Merkel: Steuerzahler soll für Kosten-Explosion bei Stuttgart 21 zahlen

Merkel: Steuerzahler soll für Kosten-Explosion bei Stuttgart 21 zahlen

Merkel will die Bürger ausbluten lassen

www.ichbindafuer.com  die Politiker sollten mal langsam zur Vernunft kommen, wahrscheinlich sind jedoch alle gekauft.

 

Veröffentlicht: 22.02.13, 13:11  |  Aktualisiert: 22.02.13, 13:12  |  7 Kommentare

Die Bundesregierung erwägt, den Aufsichtsrat der Bahn AG von seiner Haftung zu befreien. Damit würde der Bund für die bisher angegebenen Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro bürgen, also der Steuerzahler. Doch weitere Kostenerhöhungen sind nicht ausgeschlossen.

Die anfallenden Mehrkosten für Stuttgart 21 haben in den vergangenen Wochen für heftige Diskussionen zwischen Bund, Land und Bahn AG gesorgt (hier). Nun scheint sich jedoch eine Lösung abzuzeichnen, die wieder einmal den deutschen Steuerzahler in die Pflicht nimmt – wie so oft bei den völlig fehlgeplanten Großbaustellen in Deutschland (mehr hier).

So erwägt die Bundesregierung derzeit, den Aufsichtsrat der Bahn AG von der Haftung für die geschätzten Mehrkosten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zu entbinden. Es gebe in der Regierung „Tendenzen dafür“, zitieren die Stuttgarter Nachrichten den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne). „Der Bund würde dann die Mehrkosten übernehmen“. Seiner Meinung nach wäre dies jedoch die „endgültige Bankrotterklärung“ für Stuttgart 21.

Hofreiter zufolge bedürfe es diesbezüglich aber zumindest eine Abstimmung mit dem Haushaltsausschuss, „denn der Tiefbahnhof in Stuttgart wäre dann Teil des Bundesverkehrswegeplans“. Und letzterer mache eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse bei einer Mitfinanzierung des Bundes nötig. Bei Stuttgart 21 könnte es jedoch durchaus schwierig sein, zu zeigen, dass der Nutzen die Kosten überwiege. Das aber schreibt die Haushaltsordnung für eine derartige Finanzierung vor. Wenn Stuttgart 21 unter diesen Umständen noch eine Chance haben soll, müsste der Bund die Haushaltsordnung weit dehnen, so Hofreiter. Zumal weder Bund noch das Land Baden-Württemberg wissen, wie viele Kosten noch im Laufe des Baus zutage treten werden (hier).

  • Who_let_the_huns_run_free? sagt:

    the future’s so bright i gotta wear shades

  • heide sagt:

    gehört nicht direkt hierher, dennoch:

    der bundestag beschließt ein neues wahlrecht! gestern abend. ein kompromiß, dessen nachteil so aussieht

    ..”dass das Parlament möglicherweise deutlich größer wird. Statt der aktuell 620 Abgeordneten könnten dem nächsten Bundestag im Extremfall mehr als 800 Parlamentarier angehören.”

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-02/bundestag-wahlrecht-beschluss

  • Susi Wild sagt:

    Chronische Unterfinanzierung der Schieneninvestitionen / aktueller Finanzbedarf für die Realisierung der BVWP-Projekte von 37 Milliarden Euro / JETZT gebraucht – nicht erst 2090 / Derzeit investiert der Bund NUR 1,1 Mrd. Euro – so wenig wie noch nie / Fertigstellung verschiebt sich auf das Jahr 2090. Rund 100 Jahre nach Projektbeginn! Länger als ein Menschenleben

    “Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist gesetzlich vorgeschrieben, welche Bauvorhaben in einem bestimmten Zeitraum gebaut werden sollen. Da der BVWP chronisch unterfinanziert ist, werden momentan noch die Projekte aus dem BVWP aus 1992 abgearbeitet, obwohl der Nachfolge-BVWP aus 2003 schon 2015 abläuft.”

    “Zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger brauchen wir eine Verbesserung der Bahnhofsinfrastruktur (im ganzen Land), den Ausbau eingleisiger Strecken, die Elektrifizierung vieler Nebenstrecken, die Beseitigung von Engpässen unter Berücksichtigung eines Deutschlandtaktes, mehr LKW- und Autoverladestellen u.v.a.m. Bei der aktuellen Finanzausstattung des Schienenbaus unter der Regierung Merkel ist an all das in diesem Jahrhundert nicht zu denken.”

    http://www.toni-hofreiter.de/chronische-unterfinanzierung.php

KOMMENTARE:

  • Sam sagt:

    Bei Merkels letztem Besuch in Stuttgart, hat ihr das Volk – der Souverän – unmißverständlich zugerufen: Halt die Klappe und Merkel hau ab. Mir scheint, sie ist schwerhörig.

  • egon sagt:

    Wozu “dehnen”… Gesetze kann man in der EU brechen wie man möchte… Nur dazu muss man ein Gehalt deutlich  >100000€ im Jahr bekommen. Das sollte doch gegeben sein. Ist doch alles kein Problem.

  • Politicus sagt:

    Ha ha ha, das wäre dann der Freibrief für alle beteiligten Unternehmen die Kosten, zur Gewinnmaximierung, endlos nach oben zu treiben.

    Geißler hat bei seinem Schlichterspruch sowieso kundgetan das die S 21 Gegner bei einer Kostenexplosion schuld währen.

  • Hudson sagt:

    (Merkel)