Der gläserne Mensch / Bundesrat erzwingt die Herausgabe von Nutzer-Daten

Überwachung: Bundesrat erzwingt die Herausgabe von Nutzer-Daten

Ab 1. Juli müssen Internet-Anbieter den Behörden die Daten ihrer Kunden übergeben, wenn sie dazu aufgefordert werden. Der Staat weiß dann jederzeit, was die Bürger im Internet machen.

Der Bundesrat verabschiedete am Freitag eine Änderung des Telekommunikations-Gesetzes. Danach sind Internet-Anbieter ab 1. Juli dazu verpflichtet, die Daten ihrer Kunden an die Ermittlungs-Behörden zu übergeben, wenn sie dazu aufgefordert werden.

Die sogenannte Bestandsdaten-Auskunft sieht vor, dass Geheimdienste, Bundespolizei und Zoll bei den Internet-Providern die Nutzer-Daten einfordern können. Die Behörden legen dazu die IP-Adressen vor, die im Rahmen einer Ermittlung von Interesse für sie sind. Von den Providern erhalten sie dann unter anderem Namen und Adressen der Nutzer sowie die Zugangs-Daten zu E-Mail-Konten und sozialen Netzwerken.

Besonders problematisch ist die geplante Automatisierung der Daten-Übergabe. Diese würde die Hemmschwelle massiv senken und die staatliche Daten-Schnüffelei zum Alltagsgeschäft machen. Zudem werden die Bürger wenn überhaupt erst im Nachhinein darüber informiert, dass sie ausgespäht worden sind.

Das Gesetz zwingt die Provider zur Herausgabe der Daten, doch eine Speicherung der Kundendaten schreibt es nicht vor. Wenn also ein Internet-Anbieter die IP-Adressen seiner Nutzer regelmäßig ändert und nicht speichert, dann hat er auch keine Daten, die er an die Behörden übergeben könnte. Doch derzeit werden die Nutzer-Daten von großen Providern wie der Telekom zum Teil sehr lange gespeichert.

Eine frühere Fassung des Gesetzes war vom Bundesverfassungs-Gericht in Teilen zurückgewiesen worden. Union, FDP und SPD hatten daher gemeinsam eine Überarbeitung auf den Weg gebracht. Grüne und Linke sind dagegen. Im Bundestag wurde das Gesetz bereits im März durchgewinkt (mehr hier).

Aufgrund dieser Gesetzes-Änderung hatte es massive Kritik gegeben. Sie wird als weiterer Schritt in Richtung Schnüffel-Staat angesehen. Mehrere Organisationen, darunter der Deutsche Journalistenverband (DJV), hatten den Bundesrat dazu aufgefordert, das Gesetz zu verhindern. Sie kritisieren, dass die Behörden schon bei Bagatell-Delikten und ohne richterliche Genehmigung die Herausgabe der Nutzer-Daten erzwingen können.

Kommentare:

  • Tja wir wissen alle das die Zensur des Internets kommen wird. Wie sie es anstellen ist doch egal. Wahrscheinlich machen sie es auch seit Jahren, uns ist es aber so nicht bewusst. So können sie aber legal jemanden aus Ihrem Haus raus in den Knast stecken, weil man sich kritisch geäußert hat. Obama wollte doch auch, dass man nur noch als verifizierter User ins Internet kann. Das alles kann man sicher umgehen nur dann spielt man denen direkt in die Hände, weil man etwas Illegales getan hat.

    Aber es wird nur geredet, man empört sich und das wars. Wann verdammt nochmal werdet ihr aktiv und geht auf die Straße? Ich bin bereit dazu, damit ich mir später nichts vorwerfen kann!

    • Grossvater sagt:

      Die Zensur wird nicht erst kommen. Die Zensur haben wir schon lange. Das Internet ist wie das Handy ein  ” elektronischer Beichtstuhl”

    • Herle King sagt:

      > Wann verdammt nochmal werdet ihr aktiv und geht auf die Straße?

      Die meisten Bürger gehen wohl davon aus, das Demonstrationen nichts ändern werden. Ich selbst war in den letzten Jahren auf X Demos. Mehr als ein paar tausend Leute kommen kaum zustande – viele sind schon mit den Aufrufern zur Demo nicht einverstanden.
      Auch Petitionen, die moderne Fassung der Demo, helfen kaum weiter
      – es entsteht leider nicht genug Massenpuls …

      Ein echter Umschwung wird wohl auf einem anderen Weg kommen ..
      ( – aber dazu wird es wohl erst noch richtig schlimm werden )

    • in die Puschen sagt:

      “Aber es wird nur geredet, man empört sich und das wars. Wann verdammt nochmal werdet ihr aktiv und geht auf die Straße?”

      Das kann nur funktionieren wenn die Bürger mehrheitlich spüren was da eigendlich mit ihnen passiert
      UND wenn der  Bürger ein Bewusstsein hinsichtlich seiner Freiheit entwickelt hat.
      Er muß die Feiheitsberaubung erst wahrnehmen .
      Von 84 Millionen Bürgern von denen vieleicht eine   oder zwei  Millionen ein klares Verständniss und Bewusstsein  für Freiheit an sich haben wäre jedes Straßenopfer  (bei Protesten z.B.) ein Opfer zuviel und Perlen vor die Säue geworfen.

    • Lilly K sagt:

      Verstehe unsere Gewerkschaften nicht, in anderen Ländern wäre schon “Polen offen”, hier sitzen diese vollgefressenen Gewerkschaftsbosse bei der Polit-Mafia mit an der Speisetafel, nur, damit die ihre Pöstchen behalten können.

    • reklam sagt:
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      Es lebe die DDR und das Dritte Reich, auch dort waren die Kontrollen extrem.

      Solange sich keiner der Bürger aufregt, wird die Bevölkerung, nicht nur ausgeblutet, sonder auch immer schärfer kontrolliert. Begründung: Die Politiker haben Angst, dass Ihnen was passiert.

      In diesem Sinne Mensch in Deutschland schlaft weiter.

      In Amerika gibt es das Gesetz mit dem Chippen bereits, wurde von OBAMA bereits am 21.03.2010 unterschrieben und ist bereits seit dem 23.03.2013 rechtskräftig.

      Man weiß nur noch nicht wie man es umsetzen soll.

  • Micha Reinke sagt:

    Na jetzt Merkel endlich ihre Stasi wieder, das die das so lange ohne ausgehalten hat ist kaum zu fassen. Das bespitzeln ist heutzutage ja auch wirklich einfach geworden.

  • nicht von Bedeutung sagt:

    Keine Panik
    Die Lösung gibt es hier:
    http://www.torproject.org

    Bis unsere Schlafbeamten diese Daten ausgewertet haben sind sie schon längst im vorzeitigen Ruhestand..

  • Peter Andritzke sagt:

    Ich bin in einem Stasi-Staat aufgewachsen und werde in einem noch schlimmeren Überwachungs-Staat sterben. Ich danke meinem Schicksal, dass ich irgendwann sterben darf! Bis dahin sage ich denjenigen, die in meienm Privatleben rumschnüffeln:”Holt Euch einen oder aber zwei runter ihr Perverslinge”!!!

  • Alternorix sagt:

    das stand:
    Good by Freiheit…Good by Deutschland…God save (y)our souls…wir treffen uns in einer besseren Forenwelt, irgendwo im Orbit.

  • Alternorix sagt:

    natürlich muß es richtig heißen: …thumbe SKLAVEN…

Betreuungsgeld kommt, Aus für Praxisgebühr

Kanzleramt bei Nacht (Foto: APN)

Betreuungsgeld kommt, Aus für Praxisgebühr

Geben und Nehmen im Kanzleramt

Es war die mittlerweile gewohnt langwierige Prozedur: Sieben Stunden haben die Spitzen der Koalition im Kanzleramt um Kompromisse in Streitfragen gerungen, die das Klima zwischen Schwarz-gelb seit Monaten erheblich belastet haben. Am Ende gab, ein Jahr vor der Bundestagswahl, jeder ein bisschen nach und bekam dafür seine Lieblings-Projekte durch – Geben und Nehmen im Kanzleramt.

Die Kompromisslinien hatten sich schon den Tag über abgezeichnet. Die CSU erhielt endlich das ersehnte grüne Licht für das Betreuungsgeld. Es soll nun zum 1. August 2013 eingeführt werden – später als zunächst vorgesehen, aber immer noch vor den bayerischen Landtagswahlen im Herbst kommenden Jahres.

Um den hartnäckig vorgebrachten Widerwillen der FDP zu brechen, musste die CSU aber einer sogenannten Bildungskomponente zustimmen. Wer auf die Barauszahlung von zunächst 100 und dann später 150 Euro verzichtet und das Geld stattdessen zur privaten Altersvorsorge oder für die Ausbildung der Kinder anlegt, bekommt einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat.

Der Streit um die von Kritikern als „Herdprämie“ verspottete Betreuungsgeld hatte sich in den vergangenen Monaten zu einer massiven Belastung für die Koalition entwickelt, in der von der CSU deutlich mit dem Koalitionsvertrag gewinkt und damit indirekt mit dem Ende der Koalition gedroht wurde.

FDP entlastet Patienten und Ärzte

Die FDP erhielt im Gegenzug das Plazet für ihr Lieblingsprojekt: die Abschaffung der Praxisgebühr. Die vierteljährliche Zuzahlung beim Arzt- bzw. Zahnarztbesuch soll schon zum 1. Januar 2013 ersatzlos gestrichen werden. Für die Versicherten bedeutet das eine Entlastung von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Diese Summe wird dann den gesetzlichen Krankenkassen fehlen. Deshalb soll der Krankenkassenbeitrag nicht gesenkt werden. Das hatte ursprünglich die CSU angestrebt.

Die CDU wiederum konnte nach dem Ende der Beratungen ein kleines Zugeständnis bei der Bekämpfung der Altersarmut vorweisen. Die Koalition einigte sich darauf, die Rente von Geringverdienern aus Steuermitteln aufzustocken. Das soll denjenigen zu Gute kommen, die auch nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge noch unterhalb der Grundsicherung von 688 Euro liegen. Einen großen Betrag dürfen sie aber nicht erwarten – vermutlich wird ihre Rente am Ende dann zehn bis 15 Euro über der Grundsicherung von 688 Euro liegen. Ohnehin dürften nur zwei Prozent der Geringverdiener den Aufschlag erhalten – das lässt die Belastung für den Etat in überschaubarem Rahmen.

Keine Fortschritt gab es dagegen bei der besseren Anrechnung der Kindererziehungszeiten von Müttern in der Rente; dieses – deutlich teurere Vorhaben – soll weiter geprüft werden.

Hintergrund

Kanzleramt mit Deutschlandflagge (Foto: dpa)
Weitere Meldungen Beschlüsse des Koalitionsgipfels Praxisgebühr, Betreuungsgeld,Rente, Verkehr, Energie und Haushalt – für diese Bereichen gibt es neue Festlegungen  [mehr]

Ramsauer erhält mehr Geld

Die CSU durfte sich am Ende der Nacht über ein weiteres Zugeständnis freuen. Das von ihr geleitete Verkehrsministerium soll noch einmal 750 Millionen Euro bekommen, um damit Neubauprojekte zu finanzieren – eine kleine Spritze in Zeiten nachlassender Konjunktur.

Trotz dieser gaben will die Koalition als solide Wirtschafter präsentieren. Zu diesem Zweck will man für 2014 einen Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung vorlegen. Bedeutet, dass Einmalzahlungen wie etwa für den auslaufenden Euro-Rettungsschirm ESM oder Konjunkturschwankungen aus dem Haushalt herausgerechnet werden. Ferner wollen Union und FDP den Zuschuss für den Gesundheitsfonds zunächst um 500 Millionen und 2014 um zwei Milliarden Euro kürzen.

Nachtisch verlängert Beratungen

Patrick Döring, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt (Foto: ZB) Großansicht des Bildes Männer der Tat: Generalsekretäre Döring, Gröhe und Dobrindt stellen die Ergebnisse des Treffens vor. An welchen Punkten sich die Verhandlungen als kompliziert erwiesen hatten, wollte am Ende naturgemäß kein Koalitionsvertreter verraten – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schob es launig auf das komplizierte Zahlenwerk und auf den Nachtisch, den man ausgiebig „strapaziert“ habe. Sein Amtskollege Hermann Gröhe hielt dagegen die gängigen Formulierungen für ein solches Ereignis vor – man habe sich auf „gute Entscheidungen“ verständigt.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ließ noch in der Nacht erklären, der Kompromiss zu Altersarmut entspreche weitgehend der von ihr propagierten und von der FDP entschieden bekämpften Zusatzrente. Ein Kabinettsbeschluss sei noch im November möglich.

Erst Kuhhandel, dann hinter die Fichte

Wenig gnädig fiel schon vorab das Urteil der Opposition über den Koalitionsausschuss aus. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier beschwerte sich im „Bericht aus Berlin„, „um Herrn Rösler und anderen das Leben noch ein bisschen zu verlängern“, würden im Kanzleramt „einige Kuhhandel“ vereinbart. Eine ganze Bevölkerung werde dabei „hinter die Fichte geführt“.

Die SPD will nun gegen das Betreuungsgeld klagen – das hatte zuvor schon Generalsekretärin Andrea Nahles angekündigt. Die Grünen erwägen ebenfalls, gegen die Prämie vor Gericht zu ziehen.

Steinbrück tischt Lügen auf

Hallo Leute einfach mal unten durchlesen, Aussage von Peer Steinbrück—–eigentlich hat er nichts ausgesagt, aber das tun Politiker immer, damit man sie incht in Regress nehmen kann. www.ichbindafuer.com  wir sollten dies einmal abändern und die Texte interpretieren.

Der Tenor der unten stehenden Aussage ist, ES WIRD GESENKT AUF 43 % steht zwar nicht da, ist aber von der SP’D und den Anderen so gewollt.

Vielleicht sollte man die Politiker einmal damit nach Hause gehen lassen, und nicht den Bundestag noch vergrößern, damit wir keine Not leiden

Steinbrück sieht ein „großes Missverständnis“

Im Streit um die Reform der gesetzlichen Rente will der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „Dampf aus der Debatte herausnehmen“. Zwar warnte Steinbrück im Bericht aus Berlin, man dürfe nichts versprechen, was man nach der Wahl unter dem Druck der Realitäten nicht umsetzen könne. Doch den Streit um die geplante schrittweise Senkung des Rentenniveaus von 50 auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 nannte er „ein großes Missverständnis“.

PS: Es sind nicht Deine Feinde die Dir ins Gesicht schlagen, sondern DEINE FREUNDE , oder zumindest tun diese so:“Die NEUE Sorte SPD, CDU, FDP etc.pp(reimt sogar)

Niemand in der SPD habe das je als Zielmarke debattiert, sondern die 43-Prozent-Marke sei „ein Interventionspunkt“. Steinbrück weiter: „Wenn der droht, dann soll gerade interveniert werden, damit es nicht zu diesen 43 Prozent kommt.“

SPD-Streit um Höhe des Rentenniveaus

Peer Steinbrück (Foto: dapd) Großansicht des Bildes „Nicht Zielmarke, sondern Interventionspunkt“: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück Das Rentenniveau liegt heute bei 50,4 Prozent. Die damalige rot-grün Bundesregierung hatte aus demografischen Gründen beschlossen, dass es bis 2030 auf 43 Prozent sinken kann, ohne dass gegengesteuert werden muss. Teile der SPD fordern aber, dass das Niveau nicht unter die Marke von 50 Prozent sinken dürfe, um Altersarmut zu verhindern. Steinbrück hatte in diesem Zusammenhang schon mehrfach vor nicht-finanzierbaren Wahlversprechen gewarnt.

 

www.ichbindafuer.com schon einmal die Texte auseinander gelegt??

Sollte man einmal machen, damit man diese Lüge versteht.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte sich bereits mehrfach gegen eine Änderung der 43-Prozent-Marke ausgesprochen. Zum Thema Rentenstreit in der SPD nimmt er heute im Bericht aus Berlin Stellung – um 18.30 Uhr im Ersten.

 

Hier steht es ganz Klar, gegen eine Änderung der 43% Marke, und auch von der Parteispitze ausgesprochen und bestätigt.

 

 

Rente 2030: Altersarmut in Deutschland dank Agenda 2010

Weitreichende Altersarmut in Deutschland für Rente  2030 prognostiziert: Die Wirtschaft lobt die Agenda 2010 als gelungenen  Umbau des Sozialstaates.

Von: http://www.newscentral.de/rente-2030-altersarmut-in-deutschland-agenda-7909#ixzz263rOBYPv

Die Wirtschaft lobt zugleich, dass bedingt durch die Agenda 2010 die deutsche  Wirtschaft wieder in Fahrt gekommen ist.

Altersarmut: Rente auf Sozialhilfeniveau

Während die Unternehmen wieder hohe Gewinne einfahren, muss sich das von der  Betriebswirtschaft abfällig als Humankapital bezeichnete Arbeitnehmervolk nach  einer Prognose des Bundesarbeitsministeriums ab dem Jahr 2030 mit einer Rente  auf Sozialhilfeniveau begnügen.

Wer heute zur Mittelschicht gehört und 2500 Euro brutto verdient, erhält nach  Prognosen des Arbeitsministeriums zukünftig eine Rente von 688 Euro.

Ursula von der Leyen sieht deshalb die Zuschussrente als Weg aus der  Altersarmut.

FDP: Honorarerhöhungen für Ärzte und Steuergeschenke für Hoteliers, aber  kein Geld in der Rentenkasse

Die FDP indes ließ verlautbaren, dass dafür kein Geld in der Rentenkasse sei.

Wohl aber ist für Mediziner, Hoteliers und den Mittelstand genug Geld für  Steuergeschenke und Honorarerhöhungen da, handelt es sich doch bei den genannten  Gruppen um die Nabelschnur der  FDP, ohne die diese ebenso wenig lebensfähig wäre wie die von ihr  protegierte Klientel.

Seit dem Ende der DDR ist gerecht was Geld bringt und keines kostet

Da der Sozialismus spätestens seit dem Ende der DDR nicht mehr en vogue ist,  verhält es sich indes mit der Gerechtigkeit so, dass gerecht zu sein scheint,  was Geld bringt und nicht Geld kostet.

Rentner hingegen kosten Geld und sind deshalb offenbar von der Gerechtigkeit  ausgenommen, unabhängig aller Lebensleistung.

Von: http://www.newscentral.de/rente-2030-altersarmut-in-deutschland-agenda-7

Deutschland: Riesterrente für viele nicht bezahlbar

 

Ursula von der Leyen rechnet derweil vor, dass selbst Personen mit einem  Nettoeinkommen von 2900 Euro zukünftig nur eine Rente von 798 Euro erhalten  würden.

 

Derzeit verdient rund ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland unter 2500  Euro brutto.

 

Private Vorsorge im  Sinne der Riesterrente ist dabei vielfach finanziell nicht zu stemmen,  insbesondere, wenn es sich um Familien handelt und um Einzelverdiener. Experten  sehen derweil in der Agenda 2010 einen Grund für die mögliche Altersarmut.

 

ARGE: Jede zumutbare Arbeit annehmen – Auch für 5 Euro Stundenlohn

 

Immer mehr Arbeitnehmer arbeiten entweder in Mini- und Midi-Jobs oder aber  bei Zeitarbeitsfirmen. Diese zahlen jedoch bedeutend weniger als reguläre  Arbeitgeber.

 

Dadurch verringert sich der Rentenanspruch abermals, das Armutsrisiko steigt.  Gelichzeitig verpflichtet die ARGE die Betroffenen, die in Hartz IV fallen,  jeden zumutbaren Job auszuüben.

 

Dies kann durchaus auch eine Stelle sein, die nur 5 Euro pro Stunde  einbringt, zum Beispiel im Call-Center. Zuweilen gelten auch die 1 Euro-Jobs als  Quasi-Stellenersatz. So entsteht jedoch ein Heer von Armen in der  Gesellschaft.

 

Altersarmut in Deutschland: Revolution 2030?

 

Es scheint, als ob die Gesellschaft ob der drohenden Altersarmut in  Deutschland eine neue Revolution ausbrütet, eine Revolution im Jahre 2030, eine  Revolution der dann Alten.

 

Derweil setzen die Juppis in der Union und der FDP auf das Leistungsprinzip.  Wer ihrer Meinung nach viel verdient und viel in die Rentenkasse einzahlt, soll  auch viel erhalten.

 

Seltsamerweise gilt dies jedoch nicht für die Politiker. Diese zahlen nämlich  zuweilen, ähnlich wie Beamte, nichts in die Rentenkasse ein,  erhalten aber dennoch im günstigsten Fall bis zu 75 Prozent der Grunddiäten.

Von: http://www.newscentral.de/rente-2030-altersarmut-in-deutschland-agenda-7909#ixzz263s6aOCz909#ixzz263ruxsRc

Asoziales Denken in der FDP

Wenn das Leistungsprinzip wirklich gelten sollte, dann dürfte so mancher  FDP-Politiker zukünftig mit 688 Euro Rente auskommen.

Denn eine derart menschenverachtende Sicht- und Argumentationsweise Millionen  von Arbeitnehmern gegenüber offenbart nämlich eines, dass auch Parteien asozial  denken und handeln können.

Hier sind ausnahmsweise Ursula von der Leyen und Teile der CDU ausgenommen,  denn diese sehen das Problem der Altersarmut und wollen es zumindest dem Grunde  nach bekämpfen, während die FDP weiter Steuersgeschenke an Gutbetuchte verteilen  will.

Weitere News: Rentensteuer-Berechnung:  Immer mehr Rentner müssen zahlen!

Von: http://www.newscentral.de/rente-2030-altersarmut-in-deutschland-agenda-7909#ixzz263sQskTw