Spanien 800 Corona Tote an einem Tag

Bild zu Coronavirus - Spanien
Eine Frau mit Atemschutzmaske geht an einer leeren Baustelle in Malaga vorbei. Spanien will mit einer ebenso drastischen wie umstrittenen Verschärfung der bereits seit zwei Wochen geltenden Ausgangssperre die Corona-Pandemie noch stärker bekämpfen. Gemäß der Anordnung, müssen alle Arbeitnehmer, die in nicht wesentlichen Sektoren tätig sind, bis zum 9. April zu Hause bleiben. Betroffen sind vor allem der Bausektor und weite Teile der Industrie.

Umstrittener Anti-Virus-„Winterschlaf“ in Spanien gestartet

In Spanien starben zuletzt sogar mehr Corona-Kranke als im aktuellen Brennpunkt Italien. Über 800 pro Tag. Madrid geht deshalb im Kampf gegen das Virus aufs Ganze und legt das Land lahm. Viele sind aber dagegen. Regierungschef Pedro Sánchez gerät enorm unter Druck.

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Spanien hatte in den vergangenen Tagen knapp alle zwei Minuten einen Corona-Toten zu beklagen. Ähnlich dramatische Zahlen gab es zuletzt nur in Italien. Den Intensivstationen droht der Kollaps. Um die Eindämmung der Krise zu beschleunigen, beschloss die linke Regierung eine drastische Verschärfung des Ausgangsverbots, die am Dienstag voll in Kraft trat. Zum Ärger vieler Unternehmer und Politiker, die deshalb den bisher trotz einiger Fehler geschonten Ministerpräsidenten Pedro Sánchez nun gnadenlos attackieren. Adiós politische Waffenruhe. Das Blatt „El Mundo“ schrieb, der „Winterschlaf“, wie Madrid die Aktion nennt, werde für die viertgrößte EU-Volkswirtschaft „tödlich“ sein.

Coronavirus: „Winderschlaf“ legt Spaniens Wirtschaft lahm

Bisher durften in Spanien alle Bürger, die nicht im Homeoffice arbeiten konnten, trotz der seit dem 15. März und noch bis zum 11. April geltenden Ausgangssperre zum Arbeitsplatz fahren. Das ist nun vor allem in weiten Teilen der Industrie und im Bausektor für die nächsten knapp zwei Wochen vorbei. Die betroffenen Arbeitnehmer sollen ihr Gehalt zwar weiterhin beziehen, die nicht geleisteten Stunden aber später nachholen. Nur die Menschen, die in „wesentlichen Sektoren“ tätig sind, dürfen weiterhin das Haus verlassen, um ihren Jobs nachzugehen.

Experten warnen die Regierung, durch den „Winterschlaf“ könnten bis zu vier Millionen Jobs vernichtet werden. „So geht das nicht! Die Regierung hat uns nicht einmal um Rat gefragt“, klagte Antonio Garamendi, der Präsident des Unternehmerverbandes CEOE, am Montag im Interview des Radiosenders „RNE“. Durch das Lahmlegen der Wirtschaft drohe „nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Krise“. „Man treibt uns in den Bankrott“, schimpfte neben unzähligen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch der Präsident des spanischen Selbstständigenverbandes ATA, Lorenzo Amor.

Opposition entzieht Sánchez die Unterstützung

Der konservative Oppositionsführer Pablo Casado hatte das Krisenmanagement von Sánchez bisher nur am Rande kritisiert, dem Regierungschef aber stets seine volle Unterstützung bei allen Maßnahmen zugesichert. Die entzog der Chef der Volkspartei (PP) dem Ministerpräsidenten aber nun. „Loyalität ist kein Blankoscheck“, erklärte Casado. „Die Kosten (der Krisenbewältigung) dürfen nicht den Unternehmen aufgebürdet werden, sie müssen vom Staat getragen werden“, forderte der 39-Jährige. Wenn es keine Korrekturen gebe, würden unzählige kleine und mittlere Firmen nie wieder aus dem „Winterschlaf“ erwachen.

Weiter als Casado ging Santiago Abascal, der Chef der rechtspopulistischen Partei Vox, der drittstärksten Kraft im Madrider Parlament. Man werde Sánchez in Zukunft „strafrechtlich verfolgen lassen“, sagte er. Protest kam außerdem auch von Regionalpräsidenten verschiedener politischer Couleur. Die konservative Zeitung „ABC“ schrieb derweil: „Die Zukunft ist nicht mehr nur ungewiss, sie ist inzwischen enorm besorgniserregend.“

Maßnahme sorgt für riesige Einbußen, aber auch für Chancen

Allein die Baubranche, die nach eigenen Angaben 1,27 Millionen Menschen beschäftigt und einen Anteil von zehn Prozent am spanischen Bruttoinlandsprodukt hat, dürfte in den nächsten zwei Wochen vier Milliarden Euro einbüßen. Die Zeitung „La Razón“ schätzte den Gesamtverlust auf 60 Milliarden.

Durch das Stilllegen weiter Wirtschaftssektoren bleiben aber zusätzlich viele Millionen Menschen zu Hause – die Chancen des Virus auf Ausbreitung werden drastisch reduziert. Wenige Zahlen machen das deutlich. Schon am Montag ging der Nahverkehr in Madrid im Vergleich zum selben Tag der Vorwoche um 40 Prozent zurück. Auf den kurzfristig mitgeteilten Aufschub des „Winterschlafes“ um 24 Stunden konnten viele Unternehmen wohl nicht mehr reagieren. Der Energiekonsum lag derweil 25 Prozent unter Normalniveau.

Druck auf Sánchez wächst, neue Fehler wären fatal

Bisher hatte der Ministerpräsident in den Augen vieler Spanier sicher nicht alles richtig gemacht. Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Instituts NC Report meinten mehr als 80 Prozent, Sánchez habe zu spät auf die Krise reagiert.

Viele Spanier verstehen etwa nicht, wieso die Regierung am 8. März in Madrid die Riesenkundgebung anlässlich des Weltfrauentages zuließ, als die Weltgesundheitsorganisation bereits vor Massenevents gewarnt hatte. Zehntausende nahmen damals teil. Darunter drei Angehörige des Regierungs-Kabinetts und Sánchez‘ Ehefrau Begoña – die alle anschließend positiv getestet wurden.

Ist vielleicht auch deshalb Madrid mit knapp 3400 Toten (fast der Hälfte aller Todesfälle Spaniens) das Epizentrum der Krise?, fragt man sich in der Hauptstadt. Für Unmut sorgte unter anderem auch, dass die Regierung Zehntausende mangelhafte Testkits kaufte. Mehr Fehler darf sich Madrid nicht leisten, warnte „El Mundo“: Die Verschärfung des Ausgangsverbots sei Sánchez‘ „letzte Kugel“. (mgb/dpa/Emilio Rappol)

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Zwangsabgabe für Bank-Kunden

Zwangsabgabe: Ab 1. August steigt das Risiko für Bank-Kunden erheblich

 |  Veröffentlicht: 14.07.13, 01:52  |  119 Kommentare
Die Bankster und Politiker schlage wieder zu.  Kein Geld für die schaffende Bevölkerung, nehmt Ihnen alles ab!

Vielen Banken in Europa spekulieren auf Teufel komm raus mit dem Geld der Sparer und weigern sich, die Risiken offenzulegen. Alle hoffen unverändert auf die Rettung durch den Steuerzahler. Doch die EU hat nun still und leise ein Gesetz beschlossen, demnach ab 1. August die Bank-Kunden als erste enteignet werden müssen, wenn eine Bank in die Krise gerät.

José Manuel Barroso, Martin Schulz, Herman Van Rompuy und ein unbekanntner EU-Mitarbeiter Studium ihrer Konto-Auszüge im EU-Privat-Jet. Sie prüfen, ob am Montag noch alles drauf ist, was am Freitag auf dem Konto gewesen ist. (Foto: consilium)

José Manuel Barroso, Martin Schulz, Herman Van Rompuy und ein unbekanntner EU-Mitarbeiter beim Studium ihrer Konto-Auszüge im EU-Privat-Jet. Sie prüfen, ob am Montag noch alles drauf ist, was am Freitag auf dem Konto gewesen ist. (Foto: consilium)

Allein im Euroraum gibt es 6.400 Banken. Viele davon sind Großbanken, die durch das Prädikat „too big to fail“ vom Steuerzahler geschützt werden. Durch immer mehr Zusammenschlüsse und gegenseitige Aufkäufe wuchsen die sogenannten „systemrelevanten“ Banken zu immer größeren, unüberschaubaren Konglomeraten. Stets im Bewusstsein, dass bei möglichen Schieflagen der Staat oder der Steuerzahler einspringen würde.

Die gesamten Verbindlichkeiten der Banken der Eurozone betragen 250 Prozent des BIP der Eurozone.

250 Prozent all dessen, was die Euro-Bürger in einem Jahr schaffen, ist von den Banken bereits verwettet.

Das sind unerfreuliche Zahlen.

Daher hat die EU-Kommission nun in aller Stille eine Verordnung erlassen, die für die Steuerzahler einen gewissen Schutz bieten sollen – die aber in voller Härte den Bank-Kunden treffen können.

Diese Verordnung ist deshalb von Bedeutung, weil für Inkrafttreten nicht mehr die Zustimmung der nationalen Parlamente erforderlich ist, in denen die Banken über Lobbying die Regelung noch weiter verwässern könnten.

Es handelt sich um eine Vorschrift, die am 1. August 2013 in Kraft tritt.

Mit diesem Tage sollten sich Bank-Kunden genau überlegen, welcher Bank sie ihr Geld anvertrauen.

Die EU-Kommission verlangt zu diesem Zeitpunkt:

„Banken mit einer ausgewiesenen Kapitallücke müssen dafür sorgen, dass Anteilseigner wie auch Inhaber nachrangiger Schuldtitel einen angemessenen Beitrag zur Deckung des Kapitalbedarfs leisten, bevor sie staatliche Rekapitalisierungen oder Maßnahmen zum Schutz ihrer wertgeminderten Vermögenswerte in Anspruch nehmen können. Auf diese Weise werden gleiche Wettbewerbsbedingungen für ähnliche Banken mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten geschaffen und der Fragmentierung des Finanzmarkts vorgebeugt. Ausnahmen sind möglich, wenn die Finanzstabilität auf dem Spiel steht oder wenn eine Bank bereits einen großen Teil des Kapitalbedarfs selbst aufgebracht hat und der Restbetrag, der mit staatlichen Mitteln gedeckt werden soll, im Vergleich zu der Bilanzsumme der betreffenden Bank gering ist.“

Das bedeutet: Banken müssen künftig zuerst ihre Kunden und Aktionäre zur Kasse bitten, bevor sie den Staat in Anspruch nehmen können. Die Inhaber „nachrangiger Schuldtitel“ sind im Grunde alle Bank-Kunden, weil ihre Guthaben bei den Banken Klein-Kredite sind, für die die Kunden von der Bank nichts anderes erhalten als das Recht, für Dienstleistungen der Bank saftige Gebühren zu bezahlen.

Ob die Einlagensicherung für Einlagen unter 100.000 Euro etwas wert ist, kann niemand sagen.

Vorrangige Gläubiger sind in der Regel offizielle Institutionen wie die KfW oder die EZB, die sich ihre Kredite von den Banken in der Regel besichern lassen.

Die EU-Regel ist natürlich schwammig. Es ist keine strenge Vorschrift zur Beteiligung, sondern eher die Einführung eines Procedere.

Und dieses entspricht der Zwangs-Angabe in Zypern: Die Bank-Kunden müssen beteiligt werden. Die EU zieht damit vor allem die Lehren aus dem fortgesetzten Griechenland-Desaster und dem für die Bevölkerung besonders verheerenden Irland-Desaster.

Konkret bedeutet die Regel: Wenn eine Bank in Schieflage gerät, muss sie die Guthaben ihrer Kunden als Pflicht-Element in den Topf werfen, um einen Deal mit der Bankenaufsicht, der nationalen Regierung und der EU zu erreichen.

Die ab 1. August gesetzlich zwingend vorgeschriebene Beteiligung der Bank-Kunden war notwendig geworden, weil die Banken in den vergangenen Jahren nichts unternommen haben, um ihre Risiken abzubauen.

Tatsächlich haben sich nämlich viele Institute durch Verluste im risikoreichen Investmentbanking selbst in Krisen gestürzt. Und die Staaten haben bereits Milliardenbeträge in die Rettung von Zombiebanken investiert. Eine Zombiebank wird definiert als ein Institut, das eigentlich insolvent ist, jedoch weiterhin Bankgeschäfte ausübt.

Im Jahr 2008, als die sogenannte Finanzkrise hochkochte, gingen der damalige Finanzminister Steinbrück und Kanzlerin Merkel vor die Mikrophone und sicherten der Bevölkerung zu, alle Einlagen in den deutschen Banken seien sicher. Hätte es dennoch einen „Bank-Run“ gegeben, hätten Merkel und Steinbrück ihre Zusage natürlich nicht einhalten können (hier).

In Deutschland wurde im November 2008 ein Bankenrettungsfonds (SoFFin) gegründet, ausgestattet mit 500 Milliarden Euro. Fünf deutsche Banken wurden aufgefangen: Die Commerzbank, die DZ Bank und die Landesbanken NordLB, Helaba und WestLB.

Indessen wurde der Bankenrettungsfonds SoFFin bis Ende 2014 verlängert, um damit „einen nahtlosen Übergang zu einem Rettungsfonds auf europäischer Ebene ermöglichen“, wie es damals noch etwas unbestimmt hieß.

Auf europäischer Ebene, insbesondere in der Peripherie, gibt es nach wie vor die Möglichkeit eines Bank-Runs. Deshalb laufen nun die verschiedenen Maßnahmen auf EU-Ebene an, um eine Bankenunion zu gründen, wobei insbesondere der Abwicklungsmechanismus SRM („Single Resolution Mechanism”) hoch umstritten ist.

Ebenfalls geplant ist ein gemeinsamer Einlagensicherungsfonds, der jedoch wegen der bevorstehenden Bundestagswahl aufgeschoben ist (hier).

Tatsache ist: Nach wie vor ist der Bankensektor im Euroraum zu groß und risikoreich, die Banken verfügen über zu wenig Eigenkapital und berechnen dazu noch ihre Eigenkapitalquote häufig falsch (Details hier).

Die Gesamtverbindlichkeiten der Banken in der Eurozone betragen 250 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Faule Kredite werden verlängert, anstatt sie abzuschreiben. Verbindlichkeiten sind höher als vermeintliche Assets (Vermögenswerte).

Doch die Forderungen, die konkreten Zahlen der Altlasten der Banken offenzulegen, sind halbherzig und verhallen immer wieder schnell.

Aus gutem Grund: Wären die Fakten bekannt, käme es womöglich zu einem Bank-Run, bevor der gemeinsame Einlagensicherungsfonds steht. Es drohte ein Crash, der befürchtete Domino-Effekt wäre die Folge.

In Spanien sind die harten Realitäten der Banken längst offenbar. Überschuldungen durch Ausfälle von nicht rückzahlbaren privaten und öffentlichen Krediten. Die Immobilienblase machte aus Banken alsbald marode Banken. Ein Großteil der Hypothekendarlehen wird daher in den Bilanzen über die EZB finanziert. Doch „auf die billige (Re-) Finanzierung der Zentralbank angewiesen zu sein, ist kein tragfähiges Geschäftsmodell“, schreibt Daniel Gros auf dem Blog des „Project-Syndicate“.

Auch in Italien, Portugal und Griechenland sind die Anteile der „faulen Kredite“ in den Bankbilanzen angestiegen. Griechenlands Banken halten sich nur noch mit Notkrediten der EZB über Wasser. Sie betrugen Ende Juni 61,14 Milliarden Euro.

Italien hatte Ende April 133 Milliarden Euro faule Kredite in den Büchern, Spanien etwa 200 Milliarden Euro.

Zwar soll Anfang 2014 eine Bankenaufsicht etabliert werden, die die tatsächlich vorhandenen Assets der Banken im Euroraum überprüfen soll. Ob diese Aufsicht auch die Überlebensfähigkeit der einzelnen Institute einschätzen kann, bleibt fraglich. Zudem werden sich die Banken gegen zu strikte Auflagen zur Wehr setzen. Und welche nationale Behörde (die mit am Verhandlungstisch sitzen wird) kann eingestehen, dass eine ihrer systemrelevanten Bank an kein zukunftsfähiges Modell besitzt? Und wie viele Banken wird man – je nach nationalem Interesse – als „systemrelevant“ einstufen? Um damit wiederum faule Kredite in Büchern zu belassen und verlängern?

Bis der gemeinsame Einlagensicherungsfonds kommt?

Denn die EZB wird diese Herausforderung alleine nicht meistern.

Deshalb wurde eine – bisher – gedeckelte Summe von 60 Milliarden zur (Re-) Kapitalisierung für Banken aus dem ESM beschlossen.

Ferner soll ein Bankenabwicklungsfonds gegründet werden, der über zehn Jahre hinweg durch Einzahlungen der Banken im Euroraum pro Jahr etwa fünf Milliarden einsammeln soll. Dabei ist ein Zeitrahmen von zehn Jahren angedacht, um auf eine Summe von 50 Milliarden Euro zu kommen.

Das ist bei weitem zu wenig, um eine in Bedrängnis geratene Großbank zu retten. Außerdem haben die Banken Widerstand angekündigt: Sie wollen nicht in einen solchen Fonds einzahlen, weil sie der Meinung sind, dass sei keine weiteren Belastungen mehr übernehmen können.

Tatsächlich erleben wir einen Wettlauf mit der Zeit: Die Banken wissen, dass sie nur eines retten kann: Das Prädikat „Too big to fail“. Deshalb betreiben jene Banken, die die Politik beraten, einen radikalen Konsolidierungskurs. Es soll weniger Banken in Europa geben, die sollen größer sein und systemrelevant (mehr zu diesem bemerkenswerten Vorgang – hier).

Denn eines ist allen Beteiligten klar: Wegen der gigantischen Risiken können weder die Staaten die Banken noch die Banken sich selbst retten.

Daran haben die ganzen hektischen „Rettungs“-Bemühungen der vergangenen Monate nichts geändert, im Gegenteil: Das einzige, was Banken und Politiker retten wollen, ist ihre eigene Haut.

Der Sparer hat, im Unterschied zum Steuerzahler, zwei Vorteile: Er kann die Bank wechseln, während der Steuerzahler in der Regeln den Staat nicht wechseln kann. Und der Sparer weiß nun, dank des EU-Gesetzes, dass er ab dem 1. August 2013 höllisch auf der Hut sein muss. Sein Risiko, über Nacht enteignet zu werden, steigt dramatisch an.

Das ist keine gute Nachricht.

Aber wenigstens eine, auf die man reagieren kann.

 

KOMMENTARE:

  • Willkür sagt:

    …das bittere dabei ist, keiner weiß, wie “gesund” seine Bank ist.
    Ich sehe keine Chance für den Bürger, sich dieser Willkür tatsächlich entziehen zu können.

  • beppe Grillo sagt:

    Geld abheben, dann können die euch auch nix
    zwangsenteignen …Die 1% Tagesgeld Zinsen sind mir dieses Risiko
    nicht wert.

    Außerdem können sie Banken dann nicht mehr mit den Früchten meiner Arbeit zocken…
    Einfach mal machen statt labern und sich beschweren…wenn es jeder macht, könnt ihr denen mal zeigen wer der Boss ist….mit eurem Kreuz bei der Wahl könnt ihr es nicht…

  • Fritze sagt:

    Schönes Foto: vier der Oberdiebe und -verbrecher der EU-Mafia zusammen. Ist dürfte indes leider kein polnisches Flugzeug sein…

    Was diese verbrecherische Bande da macht, ist und bleibt Diebstahl! Sie werden hoffentlich recht bald alle den vollen Preis bezahlen!!!

    Sie lösen nicht nur kein einziges Problem, diese Verbrecher sind das Problem!!!

    Auf in den totalitären, diktatorischen, faschistischen Super-Staat EU. Hier kann man jeden Tag nur mehr kotzen.

    http://stopesm.blogspot.de/2013/07/warum-deutschland-nie-einen.html

  • Robert_M sagt:

    Die EU funktioniert ähnlich wie die FED.

    Jeder glaubt, die FED wäre eine Staatsbank .

    IST SIE ABER NICHT !!!

    Auszug aus boerse. ard:

    Die Fed ist eine privatwirtschaftlich ( !!!) basierte Institution.
    Im Internet kursiert eine Liste der wichtigsten Eigentümer, darunter Rothschild, Lazard Frères, Kuhn Loeb, Warburg, Lehman Brothers, Goldman Sachs, Rockefellers Chase Manhattan, JP Morgan.

    Weiter heisst es bei boerse.ard:

    Der Crash von Gold und Silber  “war ein Meisterwerk der Manipulatoren”

    Ein paar US-Großbanken, die den Edelmetall-Markt bei Over-the-counter-Derivaten (OTC) dominieren, hätten mit massiven Leerverkäufen an der New Yorker Terminbörse Comex Verunsicherung unter den Edelmetall-Investoren geschürt. Über den Terminmarkt wurde für ungeheuren Verkaufsdruck gesorgt. “Viele Investoren bekamen Angst, automatische Verkaufsorders wurden durch den Bruch wichtiger Chartmarken ausgelöst”, hat Schulte festgestellt.Bereits am vorangegangenen Freitag (12. April) hatten zwei Verkaufsorders von insgesamt 400 Tonnen in einem zeitlich kurzen Abstand von zwei Stunden den Goldpreis in die Knie gezwungen. Er rutschte unter die wichtige Schwelle von 1.540 Dollar je Feinunze. “Wenn jemand an einem Freitag, an dem die Händler ins Wochenende aufbrechen, plötzlich 400 Tonnen Gold oder 15 Prozent der Jahresweltproduktion verkauft, muss der Preis ja einbrechen”, meint Analyst Eberhard Unger von Fairesearch. Daher sei anzunehmen, dass “der Einbruch absichtlich ausgelöst wurde – vielleicht sogar nach Absprachen zu einer konzertierten Leerverkaufs-Aktion”.

    So funktioniert das Mega- Hütchenspiel – Spiel.

  • anon sagt:

    Wo ist denn mal bitte ein Link zum genauen Wortlaut der Vorschrift?

  • logos sagt:

    “Allein im Euroraum gibt es 6.400 Banken. Viele davon sind Großbanken, die durch das Prädikat „too big to fail“ vom Steuerzahler geschützt werden.”

    Wem gehören die “too big to fail” Banken?

    “Das bedeutet: Banken müssen künftig zuerst ihre Kunden und Aktionäre zur Kasse bitten, bevor sie den Staat in Anspruch nehmen können. Die Inhaber „nachrangiger Schuldtitel“ sind im Grunde alle Bank-Kunden, weil ihre Guthaben bei den Banken Klein-Kredite sind, für die die Kunden von der Bank nichts anderes erhalten als das Recht, für Dienstleistungen der Bank saftige Gebühren zu bezahlen.”

    Wer trotzdem heute noch irgendeiner Bank  die Verfügungsgewalt über sein Bankguthaben überlässt, handelt nicht nur leichtsinnig, sondern dumm.

    Zu dem Foto: So, so, wieviele Privatjets unterhält denn die EU auf Kosten der Steuerzahler?

  • Joachim Ochmann sagt:

    Da werden wir  in naher Zukunft auch ausgebremst, es wird ein Bargeldloser Zahlungsverkehr eingeführt.Probelauf bereits im Gange. Dann gibt es nur noch die Bankkart und jeder ist dann kontrollierbar, was er tut, auf den Pfennig genau.
    Basta, sagt die EU zu jedem, der arbeiten geht und ein Gehalt bezieht in ganz Europa. Das Recht in jedem Land ein Konto zu haben hat man ja bereits realisiert.
    Alles am Bürger der BRD forbei mit Zustimmung der Volksvertreter. Wenn wir diese Klasse nicht zum Teufel jagen, richten sie uns noch zu Grunde.

  • pulle sagt:

    (Der Sparer hat, im Unterschied zum Steuerzahler, zwei Vorteile: Er kann die Bank wechseln, während der Steuerzahler in der Regeln den Staat nicht wechseln kann. )

    Welcher Staat ?  Welche Regeln ?

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=bMp0gOiyYAI

  • Mrs. Ölsardine sagt:

    ich habs schon oft überall verbreitet:
    Hebt alles ab, bis auf die Monatlichen Kosten. Wenn dies Mindestens 10% aller Bürger machen, können die Bankenverbrecher nichts mehr machen. Zumindest nicht mehr viel.

 

Beppe Grillo verlangt Referendum über EU-Austritt

Endlich redet einmal jemand vernünftig  www.ichbindafuer.com

Italien: Beppe Grillo verlangt Referendum über EU-Austritt

 |  Veröffentlicht: 25.05.13, 02:52  |  Aktualisiert: 25.05.13, 02:53  |  10 Kommentare

Beppe Grillos Movimento 5 Stelle will die Italiener sowohl über den Euro als auch über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen. Um eine Volksabstimmung zu erzwingen, sollen im Verlauf eines Jahres 500.000 Unterschriften gesammelt werden.

Beppe Grillo kämpft dafür, dass die Italiener über die EU und den Euro abstimmen können. (Foto: Flickr/Triesteprima.it)

Beppe Grillo kämpft dafür, dass die Italiener über die EU und den Euro abstimmen können. (Foto: Flickr/Triesteprima.it)

Der Movimento 5 Stelle (M5S) strebt ein Referendum darüber an, ob Italien den Euro als Währung behalten Mitglied in der EU bleiben soll.

„Der Euro sollte überdacht werden“, zitiert die Gazzetta del Sud den M5S-Chef Beppe Grillo. Zudem strebe seine Partei ein Referendum über den Verbleib Italiens in der EU an. In nur einem Jahr wolle man die für ein Referendum nötigen 500.000 Unterschriften zusammen bekommen.

Grillo sagte, Italien müsse dem Beispiel Großbritanniens folgen. Dort hatte Premier David Cameron ein Referendum über den EU-Verbleib seines Landes für das Jahr 2017 angekündigt (mehr hier). „Die Briten lehren uns Demokratie beim Euro und bei Europa“, so Grillo. Keine Partei habe das Recht, diese Entscheidung für 60 Millionen Menschen zu treffen.

KOMMENTARE:

  • jemand der sich freut 😉 sagt:

    die barrikade den türrahmens bröckelt in immer größeren stücken. der unbehauene stein findet seine form ;)

  • elch sagt:

    Zu spät!

    Die Falle ist schon zu!

    Ab Mitte diesen Jahres wird die EU ihre neofeudale Fratze in aller ihr eijenen Häßlichkeit und Widerwärtigkeit zeigen – einschließlich Blutfluß unter den Bürgern! Kampfdrohnen, Heimatschutzkompaniene EuroGendfor werden und wurden ja nicht zum Spaß anjeschafft!

    Mit anderen Worten: An der EU-Kiste und was uns Bürgern der EU – also 27 Völkern mit ca. etwa einer halben Milliarde Menschen – droht, ist JEWiss nichts mehr zu löten!

    Ick finde, dit hamse echt jud hinjekriegt – bei der FED, bei Joldman-Sucks und deren Speichlecker, Wasserträger und Schmieresteher im neofeudalen, jud bezahlten  Politbetrieb Europas.

  • Dominik sagt:

    Der Mann macht’s richtig!

  • klartext sagt:

    Aufklärung für Hansi:

    Kein intelligenter normaler Europäer will diese EU. Eine korrupt-faschistoide, durch und durch verlogene, antidemokratische Maschinerie, die verantwortunglos ein Moloch selbstherrlich dirigiert. Natürlich wollen die kleveren Italiener nicht unkontrolliertes Einwanderungsland für halb Eurasian werden, jegliches Selbstbestimmungsrecht aufgeben. Welcher geistig normale Zeitgenosse ist schon dafür. Nur die zutiefst kranken Deutschen wollen das (siehe Wahlergebnisse).

    Dieser brutal-irrationale Wahnsinn hat natürlich keine Zukunft.

    Für Briten, Italiener, Griechen, Spanier, Iren ist ganz klar: Es geht nur noch darum, solange die EU noch da ist, möglichst soviel wie möglich rausholen.

    Wer das am Ende bezahlt, muss Hansi jetzt aber selber rausfinden.

  • Lilly K sagt:

    Bei uns hat keine Partei das Recht, über ca. 80 Millionen Menschen zu bestimmen. Das sollten sich unsere Politnasen mal zu Gemüte führen.

  • R.H sagt:

    guten morgen

    ich denke da benötigt er keinen Monat für die 500000 Unterschriften, und das mit England ist ja auch ein Witz , 2017 sollen die Briten abstimmen,  eine  solche verlogene Bande.

    Bis dahin hofft der Verräter am englischen Volk wohl  das ein Referendum nicht mehr möglich ist, weil es die EU nicht mehr zulässt.

    Nigel Farage  wird es reparieren , da können sich die Engländer sicher sein.

    schömnen Tag

  • Dagmar sagt:

    500000 Unterschriften sollte Beppe doch mit Leichtigkeit zusammen bringen. Frage ist, wie verpflichtend ist ein Referendum in Italien?

  • Der Beleuchtete sagt:

    Beppe Grillo ist einer der sehr wenigen Politiker die das GESAMTE verrückte Geldsystem durchschaut haben.
    Er hat erkannt, des es neben dem Euro auch noch noch gilt den Zinsezins und das Schuldgeldsystem zu bekämpfen und das ein Großteil der Zentralbanken den Geschäftsinteressen von privaten Banken gehorchen.
    Und seine Erleuchtung kam sogar schon 1998.
    Bitte einmal auf Youtube ansehen:
    “1998 Grillo erklärt das Geldsystem”. Danke schön.

  • Auch in Deutschland sagt:

    Auch in Deutschland brauchen wir eine NEUE Einigkeit!

    Einigt Euch mit Euren Familien und Nachbarn. Sprecht Euch ab und werdet aktiv in der Politik. Lasst Euch die eigene Stimme nie wieder von jemanden nehmen, der sie gegen Euch einsetzt. Erhebt die Stimme und arbeitet aktiv an unserem Deutschland, so dass wir auf diesem Kontinent wieder unsere Eigenständigkeit zurückerlangen. Wir benötigen Politiker und Führungsgrößen, die uns als “Deutsches Volk” wollen. Die anderen (aktuellen) Figuren gehören m. M. nach in die Geschichte und sollen endlich eine ordentliche Arbeit verrichten und damit Ihr Brot verdienen.

    Wir brauchen wieder Verstand, Verlässlichkeit und Volksstolz in unserer Führung/Politik. Demokratie und Deutsche Souveränität sowie Weitblick in Handelsbeziehungen sind gefragt. Die Zeit der “Worthülsen”, des “dispotischen Handelns” und “leeren Versprechungen” ist endgültig vorbei. Zeigt den Menschen, die sich Politiker nennen, das sie unerwünscht sind und wählt diese endlich ab.

    Ich bin der Meinung, dass wir als Deutsche uns endlich eine eigene Verfassung geben müssen!

    Wir können mit Frankreich zusammen an einem Strang ziehen, doch nur in sofern, als dass Frankreich uns ENDLICH den erwünschten Frieden gewährt und die Deutsche Souveränität voll unterstützt und uns voll hilft diese schnell umzusetzen.

    Als echter Deutscher stehe ich gerne zu Frankreich, doch nur auf voller souveräner Augenhöhe. Alles andere kommt nach diesem Schritt und Zeichen. Ich stehe auch zu Europa aber nicht zum EUR und den Wünschen des EU-Parlamentes. Wir haben ein eigenes Parlament und sind NUR diesem als “Bürger” verpflichtet. Erlasse können und dürfen nur über unser Deutsches Parlament an uns Bürger ergehen.

    Arbeitet wieder mit Kleinunternehmern sowie Deutschen Mittelständlern zusammen. Gebt diesen Eure Kraft und Engagement. Diese waren schon immer das Deutsche Rückrad. Zeigt den Konzernen weltweit die Stirn und kauft Deutsch!
    Damit rettet Ihr Euren eigenen Arbeitsplatz und gebt Eurer Familie eine NEUE Zukunft.
    In Kleinunternehmen könnt Ihr mitentscheiden und sollt dies auch. In Konzernen geht Ihr als Sklaven unter.

  • Südtiroler sagt:

    Grillo ist der Bernd Lucke (Alternative für Deutschland) Italiens, aber mit mehr Feuer im Ar….

    Aber im Ernst, ich bin Italiener (eigentlich Südtiroler!!!) und für uns ist Grillo die letzte Hoffnung vom Schuldenberg runterzukommen, die Steuern zu senken und die Bürokratie abzubauen.

    Grillo wird immer wieder vorgeworfen dass er seine Bewegung antidemokratisch führt. Dazu sage ich: ist es bei den Linken und Rechen in Italien nicht auch so?

    Wir leben in Italien seit Monti in einer Diktatur, in der Goldman Sachs Leute den Ton angeben, gegen das Wohl der Bevölkerung. Auch die aktuelle Regierung Letta ist wieder stark mit Goldman Sachs Leuten und Eurokraten besetzt. Diese Menschen haben wir nie gewählt!!!

    Ich kann auch gut verstehen dass sich viele Italiener einen neuen Marsch auf Rom unter Grillo wünschen. Meine Meinung ist, ein „Diktator“ der den Menschen Hoffnung gibt ist besser als eine wachsweiche, schmierige Demokratie die die Menschen in Armut und Selbstmord treibt (was in Italien der Fall ist). Ich halte selbstverständlich Grillo für keinen Diktator, gerade das Gegenteil ist der Fall, Grillo ist für die absolute Demokratie, wie die News oben zeigt.

    Ich respektiere Grillo dafür dass er bis jetzt immer Wort gehalten hat, Grillo hat gesagt er wird nie ein Bündnis mit einer anderen Partei eingehen, da diese Teil des Problems sind. Jede Partei hat versucht Grillo mit der Macht zu verführen, für seinen Geldbeutel hätte sich eine Regierungsbeteiligung ja ausgezahlt. Grillo ist seinen Prinzipien treu geblieben und das macht die Parteien, Medien und die Parteien in Deutschland so nervös. Grillo kann man nicht kontrollieren, Grillo wird vom Volk getragen, es ist auch nicht übertrieben wenn ich sage die Italiener halten Grillo für den Befreier. Hätten wir jetzt Wahlen so würde Grillo nach jeder Meinungsumfrage die Wahl gewinnen. Grillo hätte die Wahl ja auch schon letztes Mal im Februar gewinnen können, da wussten nur viele Menschen in Italien noch nicht wofür Grillo steht und wie er spricht.

    Selbst 100 Millionen Euro an Wahlkampfkostenrückerstattung hat Grillo abgelehnt und so dem Steuerzahler dieses Geld gespart. Natürlich wird die aktuelle Regierung Letta mit diesem Geld schon wieder etwas erfinden um das Volk zu versklaven.

    135.000 Unternehmen haben in Italien letztes Jahr dicht gemacht. Der Leidensdruck im Land ist extrem hoch. Bei 60,6 Millionen Menschen die in Italien leben – von denen ein großer Teil nicht erwerbstätig ist – ist diese Zahl von 135.000 Unternehmen erschreckend. Es sind die gleichen Tendenzen wie im Fall Griechenland zu beobachten.

    Ich kann abschließend nur schreiben, wenn die Deutschen weiterhin eine Politik machen die mit Zähnen und Krallen versucht dieses Europa zusammenzuhalten; so wird der Hass auf die Deutschen immer größer. Denn der größte Schaden entsteht uns Italienern durch den Euro und die Einbindung in die EU.

    Am Anfang fand ich es in Griechenland und Zypern dumm Merkel auf Plakaten in SS-Uniform mit Hitlerbärtchen darzustellen. Aber je mehr ich die deutsche Politik beobachte und hier im Krisenland die Auswirkungen dieser Politik sehe umso eher bin ich geneigt zu demonstrieren und „NEIN“ auf meine Handfläche zu schreiben.

    Ich bin Südtiroler, mein Herz fühlt sich der deutschen Kultur nahe, dass wird sich auch nie ändern. Aber die deutsche Politik finde ich arrogant und befremdlich, wie kann man sich nur derart über das Wohl anderer Völker hinwegsetzen?

    Jede Milliarde die von Deutschland in die Krisenländer gezahlt wird verlängert das Leiden der Bevölkerung, wir (Italien hat auch gezahlt) tun Griechenland, Zypern, Spanien usw. nichts Gutes wenn wir die zerstörerische Politik dieser Länder weiter finanzieren. Beim Volk kommt absolut nichts an.

    Ich kann es immer noch nicht fassen, die Deutschen waren vor 10 Jahren mal das beliebteste Volk Europas. Der friedliche Mauerfall, deutsche Qualitätsprodukte, deutscher Arbeitsgeist, deutsche Pünktlichkeit, deutsche Gründlichkeit und Meinungsfreiheit das war alles so wunderbar und ein Beispiel für die Menschheit! Ich denke heute sind die Deutschen nur noch in Südkorea das beliebteste Volk, in einem Land dass vom Wahn der im Bundestag und in Brüssel herrscht weniger mitbekommt.

Wie Angela Merkel den Ausstieg aus dem Euro plant

Plan B: Wie Angela Merkel den Ausstieg aus dem Euro plant

 |  Veröffentlicht: 13.04.13, 04:06  |  Aktualisiert: 13.04.13, 22:52  |  549 Kommentare

Das Chaos in vielen europäischen Ländern zwingt Angela Merkel zu Überlegungen, wie Deutschland aus dem Euro austreten kann. Eine zentrale Rolle könnte in ihrem Plan die Anti-Euro Partei „Alternative für Deutschland“ spielen. Denn sie verfolgt vor allem ein Ziel: Vier weitere Jahre im Kanzleramt.

Angela Merkel auf der Suche nach dem Plan B: Der Austritt Deutschlands aus dem Euro könnte ihr durch die neuen Anti-Euro-Partei ermöglicht werden. (Foto: consilium)

Angela Merkel auf der Suche nach dem Plan B: Der Austritt Deutschlands aus dem Euro könnte ihr durch die neuen Anti-Euro-Partei ermöglicht werden. (Foto: consilium)

Eine Partei, die in einem 80-Millionen-Land 7.000 Mitglieder in einem Monat gewinnt, ist noch keine Gefahr für die etablierten Parteien. Aus der Perspektive von Angela Merkel ist die „Alternative für Deutschland“ jedoch eine willkommene Hilfe. Denn hinter den Kulissen hat in Berlin längst das Nachdenken über die Zeit nach dem Euro begonnen.

Die Lage in den meisten Euro-Staaten ist kaum noch zu kontrollieren. Auch Brüssel agiert kopflos und ist zur Selbstverteidigung übergegangen. Viele der Beteiligten fragen sich bereits: Wer hat den schwarzen Peter, wenn der Euro zerfällt?

Ein Blick auf die einzelnen Staaten ist ernüchternd:

Griechenland hat bewiesen, dass die Euro-Rettungsaktionen nicht funktionieren. Das Land liegt in einer schweren Depression. Alle Ideen vom Sanierungs-Reißbrett haben sich als reine Theorie erwiesen: Es gibt, sehr zum Leidwesen von Goldman Sachs, keine Privatisierungen, bei denen die Finanzwirtschaft Geld verdienen könnte. Im öffentlichen Sektor wurden einige tausend Beamte in die sogenannte „Arbeitsreserve“ verschoben. Das heißt, sie arbeiten weiter wie bisher, nur das Türschild wurde ausgetauscht. Beim Euro-Gruppen-Treffen am Freitag in Dublin geriet Griechenland zum x-ten Mal unter Druck, endlich mit dem Abbau zu beginnen. Zur gleichen Zeit erklärte Premier Samaras, dass ihm Merkel versprochen habe, nach der Bundestagswahl einen Schuldenerlass in Erwägung zu ziehen, wie Kathimerini berichtet.

In Italien herrscht eine Verfassungskrise: Staatpräsident Napolitano erklärte am Freitag, dass er keine neue Regierung bestellen werde. Das müsse sein Nachfolger machen. Heißt auf Deutsch: Es wird Neuwahlen geben. Bis dahin kann der Goldman-Premier noch einige prestigeträchtige Ehrenrunden drehen. Seine Wahlschlappe war eine klare Botschaft: Sparen alla tedesca ist mit den Italienern nicht zu machen.

Frankreich versinkt im Sumpf von Korruption und Entscheidungsunfähigkeit. Francois Hollande kann Angela Merkel nicht ausstehen. Er will, wie die meisten Parteien, den Euro abwerten. Ob durch Eurobonds oder die EZB ist ihm egal. Frankreich hat in den Jahren nach dem Krieg mehrere Währungsreformen durchgeführt und ist damit in einer prä-globalen Welt nicht schlecht gefahren.

In Großbritannien treibt UKIP-Chef Nigel Farage Premier David Cameron vor sich her. Portugal kann nicht sparen, weil das Verfassungsgericht die beschlossenen Sparmaßnahmen abgelehnt hat.

In Irland ballen die Bürger die Faust in der Tasche, weil sie für eine umfassende Banken-Rettung bluten müssen. Beiden Ländern wurde von der EU nun eine Fristverlängerung zur Rückzahlung der EU-Kredite gewährt (hier). Damit bleiben die Sparkommissare weitere sieben Jahre im Land. Nationale Souveränität sieht anders aus.

In Spanien ist die Lage ähnlich wie in Frankreich: Die Regierung sieht sich massiven Korruptionsvorwürfen gegenüber, der Unmut in der Bevölkerung steigt.

In den kleinen Ländern Belgien und Slowenien brennt die Hütte. Beide Länder sind Kandidaten für Banken-Crash und Bailouts oder Bail-Ins.

Angela Merkel hat keine Ansprechpartner mehr in Europa. Und wenn, dann kämpfen die ums eigene Überleben oder gegen die Insolvenz ihrer Staaten.

Die Aussagen von George Soros in Frankfurt sind daher von einiger Bedeutung. Soros ist ein Profi: Er verdient sein Geld mit Spekulationen. Das heißt: Er wettet darauf, dass bestimmte Ereignisse eintreten oder nicht. Er wettet um viel Geld und muss daher saubere Vorhersagen treffen. Man mag ihn mögen oder nicht: In seiner Analyse der politischen Optionen für die EU liegt Soros genau richtig.

Angela Merkel hat in der Tat nur zwei Alternativen: Die eine wäre die Zustimmung zur Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds. Dies würde Deutschland – ohne weitere Schulden in den anderen Ländern – 200 Milliarden Euro kosten. Das ist viel Holz. Die andere Alternative ist der Austritt aus dem Euro. Das ist keine feine Sache, aber es hat ja schon einmal ein Leben vor dem Euro gegeben. Da war die D-Mark auch eine starke Währung – und Deutschland trotzdem Exportweltmeister.

Merkel kommt aus der DDR. Sie kennt die BRD nur aus der Sicht von der anderen Seite des Vorhangs. Für DDR-Bürger war die BRD entweder der Klassenfeind oder das gelobte Land.

Die DDR-Nostalgiker sitzen heute in der Partei Die Linke. Diejenigen aber, für die die Bundesrepublik war das gelobte Land war, in dem alles besser war als in der DDR, sitzen heute in leitenden Positionen.

Unter anderem im Bundeskanzleramt.

Ein großer Teil der Ostdeutschen hat, wie Merkel und ihr Landsmann, Joachim Gauck, einen verklärten Blick auf die BRD. Kritik am Raubtier-Kapitalismus ist ihnen fremd. Sie haben den Raubtier-Kommunismus erlebt – und den möchte ihn um keinen Preis wiederhaben. Sie fühlen sich sicherer, wenn sie von Goldman Sachs beraten werden.

Die Rückkehr zu einer beschaulichen westdeutschen Insel ist für Merkel daher kein Schreckgespenst. Sie ist keine Internationalistin. Sie träumt von der biedermeierlichen Stabilität der Bonner Republik und ein wenig von den vielen Vorzügen, die der spießige DDR-Verwaltungsstaat mit sich gebracht hat. Angela Merkel wirkt verloren, wenn sie auf Ischia Urlaub macht. Das ist für sie schon eine Weltreise. Noch lieber ist sie in Südtirol. Da spricht man Deutsch.

Merkel ist jedoch eine Taktikerin und perfekt in der Antizipation von Gefahren, die ihren Machterhalt bedrohen. Sie hat die CDU-Widersacher aus dem Weg geräumt wie kein Parteivorsitzender vor ihr. Eines hat „Kohls Mädchen“ vom Langzeitkanzler gelernt: Als Bundeskanzler muss man manchmal ein Diktator sein (hier).

Vor allem aber weiß sie, wer sie wählt. In Deutschland ist die wichtigste Gruppe die Gruppe der Rentner. Diese sind zahlenmäßig stärker als alle anderen Gruppen. Sie sind gut organisiert, haben schlagkräftige Lobby-Vereine. Die deutsche Jugend hat keinen Lobbyverein. Die deutsche Jugend hat auch kein Geld. Verteidigungsminister Thomas de Mazière, hat seine Soldaten kritisiert, weil die lieber im Hotel Mama leben als am Hindukusch kämpfen (hier). Die deutsche Jugend lebt bei Mama, von Hartz IV oder absolviert ein EU-finanziertes Auslandssemester nach dem anderen, weil die deutsche Jugend keine reiche Jugend ist.

Das Geld haben die Rentner. Und die haben Angst, es zu verlieren.

Wer die Rentner bei der Stange hält, gewinnt in Deutschland Mehrheiten. Daher muss man genau hinhören, was die Rentner bewegt.

Die Rentner treibt immer stärker die Sorge um ihre Sparguthaben um. Sie verfolgen mit Sorge, dass sie künftig bei Banken-Rettungen rasiert werden sollen (hier). Sie ärgern sich über die schleichende Inflation und darüber, dass sie immer weniger für ihr Geld kaufen können (hier).

Viele Rentner und ältere Deutsche rechnen immer noch die Preise in D-Mark um. Eine Verkäuferin stellt heute schnell eine gefährliche Kopfrechnung an: „Mein Vater war Kraftfahrer. Da bekam er 24 DM Stundenlohn. Heute würde er 9 Euro bekommen.“

Die Jungen kennen die D-Mark gar nicht mehr.

Die Alten glauben, dass alles wieder besser wäre, wenn es die D-Mark wieder gäbe.

Merkel kann den Deutschen nicht offen versprechen, dass die D-Mark wiederkommt. Würde sie das tun, dann hätte sie den Schwarzen Peter in der Euro-Krise. Machtmenschen wie Merkel übernehmen keinen Schwarzen Peter. Sie spielen ihn anderen zu, ohne dass es jemand merkt.

Und hier kommt eine Anti-Euro-Partei ins Spiel und wird, ohne dass sie es vermutlich weiß, zu einem Teil des Merkel-Plans B.

Das enorme internationale Aufsehen, dass die „Alternative für Deutschland“ erregt, steht in keinem Verhältnis zu ihrer politischen Bedeutung. Ob die Partei, wie ihr Gründungs-Vorsitzender Bernd Lucke es erwartet, in den Bundestag kommt, „vielleicht sogar zweistellig“, ist schwer vorherzusagen. Die Demoskopen sagen Nein, aber das spricht eher dafür, dass Lucke es schafft.

Für Merkel ist das fast unerheblich: Sie kann allen in Europa nun eine neue Geschichte erzählen. Es ist die Geschichte vom Politiker, der leider, leider gezwungen ist, auf sein Volk zu hören. Sie kann überall – von Brüssel bis Rom – sagen: „Ich würde ja im Euro bleiben, ganz klar. Aber die Deutschen wollen raus – und es wäre für Europa schlecht, wenn Deutschland gespalten ist.“

Es ist, aus Merkels innenpolitischer Sicht, besser, dass Europa gespalten ist: Die Einführung von Kapitalverkehrs-Kontrollen in Zypern ist bereits eine faktische Spaltung der Euro-Zone. Es gibt zwei Euros: Den in Zypern, und den im Rest. Diese Spaltung geschah auf Anweisung aus Berlin (hier).

Was spricht dagegen, wenn der Zypern-Euro seine Reichweite ausdehnt? Es kann ja einen Zypern-Griechenland-Euro geben. Und dann einen Zypern-Griechenland-Portugal-Euro. Und einen Zypern-Griechenland-Portugal-Italien-Euro. Und so weiter.

Die „Alternative für Deutschland“ kann also für Merkel das berühmte Feigenblatt sein, mit dem am Ende der schwarze Peter bei den anderen landet. Merkel kann sich aus dem Euro verabschieden, mit dicken Krokodilstränen, weil sie sagen kann: Die Mehrheiten in Deutschland haben sich verschoben.

Mit der „Alternative für Deutschland“ hat Merkel auch innenpolitisch die angenehmste Form der Euro-Gegner, die sie sich wünschen kann. Wirklich gefährlich wäre für sie eine massive linke Anti-Euro-Bewegung. Eine Gruppe, wie man sie kurz bei Occupy Wall Street gesehen hat. Oder wie sie Attac einmal war.

Wirklich gefährlich wäre für Merkel eine Fundamental-Opposition, die nicht nur den Euro, sondern den internationalen Finanz-Kapitalismus in Frage stellt. Eine Gruppe, die den Euro nicht über makroökonomische Expertise, sondern über massiven Protest auf der Straße hinwegfegen will.

Wirklich gefährlich wäre für Merkel, wenn die Deutschen massenweise auf die Straße gingen.

Solange sich die Euro-Unzufriedenen gesittet im Berliner Hotel Interconti treffen, wo die AfD am Sonntag offiziell gegründet wird, solange kann Merkel die Euro-Gegner in ihren Plan integrieren.

Die Protagonisten der „Alternative für Deutschland“ sind keine Leute, die vermummt und Steine werfend gegen ein System antreten, von dem sie überzeugt sind, dass es sie kaputtmacht.

Die Protagonisten und die Kandidaten der AfD sind, wie man aus den Bewerbungen auf der Website der Partei sehen kann, bis ins Mark (Knochen-Mark) bürgerlich. Sie sind freiheitsliebend, wollen weniger Staat, mehr Eigeninitiative, keine Verschuldung, mehr Leistung.

Die Fans der AfD sind aber nicht die, die bei Massenkundgebungen solange vor dem Berliner Reichstag ausharren, bis sich keiner mehr heraustraut.

Denn die meisten der AfD-Bannerträger sind ältere, gebildete und sehr kultivierte Herrschaften. Es sind Leute, die schon etwas geleistet haben in ihrem Leben. Daher sind es aber auch Leute, die etwas zu verlieren haben.

Eine radikale Protestbewegung, eine echte Revolution, entsteht jedoch nur, wenn viele Leute nichts mehr zu verlieren haben.

Die AfD könnte für Merkel daher nützlich werden – sogar, wenn die Partei sehr erfolgreich ist: Sie wäre der perfekte Kandidat, um die FDP an der Seite der CDU zu ersetzen. Niemand weiß heute, ob die FDP wirklich stark genug sein wird, um Merkel die Mehrheit zu beschaffen.

Die AfD nimmt jedoch auch der SPD Stimmen weg. Denn auch die SPD ist keine Jugendbewegung, sondern eine Klientel-Partei für jene, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und nun vom Staat erwarten, dass er den Reichen das Geld wegnimmt und ihnen ihre Renten sichert.

Es ist sehr auffällig, dass die SPD in den vergangenen Wochen praktisch abgetaucht ist. Es gab keine Proteste gegen die Zwangs-Abgabe für die kleinen Leute. Es gibt keinen Aufschrei gegen die sich abzeichnende Entwicklung, dass künftig bei jeder Bankenrettung auch die Sparbücher übers Wochenende geleert werden. Das liegt nicht nur an einem gänzlich glücklosen Spitzenkandidaten Peer Steinbrück.

Der „Alternative für Deutschland“ wird immer wieder vorgeworfen, sie sei eine Partei mit nur einem Thema. Das mag stimmen.

Für Angela Merkel ist dieses eine Thema der AfD, der Euro, das wichtigste Thema.

Ob und in welchem Ausmaß die Gründung der AfD von der CDU mitbetrieben wurde, ist schwer zu sagen. Tatsache ist, dass es enge Verflechtungen mit CDU-nahen Lobby-Gruppen gibt. Dazu gehört unter anderem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der viele Repräsentanten der AfD zugerechnet werden können. Auch Vertreter der CDU-Mittelstands-Vereinigung sympathisieren mit der AfD. Denn anders als die internationalen Konzerne ist der deutsche Mittelstand traditionell euro-skeptisch.

Auch hier gibt es inhaltliche Überschneidungen mit der Kern-Zielgruppe der Union. Vor allem die CDU-nahen Zeitungen wie die Welt oder die FAZ berichten ausführlich und auffallend freundlich über die AfD. Das ist doppelt erstaunlich: Konrad Adam, einer der brillantesten Köpfe des deutschen Wirtschaftsjournalismus, hat bei beiden Zeitungen gearbeitet und hat beide mehr oder weniger im Streit verlassen.

Aber auch Konrad Adam ist heute ein gebrechlicher, älterer Herr, der niemals irgendwelche Parolen in ein Megaphon schreien würde.

Der ganzen AfD ist Krawall zuwider. Das macht sie für Merkel berechenbar.

Das große Medien-Echo, das die AfD ausgelöst hat, ist für Angela Merkel ein Geschenk des Himmels: Es spült ihr, der Alternativlosen, erstmals die Möglichkeit eines echten Plans B vor die Füße.

Merkel soll bereits in der ersten Phase der Euro-Krise mehrfach mit einem Euro-Austritt geliebäugelt haben. Damals ging das nicht, weil das alte Europa noch zu fest zusammengefügt war. Im Zug der gescheiterten Euro-Rettungen ist Merkel jedoch immer klarer geworden, dass sie den Euro nicht retten kann.

Das neue Europa, wie es sich in der Krise abzeichnet, sieht ganz anders aus: Immer mehr Staaten rutschen in eine Depression. Große Staaten treiben führungslos durch die Schuldenkrise. Sparprogramme sind faktisch nirgendwo durchzusetzen.

Und in Deutschland gibt es plötzlich eine Gruppe, die mediale Aufmerksamkeit für jenes Thema erzeugt, das Merkel immer am liebsten unter den Teppich gekehrt hätte: den Euro.

Schon haben die ersten Merkel-Vertrauten wie Fraktions-Chef Volker Kauder vorsichtigen Respekt vor der AfD zum Ausdruck gebracht. Das Kläffen des Generalsekretärs Grohe ist unerheblich. Grohe wird für jedes verlorene Prozent der CDU verantwortlich gemacht. Daher muss er gegen die AfD sein.

Angela Merkel hat eine feine Nase für Stimmungen. Wenn sie von der „schwäbischen Hausfrau“ und ihrer Sparsamkeit schwärmt, dann spricht sie nicht von sich, sondern davon, wie sie gern wäre. Die AfD erfüllt dieses Wunschbild perfekt.

Hat Angela Merkel die „Alternative für Deutschland“ vielleicht gar selbst ins Rollen gebracht?

Wohl kaum.

Aber wenn Merkel in ihrer politischen Karriere etwas bewiesen hat, dann ist es die Tatsache, dass sie andere für ihre Zwecke instrumentalisieren kann, weil sie selbst wendig genug ist. Sie hat keine starren Prinzipien. Sie hat kein Privatleben neben der Politik. Merkel hat nichts, wofür sie kämpfen würde bis zum Umfallen.

Außer ihrem Schreibtisch im Kanzleramt.

Wenn die AfD ihr hilft, weitere vier Jahre dort zu verbringen, wird Merkel die Hilfe dankbar annehmen.

Daher könnte die Gründung dieser merkwürdig spröden Partei für Merkel zum „Mantel der Geschichte“ werden, den man, wie Kohl & Bismarck gesagt haben, erfassen muss, wenn er vorbeiweht.

Was ist schon der Euro im Vergleich zu weiteren vier Jahren an der Spitze der größten Nation Europas!

So denkt Merkel. Die AfD könnte zur Keimzelle für ihren Plan B werden, zu ihrem ganz persönlichen Euro-Rettungsschirm.

So könnte auseinanderfallen, was in einer Währung nicht zusammenpasst.

Das ist Merkels Traum: Auch wenn Europa aus den Fugen gerät, es gibt eine Konstante, die von alldem unberührt bleibt:

Angela Merkel bleibt. Die erste Bundeskanzlerin im Kanzleramt.

Sie wird alles tun, um diesen Traum zu verwirklichen.

Vielleicht macht Angela Merkel am 22. September sogar ihr Kreuzchen bei der Partei, die ihr am besten hilft, dass sich dieser Traum erfüllt.

Kommentare:

DerBasisidemokrat sagt:

  • Gedankenstütze für alle Euro-Träumer

    http://www.youtube.com/watch?v=AkkTRnwG1Bs

    In diesem Sinne
    Der Basisdemokrat

  • Leserin sagt:

    Danke Europa. Und das wird von Merkel mit ihrem Anhang auch noch unterstützt.

    Welches Land kommt als nächstes ??

    In Griechenland erreicht die Arbeitslosigkeit eine neue Rekordhöhe von über 27 Prozent

    http://www.rp-online.de/wirtschaft/arbeitslosigkeit-erreicht-neue-rekordhoehe-1.3322477

    Demonstranten prangern hohe Arbeitslosigkeit an Massenproteste in Portugal gegen Sparpolitik der Regierung

    http://www.rp-online.de/politik/eu/massenproteste-in-portugal-gegen-sparpolitik-der-regierung-1.3327795

  • Leserin sagt:

    Und das von mir zum Schluß nur mal kurz am Rande, auch wenns nicht ganz zum Thema passt.

    http://www.bild.de/geld/wirtschaft/offshore-leaks/wie-schmuggelt-man-geld-ins-steuerparadies-29980248.bild.html

    So einfach geht das ;-)

    Gute Nacht

  • Peter sagt:

    An den Redakteur:Warum wird mein Text nicht veröffentlicht??

  • Duck sagt:

    Ein interessanter Artikel. Vielen Dank.

    Der Kommentarverlauf zeigt jetzt schon, daß es bei der nächsten Bundestagswahl der Verlierer schon feststeht: Das Wahlvolk.

  • radtke renate sagt:

    merkel plant den Austritt aus dem Euro?
    Ich lach mich schlapp,selbst wenn es so währe,würde ich diese Frau
    niemals wieder wählen! ICH BIN IN MEINEM lEBEN NOCH NIE SO
    BELOGEN UND BETROGEN WORDEN WIE VON DIESER POLITIK
    DIE ICH UND MEINE GANZE FAMILIE JAHRELANG GEWÄHLT HABEN.
    Damit ist jetzt endlich Schluss ,wir empfinden es als Erlösung nun
    eine Alternative zu haben! Die afd hat unsere Stimme und auch die von unseren
    Freunden und Nachbarn!!

  • NICF-Nettie sagt:

    Das der Artikel reine Theorie ohne Beleg ist, sollte wohl jeder wissen. Keine Zitate, keine Quellennachweise, nur Theorie und die ist immer gefährlich.
    Das die AfD mit dem Feind ins Bett geht, glaube ich kaum:
    http://www.mmnews.de/index.php/politik/12652-afd-gruendungserklaerung-von-bernhard-seiz
    Lucke machte es auch klar:
    http://www.mmnews.de/index.php/politik/12664-afd-zweistellig
    Verfassungserhalt-Kämpfer wie Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty unterstützen die AfD.
    Ich könnte jetzt auch eine böse Theorie aufstellen:
    Die Mainstream Medien hetzten was das Zeug hält:
    http://www.mmnews.de/index.php/politik/12642-spiegel-hetzt-gegen-afd
    Und dieser DWN Artikel –könnte- möglicherweise auch eine Hetze durch die Hintertür sein. Seht ihr, mit Theorien kommt man aber am Ende nicht weiter. Und wenn dem so sei, was für Merkel alles in Betracht käme, muss es nicht für die AfD gelten. Es ist derzeit die einzige Chance die wir haben, das sollte man begreifen, ich erkläre gerne warum:
    Haben Petitionen (egal zu welcher Sache) in letzter Zeit je irgendetwas gebracht? Man lacht uns eher aus, auch wen man da nicht aufhören sollte, das nur am Rande.
    Hat die LINKE je eine Chance noch grösser zu werden? Nein, weil der Mainstream immer erfolgreich den Stasi Stempel rechtzeitig drauf drückt. Und genau wie bei den inzwischen kaputten Piraten, sind interne Problem nicht hilfreich nach aussen hin.
    Und eine1 Million Bürger, die noch immer satt und zufrieden sind, ihre Hobbys finanzieren können, werden wir in Berlin nicht auf die Straße bekommen, das ist mal ein Fakt.
    Das die AfD soweit von unbekannten Parteien es nach oben geschafft hat, in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit meine ich, ist schon bemerkenswert. Was sicher nicht zuletzt an all den Professoren und Eurobekämpfern darinnen liegt, diese wiederum bei den Truther Blogs/Portalen immer bekannter werden. Andere unbekannte Parteien werden jetzt vor der Wahl solche Sprünge nicht mehr schaffen, auch wenn interessante dabei sind.
    Und noch etwas wegen der Überläufer von CDU und SPD: Glaubt jemand im ernst, das dort nicht viele die Schnauze voll haben, von dem Machtgehabe alá Merkel und Schäuble oder den Steinbrücks (Bilderberger) & Co.? Es gibt tatsächlich MdB´s wie Frank Schäffer (FDP) oder ein Herr Gauweiler, die etwas bewirken wollen. Warum hätte ein Lafontaine auf eine Mega Kariere neben Schröder verzichten sollen und zu den LINKEN gehen? Es gibt sie.
    Verschwörungstheorien  müssen nichts negatives sein, ich studiere mehrere Stunden täglich davon, aber wir sollten aufpassen uns nicht gegenseitig zu zerreißen und Parteien die es eventuell mit uns gut meinen, diesen Glauben müssen wir im Namen der Demokratie behalten. Für uns selbst. Das was uns jetzt erwartet kann nur schlimmer werden, warum nicht mit der AfD wagen? Was bliebe denn noch? Mord und Totschlag? NPD? Nein danke.
    Sie sollten ihre Chance haben, für uns alle, aber und nicht selbst mit kruden Theorien alles verbauen. Und ich bin überzeugt sie werden nicht so dumm sein, bei dem DM Thema stehen zu bleiben, wenn sie jetzt alles offenbaren, was taktisch dumm wäre, macht der Mainstream sie richtig fertig und die –Gegner- stellen sich darauf ein. Wir wollen doch, das dieser Wahnsinn aufhört, dann muss man mit der Selbstzerfleischung auch aufhören. Die Realität und mögliche Optionen müssen wir nutzen. Warum schwenkt jetzt alles um, und hackt auf die AfD ein? Das ist nicht anders, als beim Mainstream, nur die inhaltliche Diffamierung ist neu.

  • Boltar sagt:

    Ich mache nur selten Komplimente…aber für diesen Artikel mache ich das!

    Aber eins ist eben ganz klar: Die AfD ist keine Alternative – denn sie will nur den EURO einpacken – gegen das Schuld- Zinsgeldsystem – die WURZEL des Übels, unternimmt sie nichts!
    Und..sie hat den Grundfehler aller politischen Ausrichtungen: Sie ist eine PARTEI!
    Parteien sind grundsätzlich die Voraussetzung jeder Tyrannei. Sie zementieren das jeweilige System.
    Ob GRÜNE, Piraten oder nun die AfD…sie alle holt die Realität des Parteiensystems ein und korrumpiert sie.

    Eine echte Demokratie – nicht wie diese pervertierte Pseudoveranstaltung – kann nur leben OHNE PARTEIEN!
    Das muß Deppendeutschland endlich mal kapieren…

  • Leserin sagt:

    Was ich einfach nicht verstehe. Wie kann man seinen eigenen Untergang wählen.

    Laut NTV wollen 58% Merkel als Kanzlerin behalten.

    http://suite101.de/view_image.cfm/963135

    Ich glaube weder das eine noch das andere

  • ratlos sagt:

    Der Videotrailer zum Geheimtipp – dem Buch, an das sich kein Verlag traute: https://www.youtube.com/watch?v=W1YEcZV6mWE Absolut sehenswert!

  • Oxygen sagt:

    Danke,

    Es geht wohl darum den weisen Menschen, sprich Rentner, aus der herrabwürdigung zu führen.

    Rentner ist Neusprech!

    Ein alter Mensch ist ein weiser Mensch.

  • Sammy sagt:

    Ausser er heisst Schäuble.

    Aber sonst’s stimmt’s!

  • filzläuse sagt:

    wird an den renten bezügen gemessen,wie alles in unserer scheinwelt.
    mittelalterliche zitate passen nicht in ein kapitalwissenschaftliches umfeld.
    500 antworten ist gleich 500 suchend und nichts findendte.

  • Fricke sagt:

    Ausser er heisst Schäuble.
    Aber sonst’s stimmt’s!

    Richtig und wahr, ein Schwabe, die auch am Prenzlauer Berg so beliebt sind,
    wegen Ihrer arroganten Art und Ihrer Besserwisserei.

    Merkel, nein Danke

  • Jeremias sagt:

    Schäubleist kein Schwabe sondern ein Badenser oder Gelfüssler, wie die Schwaben spotten. Ein Schwabe hätte den EURO nie gerettet. Allein weil er täglich erlebt, wie die anderen mit dem Geld umgehen. Und er hat eine feine Nase, was seinem sauer Erspartes gefährlich wird. Bei Daimler-Benz sitzen keine Schwaben.

  • beccon sagt:

    >>Richtig und wahr, ein Schwabe, die auch am Prenzlauer Berg so beliebt sind,
    wegen Ihrer arroganten Art und Ihrer Besserwisserei.<<
    Ach was, ich mag eigentlich die Schwäbele (wenn auch mit Ausnahme des zitierten) und die Produkte, die sie herstellen.

    Jedoch – in Berlin haben sie Integrationsschwierigkeiten – wir wolln halt kooi Kehrwoche net… Die Schwaben wollen keinen Dreck…

    Das zeigt, daß es schon nicht leicht ist, die vergleichsweise geringen Unterschiede in Deutschland unter einen Hut zu bringen.

    Das ganze Euro Projekt bringt die Völker gegeneinander auf, da es sie zwingt, an eine fremde Mentalität anzupassen. Wir Deutschen mögen keine Schulden, die Südländer keine Austerität. Dabei sind sie genauso faul wie daß die Engländer alle Geisterfahrer sind… In ihren eigenen Ländern funktioniert das alles prima – zusammen nicht.

  • rie90 sagt:

    Schäuble ist Badner und kein Schwabe!

Italien-Wahl: Götterdämmerung für die Eliten in Rom und Brüssel

Italien-Wahl: Götterdämmerung für die Eliten in Rom und Brüssel

www.ichbindafuer.com   schon mal ein Staat in dem die Bürger langsam wacherden.

Kommentare:

  • alpha sagt:

    Bravo,  Volk von Italien !

  • Checker sagt:

    “Finanzwelt ist entsetzt: „Die Italiener haben falsch gewählt“

    Als ob die Finanzwelt ein Votum hätte! Selten so gelacht. Endlich mal gibt es bretthart ein NO für die unsägliche Polit-Clows der Brüsseler Showbühne. Und wer das nicht akzeptieren will oder kann, wird demnächst unsanft nach draußen befördert. Türstehermäßig. Denn wer sich einschleicht und Hausverbote missachtet, hat es nicht anders verdient. Die Finanzmafia sollte HAUSVERBOT kriegen in ganz Europa, und dafür zuständig sind die Bürger. Es ist doch schon interessant, ob wir auf diese Weise die Einheit bekommen, von der Hein Blöds lediglich träumen.

In Italien hat mehr als die Hälfte der Wähler für euro-kritische Parteien gestimmt. Die Konsequenzen für die EU werden weitreichend sein: Die Völker Europas wollen sich nicht mehr dem demokratisch in keiner Weise legitimierten Diktat aus Brüssel unterwerfen. Das Problem für die EU in ihrer gegenwärtigen Form: Im Grunde kann sie nur so weiterbestehen, wenn sie die Demokratie in den Nationalstaaten abschafft.

Die italienische Fahne und der Gipfel: Götterdämmerung für die EU. (Foto: Flickr/newformula)

Die italienische Fahne und der Gipfel: Götterdämmerung für die EU. (Foto: Flickr/newformula)

Die Bewegung Movimento 5 Stelle (M5S) ist aus der italienischen Parlamentswahl als stärkste Einzelpartei hervorgegangen (hier). Ihr Erfolg markiert eine Wegscheide für die EU und für die korrupten Eliten in Italien. Denn die Bewegung, die keine Partei sein will, zeigt, dass es Alternativen gibt. Dass eine Demokratie der Wettbewerb von Alternativen ist. Dass eine lebendige Demokratie das Gegenteil einer autoritären „Alternativ-Losigkeit“ ist, wie sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufen wurde.

Der Anchorman von M5S, Beppe Grillo, ist eine schillernde Figur (ein interessantes Porträt findet sich bei der NZZ). Er ist nicht der Spitzenkandidat seiner Bewegung, weil er nach einem tödlichen Verkehrsunfall vorbestraft ist. Vorbestrafte und ehemalige Mandatare dürfen bei der M5S nicht antreten. Grillo bekommt daher keine Abgeordneten-Diäten für sein Engagement.

Die Partei hat sich ausschließlich im Internet organisiert. Ihre Mitglieder haben zahlreiche Formen der virtuellen Mitbestimmung entwickelt. Grillo selbst betreibt mit seinem Blog einen der erfolgreichsten Blogs der Welt.

Im Unterschied zur deutschen Piraten-Partei hat die M5S jedoch ein Programm. Es ist ökologisch, gegen die Globalisierung und gegen die Korruption. In diesen drei Punkten ist die Bewegung kompromisslos. Sie ist außerdem gegen die undemokratische Struktur der EU – auch wenn sie offiziell noch kein Referendum zum Verbleib Italiens in der EU angekündigt hat.

Berlusconi und die M5S haben über 50 Prozent der Wähler auf ihre Seite gebracht. Diese Wähler haben gegen die bedingungslose Unterwerfung der italienischen Nation unter das Diktat von Brüssel gestimmt. Der EU-Gefolgsmann Mario Monti musste dagegen mit 10 Prozent eine beschämende Niederlage einstecken (mehr hier). Die Banken wettern bereits und schreiben: „Die Italiener haben falsch gewählt!“ (hier).

Die deutschen Medien-Eliten reagierten fassungslos: Die Süddeutsche preist Monti als den Inbegriff der Nobelesse, diffamiert die Wahlsieger und unterstellt ihnen Dummheit: „Sie leugnen die Realität, sie verlagern die Schuld für die Misere auf Feinde jenseits der Landesgrenze, sie faseln von der einfachen Lösung aller Probleme.“ Die FAZ schreibt: „Selten war der Wahlkampf in einem Land, das sich in einer ernsten Krise befindet, von so viel Klamauk beherrscht. Dafür verantwortlich war Beppe Grillo, von Beruf Komiker, der den Anti-Politiker gab und dessen Liste Stimmen von den vielen Italienern einsammelte, die sich voller Verachtung von der gesamten politischen Klasse des Landes abgewandt haben.“ Der Tagesspiegel schreibt, dass die Italiener schon immer anfällig für „Populisten“ gewesen sein. Früher war das egal, doch heute: „Wahlen in Italien sind Wahlen in Europa. Und von deren Ausgang hängt Wohl und Wehe der gesamten Union ab.“

Die Reaktion der Zeitungen, die erst neulich darauf hingewiesen wurden, dass ihre Mitwirkung an para-politischen Veranstaltungen ohne kritische Distanz ihrem Grundauftrage zuwiderlaufe (hier), zeigt, warum die EU als transnationales Gebilde nicht funktionieren kann.

Beppe Grillo ist der große Sieger der Italien-Wahl. Die EU muss sich nun komplett neu orientieren. (Foto: Flickr)

Beppe Grillo ist der große Sieger der Italien-Wahl. Die EU muss sich nun komplett neu orientieren. (Foto: Flickr)

Denn die Deutschen verstehen nichts von Italien. Keiner der Kommentatoren erwähnt den Banken-Skandal um die Banca Monte dei Paschi die Siena (hier), der in der Wahl mit Sicherheit eine zentrale Rolle gespielt hat. Denn die „Realität“, dass in Italien wie auch in allen anderen europäischen Demokratien eine unzulässige Gemengelage von Politik und Finanzwirtschaft herrscht, wurde von Beppe Grillo nicht geleugnet, im Gegenteil: Auf seinem Blog beschäftigte sich Grillo sachkundig und eisenhart-kritisch mit dem Skandal. Grillo mag einmal Comedien gewesen sein – wer seinen Blog regelmäßig liest, wird bestätigen, dass Grillo mehr vom unheilvollen Zusammenspiel von Politik und Geld versteht als die meisten Abgeordneten zum Deutschen Bundestag (man lese nur einmal in Ruhe deren Statements zum ESM – hier auf DMN).

Der Vorwurf, Grillo habe Stimmen gesammelt, „die sich voller Verachtung von der gesamten politischen Klasse des Landes abgewandt haben“ ist kein Vorwurf, sondern trifft den Kern: Es sind die Politiker und die sie willfährig unterstützenden Medien, die dem Volk „voller Verachtung“ begegnen. Wer sind die deutschen Kommentatoren, dass sie den Italienern vorschreiben wollen, wen und wie sie zu wählen haben? Gewiss – in einem Klima, an dem auch deutsche Politiker – die kein Wort Italienisch sprechen – unverhohlen Ratschläge erteilen, wen die anderen Völker zu wählen hätten (Schäuble zu Monti – hier; Merkel zu Sarkozy, vor der Wahl in Frankreich) – in einem solchen Klima blühen die anti-demokratischen Ressentiments.

Die Eliten von Rom bis Brüssel, von Paris bis Berlin – sie verachten ihre Völker. Sie sehen die Bürger nur als Karriere-Beschaffer. Weil man aber die Bürger nicht abschaffen kann, weil dann niemand mehr Steuern zahlt, versuchen die Politiker, selbst schon durch und durch korrumpiert, die Wähler zu kaufen. Gerade im aktuellen Wahlkampf erleben wir wieder eine Welle an Wahl-Versprechen, von denen keiner weiß, wie sie finanziert werden.

Berlusconi ist mit Sicherheit ein ganz anderes Kaliber als Grillo. Aber die Tatsache, dass er demokratisch gewählt wird, kann man nur dann nicht akzeptieren, wenn man im Grunde der Auffassung ist, dass die Bürger Idioten sind, die man besser nicht in die politischen Entscheidungsprozesse einbeziehen sollte.

Auf diesem Prinzip beruht auch das undemokratische Gebilde der EU, wie wir sie heute kennen. Niemand hat die Herren Rompuy, Barroso, Rehm – und wie sie alle heißen – , gewählt. Sie kamen in ihre Positionen, weil die nationalen politischen Eliten erkannten haben, dass neue große EU-Strukturen vor allem neue, große Futtertröge bedeuten. Hier kann man Karriere machen, wenn man auf nationaler Ebene abgewählt oder abserviert wurde. Hier ist das System von Korruption, Anmaßung und Intransparenz von der nationalen Ebene auf eine andere Sphäre gehoben.

Der österreichische Bundeskanzler ist für 11.000 Euro mit einem Fotografen-Team zur Verleihung des Friedensnobel-Preises nach Oslo geflogen – eine Lustreise, die der Befriedigung der Eitelkeit auf Kosten der Steuerzahler diente und ganz und gar überflüssig war.

Und trotz einer höchst erfolgreichen Gehirnwäsche bei vielen Leistungsträgern, vor allem in den Medien, funktioniert dieses System nicht. Der Geburtsfehler der EU besteht nämlich darin, dass nationale Wahlen unberechenbar sind. In vielen Ländern schicken sich euroskeptische Parteien an, die alten Systeme aufzubrechen (außer bei den gutmütigen Deutschen – hier).

Die italienische Wahl war nach der Ankündigung von Großbritannien, ein EU-Referendum abzuhalten, der nächste große Schlag gegen ein nur sich selbst verpflichtetes politisches System. Dieses System ist längst nicht mehr in der Lage, die selbst verschuldete Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Nach den Briten haben nun auch die Italiener diesem System die Gefolgschaft verweigert. Aus welchen Motiven sie so gestimmt haben, tut eigentlich nichts zur Sache.

Die Kritiker in Deutschland waren schnell mit dem Herabwürdigungs-Jargon zur Stelle: Grillo ist ein „Populist“, igitt!

Ja, das ist er wirklich. Und im Grunde sollte jeder Politiker ein Populist sein: Er sollte ausschließlich die Interessen seines Volkes vertreten. Er wird in jeder funktionierenden Demokratie dafür auch zur Rechenschaft gezogen. Tut er es nämlich nicht, wird er abgewählt.

Alle erfolgreichen Politiker sind gute Populisten. Und daher werden sie die italienische Lektion lernen: Der Wind bläst der EU ins Gesicht. Die nationalen Politiker werden allesamt euro-skeptischer werden, weil sie merken: Die Leute machen nicht mehr mit.

Und Brüssel kann nichts dagegen tun, genauso wenig wie die Deutschen den Italienern vorschreiben können, wen sie wählen sollen. Wenn aber die „Wahlen in Italien auch Wahlen in Europa“ sind, dann müssen sich die Politiker in Deutschland die Frage stellen, ob sie mit lauter Völkern im Boot sitzen wollen, deren Politiker sie verachten, deren Wahl sie jedoch nicht verhindern können.

Was nämlich nicht funktioniert: Eine politische Union, in der die Eliten sich im stillen Kämmerlein darauf verständigen, wer wo regieren soll. Das Scheitern des „Experiments Monti“ ist der schlagende Beweis dafür, dass die grenzüberschreitende Machtausübung nicht funktioniert – auch, wenn die Architekten dieses Versuchs die erfolgreichsten Politiker Berater der Welt waren – die Banker von Goldman Sachs.

Die Alternativen sind einfach: Entweder Brüssel schafft die Demokratien ab. Dann ist alles möglich, was eine Diktatur bietet – bis zum bitteren Ende. Oder aber: Die Zentralisten, Lobbyisten und Geheimbündler erkennen die Zeichen der Zeit: Wir erleben die Götterdämmerung der alten Eliten von Berlin bis Brüssel, von Rom bis Paris. Es zerfällt, was nicht zusammenpasst. Europa hat eine jahrhundertelange Tradition der Vielfalt und regionalen Zusammenschlüsse – ohne Monsterbauten, Milliarden-Verschiebungen und einer zerstörerischen Zwangs-Währung. Zu Kriegen ist es stets erst gekommen, wenn irgendein politischer Führer vom Größenwahn übermannt wurde.

Es ist eine feine Ironie der Geschichte, dass ein Komödiant dem europäischen Theater diese neue Wendung gibt. Das spricht für den alten Kontinent Europa, als er noch alle sechs Buchstaben beisammen hatte.

Italien-Wahl: EU-Gegner Grillo könnte Euro-Ende einleiten

 Italien-Wahl: EU-Gegner Grillo könnte Euro-Ende einleiten

 |  Veröffentlicht: 23.02.13, 16:47  |  Aktualisiert: 23.02.13, 17:11  |  116 Kommentare

Bis zu 20 Prozent könnte Beppe Grillo mit seinem Anti-EU-Partei bei der italienischen Parlamentswahl gewinnen. In Brüssel herrscht Panik: Ein derartiger Wahlerfolg könnte den Anfang vom Ende der Euro-Zone bedeuten.

Silvio Berlusconi konnte dank seiner Medien-Armada und mit markigen Sprüchen gegen Angela Merkel („DDR-Bürokratin“ – hier) viel öffentliche Aufmerksamkeit im italienischen Wahlkampf auf sich ziehen. Sein Zweikampf mit dem Goldman-Premier Mario Monti (Wolfgang Schäuble: „Wählt ihn!“ – hier) ist allerdings nur ein Nebenkriegsschauplatz. Monti ist besonders schwach: Bei Umfragen erreichte seine Partei gerade mal fünf Prozent.

Für den Politologen Roberto D’Alimonte ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bewegung des früheren EU-Kommissars Monti in einigen Regionen nicht unter die Acht-Prozent-Hürde fällt, damit sie mit den Linken eine Koalition mit den Sozialisten unter Bersani eigehen kann: „Davon hängen die Zukunft Italiens und der Euro-Zone ab“, sagte D’Alimonte der Nachrichtenagentur Reuters.

Die größte Gefahr für die EU geht von Beppe Grillo aus. Der Comedian („Dieses wunderbare Land stirbt!“ – hier) hat sich längst zu einem der populärsten Politiker in Italien entwickelt. Zu seiner Abschlusskundgebung fanden sich in Rom 800.000 Fans ein, wie Grillo auf seinem Blog schreibt. Die Polizei sagt, es sei eine halbe Million gewesen.

Grillo fährt mit seinem „Movimento 5 stelle“ (M5S) einen kompromisslosen Kurs: Er wettert gegen die Korruption, gegen die Machenschaften der Finanzindustrie und gegen die Verflechtung von Banken und Politik. Der Crash der ältesten Bank Italiens, der Monte dei Paschi di Siena war die beste Wahlkampfhilfe für Grillo: Der Skandal zeigte, dass die Beherrschung einer Bank durch eine Partei – in diesem Fall die sozialistische PD – zwangsläufig zum Fiasko führen muss (hier).

Der größte Feind Grillos ist jedoch die EU. Er lehnt den Euro ab und macht Brüssel dafür verantwortlich, dass die Italiener ihrer Würde beraubt wurden. Wenn Grillo tatsächlich 20 Prozent gewinnt, kann Berlusconi nicht Ministerpräsident werden, weil er dann hinter Grillo nur auf den vierten Platz käme.

Das alte Establishment spart daher nicht mit apokalyptischen Vorhersagen. Der ehemalige Finanzminister Franco Frattini sagte dem französischen Figaro: „Es wäre eine Tragödie, wenn Grillo so stark wird. Dies würde bedeuten, dass die europäische Idee in Italien gescheitert ist.“

Zwar waren Grillos harte Töne bisher nur Worte. Im offiziellen Parteiprogramm findet sich – noch – nicht der Aufruf zu einem Referendum über den Verbleib in der EU.

Aber mit 100 Abgeordneten im italienischen Parlament wäre der Anti-EU-Trend so stark, dass keine andere es wagen würde, einen von Monti geforderten, vorbehaltlos unkritischen Pro-EU-Kurs zu fahren. Das hat man in Großbritannien gesehen: Nur einen Tag nach der ersten Umfrage zum EU-Referendum, in der sich zeigte, dass nur ein Drittel der Briten in der EU bleiben wollen, schwenkten bisher loyalen Brüssel-Fans von den Sozialisten um und forderten eine radikale Reform der Union.

Grillos Anti-Establishment-Linie findet großen Anklang bei den Wählern. Wie in anderen Ländern (außer in Deutschland – hier) gibt es eine große Gruppe von Wählern, die das korrupte System nicht mehr wollen. „Wir haben viele Leute als Unterstützer, die seit Jahren nicht mehr gewählt haben. Das ist die letzte Chance Italiens für eine friedliche Revolution“, sagte ein Grillo-Anhänger der FT.

Brüssel träfe eine friedliche Revolution unvorbereitet: Denn die Umwandlung der EU zu einem durch und durch zentralistischen, undemokratischen Bürokraten-Verbund dauert Zeit. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn diese Entwicklung ausgerechnet von einem Komödianten aus Italien gestoppt wird.

Kommentare:

  • Rhyskant sagt:

    Nein..noch kein Marsch auf Berlin…Fluten wir die Abgeordneten…sagen wir Ihnen, dass wir sie zuhause aufsuchen…und ihreAnschriften den Betroffenen preisgeben…dann dürfen sich diese Luschen mit dem Volk auseinandersetzen…dahaben die dann mal Spass!

  • Marcus Junge sagt:

    Nicht das da Gladio demnächst beim Grillo erscheint und Fallschirmsprung / Fehrt mit dem Phaeton / Badewanne oder Waldspaziergang tödlich enden läßt.

    Oder solche statistischen Unmöglichkeiten, wie zwei Dutzend tote Zeugen beim Dutroux Prozeß in Belgien, die alle unter völlig “natürlichen” Umständen nicht lebend in den Gerichtssäalen ankamen.

    In der EudSSR gibt es da alle bekannten und beliebten Mittel und Wege, um unliebsame Personen zu entsorgen, ohne daß deswegen je einer verurteilt würde, oder auch nur wirklich ermittelt wird. Im Zweifelsfall war es dann die NSU und die Akten beim Verfassungsschutz hat die Putze geschreddert.

    Aktuelle Verlinkung: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/gladio-skandal-um-geheime-nato-killer-enthuellt.html

  • Thomas Arends sagt:

    “”  Der ehemalige Finanzminister Franco Frattini sagte dem französischen Figaro: „Es wäre eine Tragödie, wenn Grillo so stark wird. Dies würde bedeuten, dass die europäische Idee in Italien gescheitert ist.“ “”

    Es würde Bedeuten…???

    Es ist klar, dass die Idee gescheitert ist.

    Und wieso ist es eine Tragödie, wenn ein Land sich anders entscheidet als die Politiker es gerne hätten?

    Wie war da was von demokratur?

  • J.J.Rousseau sagt:

    Halleluja – gelobt sei der Namen des Herrn. PS. Das Ende der EU ist bereits im Gange – die Maden wollten es so, nicht das Wahlvolk – direkte Demokratie hätten die EU ja nie zugelassen.

  • Markus sagt:

    Seh ich Deutschland in der Nacht,
    bin ich um den Schlaf gebracht!

    LIEBES AUSLAND, IHR SEID UNSERE HOFFNUNG FÜR DIESES AUSGEMERKEKLTE LAND! WÄHLT IN UNSEREM INTERESSE!

  • Sepp sagt:

    Interessant, in Norwegen war auch ein Kabarettist der die Gender-Scharlatanerie aufgedeckt hat. Die Regierung hat darauf hin das Institut für Genderstudien schliessen müssen, der über einen Bürget von 60 mio Euro verfügte. Offensichtlich brauchen wir Klartext um zu verstehen was um uns herum passiert. Immerhin, langsam wachen wir auf. Mille grazie, Bepe!!!!!

  • Lilly sagt:

    Zitat: “Wenn Grillo tatsächlich 20 Prozent gewinnt, kann Berlusconi nicht Ministerpräsident werden, weil er dann hinter Grillo nur auf den vierten Platz käme.”

    Die Prognose fällt eher so aus:

    Platz 1, Bersani mit der PD
    Platz 2, Grillo mit “5 Sterne”
    Platz 3, Berlusconi mit der PDL

Mario Draghi unter Druck: Die Einschläge kommen näher

Mario Draghi unter Druck: Die Einschläge kommen näher

Draghi sollte schneller Arbeiten, damit die NWO = Neue Weltordnung schneller durchgesetzt werden kann.

Von einem Goldmann & Sachs —-Schergen kann man das verlangen.

www.ichbindafuer.com   Diese Leute sollten so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Leute wollen die Welt beherschen.

 

Mario Draghi ist der mächtigste Mann Europas. Seine Maßnahmen entscheiden über das Überleben der Euro-Zone. Im Moment sieht Draghi jedoch alt aus: Seine Ankündigung, den Euro um jeden Preis zu retten, wird zum Rohrkrepierer: Die schwachen Franzosen rufen nach mehr Währungs-Manipulation. Draghi selbst ist wegen seiner Rolle im italienischen Banken-Skandal unter massiven Beschuss in Italien geraten. Bei der heutigen Pressekonferenz wird er unangenehme Fragen hören – und sie aalglatt vom Tisch wischen.

Die vergangenen 14 Monate von EZB-Chef Draghis Amtszeit sind alles andere als zufriedenstellend, wie die Entwicklungen am Bondsmarkt, in den Target-2-Salden und in der Bilanz der EZB zeigen (Grafik: Reuters).

Die vergangenen 14 Monate von EZB-Chef Draghis Amtszeit sind alles andere als zufriedenstellend, wie die Entwicklungen am Bondsmarkt, in den Target-2-Salden und in der Bilanz der EZB zeigen (Grafik: Reuters).

Am Donnerstag kommt die EZB erneut zu einer Ratssitzung zusammen, um über die weitere Vorgehensweise der Zentralbank zu beraten. Analysten rechnen mit keinen großen Ankündigungen. Vielmehr wird Draghi selbst im Mittelpunkt stehen. Mario Draghis Rolle bei dem italienischen Bankenskandal um die Banca Monte die Paschi di Siena ist von Interesse. Bezüglich seiner Rolle als Chef der italienischen Zentralbank gerät Draghi immer weiter in die Kritik. Doch seine Bilanz als EZB-Chef ist ebenfalls katastrophal.

Mario Draghi muss derzeit beobachten, wie die Geldpolitik der EZB unter seiner Führung immer mehr ins Straucheln gerät. Zugegeben, als Mario Draghi im November 2011 seinen Posten als EZB-Chef antrat, war die europäische Schuldenkrise bereits in vollem Gange. Aber außer einer aufgeblähten EZB-Bilanz konnte Mario Draghi mit seinen Maßnahmen bisher nicht viel erreichen. Bereits im Monat seines Amtsantritts senkte Draghi den Leitzins das erste Mal – zuvor, war dieser zweieinhalb Jahre nicht angerührt worden – um ihn dann im Juli 2012 sogar auf den historischen Tiefstand von 0,75 Prozent festzulegen.

Um dem Liquiditätsengpass der europäischen Banken  entgegenzuwirken und die Zinskosten für Italiens und Spaniens Anleihen zu reduzieren, spülte die EZB zudem in zwei Schritten über eine Billion Euro über die 3-Jahres-Tender (LTROs) in den Markt (hier). Ein Schritt, der neben dem bis dato bereits deutlich erhöhten Staatsanleihenkauf durch die EZB die Bilanz der Europäischen Zentralbank massiv aufblähte. Zwischenzeitlich lag diese bei über drei Billionen Euro (größer als die Bilanz der Fed – hier).

Abgesehen davon, dass die europäischen Banken das Geld horteten, floss zwar tatsächlich auch ein  Großteil der günstigen EZB-Kredite in die Staatsanleihen-Emissionen Italiens und Spaniens. Doch das Geld der spanischen und italienischen Banken ist fast aufgebraucht. Sie können mittlerweile kaum mehr weitere Bonds kaufen. Und dass ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die Kreditkosten der beiden Länder wieder steigen (hier).

Die Korruptionsvorwürfe gegenüber dem spanischen Premier Mariano Rajoy (mehr hier) und die politische Unsicherheit bezüglich der im Februar stattfindenden Parlamentswahlen in Italien treiben die Zinssätze wieder in die Höhe. Zu allem Übel ist Mario Draghi an den steigenden Zinskosten Italiens sogar nicht ganz unbeteiligt. Schließlich spielt er im aufgekommenen Skandal um die italienische Banca Monte die Paschi di Siena (MPS) eine wesentliche Rolle. Unter seiner Aufsicht als italienischer Notenbankchef wurde der verhängnisvolle Deal, der die Bank in den Abgrund riss, gebilligt (mehr hier). Dabei war er einem solchen Deal zur damaligen Zeit nicht das erste Mal begegnet. Griechenland rannte ebenfalls mit einem solchen Geschäft in die Katastrophe (als Draghi noch bei Goldman Sachs arbeitete – hier).

Mittlerweile haben die europäischen Banken zwar begonnen, die von der EZB geliehenen 3-Jahres-Kredite wieder zurückzuzahlen, und halfen damit, die Bilanz der EZB auf nunmehr auf 2,77 Billionen Euro zu senken. Doch das europäische Finanzsystem wurde durch die Kredite alles andere als stabilisiert (mehr hier). Vielmehr sind es derzeit die großen Banken, die mit der Rückzahlung begonnen haben Den Investmentbanken immerhin  bescherte die Bazooka sogar reichlich Gewinne. Die kleineren Finanzinstitute hängen indes stärker am Tropf der EZB als je zuvor (hier).

Aber nicht nur eine stabilisierende Wirkung auf das Finanzsystem und eine Reduzierung der Refinanzierungskosten für die Länder sollte mit dem 3-Jahres-Tendern erreicht werde. Ziel war es auch, der Realwirtschaft durch die Geldschwemme den Zugang zu dringend benötigten, neuen Krediten zu erleichtern. Auch in dieser Hinsicht versagte die Geldpolitik der EZB jedoch (hier).

Dadurch, dass die EZB nun jedoch ihre Liquiditätsversorgung langsam nach den effekthascherischen Maßnahmen der vergangenen 12 Monate zurückfährt und Geld aus dem Markt nimmt, während die anderen großen Zentralbanken wie die Fed weiter Geld in den Markt pumpen, hat der Euro zu Beginn des Jahres massiv an Wert gewonnen und schwächt so die europäische Exportwirtschaft. Ende Januar stieg der Euro gegenüber dem Dollar auf ein 14-Monatshoch, gegenüber dem japanischen Yen sogar auf den stärksten Wert seit mehr als zweieinhalb Jahre. Von dem Mandat der Finanzstabilität kann also selbst in diesem Zusammenhang keine Rede sein.

Der französische Präsident Hollande hat nun sogar nach einer Wechselkurs-Manipulation gerufen (hier). Eine Forderung, die Angela Merkel am Mittwoch massiv ablehnte (hier). Die Haltung Deutschlands zu dieser Wechselkurs-Manipulation dürfte bei Draghi, sollte er tatsächlich über einen solchen Schritt nachdenken, allerdings kaum etwas ausrichten. Ignorierte er doch bisher kontinuierlich die deutsche Haltung zur Geldpolitik der EZB.

Was bleibt sind steigende Zinskosten, weitere Instabilität im europäischen Bankensektor, ein dramatisch steigender Eurokurs, nicht liquide Unternehmen, eine überbordende Target-2-Bilanz der Deutschen Bundesbank (hier) und eine zunehmende Skepsis gegenüber Draghi und der EZB. Als der EZB-Chef zuletzt umfangreiche Maßnahmen wie mögliche unbegrenzte Anleihekäufe ankündigte, beruhigte sich die Situation am Finanzmarkt zunächst leicht. Doch seitdem ist nichts passiert. Die bisherigen Aktionen der EZB zeigten nicht die gewünschte Wirkung und von den groß angekündigten, neuen Maßnahmen wurde bisher keine ergriffen. Doch die Investoren haben ein Gedächtnis. Der Effekt der Reden Mario Draghis wird kontinuierlich verpuffen.

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  1. Michael sagt:

    Was soll das Rumgeätze ? Der T€uro hat (leider) überlebt. Die Basiswerte zum T€uro bessern sich seit Monaten. Die deutschen Target2-Salden sind um mehr als 55 Mrd.€ zurückgegangen, ihr Trend ist klar fallend. Das Fluchtkapital zieht sich aus Deutschland zurück. Das ist richtig so. Die EZB-Bilanz normalisiert sich spürbar. Das ist Draghis Verdienst. Irgendwelche Monte Paschis werden von den Italienern gerettet, das ist doch sogar gegen die HRE-Rettung ein Finanz-zwerg.

    Die Wechselkursfrage entscheidet sich erst Ende April. Einmal negatives US-BIP ist zwar noch keine Rezession, die zweite Schrumpfung pro forma schon. Die Zahlen die aus diesem Jahr bekannt sind, deuten darauf hin, dass die Amis trotz des Vorteiles durch den unterbewerten Dollar nicht aus dem Knick kommen. Auch irgendwelche cliffs sind in einer Marktwirtschaft regelrecht obzöne Ursachen für BIP-Schrumpfung. Die Amis haben ein Strukturproblem. Man kann ihnen aber zutrauen, dass sie das, wenn sie es definiert haben, lösen werden. In der EU muss man skeptischer sein.

    Obama ist zwar auch eine fürchterliche sozialistische Ökonomielusche, aber in der Eurozone reden und gestikulieren gleich 17 von der Sorte gleichberechtigt in einem babylonischen Sprachengewirr wild durcheinander.

    Der einzige, der Klartext sprach hieß Draghi. Normalerweise hat er einen Nobelpreis verdient. Wenn ich an seiner Stelle gesessen hätte, hätte ich schon viel früher mit den Hysterikern Tacheles geredet. Das, ohne dass mir am Überleben des T€uro etwas gelegen hätte und ich kein glühender Europäer bin. Die letzten beiden Sätze besagen eins, die Deutschen müssen sich mal an die neuen Realitäten gewöhnen. Sie wurden mit dem Euro verraten und verkauft, aber sie wählen die Verr…r immer wieder. Damit tragen sie gefälligst ohne zu meckern die Konsequenzen daraus.

    • Gast sagt:

      “Sie wurden mit dem Euro verraten und verkauft, aber sie wählen die Verr…r immer wieder. Damit tragen sie gefälligst ohne zu meckern die Konsequenzen daraus.”

      Eben, so sieht es aus auch wenn es keiner so sehen will oder kann. Viel schlimmer noch ist die Tatsache das der Verkauf ohne zu Fragen statt gefunden hat, organisiert und gelenkt von den Gewählten. Allein eine Wahl zu was auch immer legitimiert nicht dazu über die Köpfe der Wähler hinweg zu entscheiden, was in letzter Zeit sehr stak in Mode gekommen ist bei den Staatsdiener. Hier liegt noch immer die Betonung auf Dienern und nicht auf Diktatoren oder Herrscher.

  2. pedrobergerac sagt:

    Die ‘FED ist der mächtigste Mann Europas.

  3. Alex sagt:

    Tja, der mächtigste Mann der EU ??????? Ein Goldmann Sachs Gesandter
    Die NWO  beschleunigt Ihre Ziele.
    Alle wissen, was da abgeht, doch niemand traut sich etwas zu sagen.
    Henry Ford” wenn die Menschen wüssten wie das Geldsystem funktioniert, dann hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution”

  4.