Westen muss für Schulden der Ukraine bürgen

Kalter Krieg

Wladimir Putin bleibt eiskalt: Westen muss für Schulden der Ukraine bürgen

 |  Veröffentlicht: 26.09.14, 22:51  |  35 Kommentare

Die EU wird ihr aggressives Engagement für die Ukraine teuer zu stehen kommen. Der Pleite-Staat muss für den Winter von Russland Gas im Wert von etwa drei Milliarden Dollar kaufen. Für eine Staatsanleihe schuldet Kiew Moskau ebenfalls drei Milliarden Dollar. Putin verlangt Haftungen, weil er der Regierung in Kiew nicht mehr über den Weg traut. Das Risiko für die europäischen Steuerzahler liegt somit bei sechs Milliarden Dollar. Angesichts der dilettantischen Interessenpolitik der EU ein durchaus reales Risiko

Russlands Präsident Wladimir Putin wird mit Interesse verfolgen, wie die EU für die Schulden und offenen Rechnungen der Ukraine geradestehen wird. Angela Merkel wird dies irgendwann den deutschen Steuerzahlern erklären müssen. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin wird mit Interesse verfolgen, wie die EU für die Schulden und offenen Rechnungen der Ukraine geradestehen wird. Angela Merkel wird dies irgendwann den deutschen Steuerzahlern erklären müssen. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin zieht seine Linie gegen die Ukraine eiskalt durch: Auf den beiden wichtigsten Feldern der wirtschaftlichen Auseinandersetzung gab es am Freitag Annäherungen. In der Folge bedeutet das nichts anderes, als dass der Westen für die Schulden der bankrotten Ukraine bürgen und möglicherweise auch haften muss.

Die Ukraine schuldet Russland etwa drei Milliarden Dollar aufgrund einer Staatsanleihe, die durch eine besondere Klausel bei zu hoher Verschuldung fällig werden. Dieser Fall der Nichttragfähigkeit der Schulden ist nur eingetreten. Putin könnte jederzeit die Staatspleite der Ukraine auslösen.

Es ist daher wenig erstaunlich, dass die Ukraine nun kleinlaut erklärt hat, den russischen Kredit vorzeitig abzulösen. Die noch bis Ende 2015 laufende Staatsanleihe könne schon früher zurückgezahlt werden, sagte eine ranghohe Mitarbeiterin des Finanzministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Russland hatte Kiew vorgeworfen, sich mit faulen Tricks um die Zahlung drücken zu wollen.

Die Ukraine versuche alles, um das von Moskau gehaltene Schuldpapier für ungültig zu erklären, sagte dagegen der russische Finanzminister Anton Siluanow am Donnerstagabend.

Am Donnerstag hatte der ukrainische Sicherheitsdienst eine strafrechtliche Untersuchung gegen den ehemaligen Finanzminister Juri Kolobow eingeleitet. Er wird verdächtigt, sein Amt missbraucht zu haben und beim Verkauf des Bonds gegen Haushaltsgesetze verstoßen zu haben. „Hintergrund für diesen Fall ist offenbar, dass die Ukraine Gründe finden will, ihre Schulden nicht zurückzuzahlen“, sagte Siluanow. Wenn die Zahlen für die Verschuldung der Ukraine in den ersten drei Quartalen vorlägen, wolle Russland entscheiden, ob es Kiew um eine vorzeitige Rückzahlung des Bonds bitte.

Noch unter dem früheren pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte die Ukraine im 2013 diesen Bond begeben. Er wurde mit einem ungewöhnlichen Passus versehen. Dieser besagt, dass die gesamten Staatsschulden nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen dürfen. Wird diese Bedingung nicht eingehalten, kann Russland die sofortige Rückzahlung verlangen.

Auch in der Frage der Gaslieferungen hat Putin eine wesentlich stärkere Position als Kiew und die EU. Die Ukraine hat seit Monaten ihre Gasrechnungen nicht bezahlt, weshalb Russland der Regierung den Gashahn zugedreht hat. Diese Methode wird von jedem städtischen Gaswerk gegen säumige Schuldner angewandt. Vor Wintereinbruch muss die Regierung in Kiew eine Lösung finden, wenn sie nicht das eigene Land ins völlige Chaos stürzen will. Die Ukraine bezog zuletzt rund die Hälfte des benötigten Gases aus Russland. Die vorhandenen Speicher reichen aber nicht, um über den Winter zu kommen. Russland hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass es bereit sei, der Ukraine weiter Gas zu liefern. Es ist schwer, den Russen ihren Wunsch zum Vorwurf zu machen, dass sie für das Gas auch bezahlt werden möchten.

Bei den seit Freitag laufenden Verhandlungen zur Lösung dieses Problems hatte sich die EU angeboten, als Vermittler zu agieren. Das Problem dabei: Die EU selbst hat sich gegenüber Russland vertragsbrüchig gezeigt und ist damit eher Teil des Problems als der Lösung. Mehrere Staaten haben das russische Gas illegal an die Ukraine zurückgeleitet. Auch hier ist es legitim, dass Putin auf der Einhaltung der Verträge besteht.

Daher hat die EU einen Vorschlag unterbreitet, um das Thema geräuschlos vom Tisch zu bekommen: EU-Kommissar Günther Oettinger hat ein sogenanntes Winterpaket ins Gespräch gebracht, mit dem die Russen die Ukraine versorgen sollen. Der russische Energieminister Alexander Nowak signalisierte am Freitag nach einem Treffen mit EU-Kommissar Günther Oettinger und seinem ukrainischen Kollege in Berlin Zustimmung. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan sagte: „Wir sind kompromissbereit.“ Bis Dienstag sollten letzte offene Fragen geklärt werden. Die EU peilt die Unterzeichnung für ein Abkommen zur Überbrückung des Winter-Bedarfs der Ukraine möglichst bis Ende nächster Woche an.

Der Vorschlag der EU sieht vor, dass die Frage eines angemessenen Preises bis nach dem Winter vertagt wird. Als Übergangslösung soll die Ukraine für neue Lieferungen per Vorkasse einen Preis von 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter zahlen. Dies gilt für mindesten fünf Milliarden Kubikmeter mit einer Option auf weitere Mengen, falls der Winter streng sein sollte. Die Konditionen gelten bis Ende März.

Voraussetzung ist aber weiter, dass die Ukraine zunächst bis Ende Oktober zwei Milliarden Dollar für Altschulden und bis Ende des Jahres weitere 1,1 Milliarden Dollar zahlt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) solle dafür bürgen. Die Summe von 3,1 Milliarden Dollar hält die Ukraine für angemessen, Russland fordert allerdings 5,3 Milliarden Dollar. Die Frage dieser Differenz soll in einem laufenden Schiedsverfahren geklärt werden, die Entscheidung wird aber nicht mehr in diesem Winter erwartet.

Der russische Energieminister Nowak signalisierte Zustimmung, machte aber zugleich deutlich, dass die endgültige Entscheidung bei der Führung in Moskau liege. „Insgesamt möchte ich betonen, dass die russische Seite und die EU keine Differenzen haben“, fügte er hinzu. Sein ukrainischer Kollege Prodan hielt sich hingegen bedeckt. Er erklärte, die Preisfrage sei nach wie vor nicht entschieden, die 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter könnten höchstens für den Winter gelten. Die Ukraine habe zudem vorgeschlagen, bis Ende Oktober 1,5 Milliarden Dollar Schulden zu zahlen und im November sowie bis Ende des Jahres jeweils 800 Millionen Dollar. Obwohl dies insgesamt auch 3,1 Milliarden Dollar seien, habe die russische Seite dies nicht akzeptiert. Man sei aber weiter verhandlungsbereit.

Das Grundproblem der Wirtschaftskonflikte liegt in dem abenteuerlichen Verhalten der Regierung in Kiew. Der von den Amerikanern eingesetzte und von der EU unterstützte ukrainische Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk hat in den vergangenen Monaten keine Gelegenheit ausgelassen, Russland und insbesondere Präsident Wladimir Putin persönlich zu diffamieren und den Russen mit zumeist frei erfundenen und von Kriegsrhetorik durchzogenen Beschuldigungen in die Rolle des alleinigen Aggressors zu drängen.

Eine auch nur ansatzweise vernünftige Lösung der Probleme wird auch dadurch erschwert, dass die ukrainische Regierung alles daran setzt, die EU als Zahlmeister in den Konflikt zu ziehen. Daher wird nun auch der von der EU vorgeschlagene Energie-Kompromiss infrage gestellt. So äußert die ukrainische Regierung die Befürchtung, dass eine rasche Bezahlung ihrer Schulden vor Einbruch des Winters zu neuem Druck aus Moskau führen könnte. Hintergrund dieser Unterstellung ist, dass Kiew sich nicht sicher sein kann, dass die zur Verhinderung der Staatspleite notwendigen Kredite des IWF und der EU rechtzeitig ausgezahlt werden können.

Energie-Kommissar Oettinger zeigte sich dennoch zuversichtlich: Die Chance auf eine Unterschrift aller Beteiligten sei sehr groß, sagte er. „Letztendlich ist die Vermeidung von Gas-Knappheit im Interesse aller.“ Oettinger hatte bereits vor Wochen angekündigt, dass die EU bereit sei, die Schulden der Ukraine bei Gazprom zu bezahlen.

Die EU will diese der europäischen Bevölkerung kaum zu erklärende Steuerverschwendung damit rechtfertigen, dass die Ukraine das Transit-Gas für das übrige Europa für sich selbst abzweigen könnte. Die EU-Staaten beziehen rund ein Drittel ihres Verbrauchs aus Russland, davon fließt wiederum die Hälfte durch die Ukraine.

Das jeglichem zivilisierten Geschäftsgebaren zuwiderlaufende Verhalten der Ukraine und das hohe Maß der Unprofessionalität der EU lassen dem russischen Präsidenten im Grunde keine andere Wahl, als eiskalt zu agieren. Aus seiner Sicht bringt die Entwicklung jedoch einen entscheidenden Vorteil: Durch das Assoziierungsabkommen mit der EU müssen die europäischen Länder, im Verband mit dem IWF, für alle Verpflichtungen bürgen, die die Ukraine eingeht.

Ohne die Intervention der EU hätten die Ukraine und Russland ihre Streitigkeiten bilateral beilegen müssen. Nun werden die europäischen Steuergelder zum Pfand in Putins Faust. Er wird die Faust erst wieder öffnen, wenn er sich sicher ist, das Zusagen, die von der EU gegeben werden, auch eingehalten werden. Das Risiko für die weitere Entwicklung liegt damit bei den europäischen Steuerzahlern. Es ist, wenn man sich das hochgradig dilettantische Agieren der EU Politiker anzieht, ein durchaus reales Risiko.

Illuminaten kündigen alles an — Harp

Die Illuminaten kündigen ALLES an! – Ausschnitte aus der TV Serie XIII Die Verschwörung Staffel 2

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Gruß an die

15 Antworten

  1. @ ET
    Bei dem was Du geschrieben hast, muß ich Dir absolut recht geben.
    Auch was Putin gerade versucht, ist richtig.
    Die Frage ist nur, werden die das auf Dauer durchgehen laßen?
    Hat doch schon mal einer versucht, sich gegen das System aufzulehnen.
    Was daraus wurde, ist ja bekannt.
    Die ewige deutsche Erbschuld.
    Ich hatte eigentlich gedacht, in Deutschland ändert sich nie was, allerdings nach den Reaktionen auf Katharinchen und Depp Sürr in München, würde ich sagen: Da ist noch Leben da.
    Da geht wohl noch was.

  2. 14/12/2013 um 13:10 | Antwort Obersturmführer

    Nun, fehlen nur noch Mondlandung, Hohler Klaus, 11 September, Pearl Harbour, AIDS, Viren, Atomwaffen, flugscheiben, Reptos, Kammerton,….

    Aber es ist ein Anfang.

  3. 14/12/2013 um 12:58 | Antwort Claudia (7)

    Ja, die agieren schon mehr als 50 Jahre kriminell und inzwischen

    kennen die ihre eigenen Syndikatsmitglieder/innen nicht mehr alle,

    geschweige denn alle

    ihre hochverräterrischen primitiven verschiedensten Waffen mit denen

    sie sich schon gegenseitig abknallen- wie lächerlich selbstmörderisch

    d.i.e. doch letztlich sind in ihrem arroganten kriminellen bornierten Treiben !

    Was solls?!

    inzwischen wurden d.i.e. ja wirklich und wahrhaftig oft genug abgemahnt-

    wer nicht will, der hat gehabt PUNKT

  4. ISeit 89er Verrats immer wieder einmal von SOG. Illuminaten zu lesen, als handele es sich bei denen um eine ganz besonders edle Rasse Mensch. Konkret+direkt: Einer ein AL wie der andere.

  5. 14/12/2013 um 12:52 | Antwort frank wolfgang richter

    Warum auch immer; aber sie kuendigen alles wirklich vorher an! Vermutlich deshalb, um spaeter daraus konstruieren zu koennen: Wir haben es Euch vorher gesagt und Ihr habt nicht darauf reagiert! Ihr wart also damit einverstanden, was wir mit Euch machen! Soetwas nennt man Chuzpe!

    Das selbe machten schon die KOMMUNISTEN(c)! Sie sagten: Wer schweigt, stimmt zu! Und die Kommunisten stehen ja in der Pyramide ziemlich weit oben; noch ueber LIONS und ROTATIER, die uns verfolgen und schaedigen! DARUM passiert dem Gysi ja auch nie was in Kasper-DEUTSCH – ausser oeffentliches Wortgeklingel von Zeit zu Zeit.
    Uebrigens – wie ist eigentlich der aktuelle Stand des 666. NPD-VERBOTES ???
    ;-)

  6. Hat dies auf thedude75 rebloggt.

  7. FREUNDE,ERNIE,

    lest, was ich darüber geschrieben habe und ganz im Besonderen die letzten Sätze betreffend, die im CLIP geäussert werden….

    http://techseite.wordpress.com/2013/12/09/sind-wir-des-wahnsinns-letzte-beute/

    sicher für manchen science fiction….NEIN,BITTERSTE REALITÄT !!

    LG, der Schöpfung verpflichtet, “ET” etech-48@gmx.de egon tech

    • 14/12/2013 um 13:12 | Antwort Obersturmführer

      Selbst in Deinen wildesten Ausschweifungen übertreibst Du nie. Die Leute vertragen es nur verdünnt. Mach weiter so.

  8. Niemand kann sagen oder behaupten, er hätte nichts gewusst!
    Es stimmt schon, dass die Illuminaten alles ankündigen und versuchen, ihre Vorstellungen von der Welt in das Bewusstsein der Menschen zu bringen.
    Aber sie haben eine entscheidende Lücke, nämlich die Allmacht Gottes, das haben sie schlicht ignoriert!

    • 14/12/2013 um 13:00 | Antwort Claudia (7)

      Stimmt vollkommen, Freiheit .

      Was nutzt denen ihre arrogante kriminelle naturquälende Ignoranz,

      wenn ihr Gewissen , welches sie verleumden, unendlich laut schreit ?!

    • 14/12/2013 um 13:12 | Antwort Obersturmführer

      richtig. und den Arschtritt der SS.

    • 14/12/2013 um 13:05 | Antwort Claudia (7)

      GottseiDank sind d.i.e.s.e folter- , genozidorientierten arroganten bornierten
      Leute nur tyrannische sich selbst zerstörende unintelligente Looser

Mensche werden enteignet — Bankster kassieren ab

EU beschließt Enteignung der Sparer zur Banken-Rettung

Die EU hat sich in der Nacht auf einen Fahrplan zur Rettung von maroden Banken geeinigt. Den wichtigsten Beitrag werden künftig Bank-Kunden in Form einer zwangsweise Enteignung zu leisten haben. Reicht das nicht für das Überleben, wird der Steuerzahler einspringen. Ein Beitrag von Banken, Staaten, Zentralbanken, IWF oder EU wurde dagegen nicht verbindlich festgelegt.

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Die EU-Finanzminister haben sich mit Kommissar Michel Barnier darauf verständigt, dass im Falle einer Banken-Krise zuerst die Sparer herangezogen werden sollen. Danach kommen die Steuerzahler dran. Alle anderen verabschieden sich ins Kompetenz-Chaos und sind dann vorübergehend für niemandem zu sprechen. (Foto: dpa)

Die EU-Finanzminister haben sich mit Kommissar Michel Barnier darauf verständigt, dass im Falle einer Banken-Krise zuerst die Sparer herangezogen werden sollen. Danach kommen die Steuerzahler dran. Alle anderen verabschieden sich ins Kompetenz-Chaos und sind dann vorübergehend für niemandem zu sprechen. (Foto: dpa)

Die Einigung der EU-Unterhändler auf einen Fahrplan zur Banken-Rettung in Europa in der Nacht zu Donnerstag zeigt: Am leichtesten bittet man jene zur Kasse, die sich nicht wehren können – und nicht am Tisch sitzen.

Das sind zunächst die Anteilseigner und die „Gläubiger“ einer Bank. Der Begriff „Gläubiger“ dient zur Verwirrung der Sparer. Denn tatsächlich sind die Sparer die Gläubiger. Wenn eine Bank zusammenbricht, hat der Sparer seine Forderung an die Bank, nämlich ihm das Geld zurückzugeben, verloren. Daher warnt Jörg Asmussen vor einem zu komplizierten Verfahren: Die Enteignung muss schnell gehen, weil sonst die Sparer versuchen könnten, ihr Geld abzuheben. Man wird den Enteigneten anbieten, ihr Bargeld in Anteile an der Bank umzuwandeln. Viele betrachten das als keine besonders attraktive Alternative.

Für kleine Sparer (unter 100.000 Euro) wird gerne die Einlagensicherung als sicherer Iglu genannt – doch die ist so sicher wie das Wetter am Wochenende und außerdem gibt es keine grenzüberschreitenden Regelungen in der EU.

Doch niemand hat die Absicht, einen Bank-Run auszulösen.

Sollte sich eine wankende Bank nicht über Aktionäre und Sparer retten können, dann soll der europäische Steuerzahler einspringen. Und zwar über den ESM. Das ist der einzige Fonds, der vorhanden ist.

Die EU-Finanzminister spielen bei der Banken-Rettung ein gewaltiges Versteckspiel, bei dem nicht immer zu erkennen ist, ob ein Haken nun als Finte oder aus Panik geschlagen wird.

Denn die Ankündigung, dass die Enteignung ab 2016 gelten werde, ist pure Propaganda: Die Regel gilt bereits seit August, und zwar mittels EU-Verordnung (hier).

Die EU-Einigung zeigt außerdem, dass die Banken keine Lust auf einen Rettungsfonds haben. Der geplante Fonds mit 55 Milliarden Euro ist wie ein Wassereimer zum Löschen einer brennenden Scheune: Allein bis 2011 haben die EU-Staaten 1,6 Billionen Euro in die Rettung gesteckt.

Die EU-Finanzminister haben weiters keine Lust, große Banken pleitegehen zu lassen – weil ihnen die Banken lange genug eingeredet haben, dass die Pleite einer systemrelevanten Banken Europa zerstören würde. Um sich dieser Verlegenheit zu entziehen, streiten die EU-Staaten über die Frage, wer denn entscheiden soll, ob eine Bank pleitegeht: Man hat sich nun auf eine Formel geeinigt, die sogar der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier als „zu komplex“ bezeichnet.

Die Finanzminister hoffen, dass sie die kommenden Jahre mit Enteignungen und ESM-Steuermilliarden überstehen können.

Sie gehen davon aus, dass sie Banken singulär „retten“ lassen können und sich damit nicht den Zorn aller Sparer gleichzeitig zulegen.

Damit könnten sie durchkommen – ist es doch in Krisen-Zeiten üblich, dass jeder nur auf seine Interessen achtet.

Im Interesse der Bank-Kunden muss es nun sein, sich genau zu überlegen, ob man sein Geld auf der Bank belassen will. Nachdem es praktisch ausgeschlossen ist, sich über den wahren Zustand einer Bank zu erkundigen, empfehlen wir größte Vorsicht in den kommenden Monaten sowie eine wirklich intelligente Diversifizierung des Vermögens.

Wie die Banken den Crash planen

Der brutalste Raubzug aller Zeiten: Wie die Banken den Crash planen

 

 

Am Dienstag werden die EU-Finanzminister die nächsten Schritte für eine Banken-Union beschließen. Damit ist der Weg frei für die große Selbstzerstörung des Welt-Finanzsystems. Die internationalen Großbanken werden in unvorstellbarer Weise vom Crash profitieren. Bezahlt wird alles von den Bank-Kunden und den Steuerzahlern. Das Unglaubliche dabei: Die weitreichende Enteignung wird vollständig legal erfolgen.

Vor jedem Crash gibt es ein vermeintlich unvorhergesehenes Ereignis. Man spricht dann vom Schwarzen Schwan. Im Welt-Finanzsystem wird er auf Befehl erscheinen. Und einige werden unvorstellbare Profite machen. (Foto: dpa)

Vor jedem Crash gibt es ein vermeintlich unvorhergesehenes Ereignis. Man spricht dann vom Schwarzen Schwan. Im Welt-Finanzsystem wird er auf Befehl erscheinen. Und einige werden unvorstellbare Profite machen. (Foto: dpa)

 

Alle reden vom Crash. Viele reden schon lange von ihm. Aber wird er wirklich kommen?

 

Er wird.

 

Doch er wird ganz anders ablaufen wie die meisten sich das vorstellen.

 

Denn der Crash folgt einem Plan.

 

Es ist, wie der Dokumentar-Filmer David Malone in einem must read ausführlich erklärt hat, der „Plan B“ der internationalen Groß-Banken – vorzugsweise jener Banken, die eine mächtige Investment-Abteilung führen.

 

Malone geht davon aus, dass für die Banken zu viel auf dem Spiel steht, als dass sie einfach pokern können: Wer stirbt, wer bleibt übrig?

 

Das internationalen Geld-System hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem reinen Spielgeld-System entwickelt: Geld muss nicht mehr von wirklichen Werten hinterlegt sein. Geld muss vor allem von einem hinterlegt sein: Von Papieren, auf denen draufsteht, dass sie Geld wert sind.

 

Goethes Faust, von Jens Weidmann gerne zitiert, hätte sich die Hände gerieben: Das Geld gebiert immer mehr Geld. Der wahre Wert ist nicht das Gold, mit dem früher einmal, zu Zeiten des Gold-Standards, das Geld von den Zentralbanken hinterlegt werden musste.

 

Der wahre Wert des internationalen Finanz-Systems ist das Verhältnis von Gläubiger und Schuldner: Geld wird dann etwas wert, wenn es durch viele Hände geht: Mit jeder Transaktion ist nämlich weiteres Geld verbunden – in Form von Zinsen.

 

Früher wurden Kredite gegen Sicherheiten vergeben: Jeder Hausbesitzer weiß das: Im Grundbuch steht die Bank. Ihr gehört das Haus, in dem er wohnen darf.

 

In der US-Subprime-Krise haben die Banken den ersten Testlauf gestartet: Sie haben möglichst vielen, die es sich nicht leisten konnten, eingeredet, dass sie ein Eigenheim besitzen müssen. Die Paten für das System waren US-Präsident Bill Clinton und der Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Alan Greenspan.

 

Die Banken haben dann die verschiedenen Kredite so lange gebündelt, bis niemandem mehr klar war, wer von den Schuldnern eigentlich in der Lage sein wird, seine Schulden abzutragen. Diese Bündel nannte man Derivate. Derivate wurden von Warren Buffett als „finanzielle Waffen der Massenvernichtung“ bezeichnet. Denn sie blähten sich zu gigantischen Summen auf. Mit jeder Weitergabe wurden erneut Zinsen und Gebühren berechnet, das Geschäft schien ins Unermessliche zu wachsen.

 

Damit eine Bank möglichst viele dieser Wert-Bündel kaufen kann, braucht sie viel Geld: Sie verschaffte sich – zu früheren Zeiten – dieses Geld bei anderen Banken. Dies geschieht durch sogenannte „Repos“, oder Rückkauf-Vereinbarungen: Die Bank A verkauft an die Bank Derivate an die Bank B. Dafür bekommt sie einen Kredit und zahlt diesen Kredit nach kurzer Zeit an Bank B zurück. Sobald sie den Kredit mit Zinsen abgezahlt hat, erhält sie ihr Wertpapier zurück.

 

Seit den Hochzeiten der US-Immobiliengeschäfte sind die „Repos“ das Lebens-Elexier für die Banken: Die einen bekommen schnell Geld für spekulative Geschäfte, die anderen kassieren die Zinsen.

 

Das ging so lange gut, bis einige Marktteilnehmer sagten: Wir trauen der anderen Bank nicht mehr. Wir wollen unser Geld zurück. Das hatten die Banken jedoch nicht. Kommt der Ruf nach Rückgabe über Nacht („Margin Call“), dann wird es eng für die Schuldner-Bank: Entweder sie hat genug Geld im Eigenkapital – oder sie ist pleite.

 

Genau das geschah auch: Bear Stearns und Lehman Brothers brachen wegen genau solcher Repo-Geschäfte zusammen.

 

Zufall? Pech? Warum Lehman?

 

Es wird immer deutlicher, dass die Zusammenbrüche keine Zufälle waren.

 

Sie waren Testläufe.

 

Als Bear Stearns kollabierte, war JP Morgan Chase der strahlende Sieger.

 

Bei Lehman profitierten die britische Barclays, die japanische Nomura und Goldman Sachs.

 

Das Muster wird deutlich: Mit der Idee von Derivaten und Repo-Geschäften haben die Banken das Grundprinzip des Geldes ohne Sicherheiten zur Perfektion gemacht, zu einer Maschine, die aus sich selbst funktioniert.

 

Die Maschine beruht auf dem Prinzip Schuldner-Gläubiger. Der eine nimmt, der andere gibt. Immer im Kreislauf, immer weiter.

 

Ein Wahnsinns-Spiel. Eine gnadenlose Jagd der Haie. Jeder kann den tödlichen Biss setzen.

 

Doch bei Haien und Banken gilt: Es sieht immer der Größere.

 

Malone nennt das Spiel sinngemäß: „Die Maschine, die am Ende zum brutalsten Raubzug aller Zeiten hochgefahren wird“ (Armageddon Looting Machine).

 

Denn nach dem Lehman-Crash wurde es für die überlebenden Haie erst richtig interessant.

 

Sie hatten erkannt, dass das Spiel funktioniert. Und sie erkannten, dass man es praktisch risikofrei spielen konnte: Am Ende kam der Steuerzahler und leistete mit Steuergeldern erste Hilfe an den siegreichen Haien. Sie hatten immerhin einige Bisswunden davon getragen.

 

„Too big to fail“: Der große Hai darf nicht sterben. Denn Goldman schickte seinen besten Mann ins Finanzministerium: Hank Paulson wurde der staatlich vereidigte Banken-Retter. Er versprach den Politikern: Ihr bekommt euer Geld zurück, und zwar mit Gewinn. Einzige Bedingung: Das Spiel muss weitergehen. Wir müssen weiter Derivate und Repo-Geschäfte machen dürfen. Dann können wir so viel Geld erschaffen, dass es euer Schaden nicht sein wird.

 

Ein Angebot, zu dem die Politiker in Washington nicht Nein sagen konnten. Denn sie konnten den Steuerzahlern erklären: Ihr bekommt euer Geld auch zurück, lasst uns nur machen.

 

Was ein Derivate oder ein Repo-Geschäft ist, versteht ohnehin kein Mensch. Das braucht man nicht zu verbieten.

 

Doch die Banken verfolgten einen teuflischen Plan, der erstaunlicherweise von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde. Sie zwangen die Politiker dazu, ihnen die Derivate staatlich zu garantieren. Die Derivate wurden durch mehrere Gesetze zu so genannten „sicheren Häfen“ (save haven) erklärt: Zu diesem Zweck wurde das Insolvenzrecht für Banken geändert. Save haven bedeutet in diesem Zusammenhang: Wenn eine Bank aus dem Umweg von Derivaten im Besitz von Wertpapieren ist, dann kann sie diese im Falle einer Pleite des Gegenübers – also des Schuldners – behalten: Das Gesetz ist nichts anderes als eine völlig legale Enteignung. Der unschätzbare Vorteil dieser Regelung: Die Gläubiger-Bank wird bevorzugt behandelt. Während es im klassischen Insolvenzrecht genau eine solche Bevorzugung von Gläubigern nicht geben kann, wurde sie im Fall der Derivate zur Norm erhoben: Die Kunden der Bank, die Steuerbehörden, die normalen Anleihen-Besitzer gehen leer aus – und verlieren ihr Geld.

 

Der Deal: Derivate werden an Anleger mit vergleichsweise geringen Zinsen verkauft. Das Motto: „Sicheres Investment – niedrige Zinsen“. Weil die Zinsen von den Zentralbanken gegen Null gefahren wurden, wurden die Anleger regelrecht in die Derivate getrieben.

 

Für die Haie gilt: Wer Derivate hat, gewinnt. Er konfisziert das Eigentum seines Schuldners – und kann es, was es sonst ebenfalls nirgendwo gibt, sofort wieder verkaufen: Das Spiel kann weitergehen.

 

Nach der Lehman-Pleite erschien es trotz der Zusicherungen der Banken, alles Rettungsgelder zurückzuzahlen, nicht angeraten, weiter die Steuerzahler zur Kasse zu bitten.

 

Daher ließen die Haie den nächsten Test-Ballon steigen.

 

Diesmal traf es MF Global.

 

Anders als Bear Stearns und Lehman, die beide reine Investment-Banken waren, war MF Global eine Bank, die auch Gelder von Kunden verwaltete.

 

Der Unterschied zwischen einer Investment-Bank und einer Kunden-Bank ist: Die Investment-Bank verzockt nur das Geld anderer Banken oder von Unternehmen oder Großanlegern. Eine Kunden-Bank kann mit dem Geld der normalen Anleger zocken.

 

Genau das tat Jon Corzine, der Chef von MF Global.

 

Er war ein Hai unter Haien und tat nichts anderes als die anderen Haie auch.

 

Doch buchstäblich über Nacht bissen die großen Haie wieder zu.

 

MF Global meldete „Liquiditäts-Schwierigkeiten“: Die anderen Banken hatten ihn die nötigen Repo-Kredite verweigert.

 

Das Spiel war aus.

 

Doch die unglaublichste Frage war: Wo war das Geld hin? Jon Corzine sagte nach der Pleite, er wisse nicht, wo die Milliarden geblieben seien.

 

Und er hat nicht einmal gelogen.

 

Denn seine Anleger waren über Nacht enteignet worden: Über die „save haven“-Regelung waren die Derivate bei anderen Banken gelandet. Sie gehörten nun ihnen. Ganz legal.
Es ist nicht zu beweisen, doch die Branche vermutet: Das Geld ist in Form von Derivaten zu JP Morgan gewandert.

 

Schon nach Lehman, aber noch viel mehr nach MF Global, bekamen es die kleinen Haie mit der Angst zu tun. Sie wollten aus dem verdammten Repo-Spiel aussteigen.

 

Technisch beschreibt das der inzwischen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgestiegene Goldman-Investment-Banker Mario Draghi in der ihm eigenen, etwas gelangweilten Art bei jeder der Pressekonferenzen der EZB mit den Worten: „Wir haben festgestellt, dass der Interbanken-Markt nicht funktioniert. Die Banken leihen einander kein Geld mehr.“

 

Draghi beklagt bei denselben Pressekonferenzen in schöner Regelmäßigkeit, dass die Banken auch der „Realwirtschaft“ nichts mehr leihen.

 

Das ist Teil des Systems: Die Realwirtschaft ist den Banken völlig gleichgültig. Sie brauchen ihr Geld für das große Spiel mit der Derivaten: Nach der Häuser-Krise waren die Banken unglaublich kreativ im Erfinden neuer Derivate: Studenten-Kredite, Gold, Rohstoffe, Lebensmittel, Unternehmen (sogenannte Asset Backed Securities, eine Spezialität von Jörg Asmussen) wurden erschaffen – und über die große Armageddon-Maschine von Schulden und Krediten weiter mit Profit umgewälzt.

 

Das Geld kommt nicht in die reale Welt – weshalb es auch keine Inflation gibt. Das wird von der EZB stets als großer Erfolg vermeldet.

 

Kein Wunder: Das Geld darf den geschlossenen Kreislauf nicht verlassen.

 

Der Ausfall des Interbanken-Marktes führte dazu, dass die Zentralbanken einschritten: Sie übernahmen die Finanzierung für die im Becken mit ihren Zähnen bleckenden Haie.

 

Mit dem Fall von MF Global waren erstmals richtige Ableger enteignet worden. Mit dem Geld-Drucken der EZB und aller anderen Zentralbanken wurden nun die Steuerzahler ins Boot geholt: Sie mussten die Sicherheiten liefern, die der Markt nicht mehr hatte. Die Fed kauft monatlich US-Staatsanleihen im Wert von 85 Milliarden Dollar. Im ESM lagern 700 Milliarden Euro vom europäischen Steuerzahler. Die Banken kauften Staatsanleihen und hielten ruhig, als die europäische Staatsschulden-Krise außer Kontrolle zu geraten drohte.

 

Die Finanzhaie beißen die Hände nicht, die sie füttern.

 

Mit den Derivaten waren die Banken wegen der Gläubiger-Bevorzugung auf der sicheren Seite: Wann immer ein Konkurrent ins Gras beißt, gehen seine Gegner mit einem satten Profit nach Hause.

 

Auch die EU hatte, wie der Amsterdamer Rechtsprofessor Perotti schreibt, im Derivaten-Poker nachgezogen: Durch zwei klammheimlich verabschiedete EU-Direktiven haben die Derivaten-Besitzer heute auch in Europa bevorzugten Gläubiger-Status im Fall einer Banken-Pleite.

 

Daher konnte die nächste Etappe des Experiment des brutalsten Raubzugs aller Zeiten gestartet werden: In Zypern kam es erstmals zu einer Zwangsabgabe bei ungesicherten Einlagen (Bail-In). Die EU erklärte wenig später die strukturelle Enteignung von Bank-Kunden und ungesicherten Einlegern sowie Anleihe-Besitzern für die „Blaupause“ für künftige Banken-Pleiten.

 

Die Derivate-Besitzer sind davon nicht betroffen: Sie sind die super-bevorzugten Gläubiger, die immer gewinnen.

 

Um der Öffentlichkeit jedoch den Anschein zu vermitteln, dass alle Beteiligten aus der Finanzkrise 2008 gelernt hätten, warf die EU nun – etwas zeitverzögert zu den USA – eine riesige Nebelkerze ins staunende und zu Recht zunehmend verunsicherte Publikum: Sie führte die Banken-Regulierung ein.

 

Die Anwältin und Finanzmarkt-Kritikerin Ellen Brown erläutert auf ihrem äußerst lesenswerten Blog, warum die Banken-Regulierung eine der raffiniertesten Täuschungen der Anleger und Steuerzahler ist: Das Derivate-Geschäft wurde klammheimlich auf ein Parallel-Universum verlagert: Auf die Schattenbanken. Dieser umfasst nach Reuters-Schätzungen einen Markt von 60 Billionen Dollar. Die Haie in diesem Becken sind genau dieselben Banken, die sich bei hellem Tageslicht mit geheucheltem Schmerz regulieren lassen.

 

Sie kämpfen ihren finalen Kampf jedoch im Schattenbank-System weiter: Über Hedge Fonds, Private Equity Gesellschaften und sonstigen kreativen Vehikeln, die dazu dienen, dass die Risiken verschleiert und die offiziellen Bilanzen der regulären Banken aussehen sollen wie eine Menü-Folge beim Konfirmations-Essen.

 

Das alles geschieht mit der ausdrücklichen Zustimmung der mächtigsten Bank der Welt, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Der stellvertretende Generaldirektor der BIZ, Hervé Hannoun, hat den Banken dazu ganz offiziell den Segen erteilt.

 

Wenn die Finanzminister der Euro-Zone also am Dienstag mit großem Pathos verkünden werden, dass die Banken-Union auf einem guten Weg ist, bedeutet dies in Wahrheit: Der Endkampf der Haie um Europa hat begonnen. Es wird Banken-Pleiten geben, sorgfältig orchestriert von sogenannten „Stress-Tests“ der offiziellen Banken.

 

Der Crash, der sich daraus ergeben wird, wird in Etappen verlaufen: Es wird immer nach den Mustern Bear Stearns, Lehman oder Dexia gehen, jener belgisch-französischen Bank, die wenige Monate, nachdem ihr die Europäische Bankenaufsicht EBA in einem „Stress-Test“ die Bestnote erteilte hatte, über dieselben Repo-Geschäfte zu Fall kam wie die US-Institute.

 

Das Bemerkenswerteste an dem Prozess ist, dass diejenigen, die am Ende vollständig enteignet werden, davon noch gar nichts wissen: Es werden die Steuerzahler, Aktionäre, Sparer und Bank-Kunden sein. Denn sie werden von jeder Banken-Pleite überrascht werden. Wenn sie es merken und zu den Bankomaten oder den Bank-Schaltern laufen, wird das Geld genauso weg sein wie bei MF Global: Nicht einmal die Bankdirektoren werden den Sparern sagen können, wo die Ersparnisse geblieben sind.

 

Es wird ein Bank-Run ins Leere.

 

Das Geld wird dann bereits schon, völlig legal, Eigentum der Derivate-Inhaber sein, die die Gelder als Sicherheiten behalten und weiterverwerten werden.

 

Dagegen kann man klagen, wie die HSBC gegen MF Global.

 

Doch das hilft gar nichts: Bei Enteignungen gilt die historische Erfahrung, dass der, der das Geld wirklich hat, in einer unvergleichlich besseren Position ist als der, dem es eigentlich gehört.

 

Weil im Derivaten-Kasino während einer Banken-Pleite weitergespielt wird, werden die ratlosen Steuerzahler, Sparer und Aktionäre nicht einmal erfahren, wo ihr Geld ist.

 

Es gehört schon wieder anderen.

 

Wann das alles geschehen wird?

 

Die Stunde kennt niemand.

 

Doch Malone schreibt: „Der Plan B der Banken ist nicht nur ein Plan, um die verwundbaren Banken in schwachen Nationen auszurauben. Es ist auch ein Plan, die Nationen selbst auszurauben. Und der Raubzug wird nicht Monate und nicht einmal Tage dauern. Er kann in Stunden, wenn nicht sogar in Minuten durchgezogen werden.“

 

Die Positionen sind bezogen. Die Rechtslage ist eindeutig: Kein einziger Banker wird sich bei der großen Enteignung einer Gesetzes-Verletzung schuldig machen.

 

Was jetzt noch fehlt, ist das Crash-Ereignis, dass die Banken brauchen, um einen Wettbewerber abzuschießen.

 

Früher nannte man das den Schwarzen Schwan.

 

Der wird diesmal auf Befehl kommen.

 

Er kann in Peking aufziehen, oder in Washington.

 

Es kann ein großer Schwan sein, oder viele kleine in den kommenden Jahren.

 

Es wird viele Verlierer geben, die zu spät kommen.

 

Es wird einige grandiose Sieger geben.

 

Die Positionen sind bezogen.

Beppe Grillo verlangt Referendum über EU-Austritt

Endlich redet einmal jemand vernünftig  www.ichbindafuer.com

Italien: Beppe Grillo verlangt Referendum über EU-Austritt

 |  Veröffentlicht: 25.05.13, 02:52  |  Aktualisiert: 25.05.13, 02:53  |  10 Kommentare

Beppe Grillos Movimento 5 Stelle will die Italiener sowohl über den Euro als auch über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen. Um eine Volksabstimmung zu erzwingen, sollen im Verlauf eines Jahres 500.000 Unterschriften gesammelt werden.

Beppe Grillo kämpft dafür, dass die Italiener über die EU und den Euro abstimmen können. (Foto: Flickr/Triesteprima.it)

Beppe Grillo kämpft dafür, dass die Italiener über die EU und den Euro abstimmen können. (Foto: Flickr/Triesteprima.it)

Der Movimento 5 Stelle (M5S) strebt ein Referendum darüber an, ob Italien den Euro als Währung behalten Mitglied in der EU bleiben soll.

„Der Euro sollte überdacht werden“, zitiert die Gazzetta del Sud den M5S-Chef Beppe Grillo. Zudem strebe seine Partei ein Referendum über den Verbleib Italiens in der EU an. In nur einem Jahr wolle man die für ein Referendum nötigen 500.000 Unterschriften zusammen bekommen.

Grillo sagte, Italien müsse dem Beispiel Großbritanniens folgen. Dort hatte Premier David Cameron ein Referendum über den EU-Verbleib seines Landes für das Jahr 2017 angekündigt (mehr hier). „Die Briten lehren uns Demokratie beim Euro und bei Europa“, so Grillo. Keine Partei habe das Recht, diese Entscheidung für 60 Millionen Menschen zu treffen.

KOMMENTARE:

  • jemand der sich freut 😉 sagt:

    die barrikade den türrahmens bröckelt in immer größeren stücken. der unbehauene stein findet seine form ;)

  • elch sagt:

    Zu spät!

    Die Falle ist schon zu!

    Ab Mitte diesen Jahres wird die EU ihre neofeudale Fratze in aller ihr eijenen Häßlichkeit und Widerwärtigkeit zeigen – einschließlich Blutfluß unter den Bürgern! Kampfdrohnen, Heimatschutzkompaniene EuroGendfor werden und wurden ja nicht zum Spaß anjeschafft!

    Mit anderen Worten: An der EU-Kiste und was uns Bürgern der EU – also 27 Völkern mit ca. etwa einer halben Milliarde Menschen – droht, ist JEWiss nichts mehr zu löten!

    Ick finde, dit hamse echt jud hinjekriegt – bei der FED, bei Joldman-Sucks und deren Speichlecker, Wasserträger und Schmieresteher im neofeudalen, jud bezahlten  Politbetrieb Europas.

  • Dominik sagt:

    Der Mann macht’s richtig!

  • klartext sagt:

    Aufklärung für Hansi:

    Kein intelligenter normaler Europäer will diese EU. Eine korrupt-faschistoide, durch und durch verlogene, antidemokratische Maschinerie, die verantwortunglos ein Moloch selbstherrlich dirigiert. Natürlich wollen die kleveren Italiener nicht unkontrolliertes Einwanderungsland für halb Eurasian werden, jegliches Selbstbestimmungsrecht aufgeben. Welcher geistig normale Zeitgenosse ist schon dafür. Nur die zutiefst kranken Deutschen wollen das (siehe Wahlergebnisse).

    Dieser brutal-irrationale Wahnsinn hat natürlich keine Zukunft.

    Für Briten, Italiener, Griechen, Spanier, Iren ist ganz klar: Es geht nur noch darum, solange die EU noch da ist, möglichst soviel wie möglich rausholen.

    Wer das am Ende bezahlt, muss Hansi jetzt aber selber rausfinden.

  • Lilly K sagt:

    Bei uns hat keine Partei das Recht, über ca. 80 Millionen Menschen zu bestimmen. Das sollten sich unsere Politnasen mal zu Gemüte führen.

  • R.H sagt:

    guten morgen

    ich denke da benötigt er keinen Monat für die 500000 Unterschriften, und das mit England ist ja auch ein Witz , 2017 sollen die Briten abstimmen,  eine  solche verlogene Bande.

    Bis dahin hofft der Verräter am englischen Volk wohl  das ein Referendum nicht mehr möglich ist, weil es die EU nicht mehr zulässt.

    Nigel Farage  wird es reparieren , da können sich die Engländer sicher sein.

    schömnen Tag

  • Dagmar sagt:

    500000 Unterschriften sollte Beppe doch mit Leichtigkeit zusammen bringen. Frage ist, wie verpflichtend ist ein Referendum in Italien?

  • Der Beleuchtete sagt:

    Beppe Grillo ist einer der sehr wenigen Politiker die das GESAMTE verrückte Geldsystem durchschaut haben.
    Er hat erkannt, des es neben dem Euro auch noch noch gilt den Zinsezins und das Schuldgeldsystem zu bekämpfen und das ein Großteil der Zentralbanken den Geschäftsinteressen von privaten Banken gehorchen.
    Und seine Erleuchtung kam sogar schon 1998.
    Bitte einmal auf Youtube ansehen:
    “1998 Grillo erklärt das Geldsystem”. Danke schön.

  • Auch in Deutschland sagt:

    Auch in Deutschland brauchen wir eine NEUE Einigkeit!

    Einigt Euch mit Euren Familien und Nachbarn. Sprecht Euch ab und werdet aktiv in der Politik. Lasst Euch die eigene Stimme nie wieder von jemanden nehmen, der sie gegen Euch einsetzt. Erhebt die Stimme und arbeitet aktiv an unserem Deutschland, so dass wir auf diesem Kontinent wieder unsere Eigenständigkeit zurückerlangen. Wir benötigen Politiker und Führungsgrößen, die uns als “Deutsches Volk” wollen. Die anderen (aktuellen) Figuren gehören m. M. nach in die Geschichte und sollen endlich eine ordentliche Arbeit verrichten und damit Ihr Brot verdienen.

    Wir brauchen wieder Verstand, Verlässlichkeit und Volksstolz in unserer Führung/Politik. Demokratie und Deutsche Souveränität sowie Weitblick in Handelsbeziehungen sind gefragt. Die Zeit der “Worthülsen”, des “dispotischen Handelns” und “leeren Versprechungen” ist endgültig vorbei. Zeigt den Menschen, die sich Politiker nennen, das sie unerwünscht sind und wählt diese endlich ab.

    Ich bin der Meinung, dass wir als Deutsche uns endlich eine eigene Verfassung geben müssen!

    Wir können mit Frankreich zusammen an einem Strang ziehen, doch nur in sofern, als dass Frankreich uns ENDLICH den erwünschten Frieden gewährt und die Deutsche Souveränität voll unterstützt und uns voll hilft diese schnell umzusetzen.

    Als echter Deutscher stehe ich gerne zu Frankreich, doch nur auf voller souveräner Augenhöhe. Alles andere kommt nach diesem Schritt und Zeichen. Ich stehe auch zu Europa aber nicht zum EUR und den Wünschen des EU-Parlamentes. Wir haben ein eigenes Parlament und sind NUR diesem als “Bürger” verpflichtet. Erlasse können und dürfen nur über unser Deutsches Parlament an uns Bürger ergehen.

    Arbeitet wieder mit Kleinunternehmern sowie Deutschen Mittelständlern zusammen. Gebt diesen Eure Kraft und Engagement. Diese waren schon immer das Deutsche Rückrad. Zeigt den Konzernen weltweit die Stirn und kauft Deutsch!
    Damit rettet Ihr Euren eigenen Arbeitsplatz und gebt Eurer Familie eine NEUE Zukunft.
    In Kleinunternehmen könnt Ihr mitentscheiden und sollt dies auch. In Konzernen geht Ihr als Sklaven unter.

  • Südtiroler sagt:

    Grillo ist der Bernd Lucke (Alternative für Deutschland) Italiens, aber mit mehr Feuer im Ar….

    Aber im Ernst, ich bin Italiener (eigentlich Südtiroler!!!) und für uns ist Grillo die letzte Hoffnung vom Schuldenberg runterzukommen, die Steuern zu senken und die Bürokratie abzubauen.

    Grillo wird immer wieder vorgeworfen dass er seine Bewegung antidemokratisch führt. Dazu sage ich: ist es bei den Linken und Rechen in Italien nicht auch so?

    Wir leben in Italien seit Monti in einer Diktatur, in der Goldman Sachs Leute den Ton angeben, gegen das Wohl der Bevölkerung. Auch die aktuelle Regierung Letta ist wieder stark mit Goldman Sachs Leuten und Eurokraten besetzt. Diese Menschen haben wir nie gewählt!!!

    Ich kann auch gut verstehen dass sich viele Italiener einen neuen Marsch auf Rom unter Grillo wünschen. Meine Meinung ist, ein „Diktator“ der den Menschen Hoffnung gibt ist besser als eine wachsweiche, schmierige Demokratie die die Menschen in Armut und Selbstmord treibt (was in Italien der Fall ist). Ich halte selbstverständlich Grillo für keinen Diktator, gerade das Gegenteil ist der Fall, Grillo ist für die absolute Demokratie, wie die News oben zeigt.

    Ich respektiere Grillo dafür dass er bis jetzt immer Wort gehalten hat, Grillo hat gesagt er wird nie ein Bündnis mit einer anderen Partei eingehen, da diese Teil des Problems sind. Jede Partei hat versucht Grillo mit der Macht zu verführen, für seinen Geldbeutel hätte sich eine Regierungsbeteiligung ja ausgezahlt. Grillo ist seinen Prinzipien treu geblieben und das macht die Parteien, Medien und die Parteien in Deutschland so nervös. Grillo kann man nicht kontrollieren, Grillo wird vom Volk getragen, es ist auch nicht übertrieben wenn ich sage die Italiener halten Grillo für den Befreier. Hätten wir jetzt Wahlen so würde Grillo nach jeder Meinungsumfrage die Wahl gewinnen. Grillo hätte die Wahl ja auch schon letztes Mal im Februar gewinnen können, da wussten nur viele Menschen in Italien noch nicht wofür Grillo steht und wie er spricht.

    Selbst 100 Millionen Euro an Wahlkampfkostenrückerstattung hat Grillo abgelehnt und so dem Steuerzahler dieses Geld gespart. Natürlich wird die aktuelle Regierung Letta mit diesem Geld schon wieder etwas erfinden um das Volk zu versklaven.

    135.000 Unternehmen haben in Italien letztes Jahr dicht gemacht. Der Leidensdruck im Land ist extrem hoch. Bei 60,6 Millionen Menschen die in Italien leben – von denen ein großer Teil nicht erwerbstätig ist – ist diese Zahl von 135.000 Unternehmen erschreckend. Es sind die gleichen Tendenzen wie im Fall Griechenland zu beobachten.

    Ich kann abschließend nur schreiben, wenn die Deutschen weiterhin eine Politik machen die mit Zähnen und Krallen versucht dieses Europa zusammenzuhalten; so wird der Hass auf die Deutschen immer größer. Denn der größte Schaden entsteht uns Italienern durch den Euro und die Einbindung in die EU.

    Am Anfang fand ich es in Griechenland und Zypern dumm Merkel auf Plakaten in SS-Uniform mit Hitlerbärtchen darzustellen. Aber je mehr ich die deutsche Politik beobachte und hier im Krisenland die Auswirkungen dieser Politik sehe umso eher bin ich geneigt zu demonstrieren und „NEIN“ auf meine Handfläche zu schreiben.

    Ich bin Südtiroler, mein Herz fühlt sich der deutschen Kultur nahe, dass wird sich auch nie ändern. Aber die deutsche Politik finde ich arrogant und befremdlich, wie kann man sich nur derart über das Wohl anderer Völker hinwegsetzen?

    Jede Milliarde die von Deutschland in die Krisenländer gezahlt wird verlängert das Leiden der Bevölkerung, wir (Italien hat auch gezahlt) tun Griechenland, Zypern, Spanien usw. nichts Gutes wenn wir die zerstörerische Politik dieser Länder weiter finanzieren. Beim Volk kommt absolut nichts an.

    Ich kann es immer noch nicht fassen, die Deutschen waren vor 10 Jahren mal das beliebteste Volk Europas. Der friedliche Mauerfall, deutsche Qualitätsprodukte, deutscher Arbeitsgeist, deutsche Pünktlichkeit, deutsche Gründlichkeit und Meinungsfreiheit das war alles so wunderbar und ein Beispiel für die Menschheit! Ich denke heute sind die Deutschen nur noch in Südkorea das beliebteste Volk, in einem Land dass vom Wahn der im Bundestag und in Brüssel herrscht weniger mitbekommt.

Die große Enteignung kommt

Sparer zahlen Banken-Crash: Die große Enteignung kommt

Die EU-Finanzminister - hier das sogenannte „Familienfoto“ aus Dublin - verstehen etwas von Banken. Daher wissen sie auch, wer aus der EU-Familie das System retten wird: Die Sparer und Steuerzahler. Ohne Ausnahme. (Foto: eu2013.ie)Die EU-Finanzminister – hier das sogenannte „Familienfoto“ aus Dublin – verstehen etwas von Banken. Daher wissen sie auch, wer aus der EU-Familie das System retten wird: Die Sparer und Steuerzahler. Ohne Ausnahme. (Foto: eu2013.ie)

www.ichbindafuer.com  KEINE MACHT DEN BANKEN (BANKSTERN) UND KEIN MACHT DEN POLITIKERN, die uns enteignen wollen.
Inhaber von Bank-Guthaben werden künftig bei Banken-Crashs rasiert. Still und leise hat die Politik den Schwarzen Peter an die Bürger weitergereicht und behauptet nun, es sei das Natürlichste der Welt, dass Sparer zahlen Banken-Crashman sich über die Bonität seiner Bank erkundigen müsse. Was für eine Frivolität! Wie soll denn der normale Anleger oder ein kleines Unternehmen herausfinden, wie stabil die Hausbank ist? Die EU plant die größte Enteignungs-Welle der jüngeren Geschichte.

Italien-Wahl: EU-Gegner Grillo könnte Euro-Ende einleiten

 Italien-Wahl: EU-Gegner Grillo könnte Euro-Ende einleiten

 |  Veröffentlicht: 23.02.13, 16:47  |  Aktualisiert: 23.02.13, 17:11  |  116 Kommentare

Bis zu 20 Prozent könnte Beppe Grillo mit seinem Anti-EU-Partei bei der italienischen Parlamentswahl gewinnen. In Brüssel herrscht Panik: Ein derartiger Wahlerfolg könnte den Anfang vom Ende der Euro-Zone bedeuten.

Silvio Berlusconi konnte dank seiner Medien-Armada und mit markigen Sprüchen gegen Angela Merkel („DDR-Bürokratin“ – hier) viel öffentliche Aufmerksamkeit im italienischen Wahlkampf auf sich ziehen. Sein Zweikampf mit dem Goldman-Premier Mario Monti (Wolfgang Schäuble: „Wählt ihn!“ – hier) ist allerdings nur ein Nebenkriegsschauplatz. Monti ist besonders schwach: Bei Umfragen erreichte seine Partei gerade mal fünf Prozent.

Für den Politologen Roberto D’Alimonte ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bewegung des früheren EU-Kommissars Monti in einigen Regionen nicht unter die Acht-Prozent-Hürde fällt, damit sie mit den Linken eine Koalition mit den Sozialisten unter Bersani eigehen kann: „Davon hängen die Zukunft Italiens und der Euro-Zone ab“, sagte D’Alimonte der Nachrichtenagentur Reuters.

Die größte Gefahr für die EU geht von Beppe Grillo aus. Der Comedian („Dieses wunderbare Land stirbt!“ – hier) hat sich längst zu einem der populärsten Politiker in Italien entwickelt. Zu seiner Abschlusskundgebung fanden sich in Rom 800.000 Fans ein, wie Grillo auf seinem Blog schreibt. Die Polizei sagt, es sei eine halbe Million gewesen.

Grillo fährt mit seinem „Movimento 5 stelle“ (M5S) einen kompromisslosen Kurs: Er wettert gegen die Korruption, gegen die Machenschaften der Finanzindustrie und gegen die Verflechtung von Banken und Politik. Der Crash der ältesten Bank Italiens, der Monte dei Paschi di Siena war die beste Wahlkampfhilfe für Grillo: Der Skandal zeigte, dass die Beherrschung einer Bank durch eine Partei – in diesem Fall die sozialistische PD – zwangsläufig zum Fiasko führen muss (hier).

Der größte Feind Grillos ist jedoch die EU. Er lehnt den Euro ab und macht Brüssel dafür verantwortlich, dass die Italiener ihrer Würde beraubt wurden. Wenn Grillo tatsächlich 20 Prozent gewinnt, kann Berlusconi nicht Ministerpräsident werden, weil er dann hinter Grillo nur auf den vierten Platz käme.

Das alte Establishment spart daher nicht mit apokalyptischen Vorhersagen. Der ehemalige Finanzminister Franco Frattini sagte dem französischen Figaro: „Es wäre eine Tragödie, wenn Grillo so stark wird. Dies würde bedeuten, dass die europäische Idee in Italien gescheitert ist.“

Zwar waren Grillos harte Töne bisher nur Worte. Im offiziellen Parteiprogramm findet sich – noch – nicht der Aufruf zu einem Referendum über den Verbleib in der EU.

Aber mit 100 Abgeordneten im italienischen Parlament wäre der Anti-EU-Trend so stark, dass keine andere es wagen würde, einen von Monti geforderten, vorbehaltlos unkritischen Pro-EU-Kurs zu fahren. Das hat man in Großbritannien gesehen: Nur einen Tag nach der ersten Umfrage zum EU-Referendum, in der sich zeigte, dass nur ein Drittel der Briten in der EU bleiben wollen, schwenkten bisher loyalen Brüssel-Fans von den Sozialisten um und forderten eine radikale Reform der Union.

Grillos Anti-Establishment-Linie findet großen Anklang bei den Wählern. Wie in anderen Ländern (außer in Deutschland – hier) gibt es eine große Gruppe von Wählern, die das korrupte System nicht mehr wollen. „Wir haben viele Leute als Unterstützer, die seit Jahren nicht mehr gewählt haben. Das ist die letzte Chance Italiens für eine friedliche Revolution“, sagte ein Grillo-Anhänger der FT.

Brüssel träfe eine friedliche Revolution unvorbereitet: Denn die Umwandlung der EU zu einem durch und durch zentralistischen, undemokratischen Bürokraten-Verbund dauert Zeit. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn diese Entwicklung ausgerechnet von einem Komödianten aus Italien gestoppt wird.

Kommentare:

  • Rhyskant sagt:

    Nein..noch kein Marsch auf Berlin…Fluten wir die Abgeordneten…sagen wir Ihnen, dass wir sie zuhause aufsuchen…und ihreAnschriften den Betroffenen preisgeben…dann dürfen sich diese Luschen mit dem Volk auseinandersetzen…dahaben die dann mal Spass!

  • Marcus Junge sagt:

    Nicht das da Gladio demnächst beim Grillo erscheint und Fallschirmsprung / Fehrt mit dem Phaeton / Badewanne oder Waldspaziergang tödlich enden läßt.

    Oder solche statistischen Unmöglichkeiten, wie zwei Dutzend tote Zeugen beim Dutroux Prozeß in Belgien, die alle unter völlig “natürlichen” Umständen nicht lebend in den Gerichtssäalen ankamen.

    In der EudSSR gibt es da alle bekannten und beliebten Mittel und Wege, um unliebsame Personen zu entsorgen, ohne daß deswegen je einer verurteilt würde, oder auch nur wirklich ermittelt wird. Im Zweifelsfall war es dann die NSU und die Akten beim Verfassungsschutz hat die Putze geschreddert.

    Aktuelle Verlinkung: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/gladio-skandal-um-geheime-nato-killer-enthuellt.html

  • Thomas Arends sagt:

    “”  Der ehemalige Finanzminister Franco Frattini sagte dem französischen Figaro: „Es wäre eine Tragödie, wenn Grillo so stark wird. Dies würde bedeuten, dass die europäische Idee in Italien gescheitert ist.“ “”

    Es würde Bedeuten…???

    Es ist klar, dass die Idee gescheitert ist.

    Und wieso ist es eine Tragödie, wenn ein Land sich anders entscheidet als die Politiker es gerne hätten?

    Wie war da was von demokratur?

  • J.J.Rousseau sagt:

    Halleluja – gelobt sei der Namen des Herrn. PS. Das Ende der EU ist bereits im Gange – die Maden wollten es so, nicht das Wahlvolk – direkte Demokratie hätten die EU ja nie zugelassen.

  • Markus sagt:

    Seh ich Deutschland in der Nacht,
    bin ich um den Schlaf gebracht!

    LIEBES AUSLAND, IHR SEID UNSERE HOFFNUNG FÜR DIESES AUSGEMERKEKLTE LAND! WÄHLT IN UNSEREM INTERESSE!

  • Sepp sagt:

    Interessant, in Norwegen war auch ein Kabarettist der die Gender-Scharlatanerie aufgedeckt hat. Die Regierung hat darauf hin das Institut für Genderstudien schliessen müssen, der über einen Bürget von 60 mio Euro verfügte. Offensichtlich brauchen wir Klartext um zu verstehen was um uns herum passiert. Immerhin, langsam wachen wir auf. Mille grazie, Bepe!!!!!

  • Lilly sagt:

    Zitat: “Wenn Grillo tatsächlich 20 Prozent gewinnt, kann Berlusconi nicht Ministerpräsident werden, weil er dann hinter Grillo nur auf den vierten Platz käme.”

    Die Prognose fällt eher so aus:

    Platz 1, Bersani mit der PD
    Platz 2, Grillo mit “5 Sterne”
    Platz 3, Berlusconi mit der PDL

Nun auch britische Sozialisten gegen Brüssel: „EU arbeitet nicht für die Menschen“

Nun auch britische Sozialisten gegen Brüssel: „EU arbeitet nicht für die Menschen“

NICHT DAGEGEN SEIN; SONDERN DAFUER!!!

www.ichbindafuer.com   Vielleicht erkennt ja mal irgend jemand, das die EU es nicht gut mit Ihren Bürgern meint, und diese versklaven will.

Sklaven von den mächtigen Banken der Welt wie z.B. G & S, Rothschild etc.pp

Als Reaktion auf die schwächelnde Zustimmung zur EU in Großbritannien hat Labor-Chef Miliband der EU Versagen vorgeworfen. Er fordert höhere Staatsausgaben in ganz Europa, wodurch die Arbeitslosigkeit bekämpft werden soll. Die EU solle „uns allen dabei helfen, die Zukunft zu gestalten“, sagte Miliband.

In einer aktuellen Umfrage ist nur noch ein Drittel der Briten für einen Verbleib ihres Landes in der EU (mehr hier). Darauf hat nun auch Ed Miliband, Chef der sozialistischen Labor-Partei, reagiert. „Bei Millionen Arbeitslosen überall in Europa, darunter eine Million Jugendliche in Großbritannien, ist offensichtlich, dass die EU nicht für seine Menschen arbeitet“, zitiert ihn der Telegraph.

Miliband fordert Reformen, die sicherstellen sollen, dass der EU-Binnenmarkt dazu beiträgt, die Arbeitslosigkeit zu verringern. Der Labor-Chef und Frankreichs sozialistischer Präsident Francois Hollande haben bereits Gespräche darüber geführt, wie sie in der EU weniger Ausgabenkürzungen in den öffentlichen Haushalten durchsetzen können.

„Ich werde mit Verbündeten überall in Europa – in Dänemark, Schweden und Holland – darüber sprechen, wie wir die EU dazu bringen können, für die arbeitenden Menschen zu arbeiten und uns allen dabei zu helfen, die Zukunft zu gestalten“, sagte Miliband. Wohlstand könne nicht durch wenige an der Spitze geschaffen werden, sondern indem der Lebensstandard, die Fähigkeiten und Talente der Vielen unterstützt werden.

Der Labor-Chef sagte zudem, dass Europa „jetzt“ reformiert werden müsse. Man dürfe nicht erst Jahre warten. Doch darauf laufe der Zeitplan des britischen Premiers David Cameron hinaus, der ein Referendum erst für 2017 plant. Trotz aller Kritik sagt Miliband, Großbritannien gehöre in die EU, die tausenden britischen Firmen einen Markt biete.

Die saisonal bereinigte Rate der Jugendarbeitslosigkeit ist in den vergangenen Jahren sowohl in der Eurozone als auch in der EU stetig gestiegen (Grafik: Eurostat).

Die saisonal bereinigte Rate der Jugendarbeitslosigkeit ist in den vergangenen Jahren sowohl in der Eurozone als auch in der EU stetig gestiegen (Grafik: Eurostat).

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Kommentare:

  • Peter sagt:

    Das Problem hat doch schon nach dem 1. Weltkrieg angefangen. Da konnte Frankreich uns nicht habhaft werden. Dann kam der 2. Weltkrieg den wir auch verloren haben. Der kam auch nur Zustande weil Frankreich uns das Herz heraus gerissen hat in Versailles und wir bitterlich geblutet haben.
    Den 2. Weltkrieg haben wir Deutschen auch vergeigt und das Land wurde aufgeteilt. Nun hat es Frankreich dann wieder geschafft zum Preis der Wiedervereinigung den Euro einzuführen und uns wieder bluten zu lassen. Mal sehen wie es diesmal ausgeht!? Wir werden wahrscheinlich wieder an allem Schuld sein und uns vorwürfe anhören lassen wie: Deutschland hat zuviel exportiert und deswegen ist die EU und der Euro gescheitert. Wir verlangen von Deutschland die übernahme aller Schulden aus der EU! Spätestens dann sollten wir uns fragen wen wir noch vertrauen können. Ich denke Frankreich und den ein oder anderen Staaten jedenfalls nicht weil warum sollte man länger als 60 arbeiten. Club Med sei dank!!

    • Delattre sagt:

      Von A bis Z absolut richtig. Und Deutschland muss aus dem Euro raus. Welche Macht dies verhindert ist mir schleierhaft. (Viele Grüße aus Frankreich).

    • Novaris sagt:

      @Peter, ein Zitat :
      Der ehemalige US-Außenminister Kissinger sagte am 23.10.1994 in der
      “Welt am Sonntag” :
      Letztendlich wurden zwei Weltkriege geführt, um eine dominante Rolle Deutschlands zu verhindern.”

      und d.h. : Die EU und NATO haben den Zweck, Deutschland “einzubinden”.

      Scheitert die EU nicht, wird Deutschland TRANSFERS zahlen  m ü s s e n  .
      Scheitert die EU, dann wird über den noch ausstehenden Friedensvertrag mit den zu zahlenden Reparationen gesprochen werden  m ü s s e n .
      Deutschland wird also so oder so zahlen  m ü s s e n !!

      Aber es gibt da für unsere “Freunde” ein Problem, nämlich, die BIO-Deutschen verweigern ihre Reproduktion !
      Ob in 40 bis 50 Jahren die Türkei mit dem angegliederten Westteil (Deutschland)
      auch noch zahlen wird dürfte zweifelhaft sein.

  • khaproperty sagt:

    In der Sache hat er ja Recht. Nur die Begründung ist falsch, wie das bei den Sozialisten meistens der Fall ist, weil sie nichts von Wirtschaft verstehen.

    Die sinn- und hilflosen keynes´schen staatlich finanzierten Nachfrageprogramme, die Soz Miliband meint, sind ja gerade in den meisten EU-Staaten üblich, vor allem von Deutschland finanziert, und sorgen dafür, daß nun nichts mehr zum Ausgeben vorhanden ist.
    Das Meiste ging für die 2008-Krisen-Folgen-Bekämpfung schon drauf.

    Bevor es wieder aufwärts gehen kann, müssen alle Sünder durch die selbst verursachte Hölle gehen. In GB versuchen die Tories das gerade, leider mit zu geringem Nachdruck, was zu Verzögerungen führt.

    Man muß eben begreifen: there is no free lunch!
    Sozen konnten das noch nie verstehen.
    Daher machen sie auch immer alles falsch.

  • Selbstdenker sagt:

    Und weil auf der ganzen Welt immer noch zu wenig Menschen getötet werden und die Waffenproduktion zurückgeht, muss die deutsche Waffenlobby natürlich “nachlegen”, d.h. die Produktionsmenge steigern.
    Wenn irgendwo auf diesem Planeten getötet wird, dann MUSS doch Deutschland mit dabei sein:

    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58542

  • MIG29Leverkusen sagt:

    Sind die Britten die einzigen mit Hirn und Verstand

    Bitte Unterstützen
    http://www.openpetition.de/petition/­online/eu-in-bruessel-aufloese­n-zurueck-zur-kooperation-der-­freien-ewg-staaten-europas

    Link bitte weiter verbreiten
    auch in andere EU Staaten

  • Adlerauge sagt:

    Wohin ich auch mit meinem Adlerauge blicke, diese EU mit ihren nicht gewählten eingesetzten Diktatoren, richtet jedes Land hin – so wie geplant:

    http://www.neopresse.com/wirtschaft/portugal-lage-der-bevolkerung-immer-verzweifelter-hunger-kehrt-zuruck/

  • Zurück zur EWG! sagt:

    Man muss gar nicht viel reformieren. Man muss im Wesentlichen zurück zur guten alten EWG. Das wäre toll. Der Club Med muss aus der Hängematte gepurzelt werden. Und schon geht alles wie von selbst.

  • Agelina sagt:

    Die Eu will nur überwachen und nicht den Menschen der einzelnen Mitgliedsstaaten helfen, es ist nur ein Konstrukt um uns zu kontrollieren. Wir müssen wieder souveräne Staaten werden, nur so kann den Menschen geholfen werden. Die Kontrolle muss wieder in die Länder kommen, sonst gehen wir baden, allem voran die BRD.
    Rauß aus der Eurozone und es geht wieder bergauf!

  • Selbstdenker sagt:

    Dass die EU nicht für die Menschen arbeitet, ist sicher seit langer Zeit bekannt.
    Dass die EU den europäischen Völkern den Krieg erklärt hat, ist auch kein Geheimnis mehr.

    Und dass auch die EU ansonsten vor nichts mehr zurück schreckt, wird Tag für Tag immer offenkundiger:

    http://recentr.com/2013/02/eu-horrorplan-fur-das-allsehende-auge-in-unserem-himmel/

  • Selbstdenker sagt:

    Damit nun endlich dieses Kritisieren und andere störenden Eigenschaften der EU-Untertanen aufhört, muss man nur noch ihre Köpfe “fernsteuern”.
    Man nennt es wohl auch “Mind Control”. Auch ein “Baustein” in den Plänen der globalen Machteliten zur NWO. Ist alles geplant und ganz normal:

    http://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/46d61448e79d661

  • fan sagt:

    Die EU-”Führer”-Regierungen “arbeiten” nur noch für die sich bereichernden Politiker und die Verbrecher-Syndikate von GOLDMAN SACHS und die andere Organisierte-Kriminalität der Banken – und das Volk soll von der Freiheitlich-Demokratischen Grund- und Gesellschafts-Ordnnung losgelöst werden..!

    Die Brüsseler National-Sozialistische Diktatur steht bereits vor den europäischen Türen, die von den mitmachenden Medien aufgemacht werden (sollen)..!

uri125 sagt:

19. Februar 2013 um 20:51
Delattre sagt:

Von A bis Z absolut richtig. Und Deutschland muss aus dem Euro raus. Welche Macht dies verhindert ist mir schleierhaft. (Viele Grüße aus Frankreich).

Absolut richtig. Dieser EU Moloch, ist nicht mehr wie eine riesige Geldvernichtungsmaschinerie. Hier werden Politiker der zweiten Garde mit einer guten Versorgung aufs Nebengleis geschoben. Das Parlament ist nur zum Abnicken der von den Lobbyisten beeinflussten Gesetze nötig.
Die Führung unter Baroso , v.Rompuy und Ashley sind nicht demokratisch gewählte Personen, die nach Aussage v. Rompuy auch kein Interesse an demokratischen Wahlen haben. Eine Krake die alles an sich reissen wird, und den demokratischen Prozess schon lange ausgehebelt hat.

  • john sagt:

    Labour will nur nicht noch mehr Wählerstimmen verlieren.Vor Jahren kam ein Papair von Labour ans Licht-sie wollten so viele Ausländer ins Land holen das die Konservativen nie mehr die Mehrheit erlangen könnten.Jetzt wissen sie worum es diesen geht,nur um die Macht

Knallhart: EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran

Knallhart: EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran

Langsam oder sagen wir zügig gelangen wir zu der Stelle, wo das, was allen gehört, nicht mehr allen gehört…………geplant von den Großen der Welt, Goldmann & Sach, Rothschild sowie Scherge Draghi(EZB), Scherge von Rothschild, wie viele andere Politiker auch.

www.ichbindafuer.com  die Politiker richtig in die Pflicht zu nehmen, und sich nicht am Volkseigentum zu bereichern.

 |  Veröffentlicht: 18.01.13, 14:21  |  Aktualisiert: 18.01.13, 14:41  |  3 Kommentare

Zuerst kommt der Bailout, dann der Ausverkauf der Existenzgrundlagen: Die EU treibt in den Schuldenstaaten die Privatisierung der Wasserbetriebe voran. In Portugal ist das Wasser seither 400% teurer und ungenießbar. Auch in Deutschland sind erste Bestrebungen in diese Richtung zu erkennen.

Sauberes Wasser könnte für Bürger Europas schon bald wieder ein Luxugut werden. (Foto: Flickr/Cayusa)

Sauberes Wasser könnte für Bürger Europas schon bald wieder ein Luxugut werden. (Foto: Flickr/Cayusa)

Während alle Welt von der Staatsschulden-Krise spricht, treibt die Europäischen Kommission ein zentrales Privatisierungsprojekt  voran, das eine unmittelbare Folge der hemmungslosen Schuldenmacherei ist: Es geht um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Die Troika aus EU, IWF und EZB hat die Schuldenkrise zum Anlass genommen, Griechenland und Portugal dazu zu zwingen, ihre Wasserversorger zu verkaufen. Auch in London sind bereits die Chinesen eingestiegen (mehr hier bei DMN).

EU-Kommissar Barnier erklärt den Europäern die Vorteile einer Privatisierung der Wasserversorgung. (Foto: consilium)

EU-Kommissar Barnier erklärt den Europäern die Vorteile einer Privatisierung der Wasserversorgung. (Foto: consilium)

Die unter Druck geratenen Regierungen willigen gerne ein, die Bevölkerung erfährt von den Vorgängen meist nichts. Der WDR berichtet nun ausführlich über das Vorgehen der EU in Portugal. Demnach hat sich die Lage nach der Privatisierung dramatisch verschlechtert. Das Wasser aus öffentlichen Brunnen in Portugal soll seit der Privatisierung angeblich nicht mehr trinkbar sein. Die Rechnungen der Bürger sind innerhalb von wenigen Jahren um bis zu 400 Prozent angestiegen. Die Bürger in Portugal protestieren gegen die hohen Preise.

In Griechenland sollen die Wasserwerke in Athen und Thessaloniki zum Verkauf stehen. In Portugal werde die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas vorangetrieben. Krisenländer brauchen Geld und machen kurzfristig Gewinn mit dem Verkauf der Wasserlizenzen. Die EU ändert indes die Richtlinien für den Wassermarkt: EU-weit soll eine Marktöffnung vorangetrieben werden. Ganz nebenbei wird somit die Privatisierung der Wasserversorgung in ganz Europa ermöglicht.

EU-Kommissar für den Binnenmarkt Michel Barnier beteuert indes, lediglich den Markt neu ordnen zu wollen: „Jede deutsche Kommune wird weiterhin über ihr Wasser entscheiden können. Jetzt aber geben wir die Möglichkeit, das Wasser auch einem privaten Partner anzuvertrauen.“ Dies geschehe „zum Wohl des Verbrauchers“. Etwa 82 Prozent der Deutschen sind aber weiterhin für eine Kontrolle der Wasserversorgung durch Städte und Kommunen. In Berlin protestieren bereits Bürgerbewegungen gegen dubiose Machenschaften des Senats mit Privaten. Berlin ist besonders pleite, der Senat hat durch das Flughafen-Fiasko eindrucksvoll bewiesen, dass er in wirtschaftlichen Fragen komplett unfähig ist. Dieser Laienspieler-Truppe die Verhandlungen mit abgezockten Unternehmen anzuvertrauen, halten viele Bürger für keine gute Idee.

Die Privatisierung des Wassermarktes wird ausschließlich von Industrielobbyisten vorangetrieben, die sich den Markt unter den Nagel reißen wollen. Dazu werden die Wasserlizenzen europaweit ausgeschrieben. Wasser ist Spekulationsobjekt und wird von großen Konzernen gehandelt. Das Volumen des Wassermarktes in der EU wird auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Das reizt private Firmen und Anleger.

Die Menschen in Porutgal haben nun die Befürchtung, dass die Qualität des Wassers leiden könnte, da die Unternehmen vor kostspieligen Investitionen und Instandhaltungsarbeiten zurückschrecken könnten. Die Beigabe von Chlor und anderen Zusatzstoffen wird von privaten Firmen bevorzugt, da sie den Verfall der Rohrsysteme hinauszuzögern und die Kosten gering halten.

Kommentagre:

Knallhart: EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran

 |  Veröffentlicht: 18.01.13, 14:21  |  Aktualisiert: 18.01.13, 14:41  |  3 Kommentare

Zuerst kommt der Bailout, dann der Ausverkauf der Existenzgrundlagen: Die EU treibt in den Schuldenstaaten die Privatisierung der Wasserbetriebe voran. In Portugal ist das Wasser seither 400% teurer und ungenießbar. Auch in Deutschland sind erste Bestrebungen in diese Richtung zu erkennen.

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Sauberes Wasser könnte für Bürger Europas schon bald wieder ein Luxugut werden. (Foto: Flickr/Cayusa)

Sauberes Wasser könnte für Bürger Europas schon bald wieder ein Luxugut werden. (Foto: Flickr/Cayusa)

Während alle Welt von der Staatsschulden-Krise spricht, treibt die Europäischen Kommission ein zentrales Privatisierungsprojekt  voran, das eine unmittelbare Folge der hemmungslosen Schuldenmacherei ist: Es geht um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Die Troika aus EU, IWF und EZB hat die Schuldenkrise zum Anlass genommen, Griechenland und Portugal dazu zu zwingen, ihre Wasserversorger zu verkaufen. Auch in London sind bereits die Chinesen eingestiegen (mehr hier bei DMN).

EU-Kommissar Barnier erklärt den Europäern die Vorteile einer Privatisierung der Wasserversorgung. (Foto: consilium)

EU-Kommissar Barnier erklärt den Europäern die Vorteile einer Privatisierung der Wasserversorgung. (Foto: consilium)

Die unter Druck geratenen Regierungen willigen gerne ein, die Bevölkerung erfährt von den Vorgängen meist nichts. Der WDR berichtet nun ausführlich über das Vorgehen der EU in Portugal. Demnach hat sich die Lage nach der Privatisierung dramatisch verschlechtert. Das Wasser aus öffentlichen Brunnen in Portugal soll seit der Privatisierung angeblich nicht mehr trinkbar sein. Die Rechnungen der Bürger sind innerhalb von wenigen Jahren um bis zu 400 Prozent angestiegen. Die Bürger in Portugal protestieren gegen die hohen Preise.

In Griechenland sollen die Wasserwerke in Athen und Thessaloniki zum Verkauf stehen. In Portugal werde die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas vorangetrieben. Krisenländer brauchen Geld und machen kurzfristig Gewinn mit dem Verkauf der Wasserlizenzen. Die EU ändert indes die Richtlinien für den Wassermarkt: EU-weit soll eine Marktöffnung vorangetrieben werden. Ganz nebenbei wird somit die Privatisierung der Wasserversorgung in ganz Europa ermöglicht.

EU-Kommissar für den Binnenmarkt Michel Barnier beteuert indes, lediglich den Markt neu ordnen zu wollen: „Jede deutsche Kommune wird weiterhin über ihr Wasser entscheiden können. Jetzt aber geben wir die Möglichkeit, das Wasser auch einem privaten Partner anzuvertrauen.“ Dies geschehe „zum Wohl des Verbrauchers“. Etwa 82 Prozent der Deutschen sind aber weiterhin für eine Kontrolle der Wasserversorgung durch Städte und Kommunen. In Berlin protestieren bereits Bürgerbewegungen gegen dubiose Machenschaften des Senats mit Privaten. Berlin ist besonders pleite, der Senat hat durch das Flughafen-Fiasko eindrucksvoll bewiesen, dass er in wirtschaftlichen Fragen komplett unfähig ist. Dieser Laienspieler-Truppe die Verhandlungen mit abgezockten Unternehmen anzuvertrauen, halten viele Bürger für keine gute Idee.

Die Privatisierung des Wassermarktes wird ausschließlich von Industrielobbyisten vorangetrieben, die sich den Markt unter den Nagel reißen wollen. Dazu werden die Wasserlizenzen europaweit ausgeschrieben. Wasser ist Spekulationsobjekt und wird von großen Konzernen gehandelt. Das Volumen des Wassermarktes in der EU wird auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Das reizt private Firmen und Anleger.

Die Menschen in Porutgal haben nun die Befürchtung, dass die Qualität des Wassers leiden könnte, da die Unternehmen vor kostspieligen Investitionen und Instandhaltungsarbeiten zurückschrecken könnten. Die Beigabe von Chlor und anderen Zusatzstoffen wird von privaten Firmen bevorzugt, da sie den Verfall der Rohrsysteme hinauszuzögern und die Kosten gering halten.

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Kommentare

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  1. Casi sagt:

    Letzter Satz nicht vollständig  ;-)

  2. EU-Adel sagt:

    Ich füge noch mal einen Artikel ein, welcher aufführt, dass der Kampf um die Ressource Wasser seit langem im Gang ist.
    Die EU-Kratie führt diesen im Auftrag von Lobbyisten. Nie kann man einfacher an Geld kommen als über Wasser, ohne welches ein Mensch nicht 3 Tage überleben kann.  Die Widersprüchlichkeit der EU-Politik ist kaum noch zu übertreffen. Einerseits agiert diese zentralistisch, andererseits überläßt diese eine Grundversorgung mit lebensnotwendigen Ressourcen den Lobbyisten, welche bekanntlich nicht zum Wohle der Menschen agieren, sondern die Dividenden der Aktionäre und ihre Boni im Auge haben.

    Nicht nur aus diesem Grunde macht mir die EU tatsächlich sehr große Sorgen…aber: hier geht es um ein elementares Grundrecht, welches durch angeblichen Wettbewerb dem Bürger vollkommen überteuert verkauft werden soll. Es wird wieder Ausnahmen a la EEG-Umlagen geben, welche zu den vollkommen überteuerten Preisen wieder die Steuerzahler abzufangen haben. (s. Strompreisexplosion in Deutschland).
    Wasser, Strom und Heizung gehören als Grundbedürfnisse in öffentliche Hand um nicht Konzernen das überteuerte Abgreifen von kleinen Gehältern weiterhin zu ermöglichen.

    http://www.geolitico.de/2013/01/17/was-merkel-und-hollande-uber-den-krieg-in-mali-verschweigen/

das kollektive Delirium

Brüssel hofft auf das kollektive Delirium  

Weihnachtsansprache von Herman Van Rompuy vor blauer Fahne und blauem Baum: Die EU will Untertanen, keine kritischen Geister.Weihnachtsansprache von Herman Van Rompuy vor blauer Fahne und blauem Baum: Die EU will Untertanen, keine kritischen Geister.EZB ist der Sargnagel der Europäer  www.ichbindafuer.com  dass es nicht so sein wird!
Brüssel hofft auf das kollektive Delirium

EU: Mit dem Aufruf zum „positiven Denken“ beginnt die Diktatur

Eigentlich soll laut www.ichbindafuer.com positiv gedacht werden, doch die Damen und Herren in Brüssel verstehen das Anders.
Herman Van Rompuy hatte das Jahr 2012 als Jahr des positiven Denkens ausgerufen. Mit seiner diesjährigen Weihnachtsansprache belegt der EU-Ratspräsident, dass er es ernst meint: Das Schönreden der Krise ist der erste Schritt zum totalitären System. Die EU erwartet, dass sich nicht lästige Kritiker, sondern beglückte Untertanen einem zentralistischen  Konzept unterwerfen, das im Kern längst gescheitert ist.

www.ichbindafuer.com    solche Leute sollten in der Versenkung verschwinden.

EU: Mit dem Aufruf zum „positiven Denken“ beginnt die Diktatur

Herman Van Rompuy hatte das Jahr 2012 als Jahr des positiven Denkens ausgerufen. Mit seiner diesjährigen Weihnachtsansprache belegt der EU-Ratspräsident, dass er es ernst meint: Das Schönreden der Krise ist der erste Schritt zum totalitären System. Die EU erwartet, dass sich nicht lästige Kritiker, sondern beglückte Untertanen einem zentralistischen  Konzept unterwerfen, das im Kern längst gescheitert ist.

Weihnachtsansprache von Herman Van Rompuy vor blauer Fahne und blauem Baum: Die EU will Untertanen, keine kritischen Geister.

Vor einem Jahr verschickte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ein Büchlein an alle Staatschefs der Erde. Unter dem Titel „Die Welt des Glücks“ hatte Van Rompuy Aufsätze von Glücks-Propheten sammeln lassen (mehr dazu hier bei DMN). In diesem Jahr haben sich nach Van Rompuys Auffassung alle guten Vorhersagen erfüllt. Die EU sei in bester Verfassung. Er bedauerte ausdrücklich jene Bürger, die von Arbeitslosigkeit oder „schlechter Kaufkraft“ gebeutelt werden – um den Unglücklichen zuzurufen: Die Schmerzen der anderen werden sich für die EU lohnen. Schließlich habe die EU in größeren Dimensionen zu denken: Van Rompuy lobt sich und seine Kampfgefährten für den Empfang des Friedensnobelpreises und verspricht, dass die EU ihre große politische Vision weiter verfolgen werde.

Die EU propagiert das „positive Denken“ als Triebfeder für ihre gedeihliche Entwicklung. Das müssen die Bürger Europas als gefährliche Drohung empfinden: Denn die Kombination aus einer übergeordneten politischen Ideologie und der Verpflichtung zum „positiven Denken“ ist meist der Anfang einer Diktatur: Im Nationalsozialismus wurden jene, die die Lage einigermaßen realistisch eingeschätzt hatten, wegen „Zersetzung der Wehrkraft“ aus dem Verkehr gezogen. Einer der Gründe des brutalen Antisemitismus im Dritte Reich lag in der Abqualifizierung der Juden als nutzlose Kritiker – sie wurden diffamiert, indem man ihnen vorwarf, den neuen Herren die gute Laune verderben zu wollen.

In der Sowjetunion und im übrigen Ostblock wurden Kritiker grundsätzlich als Staatsfeinde diffamiert und verfolgt. Auch religiöse Bewegungen haben es an sich, dass sie von ihren Mitgliedern verlangen, „lieber das Positive“ zu sehen. Missstände, so wird suggeriert, seien die Ausnahme, wer zu sehr auf ihnen herumreite, schade der Gemeinschaft. Und selbst in den USA erlebt die über Jahrzehnte gefeierte Massenbewegung der „glücklichen Konsumenten“ gerade ein böses Erwachen: Die Party ist vorüber, und weil immer mehr Amerikaner nicht mehr willens sind, mit dem berühmten „keep smiling“ sich willenlos ihrem unwiderruflichen Absturz in die Armut zu fügen, werden die Bürgerrechte immer drastischer eingeschränkt. Auch in großen Unternehmen kennt man die Methode: Der Kritiker ist ein Störenfried, das Top-Management will gute Nachrichten und glückliche Gesichter, und die eilfertigen Chargen aus dem Mittelmanagement liefern nur noch das, was die Bosse hören wollen.

In der Regel führt die Diffamierung der Kritik zum Zusammenbruch von Institutionen. Denn tatsächlich ist das „positive Denken“ nichts anderes als eine Droge, an der die, die sie unters Volk gebracht haben, am Ende besoffen selbst zu Grunde gehen. Für diese These spricht auch der große Erfolg des Marketings, mit dem das positive Denken verbreitet wird: Bei Amazon finden sich 10.234 Treffer zum Stichwort „positives Denken“, neben Joseph Murphy haben Heerscharen von Autoren Geld mit der These verdient, dass man sich die Wirklichkeit schönreden kann. Wenn man dagegen „negatives Denken“ eingibt, kommen eine Handvoll Titel, die sich damit beschäftigen – und selbst die lauten dann etwa „Wie man das negative Denken überwindet“. Der Rest sind wieder Schinken über das „positive Denken“ – so stark ist die Macht des positiven Denkens, jedenfalls bei den Amazon-Algorithmen.

Das „positive Denken“ zwingt seinen Opfern eine unkritische Weltanschauung auf: Sie sollen darauf abgerichtet werden, optimistisch über alles zu denken und zu sprechen – mit dem kaum jemals eingelösten Versprechen des persönlichen „Erfolges“. Denn die Resultate bleiben meist weit hinter den Erfolgsversprechen zurück. Neue Studien legen sogar nahe, dass das „positive Denken“ nicht nur unwirksam ist, sondern sogar den Misserfolg begünstigt, schrieb kürzlich das WSJ. Der Grund für den Misserfolg des „positiven Denkens“ bestehe darin, dass der positiv Denkende ganz leicht von seiner eigenen Fixierung auf ein Ziel in die Irre geleitet wird. Diese Fixierung schürt die Angst, das Ziel nicht zu erreichen, und macht die Positiv-Denker blind und unbeweglich, wenn sich die Bedingungen ändern.

Bereits in der antiken Philosophie gab es „negatives Denken“. Wer Angst davor habe, seinen Reichtum zu verlieren, der solle ein paar Tage in Armut leben, empfiehlt der Stoiker Seneca.

Tatsächlich haben erfolgreiche Unternehmer öfter das „negative Denken“ bevorzugt. In einer Studie berichtet Saras Sarasvathy: Keiner der von ihm befragten Unternehmer beginne mit großen Plänen und schreibe ausführliche Business-Pläne. Im ersten Schritt betrachteten sie die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel und Fähigkeiten. Im zweiten Schritt werden dann mögliche Ziele untersucht. Und dabei verwendeten sie die Strategie des „negativen Denkens“, sich die schlimmsten möglichen Konsequenzen einer Geschäftsentscheidung auszumalen. Erst wenn sie diese für erträglich halten, unternehmen sie den nächsten Schritt. „Negatives Denken“ führt nicht nur zu einem erfolgreicheren Leben, sondern auch zu Wohlstand, resümiert Sarasvathy seiner Untersuchungen. „Alternativlos“ ist jedenfalls noch keiner zum Erfolg gekommen.

Das „positive Denken“ eines Herman Van Rompuy wird besonders gefährlich in Kombination mit einer politischen Utopie. Denn die EU-Zentralisten wollen das „positive Denken“ in Europa erzwingen. Sie tun das – noch – nicht mit einer geheimen Staatspolizei. Aber ihre Informationspolitik zeigt ganz klar, wohin die Reise geht: Die unglaublich selbstgefälligen Bilder von Barroso, Schulz und Van Rompuy bei der Verleihung des Friedensnobelpreises sind sichtbarer Beleg für diese Geisteshaltung. Und die Methode, die angewandt wird, ist subtil: Wer nicht für uns ist, bekommt von uns keine Informationen. Der ARD-Korrespondent in Brüssel, der gerade eben einen Journalistenpreis für seine Arbeit bekommen hat, hat für die erfolgreiche Gehirnwäsche einen unfreiwillig eindrucksvollen Beleg geliefert: Rolf-Dieter Krause sagte in einem Interview, dass er persönlich den Euro für das größte Unglück Europas halte. Dass er am Schirm dann doch immer recht neutral agiere, begründete Krause damit, dass er zu unterscheiden wisse, wann er persönlich eine Meinung zu vertreten haben und wann Ausgewogenheit er seinem Sender schulde.

Krause zählt allerdings noch zu denjenigen, die sich ihren kritischen Geist bewahrt haben. Viele andere Berichterstatter haben sich dem Diktat von Brüssel unterworfen, weil sie gar keine andere Wahl zu haben glauben: Sie bekommen immer nur vorgefertigte Positionen, kommen kaum an Dokumente und wollen es sich mit den Gesprächspartnern nicht verscherzen. So sind die meisten Medien Teil der großen Inszenierung für das „positive Denken“ geworden.

Und die Rezipienten wollen vermutlich auch nichts anderes hören. Der Publizist Henryk Broder hielt bei einer privaten Weihnachtsfeier eine aufrüttelnde Rede (im Wortlaut – hier) über die Verkommenheit der EU. Die 200 Zuhörer aus dem Berliner Establishment reagierten überwiegend feindlich auf die im Grunde sehr präzisen Vorhaltungen Broders: Bei einer Weihnachtsfeier wolle man positive Worte hören, und die Fundamentalkritik Broders sei der falsche Weg, um die doch so gute Sache EU voranzubringen. Herman Van Rompuys Jahr des „positiven Denkens“ hat also schon Wurzeln geschlagen in den Köpfen der deutschen Eliten, die im Grunde dankbar ist, wenn jemand ihnen das Denken abnimmt.

Was Van Rompuy und seine Genossen planen, ist, dass das „positive Denken“ in den Köpfen der Europa zu einer Art Delirium gefriert. Wer sich nicht einordnet, wird zum Außenseiter. Dass die Außenseiter mit ihrem „negativen Denken“ vielleicht der Wahrheit auf der Spur sind und dass das Gegenteil vom propagierten „positiven Denken“ die kritische Analyse und in letzter Konsequenz die Zerstörung eines nicht funktionierenden politischen Konzepts sein könnte, das wissen die Ideologen von Brüssel ganz genau. Ihre Furcht vor dem großen Knall treibt sie selbst immer weiter an: Ihr Ziel ist es, das System so lange zu erhalten, wie es ihnen selbst persönlich nutzt. Sie wissen auch, dass sie ihrer Verantwortung nur im immer dichteren Nebel des „positiven Denkens“ entkommen können. Das „böse Erwachen“ wollen sie den anderen überlassen.

Das Erwachen hat indes bereits begonnen: Im neuesten Euro-Barometer sind die Werte für die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen auf einem Tiefpunkt angelangt. Unterboten werden die schlechten Noten nur noch von der Geringschätzung für die jeweils eigenen Regierungen und Parlamente in den Nationalstaaten. Solche Fakten kommen freilich in der Weihnachtsansprache von Herman Van Rompuy nicht vor. Wenn er den Europäern ein erfolgreiches Neues Jahr wünscht, kann er eigentlich nur sich selbst meinen und hoffen, dass sich am Ende doch noch irgendwo ein Rettungsschirm findet, unter dem er und seine Helfer den geordneten Rückzug antreten können.

Schuldenrückkauf Griechenland

Die Akropolis vor der EU-Flagge
Athen: Schuldenrückkauf bringt 31,9 Milliarden Euro

Rettungsprogramm für Athen

Schuldenrückkauf bringt 31,9 Milliarden Euro

Das griechische Programm für den Rückkauf von Staatsanleihen hat Angebote von Gläubigern über 31,9 Milliarden Euro erbracht. Im Schnitt sei den Gläubigern dabei pro Euro ein Preis von 33,8 Cent geboten worden, teilte die nationale Schuldenagentur PDMA mit.

Mit den jetzt erzielten Angeboten von 31,9 Milliarden Euro hat Griechenland das Ziel, mindestens 30 Milliarden Euro zu erreichen, übertroffen. Allerdings musste die Frist dafür um eineinhalb Tage verlängert werden.

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Geld aus dem EFSF wird benötigt

Um alle Angebote annehmen zu können, benötigt das hochverschuldete Land nach eigenen Angaben 11,29 Milliarden Euro aus dem Europäischen Rettungsfonds EFSF. Das sind 1,29 Milliarden Euro mehr, als ursprünglich angesetzt waren.

Der Erfolg des Schuldenrückkauf-Programms ist die Voraussetzung für die Freigabe der von Athen dringend benötigten Kredite in Höhe von 34,4 Milliarden Euro noch im Dezember. Darüber wollen die Finanzminister der Euro-Staaten am Donnerstag entscheiden. Langfristiges Ziel des Programm ist es, den Schuldenstand Griechenlands von erwarteten rund 190 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes im kommenden Jahr auf 124 Prozent am Ende des Jahrzehnts zu verringern. Die Rückkaufaktion war Teil des neuen Kreditprogramms für Griechenland, auf das sich Europäische Union und Internationaler Währungsfonds Ende November geeinigt hatten.

Griechischer Schuldenrückkauf:

Die Regierung in Athen will eigene Staatsanleihen zurückkaufen, um damit die überhöhte Schuldenquote zu drücken. Wie die zuständige Behörde PDMA mitteilte, wurden den Haltern verschiedener Staatspapiere mit langen Laufzeiten Angebote von 30,2 bis 40,1 Prozent des ursprünglichen Werts gemacht. Sie läuft als „modifizierte holländische Auktion“: Wer am wenigsten für seine Anleihen verlangt, erhält am ehesten den Zuschlag. Die Offerte endete am 11. Dezember.

Hintergrund:

Fähnchen Griechenlands und der EU (Foto: picture alliance / dpa)
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Das unvermögen der Politiker geht weiter, dem normalen Volk das Geld abnehmen und den Banken geben, damit die sich die Taschen weiter voll stopfen können, wie Goldmann und Sachs-der Rotschild-Zögling

www.ichbindafuer.com Man sollte die Banken für dieses Dilemma verantwortlich machen, so wie in Amerika – Klage läuft.