Westen muss für Schulden der Ukraine bürgen

Kalter Krieg

Wladimir Putin bleibt eiskalt: Westen muss für Schulden der Ukraine bürgen

 |  Veröffentlicht: 26.09.14, 22:51  |  35 Kommentare

Die EU wird ihr aggressives Engagement für die Ukraine teuer zu stehen kommen. Der Pleite-Staat muss für den Winter von Russland Gas im Wert von etwa drei Milliarden Dollar kaufen. Für eine Staatsanleihe schuldet Kiew Moskau ebenfalls drei Milliarden Dollar. Putin verlangt Haftungen, weil er der Regierung in Kiew nicht mehr über den Weg traut. Das Risiko für die europäischen Steuerzahler liegt somit bei sechs Milliarden Dollar. Angesichts der dilettantischen Interessenpolitik der EU ein durchaus reales Risiko

Russlands Präsident Wladimir Putin wird mit Interesse verfolgen, wie die EU für die Schulden und offenen Rechnungen der Ukraine geradestehen wird. Angela Merkel wird dies irgendwann den deutschen Steuerzahlern erklären müssen. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin wird mit Interesse verfolgen, wie die EU für die Schulden und offenen Rechnungen der Ukraine geradestehen wird. Angela Merkel wird dies irgendwann den deutschen Steuerzahlern erklären müssen. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin zieht seine Linie gegen die Ukraine eiskalt durch: Auf den beiden wichtigsten Feldern der wirtschaftlichen Auseinandersetzung gab es am Freitag Annäherungen. In der Folge bedeutet das nichts anderes, als dass der Westen für die Schulden der bankrotten Ukraine bürgen und möglicherweise auch haften muss.

Die Ukraine schuldet Russland etwa drei Milliarden Dollar aufgrund einer Staatsanleihe, die durch eine besondere Klausel bei zu hoher Verschuldung fällig werden. Dieser Fall der Nichttragfähigkeit der Schulden ist nur eingetreten. Putin könnte jederzeit die Staatspleite der Ukraine auslösen.

Es ist daher wenig erstaunlich, dass die Ukraine nun kleinlaut erklärt hat, den russischen Kredit vorzeitig abzulösen. Die noch bis Ende 2015 laufende Staatsanleihe könne schon früher zurückgezahlt werden, sagte eine ranghohe Mitarbeiterin des Finanzministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Russland hatte Kiew vorgeworfen, sich mit faulen Tricks um die Zahlung drücken zu wollen.

Die Ukraine versuche alles, um das von Moskau gehaltene Schuldpapier für ungültig zu erklären, sagte dagegen der russische Finanzminister Anton Siluanow am Donnerstagabend.

Am Donnerstag hatte der ukrainische Sicherheitsdienst eine strafrechtliche Untersuchung gegen den ehemaligen Finanzminister Juri Kolobow eingeleitet. Er wird verdächtigt, sein Amt missbraucht zu haben und beim Verkauf des Bonds gegen Haushaltsgesetze verstoßen zu haben. „Hintergrund für diesen Fall ist offenbar, dass die Ukraine Gründe finden will, ihre Schulden nicht zurückzuzahlen“, sagte Siluanow. Wenn die Zahlen für die Verschuldung der Ukraine in den ersten drei Quartalen vorlägen, wolle Russland entscheiden, ob es Kiew um eine vorzeitige Rückzahlung des Bonds bitte.

Noch unter dem früheren pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte die Ukraine im 2013 diesen Bond begeben. Er wurde mit einem ungewöhnlichen Passus versehen. Dieser besagt, dass die gesamten Staatsschulden nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen dürfen. Wird diese Bedingung nicht eingehalten, kann Russland die sofortige Rückzahlung verlangen.

Auch in der Frage der Gaslieferungen hat Putin eine wesentlich stärkere Position als Kiew und die EU. Die Ukraine hat seit Monaten ihre Gasrechnungen nicht bezahlt, weshalb Russland der Regierung den Gashahn zugedreht hat. Diese Methode wird von jedem städtischen Gaswerk gegen säumige Schuldner angewandt. Vor Wintereinbruch muss die Regierung in Kiew eine Lösung finden, wenn sie nicht das eigene Land ins völlige Chaos stürzen will. Die Ukraine bezog zuletzt rund die Hälfte des benötigten Gases aus Russland. Die vorhandenen Speicher reichen aber nicht, um über den Winter zu kommen. Russland hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass es bereit sei, der Ukraine weiter Gas zu liefern. Es ist schwer, den Russen ihren Wunsch zum Vorwurf zu machen, dass sie für das Gas auch bezahlt werden möchten.

Bei den seit Freitag laufenden Verhandlungen zur Lösung dieses Problems hatte sich die EU angeboten, als Vermittler zu agieren. Das Problem dabei: Die EU selbst hat sich gegenüber Russland vertragsbrüchig gezeigt und ist damit eher Teil des Problems als der Lösung. Mehrere Staaten haben das russische Gas illegal an die Ukraine zurückgeleitet. Auch hier ist es legitim, dass Putin auf der Einhaltung der Verträge besteht.

Daher hat die EU einen Vorschlag unterbreitet, um das Thema geräuschlos vom Tisch zu bekommen: EU-Kommissar Günther Oettinger hat ein sogenanntes Winterpaket ins Gespräch gebracht, mit dem die Russen die Ukraine versorgen sollen. Der russische Energieminister Alexander Nowak signalisierte am Freitag nach einem Treffen mit EU-Kommissar Günther Oettinger und seinem ukrainischen Kollege in Berlin Zustimmung. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan sagte: „Wir sind kompromissbereit.“ Bis Dienstag sollten letzte offene Fragen geklärt werden. Die EU peilt die Unterzeichnung für ein Abkommen zur Überbrückung des Winter-Bedarfs der Ukraine möglichst bis Ende nächster Woche an.

Der Vorschlag der EU sieht vor, dass die Frage eines angemessenen Preises bis nach dem Winter vertagt wird. Als Übergangslösung soll die Ukraine für neue Lieferungen per Vorkasse einen Preis von 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter zahlen. Dies gilt für mindesten fünf Milliarden Kubikmeter mit einer Option auf weitere Mengen, falls der Winter streng sein sollte. Die Konditionen gelten bis Ende März.

Voraussetzung ist aber weiter, dass die Ukraine zunächst bis Ende Oktober zwei Milliarden Dollar für Altschulden und bis Ende des Jahres weitere 1,1 Milliarden Dollar zahlt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) solle dafür bürgen. Die Summe von 3,1 Milliarden Dollar hält die Ukraine für angemessen, Russland fordert allerdings 5,3 Milliarden Dollar. Die Frage dieser Differenz soll in einem laufenden Schiedsverfahren geklärt werden, die Entscheidung wird aber nicht mehr in diesem Winter erwartet.

Der russische Energieminister Nowak signalisierte Zustimmung, machte aber zugleich deutlich, dass die endgültige Entscheidung bei der Führung in Moskau liege. „Insgesamt möchte ich betonen, dass die russische Seite und die EU keine Differenzen haben“, fügte er hinzu. Sein ukrainischer Kollege Prodan hielt sich hingegen bedeckt. Er erklärte, die Preisfrage sei nach wie vor nicht entschieden, die 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter könnten höchstens für den Winter gelten. Die Ukraine habe zudem vorgeschlagen, bis Ende Oktober 1,5 Milliarden Dollar Schulden zu zahlen und im November sowie bis Ende des Jahres jeweils 800 Millionen Dollar. Obwohl dies insgesamt auch 3,1 Milliarden Dollar seien, habe die russische Seite dies nicht akzeptiert. Man sei aber weiter verhandlungsbereit.

Das Grundproblem der Wirtschaftskonflikte liegt in dem abenteuerlichen Verhalten der Regierung in Kiew. Der von den Amerikanern eingesetzte und von der EU unterstützte ukrainische Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk hat in den vergangenen Monaten keine Gelegenheit ausgelassen, Russland und insbesondere Präsident Wladimir Putin persönlich zu diffamieren und den Russen mit zumeist frei erfundenen und von Kriegsrhetorik durchzogenen Beschuldigungen in die Rolle des alleinigen Aggressors zu drängen.

Eine auch nur ansatzweise vernünftige Lösung der Probleme wird auch dadurch erschwert, dass die ukrainische Regierung alles daran setzt, die EU als Zahlmeister in den Konflikt zu ziehen. Daher wird nun auch der von der EU vorgeschlagene Energie-Kompromiss infrage gestellt. So äußert die ukrainische Regierung die Befürchtung, dass eine rasche Bezahlung ihrer Schulden vor Einbruch des Winters zu neuem Druck aus Moskau führen könnte. Hintergrund dieser Unterstellung ist, dass Kiew sich nicht sicher sein kann, dass die zur Verhinderung der Staatspleite notwendigen Kredite des IWF und der EU rechtzeitig ausgezahlt werden können.

Energie-Kommissar Oettinger zeigte sich dennoch zuversichtlich: Die Chance auf eine Unterschrift aller Beteiligten sei sehr groß, sagte er. „Letztendlich ist die Vermeidung von Gas-Knappheit im Interesse aller.“ Oettinger hatte bereits vor Wochen angekündigt, dass die EU bereit sei, die Schulden der Ukraine bei Gazprom zu bezahlen.

Die EU will diese der europäischen Bevölkerung kaum zu erklärende Steuerverschwendung damit rechtfertigen, dass die Ukraine das Transit-Gas für das übrige Europa für sich selbst abzweigen könnte. Die EU-Staaten beziehen rund ein Drittel ihres Verbrauchs aus Russland, davon fließt wiederum die Hälfte durch die Ukraine.

Das jeglichem zivilisierten Geschäftsgebaren zuwiderlaufende Verhalten der Ukraine und das hohe Maß der Unprofessionalität der EU lassen dem russischen Präsidenten im Grunde keine andere Wahl, als eiskalt zu agieren. Aus seiner Sicht bringt die Entwicklung jedoch einen entscheidenden Vorteil: Durch das Assoziierungsabkommen mit der EU müssen die europäischen Länder, im Verband mit dem IWF, für alle Verpflichtungen bürgen, die die Ukraine eingeht.

Ohne die Intervention der EU hätten die Ukraine und Russland ihre Streitigkeiten bilateral beilegen müssen. Nun werden die europäischen Steuergelder zum Pfand in Putins Faust. Er wird die Faust erst wieder öffnen, wenn er sich sicher ist, das Zusagen, die von der EU gegeben werden, auch eingehalten werden. Das Risiko für die weitere Entwicklung liegt damit bei den europäischen Steuerzahlern. Es ist, wenn man sich das hochgradig dilettantische Agieren der EU Politiker anzieht, ein durchaus reales Risiko.

Enteignung kommt

CDU denkt über Ende der nationalen Staats-Haushalte nach

Die CDU hat am Samstag ihr EU-Wahlprogramm beschlossen. Der Euro ist demnach alternativlos. Eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa ist denkbar, wenn die nationalen Parlamente nicht mehr die Budget-Hoheit haben. Möglicherweise planen CDU und SPD eine entsprechende Grundgesetzänderung.

Angela Merkel hat noch große Pläne für den Euro. (Foto: dpa)

Angela Merkel hat noch große Pläne für den Euro. (Foto: dpa)

Der CDU-Bundesparteitag hat am Samstag in Berlin das Wahlprogramm für die Europawahl am 25. Mai beschlossen. Anders als bei der Bundestagswahl gibt es bei Europawahlen getrennte Programme von CDU und CSU, die deshalb in einigen Punkten voneinander abweichen. Es soll aber eine gemeinsame Wahlerklärung der Unions-Schwesterparteien geben. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte:

Euro: Es wird ein klares Bekenntnis zum Euro abgelegt: “Eine Politik, die sich vom Euro abwendet und eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder neue Experimente fordert, ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern ökonomisch und politisch völlig unverantwortlich.” Die Zusammenarbeit in der Eurozone müsse verstärkt werden, wozu langfristig auch eine Änderung der EU-Verträge nötig sei. Eine Vergemeinschaftung von Schulden etwa durch Euro-Bonds wird weiterhin abgelehnt – zumindest solange wie jeder Nationalstaat noch die Eigenverantwortung über Einnahmen und Ausgaben hat. Diese Position ist interessant, weil das Budget als Königsdisziplin bisher Teil der nationalen Souveränität gewesen ist. So hat es auch das Bundesverfassungsgericht interpretiert. Es ist gut möglich, dass CDU und SPD nach der Europawahl einen Vorstoß in Richtung einer Grundgesetz-Änderung versuchen könnten. Hilfe solle es für schwächelnde Partner weiter unter Auflagen geben. Zu den strikten Bedingungen müsse auch “die Pflicht (gehören), Schuldenberge abzubauen”.

Wirtschaftspolitik:  Die CDU fordert eine Konzentration der EU-Kommission auf Zukunftsfelder wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Forschung. Zudem wird eine aggressivere Haltung der EU gegen Marktabschottung und Subventionen auf anderen Märkten gefordert. Gleichzeitig sollen die europäischen Beihilfe-Regeln den globalen Wettbewerb berücksichtigen. So werden Ausnahmeregelung bei Strompreisen für energieintensive Unternehmen in Deutschland verteidigt. Bei Beihilfen müsse es Spielräume geben, um Schlüsselindustrien im internationalen Wettbewerb zu helfen. Dazu zählt die CDU die Mikroelektronik, die Luft- und Raumfahrt, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie die maritime Wirtschaft. Die CDU will sich zudem etwa für den Erhalt des Meisterbriefes in der EU, einer europäischen Privatgesellschaft (Europa GmbH) sowie die Einrichtung eines Normenkontrollrats einsetzen, der bürokratische Lasten durch die EU-Gesetzgebung überprüfen soll.

Freizügigkeit: Während der Entwurf die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der EU ausdrücklich betont und einen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt befürwortet, wird auch ausführlich vor einer Zuwanderung armer EU-Bürger in die deutschen Sozialsysteme gewarnt. Gefordert wird, in der EU-Gesetzgebung darauf Rücksicht zu nehmen, dass das Niveau der Sozialsysteme noch sehr unterschiedlich ist. Eine ungerechtfertige Inanspruchnahme von Sozialleistungen solle deshalb unterbunden werden. Dazu sollen auch Sperren von Wiedereinreisen sowie Beschränkungen beim Anspruch auf Sozialleistungen helfen.

Außengrenzen: Ausdrücklich fordert die CDU eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen und die Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex. Neben dem Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen findet sich die Forderung, dass Bosnien, Mazedonien und Serbien künftig als “sichere Herkunftsstaaten” eingestuft werden sollten. Dies hieße, dass Angehörige dieser Staaten kaum noch Chancen auf einen Asylantrag in Deutschland hätten. Zudem wird eine Strategie zur “konsequenten Rückführung nicht schutzbedürftiger Menschen” gefordert.

Türkei-Beitritt: Die CDU bekräftigt ihre ablehnende Haltung gegenüber einem Beitritt der Türkei zur EU. Zwar wird eine möglichst enge Partnerschaft angestrebt. “Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber ab, weil sie die Voraussetzung für einen EU-Beitritt nicht erfüllt. Angesichts der Größe des Landes und seiner Wirtschaftsstruktur wäre zudem die Europäische Union überfordert.” Ein Antrag, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, wurde abgelehnt.

Europäische Integration: Neben dem Bekenntnis zum Langfristziel einer gemeinsamen EU-Armee sowie deutsch-französischen Technologie-Projekten vom Weltraum bis zu Schnellbahnen wird auch deutlich betont, dass nicht überall Kompetenzen auf die EU-Ebene wandern sollen. “Zur Stärkung einer bürgernahen und demokratisch verfassten Politischen Union muss auch eine Rückführung von Zuständigkeiten auf die nationale Ebene möglich sein”, heißt es ausdrücklich – was die britischen Konservativen begeistern dürfte, die ebenfalls eine Rückverlagerung fordern. Ausdrücklich werden zwischenstaatliche Regelungen als “Übergangslösung” verteidigt.

Datenschutz und Freihandel: Während die CDU das geplante transatlantische Freihandelsabkommen begrüßt, wird zugleich eine Neuverhandlung des Safe-Harbor-Status mit den USA gefordert, der den Datenaustausch zwischen Unternehmen regelt. Sowohl Bürger als auch Firmen in der EU sollen stärker vor Spionage- und Cyberangriffen von Regierungen, Firmen und Kriminellen geschützt werden. Gefordert wird eine europaweite Meldepflicht für schwerwiegende Hackerangriffe auf Firmen in der sogenannten kritischen Infrastruktur wie Wasser, Strom oder Telekommunikationsnetze, da solche Cyberattacken im vernetzten EU-Binnenmarkt alle treffen könnten. Mit Blick auf die Datensicherheit wird der Aufbau starker europäischer IT-Fähigkeiten gefordert.

EU-Kommission: Die EU-Kommission soll ihre Arbeit stärker bündeln. Dazu sollten einige der Kommissare Vizepräsidenten werden, um die Arbeit einer Gruppe von Kommissaren zu koordinieren. Eine Halbierung der Zahl von derzeit 28 EU-Kommissaren, wie sie die CSU fordert, verlangt die CDU nicht. Als Fernziel wird die Direktwahl des Kommissionspräsidenten gefordert. Langfristig soll auch das Europäische Parlament ein Initiativrecht wie die Kommission erhalten.

Drohungen gegen Russland: Neu aufgenommen wurde eine Passage zu Russland. Dort wird einerseits die Bereitschaft zu einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis betont. Andererseits wird der Abzug aller russischer Truppen auch von der Halbinsel Krim gefordert, sofern diese nicht Teil des ukrainisch-russischen Abkommens über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte sind. Russland wird vorgeworfen, separatistische Bewegungen in seinen Nachbarländern zu fördern. “Wir sind jedoch zu weiteren Sanktionen bereit, wenn Russland seinen Kurs nicht ändert”, heißt es.

Demütigung für Obama

Demütigung für Obama: Pleite-Staat Amerika kann keinen Krieg mehr führen

Der wahre Grund für die Absage des US-Militärschlag gegen Syrien ist der verheerende wirtschaftliche Zustand der Streitkräfte: Führende Militärs haben hinter den Kulissen Präsident Obama die Gefolgschaft verweigert. Die Soldaten sind wegen des radikalen Sparkurses aufgebracht und haben dem Präsidenten erklärt: Mit den vorhandenen Mitteln ist ein Krieg gegen Syrien nicht zu gewinnen. Obama musste die Notbremse ziehen.

US-Präsident Barack Obama und das Militär: Ein Pleite-Staat kann keine Supermacht mehr sein. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama und das Militär: Ein Pleite-Staat kann keine Supermacht mehr sein. (Foto: dpa)

Der Militärschlag gegen Syrien ist nicht am Widerstand Russlands gescheitert, sondern an der offenbar verheerenden finanziellen Lage bei den US-Streitkräften.

Nach der forschen Ankündigung von Außenminister John Kerry, man wolle in Syrien die Rolle des Weltpolizisten spielen (hier), ruderte US-Präsident Barack Obama bereits einen Tag später zurück (hier).

Von da an gab es nur noch eine Maxime: Den geordneten Rückzug mit möglichst wenig Gesichtsverlust.

Denn in der US-Armee hatte sich bisher nicht dagewesener Widerstand gegen den eigenen Oberbefehlshaber formiert. Die Ablehnung des Syrien-Krieges hatte die Ausmaße einer Meuterei angenommen (hier). Die Argumente, die Generäle und einfache Soldaten ins Treffen führten, bezogen sich zum einen auf die fehlende Strategie Obamas in Syrien.

Viel wichtiger ist jedoch die Tatsache, dass die Moral der Truppe im Keller ist. Der Grund: Das US-Militär muss wegen des aus dem Ruder gelaufenen Haushalts-Defizits sparen. Dieser Sparpläne sind nicht mehr kosmetischer Natur. Marine-Staatsskretär Ray Mabus sagte vergangene Woche in Washington: „Alles muss auf den Tisch. Es gibt keine heiligen Kühe mehr. Egal wie gut wir es machen: Es wird unglaublich harte Entscheidungen geben.“

Die Marine, für den Syrien-Einsatz die wichtigste Truppeneinheit, muss radikale Schnitte machen. Der gesamte Verteidigungs-Haushalt muss in den kommenden zehn Jahren um 500 Milliarden Dollar zusammengekürzt werden.

Die Folge: Alle Verträge mit Dienstleistern müssen überprüft werden. Es sollen weniger neue Kriegsschiffe gekauft werden. Viele immer noch im Einsatz befindliche Schiffe sind überaltert. Wartungs-Intervalle werden verkürzt, die Ausbildungs- und Trainings-Einheiten werden zurückgefahren.

Mabus warnte davor, dass die Soldaten wegen des Spar-Kurses künftig möglicherweise nicht ausreichend ausgebildet in Kampf-Einsätze geschickt werden müssen.

Mabus deutete auch an, dass die Bedenken über die Einsatzfähigkeit der US-Armee in Syrien durch die desolate Finanzlage beeinträchtigt werden könnte. Zwar sollten die Marine-Einheiten im Nahen Osten verbleiben. Doch wegen der Kürzungen könnte der Fall eintreten, dass die Truppen dem US-Präsidenten nicht mehr alle Optionen zu einem Einsatz bieten können.

Wegen der finanziellen Lage haben die Soldaten offenbar auch keine Lust mehr zu kämpfen. In einer Umfrage der Military Times sagten 75 Prozent der befragten aktiven Soldaten vergangene Woche, dass sie einen Militärschlag ablehnen. Zwei Drittel der US-Armee hatten sich also gegen Obama gestellt.

Etwa 80 Prozent der Soldaten sagten, dass sie nicht erkennen könnten, dass der Militär-Schlag gegen Syrien im nationalen Interesse der vereinigten Staaten sei.

Damit war der Widerstand gegen einen Syrien-Einsatz unten den Soldaten größer als in der amerikanischen Zivilbevölkerung: 64 Prozent der Amerikaner waren gegen einen Militärschlag gewesen.

Die Military Times zitiert Soldaten, die vor allem das wirtschaftliche Argument gegen einen Militärschlag ins Treffen führten. Ein Offizier sagte: „Wir haben kein Geld für alles andere – aber wir haben einige hundert Millionen Dollar, um ein paar Tomahawk-Missiles auf Syrien abzufeuern und sollen eine teure Militär-Aktion starten?“

Die Zustände bei den amerikanischen Streitkräften zeigen: Die Supermacht ist keine Weltpolizei mehr, sondern ein ganz gewöhnlicher Pleite-Staat. Weiteres Schuldenmachen ist nicht mehr möglich, langfristige behutsame Korrekturen kämen zu spät. Im öffentlichen Dienst muss gespart werden – und das trifft auch die Armee. Während die gravierenden Einsparungen bei Schulen oder Krankenhäusern eher schleichend sichtbar werden, wird das Desaster bei der Armee sofort sichtbar: Die Amerikaner können sich keine Prestige- und Propaganda-Aktionen mehr leisten.

Amerika kann unter diesen Umständen keinen Krieg mehr führen, wenn er einen umfassenden Einsatz der Streitkräfte erfordert.

Bedingt einsatzbereit – das ist der Befund.

Und dieser Befund hat dazu geführt, dass Obama das Risiko eines Syrien-Krieges nicht eingehen konnte.

Das ist eine verheerende Niederlage – für die Wirtschaftspolitik der der Obama-Administration.

Um sie zu kaschieren, haben die Amerikaner es schließlich vorgezogen, den Russen einen Punkt-Sieg zuzugestehen. Die Einigung von Genf, die den Krieg vorerst abgewendet hat, ist für Obama zwar eine außenpolitische Niederlage.

Es wäre jedoch noch viel peinlicher für den angeschlagenen Präsidenten, wenn der wahre Grund nun öffentlich diskutiert würde.

Die Amerikaner können keinen Krieg mehr führen.

Sie können es sich einfach nicht leisten.

Die Schuldenkrise zerstört die hegemonialen Ambitionen.

Das ist auch eine gute Nachricht.

Volleyballerinnen Silber

Russland zerstört deutschen EM-Traum

Die deutschen Volleyballerinnen verpassen das erhoffte EM-Gold. Lange liefern sich Deutschland und Russland einen Krimi.
Lupe

Die deutschen Volleyballerinnen müssen sich wie 2011 mit Platz zwei begnügen

Berlin – Bitteres Ende der „Mission Gold“: Die deutschen Volleyballerinnen haben beim Heimspiel den ersehnten Titelgewinn verpasst und mussten sich wie schon bei der EM vor zwei Jahren mit Silber zufrieden geben.

Das grandios kämpfende Team von Bundestrainer Giovanni Guidetti unterlag in einem dramatischen Endspiel in Berlin 1:3 (23:25, 25:23, 23:25, 14:25) gegen den nur zeitweise übermächtigen Weltmeister Russland.

Der erste EM-Triumph einer deutschen Mannschaft nach der Wiedervereinigung bleibt damit vorerst weiter ein Traum.

„Super geiles Turnier“

„Es war ein super schweres Match, wir haben alles probiert“, sagte Guidetti, der seine Mannschaft trotz der Niederlage lobte: „Wir haben gekämpft. Deshalb sind wir absolut zufrieden. Wir sind zwar traurig, können aber sehr stolz sein.“

Auch bei Margareta Kozuch waren die ersten Tränen der Enttäuschung schnell getrocknet. „Klar sind wir sind ein bisschen enttäuscht. Aber es war ein super geiles Turnier und wir hoffen, dass die Zuschauer gesehen haben, dass wir alles gegeben haben“, sagte die deutsche Spielführerin bei SPORT1.

Wie im Jahr 2011

Schon 2011 hatten die „Schmetterlinge“ in Italien sensationell das Endspiel erreicht, dort aber gegen Serbien verloren. Bislang konnte nur die DDR jeweils 1983 und 1987 Triumphe bei einer Europameisterschaft feiern.

Das WM-Ticket haben die DVV-Frauen trotzdem in der Tasche. Bereits der Einzug ins Finale hatte gereicht, um sich im kommenden Jahr in Italien wieder mit den besten Teams der Welt messen zu können.

Männer-Hilfe reicht nicht

Auch mit der Unterstützung der deutschen Männer-Nationalmannschaft auf der Tribüne und insgesamt 8513 Zuschauern in der ausverkauften Max-Schmeling-Halle tat sich die Auswahl des Deutschen Volleyball Verbandes (DVV) zu Beginn bei Gänsehaut-Atmosphäre schwer.

Individuelle Fehler und die starke russische Blockarbeit führten zum schnellen 0:5-Rückstand. Trotz zwischenzeitlich guter Gegenwehr und der ersten deutschen Führung (13:12) ging der Auftaktsatz knapp verloren.

Schweres Halbfinale

Die deutschen Spielerinnen hatten bereits ein hartes Spiel in den Knochen. Keine 24 Stunden vor dem Traumfinale gegen den Rekord-Europameister hatten sich Guidettis Schützlinge in einem hochdramatischen Halbfinale nach 0:2-Satzrückstand noch mit 3:2 gegen Belgien durchgesetzt.

Zu nervös hatten Spielführerin Margareta Kozuch und Co. begonnen und ihre Konzentration erst spät wiedergefunden – ein Kraftakt war nötig, um im Turnier zu bleiben.

Alle Volleyball-Europameister

2011

Serbien (Herren) Serbien (Damen)

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Deutschland am Drücker

Trotzdem mobilisierte die erfahrene Mannschaft beim Griff nach Gold die letzten Reserven und bäumte sich weiter auf. Eine 12:6-Führung im zweiten Satz verlieh dem Vize-Europameister neues Selbstvertrauen – und Russland machte plötzlich ungewohnte Fehler.

Vor dem Endspiel hatten die Russinnen in fünf Spielen erst zwei Sätze verloren. Trotzdem schaffte Deutschland den Ausgleich zum 1:1.

Duell auf Augenhöhe

Im dritten Satz machten beide Teams weiter beste Werbung für Frauen-Volleyball und schenkten sich nichts. Erst beim Stand von 17:14 konnte sich Russland absetzen und nutzte gleich den ersten Satzball zur erneuten Führung.

In Durchgang vier stemmten sich die Gastgeberinnen unter der unermüdlichen Anfeuerung der begeisterten Fans gegen die drohende Niederlage, fanden gegen die starken Russinnen aber zu selten das geeignete Mittel.

Bronze an Belgien

Während sich Co-Gastgeber Deutschland über Silber zunächst nicht wirklich freuen konnten, hatte sich Belgien zuvor im ersten Spiel des Tages überraschend Bronze gesichert.

Der European-League-Finalist bezwang Titelverteidiger Serbien im kleinen Finale mit 3:2 (23:25, 25:21, 28:26, 21:25, 15:11) und konnte die Halbfinalpleite vom Vortag so etwas besser verkraften.

Russland fordert

 

Syriens Außenminister kooperativ

Russland fordert Abgabe chemischer Waffen von Syrien

Russlands Außenminister Sergej Lavrov will Syrien dazu überreden, seine chemischen Waffen abzugeben.

Russlands Außenminister Sergej Lavrov will Syrien dazu überreden, seine chemischen Waffen abzugeben.

Moskau will Syrien dazu überreden, seine chemischen Waffen abzugeben. Wenn dieser Schritt eine militärische Intervention der USA verhindert, werde Russland sofort Überzeugungsarbeit leisten, sagte der russische Außenminister.

Catastroika – Die Privatisierung der Welt –

Catastroika – Die Privatisierung der Welt – (deutsche Untertitel)

INFO

Es war am Anfang des Jahres 1989 als der französische Akademiker Jacques   Rupnik sich in seinem Büro befand, um einen Bericht über den Stand der   letzten Wirtschaftsreformen in der Sowjetischen Union von Michail   Gorbatschow vorzubereiten. Der Ausdruck, der von ihm für das Röcheln des   sterbenden Imperiums benutzt wurde, war „Catastroika“.  Während der Zeit  des Präsidenten Jelzin, als Russland wahrscheinlich   das größte und  erfolgloseste Privatisierungsexperiment in der  Geschichte der Menschheit  einführte, gab eine Gruppe von Reportern des Guardian dem Ausdruck von Rupnik eine andere Bedeutung. „Catastroika”   wurde das Synonym der  kompletten Zerstörung des Landes von Markkräften;  des Verkaufs des  Staatseigentums und der dramatischen Verschlechterung  des  Lebensstandards der Bürger. Maßeinheiten der Catastroika wurden   die  Arbeitslosigkeit, die soziale Verarmung, die Verringerung der   Lebenserwartung, als auch die Bildung einer neuen Liga von Oligarchen,  die die Macht über das Land übernahmen. Nach einigen Jahren, führte ein    ähnlicher Versuch massiver Privatisierung des Staatseigentums im   Vereinigten Deutschland (welches als Model für Griechenland präsentiert   wird) zu Millionen von Arbeitslosen und manchen der größten Skandale in   der Geschichte Europas.

Es handelt sich um diese „Catastroika”,  die auf dem Weg nach Griechenland ist; die „letzte sowjetische Republik  Europas” laut den  Parlamentsmitgliedern und Ministern unserer  „sozialistischen”  Regierung. Catastroika ist die logische Folge und  Fortsetzung der  Schuldenkratie, also eine logische Fortsetzung vom  „Debtocracy”,  unserem ersten Dokumentarfilm, welcher die Ursachen der  Schuldenkrise  in Griechenland und in der ganzen europäischen Periphere  sucht.

Dennoch, ist Catastroika nicht ein Virus, der nur die  Länder  infiziert, die ihr Wirtschaftssystem radikal ändern (siehe Russland)   oder Länder, deren Wirtschaft unter Okkupation leidet. Die   erfolglosesten Privatisierungsbeispiele wurden wahrscheinlich in   finanziellen Supermächten eingeleitet, die theoretisch die finanzielle  Macht hatten um die negativen Folgen zu kontrollieren.

Catastroika-Beispiele  findet man in Großbritannien nach der Ära Thatcher, wo Menschen ums  Leben gekommen sind, in Unfällen des  privatisierten Bahnnetzes. Solche  Beispiele kann man auch in der  privatisierten und liberalisierten  holländischen Post finden, wo  tausende von Arbeitsstellen gestrichen  wurden und wo der Postbote zwei  oder drei Mal pro Tag kommt. Man kann  sie sogar in Kalifornien finden,  wo die Bewohner ohne Elektrizität  belassen wurden nach der  Deregulierung des Energiemarkts.

Aber  die Konsequenzen waren härter und sogar furchterregender in  Ländern, die  in die Falle der ausländischen Kreditgeber gingen und  gezwungen wurden  dem Weg der massiven Privatisierung zu folgen. Der  Verkauf des  Staatseigentums, der in Griechenland folgen wird, hat  mehrmals unter  ähnlichen Verhältnissen stattgefunden. Dieselben Leute, die den Verkauf  des Staatseigentums in lateinamerikanischen Ländern  unternommen haben,  haben jetzt Ihre Büros in europäischen Ländern und  die meisten befinden  sich seit Monaten in Athen.

Die Vorgehensweise ist immer die  gleiche: Am Anfang, greift die  Regierung, in Zusammenarbeit mit den  Maßmedien, die Staatsbeamte an,  die als Verantwortliche für die  finanzielle Schwierigkeiten des Landes präsentiert werden. Der Mythos  eines öffentlichen Sektors mit zu vielen  Beamten basiert sich sehr oft  auf manipulierte Daten von  Organisationen, die von der aktuellen  Regierung unterstützt werden und die Regierung unterstützen.  Gleichzeitig werden bestimmte öffentliche Organisationen absichtlich  nicht unterstützt, um die Bürger mit ihrer Inkompetenz zur Verzweiflung  zu bringen. Der Prozess wird mit dem  Verkauf sogar der profitabelsten  öffentlichen Organisationen für einen Bruchteil des eigentlichen Wertes  vervollständigt.

Die Gruppe von Catastroika unternimmt schon  Reisen in viele Ländern  um Bilder, Informationen und Material über die  Deregulierungs- und  Privatisierungsprogramme, die schon in den  sogenannten  „Industrieländern” stattgefunden haben, zu sammeln. Das  Endergebnis der  Forschung ist nie schwarz oder weiß. Das alte Schema des  „soziallen  Charakters” des öffentlichen Sektors gegenüber dem  unmenschlichen  Gesicht des freien Marktes ist so vereinfacht, wie Milton  Freedmans  Theorien über die Notwendigkeit der Privatisierung der Luft,  die wir  atmen.

Den Rest der Beschreibung lesen:
http://www.catastroika.com/detailsde.php?id=219&type=s

Gedanken einer klugen Frau zu diesem Film:

https://ssl-101758.1blu.de/2012/06/26/gedanken-von-free-woman-on-the-land-zum…

Ein sehr sehenswerter Film über die Finanzkrise und ihre Drahtzieher. Angefangen von der Plünderung Russland bis zur Plünderung Griechenlands.