Mensche werden enteignet — Bankster kassieren ab

EU beschließt Enteignung der Sparer zur Banken-Rettung

Die EU hat sich in der Nacht auf einen Fahrplan zur Rettung von maroden Banken geeinigt. Den wichtigsten Beitrag werden künftig Bank-Kunden in Form einer zwangsweise Enteignung zu leisten haben. Reicht das nicht für das Überleben, wird der Steuerzahler einspringen. Ein Beitrag von Banken, Staaten, Zentralbanken, IWF oder EU wurde dagegen nicht verbindlich festgelegt.

Ihren XING-Kontakten zeigen
Die EU-Finanzminister haben sich mit Kommissar Michel Barnier darauf verständigt, dass im Falle einer Banken-Krise zuerst die Sparer herangezogen werden sollen. Danach kommen die Steuerzahler dran. Alle anderen verabschieden sich ins Kompetenz-Chaos und sind dann vorübergehend für niemandem zu sprechen. (Foto: dpa)

Die EU-Finanzminister haben sich mit Kommissar Michel Barnier darauf verständigt, dass im Falle einer Banken-Krise zuerst die Sparer herangezogen werden sollen. Danach kommen die Steuerzahler dran. Alle anderen verabschieden sich ins Kompetenz-Chaos und sind dann vorübergehend für niemandem zu sprechen. (Foto: dpa)

Die Einigung der EU-Unterhändler auf einen Fahrplan zur Banken-Rettung in Europa in der Nacht zu Donnerstag zeigt: Am leichtesten bittet man jene zur Kasse, die sich nicht wehren können – und nicht am Tisch sitzen.

Das sind zunächst die Anteilseigner und die „Gläubiger“ einer Bank. Der Begriff „Gläubiger“ dient zur Verwirrung der Sparer. Denn tatsächlich sind die Sparer die Gläubiger. Wenn eine Bank zusammenbricht, hat der Sparer seine Forderung an die Bank, nämlich ihm das Geld zurückzugeben, verloren. Daher warnt Jörg Asmussen vor einem zu komplizierten Verfahren: Die Enteignung muss schnell gehen, weil sonst die Sparer versuchen könnten, ihr Geld abzuheben. Man wird den Enteigneten anbieten, ihr Bargeld in Anteile an der Bank umzuwandeln. Viele betrachten das als keine besonders attraktive Alternative.

Für kleine Sparer (unter 100.000 Euro) wird gerne die Einlagensicherung als sicherer Iglu genannt – doch die ist so sicher wie das Wetter am Wochenende und außerdem gibt es keine grenzüberschreitenden Regelungen in der EU.

Doch niemand hat die Absicht, einen Bank-Run auszulösen.

Sollte sich eine wankende Bank nicht über Aktionäre und Sparer retten können, dann soll der europäische Steuerzahler einspringen. Und zwar über den ESM. Das ist der einzige Fonds, der vorhanden ist.

Die EU-Finanzminister spielen bei der Banken-Rettung ein gewaltiges Versteckspiel, bei dem nicht immer zu erkennen ist, ob ein Haken nun als Finte oder aus Panik geschlagen wird.

Denn die Ankündigung, dass die Enteignung ab 2016 gelten werde, ist pure Propaganda: Die Regel gilt bereits seit August, und zwar mittels EU-Verordnung (hier).

Die EU-Einigung zeigt außerdem, dass die Banken keine Lust auf einen Rettungsfonds haben. Der geplante Fonds mit 55 Milliarden Euro ist wie ein Wassereimer zum Löschen einer brennenden Scheune: Allein bis 2011 haben die EU-Staaten 1,6 Billionen Euro in die Rettung gesteckt.

Die EU-Finanzminister haben weiters keine Lust, große Banken pleitegehen zu lassen – weil ihnen die Banken lange genug eingeredet haben, dass die Pleite einer systemrelevanten Banken Europa zerstören würde. Um sich dieser Verlegenheit zu entziehen, streiten die EU-Staaten über die Frage, wer denn entscheiden soll, ob eine Bank pleitegeht: Man hat sich nun auf eine Formel geeinigt, die sogar der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier als „zu komplex“ bezeichnet.

Die Finanzminister hoffen, dass sie die kommenden Jahre mit Enteignungen und ESM-Steuermilliarden überstehen können.

Sie gehen davon aus, dass sie Banken singulär „retten“ lassen können und sich damit nicht den Zorn aller Sparer gleichzeitig zulegen.

Damit könnten sie durchkommen – ist es doch in Krisen-Zeiten üblich, dass jeder nur auf seine Interessen achtet.

Im Interesse der Bank-Kunden muss es nun sein, sich genau zu überlegen, ob man sein Geld auf der Bank belassen will. Nachdem es praktisch ausgeschlossen ist, sich über den wahren Zustand einer Bank zu erkundigen, empfehlen wir größte Vorsicht in den kommenden Monaten sowie eine wirklich intelligente Diversifizierung des Vermögens.

Keine Macht den Banken oder auch den Politikern

Die Raubritter sind nicht abgeschafft, nur Heute nennt man diese anders:

Deutsche Steuerzahler müssen nun auch Altlasten der Banken bezahlen

Denkt daran, es sind nicht Deine Feinde die Du zu fürchten hast, sondern es sind Deine Freunde.

 

Angefangen mit Schröder (SPD) über Merkel (CDU) etc. pp.

Auf Dein Feinde kannst Du Dich einstellen!!

 

Banken-Rettung: Deutschland verlangt 8 Prozent Zwangsabgabe von den Sparern

EU DWN Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Stoppt die Euro – Banken Die Banker sollen selbst zahlen, wir sind kein Selbstbedienungsladen, das gilt auch für Herrn Schäuble

www.ichbindafuer.com    gebt diesen Leuten, die die Menschheit zerstören wollen keine Macht.

Sparer gegen Steuerzahler

Banken-Rettung:  Deutschland verlangt 8 Prozent Zwangsabgabe von den Sparern

Bundesfinanzminister Schäuble und sein französischer Amtskollege Moscovici konnten sich auch nach 18 Stunden nicht einigen, ob die Banken von den Sparern oder von den Steuerzahlern gerettet werden sollten. (Foto: Consilium)Bundesfinanzminister Schäuble und sein französischer Amtskollege Moscovici konnten sich auch nach 18 Stunden nicht einigen, ob die Banken von den Sparern oder von den Steuerzahlern gerettet werden sollten. (Foto: Consilium)

Die EU diskutiert, wie die Bürger am effizientesten an der Rettung der Banken beteiligt werden sollen. Mehrere Länder fürchten einen Bank-Run, wenn die von Wolfgang Schäuble geforderte Zwangsabgabe von 8 Prozent beschlossen würde.

Die EU streitet heftig über ein Überlebensfrage: Wie rettet man eine Bank? Da prallen Welten aufeinander. Die Nordeuropäer wollen die Bank-Kunden an der Rettung beteiligen. So hoffen sie, dass am Ende die Franzosen die französischen Banken retten, die Spanier die spanischen und so weiter.

Die Südeuropäer wollen, dass die europäischen Steuerzahler die Banken retten. Sie hoffen, dass die Deutschen die französischen Banken, die Niederländer die spanischen Banken retten. Sie hoffen auf die Transfergemeinschaft.

Der Norden fürchtet genau diese Gemeinschaft, gerät aber immer stärker unter Druck.

Mit dem ESM gibt es bereits die erste außerparlamentarische Haftungsgemeinschaft (mehr hier). Das war allerdings erst der Anfang. Denn hier wird nur der Müll entsorgt, der schon angefallen ist. Mit dem ESM wurde entschieden, wer für die Altlasten zahlt.

Nun wird um Regeln gestritten, wie künftig Banken gerettet werden. Folgt die EU dem Ansatz des Nordens oder dem des Südens?

Die EU-Finanzminister konnten sich am Samstagmorgen nicht auf neue Regeln für die Rettung europäischer Banken einigen. Sie haben keine Übereinkunft gefunden, ob die Steuerzahler oder die Bankkunden stärker belastet werden sollen.

Die 18-stündigen Verhandlungen der 27 Finanzminister der EU scheiterten am Streit darüber, wie viel Gestaltungs-Spielraum die einzelnen EU-Staaten bei einer Bankenrettung haben sollten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte strenge Regeln für alle, berichtet Reuters. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici hingegen forderte mehr Flexibilität: Die Regeln sollten von den einzelnen Ländern angepasst werden können.

Schäuble will eine Art Selbstbehalt für dir Sparer: Dieser funktioniert wie bei einem Mietwagen: Man kann eine Vollkasko-Versicherung abschließen, zahlt aber in jedem Fall einen Mindestbeitrag zum Crash. Der Selbstbehalt ist jener Beitrag, den wir in Zypern als Zwangsabgabe kennengelernt haben.

Diskutiert wurde der Vorschlag, im Falle einer Bankenpleite mindestens 8 Prozent der Verbindlichkeiten einer Bank zu deren Rettung einzusetzen. Von einem solchen Selbstbehalt könnten Aktionäre, Gläubiger und auch die Kontoinhaber betroffen sein.

Moscovici ging dieser Vorschlag zu weit. Er forderte eine Regelung, nach der die einzelnen Staaten im Extremfall dann doch auf ein Bail-in verzichten und die Steuerzahler zur Bankenrettung in Anspruch nehmen können. Denn der Franzose und seine Kollegen aus Großbritannien und Schweden fürchten, dass es zu einem Bank-Run kommen könnte, wenn Gläubigern und Kontoinhabern im Falle einer Banken-Rettung Verluste drohten.

Schäuble hingegen vertrat eine für alle verbindliche Zwangsabgabe mit aller Härte. Die Gläubiger-Beteiligung dürfe nicht aufgeweicht und somit unglaubwürdig gemacht werden.

Doch nicht nur über das Ob eines Mindest-Selbstbehalts von 8 Prozent wurde gestritten. Uneinigkeit herrschte vor allem darüber, wie viel Spielraum den einzelnen Staaten bei der Ausgestaltung der Rettung belassen werden sollte, ob die Staaten etwa selbst festlegen dürfen, wie stark die Sparer belastet werden.

Einigkeit herrschte nur darüber, in welcher Reihenfolge Eigentümer und Gläubiger Verluste machen sollen. Als erste sollen Aktionäre und Anleihe-Besitzer bluten. Erst dann sollen auch die großen und kleinen Kontoinhaber an den Verlusten beteiligt werden.

Somit wurde erneut bestätigt: Bei künftigen Banken-Rettungen werden die Sparer bezahlen.

Die Vorschriften sind der wichtigste Pfeiler der Bankenunion, mit der eine Bankenkrise verhindert werden soll. Hinzu kommt die zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Leitung der Europäischen Zentralbank, eine Reform der Einlagensicherung und ein neues Instrument für Hilfen des Rettungsfonds ESM an Krisenbanken.

Die EU-Staaten verwendeten zwischen 2008 und 2011 einen Betrag so groß wie ein Drittel ihrer Wirtschaftsleistung dafür, Banken zu retten. Dafür machten sie massiv Schulden. In Zypern wurden dieses Jahr erstmals auch die Kontoinhaber für eine Bankenrettung herangezogen. Guthaben über 100.000 Euro unterlagen einem massiven Haircut. Die Zyprioten kommen wegen der eingeführten Kapitalkontrollen noch immer nicht in vollem Umfang an ihr Geld (mehr hier).

Die Finanzminister wollen ab Mittwoch weiterverhandeln. Alles spricht dafür, dass die Banken-Rettungen am Ende die europäischen Steuerzahler und die europäischen Bank-Kunden gleichermaßen belasten werden.

Die Schulden der Banken sind gewaltig. Die Risiken sind unbeherrschbar. Die Europäische Politik glaubt, das Problem mit einer Kombination aus Enteignung und Zwangsabgabe lösen zu können.

Am Ende dürfte sich jedoch herausstellen, dass selbst dieser giftige Cocktail nicht die Krankheit vertreibt, sondern den Patienten hinwegrafft.

Kommentare:

  • J. Sternberg sagt:

    Kennt Ihre diese Szenen, wie beispielsweise in Robin Hood oft gezeigt, wo der Sheriff von Nottingham beim ohnehin schon ausgebluteten Volk mit Gewalt die Steuern eintriebt ???

    Uns fehlt natürlich noch ein Robin Hood, der den Reichen das Geld wieder abnimmt und es an die Armen zurückgibt.

  • Wolfgang Press sagt:

    Der Schäuble ist unerträglich. Der Kerl hat einen Amtseid geleistet. Dieser lautet nicht “… dem Deutschen Volk zu schaden und den Nutzen anderer zu mehren”. Um sich so zu verhalten wie der das macht, dazu gehört schon eine ganze Menge, vielleicht sogar kriminelle Energie.

  • Slyman sagt:

    achja, und nebenbei über die Kaufhauslautsprecher der monotone Propagandadreck (genannt news oder Nachrichten) runden das bizarre Bild ab. Einfach mal drauf achten oder bewusst mal antun …. ist ein grandioses Schauspiel an Perversion

    • WakeUp sagt:

      Ruft zum “Banken-Boykott” und “Bank Run” auf!

      Hebt euer Geld vom Konto ab solange dies noch möglich ist!

      Kündigt Dispos und Lebensversicherungen!

      Warnt alle Menschen in eurem Umfeld!

      Jeder Cent der diesen Verbrechern NICHT in die Hände fällt zählt!

      • schmetterling sagt:

        Und Steuerboykott!!!
        Ich möchte schon wissen und mitbestimmen, was mit meinem Geld geschieht!
        Und z.Zt. wird es echt nur für Mist (DROHNEN!!!) ausgegeben!

    • Joachim sagt:

      Es ist schon komisch. Der Staat zwingt mich, ein Konto haben zu müssen.
      Steuern bar bezahlen? KFZ-Steuern bar bezahlen?  Geht nicht, will man nicht….
      Sorry, ich möchte mit Banken nichts mehr zu tun haben…..der Staat muß sich überlegen, wie er von mir zukünftig sein Geld bekommen möchte, bestimmt nicht über eine unsichere Bank, die mein Geld veruntreut.

      • Apokalypse sagt:

        Der Staat zwingt niemanden ein Konto zu haben. Es ist nur bequemer. Genauso wie Kredite bequemer sind, als für einen Erwerb anzusparen. Das wurde Ihnen (uns) so beigebracht.

        • wütender wutbürger sagt:

          “Genauso wie Kredite bequemer sind, als für einen Erwerb anzusparen. Das wurde Ihnen (uns) so beigebracht.”

          Nee, mir wurde beigebracht: Will man was haben, dann sparen!

          Und ich denke, das wurde noch vielen anderen so beigebracht!

          Der Trend in den letzen Jahren, geht jedoch in Richtung Verschuldung.
          Durch Handel (in Werbung wird fast nur noch der monatliche Ratenzahlungsbetrag angezeigt und nicht der tatächliche Kaufpreis).
          Marketing, Werbung, Handel u. Banken sind nur noch auf Kredite und
          Ratenkauf ausgelegt. Hinzu kommen dann noch die Nachbarn, Kollegen, Freunde und Bekannte, die man “übetrumpfen” will. Man will sich Neider schaffen und alles sofort besitzen.

          Es ist so schade, denn wenn man  auf etwas hinspart, freut
          man sich um so mehr, wenn man es dann bestitz!
          Schade ist es auch bei den Kinder der Familien, die fleissig auf
          Pump leben, sie wachsen in eine falsche Konsumwelt hinein und denken, dass man immer alls sofort haben kann. Später kommt dann
          das schlimme erwachen.

        • Hans sagt:

          Irrtum: Ohne Konto keinen Lohn,keine Rente,keine Arbeit usw.
          Also doch Zwank!

        • AndreasHofer2013 sagt:

          Der Staat zwingt uns ein Konto auf !

        • es war nicht alles schlecht sagt:

          Doch, der Staat zwingt mich zum Konto: Zahlungen an das Finanzamt gehen hier grundsätzlich nur elektronisch!

          Werden die 8% Euro-Soli dann denn auch bei Guthaben unter 100.000 Eurubel fällig? Im Text wird diese ominöse, angebliche “Freigrenze” nicht erwäht?

        • Omi sagt:

          Hallo Apokalypse! Ist schon richtig, der Staat zwingt auch niemanden ein Konto zu eröffnen. Aber nennen Sie mir einen Arbeitgeber in Deutschland der seinem Angestellten den Lohn bar auszahlen wird.. Ich sage schon lange, das es wieder Lohnbüros geben müsste, wo jeder seinen Lohn am Ende des Monats abholen kann (wenn er das wünscht). Carsten Sieling (SPD) fordert gar ein Pflichtkonto für alle Deutschen, die Grünen begrüßen diesen Vorschlag! Artikel, Deutsche MittelstandsNachrichten vom 20.04.13.. Ich gehe davon aus, das wir nach der Wahl im September unser blaues Wunder erleben werden. Dabei ist es völlig egal welche Partei als Sieger hervorgehen wird. Wir unterliegen schon lange der EU-Diktatur.. Merkel und co. haben den Weg gepflastert. Selbst wenn Parteien wie die AFD versprechen die Dinge zu ändern, es ist garnicht mehr möglich!! Ich Wette, nach der Wahl kommt der Bankensoli, nach dem Vorbild Aufbauhilfe Ost (der Soli ist immer noch da und keinen juckt es) Die Lohnabrechnung wird einfach um eine Zeile erweitert.. Bankensoli.. Summe X.. Und was macht der Deutsche Steuerzahler? Er zahlt   und malocht weiter. Auf die Straße geht der Deutsche nur wenn es um König Fußball geht.. Alle anderen werden als linke Chaoten abgetan.. Frankfurt wurde von den Medien totgeschwiegen! Das wenige was berichtet wurde war gelogen! Läuft doch alles nach Plan.. Medienzensur.. Zwangsabgaben.. Enteignungen.. Totale Überwachung.. Sklavenarbeit.. Lohndumping.. Hartz4.. Die SpringerPresse sorgt regelmäßig für Propaganda.. Die Zeit zwischen zwei Kriegen nennen wir Frieden!!

        • Reinhold sagt:

          Ist abe so nicht ganz richtig.
          Ein KFZ kann man z.b. nur anmelden wenn man gleichzeitig eine Abbuchsermächtigung für die Steuer hinterlegt und diese erfordert nun mal ein Konto.
          Ebenso eine Steuerrückerstattung ist nur bargeldlos möglich, hier wird ebenfalls ein Konto benötigt.
          Sicherlich zwingt der Staat nicht direkt zu einem Konto, indirekt hingegen schon ausser man verzichtet auf KFZ, Steuerrückerstattung etc.
          Aber spätestens zur Rente ist ein Konto Pflicht, denn auch Renten werden nur bargeldlos angewiesen, eine Barauszahlung ist nicht möglich.
          Alos alles in allem indirekt schreibt der Staat sehr ein Konto vor.

      • argus germanicus sagt:

        Ein Konto zu haben, heißt ja noch lange nicht, dass man darauf viel (Schein-)Geld bunkern muss…
        …nur für´s Nötigste, und gut ist´s :)

      • dw-seneca sagt:

        Doch, der Staat zwingt den Bürger heute schon zu einem Bankkonto. Verzichtet der Bürger darauf, hat er bespw. keine Möglichkeit, ein Auto auf seinen Namen anzumelden.

    • Nur zu! sagt:

      Nur zu! Erst, wenn es den dummen, alt+naiven BRD-Gutmenschen ans eigene Geld geht, gibts EVTL.ein Erwachen.
      Aber sicher kann man nicht sein, denn die pathologisch rot-grün verblendeten Gutmenschen, welche heutzutage die Mittelschicht der Besserverdienenden bildet, sind von einer zumeist grenzenlosen Dummheit beseelt! Bei “Notopfer für Europa” zahlen die gerne, ist es doch für eine “gute Sache”. Die heute linke Mehrheit ist das neue dumme Spießertum, beim “Marsch durch die Institutionen” angekommen, platzgenommen, massenhaft vermehrt, im Öko-Bio-Wohlstand thronend, fett+dumm geworden.

      • The Panopticoin sagt:

        Jain! Es handelt sich um die letzte Wohlstandsgeneration, die noch nicht wie viele ihrer einheimischen Mitmenschen auf Leiharbeit und Aufstockung sind. – und nicht 50& Migranten-Quote bei sich zu Hause hat. Auf diese ist der MSM-Diskurs zugeschnitten.
        Die Mehrheit der (wählenden) Gesellschaft ist übrigens immer noch deutlich für Schwarz(!)-Grün; wobei die SPD sich natürlich mit Schröder zurecht vollständig selbst versenkt hat. Dass allerdings die Schwarzen wie die Grünen dem konservativen Spektrum zuzurechnen sind, fällt bei Mutti Merkel und Claudia Roth schwer zu begreifen. ;)   Die eigentliche “LInke” ist dagegen politisch massiv marginalisiert- die SPD fällt nämlich bestenfalls (!) in die Mitte.(Wohin auch die Linkspartei massiv strebt)
        Gut; Sie sagen, die CDU wäre ein “linksextremer Haufen”…

      • auweia sagt:

        wow…klasse Beitrag, unsere Situation kann man nicht besser darlegen…nur damit ändern wir sie nicht…hilft da eine Alternative für Deutschland (???) vielleicht…

    • Kritiker sagt:

      Leute, ich hoffe ihr habt eure Gelder von der Bank geholt. Aber anhand der Kommentare, die ich hier bisher gelesen habe, gehe ich davon aus, daß ihr alle aufgeklärt seid und bescheid wißt und es auch getan habt, außer vielleicht Leute wie “Kaiser Wilhelm” :-) .

      Kündigt eure Lebensversicherungen, Bausparverträge, Festgeldkonten , Riesterrente usw, holt euer Geld von der Bank und lasst und so den Scheiß-Euro endlich zum Teufel jagen, wo er auch hin gehört. Wer jetzt noch Geld auf der Bank hortet ist dumm ohne Ende…oder aber unwissend. Also klärt die Menschen in eurem Umfeld auf und erklärt ihnen, daß auch bei uns ein sog. Haircut bald bevorsteht.

      Und als ob eine Inflationsrate (Kaufkraftverlust) von gefühlt 8-10% nicht genug wäre, nein, jetzt wollen sie uns richtig schröpfen. Holt euer Geld von der Bank, beobachtet die Geschehnisse, seid informiert und falls sich Anzeichen an einen Bankrun und folgendem Crash bemerkbar machen, kauft paar Dosen Ravioli :-)  extra ein.

      Leute, der Sommer wird heiß und zwar im politischen Sinne. Ihr seht was in Südeuropa los ist, dann Blockupy, Gezi und Taksim (Türkei) , dann Brasilien und was kommt als nächstes? Die Maya hatten recht, die Menschheit erlebt gerade einen Bewußtseinssprung. Die Menschen weltweit haben es satt von .. regiert zu werden. Es wird noch viel heißer werden, das schwöre ich euch.

      • argus germanicus sagt:

        “Also klärt die Menschen in eurem Umfeld auf und erklärt ihnen, daß auch bei uns ein sog. Haircut bald bevorsteht.”

        Die breite Masse kann sich definitiv nicht mehr retten, da eine massive Kontenleerung durch die Inhaber wegen “Systemrelevanz” nicht geduldet würde!

        Nur die Klugen können sich noch retten, und diese auch nur vielleicht…

      • Steiner sagt:

        Geld ist weg! Dosen Ravioli stehen im Keller.
        Informiert ist man allerdings nur wenn man den Fernseher aus lässt und die  Zeitung abbestellt.

    • Apokalypse sagt:

      Was bleibt einem dann schon übrig.
      Morgen hole ich meine paar hundert Teuronen von der Bank (Sparkasse) und hoffe, daß ich damit die nächsten Monate überleben kann.

      Es sieht so aus als ob ES den vorhergesagten Supergau ausruft und dann den Messias sendet. Auf den bin ich schon lange gespannt.

      Ich vermute, daß ES versucht, absolute Negativgefühle auszulösen, Unruhen zu verursachen, um dann die Lösung zu präsentieren.

      Wie immer.

      Lassen wir uns bitte nicht wuschig machen.

      Geordnet Vorsorge betreiben, ein wenig Zeit bleibt uns noch.

      Anschließend, egal wie dreckig es uns gehen mag, trinken wir eine Cerveza miteinander.

      Es geht immer weiter – und wir lernen hoffentlich wieder einmal mehr.

      In diesem Sinne wünsche ich uns allen trotzdem einen sonnigen und erholsamen Sonntag in unserer Mitte.

      • Elch sagt:

        Wir werden in der Tat nun schon bald gelernt haben, dass die etablierte Politik nach Schlägen bettelt und wir Bürger unbarmherzig sind.

        Politiker sollten nämlich täglich geschlagen werden und dies so heftig, bis ihnen ihre Blödheit und Frechheit grinsend im Gesicht stehen bleibt. Allerdings sollte man sich dabei ‘nen Overall überziehen – man macht sich ja nicht gerne die Guten Sachen schmutzig, an diesem Dreck!

    • Sascha Röhler sagt:

      Das System ist im Endstadium. Das sind die letzten Zuckungen. Lassen wir es in Frieden sterben, indem wir ihm das Morphium (Geld) entziehen. Dann ist es ganz schnell aus und vorbei :)

      Danach sollten wir besser ohne Geld weiter machen, sonst sehen wir uns in 40-60 Jahre alle wieder hier im Forum.

      Zitat: “Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.” -Albert Einstein-

      Grüße

      • Elch sagt:

        Also in einem Punkt muss ich leider widersprechen:

        In “40 oder in 60 Jahren” werde ich hier keine Kommentare mehr schreiben, denn da werde ich schon einige Jahrzehnte im Innendienst sein – bei Jahwe!

        :-)

      • Bernd sagt:

        Ganz toller Vorschlag und wie wollen Sie das Wirtschaftssystem am laufen lassen? Soll zukünftig wieder in Naturalien getauscht werden wie in der Steinzeit?

      • OOTIS sagt:

        Richtig. Ganz genau, Herr Röhler. Probleme sind nicht mit der Denkweise zu lösen, mit der sie entstanden.
        Und hier in den Kommentaren ist zu sehen, dass auch Ihr Euch nicht bewußt seid, wie Ihr denkt.
        Apokalypse, wozu trinken … ? Lebensfreude braucht das nicht. “Ich vermute, daß ES versucht, absolute Negativgefühle auszulösen, Unruhen zu verursachen, um dann die Lösung zu präsentieren.” Wissen wir doch. Wozu die dauernden Wiederholungen? Kannst Du nicht über diese Grenzen (indoktriniert) hinaus gehen und lernen, außerhalb dieser Konstrukte zu SEIN und zu denken? Die Struktur des Denkens muss sich radi-kal ändern. Auf der Ebene der flach gemachten Wahrnehmung sind die Werkzeuge verteilt in die Hand der Zerstörung und Unterwerfung. Da ist alles geregelt. Mitspielen zu wollen ist Irrsinn. Über diese Grenzen müssen wir, dahin, wo die wirkliche Kraft und Freiheit sind.
        Jede Täuschung, Selbsttäuschung, macht kraftlos und flau. Das will niemand im Ernst. Dann sollten wir uns auch mal im Ernst auf die Füße stellen.

        Im Video “american dream” heißt es im zweiten Teil am Ende: Sie sind in der Überzahl. Aber ihre Hybris schwächt sie. – Das ist ein gewaltiger Gedanke. Doch kaum jemand erkennt, wie groß seine Bedeutung ist …
        Und wir – wir müssen darauf achten, selbst komplett nicht mehr all diese Dinge zu tun und zu “fühlen”, die die Fallen sind, mit denen Hybris (…) produziert wird. (Gier, immer noch was wollen, Angriff, Urteil, sich krumm machen (gegen sich selbst…) Besserwissen – bemühen wir uns um Wissen – alle Möglichkeiten sind da) WENN WIR WIRKLICH EINE ANDERE WELT WOLLEN.  Wir sind nämlich immerzu damit beschäftigt, unseren inneren Murks zu verteidigen….  Was das für Kraft kostet!!!  Einklang mit sich selbst und universalen schöpferischen Kräften bedeutet Stärke, macht den Blick frei und weit, macht uns wirklich offen.

    • Dilgenhauer sagt:

      Jetzt nimmt das Euro-Theater an Dynamik zu, mal gucken, ob der deutsche Michel jetzt immer noch so ruhig bleibt wenn es jetzt real möglich wird an sein Konto zu gehen.

      Liebe deutsche Mitbürger, das sind eure gewählten Politiker, die seit Jahren die Banken füttern. Gewinne werden privatisiert und Schulden tragen die Sparer und Steuerzahler. Scheiße warum bin ich kein Banker geworden. Von wegen Griechenland, Zypern und Spanien retten, das Geld ging an französische und spanische Zockerbanken.

      Lest euch doch mal in die Materie rein, dann merkt auch der Dümmste das Wir seit Jahren von Frau M. und Herrn Sch. systematisch verar….. werden und der gesamte Bundestag stimmt dem auch noch zu. Und Aufklärung von den MAinstreammedien und öffentl.rechtl Fernsehen braucht Ihr nicht zu erwarten, die sind von eben diesen Parteien durchsetzt die dieses Desaster zu verantworten haben.

      Ich glaube wir werden im Bundestag nur von Dilettanten und Ahnungslosen vertreten. Also, jeder informierte Bürger müsste jetzt wissen, was er zu tun hat.

    • beat126 sagt:

      Nun ist auch der Arabische Frühling in Deutschland eingetroffen.

      Vor 3 Jahren habe ich in der FAZ geschrieben, dass es die Ära Merkel sein wird, die Deutschland die Direkte Demokratie bringen wird.

    • wütender wutbürger sagt:

      Ja gehts noch?
      Habe einen besseren Vorschlag! Zu allererst lassen wir mal die ganzen Überwachungsmaschinen laufen und uns auf Knopfdruck eine Liste erstellen, in der
      alle Bankangestellten, Vorstandsvorsitzende, Geschäftsführer etc. gelistet sind.
      Wie bei einer Pyramide, fangen wir bei den Hauptverantwortlichen der Zockerspiele
      an und arbeiten uns nach unten durch. All jene, die verantwortungslos und kriminell das Vertrauen der Kunden missbraucht haben,sich an Insidergeschäften bereichert haben und überhaupt…..,  haften rückwirkend mit allen bislang gezahlten Bonizahlungen, Anteilige Gehaltsrückzahlungen sowie ihren Spar- u. sonstigen Vermögen! Da müsste doch ein sehr ordentiches Sümmchen zusammenkommen!
      Und in Zeiten der totalen Totalüberwachung, dürfte es ein Leichtes sein, dies
      zu bewerkstelligen. Gleichzeitg wird endlich die Gelegenheit genutzt, alle Verantwortlichen ordnungsgemäß unter Anklage zu stellen und diese entsprechend
      zu verurteilen. Nicht zu vergessen sind bei dieser Form der BankenRettung, alle Politker, die das
      Kasinoschlaraffenlandspiel jahrelang unterstützt und befürwortet haben!

      Schäubles Vorschlag sieht nämlich so aus, dass die Bevölkerungsschicht, die absichtlich und vorsätzlich in die Armut getrieben wurde, gar kein Sparguthaben besitzen um irgendwen zu retten, geschweige sich selbst! Da die Armenschicht
      in den letzten Jahren signifikant angestiegen ist und längst weniger als nix besitzt (zuviel zu sterben, zuwenig zum leben), ist hier also nix zu holen!

      Diejenigen der Mittelschicht, die sich nicht im komatösen chronischen Schlafzustand befinden, haben ihr Sparguthaben längst in Omas gestrickete Wollsocken versteckt, also auch nix zu holen!

      Die Eliten, Reichen und Vermögenden, sind sowieso längst gewarnt und haben ihr Vermögen  längst in einem Paralelluniversum gebunkert (wie in Zypern geschehen) somit bleiben nur noch Diejenigen übrig, die auf die Propaganda
      der Riester-Rürup u. sonstigen Versicherungs-Politikergelaber hereingefallen sind, und für das Alter eine Vorsorge getroffen haben. Da, Herr Schäuble, werden Sie wahrscheinlich Glück haben und eine schöne stylische Schafrasur durchfürhen können.
      Nur wird das leider nicht für die angestrebte Verbrecherrettung reichen, somit
      empfehle ich Ihnen auf meinen ersten Vorschlag einzugehen, der an Fairness übrigens kaum zu überbieten ist! Das Herr Schäubel, sind
      die dicken Fische! Und da, Herr Schäuble, können sie endlich die harten Überwachungs- u. bespitzelungsmaßnahmen ausreizen und die wirklichen Verbrecher und Verantwortlichen zur Zahlung zwingen! Mit anderen Worten…
      sollen die Untergegangenen Verbrecher sich selbst retten und die Justiz erledigt alles andere und lassen Sie uns, das Volk endlich in Frieden und Gerechtigkeit leben! Wir haben nämlich mit diesem ganzen korrupten Blutsaugerkasinospiel nix an der Mütze! Nutzen Sie die Gelegenheit und zeigen Sie, was für ein toller Hecht Sie sind und wie nützlich die wahnsinnge Totalüberwachung für uns Bürger wirklich sein kann!

      Anmerkung: Ein Schlag ins Gesicht auch für diejenigen, die auf die grossen Worte
      der Politlügner hereingefallen sind, und angefangen haben, für das Alter und Zukunft vorzusorgen.
      Es gab mal Zeiten, da konnte man noch einigermaßen für die Zukunft planen. Da wusste man, dass man z.B. den nächsten Sommerurlaub an der Nordsee verbringen wird. Da wusste man, das man an Weihnachten sein Weihnachtsgeld bekommt und am Ende des Monats sein Gehalt! Heute ist es nichteinmal mehr
      möglich für die nächste Woche zu planen, geschweige den für den nächsten Tag!
      Schaft endlich den totbringenden Euro samt EU ab! Am Besten den Resetschalter
      tätigen, alles mal auf Null setzen und ganz von vorne, demokratisch, volksnah- u. würdig, souverän und verantwortungsvoll anfangen! Das hält doch kein Mensch mehr aus! Das was wir hier in den letzen Jahren erleben, umfasst nichteinmal
      alle summierten Missetaten der gesamten Geschichte! Wir, das Volk, haben fertig!
      Wir wollen das alles nicht mehr! Kapito?

      • Gerhar65 sagt:

        Ja, sie haben vollkommen Recht.
        Zuerst alle verfolgen – verurteilen -abstrafen die uns das alles eingebrockt haben.
        Und dann von neuem anfangen.

    • Apokalypse sagt:

      @Redaktion
      Ist es möglich, diesen DWN-Artikel auszudrucken und zu verbreiten?
      Wäre für mein morgiges Treffen angebracht, da die meisten in meiner Umgebung immer noch an den Weihnachtsmann glauben. Wahrscheinlich denken sie, mir sei nur langweilig. Manchmal wundere ich mich absolut über gewisse Menschen. Obwohl diese mittendrin sind und was tun könnten.

      • DWN_Redakteur sagt:

        Ausdrucken und weitergeben ist kein Problem. Nur, wenn Sie Online auf einer anderen Webseite einen unserer Artikel zitieren wollen, dann müssen Sie uns nennen und auf den entsprechenden Artikel auf unserer Webseite verlinken. Zudem sollten Sie dann auch darauf achten, dass nicht der ganze Artikel von uns zitiert wird, sondern nur ein Teil.

        Die Redaktion

Italien-Wahl: Götterdämmerung für die Eliten in Rom und Brüssel

Italien-Wahl: Götterdämmerung für die Eliten in Rom und Brüssel

www.ichbindafuer.com   schon mal ein Staat in dem die Bürger langsam wacherden.

Kommentare:

  • alpha sagt:

    Bravo,  Volk von Italien !

  • Checker sagt:

    “Finanzwelt ist entsetzt: „Die Italiener haben falsch gewählt“

    Als ob die Finanzwelt ein Votum hätte! Selten so gelacht. Endlich mal gibt es bretthart ein NO für die unsägliche Polit-Clows der Brüsseler Showbühne. Und wer das nicht akzeptieren will oder kann, wird demnächst unsanft nach draußen befördert. Türstehermäßig. Denn wer sich einschleicht und Hausverbote missachtet, hat es nicht anders verdient. Die Finanzmafia sollte HAUSVERBOT kriegen in ganz Europa, und dafür zuständig sind die Bürger. Es ist doch schon interessant, ob wir auf diese Weise die Einheit bekommen, von der Hein Blöds lediglich träumen.

In Italien hat mehr als die Hälfte der Wähler für euro-kritische Parteien gestimmt. Die Konsequenzen für die EU werden weitreichend sein: Die Völker Europas wollen sich nicht mehr dem demokratisch in keiner Weise legitimierten Diktat aus Brüssel unterwerfen. Das Problem für die EU in ihrer gegenwärtigen Form: Im Grunde kann sie nur so weiterbestehen, wenn sie die Demokratie in den Nationalstaaten abschafft.

Die italienische Fahne und der Gipfel: Götterdämmerung für die EU. (Foto: Flickr/newformula)

Die italienische Fahne und der Gipfel: Götterdämmerung für die EU. (Foto: Flickr/newformula)

Die Bewegung Movimento 5 Stelle (M5S) ist aus der italienischen Parlamentswahl als stärkste Einzelpartei hervorgegangen (hier). Ihr Erfolg markiert eine Wegscheide für die EU und für die korrupten Eliten in Italien. Denn die Bewegung, die keine Partei sein will, zeigt, dass es Alternativen gibt. Dass eine Demokratie der Wettbewerb von Alternativen ist. Dass eine lebendige Demokratie das Gegenteil einer autoritären „Alternativ-Losigkeit“ ist, wie sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufen wurde.

Der Anchorman von M5S, Beppe Grillo, ist eine schillernde Figur (ein interessantes Porträt findet sich bei der NZZ). Er ist nicht der Spitzenkandidat seiner Bewegung, weil er nach einem tödlichen Verkehrsunfall vorbestraft ist. Vorbestrafte und ehemalige Mandatare dürfen bei der M5S nicht antreten. Grillo bekommt daher keine Abgeordneten-Diäten für sein Engagement.

Die Partei hat sich ausschließlich im Internet organisiert. Ihre Mitglieder haben zahlreiche Formen der virtuellen Mitbestimmung entwickelt. Grillo selbst betreibt mit seinem Blog einen der erfolgreichsten Blogs der Welt.

Im Unterschied zur deutschen Piraten-Partei hat die M5S jedoch ein Programm. Es ist ökologisch, gegen die Globalisierung und gegen die Korruption. In diesen drei Punkten ist die Bewegung kompromisslos. Sie ist außerdem gegen die undemokratische Struktur der EU – auch wenn sie offiziell noch kein Referendum zum Verbleib Italiens in der EU angekündigt hat.

Berlusconi und die M5S haben über 50 Prozent der Wähler auf ihre Seite gebracht. Diese Wähler haben gegen die bedingungslose Unterwerfung der italienischen Nation unter das Diktat von Brüssel gestimmt. Der EU-Gefolgsmann Mario Monti musste dagegen mit 10 Prozent eine beschämende Niederlage einstecken (mehr hier). Die Banken wettern bereits und schreiben: „Die Italiener haben falsch gewählt!“ (hier).

Die deutschen Medien-Eliten reagierten fassungslos: Die Süddeutsche preist Monti als den Inbegriff der Nobelesse, diffamiert die Wahlsieger und unterstellt ihnen Dummheit: „Sie leugnen die Realität, sie verlagern die Schuld für die Misere auf Feinde jenseits der Landesgrenze, sie faseln von der einfachen Lösung aller Probleme.“ Die FAZ schreibt: „Selten war der Wahlkampf in einem Land, das sich in einer ernsten Krise befindet, von so viel Klamauk beherrscht. Dafür verantwortlich war Beppe Grillo, von Beruf Komiker, der den Anti-Politiker gab und dessen Liste Stimmen von den vielen Italienern einsammelte, die sich voller Verachtung von der gesamten politischen Klasse des Landes abgewandt haben.“ Der Tagesspiegel schreibt, dass die Italiener schon immer anfällig für „Populisten“ gewesen sein. Früher war das egal, doch heute: „Wahlen in Italien sind Wahlen in Europa. Und von deren Ausgang hängt Wohl und Wehe der gesamten Union ab.“

Die Reaktion der Zeitungen, die erst neulich darauf hingewiesen wurden, dass ihre Mitwirkung an para-politischen Veranstaltungen ohne kritische Distanz ihrem Grundauftrage zuwiderlaufe (hier), zeigt, warum die EU als transnationales Gebilde nicht funktionieren kann.

Beppe Grillo ist der große Sieger der Italien-Wahl. Die EU muss sich nun komplett neu orientieren. (Foto: Flickr)

Beppe Grillo ist der große Sieger der Italien-Wahl. Die EU muss sich nun komplett neu orientieren. (Foto: Flickr)

Denn die Deutschen verstehen nichts von Italien. Keiner der Kommentatoren erwähnt den Banken-Skandal um die Banca Monte dei Paschi die Siena (hier), der in der Wahl mit Sicherheit eine zentrale Rolle gespielt hat. Denn die „Realität“, dass in Italien wie auch in allen anderen europäischen Demokratien eine unzulässige Gemengelage von Politik und Finanzwirtschaft herrscht, wurde von Beppe Grillo nicht geleugnet, im Gegenteil: Auf seinem Blog beschäftigte sich Grillo sachkundig und eisenhart-kritisch mit dem Skandal. Grillo mag einmal Comedien gewesen sein – wer seinen Blog regelmäßig liest, wird bestätigen, dass Grillo mehr vom unheilvollen Zusammenspiel von Politik und Geld versteht als die meisten Abgeordneten zum Deutschen Bundestag (man lese nur einmal in Ruhe deren Statements zum ESM – hier auf DMN).

Der Vorwurf, Grillo habe Stimmen gesammelt, „die sich voller Verachtung von der gesamten politischen Klasse des Landes abgewandt haben“ ist kein Vorwurf, sondern trifft den Kern: Es sind die Politiker und die sie willfährig unterstützenden Medien, die dem Volk „voller Verachtung“ begegnen. Wer sind die deutschen Kommentatoren, dass sie den Italienern vorschreiben wollen, wen und wie sie zu wählen haben? Gewiss – in einem Klima, an dem auch deutsche Politiker – die kein Wort Italienisch sprechen – unverhohlen Ratschläge erteilen, wen die anderen Völker zu wählen hätten (Schäuble zu Monti – hier; Merkel zu Sarkozy, vor der Wahl in Frankreich) – in einem solchen Klima blühen die anti-demokratischen Ressentiments.

Die Eliten von Rom bis Brüssel, von Paris bis Berlin – sie verachten ihre Völker. Sie sehen die Bürger nur als Karriere-Beschaffer. Weil man aber die Bürger nicht abschaffen kann, weil dann niemand mehr Steuern zahlt, versuchen die Politiker, selbst schon durch und durch korrumpiert, die Wähler zu kaufen. Gerade im aktuellen Wahlkampf erleben wir wieder eine Welle an Wahl-Versprechen, von denen keiner weiß, wie sie finanziert werden.

Berlusconi ist mit Sicherheit ein ganz anderes Kaliber als Grillo. Aber die Tatsache, dass er demokratisch gewählt wird, kann man nur dann nicht akzeptieren, wenn man im Grunde der Auffassung ist, dass die Bürger Idioten sind, die man besser nicht in die politischen Entscheidungsprozesse einbeziehen sollte.

Auf diesem Prinzip beruht auch das undemokratische Gebilde der EU, wie wir sie heute kennen. Niemand hat die Herren Rompuy, Barroso, Rehm – und wie sie alle heißen – , gewählt. Sie kamen in ihre Positionen, weil die nationalen politischen Eliten erkannten haben, dass neue große EU-Strukturen vor allem neue, große Futtertröge bedeuten. Hier kann man Karriere machen, wenn man auf nationaler Ebene abgewählt oder abserviert wurde. Hier ist das System von Korruption, Anmaßung und Intransparenz von der nationalen Ebene auf eine andere Sphäre gehoben.

Der österreichische Bundeskanzler ist für 11.000 Euro mit einem Fotografen-Team zur Verleihung des Friedensnobel-Preises nach Oslo geflogen – eine Lustreise, die der Befriedigung der Eitelkeit auf Kosten der Steuerzahler diente und ganz und gar überflüssig war.

Und trotz einer höchst erfolgreichen Gehirnwäsche bei vielen Leistungsträgern, vor allem in den Medien, funktioniert dieses System nicht. Der Geburtsfehler der EU besteht nämlich darin, dass nationale Wahlen unberechenbar sind. In vielen Ländern schicken sich euroskeptische Parteien an, die alten Systeme aufzubrechen (außer bei den gutmütigen Deutschen – hier).

Die italienische Wahl war nach der Ankündigung von Großbritannien, ein EU-Referendum abzuhalten, der nächste große Schlag gegen ein nur sich selbst verpflichtetes politisches System. Dieses System ist längst nicht mehr in der Lage, die selbst verschuldete Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Nach den Briten haben nun auch die Italiener diesem System die Gefolgschaft verweigert. Aus welchen Motiven sie so gestimmt haben, tut eigentlich nichts zur Sache.

Die Kritiker in Deutschland waren schnell mit dem Herabwürdigungs-Jargon zur Stelle: Grillo ist ein „Populist“, igitt!

Ja, das ist er wirklich. Und im Grunde sollte jeder Politiker ein Populist sein: Er sollte ausschließlich die Interessen seines Volkes vertreten. Er wird in jeder funktionierenden Demokratie dafür auch zur Rechenschaft gezogen. Tut er es nämlich nicht, wird er abgewählt.

Alle erfolgreichen Politiker sind gute Populisten. Und daher werden sie die italienische Lektion lernen: Der Wind bläst der EU ins Gesicht. Die nationalen Politiker werden allesamt euro-skeptischer werden, weil sie merken: Die Leute machen nicht mehr mit.

Und Brüssel kann nichts dagegen tun, genauso wenig wie die Deutschen den Italienern vorschreiben können, wen sie wählen sollen. Wenn aber die „Wahlen in Italien auch Wahlen in Europa“ sind, dann müssen sich die Politiker in Deutschland die Frage stellen, ob sie mit lauter Völkern im Boot sitzen wollen, deren Politiker sie verachten, deren Wahl sie jedoch nicht verhindern können.

Was nämlich nicht funktioniert: Eine politische Union, in der die Eliten sich im stillen Kämmerlein darauf verständigen, wer wo regieren soll. Das Scheitern des „Experiments Monti“ ist der schlagende Beweis dafür, dass die grenzüberschreitende Machtausübung nicht funktioniert – auch, wenn die Architekten dieses Versuchs die erfolgreichsten Politiker Berater der Welt waren – die Banker von Goldman Sachs.

Die Alternativen sind einfach: Entweder Brüssel schafft die Demokratien ab. Dann ist alles möglich, was eine Diktatur bietet – bis zum bitteren Ende. Oder aber: Die Zentralisten, Lobbyisten und Geheimbündler erkennen die Zeichen der Zeit: Wir erleben die Götterdämmerung der alten Eliten von Berlin bis Brüssel, von Rom bis Paris. Es zerfällt, was nicht zusammenpasst. Europa hat eine jahrhundertelange Tradition der Vielfalt und regionalen Zusammenschlüsse – ohne Monsterbauten, Milliarden-Verschiebungen und einer zerstörerischen Zwangs-Währung. Zu Kriegen ist es stets erst gekommen, wenn irgendein politischer Führer vom Größenwahn übermannt wurde.

Es ist eine feine Ironie der Geschichte, dass ein Komödiant dem europäischen Theater diese neue Wendung gibt. Das spricht für den alten Kontinent Europa, als er noch alle sechs Buchstaben beisammen hatte.

Verschärfter Sparkurs: Schäuble beruft Krisensitzung ein

Verschärfter Sparkurs: Schäuble beruft Krisensitzung ein

 

Finanzminister Schäuble fordert die Ministerien auf, einander gegenseitig Vorschläge zum Sparen zu machen. Im Haushalt für 2014 will er auf diese Weise 6 Milliarden Euro einsparen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will im Haushalt für das kommende Jahr 6 Milliarden Euro einsparen, die zu einem ausgeglichenen Haushalt fehlen. Für den 31. Januar hat er deshalb die Staatssekretäre aller Ressorts ins Finanzministeriumgeladen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Schäuble fordert, dass alle Ministerien Vorschläge zu möglichen Einsparungen machen.

Die Staatssekretäre sollen dabei nicht nur Vorschläge dazu machen, wo sie selbst einsparen können. Vielmehr müssen sie nach Einsparmöglichkeiten bei den anderen Ministerien suchen. Diese Art des Vorgehens ist neu. Früher verhandelte jedes Ministerium direkt mit dem Finanzminister.

Einen Erfolg beim Haushalt könnte Schäuble im Wahljahr gut gebrauchen. Denn trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe musste er in den letzten Jahren stets weitere Schulden machen (mehr hier). Das Finanzministerium wird

Kommentare:

  • Ondoron sagt:

    Schäuble will in Deutschland sparen, damit die Deutschen mehr Schulden der anderen Europäer schultern können. Genau das ist die Politik der Grünen!

  • k. schaller sagt:

    Wohin sind die mehr als 600 Milliarden Steuereinnahmen 2012 verblieben?
    Unser Geld ist unser Geld, Herrschaften!

  • Stefan Guhlke sagt:

    Wir müssen sparen!

    …das Geld wird schließlich für das südliche Europa gebraucht!

    …wo ist der ko… Smiley?

  • Thomas Hierl sagt:

    Ist doch toll – wir sparen wie die Weltmeister und verschenken unser Geld an die Südländer, damit die die Banken bezahlen können, und die wieder die fetten Boni ausbezahlen können.

    Und Ihr alle wählt diese Leute (ich schon lange nicht mehr). Wählt doch lieber Protest!

Nach der Wahl kommt Rentenkürzung

Das Bundesfinanzministerium arbeitet still und leise an Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung nach der Bundestagswahl. Einem internen Papier zufolge müssen die Renten gekürzt werden, damit der Haushalt nicht außer Kontrolle gerät.

 

Deutschland hat die meisten Niedgriglöhner in Europa

Die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes soll dem Bund Steuereinnahmen in Höhe von 23 Milliarden Euro verschaffen. Zusätzlich steht das Renteneintrittsalter auf der Kippe. Künftig solle die Rentenzeit „an die Lebenserwartung gekoppelt werden“, heißt es einer Analyse aus dem Bundesfinanzministerium, über den dieReuters berichtet. Die neuen Regelungen sollen bereits von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgesegnet worden sein.

Wie viel kann man den Steuerzahlern nach der Bundestagswahl zumuten. Schäuble will es austesten. (Foto: consilium)

Wie viel kann man den Steuerzahlern nach der Bundestagswahl zumuten. Schäuble will es austesten. (Foto: consilium)

Ein Ministeriumssprecher dementierte eine Meldung des Spiegel, der sich auf einen internen Bericht des Finanzministeriums bezog. Die Opposition schlägt trotzdem Alarm: Gregor Gysi von der Partei Die Linke nannte die Maßnahmen einen „unsozialen Horrorkatalog“ und forderte Klarheit von der Bundesregierung. Gysi vermutet, die Regierung wolle mit den Steuererhöhungen und Rentenkürzungen testen, „wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann“.

Die Steuereinnahmen des Bundes sind in 2012 auf einem Rekordhoch (mehr hier). Offenbar reichen die Mittel jedoch für eine Konsolidierung des Haushaltes nicht aus. Für die nächsten Jahre setzt Schäuble daher auch auf Einnahmen der neuen Finanztransaktionssteuer (hier). Eine Reform der Mehrwertsteuer würde den Staatshaushalt weiter auf Kosten der Steuerzahler entlasten.

 

Warum wird Europas Bevölkerung systematisch zerstört? Die Bürger sollen abhängig gemacht werden..lt Rothschild so geplant.

Politiker machen mit.

www.ichbindafuer.com  dass die Politiker abhängig gemacht werden und nicht die Bürger. Die Regierenden schotten sich immer mehr ab. Siehe auch in Amerika…..Obama Gesetze!

ein paar KOMMENTARE:

Warum dieser bescheuerte Titel in den DWN?
Renten”kürzungen” im eigentlichen Sinne sind ja noch das Geringste an Schäubles Giftliste. Entscheidend ist der geplante Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Damit würden sich unsere LEBENSMITTELPREISE UM 12% ERHÖHEN!
Und es geht nicht um Deutschlands bisherige Schulden, sondern darum, weitere Geldquellen aufzutun, damit Deutschland jährlich -ZIG (und über die Jahre: HUNDERTE) MILLIARDEN EURO für eine eurozonäre Transferunion abdrücken kann!
Das heißt: Deutschlands Arme zahlen, damit unsere Regierung das Geld an unsere Süd”freunde” und an die Finanzmärkte rausschaufeln kann!

Der SPON-Artikel (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-plant-umfangreiches-sparprogramm-nach-der-bundestagswahl-a-874178.html) vom 21.12.2012 titelt verlogen, dass Schäuble ein “Sparprogramm” plant, und die ganze bundesdeutsche Systempresse plappert die “Spar”-Lüge nach!
Ehrlicher (und deutlich ausführlicher) ist der englischsprachige SPON-Bericht “http://www.spiegel.de/international/germany/berlin-plan-hints-future-austerity-measures-for-germany-a-874377.html” vom 24.12.2012. Dort wird der Verwendungszweck der Steuererhöhungen eindeutig dargelegt (wobei freilich ebenfalls verschwiegen wird, dass das Geld in der Hauptsache aus der Mehrwersteuer-”Reform”, also der Erhöhung unserer Lebensmittelpreise um 12% kommen soll):
“Now, in a scenario that euroskeptics have long been warning about, German Chancellor Angela Merkel’s government has finally admitted, for the first time, that to balance out the impact of the monetary crisis it will have to reduce expenditure for pensioners and people taking early retirement.”

Klärt doch verdammt noch mal unser Volk auf, Leute, statt der Systempresse beim Sand-Versand behilflich zu sein!

 

KOMMENTAR:

Alles halb so schlimm. Wir in der BRD haben die höchsten Renten/Pensionen und “jammern” – so die Bundesregierung- auf hohem Niveau. Nun darf die BRD nach Erkenntniss eines Bundesverfassungsrichters, weitere Souveränität nach Brüssel abgeben. Da wird man feststellen, dass eine Zahlung in die Rentenkasse mit 85 Milliarden nicht länger zumutbar  und untersagt wird.

Rentner/Pensionäre aufgepasst: Euro-Fahrten nach Malle (oder Westafrika wegen der nicht ausgelasteten Männer) fallen ins Wasser, wegen der fehlenden Knete. Endlich kommt die Wahrheit aus Brüssel: Ein Volk ohne Kinder und daher ohne zahlende Knechte für die Alten, Bankenlobby, Volksvertreter etc.  kann eben keine Rente in der jetzigen Höhe erhalten. BASTA,  KNETE GESRICHEN, würde unser Ex-kanzler Schröder sagen.

Denkt lieber an die Armen in Afghanistan oder Zentralafrika, die können keinen Grünkohl mit Entenkeulen essen und lasst uns singen: “Ihr Kinderlein kommet oh kommet doch all….”  die brauchen wir, aber nicht als Knechte, sondern als eine “freie Jugend” (so ähnlich wie die FDJ !?).

Ein frohes, entspanntes Weihnachtsfest wünscht Hagen Aus Biesentahl.

KOMMENTAR:

Wenn die Finanzen stimmen würden, bräuchte man gar nicht so viel Kinder!
Was nutzen uns die Kinder, wenn sie nur noch 400 Euro Jobs bekommen???
Wer die Zeichen der Zeit erkennt, verzichtet lieber darauf, Kinder in die Welt zu setzen! Zumindest in unserem Land lässt man das lieber. Hier wird man nur zum Zahlen an fremde Nationen verdonnert.

Im ganzen Tierreich gilt eine Regel: survival of the fittest!

Das mag zynisch klingen, ist aber so!

EZB wird Banken-Kontrolleur

Endlich ist es so weit, die Politiker haben es geschafft, den Ausverkauf der einzelnen EU-Länder durchzusetzen.

Die Bankenaufsicht soll von der EZB – Herrn Draghi – Goldmann & Sachs Zögling und Zuarbeiter, durchgeführt werden. Damit findet der Verkauf von Europa an Goldmann & Sachs sprich Rotschild statt.

Die Leute können einem Leid tun. Es wird nicht mehr lange dauern, da werden auch alle Europäer ge – chipt.

Man geht dann nicht mehr für Geld arbeiten, sonder Chip bedingt nur noch für Nahrung, so ist es geplant .

www.ichbindafuer.com  dass die Leute die dafür gesorgt haben, auch selbst so behandelt werden.

Europäische Bankenaufsicht kommt

EZB wird Banken-Kontrolleur

Die EU-Finanzminister haben sich grundsätzlich auf eine zentrale europäische Bankenaufsicht geeinigt. Alle Großbanken und öffentlich gestützten Geldhäuser sollen künftig einer einheitlichen Kontrolle bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unterworfen werden. Beim ersten Anzeichen von Problemen soll sie auch bei kleineren Geldhäusern eingreifen dürfen.

Über die Aufsicht für die mehr als 6000 Banken der Eurozone war seit Monaten gestritten worden. Die Minister hätten sich jetzt auf eine klare Abgrenzung zwischen der europäischen und der nationalen Aufsicht geeinigt, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Auch die Unabhängigkeit der EZB und eine Trennung der Geldpolitik von der Aufsichtsfunktion sei sichergestellt. „Insofern glaube ich, dass wir die wesentlichen Punkte erreicht haben, um jetzt eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen, die 2014 ihre Arbeit aufnehmen soll.“ Ein Vermittlungsausschuss soll Streitfälle lösen, so dass der EZB-Rat nicht das letzte Wort habe.

Hintergrund

Bankenviertel in Frankfurt am Main (Foto: picture-alliance/ dpa)
Weitere Meldungen Europäische Bankenaufsicht Die Eurozone bekommt 2014 eine gemeinsame Bankenaufsicht. Ein Überblick über Regeln und Zeitplan.  [mehr]

Deutschland setzte durch, dass kleine Banken wie die deutschen Sparkassen unter nationaler Aufsicht bleiben. „Die europäische Bankenaufsicht kann allgemeine Instruktionen für die nationale Bankenaufsichten geben, auch für Gruppen von Banken, aber sie kann keine Einzelweisungen für die nationale Aufsicht in Bezug auf einzelne Banken geben“, sagte Schäuble.

Bankenaufsicht soll ab 1. März 2014 voll funktionsfähig sein

Bankenviertel in Frankfurt am Main (Foto: dpa) Großansicht des Bildes Künftig unter EZB-Aufsicht: Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro Der Beschluss sieht vor, dass die neue Aufsicht die großen und somit für das gesamte Finanzsystem wichtigen Banken – mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder einer Bilanzsumme von mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes – direkt kontrolliert. Das betrifft nach Kommissionsangaben etwa 200 Banken. Zudem können die Kontrolleure die Aufsicht in begründeten Fällen – etwa bei Banken, die Finanzhilfe erhalten – an sich ziehen. Bis zum Frühjahr soll der rechtliche Rahmen auch mit dem Parlament vereinbart sein, am 1. März 2014 soll die Aufsicht dann ihre volle Aufgabe und Verantwortung übernehmen, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Bis zu diesem Termin laufe die Aufbauphase.

Deutschland und Frankreich hatten mit einem gemeinsamen Kompromisspapier den Weg für die Einigung freigemacht. Sie verständigten sich bei zwei zentralen Fragen – der Zahl der überwachten Banken und der strikten Trennung von geldpolitischen Entscheidungen und Bankenaufsicht innerhalb der EZB.

Audio: Finanzminister lösen Konflikt um Bankenaufsicht

AudioLeon Stebe, RBB-Hörfunkstudio Brüssel13.12.2012 09:09 | 1’16

  • Download Download der Audiodatei:
    Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

    Technische Details einblenden

Voraussetzung für direkte ESM-Hilfen

Die Einigung auf eine Bankenaufsicht ist ein entscheidender erster Schritt in Richtung einer umfassenderen Bankenunion. Unter diesem Schlagwort wird zunächst eine einheitliche Aufsicht über die Banken in der Euro-Zone durch die EZB verstanden, nachdem sich die dezentrale Struktur in der Krise nicht bewährt hat.

 

Erst wenn die gemeinsame Bankenaufsicht steht, soll der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Kapitalhilfen unter die Arme greifen können. In einem zweiten Schritt könnten dann ein gemeinsames System zur Abwicklung von Banken in der EU und einheitliche Regeln für die Einlagensicherung folgen – doch diese sind noch stärker umstritten.

EU-Gipfel am Nachmittag

Für den am Nachmittag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel ist die Einigung auf eine Bankenaufsicht eine gute Nachricht, bedeutet dies doch einen Streitpunkt weniger. Beim zweitägigen Gipfeltreffen wird es vor allen um die Reform der Eurozone gehen. Mit weitgehenden Beschlüssen wird nicht gerechnet, da sich insbesondere Berlin gegen langfristige Festlegungen wehrt.