„Putin – der Krieg“: Letzter Bericht von Boris Nemzow veröffentlicht

„Putin – der Krieg“: Letzter Bericht von Boris Nemzow veröffentlicht

15. Mai 2015 Jekaterina Sinelschtschikowa, RBTH
Parteifreunde des ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow veröffentlichten seinen letzten Bericht. In „Putin – der Krieg“ soll eine Verwicklung Russlands im Ukraine-Krieg bewiesen werden. Experten glauben nicht, dass der Bericht große öffentliche Aufmerksamkeit erregen wird – er komme zu spät.
„Putin – der Krieg“: Letzter Bericht von Boris Nemzow veröffentlicht
Parteikollege vom ermordeten Boris Nemzow Ilja Jaschin präsentiert den Bericht „Putin – Der Krieg“. Foto: AP

Am Dienstag stellten Parteifreunde den letzten Bericht des im Februar in Moskau ermordeten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow der Öffentlichkeit vor. „Putin – der Krieg“, so lautet der Titel, berichtet von einer angeblichen Beteiligung Russlands an den Ereignissen im Südosten der Ukraine. Recherchen zu dem behandelten Thema könnten ein mögliches Mordmotiv gewesen sein, hieß es aus Ermittlerkreisen. Nemzows Parteifreunde und Vertraute stellten den Bericht in seinem Namen fertig.

Wer große Überraschungen erwartet habe, werde wohl enttäuscht, meint Michail Kasjanow, Vorsitzender der oppositionellen außerparlamentarischen Partei RPR-Parnas: „Ein Bericht mit sensationellen Enthüllungen ist das nicht“. Doch er könne zu einem besseren Verständnis der Ereignisse beitragen, meint er. Der Bericht ist eine Zusammenstellung früher veröffentlichter Informationen aus frei zugänglichen Quellen, vor allem aus den Medien. Berichtet wird, wie reguläre Einheiten der russischen Armee die Aufständischen im Südosten der Ukraine unterstützt hätten. So soll russischen Soldaten angeboten worden sein, den Dienst zu quittieren, um anschließend als „Freiwillige“ auf Seiten der Aufständischen zu kämpfen. Die anschließende Verlegung in den Donbass sollen Aktivisten kremlnaher Nichtregierungsorganisationen organisiert haben.

 

Millionenausgaben für freiwillige russische Kämpfer im Donbass

Diese Organisationen hätten auch andere Freiwillige finanziert. Dabei soll es sich um ehemalige Soldaten oder auch ehemalige Angehörige tschetschenischer Sicherheitsstrukturen gehandelt haben. Ihr monatlicher Durchschnittslohn soll laut Nemzows Bericht umgerechnet etwas über 1 000 Euro betragen haben. Ein lukratives Angebot: Das landesweite Durchschnittseinkommen in Russland liegt nach Angaben des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung für Januar 2015 bei rund 550 Euro. Sergej Alexaschenko, ehemaliger stellvertretender Vorstandsvorsitzender der russischen Zentralbank, Direktor des Departements für makroökonomische Studien der Higher School of Economics und Co-Autor des Berichts, spricht von insgesamt rund 80 Millionen Euro, die während zehn Kriegsmonaten unmittelbar für „Freiwillige“ ausgegeben worden seien.

Beweise für eine russische Beteiligung sollen auch die von den Aufständischen eingesetzten Waffensysteme sein. Der Raketenwerfer Tornado-S, der zu den Waffen gehört, die nach den Vereinbarungen von Minsk von der Berührungslinie abgezogen werden sollten, sei ein in Russland entwickeltes System, das nie exportiert wurde, wie Ilja Jaschin, der die Moskauer Gruppe in Nemzows Partei leitet, erklärt. Jaschin betonte

gegenüber RBTH: „Alles, was wir veröffentlicht haben, entspricht den Tatsachen und wurde anhand ganz unterschiedlicher Quellen geprüft.“

Nach dem Bericht war die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation von den russischen Machthabern bereits im Sommer 2013 vorbereitet worden, als die Umfragewerte des russischen Präsidenten rückläufig waren. Es sei zudem entschieden worden, die ukrainische Wirtschaft zu schwächen, heißt es im Bericht, und zwar unter anderem durch regelmäßige „Gas-Kriege“, unvorhersehbare Lebensmittel-Embargos und günstige, weit unter Marktwert angebotene Kredite russischer Banken für die Wirtschaft auf der Krim. „Die Revolution in Kiew und die Flucht des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch außer Landes schuf ideale Voraussetzungen für den Kreml, um bei der Abtrennung der Krim entschieden vorzugehen“, resümieren die Autoren.

Den Donbass an Russland anzugliedern, habe Putin allerdings nie geplant, meint Jaschin. Seiner Ansicht nach habe der Donbass als ein Hebel gedient, um Druck auf Kiew und den Westen auszuüben. Im Zusammenhang mit der Waffenruhe könne Putin die Anerkennung der Krim als russisches Territorium und die Abschaffung der Sanktionen bewirken, so Jaschin.

 

Die Russen sind des Ukraine-Themas überdrüssig

Der Bericht hat eine Auflage von 2 000 Exemplaren und kann über das Internet bezogen werden. Die Autoren haben bereits damit begonnen, Mittel für weitere Exemplare einzuwerben und hoffen, ein größtmögliches Publikum innerhalb Russlands erreichen zu können.

Konstantin Kalatschew, Leiter der unabhängigen „Politischen Expertengruppe“, glaubt jedoch nicht, dass der Bericht ein Bestseller

werden wird. In der russischen Öffentlichkeit werde „Putin – der Krieg“ nahezu unbemerkt bleiben, glaubt er. Ursache dafür sei die späte Veröffentlichung. Seiner Einschätzung nach habe die russische Öffentlichkeit mittlerweile genug vom Thema Ukraine. Wenn überhaupt, dann werde dem Bericht nur im Ausland größere Aufmerksamkeit zuteil, so Kalatschew. „Es wäre naiv zu glauben, Menschen würden den Bericht lesen und daraufhin ihre Position ändern“, meint auch der kremltreue Professor Leonid Poljakow, Politikwissenschaftler an der Higher School of Economics. Seiner Ansicht nach wirke der Bericht einiger weniger Oppositioneller vor dem Hintergrund einer Flut an gegenläufigen Informationen wenig überzeugend. Auch die Regierung werde seiner Einschätzung nach darauf nicht eingehen: „Die Position ist bekannt und bleibt unverändert. Es gibt keine russischen Soldaten in der Ukraine. Man kann nicht jedes Mal auf derartige Anschuldigungen reagieren“, so Poljakow.

Westen muss für Schulden der Ukraine bürgen

Kalter Krieg

Wladimir Putin bleibt eiskalt: Westen muss für Schulden der Ukraine bürgen

 |  Veröffentlicht: 26.09.14, 22:51  |  35 Kommentare

Die EU wird ihr aggressives Engagement für die Ukraine teuer zu stehen kommen. Der Pleite-Staat muss für den Winter von Russland Gas im Wert von etwa drei Milliarden Dollar kaufen. Für eine Staatsanleihe schuldet Kiew Moskau ebenfalls drei Milliarden Dollar. Putin verlangt Haftungen, weil er der Regierung in Kiew nicht mehr über den Weg traut. Das Risiko für die europäischen Steuerzahler liegt somit bei sechs Milliarden Dollar. Angesichts der dilettantischen Interessenpolitik der EU ein durchaus reales Risiko

Russlands Präsident Wladimir Putin wird mit Interesse verfolgen, wie die EU für die Schulden und offenen Rechnungen der Ukraine geradestehen wird. Angela Merkel wird dies irgendwann den deutschen Steuerzahlern erklären müssen. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin wird mit Interesse verfolgen, wie die EU für die Schulden und offenen Rechnungen der Ukraine geradestehen wird. Angela Merkel wird dies irgendwann den deutschen Steuerzahlern erklären müssen. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin zieht seine Linie gegen die Ukraine eiskalt durch: Auf den beiden wichtigsten Feldern der wirtschaftlichen Auseinandersetzung gab es am Freitag Annäherungen. In der Folge bedeutet das nichts anderes, als dass der Westen für die Schulden der bankrotten Ukraine bürgen und möglicherweise auch haften muss.

Die Ukraine schuldet Russland etwa drei Milliarden Dollar aufgrund einer Staatsanleihe, die durch eine besondere Klausel bei zu hoher Verschuldung fällig werden. Dieser Fall der Nichttragfähigkeit der Schulden ist nur eingetreten. Putin könnte jederzeit die Staatspleite der Ukraine auslösen.

Es ist daher wenig erstaunlich, dass die Ukraine nun kleinlaut erklärt hat, den russischen Kredit vorzeitig abzulösen. Die noch bis Ende 2015 laufende Staatsanleihe könne schon früher zurückgezahlt werden, sagte eine ranghohe Mitarbeiterin des Finanzministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Russland hatte Kiew vorgeworfen, sich mit faulen Tricks um die Zahlung drücken zu wollen.

Die Ukraine versuche alles, um das von Moskau gehaltene Schuldpapier für ungültig zu erklären, sagte dagegen der russische Finanzminister Anton Siluanow am Donnerstagabend.

Am Donnerstag hatte der ukrainische Sicherheitsdienst eine strafrechtliche Untersuchung gegen den ehemaligen Finanzminister Juri Kolobow eingeleitet. Er wird verdächtigt, sein Amt missbraucht zu haben und beim Verkauf des Bonds gegen Haushaltsgesetze verstoßen zu haben. „Hintergrund für diesen Fall ist offenbar, dass die Ukraine Gründe finden will, ihre Schulden nicht zurückzuzahlen“, sagte Siluanow. Wenn die Zahlen für die Verschuldung der Ukraine in den ersten drei Quartalen vorlägen, wolle Russland entscheiden, ob es Kiew um eine vorzeitige Rückzahlung des Bonds bitte.

Noch unter dem früheren pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte die Ukraine im 2013 diesen Bond begeben. Er wurde mit einem ungewöhnlichen Passus versehen. Dieser besagt, dass die gesamten Staatsschulden nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen dürfen. Wird diese Bedingung nicht eingehalten, kann Russland die sofortige Rückzahlung verlangen.

Auch in der Frage der Gaslieferungen hat Putin eine wesentlich stärkere Position als Kiew und die EU. Die Ukraine hat seit Monaten ihre Gasrechnungen nicht bezahlt, weshalb Russland der Regierung den Gashahn zugedreht hat. Diese Methode wird von jedem städtischen Gaswerk gegen säumige Schuldner angewandt. Vor Wintereinbruch muss die Regierung in Kiew eine Lösung finden, wenn sie nicht das eigene Land ins völlige Chaos stürzen will. Die Ukraine bezog zuletzt rund die Hälfte des benötigten Gases aus Russland. Die vorhandenen Speicher reichen aber nicht, um über den Winter zu kommen. Russland hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass es bereit sei, der Ukraine weiter Gas zu liefern. Es ist schwer, den Russen ihren Wunsch zum Vorwurf zu machen, dass sie für das Gas auch bezahlt werden möchten.

Bei den seit Freitag laufenden Verhandlungen zur Lösung dieses Problems hatte sich die EU angeboten, als Vermittler zu agieren. Das Problem dabei: Die EU selbst hat sich gegenüber Russland vertragsbrüchig gezeigt und ist damit eher Teil des Problems als der Lösung. Mehrere Staaten haben das russische Gas illegal an die Ukraine zurückgeleitet. Auch hier ist es legitim, dass Putin auf der Einhaltung der Verträge besteht.

Daher hat die EU einen Vorschlag unterbreitet, um das Thema geräuschlos vom Tisch zu bekommen: EU-Kommissar Günther Oettinger hat ein sogenanntes Winterpaket ins Gespräch gebracht, mit dem die Russen die Ukraine versorgen sollen. Der russische Energieminister Alexander Nowak signalisierte am Freitag nach einem Treffen mit EU-Kommissar Günther Oettinger und seinem ukrainischen Kollege in Berlin Zustimmung. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan sagte: „Wir sind kompromissbereit.“ Bis Dienstag sollten letzte offene Fragen geklärt werden. Die EU peilt die Unterzeichnung für ein Abkommen zur Überbrückung des Winter-Bedarfs der Ukraine möglichst bis Ende nächster Woche an.

Der Vorschlag der EU sieht vor, dass die Frage eines angemessenen Preises bis nach dem Winter vertagt wird. Als Übergangslösung soll die Ukraine für neue Lieferungen per Vorkasse einen Preis von 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter zahlen. Dies gilt für mindesten fünf Milliarden Kubikmeter mit einer Option auf weitere Mengen, falls der Winter streng sein sollte. Die Konditionen gelten bis Ende März.

Voraussetzung ist aber weiter, dass die Ukraine zunächst bis Ende Oktober zwei Milliarden Dollar für Altschulden und bis Ende des Jahres weitere 1,1 Milliarden Dollar zahlt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) solle dafür bürgen. Die Summe von 3,1 Milliarden Dollar hält die Ukraine für angemessen, Russland fordert allerdings 5,3 Milliarden Dollar. Die Frage dieser Differenz soll in einem laufenden Schiedsverfahren geklärt werden, die Entscheidung wird aber nicht mehr in diesem Winter erwartet.

Der russische Energieminister Nowak signalisierte Zustimmung, machte aber zugleich deutlich, dass die endgültige Entscheidung bei der Führung in Moskau liege. „Insgesamt möchte ich betonen, dass die russische Seite und die EU keine Differenzen haben“, fügte er hinzu. Sein ukrainischer Kollege Prodan hielt sich hingegen bedeckt. Er erklärte, die Preisfrage sei nach wie vor nicht entschieden, die 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter könnten höchstens für den Winter gelten. Die Ukraine habe zudem vorgeschlagen, bis Ende Oktober 1,5 Milliarden Dollar Schulden zu zahlen und im November sowie bis Ende des Jahres jeweils 800 Millionen Dollar. Obwohl dies insgesamt auch 3,1 Milliarden Dollar seien, habe die russische Seite dies nicht akzeptiert. Man sei aber weiter verhandlungsbereit.

Das Grundproblem der Wirtschaftskonflikte liegt in dem abenteuerlichen Verhalten der Regierung in Kiew. Der von den Amerikanern eingesetzte und von der EU unterstützte ukrainische Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk hat in den vergangenen Monaten keine Gelegenheit ausgelassen, Russland und insbesondere Präsident Wladimir Putin persönlich zu diffamieren und den Russen mit zumeist frei erfundenen und von Kriegsrhetorik durchzogenen Beschuldigungen in die Rolle des alleinigen Aggressors zu drängen.

Eine auch nur ansatzweise vernünftige Lösung der Probleme wird auch dadurch erschwert, dass die ukrainische Regierung alles daran setzt, die EU als Zahlmeister in den Konflikt zu ziehen. Daher wird nun auch der von der EU vorgeschlagene Energie-Kompromiss infrage gestellt. So äußert die ukrainische Regierung die Befürchtung, dass eine rasche Bezahlung ihrer Schulden vor Einbruch des Winters zu neuem Druck aus Moskau führen könnte. Hintergrund dieser Unterstellung ist, dass Kiew sich nicht sicher sein kann, dass die zur Verhinderung der Staatspleite notwendigen Kredite des IWF und der EU rechtzeitig ausgezahlt werden können.

Energie-Kommissar Oettinger zeigte sich dennoch zuversichtlich: Die Chance auf eine Unterschrift aller Beteiligten sei sehr groß, sagte er. „Letztendlich ist die Vermeidung von Gas-Knappheit im Interesse aller.“ Oettinger hatte bereits vor Wochen angekündigt, dass die EU bereit sei, die Schulden der Ukraine bei Gazprom zu bezahlen.

Die EU will diese der europäischen Bevölkerung kaum zu erklärende Steuerverschwendung damit rechtfertigen, dass die Ukraine das Transit-Gas für das übrige Europa für sich selbst abzweigen könnte. Die EU-Staaten beziehen rund ein Drittel ihres Verbrauchs aus Russland, davon fließt wiederum die Hälfte durch die Ukraine.

Das jeglichem zivilisierten Geschäftsgebaren zuwiderlaufende Verhalten der Ukraine und das hohe Maß der Unprofessionalität der EU lassen dem russischen Präsidenten im Grunde keine andere Wahl, als eiskalt zu agieren. Aus seiner Sicht bringt die Entwicklung jedoch einen entscheidenden Vorteil: Durch das Assoziierungsabkommen mit der EU müssen die europäischen Länder, im Verband mit dem IWF, für alle Verpflichtungen bürgen, die die Ukraine eingeht.

Ohne die Intervention der EU hätten die Ukraine und Russland ihre Streitigkeiten bilateral beilegen müssen. Nun werden die europäischen Steuergelder zum Pfand in Putins Faust. Er wird die Faust erst wieder öffnen, wenn er sich sicher ist, das Zusagen, die von der EU gegeben werden, auch eingehalten werden. Das Risiko für die weitere Entwicklung liegt damit bei den europäischen Steuerzahlern. Es ist, wenn man sich das hochgradig dilettantische Agieren der EU Politiker anzieht, ein durchaus reales Risiko.

Putin droht mit Krieg

Ukraine-Krise: Wladimir Putins Drohung indirekt bestätigt

„Wenn ich will, nehme ich Kiew in zwei Wochen ein“ – mit dieser angeblichen Drohung gegenüber EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso hatte Russlands Präsident Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt. Ein Kreml-Berater bestätigt nun indirekt, dass diese Worte gefallen seien – und greift dabei Barroso an.

Wie am Montag bekannt wurde, soll sich Wladimir Putin in einem Telefongespräch mit Jose Manuel Barroso am Wochenende mit deutlichen Worten gegen neue Sanktionen gegen Russland ausgesprochen haben. Barroso berichtete daraufhin laut der italienischen Zeitung „La Repubblica“ mehreren Staats- und Regierungschefs von der offen ausgesprochenen Drohung.

Wladimir Putin

Russlands Präsident: „Wenn ich will, nehme ich Kiew in zwei Wochen ein.“ >

Mittlerweile hat Kreml-Berater Juri Uschakow gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass indirekt bestätigt, dass diese Worte tatsächlich ausgesprochen wurden. Dabei kritisiert er jedoch den EU-Kommissionschef und das Bekanntwerden des Telefonats heftig. „Ob diese Worte gefallen sind oder nicht, ich glaube, dass das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen wurde und eine vollständig andere Bedeutung hatte“, sagte Uschakow. (dh)

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Demütigung für Obama

Demütigung für Obama: Pleite-Staat Amerika kann keinen Krieg mehr führen

Der wahre Grund für die Absage des US-Militärschlag gegen Syrien ist der verheerende wirtschaftliche Zustand der Streitkräfte: Führende Militärs haben hinter den Kulissen Präsident Obama die Gefolgschaft verweigert. Die Soldaten sind wegen des radikalen Sparkurses aufgebracht und haben dem Präsidenten erklärt: Mit den vorhandenen Mitteln ist ein Krieg gegen Syrien nicht zu gewinnen. Obama musste die Notbremse ziehen.

US-Präsident Barack Obama und das Militär: Ein Pleite-Staat kann keine Supermacht mehr sein. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama und das Militär: Ein Pleite-Staat kann keine Supermacht mehr sein. (Foto: dpa)

Der Militärschlag gegen Syrien ist nicht am Widerstand Russlands gescheitert, sondern an der offenbar verheerenden finanziellen Lage bei den US-Streitkräften.

Nach der forschen Ankündigung von Außenminister John Kerry, man wolle in Syrien die Rolle des Weltpolizisten spielen (hier), ruderte US-Präsident Barack Obama bereits einen Tag später zurück (hier).

Von da an gab es nur noch eine Maxime: Den geordneten Rückzug mit möglichst wenig Gesichtsverlust.

Denn in der US-Armee hatte sich bisher nicht dagewesener Widerstand gegen den eigenen Oberbefehlshaber formiert. Die Ablehnung des Syrien-Krieges hatte die Ausmaße einer Meuterei angenommen (hier). Die Argumente, die Generäle und einfache Soldaten ins Treffen führten, bezogen sich zum einen auf die fehlende Strategie Obamas in Syrien.

Viel wichtiger ist jedoch die Tatsache, dass die Moral der Truppe im Keller ist. Der Grund: Das US-Militär muss wegen des aus dem Ruder gelaufenen Haushalts-Defizits sparen. Dieser Sparpläne sind nicht mehr kosmetischer Natur. Marine-Staatsskretär Ray Mabus sagte vergangene Woche in Washington: „Alles muss auf den Tisch. Es gibt keine heiligen Kühe mehr. Egal wie gut wir es machen: Es wird unglaublich harte Entscheidungen geben.“

Die Marine, für den Syrien-Einsatz die wichtigste Truppeneinheit, muss radikale Schnitte machen. Der gesamte Verteidigungs-Haushalt muss in den kommenden zehn Jahren um 500 Milliarden Dollar zusammengekürzt werden.

Die Folge: Alle Verträge mit Dienstleistern müssen überprüft werden. Es sollen weniger neue Kriegsschiffe gekauft werden. Viele immer noch im Einsatz befindliche Schiffe sind überaltert. Wartungs-Intervalle werden verkürzt, die Ausbildungs- und Trainings-Einheiten werden zurückgefahren.

Mabus warnte davor, dass die Soldaten wegen des Spar-Kurses künftig möglicherweise nicht ausreichend ausgebildet in Kampf-Einsätze geschickt werden müssen.

Mabus deutete auch an, dass die Bedenken über die Einsatzfähigkeit der US-Armee in Syrien durch die desolate Finanzlage beeinträchtigt werden könnte. Zwar sollten die Marine-Einheiten im Nahen Osten verbleiben. Doch wegen der Kürzungen könnte der Fall eintreten, dass die Truppen dem US-Präsidenten nicht mehr alle Optionen zu einem Einsatz bieten können.

Wegen der finanziellen Lage haben die Soldaten offenbar auch keine Lust mehr zu kämpfen. In einer Umfrage der Military Times sagten 75 Prozent der befragten aktiven Soldaten vergangene Woche, dass sie einen Militärschlag ablehnen. Zwei Drittel der US-Armee hatten sich also gegen Obama gestellt.

Etwa 80 Prozent der Soldaten sagten, dass sie nicht erkennen könnten, dass der Militär-Schlag gegen Syrien im nationalen Interesse der vereinigten Staaten sei.

Damit war der Widerstand gegen einen Syrien-Einsatz unten den Soldaten größer als in der amerikanischen Zivilbevölkerung: 64 Prozent der Amerikaner waren gegen einen Militärschlag gewesen.

Die Military Times zitiert Soldaten, die vor allem das wirtschaftliche Argument gegen einen Militärschlag ins Treffen führten. Ein Offizier sagte: „Wir haben kein Geld für alles andere – aber wir haben einige hundert Millionen Dollar, um ein paar Tomahawk-Missiles auf Syrien abzufeuern und sollen eine teure Militär-Aktion starten?“

Die Zustände bei den amerikanischen Streitkräften zeigen: Die Supermacht ist keine Weltpolizei mehr, sondern ein ganz gewöhnlicher Pleite-Staat. Weiteres Schuldenmachen ist nicht mehr möglich, langfristige behutsame Korrekturen kämen zu spät. Im öffentlichen Dienst muss gespart werden – und das trifft auch die Armee. Während die gravierenden Einsparungen bei Schulen oder Krankenhäusern eher schleichend sichtbar werden, wird das Desaster bei der Armee sofort sichtbar: Die Amerikaner können sich keine Prestige- und Propaganda-Aktionen mehr leisten.

Amerika kann unter diesen Umständen keinen Krieg mehr führen, wenn er einen umfassenden Einsatz der Streitkräfte erfordert.

Bedingt einsatzbereit – das ist der Befund.

Und dieser Befund hat dazu geführt, dass Obama das Risiko eines Syrien-Krieges nicht eingehen konnte.

Das ist eine verheerende Niederlage – für die Wirtschaftspolitik der der Obama-Administration.

Um sie zu kaschieren, haben die Amerikaner es schließlich vorgezogen, den Russen einen Punkt-Sieg zuzugestehen. Die Einigung von Genf, die den Krieg vorerst abgewendet hat, ist für Obama zwar eine außenpolitische Niederlage.

Es wäre jedoch noch viel peinlicher für den angeschlagenen Präsidenten, wenn der wahre Grund nun öffentlich diskutiert würde.

Die Amerikaner können keinen Krieg mehr führen.

Sie können es sich einfach nicht leisten.

Die Schuldenkrise zerstört die hegemonialen Ambitionen.

Das ist auch eine gute Nachricht.