Deutsche Retten Griechenland

Griechenland

Deutsche Sparer müssen griechische Regierung retten

 |  Veröffentlicht: 18.09.14, 01:08  |  Aktualisiert: 18.09.14, 10:07  |  34 Kommentare

Zuerst die Steuerzahler, jetzt die Sparer. Durch die Rettungspakete und die Geldpolitik der EZB zahlen die Bürger gleich doppelt. ESM-Chef Klaus Regling teilt mit, dass die griechische Regierung 8,5 Milliarden Euro wegen Mario Draghis Politik gespart habe. Das Geld fehlt den deutschen Sparern. Die griechischen Bürger registrieren keine Besserung der Lage.

Durch die Hilfspakete für Griechenland wurden die europäischen Steuerzahler in die Pflicht genommen. Dennoch muss Premier Antonis Samaras eingestehen, dass die Verschuldung auf einem Rekordhoch ist. (Foto: dpa)

Durch die Hilfspakete für Griechenland wurden die europäischen Steuerzahler in die Pflicht genommen. Dennoch muss Premier Antonis Samaras eingestehen, dass die Verschuldung auf einem Rekordhoch ist. (Foto: dpa)

Griechenland wurde durch die Rettungsaktionen der europäischen Steuerzahler und des IWF in Höhe von 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt.

Die Zahlungen aus den „Rettungspaketen“ werden zum Ende des Jahres beendet. Bis dahin laufen noch einige milliardenschwere Tranchen. Nachdem die Rettungsprogramme aus dem EFSF und EFSM in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überführt wurden, ist nunmehr Klaus Regling als Chef dieser Behörde zuständig.

Ob Griechenland mit Beginn 2015 auf eigenen Füßen stehen kann, ist längst nicht ausgemacht. Derzeit wird über einen zweiten Schuldenschnitt (der diesmal die öffentlichen Haushalte in der Eurozone belasten würde) oder über ein weiteres „Hilfspaket“ nachgedacht.

Durch die Intervention der EZB, den Leitzins zu drücken und Draghis Ankündigung, den Euro zu retten, „koste es, was es wolle“, sanken die Zinsaufschläge für die Staatsanleihen in den Krisenländern.

Vor allem aber bedeuten die drastisch verlängerten Kreditlaufzeiten sowie die geringen, keineswegs risikoadäquaten Zinsen, die Griechenland für die „Ausleihe“ der milliardenschweren „Hilfspakete“ berechnet werden, eine Entlastung des griechischen Staatshaushalts.

So schrieb Klaus Regling vom ESM unlängst in einer Twittermeldung: „Dank der billigen Kredite kann Griechenland 8,5 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Dies entspricht einem Äquivalent von 4,5 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts. Eine überzeugende Solidarität der Eurozone mit Griechenland“.

Pikant ist diese Aussage, wenn man dagegen setzt, dass die sogenannten „Phantomrenten“ den griechischen Staat in den vergangenen 15 Jahren fast fünf Milliarden Euro gekostet haben, berichtet der Deutschlandfunk. Die Bürger hatten Renten von verstorbenen Angehörigen bezogen, indem sie deren Tod verschwiegen.

Durch die Hilfspakete wurden die europäischen Steuerzahler in die Pflicht genommen. Doch die Verschuldung ist auf Rekordhoch. Die Gefahr wächst, dass die Steuerzahler das Geld für die griechischen Kredithilfen nie zurückbekommen.

In direktem Zusammenhang stehen auch die niedrigen Zinsen der EZB, die sie den Banken für die Inanspruchnahme von Krediten berechnet. Draghi betonte stets, dass dies notwendig sei, damit die Banken ihrerseits endlich Kredite an die Unternehmen in den Krisenländern ausreichen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Die Leidtragenden sind die Sparer, die auf ihre Ersparnisse keine nennenswerten Zinsen mehr erhalten.

Insofern sind aufgrund der Rettungspolitik der Euroregierungen als auch die Geldpolitik der EZB nun sowohl die Sparer als auch die europäischen Steuerzahler die Gelackmeierten.

Die deutschen Steuerzahler hatten zuletzt dem griechischen Staat 2,56 Milliarden Euro geschenkt. Dies stand im Zusammenhang mit dem ersten griechischen Schuldenschnitt, bei dem vor allem private Anleger auf die Rückzahlung von Staatsanleihen verzichten sollten.

Die staatliche Bad Bank des deutschen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate, die FSM Wertmanagement, hatte im Frühjahr 2012 in großem Stil Anleihen zu Schleuderpreisen verkauft oder zum verlustreichen Tausch eingereicht. Hintergrund ist, dass die Akteure der staatlichen Bad Bank einen wichtigen Unterschied, nämlich dem zwischen nach griechischem und internationalem Recht begebenen Staatsanleihen, nicht erkannt haben oder beachteten. Dagegen konnten Hedgefonds aus Großbritannien kräftig abkassieren.

Mensche werden enteignet — Bankster kassieren ab

EU beschließt Enteignung der Sparer zur Banken-Rettung

Die EU hat sich in der Nacht auf einen Fahrplan zur Rettung von maroden Banken geeinigt. Den wichtigsten Beitrag werden künftig Bank-Kunden in Form einer zwangsweise Enteignung zu leisten haben. Reicht das nicht für das Überleben, wird der Steuerzahler einspringen. Ein Beitrag von Banken, Staaten, Zentralbanken, IWF oder EU wurde dagegen nicht verbindlich festgelegt.

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Die EU-Finanzminister haben sich mit Kommissar Michel Barnier darauf verständigt, dass im Falle einer Banken-Krise zuerst die Sparer herangezogen werden sollen. Danach kommen die Steuerzahler dran. Alle anderen verabschieden sich ins Kompetenz-Chaos und sind dann vorübergehend für niemandem zu sprechen. (Foto: dpa)

Die EU-Finanzminister haben sich mit Kommissar Michel Barnier darauf verständigt, dass im Falle einer Banken-Krise zuerst die Sparer herangezogen werden sollen. Danach kommen die Steuerzahler dran. Alle anderen verabschieden sich ins Kompetenz-Chaos und sind dann vorübergehend für niemandem zu sprechen. (Foto: dpa)

Die Einigung der EU-Unterhändler auf einen Fahrplan zur Banken-Rettung in Europa in der Nacht zu Donnerstag zeigt: Am leichtesten bittet man jene zur Kasse, die sich nicht wehren können – und nicht am Tisch sitzen.

Das sind zunächst die Anteilseigner und die „Gläubiger“ einer Bank. Der Begriff „Gläubiger“ dient zur Verwirrung der Sparer. Denn tatsächlich sind die Sparer die Gläubiger. Wenn eine Bank zusammenbricht, hat der Sparer seine Forderung an die Bank, nämlich ihm das Geld zurückzugeben, verloren. Daher warnt Jörg Asmussen vor einem zu komplizierten Verfahren: Die Enteignung muss schnell gehen, weil sonst die Sparer versuchen könnten, ihr Geld abzuheben. Man wird den Enteigneten anbieten, ihr Bargeld in Anteile an der Bank umzuwandeln. Viele betrachten das als keine besonders attraktive Alternative.

Für kleine Sparer (unter 100.000 Euro) wird gerne die Einlagensicherung als sicherer Iglu genannt – doch die ist so sicher wie das Wetter am Wochenende und außerdem gibt es keine grenzüberschreitenden Regelungen in der EU.

Doch niemand hat die Absicht, einen Bank-Run auszulösen.

Sollte sich eine wankende Bank nicht über Aktionäre und Sparer retten können, dann soll der europäische Steuerzahler einspringen. Und zwar über den ESM. Das ist der einzige Fonds, der vorhanden ist.

Die EU-Finanzminister spielen bei der Banken-Rettung ein gewaltiges Versteckspiel, bei dem nicht immer zu erkennen ist, ob ein Haken nun als Finte oder aus Panik geschlagen wird.

Denn die Ankündigung, dass die Enteignung ab 2016 gelten werde, ist pure Propaganda: Die Regel gilt bereits seit August, und zwar mittels EU-Verordnung (hier).

Die EU-Einigung zeigt außerdem, dass die Banken keine Lust auf einen Rettungsfonds haben. Der geplante Fonds mit 55 Milliarden Euro ist wie ein Wassereimer zum Löschen einer brennenden Scheune: Allein bis 2011 haben die EU-Staaten 1,6 Billionen Euro in die Rettung gesteckt.

Die EU-Finanzminister haben weiters keine Lust, große Banken pleitegehen zu lassen – weil ihnen die Banken lange genug eingeredet haben, dass die Pleite einer systemrelevanten Banken Europa zerstören würde. Um sich dieser Verlegenheit zu entziehen, streiten die EU-Staaten über die Frage, wer denn entscheiden soll, ob eine Bank pleitegeht: Man hat sich nun auf eine Formel geeinigt, die sogar der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier als „zu komplex“ bezeichnet.

Die Finanzminister hoffen, dass sie die kommenden Jahre mit Enteignungen und ESM-Steuermilliarden überstehen können.

Sie gehen davon aus, dass sie Banken singulär „retten“ lassen können und sich damit nicht den Zorn aller Sparer gleichzeitig zulegen.

Damit könnten sie durchkommen – ist es doch in Krisen-Zeiten üblich, dass jeder nur auf seine Interessen achtet.

Im Interesse der Bank-Kunden muss es nun sein, sich genau zu überlegen, ob man sein Geld auf der Bank belassen will. Nachdem es praktisch ausgeschlossen ist, sich über den wahren Zustand einer Bank zu erkundigen, empfehlen wir größte Vorsicht in den kommenden Monaten sowie eine wirklich intelligente Diversifizierung des Vermögens.

Wie die Banken den Crash planen

Der brutalste Raubzug aller Zeiten: Wie die Banken den Crash planen

 

 

Am Dienstag werden die EU-Finanzminister die nächsten Schritte für eine Banken-Union beschließen. Damit ist der Weg frei für die große Selbstzerstörung des Welt-Finanzsystems. Die internationalen Großbanken werden in unvorstellbarer Weise vom Crash profitieren. Bezahlt wird alles von den Bank-Kunden und den Steuerzahlern. Das Unglaubliche dabei: Die weitreichende Enteignung wird vollständig legal erfolgen.

Vor jedem Crash gibt es ein vermeintlich unvorhergesehenes Ereignis. Man spricht dann vom Schwarzen Schwan. Im Welt-Finanzsystem wird er auf Befehl erscheinen. Und einige werden unvorstellbare Profite machen. (Foto: dpa)

Vor jedem Crash gibt es ein vermeintlich unvorhergesehenes Ereignis. Man spricht dann vom Schwarzen Schwan. Im Welt-Finanzsystem wird er auf Befehl erscheinen. Und einige werden unvorstellbare Profite machen. (Foto: dpa)

 

Alle reden vom Crash. Viele reden schon lange von ihm. Aber wird er wirklich kommen?

 

Er wird.

 

Doch er wird ganz anders ablaufen wie die meisten sich das vorstellen.

 

Denn der Crash folgt einem Plan.

 

Es ist, wie der Dokumentar-Filmer David Malone in einem must read ausführlich erklärt hat, der „Plan B“ der internationalen Groß-Banken – vorzugsweise jener Banken, die eine mächtige Investment-Abteilung führen.

 

Malone geht davon aus, dass für die Banken zu viel auf dem Spiel steht, als dass sie einfach pokern können: Wer stirbt, wer bleibt übrig?

 

Das internationalen Geld-System hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem reinen Spielgeld-System entwickelt: Geld muss nicht mehr von wirklichen Werten hinterlegt sein. Geld muss vor allem von einem hinterlegt sein: Von Papieren, auf denen draufsteht, dass sie Geld wert sind.

 

Goethes Faust, von Jens Weidmann gerne zitiert, hätte sich die Hände gerieben: Das Geld gebiert immer mehr Geld. Der wahre Wert ist nicht das Gold, mit dem früher einmal, zu Zeiten des Gold-Standards, das Geld von den Zentralbanken hinterlegt werden musste.

 

Der wahre Wert des internationalen Finanz-Systems ist das Verhältnis von Gläubiger und Schuldner: Geld wird dann etwas wert, wenn es durch viele Hände geht: Mit jeder Transaktion ist nämlich weiteres Geld verbunden – in Form von Zinsen.

 

Früher wurden Kredite gegen Sicherheiten vergeben: Jeder Hausbesitzer weiß das: Im Grundbuch steht die Bank. Ihr gehört das Haus, in dem er wohnen darf.

 

In der US-Subprime-Krise haben die Banken den ersten Testlauf gestartet: Sie haben möglichst vielen, die es sich nicht leisten konnten, eingeredet, dass sie ein Eigenheim besitzen müssen. Die Paten für das System waren US-Präsident Bill Clinton und der Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Alan Greenspan.

 

Die Banken haben dann die verschiedenen Kredite so lange gebündelt, bis niemandem mehr klar war, wer von den Schuldnern eigentlich in der Lage sein wird, seine Schulden abzutragen. Diese Bündel nannte man Derivate. Derivate wurden von Warren Buffett als „finanzielle Waffen der Massenvernichtung“ bezeichnet. Denn sie blähten sich zu gigantischen Summen auf. Mit jeder Weitergabe wurden erneut Zinsen und Gebühren berechnet, das Geschäft schien ins Unermessliche zu wachsen.

 

Damit eine Bank möglichst viele dieser Wert-Bündel kaufen kann, braucht sie viel Geld: Sie verschaffte sich – zu früheren Zeiten – dieses Geld bei anderen Banken. Dies geschieht durch sogenannte „Repos“, oder Rückkauf-Vereinbarungen: Die Bank A verkauft an die Bank Derivate an die Bank B. Dafür bekommt sie einen Kredit und zahlt diesen Kredit nach kurzer Zeit an Bank B zurück. Sobald sie den Kredit mit Zinsen abgezahlt hat, erhält sie ihr Wertpapier zurück.

 

Seit den Hochzeiten der US-Immobiliengeschäfte sind die „Repos“ das Lebens-Elexier für die Banken: Die einen bekommen schnell Geld für spekulative Geschäfte, die anderen kassieren die Zinsen.

 

Das ging so lange gut, bis einige Marktteilnehmer sagten: Wir trauen der anderen Bank nicht mehr. Wir wollen unser Geld zurück. Das hatten die Banken jedoch nicht. Kommt der Ruf nach Rückgabe über Nacht („Margin Call“), dann wird es eng für die Schuldner-Bank: Entweder sie hat genug Geld im Eigenkapital – oder sie ist pleite.

 

Genau das geschah auch: Bear Stearns und Lehman Brothers brachen wegen genau solcher Repo-Geschäfte zusammen.

 

Zufall? Pech? Warum Lehman?

 

Es wird immer deutlicher, dass die Zusammenbrüche keine Zufälle waren.

 

Sie waren Testläufe.

 

Als Bear Stearns kollabierte, war JP Morgan Chase der strahlende Sieger.

 

Bei Lehman profitierten die britische Barclays, die japanische Nomura und Goldman Sachs.

 

Das Muster wird deutlich: Mit der Idee von Derivaten und Repo-Geschäften haben die Banken das Grundprinzip des Geldes ohne Sicherheiten zur Perfektion gemacht, zu einer Maschine, die aus sich selbst funktioniert.

 

Die Maschine beruht auf dem Prinzip Schuldner-Gläubiger. Der eine nimmt, der andere gibt. Immer im Kreislauf, immer weiter.

 

Ein Wahnsinns-Spiel. Eine gnadenlose Jagd der Haie. Jeder kann den tödlichen Biss setzen.

 

Doch bei Haien und Banken gilt: Es sieht immer der Größere.

 

Malone nennt das Spiel sinngemäß: „Die Maschine, die am Ende zum brutalsten Raubzug aller Zeiten hochgefahren wird“ (Armageddon Looting Machine).

 

Denn nach dem Lehman-Crash wurde es für die überlebenden Haie erst richtig interessant.

 

Sie hatten erkannt, dass das Spiel funktioniert. Und sie erkannten, dass man es praktisch risikofrei spielen konnte: Am Ende kam der Steuerzahler und leistete mit Steuergeldern erste Hilfe an den siegreichen Haien. Sie hatten immerhin einige Bisswunden davon getragen.

 

„Too big to fail“: Der große Hai darf nicht sterben. Denn Goldman schickte seinen besten Mann ins Finanzministerium: Hank Paulson wurde der staatlich vereidigte Banken-Retter. Er versprach den Politikern: Ihr bekommt euer Geld zurück, und zwar mit Gewinn. Einzige Bedingung: Das Spiel muss weitergehen. Wir müssen weiter Derivate und Repo-Geschäfte machen dürfen. Dann können wir so viel Geld erschaffen, dass es euer Schaden nicht sein wird.

 

Ein Angebot, zu dem die Politiker in Washington nicht Nein sagen konnten. Denn sie konnten den Steuerzahlern erklären: Ihr bekommt euer Geld auch zurück, lasst uns nur machen.

 

Was ein Derivate oder ein Repo-Geschäft ist, versteht ohnehin kein Mensch. Das braucht man nicht zu verbieten.

 

Doch die Banken verfolgten einen teuflischen Plan, der erstaunlicherweise von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde. Sie zwangen die Politiker dazu, ihnen die Derivate staatlich zu garantieren. Die Derivate wurden durch mehrere Gesetze zu so genannten „sicheren Häfen“ (save haven) erklärt: Zu diesem Zweck wurde das Insolvenzrecht für Banken geändert. Save haven bedeutet in diesem Zusammenhang: Wenn eine Bank aus dem Umweg von Derivaten im Besitz von Wertpapieren ist, dann kann sie diese im Falle einer Pleite des Gegenübers – also des Schuldners – behalten: Das Gesetz ist nichts anderes als eine völlig legale Enteignung. Der unschätzbare Vorteil dieser Regelung: Die Gläubiger-Bank wird bevorzugt behandelt. Während es im klassischen Insolvenzrecht genau eine solche Bevorzugung von Gläubigern nicht geben kann, wurde sie im Fall der Derivate zur Norm erhoben: Die Kunden der Bank, die Steuerbehörden, die normalen Anleihen-Besitzer gehen leer aus – und verlieren ihr Geld.

 

Der Deal: Derivate werden an Anleger mit vergleichsweise geringen Zinsen verkauft. Das Motto: „Sicheres Investment – niedrige Zinsen“. Weil die Zinsen von den Zentralbanken gegen Null gefahren wurden, wurden die Anleger regelrecht in die Derivate getrieben.

 

Für die Haie gilt: Wer Derivate hat, gewinnt. Er konfisziert das Eigentum seines Schuldners – und kann es, was es sonst ebenfalls nirgendwo gibt, sofort wieder verkaufen: Das Spiel kann weitergehen.

 

Nach der Lehman-Pleite erschien es trotz der Zusicherungen der Banken, alles Rettungsgelder zurückzuzahlen, nicht angeraten, weiter die Steuerzahler zur Kasse zu bitten.

 

Daher ließen die Haie den nächsten Test-Ballon steigen.

 

Diesmal traf es MF Global.

 

Anders als Bear Stearns und Lehman, die beide reine Investment-Banken waren, war MF Global eine Bank, die auch Gelder von Kunden verwaltete.

 

Der Unterschied zwischen einer Investment-Bank und einer Kunden-Bank ist: Die Investment-Bank verzockt nur das Geld anderer Banken oder von Unternehmen oder Großanlegern. Eine Kunden-Bank kann mit dem Geld der normalen Anleger zocken.

 

Genau das tat Jon Corzine, der Chef von MF Global.

 

Er war ein Hai unter Haien und tat nichts anderes als die anderen Haie auch.

 

Doch buchstäblich über Nacht bissen die großen Haie wieder zu.

 

MF Global meldete „Liquiditäts-Schwierigkeiten“: Die anderen Banken hatten ihn die nötigen Repo-Kredite verweigert.

 

Das Spiel war aus.

 

Doch die unglaublichste Frage war: Wo war das Geld hin? Jon Corzine sagte nach der Pleite, er wisse nicht, wo die Milliarden geblieben seien.

 

Und er hat nicht einmal gelogen.

 

Denn seine Anleger waren über Nacht enteignet worden: Über die „save haven“-Regelung waren die Derivate bei anderen Banken gelandet. Sie gehörten nun ihnen. Ganz legal.
Es ist nicht zu beweisen, doch die Branche vermutet: Das Geld ist in Form von Derivaten zu JP Morgan gewandert.

 

Schon nach Lehman, aber noch viel mehr nach MF Global, bekamen es die kleinen Haie mit der Angst zu tun. Sie wollten aus dem verdammten Repo-Spiel aussteigen.

 

Technisch beschreibt das der inzwischen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgestiegene Goldman-Investment-Banker Mario Draghi in der ihm eigenen, etwas gelangweilten Art bei jeder der Pressekonferenzen der EZB mit den Worten: „Wir haben festgestellt, dass der Interbanken-Markt nicht funktioniert. Die Banken leihen einander kein Geld mehr.“

 

Draghi beklagt bei denselben Pressekonferenzen in schöner Regelmäßigkeit, dass die Banken auch der „Realwirtschaft“ nichts mehr leihen.

 

Das ist Teil des Systems: Die Realwirtschaft ist den Banken völlig gleichgültig. Sie brauchen ihr Geld für das große Spiel mit der Derivaten: Nach der Häuser-Krise waren die Banken unglaublich kreativ im Erfinden neuer Derivate: Studenten-Kredite, Gold, Rohstoffe, Lebensmittel, Unternehmen (sogenannte Asset Backed Securities, eine Spezialität von Jörg Asmussen) wurden erschaffen – und über die große Armageddon-Maschine von Schulden und Krediten weiter mit Profit umgewälzt.

 

Das Geld kommt nicht in die reale Welt – weshalb es auch keine Inflation gibt. Das wird von der EZB stets als großer Erfolg vermeldet.

 

Kein Wunder: Das Geld darf den geschlossenen Kreislauf nicht verlassen.

 

Der Ausfall des Interbanken-Marktes führte dazu, dass die Zentralbanken einschritten: Sie übernahmen die Finanzierung für die im Becken mit ihren Zähnen bleckenden Haie.

 

Mit dem Fall von MF Global waren erstmals richtige Ableger enteignet worden. Mit dem Geld-Drucken der EZB und aller anderen Zentralbanken wurden nun die Steuerzahler ins Boot geholt: Sie mussten die Sicherheiten liefern, die der Markt nicht mehr hatte. Die Fed kauft monatlich US-Staatsanleihen im Wert von 85 Milliarden Dollar. Im ESM lagern 700 Milliarden Euro vom europäischen Steuerzahler. Die Banken kauften Staatsanleihen und hielten ruhig, als die europäische Staatsschulden-Krise außer Kontrolle zu geraten drohte.

 

Die Finanzhaie beißen die Hände nicht, die sie füttern.

 

Mit den Derivaten waren die Banken wegen der Gläubiger-Bevorzugung auf der sicheren Seite: Wann immer ein Konkurrent ins Gras beißt, gehen seine Gegner mit einem satten Profit nach Hause.

 

Auch die EU hatte, wie der Amsterdamer Rechtsprofessor Perotti schreibt, im Derivaten-Poker nachgezogen: Durch zwei klammheimlich verabschiedete EU-Direktiven haben die Derivaten-Besitzer heute auch in Europa bevorzugten Gläubiger-Status im Fall einer Banken-Pleite.

 

Daher konnte die nächste Etappe des Experiment des brutalsten Raubzugs aller Zeiten gestartet werden: In Zypern kam es erstmals zu einer Zwangsabgabe bei ungesicherten Einlagen (Bail-In). Die EU erklärte wenig später die strukturelle Enteignung von Bank-Kunden und ungesicherten Einlegern sowie Anleihe-Besitzern für die „Blaupause“ für künftige Banken-Pleiten.

 

Die Derivate-Besitzer sind davon nicht betroffen: Sie sind die super-bevorzugten Gläubiger, die immer gewinnen.

 

Um der Öffentlichkeit jedoch den Anschein zu vermitteln, dass alle Beteiligten aus der Finanzkrise 2008 gelernt hätten, warf die EU nun – etwas zeitverzögert zu den USA – eine riesige Nebelkerze ins staunende und zu Recht zunehmend verunsicherte Publikum: Sie führte die Banken-Regulierung ein.

 

Die Anwältin und Finanzmarkt-Kritikerin Ellen Brown erläutert auf ihrem äußerst lesenswerten Blog, warum die Banken-Regulierung eine der raffiniertesten Täuschungen der Anleger und Steuerzahler ist: Das Derivate-Geschäft wurde klammheimlich auf ein Parallel-Universum verlagert: Auf die Schattenbanken. Dieser umfasst nach Reuters-Schätzungen einen Markt von 60 Billionen Dollar. Die Haie in diesem Becken sind genau dieselben Banken, die sich bei hellem Tageslicht mit geheucheltem Schmerz regulieren lassen.

 

Sie kämpfen ihren finalen Kampf jedoch im Schattenbank-System weiter: Über Hedge Fonds, Private Equity Gesellschaften und sonstigen kreativen Vehikeln, die dazu dienen, dass die Risiken verschleiert und die offiziellen Bilanzen der regulären Banken aussehen sollen wie eine Menü-Folge beim Konfirmations-Essen.

 

Das alles geschieht mit der ausdrücklichen Zustimmung der mächtigsten Bank der Welt, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Der stellvertretende Generaldirektor der BIZ, Hervé Hannoun, hat den Banken dazu ganz offiziell den Segen erteilt.

 

Wenn die Finanzminister der Euro-Zone also am Dienstag mit großem Pathos verkünden werden, dass die Banken-Union auf einem guten Weg ist, bedeutet dies in Wahrheit: Der Endkampf der Haie um Europa hat begonnen. Es wird Banken-Pleiten geben, sorgfältig orchestriert von sogenannten „Stress-Tests“ der offiziellen Banken.

 

Der Crash, der sich daraus ergeben wird, wird in Etappen verlaufen: Es wird immer nach den Mustern Bear Stearns, Lehman oder Dexia gehen, jener belgisch-französischen Bank, die wenige Monate, nachdem ihr die Europäische Bankenaufsicht EBA in einem „Stress-Test“ die Bestnote erteilte hatte, über dieselben Repo-Geschäfte zu Fall kam wie die US-Institute.

 

Das Bemerkenswerteste an dem Prozess ist, dass diejenigen, die am Ende vollständig enteignet werden, davon noch gar nichts wissen: Es werden die Steuerzahler, Aktionäre, Sparer und Bank-Kunden sein. Denn sie werden von jeder Banken-Pleite überrascht werden. Wenn sie es merken und zu den Bankomaten oder den Bank-Schaltern laufen, wird das Geld genauso weg sein wie bei MF Global: Nicht einmal die Bankdirektoren werden den Sparern sagen können, wo die Ersparnisse geblieben sind.

 

Es wird ein Bank-Run ins Leere.

 

Das Geld wird dann bereits schon, völlig legal, Eigentum der Derivate-Inhaber sein, die die Gelder als Sicherheiten behalten und weiterverwerten werden.

 

Dagegen kann man klagen, wie die HSBC gegen MF Global.

 

Doch das hilft gar nichts: Bei Enteignungen gilt die historische Erfahrung, dass der, der das Geld wirklich hat, in einer unvergleichlich besseren Position ist als der, dem es eigentlich gehört.

 

Weil im Derivaten-Kasino während einer Banken-Pleite weitergespielt wird, werden die ratlosen Steuerzahler, Sparer und Aktionäre nicht einmal erfahren, wo ihr Geld ist.

 

Es gehört schon wieder anderen.

 

Wann das alles geschehen wird?

 

Die Stunde kennt niemand.

 

Doch Malone schreibt: „Der Plan B der Banken ist nicht nur ein Plan, um die verwundbaren Banken in schwachen Nationen auszurauben. Es ist auch ein Plan, die Nationen selbst auszurauben. Und der Raubzug wird nicht Monate und nicht einmal Tage dauern. Er kann in Stunden, wenn nicht sogar in Minuten durchgezogen werden.“

 

Die Positionen sind bezogen. Die Rechtslage ist eindeutig: Kein einziger Banker wird sich bei der großen Enteignung einer Gesetzes-Verletzung schuldig machen.

 

Was jetzt noch fehlt, ist das Crash-Ereignis, dass die Banken brauchen, um einen Wettbewerber abzuschießen.

 

Früher nannte man das den Schwarzen Schwan.

 

Der wird diesmal auf Befehl kommen.

 

Er kann in Peking aufziehen, oder in Washington.

 

Es kann ein großer Schwan sein, oder viele kleine in den kommenden Jahren.

 

Es wird viele Verlierer geben, die zu spät kommen.

 

Es wird einige grandiose Sieger geben.

 

Die Positionen sind bezogen.

Zwangsabgabe für Bank-Kunden

Zwangsabgabe: Ab 1. August steigt das Risiko für Bank-Kunden erheblich

 |  Veröffentlicht: 14.07.13, 01:52  |  119 Kommentare
Die Bankster und Politiker schlage wieder zu.  Kein Geld für die schaffende Bevölkerung, nehmt Ihnen alles ab!

Vielen Banken in Europa spekulieren auf Teufel komm raus mit dem Geld der Sparer und weigern sich, die Risiken offenzulegen. Alle hoffen unverändert auf die Rettung durch den Steuerzahler. Doch die EU hat nun still und leise ein Gesetz beschlossen, demnach ab 1. August die Bank-Kunden als erste enteignet werden müssen, wenn eine Bank in die Krise gerät.

José Manuel Barroso, Martin Schulz, Herman Van Rompuy und ein unbekanntner EU-Mitarbeiter Studium ihrer Konto-Auszüge im EU-Privat-Jet. Sie prüfen, ob am Montag noch alles drauf ist, was am Freitag auf dem Konto gewesen ist. (Foto: consilium)

José Manuel Barroso, Martin Schulz, Herman Van Rompuy und ein unbekanntner EU-Mitarbeiter beim Studium ihrer Konto-Auszüge im EU-Privat-Jet. Sie prüfen, ob am Montag noch alles drauf ist, was am Freitag auf dem Konto gewesen ist. (Foto: consilium)

Allein im Euroraum gibt es 6.400 Banken. Viele davon sind Großbanken, die durch das Prädikat „too big to fail“ vom Steuerzahler geschützt werden. Durch immer mehr Zusammenschlüsse und gegenseitige Aufkäufe wuchsen die sogenannten „systemrelevanten“ Banken zu immer größeren, unüberschaubaren Konglomeraten. Stets im Bewusstsein, dass bei möglichen Schieflagen der Staat oder der Steuerzahler einspringen würde.

Die gesamten Verbindlichkeiten der Banken der Eurozone betragen 250 Prozent des BIP der Eurozone.

250 Prozent all dessen, was die Euro-Bürger in einem Jahr schaffen, ist von den Banken bereits verwettet.

Das sind unerfreuliche Zahlen.

Daher hat die EU-Kommission nun in aller Stille eine Verordnung erlassen, die für die Steuerzahler einen gewissen Schutz bieten sollen – die aber in voller Härte den Bank-Kunden treffen können.

Diese Verordnung ist deshalb von Bedeutung, weil für Inkrafttreten nicht mehr die Zustimmung der nationalen Parlamente erforderlich ist, in denen die Banken über Lobbying die Regelung noch weiter verwässern könnten.

Es handelt sich um eine Vorschrift, die am 1. August 2013 in Kraft tritt.

Mit diesem Tage sollten sich Bank-Kunden genau überlegen, welcher Bank sie ihr Geld anvertrauen.

Die EU-Kommission verlangt zu diesem Zeitpunkt:

„Banken mit einer ausgewiesenen Kapitallücke müssen dafür sorgen, dass Anteilseigner wie auch Inhaber nachrangiger Schuldtitel einen angemessenen Beitrag zur Deckung des Kapitalbedarfs leisten, bevor sie staatliche Rekapitalisierungen oder Maßnahmen zum Schutz ihrer wertgeminderten Vermögenswerte in Anspruch nehmen können. Auf diese Weise werden gleiche Wettbewerbsbedingungen für ähnliche Banken mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten geschaffen und der Fragmentierung des Finanzmarkts vorgebeugt. Ausnahmen sind möglich, wenn die Finanzstabilität auf dem Spiel steht oder wenn eine Bank bereits einen großen Teil des Kapitalbedarfs selbst aufgebracht hat und der Restbetrag, der mit staatlichen Mitteln gedeckt werden soll, im Vergleich zu der Bilanzsumme der betreffenden Bank gering ist.“

Das bedeutet: Banken müssen künftig zuerst ihre Kunden und Aktionäre zur Kasse bitten, bevor sie den Staat in Anspruch nehmen können. Die Inhaber „nachrangiger Schuldtitel“ sind im Grunde alle Bank-Kunden, weil ihre Guthaben bei den Banken Klein-Kredite sind, für die die Kunden von der Bank nichts anderes erhalten als das Recht, für Dienstleistungen der Bank saftige Gebühren zu bezahlen.

Ob die Einlagensicherung für Einlagen unter 100.000 Euro etwas wert ist, kann niemand sagen.

Vorrangige Gläubiger sind in der Regel offizielle Institutionen wie die KfW oder die EZB, die sich ihre Kredite von den Banken in der Regel besichern lassen.

Die EU-Regel ist natürlich schwammig. Es ist keine strenge Vorschrift zur Beteiligung, sondern eher die Einführung eines Procedere.

Und dieses entspricht der Zwangs-Angabe in Zypern: Die Bank-Kunden müssen beteiligt werden. Die EU zieht damit vor allem die Lehren aus dem fortgesetzten Griechenland-Desaster und dem für die Bevölkerung besonders verheerenden Irland-Desaster.

Konkret bedeutet die Regel: Wenn eine Bank in Schieflage gerät, muss sie die Guthaben ihrer Kunden als Pflicht-Element in den Topf werfen, um einen Deal mit der Bankenaufsicht, der nationalen Regierung und der EU zu erreichen.

Die ab 1. August gesetzlich zwingend vorgeschriebene Beteiligung der Bank-Kunden war notwendig geworden, weil die Banken in den vergangenen Jahren nichts unternommen haben, um ihre Risiken abzubauen.

Tatsächlich haben sich nämlich viele Institute durch Verluste im risikoreichen Investmentbanking selbst in Krisen gestürzt. Und die Staaten haben bereits Milliardenbeträge in die Rettung von Zombiebanken investiert. Eine Zombiebank wird definiert als ein Institut, das eigentlich insolvent ist, jedoch weiterhin Bankgeschäfte ausübt.

Im Jahr 2008, als die sogenannte Finanzkrise hochkochte, gingen der damalige Finanzminister Steinbrück und Kanzlerin Merkel vor die Mikrophone und sicherten der Bevölkerung zu, alle Einlagen in den deutschen Banken seien sicher. Hätte es dennoch einen „Bank-Run“ gegeben, hätten Merkel und Steinbrück ihre Zusage natürlich nicht einhalten können (hier).

In Deutschland wurde im November 2008 ein Bankenrettungsfonds (SoFFin) gegründet, ausgestattet mit 500 Milliarden Euro. Fünf deutsche Banken wurden aufgefangen: Die Commerzbank, die DZ Bank und die Landesbanken NordLB, Helaba und WestLB.

Indessen wurde der Bankenrettungsfonds SoFFin bis Ende 2014 verlängert, um damit „einen nahtlosen Übergang zu einem Rettungsfonds auf europäischer Ebene ermöglichen“, wie es damals noch etwas unbestimmt hieß.

Auf europäischer Ebene, insbesondere in der Peripherie, gibt es nach wie vor die Möglichkeit eines Bank-Runs. Deshalb laufen nun die verschiedenen Maßnahmen auf EU-Ebene an, um eine Bankenunion zu gründen, wobei insbesondere der Abwicklungsmechanismus SRM („Single Resolution Mechanism”) hoch umstritten ist.

Ebenfalls geplant ist ein gemeinsamer Einlagensicherungsfonds, der jedoch wegen der bevorstehenden Bundestagswahl aufgeschoben ist (hier).

Tatsache ist: Nach wie vor ist der Bankensektor im Euroraum zu groß und risikoreich, die Banken verfügen über zu wenig Eigenkapital und berechnen dazu noch ihre Eigenkapitalquote häufig falsch (Details hier).

Die Gesamtverbindlichkeiten der Banken in der Eurozone betragen 250 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Faule Kredite werden verlängert, anstatt sie abzuschreiben. Verbindlichkeiten sind höher als vermeintliche Assets (Vermögenswerte).

Doch die Forderungen, die konkreten Zahlen der Altlasten der Banken offenzulegen, sind halbherzig und verhallen immer wieder schnell.

Aus gutem Grund: Wären die Fakten bekannt, käme es womöglich zu einem Bank-Run, bevor der gemeinsame Einlagensicherungsfonds steht. Es drohte ein Crash, der befürchtete Domino-Effekt wäre die Folge.

In Spanien sind die harten Realitäten der Banken längst offenbar. Überschuldungen durch Ausfälle von nicht rückzahlbaren privaten und öffentlichen Krediten. Die Immobilienblase machte aus Banken alsbald marode Banken. Ein Großteil der Hypothekendarlehen wird daher in den Bilanzen über die EZB finanziert. Doch „auf die billige (Re-) Finanzierung der Zentralbank angewiesen zu sein, ist kein tragfähiges Geschäftsmodell“, schreibt Daniel Gros auf dem Blog des „Project-Syndicate“.

Auch in Italien, Portugal und Griechenland sind die Anteile der „faulen Kredite“ in den Bankbilanzen angestiegen. Griechenlands Banken halten sich nur noch mit Notkrediten der EZB über Wasser. Sie betrugen Ende Juni 61,14 Milliarden Euro.

Italien hatte Ende April 133 Milliarden Euro faule Kredite in den Büchern, Spanien etwa 200 Milliarden Euro.

Zwar soll Anfang 2014 eine Bankenaufsicht etabliert werden, die die tatsächlich vorhandenen Assets der Banken im Euroraum überprüfen soll. Ob diese Aufsicht auch die Überlebensfähigkeit der einzelnen Institute einschätzen kann, bleibt fraglich. Zudem werden sich die Banken gegen zu strikte Auflagen zur Wehr setzen. Und welche nationale Behörde (die mit am Verhandlungstisch sitzen wird) kann eingestehen, dass eine ihrer systemrelevanten Bank an kein zukunftsfähiges Modell besitzt? Und wie viele Banken wird man – je nach nationalem Interesse – als „systemrelevant“ einstufen? Um damit wiederum faule Kredite in Büchern zu belassen und verlängern?

Bis der gemeinsame Einlagensicherungsfonds kommt?

Denn die EZB wird diese Herausforderung alleine nicht meistern.

Deshalb wurde eine – bisher – gedeckelte Summe von 60 Milliarden zur (Re-) Kapitalisierung für Banken aus dem ESM beschlossen.

Ferner soll ein Bankenabwicklungsfonds gegründet werden, der über zehn Jahre hinweg durch Einzahlungen der Banken im Euroraum pro Jahr etwa fünf Milliarden einsammeln soll. Dabei ist ein Zeitrahmen von zehn Jahren angedacht, um auf eine Summe von 50 Milliarden Euro zu kommen.

Das ist bei weitem zu wenig, um eine in Bedrängnis geratene Großbank zu retten. Außerdem haben die Banken Widerstand angekündigt: Sie wollen nicht in einen solchen Fonds einzahlen, weil sie der Meinung sind, dass sei keine weiteren Belastungen mehr übernehmen können.

Tatsächlich erleben wir einen Wettlauf mit der Zeit: Die Banken wissen, dass sie nur eines retten kann: Das Prädikat „Too big to fail“. Deshalb betreiben jene Banken, die die Politik beraten, einen radikalen Konsolidierungskurs. Es soll weniger Banken in Europa geben, die sollen größer sein und systemrelevant (mehr zu diesem bemerkenswerten Vorgang – hier).

Denn eines ist allen Beteiligten klar: Wegen der gigantischen Risiken können weder die Staaten die Banken noch die Banken sich selbst retten.

Daran haben die ganzen hektischen „Rettungs“-Bemühungen der vergangenen Monate nichts geändert, im Gegenteil: Das einzige, was Banken und Politiker retten wollen, ist ihre eigene Haut.

Der Sparer hat, im Unterschied zum Steuerzahler, zwei Vorteile: Er kann die Bank wechseln, während der Steuerzahler in der Regeln den Staat nicht wechseln kann. Und der Sparer weiß nun, dank des EU-Gesetzes, dass er ab dem 1. August 2013 höllisch auf der Hut sein muss. Sein Risiko, über Nacht enteignet zu werden, steigt dramatisch an.

Das ist keine gute Nachricht.

Aber wenigstens eine, auf die man reagieren kann.

 

KOMMENTARE:

  • Willkür sagt:

    …das bittere dabei ist, keiner weiß, wie “gesund” seine Bank ist.
    Ich sehe keine Chance für den Bürger, sich dieser Willkür tatsächlich entziehen zu können.

  • beppe Grillo sagt:

    Geld abheben, dann können die euch auch nix
    zwangsenteignen …Die 1% Tagesgeld Zinsen sind mir dieses Risiko
    nicht wert.

    Außerdem können sie Banken dann nicht mehr mit den Früchten meiner Arbeit zocken…
    Einfach mal machen statt labern und sich beschweren…wenn es jeder macht, könnt ihr denen mal zeigen wer der Boss ist….mit eurem Kreuz bei der Wahl könnt ihr es nicht…

  • Fritze sagt:

    Schönes Foto: vier der Oberdiebe und -verbrecher der EU-Mafia zusammen. Ist dürfte indes leider kein polnisches Flugzeug sein…

    Was diese verbrecherische Bande da macht, ist und bleibt Diebstahl! Sie werden hoffentlich recht bald alle den vollen Preis bezahlen!!!

    Sie lösen nicht nur kein einziges Problem, diese Verbrecher sind das Problem!!!

    Auf in den totalitären, diktatorischen, faschistischen Super-Staat EU. Hier kann man jeden Tag nur mehr kotzen.

    http://stopesm.blogspot.de/2013/07/warum-deutschland-nie-einen.html

  • Robert_M sagt:

    Die EU funktioniert ähnlich wie die FED.

    Jeder glaubt, die FED wäre eine Staatsbank .

    IST SIE ABER NICHT !!!

    Auszug aus boerse. ard:

    Die Fed ist eine privatwirtschaftlich ( !!!) basierte Institution.
    Im Internet kursiert eine Liste der wichtigsten Eigentümer, darunter Rothschild, Lazard Frères, Kuhn Loeb, Warburg, Lehman Brothers, Goldman Sachs, Rockefellers Chase Manhattan, JP Morgan.

    Weiter heisst es bei boerse.ard:

    Der Crash von Gold und Silber  “war ein Meisterwerk der Manipulatoren”

    Ein paar US-Großbanken, die den Edelmetall-Markt bei Over-the-counter-Derivaten (OTC) dominieren, hätten mit massiven Leerverkäufen an der New Yorker Terminbörse Comex Verunsicherung unter den Edelmetall-Investoren geschürt. Über den Terminmarkt wurde für ungeheuren Verkaufsdruck gesorgt. “Viele Investoren bekamen Angst, automatische Verkaufsorders wurden durch den Bruch wichtiger Chartmarken ausgelöst”, hat Schulte festgestellt.Bereits am vorangegangenen Freitag (12. April) hatten zwei Verkaufsorders von insgesamt 400 Tonnen in einem zeitlich kurzen Abstand von zwei Stunden den Goldpreis in die Knie gezwungen. Er rutschte unter die wichtige Schwelle von 1.540 Dollar je Feinunze. “Wenn jemand an einem Freitag, an dem die Händler ins Wochenende aufbrechen, plötzlich 400 Tonnen Gold oder 15 Prozent der Jahresweltproduktion verkauft, muss der Preis ja einbrechen”, meint Analyst Eberhard Unger von Fairesearch. Daher sei anzunehmen, dass “der Einbruch absichtlich ausgelöst wurde – vielleicht sogar nach Absprachen zu einer konzertierten Leerverkaufs-Aktion”.

    So funktioniert das Mega- Hütchenspiel – Spiel.

  • anon sagt:

    Wo ist denn mal bitte ein Link zum genauen Wortlaut der Vorschrift?

  • logos sagt:

    “Allein im Euroraum gibt es 6.400 Banken. Viele davon sind Großbanken, die durch das Prädikat „too big to fail“ vom Steuerzahler geschützt werden.”

    Wem gehören die “too big to fail” Banken?

    “Das bedeutet: Banken müssen künftig zuerst ihre Kunden und Aktionäre zur Kasse bitten, bevor sie den Staat in Anspruch nehmen können. Die Inhaber „nachrangiger Schuldtitel“ sind im Grunde alle Bank-Kunden, weil ihre Guthaben bei den Banken Klein-Kredite sind, für die die Kunden von der Bank nichts anderes erhalten als das Recht, für Dienstleistungen der Bank saftige Gebühren zu bezahlen.”

    Wer trotzdem heute noch irgendeiner Bank  die Verfügungsgewalt über sein Bankguthaben überlässt, handelt nicht nur leichtsinnig, sondern dumm.

    Zu dem Foto: So, so, wieviele Privatjets unterhält denn die EU auf Kosten der Steuerzahler?

  • Joachim Ochmann sagt:

    Da werden wir  in naher Zukunft auch ausgebremst, es wird ein Bargeldloser Zahlungsverkehr eingeführt.Probelauf bereits im Gange. Dann gibt es nur noch die Bankkart und jeder ist dann kontrollierbar, was er tut, auf den Pfennig genau.
    Basta, sagt die EU zu jedem, der arbeiten geht und ein Gehalt bezieht in ganz Europa. Das Recht in jedem Land ein Konto zu haben hat man ja bereits realisiert.
    Alles am Bürger der BRD forbei mit Zustimmung der Volksvertreter. Wenn wir diese Klasse nicht zum Teufel jagen, richten sie uns noch zu Grunde.

  • pulle sagt:

    (Der Sparer hat, im Unterschied zum Steuerzahler, zwei Vorteile: Er kann die Bank wechseln, während der Steuerzahler in der Regeln den Staat nicht wechseln kann. )

    Welcher Staat ?  Welche Regeln ?

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=bMp0gOiyYAI

  • Mrs. Ölsardine sagt:

    ich habs schon oft überall verbreitet:
    Hebt alles ab, bis auf die Monatlichen Kosten. Wenn dies Mindestens 10% aller Bürger machen, können die Bankenverbrecher nichts mehr machen. Zumindest nicht mehr viel.

 

Partei-Linke setzt sich gegen Steinbrück durch

Der isolierte Kandidat: Partei-Linke setzt sich gegen Steinbrück durch

 |  Veröffentlicht: 12.03.13, 02:58  |  Aktualisiert: 12.03.13, 07:48  |  8 Kommentare

Das SPD-Wahlprogramm trägt überraschend klar die Handschrift der Partei-Linken. Die SPD hat Die Linke als den Hauptgegner ausgemacht. Was ihr fehlt, ist eine Sarah Wagenknecht. Das Programm soll den Klassenkampf signalisieren. Allerdings wird nicht gesagt, wer der Klassenfeind ist. Peer Steinbrück ist zum Vorleser der Partei degradiert wo

Die SPD will nach links. Sie hat gesehen, dass Francois Hollande damit gepunktet hat, sie sieht, dass in Griechenland mit Tsipras und in Italien mit Grillo extrem linke Politik vor einer Renaissance steht. Aber die SPD kann nicht aus ihrer Haut: Sie ist Teil des Establishments. Viele, die in der Partei etwas das Sagen haben, haben den Kontakt zur Basis verloren. Sie sind Bürokraten, denen nicht mehr einfällt als die Verwaltung des Mangels durch Umverteilung. Sie will den Klassenkampf, findet aber den Klassenfeind nicht: Denn aus Sicht der extremen Linken ist die SPD bereits im Lager des Klassenfeindes.

Spätestens, wenn Altkanzler Schröder sich just einen Tag vor der Präsentation der Wahlkampf-Inhalte zu Wort meldet und an die von einem Großteil der SPD verhasste Agenda 2010 erinnert, weiß man, wo das Problem liegt: Die SPD hat keine Lösungen. Sie ist Teil des Problems.

Mit Peer Steinbrück hat sie einen Kanzler-Kandidaten, der nicht zur Partei passt. Steinbrück wollte vor vielen Jahren Sparkassen-Direktor werden. Das ist ihm nicht gelungen. Dann saß er im Aufsichtsrat der WestLB. Viel von den Krisen hat er nicht gemerkt. Mehr Banken geht nicht. Seine Vortrags-Honorare kleben an ihm wie die Aufkleber auf dem Koffer eines Handlungsreisenden. Das eigene Ministerium hat ihm bescheinigt, als Finanzminister die Krise verschlafen zu haben. Vielleicht hat er sie aber gar nicht verschlafen: Steinbrück musste als Finanzminister hautnah erleben, wie das ist, wenn man als Mega-Schuldner an der Kette der Banken liegt. Er wurde immer machtloser, je markiger seine Sprüche wurden. Aber er hat sich gern mit den Bankern umgeben. Und mit Leuten, die knallhart die Interessen der Finanzwirtschaft vertreten, wie sein geldpolitisches Hirn, Jörg Asmussen.

Die Wähler haben gemerkt, dass irgendetwas mit diesem Steinbrück nicht stimmt. Und auch die Partei-Linken haben das gemerkt.

Daher haben die Linken um Andrea Nahles und Sigmar Gabriel Steinbrück an die Kandare genommen. Der beste Beleg ist die Betonung, die Steinbrück bei des Programms auf die Einheit der Partei legte: „Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei: einmütig, einvernehmlich, einig“, sagte Steinbrück. Das ist ja schon fast poetisch – zumindest zu dick aufgetragen für einen verbalen Kavalleristen.

Steinbrück muss sich trotzdem nicht komplett verbiegen. Das Programm ist nämlich ein Sammelsurium aus unfinanzierbaren Einzelvorschlägen (hier).

Die visionäre Komponente fehlt völlig: Was ist eigentlich mit der Staats-Verschuldung, die Deutschland längst zu einer Geisel der Finanzmärkte gemacht hat? Kein Wort dazu in der Zusammenfassung des Programms auf der SPD-Website. Stattdessen spricht die SPD von der „Bändigung der Finanzmärkte“. Wie soll das gehen: Schuldenmachen und dann den Gläubigern auf die Finger klopfen? Gäbe es nicht die massive Manipulation durch die lockere Geldpolitik der EZB – der Bond-Markt würde auch Deutschland abstrafen bei einer solchen geschichtslosen Politik.

Die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa kommt auch nicht vor – aus gutem Grund: Bei der Abstimmung über den ESM hat die SPD komplett versagt. Sie hat das Denken eingestellt und ist Merkel hinterher getrottet. Das Einzige, was ihr einfiel: Ein Maulkorb für die Bundestagsabgeordneten, damit die Entmündigung auch öffentlich sichtbar wird.

In diesem Thema wurde die SPD von Gregor Gysi vorgeführt. Er ist ein in der Wolle gefärbter Staats-Bürokrat, aber er hat einen guten Instinkt: Seine Rede zum ESM, das räumen auch seine natürlichen Feinde ein, war die beste zu diesem Thema im Deutschen Bundestag.

Die SPD will keine Veränderung. Sie hat alle wichtigen Entscheidungen der vergangenen Jahre in der einen oder anderen Weise mitgetragen. Und jeder weiß: Wenn es zu einer großen Koalition kommt, wird sie es wieder tun. Das Wahlprogramm entspricht der SPD als einer im Grund stockkonservativen Partei. Sie will bewahren, damit die in die Jahre gekommenen Damen und Herren an der Spitze auch noch von dem System profitieren können.

Daher liest sich das Programm so, als wäre Deutschland eine Insel: Wenn nur ausreichend umverteilt wird, dann wird es wieder kuschelig. Man will es allen recht machen und niemanden besonders beleidigen. Als Feinde bleiben der Voodoo der Super-Reichen. Die können aber nicht 80 Millionen durchfüttern.

Doch ohne ausgemachten Klassenfeind kann man keinen Klassenkampf führen. Die SPD blickt daher voller Neid auf Sarah Wagenknecht. Sie wird von den Medien gehätschelt, weil ihr die Geschichte recht zu geben scheint: Banken-Dämonisierung und Kapitalismus-Schelte sind „in“. Sogar der Methusalem des deutschen Feuilletons, Frank Schirrmacher, ist auf einmal Kommunist und stürmt mit seinen etwas wirren Ausführungen die Bestseller-Listen.

Die SPD spielt bei all diesen Themen keine führende Rolle. Die Reden, die die SPD halten müsste, hält Sarah Wagenknecht (siehe Video). Das weiß die SPD auch, fürchtet sich, und setzt dem Feind von Links ein unentschlossenes Programm entgegen. Sie setzt auf eine einzige Karte: Dass Merkel irgendwelche gravierenden Fehler macht und dass die Grünen stark genug werden, um Rot-Grün zu machen. Steinbrück-Trittin als bundesdeutsches Spitzeduo wäre die logische Fortsetzung des Tandems Schröder-Fischer. Der Opportunismus ist jene Tugend, die die am besten beherrschen, die lange genug in diesem opportunistischen System gebadet haben.

Kommentare:

  • argus germanicus sagt:

    …grandiose Rede von S. Wagenknecht, da kann Merkel und Co. nurmehr dröge vor sich hinstarren, da gibts kein “ja, aber” … dennoch ist die Linke keine Offenbarung, weil sie hauptsächlich umverteilen und den bösen Kapitalismus abschaffen möchte…

    …dabei ist das derzeitige System meilenweit vom Kapitalismus entfernt, wo sich Angebot und Nachfrage von Waren, Dienstleistungen und Geldversorgung frei entfalten können – getreu der “österreichischen Schule der Nationalökonomie” nach Ludwig von Mises!

  • General-Investigation sagt:

    Es ist doch nicht das erste Mal, das man der Linken abschreibt; das hat die CDU schon gemacht, nun wieder mal die SPD. Seltsam daran ist, das man den Linken erst immer erst vorgeworfen hat, das alles nicht finanzierbar und was weiß nicht nicht alles ist.
    Kurze Zeit später hat man fast identisches von diesen Parteien als eigene Idee vernehmen können.

    Die großen Parteien sind echte Lachnummern, die auch noch zu dumm sind, geklaute Ideen wenigstens anders zu verpacken, damit es nicht jeder gleich merkt.
    Und was Steinbrück angeht: der jetzige Parteiclown, die Ablösung für Gabriel.

  • Politicus sagt:

    Steinbrück-Trittin als bundesdeutsches Spitzeduo wäre die logische Fortsetzung des Tandems Schröder-Fischer.

    Und genauso schädlich!!!

  • Mike sagt:

    Und schon wieder scheint die SPD zu schreien: Wählt uns nicht! Wir können es nicht!

  • Christian B. sagt:

    Sehr schöne Rede von Frau Wagenknecht! Eine Schande für die ganze, vor allem die “konservative Parteilandschaft”, dass so etwas aus dem Munde einer überlinken Politikerin kommt. Man kann ihr da nur in allen Punkten Recht geben. Wäre da nicht dieser “anti-Patriotismus” innerhalb der Partei und ihrer Anhänger, hätten die bestimmt auch meine Stimme bekommen.

  • Martin sagt:

    Das ist Opposition……bravo

    Schade nur das die Linke wahrscheinlich nichts Grundlegendes, daran ändern würde selbst wenn sie die absolute Mehrheit bei den Wahlen erreichen würden.

    Na mal sehen was sich diese Partei als wahlprogramm so ausdenkt.
    Ich nehme an “mehr Zuwanderung” wird da ganz groß geschrieben.

  • jay twelve sagt:

    WAS SIND DIE WAHREN GEZINKTEN KARTEN IN DER POLITIK?

    Zunächst einmal muss man sich dessen bewusst werden, zwischen HUMAN und INHUMAN gibt es absolut nichts.

    Entweder ist man ANSTDÄNDIG oder UNANSTÄNDIG.
    Man kann nicht ein bisschen schwanger sein.

    Die politische Parteien bevorziehen die Bezeichnung: LINKS, MITTE (liberal) und RECHTS, beanspruchen aber alle für sich HUMAN und ANSTÄNIG zu sein.

    Die Kirchen machen sich noch bequemer, sie behaupten alle im Auftrag eines einzigen  himmlischen Gottes zu handeln, obwohl sie sich mit allen denkbaren unanständigen Mitteln bekämpfen.

    Wenn wir also in dieser Hinsicht Klarheiten schaffen sollen, dann ist es höchste Zeit die Parteien nach HUMAN-INHUMAN zu analysieren und diesen auch Zertifikate zu erteilen.

    Gewiss, Fr. Wagenknecht hat berechtigte Weise Klartext gesprochen, aber auf die Frage; Wer soll die Anklageschrift gegen die ********-Parteien vors Gericht bringen, hat auch sie offen gelassen.

  • Michele sagt:

    “Partei-Linke setzt sich gegen Steinbrück durch”

    Wieder mal eine lustige Überschrift. (wie öfters). ;-)

    Die Presse und die mainstream-Parteien verhindern doch erfolgreich, damit sich die Linke-Partei eben nicht durchsetzen wird. :-)  :-)

 

Italien-Wahl: Götterdämmerung für die Eliten in Rom und Brüssel

Italien-Wahl: Götterdämmerung für die Eliten in Rom und Brüssel

www.ichbindafuer.com   schon mal ein Staat in dem die Bürger langsam wacherden.

Kommentare:

  • alpha sagt:

    Bravo,  Volk von Italien !

  • Checker sagt:

    “Finanzwelt ist entsetzt: „Die Italiener haben falsch gewählt“

    Als ob die Finanzwelt ein Votum hätte! Selten so gelacht. Endlich mal gibt es bretthart ein NO für die unsägliche Polit-Clows der Brüsseler Showbühne. Und wer das nicht akzeptieren will oder kann, wird demnächst unsanft nach draußen befördert. Türstehermäßig. Denn wer sich einschleicht und Hausverbote missachtet, hat es nicht anders verdient. Die Finanzmafia sollte HAUSVERBOT kriegen in ganz Europa, und dafür zuständig sind die Bürger. Es ist doch schon interessant, ob wir auf diese Weise die Einheit bekommen, von der Hein Blöds lediglich träumen.

In Italien hat mehr als die Hälfte der Wähler für euro-kritische Parteien gestimmt. Die Konsequenzen für die EU werden weitreichend sein: Die Völker Europas wollen sich nicht mehr dem demokratisch in keiner Weise legitimierten Diktat aus Brüssel unterwerfen. Das Problem für die EU in ihrer gegenwärtigen Form: Im Grunde kann sie nur so weiterbestehen, wenn sie die Demokratie in den Nationalstaaten abschafft.

Die italienische Fahne und der Gipfel: Götterdämmerung für die EU. (Foto: Flickr/newformula)

Die italienische Fahne und der Gipfel: Götterdämmerung für die EU. (Foto: Flickr/newformula)

Die Bewegung Movimento 5 Stelle (M5S) ist aus der italienischen Parlamentswahl als stärkste Einzelpartei hervorgegangen (hier). Ihr Erfolg markiert eine Wegscheide für die EU und für die korrupten Eliten in Italien. Denn die Bewegung, die keine Partei sein will, zeigt, dass es Alternativen gibt. Dass eine Demokratie der Wettbewerb von Alternativen ist. Dass eine lebendige Demokratie das Gegenteil einer autoritären „Alternativ-Losigkeit“ ist, wie sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufen wurde.

Der Anchorman von M5S, Beppe Grillo, ist eine schillernde Figur (ein interessantes Porträt findet sich bei der NZZ). Er ist nicht der Spitzenkandidat seiner Bewegung, weil er nach einem tödlichen Verkehrsunfall vorbestraft ist. Vorbestrafte und ehemalige Mandatare dürfen bei der M5S nicht antreten. Grillo bekommt daher keine Abgeordneten-Diäten für sein Engagement.

Die Partei hat sich ausschließlich im Internet organisiert. Ihre Mitglieder haben zahlreiche Formen der virtuellen Mitbestimmung entwickelt. Grillo selbst betreibt mit seinem Blog einen der erfolgreichsten Blogs der Welt.

Im Unterschied zur deutschen Piraten-Partei hat die M5S jedoch ein Programm. Es ist ökologisch, gegen die Globalisierung und gegen die Korruption. In diesen drei Punkten ist die Bewegung kompromisslos. Sie ist außerdem gegen die undemokratische Struktur der EU – auch wenn sie offiziell noch kein Referendum zum Verbleib Italiens in der EU angekündigt hat.

Berlusconi und die M5S haben über 50 Prozent der Wähler auf ihre Seite gebracht. Diese Wähler haben gegen die bedingungslose Unterwerfung der italienischen Nation unter das Diktat von Brüssel gestimmt. Der EU-Gefolgsmann Mario Monti musste dagegen mit 10 Prozent eine beschämende Niederlage einstecken (mehr hier). Die Banken wettern bereits und schreiben: „Die Italiener haben falsch gewählt!“ (hier).

Die deutschen Medien-Eliten reagierten fassungslos: Die Süddeutsche preist Monti als den Inbegriff der Nobelesse, diffamiert die Wahlsieger und unterstellt ihnen Dummheit: „Sie leugnen die Realität, sie verlagern die Schuld für die Misere auf Feinde jenseits der Landesgrenze, sie faseln von der einfachen Lösung aller Probleme.“ Die FAZ schreibt: „Selten war der Wahlkampf in einem Land, das sich in einer ernsten Krise befindet, von so viel Klamauk beherrscht. Dafür verantwortlich war Beppe Grillo, von Beruf Komiker, der den Anti-Politiker gab und dessen Liste Stimmen von den vielen Italienern einsammelte, die sich voller Verachtung von der gesamten politischen Klasse des Landes abgewandt haben.“ Der Tagesspiegel schreibt, dass die Italiener schon immer anfällig für „Populisten“ gewesen sein. Früher war das egal, doch heute: „Wahlen in Italien sind Wahlen in Europa. Und von deren Ausgang hängt Wohl und Wehe der gesamten Union ab.“

Die Reaktion der Zeitungen, die erst neulich darauf hingewiesen wurden, dass ihre Mitwirkung an para-politischen Veranstaltungen ohne kritische Distanz ihrem Grundauftrage zuwiderlaufe (hier), zeigt, warum die EU als transnationales Gebilde nicht funktionieren kann.

Beppe Grillo ist der große Sieger der Italien-Wahl. Die EU muss sich nun komplett neu orientieren. (Foto: Flickr)

Beppe Grillo ist der große Sieger der Italien-Wahl. Die EU muss sich nun komplett neu orientieren. (Foto: Flickr)

Denn die Deutschen verstehen nichts von Italien. Keiner der Kommentatoren erwähnt den Banken-Skandal um die Banca Monte dei Paschi die Siena (hier), der in der Wahl mit Sicherheit eine zentrale Rolle gespielt hat. Denn die „Realität“, dass in Italien wie auch in allen anderen europäischen Demokratien eine unzulässige Gemengelage von Politik und Finanzwirtschaft herrscht, wurde von Beppe Grillo nicht geleugnet, im Gegenteil: Auf seinem Blog beschäftigte sich Grillo sachkundig und eisenhart-kritisch mit dem Skandal. Grillo mag einmal Comedien gewesen sein – wer seinen Blog regelmäßig liest, wird bestätigen, dass Grillo mehr vom unheilvollen Zusammenspiel von Politik und Geld versteht als die meisten Abgeordneten zum Deutschen Bundestag (man lese nur einmal in Ruhe deren Statements zum ESM – hier auf DMN).

Der Vorwurf, Grillo habe Stimmen gesammelt, „die sich voller Verachtung von der gesamten politischen Klasse des Landes abgewandt haben“ ist kein Vorwurf, sondern trifft den Kern: Es sind die Politiker und die sie willfährig unterstützenden Medien, die dem Volk „voller Verachtung“ begegnen. Wer sind die deutschen Kommentatoren, dass sie den Italienern vorschreiben wollen, wen und wie sie zu wählen haben? Gewiss – in einem Klima, an dem auch deutsche Politiker – die kein Wort Italienisch sprechen – unverhohlen Ratschläge erteilen, wen die anderen Völker zu wählen hätten (Schäuble zu Monti – hier; Merkel zu Sarkozy, vor der Wahl in Frankreich) – in einem solchen Klima blühen die anti-demokratischen Ressentiments.

Die Eliten von Rom bis Brüssel, von Paris bis Berlin – sie verachten ihre Völker. Sie sehen die Bürger nur als Karriere-Beschaffer. Weil man aber die Bürger nicht abschaffen kann, weil dann niemand mehr Steuern zahlt, versuchen die Politiker, selbst schon durch und durch korrumpiert, die Wähler zu kaufen. Gerade im aktuellen Wahlkampf erleben wir wieder eine Welle an Wahl-Versprechen, von denen keiner weiß, wie sie finanziert werden.

Berlusconi ist mit Sicherheit ein ganz anderes Kaliber als Grillo. Aber die Tatsache, dass er demokratisch gewählt wird, kann man nur dann nicht akzeptieren, wenn man im Grunde der Auffassung ist, dass die Bürger Idioten sind, die man besser nicht in die politischen Entscheidungsprozesse einbeziehen sollte.

Auf diesem Prinzip beruht auch das undemokratische Gebilde der EU, wie wir sie heute kennen. Niemand hat die Herren Rompuy, Barroso, Rehm – und wie sie alle heißen – , gewählt. Sie kamen in ihre Positionen, weil die nationalen politischen Eliten erkannten haben, dass neue große EU-Strukturen vor allem neue, große Futtertröge bedeuten. Hier kann man Karriere machen, wenn man auf nationaler Ebene abgewählt oder abserviert wurde. Hier ist das System von Korruption, Anmaßung und Intransparenz von der nationalen Ebene auf eine andere Sphäre gehoben.

Der österreichische Bundeskanzler ist für 11.000 Euro mit einem Fotografen-Team zur Verleihung des Friedensnobel-Preises nach Oslo geflogen – eine Lustreise, die der Befriedigung der Eitelkeit auf Kosten der Steuerzahler diente und ganz und gar überflüssig war.

Und trotz einer höchst erfolgreichen Gehirnwäsche bei vielen Leistungsträgern, vor allem in den Medien, funktioniert dieses System nicht. Der Geburtsfehler der EU besteht nämlich darin, dass nationale Wahlen unberechenbar sind. In vielen Ländern schicken sich euroskeptische Parteien an, die alten Systeme aufzubrechen (außer bei den gutmütigen Deutschen – hier).

Die italienische Wahl war nach der Ankündigung von Großbritannien, ein EU-Referendum abzuhalten, der nächste große Schlag gegen ein nur sich selbst verpflichtetes politisches System. Dieses System ist längst nicht mehr in der Lage, die selbst verschuldete Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Nach den Briten haben nun auch die Italiener diesem System die Gefolgschaft verweigert. Aus welchen Motiven sie so gestimmt haben, tut eigentlich nichts zur Sache.

Die Kritiker in Deutschland waren schnell mit dem Herabwürdigungs-Jargon zur Stelle: Grillo ist ein „Populist“, igitt!

Ja, das ist er wirklich. Und im Grunde sollte jeder Politiker ein Populist sein: Er sollte ausschließlich die Interessen seines Volkes vertreten. Er wird in jeder funktionierenden Demokratie dafür auch zur Rechenschaft gezogen. Tut er es nämlich nicht, wird er abgewählt.

Alle erfolgreichen Politiker sind gute Populisten. Und daher werden sie die italienische Lektion lernen: Der Wind bläst der EU ins Gesicht. Die nationalen Politiker werden allesamt euro-skeptischer werden, weil sie merken: Die Leute machen nicht mehr mit.

Und Brüssel kann nichts dagegen tun, genauso wenig wie die Deutschen den Italienern vorschreiben können, wen sie wählen sollen. Wenn aber die „Wahlen in Italien auch Wahlen in Europa“ sind, dann müssen sich die Politiker in Deutschland die Frage stellen, ob sie mit lauter Völkern im Boot sitzen wollen, deren Politiker sie verachten, deren Wahl sie jedoch nicht verhindern können.

Was nämlich nicht funktioniert: Eine politische Union, in der die Eliten sich im stillen Kämmerlein darauf verständigen, wer wo regieren soll. Das Scheitern des „Experiments Monti“ ist der schlagende Beweis dafür, dass die grenzüberschreitende Machtausübung nicht funktioniert – auch, wenn die Architekten dieses Versuchs die erfolgreichsten Politiker Berater der Welt waren – die Banker von Goldman Sachs.

Die Alternativen sind einfach: Entweder Brüssel schafft die Demokratien ab. Dann ist alles möglich, was eine Diktatur bietet – bis zum bitteren Ende. Oder aber: Die Zentralisten, Lobbyisten und Geheimbündler erkennen die Zeichen der Zeit: Wir erleben die Götterdämmerung der alten Eliten von Berlin bis Brüssel, von Rom bis Paris. Es zerfällt, was nicht zusammenpasst. Europa hat eine jahrhundertelange Tradition der Vielfalt und regionalen Zusammenschlüsse – ohne Monsterbauten, Milliarden-Verschiebungen und einer zerstörerischen Zwangs-Währung. Zu Kriegen ist es stets erst gekommen, wenn irgendein politischer Führer vom Größenwahn übermannt wurde.

Es ist eine feine Ironie der Geschichte, dass ein Komödiant dem europäischen Theater diese neue Wendung gibt. Das spricht für den alten Kontinent Europa, als er noch alle sechs Buchstaben beisammen hatte.

Moody’s wertet Euro-Rettungsschirm ab

ESM

ESM verliert Spitzenrating

Moody’s wertet Euro-Rettungsschirm ab

Der Euro-Rettungsschirm hat sein Spitzenrating eingebüßt. Die US-Agentur Moody’s senkte die Bonitätsnoten von ESM und EFSF von „Aaa“ um eine Stufe auf „Aa1“. Auch der Ausblick wird negativ bewertet. Das heißt, es droht eine weitere Absenkung.

Hintergrund sei die jüngste Herabstufung von Frankreich. Das Land verlor am 19. November ebenfalls sein Top-Rating bei Moody’s und fiel auf „Aa1“. Zur Begründung hieß es, Frankreichs langfristige wirtschaftliche Wachstumsaussichten hätten sich eingetrübt. Frankreich ist nach Deutschland der wichtigste Garant des Euro-Rettungsschirms. Bereits im Januar hatte die US-Ratingagentur Standard & Poor’s dem Land die Bestnote aberkannt.

„Rating-Entscheidung ist schwer zu verstehen“

„Moody’s Rating-Entscheidung ist schwer zu verstehen“, erklärte der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling. Moody’s verkenne den außergewöhnlich festen institutionellen Rahmen, die politische Rückendeckung sowie die starke Kapitalstruktur. Auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker meinte, man stehe „politisch und finanziell“ hinter ESM und EFSF.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist der Nachfolger des zeitlich begrenzten Rettungsschirms EFSF. Der Krisenfonds gibt im Notfall an den Finanzmärkten Anleihen heraus, für welche die Euro-Länder garantieren. Diese Gelder werden dann als Kredite an bedürftige Staaten verzinst weitergegeben.

Moody’s ist nur eine der großen Ratingagenturen

Ein schlechteres Rating kann die Aufnahme von frischem Geld am Kapitalmarkt erschweren. Oft fallen höhere Zinsen für den Schuldner an. Allerdings ist auch eine Note von „Aa1“ immer noch sehr gut und Moody’s nur eine der großen Ratingagenturen. Bei Fitch besitzt der Rettungsschirm weiterhin das begehrte Triple-A.

Die Abstufung kommt in einer Zeit, in der Europa einen Etappenerfolg beim Kampf gegen die Schuldenkrise feiern konnte: Anfang der Woche hatten sich die internationalen Geldgeber nach wochenlangem Streit auf die Auszahlung neuer Milliardenkredite für Griechenland verständigt. Der Bundestag hatte am Freitag dem Maßnahmenbündel zugestimmt.

Unserer Auffassung nach sollte man diese Ratingagenturen abschaffen, das diese Leute keine Ahnung haben.
Es wird den Leuten untergejubelt, was gegen sämtlichen betriebswirtschaftichen Erkenntnisse verstößt.

Die Politiker glauben es noch…………nun ja, eine gewisse Klientel stirbt halt nicht aus.

www.ichbindafuer.com  Ein Land kann eigentlich nicht Pleite gehen.

In diesem speziellen Fall geht es jedoch um Griechenlands ÖL und Gas.

 

Klatext: Griechenland nicht aus dem Euro entlassen, und nachher nur ein Butterbrot, sagen wir einmal 5% dafür bezahlen.

 

Auch die Griechen werden von Ihren Politikern verkauft……………

 

Heimatschutzministerium USA

Unmittelbar vor Hurrican »Sandy«: Obama unterzeichnet Verfügung zur Verschmelzung von Heimatschutzministerium und Privatsektor zur Schaffung einer virtuellen Diktatur

Ethan A. Huff

Bevor Hurrican »Sandy« auf das nordamerikanische Festland traf und alle Augen auf den Sturm gerichtet waren, wurde im Weißen Haus an der Entwicklung neuer Wege gearbeitet, amerikanische Bürger ihrer Freiheit zu berauben, angeblich zum Schutz der nationalen Sicherheit. Ohne große Fanfare unterzeichnete Barack Obama am 26. Oktober 2012 eine Verfügung – in den USA »Executive Order« (EO) genannt – für die Bildung eines so genannten »Homeland Security Partnership Council« (Partnerschafts-Gremium für den Heimatschutz). Durch diese öffentlich-private Partnerschaft soll das Ministerium für Heimatschutz (Department of Homeland Security, DHS) mit örtlichen Verwaltungen und dem Privatsektor praktisch verschmolzen und der Exekutive somit die vollständige Kontrolle über die Amerikaner gegeben werden

Man könnt fast sagen:“Die amerikanischer versin des ESM.“

Dass die Regierung in Washington es in den vergangenen Jahren geschafft hat, sich auf allen Ebenen von bundesstaatlicher, regionaler und örtlicher Regierung zu verankern, ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass der Öffentlichkeit ständig versichert wurde, der Terrorismus lauere hinter jeder Straßenecke. Allein die Regierung könne die Sicherheit gewährleisten. Auf diese Weise

konnten Gesetze wie der Patriot Act und der National Defense Authorization Act (NDAA), die eindeutig gegen die Verfassung verstoßen, relativ einfach verabschiedet werden. Ohne diese drakonische Ausweitung der Kontrolle durch die Bundesregierung würden die Terroristen gewinnen, so hieß es.

 

 

Das Weiße Haus formiert eine bundesweite Geheimpolizei, um das Leben der Amerikaner zu überwachen

 

Das genau ist die Stoßrichtung der neuen EO, nur dass sie noch weiter geht, um die bundesweiten Machtstrukturen mit regionalen Regierungen und dem Privatsektor zu verschmelzen. Die unheimliche Sprache der EO legt den Schluss nahe, dass die Regierung in Washington bereit ist, ihre Kontrolle auf lokaler Ebene rapide auszuweiten. Im ganzen Land soll ein enges Netz von Heimatschutz-»Partnerschaften« geknüpft werden, dem es obliegt, Berichte an das zentrale Kontrollzentrum zu übermitteln und Bundesbehörden auf Antrag mit »Intelligence«-Informationen zu versorgen.

 

Man sei darauf angewiesen, durch strategische Partnerschaften mit dem Privatsektor, Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und örtlichen Vereinen und Verbänden auf den Einfallsreichtum außerhalb der Regierung zurückgreifen zu können, heißt es in der EO. Dann wird betont, die Verschmelzung zwischen der Bundesregierung und dem Privatsektor sei notwendig, um es der Regierung zu erleichtern, sich »den Prioritäten des Heimatschutzes besser widmen zu können«. Zu diesen Prioritäten zählen Dinge wie »die Reaktion auf Naturkatastrophen … (und) die

Verhinderung von Terroranschlägen durch das Nutzbarmachen verschiedener Sichtweisen, Fähigkeiten, Instrumente und Ressourcen«.

 

Es wird ein offizielles Leitungsgremium geschaffen, dem Vertreter praktisch aller Bundesbehörden angehören sollen. Dieses Gremium wiederum steht unter der Führung eines gesonderten Rates, der darüber befindet, wie die Regierung in Washington und das Heimatschutzministerium bestmöglich mit allen Bereichen der amerikanischen Gesellschaft verzahnt werden können. Diesem Beirat soll dann die Kontrolle über vermutlich alle Aspekte der Gesellschaft übertragen werden, und zwar durch die Aufsicht über einen geheimen Polizeiapparat aus Spitzeln in Schulen, Gruppen in den Gemeinden, in Kirchen und anderen Institutionen vor Ort.

 

»Erforderlich ist die Institutionalisierung des landesweiten Bestrebens, mit der sich entwickelnden Bedrohung der Vereinigten Staaten fertig zu werden«, heißt es weiter in der EO, die nichts Gutes ahnen lässt und dennoch der Aufmerksamkeit der meisten Medien des Mainstream entgangen ist.

Auch die Amerikaner werden in ihrer Freizügigkeit eingeschrankt.

www.ichbindafuer.com , das dieses nicht geschieht, genau wie der ESM Vetrag überflüssig ist wie ein Kropf.

Alles dient der übergeordneten Macht.