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Betrug an den Arbeitnehmern SPD Frau Nahles

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Wie festzustellen ist, geht es bei der SPD nur um eine höhere Absicherung der eigenen Einkünfte.

Frau Wagenknecht hat recht, die SPD zerstückelt sich selbst.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die SPD mit Andrea Nahles an der Spitze vor dem Niedergang und wirbt bei enttäuschten Sozialdemokraten verstärkt um eine neue Sammlungsbewegung für soziale Gerechtigkeit und Frieden.

„Wenn die SPD wieder eine Chance haben will, muss sie diese grundlegende Ausrichtung ihrer Politik korrigieren“, sagte Wagenknecht unserer Redaktion. „Und sie braucht Köpfe, die einen solchen Neuanfang glaubwürdig verkörpern.  Andrea Nahles, die an allen falschen Weichenstellungen der letzten Jahre in herausgehobener Position beteiligt war, wäre dafür denkbar ungeeignet.“

Die Partei Willy Brandts müsse wieder sozialdemokratische Politik machen und seine Friedens- und Entspannungspolitik auf die Tagesordnung setzen. „Bringt die SPD die Kraft zu einer grundlegenden Kurskorrektur nicht auf, wird sie enden wie ihre französische und niederländische Schwesterpartei: in der politischen Bedeutungslosigkeit.“

Wagenknecht sagte: „Die SPD zerlegt sich auf offener Bühne. Es ist ein Trauerspiel.“ Dabei gehe es nicht nur um Postengeschacher. Aber Schadenfreude sollte niemand empfinden, der sich politische Mehrheiten für eine sozialere Politik in unserem Land wünsche.

„Faule Kompromisse“

Die SPD hinterließe eine große politische Leerstelle.  „Diese sollte nicht von rechts, sondern durch eine neue Sammlungsbewegung für soziale Gerechtigkeit und Frieden gefüllt werden“, sagte Wagenknecht. Den Koalitionsvertrag von Union und SPD nannte sie eine Aneinanderreihung „fauler Kompromisse“.  Es werde sich damit nichts ändern an wachsender Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen oder steigenden Mieten, wachsender Altersarmut und zunehmender Lebensunsicherheit, was schon durch die Politik von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) befördert worden sei.

„Während die Wirtschaft wächst und die Gewinne boomen, haben 40 Prozent der deutschen Bevölkerung heute weniger Kaufkraft als Ende der neunziger Jahre. Warum sollten diese Menschen die SPD noch wählen?“ Deutschland sei heute ein sozial tief gespaltenes Land.

 

Schulz sollte keine GROKO eingehen

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Wie im allgemeinen festgestellt werden kann, möchte sich die SPD nicht mehr gewählt werden bzw. demontiert sich selbst.

Nach der Einführung von Hartz IV durch die SPD , Herrn Schröder, hat man der normalen schaffenden Bevölkerung erheblich Abstriche zugefügt, so das verschiedene Leute die Armenküche eingeführt haben.

Die Politiker denken jedoch zunächst an sich selbst, dadurch dass man in der Regierung mitarbeitet bekommt man natürlich auch mehr Geld.

Frau Nahles sollte man einmal zur Ordnung rufen, und keine Diktatorischen reden schwingen lassen, dadurch vergrault man die Bevölkerung noch mehr, aber dass scheint die Leute der SPD nicht zu stören.

Es sind nicht deine Feinde dich zerstören wollen, sondern Deine …..sogenannten Freunde.

SPD die Arbeiterpartei????

Wie Schulz die große Koalition noch retten kann

Der SPD-Chef muss sich selbst zurücknehmen und sein Versprechen halten, nicht in ein Kabinett Merkel einzutreten. So könnte er den Parteitag für Koalitionsverhandlungen mit der Union gewinnen.

Am kommenden Sonntagnachmittag zu Bonn entscheidet sich das Schicksal der Republik. Wenn der SPD-Parteitag das Sondierungspapier ablehnt und den Weg der Partei in die große Koalition versperrt, ist es mit der geschäftsmäßigen und geschäftsführenden Ruhe in Deutschland vorbei. Dann wird es im Spätsommer Neuwahlen geben. Dann beginnt ein Wahlkampf, wie ihn Deutschland noch nicht erlebt hat.

Es wird ein Wahlkampf sein mit mehr Fragezeichen denn je, ein Wahlkampf, von dem man nicht einmal weiß, wer ihn anführen wird. Noch einmal Merkel für die Union? Das ist nicht gewiss. Noch einmal Schulz für die SPD? Das wäre ein Witz.

Es wird im Übrigen ein Wahlkampf sein, von dem nicht nur die SPD nicht weiß, wie sie ihn bezahlen soll. Die Partei kann sich ja schon den Sonderparteitag in Bonn kaum leisten. Und den anderen Parteien geht es wenig anders. Der Wahlkampf 2017 hat ausgezehrt. Aber leere Kassen sind kein besonders gutes Argument für eine große Koalition. Das Sondierungspapier, das CDU, CSU und SPD ausgehandelt haben, ist es aber nach dem Urteil vieler Genossen auch nicht.

Der Parteitag steht Spitz auf Knopf. Aus dem Groko-Nein-Votum der SPD-Landesverbände Berlin und Sachsen-Anhalt kann sich ein Sog entwickeln, der die Delegierten aus Nordrhein-Westfalen (auf sie kommt es ganz wesentlich an) mitreißt. Die Bereitschaft, sich mitreißen zu lassen, ist in NRW groß – weil das Sondierungspapier, das Schulz & Co ausgehandelt haben, wenig Halt gibt. Schulz hat nicht gut verhandelt; er war den Verhandlern von CDU und CSU nicht gewachsen. Und es ist schwer, auf dem Bonner Parteitag Stroh zu Gold zu spinnen; da helfen die rhetorischen Gaben, die Schulz hat, wenig.

Die große Koalition, eine pragmatische Koalition

Nur wer selbst begeistert ist, kann andere begeistern – das ist ein beliebter Motivationssatz in der Politik. Das Schwierige am Sondierungsergebnis ist, dass damit sozialdemokratische Begeisterung nicht entfachbar ist; und die andauernden Sticheleien der CSU tun ein Übriges; sie wirken stark abturnend. Das Sondierungspapier ist ein pragmatisches Papier, so wie die neue große Koalition, wenn sie denn zustande kommt, eine pragmatische Koalition sein wird – geboren aus der Einsicht, dass diese Koalition besser ist als Neuwahlen und besser als eine Zeit der Unsicherheit.

Martin Schulz hat es in der Hand, seinen Parteitag für die pragmatische Koalition zu gewinnen – aber nicht mit überschäumender Begeisterung für das Sondierungspapier; die wäre aufgesetzt, unglaubwürdig und daher falsch. Er kann seinen Delegierten versprechen, in den Koalitionsverhandlungen noch einiges zu erreichen. Das ist machbar. Er kann vor allem, und das wird das Wichtigste sein, zeigen, dass es ihm nicht um ihn selbst, sondern um die Partei und um das Land geht. Dazu braucht es die Demut des Dienens, die ja auch zu den Tugenden der Sozialdemokratie zählt.

Schulz muss sein Versprechen einhalten, nicht ins Kabinett Merkel zu gehen

Schulz wird den Parteitag dann überzeugen können, wenn er zwei Dinge erklärt. Erstens: Dass er bei seinem Versprechen bleibt, niemals in ein Kabinett unter Merkel einzutreten. Damit wäre klar, dass er nicht wegen persönlicher Ambitionen für eine große Koalition wirbt, sondern weil er dies zum Wohl von Partei und Land für richtig hält. Zweitens: Er müsste ankündigen, dass er seine Partei nur für eine Übergangszeit führt, um bei der nächsten Vorsitzendenwahl in zwei Jahren die Parteiführung abzugeben. Malu Dreyer beispielsweise könnte ihm dann nachfolgen – und Kandidatinnen für eine Kanzlerkandidatur gäbe es dann in ein paar Jahren wohl einige; aber nicht jetzt.

Als Übergangsvorsitzender träte Schulz in die Stapfen von Parteigrößen wie Hans-Jochen Vogel und Johannes Rau. Das sind nicht die schlechtesten Vorbilder. Und Johannes Raus Satz „Versöhnen statt spalten“ ist ein Motto, das die Partei derzeit wirklich wieder gut brauchen kann.

Die Partei braucht Leute, die sich auch für die Arbeiter einsetzt. Keine Leute wie Schulz und Konsorten.