Westen muss für Schulden der Ukraine bürgen

Kalter Krieg

Wladimir Putin bleibt eiskalt: Westen muss für Schulden der Ukraine bürgen

 |  Veröffentlicht: 26.09.14, 22:51  |  35 Kommentare

Die EU wird ihr aggressives Engagement für die Ukraine teuer zu stehen kommen. Der Pleite-Staat muss für den Winter von Russland Gas im Wert von etwa drei Milliarden Dollar kaufen. Für eine Staatsanleihe schuldet Kiew Moskau ebenfalls drei Milliarden Dollar. Putin verlangt Haftungen, weil er der Regierung in Kiew nicht mehr über den Weg traut. Das Risiko für die europäischen Steuerzahler liegt somit bei sechs Milliarden Dollar. Angesichts der dilettantischen Interessenpolitik der EU ein durchaus reales Risiko

Russlands Präsident Wladimir Putin wird mit Interesse verfolgen, wie die EU für die Schulden und offenen Rechnungen der Ukraine geradestehen wird. Angela Merkel wird dies irgendwann den deutschen Steuerzahlern erklären müssen. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin wird mit Interesse verfolgen, wie die EU für die Schulden und offenen Rechnungen der Ukraine geradestehen wird. Angela Merkel wird dies irgendwann den deutschen Steuerzahlern erklären müssen. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin zieht seine Linie gegen die Ukraine eiskalt durch: Auf den beiden wichtigsten Feldern der wirtschaftlichen Auseinandersetzung gab es am Freitag Annäherungen. In der Folge bedeutet das nichts anderes, als dass der Westen für die Schulden der bankrotten Ukraine bürgen und möglicherweise auch haften muss.

Die Ukraine schuldet Russland etwa drei Milliarden Dollar aufgrund einer Staatsanleihe, die durch eine besondere Klausel bei zu hoher Verschuldung fällig werden. Dieser Fall der Nichttragfähigkeit der Schulden ist nur eingetreten. Putin könnte jederzeit die Staatspleite der Ukraine auslösen.

Es ist daher wenig erstaunlich, dass die Ukraine nun kleinlaut erklärt hat, den russischen Kredit vorzeitig abzulösen. Die noch bis Ende 2015 laufende Staatsanleihe könne schon früher zurückgezahlt werden, sagte eine ranghohe Mitarbeiterin des Finanzministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Russland hatte Kiew vorgeworfen, sich mit faulen Tricks um die Zahlung drücken zu wollen.

Die Ukraine versuche alles, um das von Moskau gehaltene Schuldpapier für ungültig zu erklären, sagte dagegen der russische Finanzminister Anton Siluanow am Donnerstagabend.

Am Donnerstag hatte der ukrainische Sicherheitsdienst eine strafrechtliche Untersuchung gegen den ehemaligen Finanzminister Juri Kolobow eingeleitet. Er wird verdächtigt, sein Amt missbraucht zu haben und beim Verkauf des Bonds gegen Haushaltsgesetze verstoßen zu haben. „Hintergrund für diesen Fall ist offenbar, dass die Ukraine Gründe finden will, ihre Schulden nicht zurückzuzahlen“, sagte Siluanow. Wenn die Zahlen für die Verschuldung der Ukraine in den ersten drei Quartalen vorlägen, wolle Russland entscheiden, ob es Kiew um eine vorzeitige Rückzahlung des Bonds bitte.

Noch unter dem früheren pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte die Ukraine im 2013 diesen Bond begeben. Er wurde mit einem ungewöhnlichen Passus versehen. Dieser besagt, dass die gesamten Staatsschulden nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen dürfen. Wird diese Bedingung nicht eingehalten, kann Russland die sofortige Rückzahlung verlangen.

Auch in der Frage der Gaslieferungen hat Putin eine wesentlich stärkere Position als Kiew und die EU. Die Ukraine hat seit Monaten ihre Gasrechnungen nicht bezahlt, weshalb Russland der Regierung den Gashahn zugedreht hat. Diese Methode wird von jedem städtischen Gaswerk gegen säumige Schuldner angewandt. Vor Wintereinbruch muss die Regierung in Kiew eine Lösung finden, wenn sie nicht das eigene Land ins völlige Chaos stürzen will. Die Ukraine bezog zuletzt rund die Hälfte des benötigten Gases aus Russland. Die vorhandenen Speicher reichen aber nicht, um über den Winter zu kommen. Russland hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass es bereit sei, der Ukraine weiter Gas zu liefern. Es ist schwer, den Russen ihren Wunsch zum Vorwurf zu machen, dass sie für das Gas auch bezahlt werden möchten.

Bei den seit Freitag laufenden Verhandlungen zur Lösung dieses Problems hatte sich die EU angeboten, als Vermittler zu agieren. Das Problem dabei: Die EU selbst hat sich gegenüber Russland vertragsbrüchig gezeigt und ist damit eher Teil des Problems als der Lösung. Mehrere Staaten haben das russische Gas illegal an die Ukraine zurückgeleitet. Auch hier ist es legitim, dass Putin auf der Einhaltung der Verträge besteht.

Daher hat die EU einen Vorschlag unterbreitet, um das Thema geräuschlos vom Tisch zu bekommen: EU-Kommissar Günther Oettinger hat ein sogenanntes Winterpaket ins Gespräch gebracht, mit dem die Russen die Ukraine versorgen sollen. Der russische Energieminister Alexander Nowak signalisierte am Freitag nach einem Treffen mit EU-Kommissar Günther Oettinger und seinem ukrainischen Kollege in Berlin Zustimmung. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan sagte: „Wir sind kompromissbereit.“ Bis Dienstag sollten letzte offene Fragen geklärt werden. Die EU peilt die Unterzeichnung für ein Abkommen zur Überbrückung des Winter-Bedarfs der Ukraine möglichst bis Ende nächster Woche an.

Der Vorschlag der EU sieht vor, dass die Frage eines angemessenen Preises bis nach dem Winter vertagt wird. Als Übergangslösung soll die Ukraine für neue Lieferungen per Vorkasse einen Preis von 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter zahlen. Dies gilt für mindesten fünf Milliarden Kubikmeter mit einer Option auf weitere Mengen, falls der Winter streng sein sollte. Die Konditionen gelten bis Ende März.

Voraussetzung ist aber weiter, dass die Ukraine zunächst bis Ende Oktober zwei Milliarden Dollar für Altschulden und bis Ende des Jahres weitere 1,1 Milliarden Dollar zahlt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) solle dafür bürgen. Die Summe von 3,1 Milliarden Dollar hält die Ukraine für angemessen, Russland fordert allerdings 5,3 Milliarden Dollar. Die Frage dieser Differenz soll in einem laufenden Schiedsverfahren geklärt werden, die Entscheidung wird aber nicht mehr in diesem Winter erwartet.

Der russische Energieminister Nowak signalisierte Zustimmung, machte aber zugleich deutlich, dass die endgültige Entscheidung bei der Führung in Moskau liege. „Insgesamt möchte ich betonen, dass die russische Seite und die EU keine Differenzen haben“, fügte er hinzu. Sein ukrainischer Kollege Prodan hielt sich hingegen bedeckt. Er erklärte, die Preisfrage sei nach wie vor nicht entschieden, die 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter könnten höchstens für den Winter gelten. Die Ukraine habe zudem vorgeschlagen, bis Ende Oktober 1,5 Milliarden Dollar Schulden zu zahlen und im November sowie bis Ende des Jahres jeweils 800 Millionen Dollar. Obwohl dies insgesamt auch 3,1 Milliarden Dollar seien, habe die russische Seite dies nicht akzeptiert. Man sei aber weiter verhandlungsbereit.

Das Grundproblem der Wirtschaftskonflikte liegt in dem abenteuerlichen Verhalten der Regierung in Kiew. Der von den Amerikanern eingesetzte und von der EU unterstützte ukrainische Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk hat in den vergangenen Monaten keine Gelegenheit ausgelassen, Russland und insbesondere Präsident Wladimir Putin persönlich zu diffamieren und den Russen mit zumeist frei erfundenen und von Kriegsrhetorik durchzogenen Beschuldigungen in die Rolle des alleinigen Aggressors zu drängen.

Eine auch nur ansatzweise vernünftige Lösung der Probleme wird auch dadurch erschwert, dass die ukrainische Regierung alles daran setzt, die EU als Zahlmeister in den Konflikt zu ziehen. Daher wird nun auch der von der EU vorgeschlagene Energie-Kompromiss infrage gestellt. So äußert die ukrainische Regierung die Befürchtung, dass eine rasche Bezahlung ihrer Schulden vor Einbruch des Winters zu neuem Druck aus Moskau führen könnte. Hintergrund dieser Unterstellung ist, dass Kiew sich nicht sicher sein kann, dass die zur Verhinderung der Staatspleite notwendigen Kredite des IWF und der EU rechtzeitig ausgezahlt werden können.

Energie-Kommissar Oettinger zeigte sich dennoch zuversichtlich: Die Chance auf eine Unterschrift aller Beteiligten sei sehr groß, sagte er. „Letztendlich ist die Vermeidung von Gas-Knappheit im Interesse aller.“ Oettinger hatte bereits vor Wochen angekündigt, dass die EU bereit sei, die Schulden der Ukraine bei Gazprom zu bezahlen.

Die EU will diese der europäischen Bevölkerung kaum zu erklärende Steuerverschwendung damit rechtfertigen, dass die Ukraine das Transit-Gas für das übrige Europa für sich selbst abzweigen könnte. Die EU-Staaten beziehen rund ein Drittel ihres Verbrauchs aus Russland, davon fließt wiederum die Hälfte durch die Ukraine.

Das jeglichem zivilisierten Geschäftsgebaren zuwiderlaufende Verhalten der Ukraine und das hohe Maß der Unprofessionalität der EU lassen dem russischen Präsidenten im Grunde keine andere Wahl, als eiskalt zu agieren. Aus seiner Sicht bringt die Entwicklung jedoch einen entscheidenden Vorteil: Durch das Assoziierungsabkommen mit der EU müssen die europäischen Länder, im Verband mit dem IWF, für alle Verpflichtungen bürgen, die die Ukraine eingeht.

Ohne die Intervention der EU hätten die Ukraine und Russland ihre Streitigkeiten bilateral beilegen müssen. Nun werden die europäischen Steuergelder zum Pfand in Putins Faust. Er wird die Faust erst wieder öffnen, wenn er sich sicher ist, das Zusagen, die von der EU gegeben werden, auch eingehalten werden. Das Risiko für die weitere Entwicklung liegt damit bei den europäischen Steuerzahlern. Es ist, wenn man sich das hochgradig dilettantische Agieren der EU Politiker anzieht, ein durchaus reales Risiko.

Niedrige Zinsen: Kommt nun der Bailout für die Lebensversicherungen?

Niedrige Zinsen: Kommt nun der Bailout für die Lebensversicherungen?

Der IWF schlägt Alarm: Die niedrigen Zinsen bedrohen die Lebensversicherungen. Die Truppe von Christine Lagarde schlägt daher vor, die Politik solle die Versicherer retten. Weil den Versicherten massive Verluste drohen, könnte nun der Bailout kommen: Eine Umverteilung ist auf der ersten Blick weniger brutal als der glatte Diebstahl.

 

IWF-Chefin Christine Lagarde empfiehlt Angela Merkel, wie man die deutschen Steuergelder sinnvoll nutzen kann. (Foto: dpa)

IWF-Chefin Christine Lagarde empfiehlt Angela Merkel, wie man die deutschen Steuergelder sinnvoll nutzen kann. (Foto: dpa)

Die Senkung der Einlagezinsen der EZB seit November letzten Jahres auf Null Prozent hatte keinerlei Effekte auf die Kreditvergabe an Unternehmen in der Peripherie der Eurozone. Doch nun will die Zentralbank den Einlagezins unter die Null-Prozent-Marke absenken. Daraus werden dann Negativ-Zinsen. In der Folge trifft dies neben den Sparguthaben auch die Lebensversicherungen.

In der ersten Juni-Woche, kurz nach den Europa-Wahlen will die EZB ein Bündel von Maßnahmen beschließen: Gegen die niedrige Inflation in der Euro-Zone, eine Verbesserung der Kreditvergabe der Banken an Unternehmen in der Peripherie, sowie eine Laufzeitverlängerung der LTRO-Maßnahmen für die Banken (eine Billion Euro, wovon bisher etwa die Hälfte an die EZB zurückgeflossen ist) auf ein weiteres Jahr bis 2016.

Des Weiteren kommt für die EZB eine Senkung der Leitzinsen von derzeit 0,25 Prozent (der Zinssatz für Banken, die sich Kapital von der EZB leihen) auf 0,15 oder 0,1 Prozent in Betracht.

Seit November steht der Einlagezinssatz (Vergütung der Geschäftsbanken, wenn sie bei der EZB ihr Geld „parken“) bei Null Prozent. Zu einer verbesserten Kreditvergabe an Unternehmen in den Krisenländern haben bekanntlich weder die Leitzinssenkung noch die Absenkung des Einlagezinssatzes geführt.

Von der Geldpolitik der EZB profitieren in Deutschland einzig die Aktienbörsen und Immobilienkäufer.

Die Kürzung des Einlagezinssatzes auf einen sogenannten „Negativ-Zinssatz“, auch Strafzins genannt, würde unterm Strich zu noch weniger Zinsen für die Spareinlagen führen, womöglich zu Negativ-Zinsen für Sparer oder höheren Gebühren und zu höheren Zinssätzen für Kredite (mehr hier).

Jedoch betreffen die Absichten der EZB nicht nur die Guthaben auf Sparkonten. Auch Lebensversicherungen wären betroffen. Der IWF schlägt bereits Alarm und fordert: Die Politik müsse etwas tun, um die negativen Folgen der niedrigen Zinsen für die Lebensversicherer zu dämpfen, die vor allem von hohen Garantiezinsen herrührten. Es gehe um eine fairere Aufteilung von stillen Reserven.

Nach Bekanntwerden der Pläne der EZB sind die Zinsen für Bundesanleihen in den Keller gerauscht. Für Versicherer ein schlechtes Zeichen, denn sie legen ihr Kapital zumeist in Anleihen an. In der Konsequenz bedeutet dies, dass vormalige Zinsversprechen bei Abschluss eines Vertrags, insbesondere bei Lebensversicherungen, nicht zu halten sind.

„Wurden den Kunden, die jährlich 1200 Euro in eine Police gepackt haben, kurz vor der Jahrtausendwende noch 115.000 Euro nach 30 Jahren in Aussicht gestellt, liegt der durchschnittliche Erwartungswert der Branche nach Map-Angaben aktuell gerade noch bei 59.560 Euro,“ Doch „auch dieser Wert ist mit Vorsicht zu genießen“, sagt Map-Mann Manfred Poweleit. Es handele sich um einen hochgerechneten Erwartungswert. „Sollten die Zinsen noch länger so niedrig liegen, wird die tatsächliche Auszahlung deutlich niedriger liegen“, berichtet die Welt.

Schon in der Vergangenheit mussten sich Bürger mit Lebensversicherungen mit deutlich weniger Auszahlungen zufriedengeben als in den Policen ursprünglich fixiert war.

Denn durch die Geldpolitik der EZB wurde es für die Versicherer erforderlich, immer mehr Versicherungsbedingungen zum Nachteil der Kunden zu ändern, damit die Versicherungen nicht bereits reihenweise pleitegingen (mehr hier). Die freiwillige Gewinnbeteiligung wurde schon seit langem gekürzt oder ganz gestrichen.

Bei einem Negativ-Zins drohte der finanziellen Alterssicherung der Bürger mittels Lebensversicherungen das Ende.

Das wäre glatter Diebstahl.

Daher ist es denkbar, dass die Bundesregierung mit einem Bailout – wie vom IWF angedeutet – einspringt.

Dann wäre es auch Diebstahl, allerdings in Form einer Umverteilung.

Und da ist der IWF ja der globale Experte.

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Die Rolle der internationalen Finanz-Organisation durchleuchtet DWN-Herausgeber Michael Maier in seinem neuen Buch Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen.

Dem IWF ist in dem Buch ein eigenes Kapitel gewidmet: Es zeigt, welch verheerende Auswirkungen die globale Schulden-Maschine auf die Völker der Welt hat – und warum man sie dringend stoppen muss. 

Das Buch ist im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich – hier. 

 

 

Catastroika – Die Privatisierung der Welt –

Catastroika – Die Privatisierung der Welt – (deutsche Untertitel)

INFO

Es war am Anfang des Jahres 1989 als der französische Akademiker Jacques   Rupnik sich in seinem Büro befand, um einen Bericht über den Stand der   letzten Wirtschaftsreformen in der Sowjetischen Union von Michail   Gorbatschow vorzubereiten. Der Ausdruck, der von ihm für das Röcheln des   sterbenden Imperiums benutzt wurde, war „Catastroika“.  Während der Zeit  des Präsidenten Jelzin, als Russland wahrscheinlich   das größte und  erfolgloseste Privatisierungsexperiment in der  Geschichte der Menschheit  einführte, gab eine Gruppe von Reportern des Guardian dem Ausdruck von Rupnik eine andere Bedeutung. „Catastroika”   wurde das Synonym der  kompletten Zerstörung des Landes von Markkräften;  des Verkaufs des  Staatseigentums und der dramatischen Verschlechterung  des  Lebensstandards der Bürger. Maßeinheiten der Catastroika wurden   die  Arbeitslosigkeit, die soziale Verarmung, die Verringerung der   Lebenserwartung, als auch die Bildung einer neuen Liga von Oligarchen,  die die Macht über das Land übernahmen. Nach einigen Jahren, führte ein    ähnlicher Versuch massiver Privatisierung des Staatseigentums im   Vereinigten Deutschland (welches als Model für Griechenland präsentiert   wird) zu Millionen von Arbeitslosen und manchen der größten Skandale in   der Geschichte Europas.

Es handelt sich um diese „Catastroika”,  die auf dem Weg nach Griechenland ist; die „letzte sowjetische Republik  Europas” laut den  Parlamentsmitgliedern und Ministern unserer  „sozialistischen”  Regierung. Catastroika ist die logische Folge und  Fortsetzung der  Schuldenkratie, also eine logische Fortsetzung vom  „Debtocracy”,  unserem ersten Dokumentarfilm, welcher die Ursachen der  Schuldenkrise  in Griechenland und in der ganzen europäischen Periphere  sucht.

Dennoch, ist Catastroika nicht ein Virus, der nur die  Länder  infiziert, die ihr Wirtschaftssystem radikal ändern (siehe Russland)   oder Länder, deren Wirtschaft unter Okkupation leidet. Die   erfolglosesten Privatisierungsbeispiele wurden wahrscheinlich in   finanziellen Supermächten eingeleitet, die theoretisch die finanzielle  Macht hatten um die negativen Folgen zu kontrollieren.

Catastroika-Beispiele  findet man in Großbritannien nach der Ära Thatcher, wo Menschen ums  Leben gekommen sind, in Unfällen des  privatisierten Bahnnetzes. Solche  Beispiele kann man auch in der  privatisierten und liberalisierten  holländischen Post finden, wo  tausende von Arbeitsstellen gestrichen  wurden und wo der Postbote zwei  oder drei Mal pro Tag kommt. Man kann  sie sogar in Kalifornien finden,  wo die Bewohner ohne Elektrizität  belassen wurden nach der  Deregulierung des Energiemarkts.

Aber  die Konsequenzen waren härter und sogar furchterregender in  Ländern, die  in die Falle der ausländischen Kreditgeber gingen und  gezwungen wurden  dem Weg der massiven Privatisierung zu folgen. Der  Verkauf des  Staatseigentums, der in Griechenland folgen wird, hat  mehrmals unter  ähnlichen Verhältnissen stattgefunden. Dieselben Leute, die den Verkauf  des Staatseigentums in lateinamerikanischen Ländern  unternommen haben,  haben jetzt Ihre Büros in europäischen Ländern und  die meisten befinden  sich seit Monaten in Athen.

Die Vorgehensweise ist immer die  gleiche: Am Anfang, greift die  Regierung, in Zusammenarbeit mit den  Maßmedien, die Staatsbeamte an,  die als Verantwortliche für die  finanzielle Schwierigkeiten des Landes präsentiert werden. Der Mythos  eines öffentlichen Sektors mit zu vielen  Beamten basiert sich sehr oft  auf manipulierte Daten von  Organisationen, die von der aktuellen  Regierung unterstützt werden und die Regierung unterstützen.  Gleichzeitig werden bestimmte öffentliche Organisationen absichtlich  nicht unterstützt, um die Bürger mit ihrer Inkompetenz zur Verzweiflung  zu bringen. Der Prozess wird mit dem  Verkauf sogar der profitabelsten  öffentlichen Organisationen für einen Bruchteil des eigentlichen Wertes  vervollständigt.

Die Gruppe von Catastroika unternimmt schon  Reisen in viele Ländern  um Bilder, Informationen und Material über die  Deregulierungs- und  Privatisierungsprogramme, die schon in den  sogenannten  „Industrieländern” stattgefunden haben, zu sammeln. Das  Endergebnis der  Forschung ist nie schwarz oder weiß. Das alte Schema des  „soziallen  Charakters” des öffentlichen Sektors gegenüber dem  unmenschlichen  Gesicht des freien Marktes ist so vereinfacht, wie Milton  Freedmans  Theorien über die Notwendigkeit der Privatisierung der Luft,  die wir  atmen.

Den Rest der Beschreibung lesen:
http://www.catastroika.com/detailsde.php?id=219&type=s

Gedanken einer klugen Frau zu diesem Film:

https://ssl-101758.1blu.de/2012/06/26/gedanken-von-free-woman-on-the-land-zum…

Ein sehr sehenswerter Film über die Finanzkrise und ihre Drahtzieher. Angefangen von der Plünderung Russland bis zur Plünderung Griechenlands.