sie die italienische Lektion lernen: Der Wind bläst der EU ins Gesicht. Die nationalen Politiker werden allesamt euro-skeptischer werden, weil sie merken: Die Leute machen nicht mehr mit.

Und Brüssel kann nichts dagegen tun, genauso wenig wie die Deutschen den Italienern vorschreiben können, wen sie wählen sollen. Wenn aber die „Wahlen in Italien auch Wahlen in Europa“ sind, dann müssen sich die Politiker in Deutschland die Frage stellen, ob sie mit lauter Völkern im Boot sitzen wollen, deren Politiker sie verachten, deren Wahl sie jedoch nicht verhindern können.

Was nämlich nicht funktioniert: Eine politische Union, in der die Eliten sich im stillen Kämmerlein darauf verständigen, wer wo regieren soll. Das Scheitern des „Experiments Monti“ ist der schlagende Beweis dafür, dass die grenzüberschreitende Machtausübung nicht funktioniert – auch, wenn die Architekten dieses Versuchs die erfolgreichsten Politiker Berater der Welt waren – die Banker von Goldman Sachs.

Die Alternativen sind einfach: Entweder Brüssel schafft die Demokratien ab. Dann ist alles möglich, was eine Diktatur bietet – bis zum bitteren Ende. Oder aber: Die Zentralisten, Lobbyisten und Geheimbündler erkennen die Zeichen der Zeit: Wir erleben die Götterdämmerung der alten Eliten von Berlin bis Brüssel, von Rom bis Paris. Es zerfällt, was nicht zusammenpasst. Europa hat eine jahrhundertelange Tradition der Vielfalt und regionalen Zusammenschlüsse – ohne Monsterbauten, Milliarden-Verschiebungen und einer zerstörerischen Zwangs-Währung. Zu Kriegen ist es stets erst gekommen, wenn irgendein politischer Führer vom Größenwahn übermannt wurde.

Es ist eine feine Ironie der Geschichte, dass ein Komödiant dem europäischen Theater diese neue Wendung gibt. Das spricht für den alten Kontinent Europa, als er noch alle sechs Buchstaben beisammen hatte.