Westen muss für Schulden der Ukraine bürgen

Kalter Krieg

Wladimir Putin bleibt eiskalt: Westen muss für Schulden der Ukraine bürgen

 |  Veröffentlicht: 26.09.14, 22:51  |  35 Kommentare

Die EU wird ihr aggressives Engagement für die Ukraine teuer zu stehen kommen. Der Pleite-Staat muss für den Winter von Russland Gas im Wert von etwa drei Milliarden Dollar kaufen. Für eine Staatsanleihe schuldet Kiew Moskau ebenfalls drei Milliarden Dollar. Putin verlangt Haftungen, weil er der Regierung in Kiew nicht mehr über den Weg traut. Das Risiko für die europäischen Steuerzahler liegt somit bei sechs Milliarden Dollar. Angesichts der dilettantischen Interessenpolitik der EU ein durchaus reales Risiko

Russlands Präsident Wladimir Putin wird mit Interesse verfolgen, wie die EU für die Schulden und offenen Rechnungen der Ukraine geradestehen wird. Angela Merkel wird dies irgendwann den deutschen Steuerzahlern erklären müssen. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin wird mit Interesse verfolgen, wie die EU für die Schulden und offenen Rechnungen der Ukraine geradestehen wird. Angela Merkel wird dies irgendwann den deutschen Steuerzahlern erklären müssen. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin zieht seine Linie gegen die Ukraine eiskalt durch: Auf den beiden wichtigsten Feldern der wirtschaftlichen Auseinandersetzung gab es am Freitag Annäherungen. In der Folge bedeutet das nichts anderes, als dass der Westen für die Schulden der bankrotten Ukraine bürgen und möglicherweise auch haften muss.

Die Ukraine schuldet Russland etwa drei Milliarden Dollar aufgrund einer Staatsanleihe, die durch eine besondere Klausel bei zu hoher Verschuldung fällig werden. Dieser Fall der Nichttragfähigkeit der Schulden ist nur eingetreten. Putin könnte jederzeit die Staatspleite der Ukraine auslösen.

Es ist daher wenig erstaunlich, dass die Ukraine nun kleinlaut erklärt hat, den russischen Kredit vorzeitig abzulösen. Die noch bis Ende 2015 laufende Staatsanleihe könne schon früher zurückgezahlt werden, sagte eine ranghohe Mitarbeiterin des Finanzministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Russland hatte Kiew vorgeworfen, sich mit faulen Tricks um die Zahlung drücken zu wollen.

Die Ukraine versuche alles, um das von Moskau gehaltene Schuldpapier für ungültig zu erklären, sagte dagegen der russische Finanzminister Anton Siluanow am Donnerstagabend.

Am Donnerstag hatte der ukrainische Sicherheitsdienst eine strafrechtliche Untersuchung gegen den ehemaligen Finanzminister Juri Kolobow eingeleitet. Er wird verdächtigt, sein Amt missbraucht zu haben und beim Verkauf des Bonds gegen Haushaltsgesetze verstoßen zu haben. „Hintergrund für diesen Fall ist offenbar, dass die Ukraine Gründe finden will, ihre Schulden nicht zurückzuzahlen“, sagte Siluanow. Wenn die Zahlen für die Verschuldung der Ukraine in den ersten drei Quartalen vorlägen, wolle Russland entscheiden, ob es Kiew um eine vorzeitige Rückzahlung des Bonds bitte.

Noch unter dem früheren pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte die Ukraine im 2013 diesen Bond begeben. Er wurde mit einem ungewöhnlichen Passus versehen. Dieser besagt, dass die gesamten Staatsschulden nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen dürfen. Wird diese Bedingung nicht eingehalten, kann Russland die sofortige Rückzahlung verlangen.

Auch in der Frage der Gaslieferungen hat Putin eine wesentlich stärkere Position als Kiew und die EU. Die Ukraine hat seit Monaten ihre Gasrechnungen nicht bezahlt, weshalb Russland der Regierung den Gashahn zugedreht hat. Diese Methode wird von jedem städtischen Gaswerk gegen säumige Schuldner angewandt. Vor Wintereinbruch muss die Regierung in Kiew eine Lösung finden, wenn sie nicht das eigene Land ins völlige Chaos stürzen will. Die Ukraine bezog zuletzt rund die Hälfte des benötigten Gases aus Russland. Die vorhandenen Speicher reichen aber nicht, um über den Winter zu kommen. Russland hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass es bereit sei, der Ukraine weiter Gas zu liefern. Es ist schwer, den Russen ihren Wunsch zum Vorwurf zu machen, dass sie für das Gas auch bezahlt werden möchten.

Bei den seit Freitag laufenden Verhandlungen zur Lösung dieses Problems hatte sich die EU angeboten, als Vermittler zu agieren. Das Problem dabei: Die EU selbst hat sich gegenüber Russland vertragsbrüchig gezeigt und ist damit eher Teil des Problems als der Lösung. Mehrere Staaten haben das russische Gas illegal an die Ukraine zurückgeleitet. Auch hier ist es legitim, dass Putin auf der Einhaltung der Verträge besteht.

Daher hat die EU einen Vorschlag unterbreitet, um das Thema geräuschlos vom Tisch zu bekommen: EU-Kommissar Günther Oettinger hat ein sogenanntes Winterpaket ins Gespräch gebracht, mit dem die Russen die Ukraine versorgen sollen. Der russische Energieminister Alexander Nowak signalisierte am Freitag nach einem Treffen mit EU-Kommissar Günther Oettinger und seinem ukrainischen Kollege in Berlin Zustimmung. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan sagte: „Wir sind kompromissbereit.“ Bis Dienstag sollten letzte offene Fragen geklärt werden. Die EU peilt die Unterzeichnung für ein Abkommen zur Überbrückung des Winter-Bedarfs der Ukraine möglichst bis Ende nächster Woche an.

Der Vorschlag der EU sieht vor, dass die Frage eines angemessenen Preises bis nach dem Winter vertagt wird. Als Übergangslösung soll die Ukraine für neue Lieferungen per Vorkasse einen Preis von 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter zahlen. Dies gilt für mindesten fünf Milliarden Kubikmeter mit einer Option auf weitere Mengen, falls der Winter streng sein sollte. Die Konditionen gelten bis Ende März.

Voraussetzung ist aber weiter, dass die Ukraine zunächst bis Ende Oktober zwei Milliarden Dollar für Altschulden und bis Ende des Jahres weitere 1,1 Milliarden Dollar zahlt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) solle dafür bürgen. Die Summe von 3,1 Milliarden Dollar hält die Ukraine für angemessen, Russland fordert allerdings 5,3 Milliarden Dollar. Die Frage dieser Differenz soll in einem laufenden Schiedsverfahren geklärt werden, die Entscheidung wird aber nicht mehr in diesem Winter erwartet.

Der russische Energieminister Nowak signalisierte Zustimmung, machte aber zugleich deutlich, dass die endgültige Entscheidung bei der Führung in Moskau liege. „Insgesamt möchte ich betonen, dass die russische Seite und die EU keine Differenzen haben“, fügte er hinzu. Sein ukrainischer Kollege Prodan hielt sich hingegen bedeckt. Er erklärte, die Preisfrage sei nach wie vor nicht entschieden, die 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter könnten höchstens für den Winter gelten. Die Ukraine habe zudem vorgeschlagen, bis Ende Oktober 1,5 Milliarden Dollar Schulden zu zahlen und im November sowie bis Ende des Jahres jeweils 800 Millionen Dollar. Obwohl dies insgesamt auch 3,1 Milliarden Dollar seien, habe die russische Seite dies nicht akzeptiert. Man sei aber weiter verhandlungsbereit.

Das Grundproblem der Wirtschaftskonflikte liegt in dem abenteuerlichen Verhalten der Regierung in Kiew. Der von den Amerikanern eingesetzte und von der EU unterstützte ukrainische Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk hat in den vergangenen Monaten keine Gelegenheit ausgelassen, Russland und insbesondere Präsident Wladimir Putin persönlich zu diffamieren und den Russen mit zumeist frei erfundenen und von Kriegsrhetorik durchzogenen Beschuldigungen in die Rolle des alleinigen Aggressors zu drängen.

Eine auch nur ansatzweise vernünftige Lösung der Probleme wird auch dadurch erschwert, dass die ukrainische Regierung alles daran setzt, die EU als Zahlmeister in den Konflikt zu ziehen. Daher wird nun auch der von der EU vorgeschlagene Energie-Kompromiss infrage gestellt. So äußert die ukrainische Regierung die Befürchtung, dass eine rasche Bezahlung ihrer Schulden vor Einbruch des Winters zu neuem Druck aus Moskau führen könnte. Hintergrund dieser Unterstellung ist, dass Kiew sich nicht sicher sein kann, dass die zur Verhinderung der Staatspleite notwendigen Kredite des IWF und der EU rechtzeitig ausgezahlt werden können.

Energie-Kommissar Oettinger zeigte sich dennoch zuversichtlich: Die Chance auf eine Unterschrift aller Beteiligten sei sehr groß, sagte er. „Letztendlich ist die Vermeidung von Gas-Knappheit im Interesse aller.“ Oettinger hatte bereits vor Wochen angekündigt, dass die EU bereit sei, die Schulden der Ukraine bei Gazprom zu bezahlen.

Die EU will diese der europäischen Bevölkerung kaum zu erklärende Steuerverschwendung damit rechtfertigen, dass die Ukraine das Transit-Gas für das übrige Europa für sich selbst abzweigen könnte. Die EU-Staaten beziehen rund ein Drittel ihres Verbrauchs aus Russland, davon fließt wiederum die Hälfte durch die Ukraine.

Das jeglichem zivilisierten Geschäftsgebaren zuwiderlaufende Verhalten der Ukraine und das hohe Maß der Unprofessionalität der EU lassen dem russischen Präsidenten im Grunde keine andere Wahl, als eiskalt zu agieren. Aus seiner Sicht bringt die Entwicklung jedoch einen entscheidenden Vorteil: Durch das Assoziierungsabkommen mit der EU müssen die europäischen Länder, im Verband mit dem IWF, für alle Verpflichtungen bürgen, die die Ukraine eingeht.

Ohne die Intervention der EU hätten die Ukraine und Russland ihre Streitigkeiten bilateral beilegen müssen. Nun werden die europäischen Steuergelder zum Pfand in Putins Faust. Er wird die Faust erst wieder öffnen, wenn er sich sicher ist, das Zusagen, die von der EU gegeben werden, auch eingehalten werden. Das Risiko für die weitere Entwicklung liegt damit bei den europäischen Steuerzahlern. Es ist, wenn man sich das hochgradig dilettantische Agieren der EU Politiker anzieht, ein durchaus reales Risiko.

Finanzkrise – Schuldenabbau – Bankenrettung

Hallo Freunde,

alle reden immer wieder von Finanzkrise, Schuldenkrise, Bankenrettung etc., und wie das alles heißt!

Hier zeige ich Euch nun wie Schulden abgebaut werden.

Also, ein Bekannter von mir, wollte hier ein halbes Jahr aussteigen und nach Griechenland ziehen.

Er ging also in eine Pension und fragte nach, allerdings wollte er sich das Zimmer etc. alles genau anschauen, darauf der Besitzer, „Sie müssen, dann aber auch 100,00 Euro hinterlegen, falls sie etwas beschädigen.“ Mein Bekannter war natürlich damit einverstanden.

Der Besitzer dachte sich nun, hier habe ich ja 100,00 Euro, damit kann ich meine Schulden bei dem Metzger bezahlen, der mir bei der letzten Feier das Fleich geliefert hat, gesagt und getan.

Der Metzger sagte sich, Mensch hier habe ich ja 100,00 Euro, da kann ich doch den Bauern bezahlen, bei dem ich letztens das Schwein gekauft habe. gesagt und getan.

Der Bauer sagt, letztens war ich doch bei dieser Prostituierten, der schulde ich ja noch 100,00 Euro, bezahle ich die doch. Gesagt und getan.

Die Prostituierte dacht sich, nun habe ich doch 100,00 Euro, die schulde ich doch noch dem Besitzer der Pension, wo ich mir doch das Zimmer angemietet hatte, ging zur Pension und bezahlte dort beim Besitzer.

In diesem Moment kommt mein Bekannter wieder runter, hat alles besichtigt, nichts zerstört und erhält somit seine 100,00 Euro zurück.

So, was ist nun passiert ???

Das Geld ist dort, wo es herkam…………..

Vier Leute sind ihre Schulden los !!!!!!!!!!!!!!

So könnte man es machen, wenn die Politiker und Banken uns nicht betrügen würden.

Aber dafür beschäftigt man ja schließlich Experten- Kommisionen, Gutachter oder so…………

In diesem Sinne..ein schönes Wochenende.

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Demütigung für Obama

Demütigung für Obama: Pleite-Staat Amerika kann keinen Krieg mehr führen

Der wahre Grund für die Absage des US-Militärschlag gegen Syrien ist der verheerende wirtschaftliche Zustand der Streitkräfte: Führende Militärs haben hinter den Kulissen Präsident Obama die Gefolgschaft verweigert. Die Soldaten sind wegen des radikalen Sparkurses aufgebracht und haben dem Präsidenten erklärt: Mit den vorhandenen Mitteln ist ein Krieg gegen Syrien nicht zu gewinnen. Obama musste die Notbremse ziehen.

US-Präsident Barack Obama und das Militär: Ein Pleite-Staat kann keine Supermacht mehr sein. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama und das Militär: Ein Pleite-Staat kann keine Supermacht mehr sein. (Foto: dpa)

Der Militärschlag gegen Syrien ist nicht am Widerstand Russlands gescheitert, sondern an der offenbar verheerenden finanziellen Lage bei den US-Streitkräften.

Nach der forschen Ankündigung von Außenminister John Kerry, man wolle in Syrien die Rolle des Weltpolizisten spielen (hier), ruderte US-Präsident Barack Obama bereits einen Tag später zurück (hier).

Von da an gab es nur noch eine Maxime: Den geordneten Rückzug mit möglichst wenig Gesichtsverlust.

Denn in der US-Armee hatte sich bisher nicht dagewesener Widerstand gegen den eigenen Oberbefehlshaber formiert. Die Ablehnung des Syrien-Krieges hatte die Ausmaße einer Meuterei angenommen (hier). Die Argumente, die Generäle und einfache Soldaten ins Treffen führten, bezogen sich zum einen auf die fehlende Strategie Obamas in Syrien.

Viel wichtiger ist jedoch die Tatsache, dass die Moral der Truppe im Keller ist. Der Grund: Das US-Militär muss wegen des aus dem Ruder gelaufenen Haushalts-Defizits sparen. Dieser Sparpläne sind nicht mehr kosmetischer Natur. Marine-Staatsskretär Ray Mabus sagte vergangene Woche in Washington: „Alles muss auf den Tisch. Es gibt keine heiligen Kühe mehr. Egal wie gut wir es machen: Es wird unglaublich harte Entscheidungen geben.“

Die Marine, für den Syrien-Einsatz die wichtigste Truppeneinheit, muss radikale Schnitte machen. Der gesamte Verteidigungs-Haushalt muss in den kommenden zehn Jahren um 500 Milliarden Dollar zusammengekürzt werden.

Die Folge: Alle Verträge mit Dienstleistern müssen überprüft werden. Es sollen weniger neue Kriegsschiffe gekauft werden. Viele immer noch im Einsatz befindliche Schiffe sind überaltert. Wartungs-Intervalle werden verkürzt, die Ausbildungs- und Trainings-Einheiten werden zurückgefahren.

Mabus warnte davor, dass die Soldaten wegen des Spar-Kurses künftig möglicherweise nicht ausreichend ausgebildet in Kampf-Einsätze geschickt werden müssen.

Mabus deutete auch an, dass die Bedenken über die Einsatzfähigkeit der US-Armee in Syrien durch die desolate Finanzlage beeinträchtigt werden könnte. Zwar sollten die Marine-Einheiten im Nahen Osten verbleiben. Doch wegen der Kürzungen könnte der Fall eintreten, dass die Truppen dem US-Präsidenten nicht mehr alle Optionen zu einem Einsatz bieten können.

Wegen der finanziellen Lage haben die Soldaten offenbar auch keine Lust mehr zu kämpfen. In einer Umfrage der Military Times sagten 75 Prozent der befragten aktiven Soldaten vergangene Woche, dass sie einen Militärschlag ablehnen. Zwei Drittel der US-Armee hatten sich also gegen Obama gestellt.

Etwa 80 Prozent der Soldaten sagten, dass sie nicht erkennen könnten, dass der Militär-Schlag gegen Syrien im nationalen Interesse der vereinigten Staaten sei.

Damit war der Widerstand gegen einen Syrien-Einsatz unten den Soldaten größer als in der amerikanischen Zivilbevölkerung: 64 Prozent der Amerikaner waren gegen einen Militärschlag gewesen.

Die Military Times zitiert Soldaten, die vor allem das wirtschaftliche Argument gegen einen Militärschlag ins Treffen führten. Ein Offizier sagte: „Wir haben kein Geld für alles andere – aber wir haben einige hundert Millionen Dollar, um ein paar Tomahawk-Missiles auf Syrien abzufeuern und sollen eine teure Militär-Aktion starten?“

Die Zustände bei den amerikanischen Streitkräften zeigen: Die Supermacht ist keine Weltpolizei mehr, sondern ein ganz gewöhnlicher Pleite-Staat. Weiteres Schuldenmachen ist nicht mehr möglich, langfristige behutsame Korrekturen kämen zu spät. Im öffentlichen Dienst muss gespart werden – und das trifft auch die Armee. Während die gravierenden Einsparungen bei Schulen oder Krankenhäusern eher schleichend sichtbar werden, wird das Desaster bei der Armee sofort sichtbar: Die Amerikaner können sich keine Prestige- und Propaganda-Aktionen mehr leisten.

Amerika kann unter diesen Umständen keinen Krieg mehr führen, wenn er einen umfassenden Einsatz der Streitkräfte erfordert.

Bedingt einsatzbereit – das ist der Befund.

Und dieser Befund hat dazu geführt, dass Obama das Risiko eines Syrien-Krieges nicht eingehen konnte.

Das ist eine verheerende Niederlage – für die Wirtschaftspolitik der der Obama-Administration.

Um sie zu kaschieren, haben die Amerikaner es schließlich vorgezogen, den Russen einen Punkt-Sieg zuzugestehen. Die Einigung von Genf, die den Krieg vorerst abgewendet hat, ist für Obama zwar eine außenpolitische Niederlage.

Es wäre jedoch noch viel peinlicher für den angeschlagenen Präsidenten, wenn der wahre Grund nun öffentlich diskutiert würde.

Die Amerikaner können keinen Krieg mehr führen.

Sie können es sich einfach nicht leisten.

Die Schuldenkrise zerstört die hegemonialen Ambitionen.

Das ist auch eine gute Nachricht.

Die große Enteignung kommt

Sparer zahlen Banken-Crash: Die große Enteignung kommt

Die EU-Finanzminister - hier das sogenannte „Familienfoto“ aus Dublin - verstehen etwas von Banken. Daher wissen sie auch, wer aus der EU-Familie das System retten wird: Die Sparer und Steuerzahler. Ohne Ausnahme. (Foto: eu2013.ie)Die EU-Finanzminister – hier das sogenannte „Familienfoto“ aus Dublin – verstehen etwas von Banken. Daher wissen sie auch, wer aus der EU-Familie das System retten wird: Die Sparer und Steuerzahler. Ohne Ausnahme. (Foto: eu2013.ie)

www.ichbindafuer.com  KEINE MACHT DEN BANKEN (BANKSTERN) UND KEIN MACHT DEN POLITIKERN, die uns enteignen wollen.
Inhaber von Bank-Guthaben werden künftig bei Banken-Crashs rasiert. Still und leise hat die Politik den Schwarzen Peter an die Bürger weitergereicht und behauptet nun, es sei das Natürlichste der Welt, dass Sparer zahlen Banken-Crashman sich über die Bonität seiner Bank erkundigen müsse. Was für eine Frivolität! Wie soll denn der normale Anleger oder ein kleines Unternehmen herausfinden, wie stabil die Hausbank ist? Die EU plant die größte Enteignungs-Welle der jüngeren Geschichte.

Wie Angela Merkel den Ausstieg aus dem Euro plant

Plan B: Wie Angela Merkel den Ausstieg aus dem Euro plant

 |  Veröffentlicht: 13.04.13, 04:06  |  Aktualisiert: 13.04.13, 22:52  |  549 Kommentare

Das Chaos in vielen europäischen Ländern zwingt Angela Merkel zu Überlegungen, wie Deutschland aus dem Euro austreten kann. Eine zentrale Rolle könnte in ihrem Plan die Anti-Euro Partei „Alternative für Deutschland“ spielen. Denn sie verfolgt vor allem ein Ziel: Vier weitere Jahre im Kanzleramt.

Angela Merkel auf der Suche nach dem Plan B: Der Austritt Deutschlands aus dem Euro könnte ihr durch die neuen Anti-Euro-Partei ermöglicht werden. (Foto: consilium)

Angela Merkel auf der Suche nach dem Plan B: Der Austritt Deutschlands aus dem Euro könnte ihr durch die neuen Anti-Euro-Partei ermöglicht werden. (Foto: consilium)

Eine Partei, die in einem 80-Millionen-Land 7.000 Mitglieder in einem Monat gewinnt, ist noch keine Gefahr für die etablierten Parteien. Aus der Perspektive von Angela Merkel ist die „Alternative für Deutschland“ jedoch eine willkommene Hilfe. Denn hinter den Kulissen hat in Berlin längst das Nachdenken über die Zeit nach dem Euro begonnen.

Die Lage in den meisten Euro-Staaten ist kaum noch zu kontrollieren. Auch Brüssel agiert kopflos und ist zur Selbstverteidigung übergegangen. Viele der Beteiligten fragen sich bereits: Wer hat den schwarzen Peter, wenn der Euro zerfällt?

Ein Blick auf die einzelnen Staaten ist ernüchternd:

Griechenland hat bewiesen, dass die Euro-Rettungsaktionen nicht funktionieren. Das Land liegt in einer schweren Depression. Alle Ideen vom Sanierungs-Reißbrett haben sich als reine Theorie erwiesen: Es gibt, sehr zum Leidwesen von Goldman Sachs, keine Privatisierungen, bei denen die Finanzwirtschaft Geld verdienen könnte. Im öffentlichen Sektor wurden einige tausend Beamte in die sogenannte „Arbeitsreserve“ verschoben. Das heißt, sie arbeiten weiter wie bisher, nur das Türschild wurde ausgetauscht. Beim Euro-Gruppen-Treffen am Freitag in Dublin geriet Griechenland zum x-ten Mal unter Druck, endlich mit dem Abbau zu beginnen. Zur gleichen Zeit erklärte Premier Samaras, dass ihm Merkel versprochen habe, nach der Bundestagswahl einen Schuldenerlass in Erwägung zu ziehen, wie Kathimerini berichtet.

In Italien herrscht eine Verfassungskrise: Staatpräsident Napolitano erklärte am Freitag, dass er keine neue Regierung bestellen werde. Das müsse sein Nachfolger machen. Heißt auf Deutsch: Es wird Neuwahlen geben. Bis dahin kann der Goldman-Premier noch einige prestigeträchtige Ehrenrunden drehen. Seine Wahlschlappe war eine klare Botschaft: Sparen alla tedesca ist mit den Italienern nicht zu machen.

Frankreich versinkt im Sumpf von Korruption und Entscheidungsunfähigkeit. Francois Hollande kann Angela Merkel nicht ausstehen. Er will, wie die meisten Parteien, den Euro abwerten. Ob durch Eurobonds oder die EZB ist ihm egal. Frankreich hat in den Jahren nach dem Krieg mehrere Währungsreformen durchgeführt und ist damit in einer prä-globalen Welt nicht schlecht gefahren.

In Großbritannien treibt UKIP-Chef Nigel Farage Premier David Cameron vor sich her. Portugal kann nicht sparen, weil das Verfassungsgericht die beschlossenen Sparmaßnahmen abgelehnt hat.

In Irland ballen die Bürger die Faust in der Tasche, weil sie für eine umfassende Banken-Rettung bluten müssen. Beiden Ländern wurde von der EU nun eine Fristverlängerung zur Rückzahlung der EU-Kredite gewährt (hier). Damit bleiben die Sparkommissare weitere sieben Jahre im Land. Nationale Souveränität sieht anders aus.

In Spanien ist die Lage ähnlich wie in Frankreich: Die Regierung sieht sich massiven Korruptionsvorwürfen gegenüber, der Unmut in der Bevölkerung steigt.

In den kleinen Ländern Belgien und Slowenien brennt die Hütte. Beide Länder sind Kandidaten für Banken-Crash und Bailouts oder Bail-Ins.

Angela Merkel hat keine Ansprechpartner mehr in Europa. Und wenn, dann kämpfen die ums eigene Überleben oder gegen die Insolvenz ihrer Staaten.

Die Aussagen von George Soros in Frankfurt sind daher von einiger Bedeutung. Soros ist ein Profi: Er verdient sein Geld mit Spekulationen. Das heißt: Er wettet darauf, dass bestimmte Ereignisse eintreten oder nicht. Er wettet um viel Geld und muss daher saubere Vorhersagen treffen. Man mag ihn mögen oder nicht: In seiner Analyse der politischen Optionen für die EU liegt Soros genau richtig.

Angela Merkel hat in der Tat nur zwei Alternativen: Die eine wäre die Zustimmung zur Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds. Dies würde Deutschland – ohne weitere Schulden in den anderen Ländern – 200 Milliarden Euro kosten. Das ist viel Holz. Die andere Alternative ist der Austritt aus dem Euro. Das ist keine feine Sache, aber es hat ja schon einmal ein Leben vor dem Euro gegeben. Da war die D-Mark auch eine starke Währung – und Deutschland trotzdem Exportweltmeister.

Merkel kommt aus der DDR. Sie kennt die BRD nur aus der Sicht von der anderen Seite des Vorhangs. Für DDR-Bürger war die BRD entweder der Klassenfeind oder das gelobte Land.

Die DDR-Nostalgiker sitzen heute in der Partei Die Linke. Diejenigen aber, für die die Bundesrepublik war das gelobte Land war, in dem alles besser war als in der DDR, sitzen heute in leitenden Positionen.

Unter anderem im Bundeskanzleramt.

Ein großer Teil der Ostdeutschen hat, wie Merkel und ihr Landsmann, Joachim Gauck, einen verklärten Blick auf die BRD. Kritik am Raubtier-Kapitalismus ist ihnen fremd. Sie haben den Raubtier-Kommunismus erlebt – und den möchte ihn um keinen Preis wiederhaben. Sie fühlen sich sicherer, wenn sie von Goldman Sachs beraten werden.

Die Rückkehr zu einer beschaulichen westdeutschen Insel ist für Merkel daher kein Schreckgespenst. Sie ist keine Internationalistin. Sie träumt von der biedermeierlichen Stabilität der Bonner Republik und ein wenig von den vielen Vorzügen, die der spießige DDR-Verwaltungsstaat mit sich gebracht hat. Angela Merkel wirkt verloren, wenn sie auf Ischia Urlaub macht. Das ist für sie schon eine Weltreise. Noch lieber ist sie in Südtirol. Da spricht man Deutsch.

Merkel ist jedoch eine Taktikerin und perfekt in der Antizipation von Gefahren, die ihren Machterhalt bedrohen. Sie hat die CDU-Widersacher aus dem Weg geräumt wie kein Parteivorsitzender vor ihr. Eines hat „Kohls Mädchen“ vom Langzeitkanzler gelernt: Als Bundeskanzler muss man manchmal ein Diktator sein (hier).

Vor allem aber weiß sie, wer sie wählt. In Deutschland ist die wichtigste Gruppe die Gruppe der Rentner. Diese sind zahlenmäßig stärker als alle anderen Gruppen. Sie sind gut organisiert, haben schlagkräftige Lobby-Vereine. Die deutsche Jugend hat keinen Lobbyverein. Die deutsche Jugend hat auch kein Geld. Verteidigungsminister Thomas de Mazière, hat seine Soldaten kritisiert, weil die lieber im Hotel Mama leben als am Hindukusch kämpfen (hier). Die deutsche Jugend lebt bei Mama, von Hartz IV oder absolviert ein EU-finanziertes Auslandssemester nach dem anderen, weil die deutsche Jugend keine reiche Jugend ist.

Das Geld haben die Rentner. Und die haben Angst, es zu verlieren.

Wer die Rentner bei der Stange hält, gewinnt in Deutschland Mehrheiten. Daher muss man genau hinhören, was die Rentner bewegt.

Die Rentner treibt immer stärker die Sorge um ihre Sparguthaben um. Sie verfolgen mit Sorge, dass sie künftig bei Banken-Rettungen rasiert werden sollen (hier). Sie ärgern sich über die schleichende Inflation und darüber, dass sie immer weniger für ihr Geld kaufen können (hier).

Viele Rentner und ältere Deutsche rechnen immer noch die Preise in D-Mark um. Eine Verkäuferin stellt heute schnell eine gefährliche Kopfrechnung an: „Mein Vater war Kraftfahrer. Da bekam er 24 DM Stundenlohn. Heute würde er 9 Euro bekommen.“

Die Jungen kennen die D-Mark gar nicht mehr.

Die Alten glauben, dass alles wieder besser wäre, wenn es die D-Mark wieder gäbe.

Merkel kann den Deutschen nicht offen versprechen, dass die D-Mark wiederkommt. Würde sie das tun, dann hätte sie den Schwarzen Peter in der Euro-Krise. Machtmenschen wie Merkel übernehmen keinen Schwarzen Peter. Sie spielen ihn anderen zu, ohne dass es jemand merkt.

Und hier kommt eine Anti-Euro-Partei ins Spiel und wird, ohne dass sie es vermutlich weiß, zu einem Teil des Merkel-Plans B.

Das enorme internationale Aufsehen, dass die „Alternative für Deutschland“ erregt, steht in keinem Verhältnis zu ihrer politischen Bedeutung. Ob die Partei, wie ihr Gründungs-Vorsitzender Bernd Lucke es erwartet, in den Bundestag kommt, „vielleicht sogar zweistellig“, ist schwer vorherzusagen. Die Demoskopen sagen Nein, aber das spricht eher dafür, dass Lucke es schafft.

Für Merkel ist das fast unerheblich: Sie kann allen in Europa nun eine neue Geschichte erzählen. Es ist die Geschichte vom Politiker, der leider, leider gezwungen ist, auf sein Volk zu hören. Sie kann überall – von Brüssel bis Rom – sagen: „Ich würde ja im Euro bleiben, ganz klar. Aber die Deutschen wollen raus – und es wäre für Europa schlecht, wenn Deutschland gespalten ist.“

Es ist, aus Merkels innenpolitischer Sicht, besser, dass Europa gespalten ist: Die Einführung von Kapitalverkehrs-Kontrollen in Zypern ist bereits eine faktische Spaltung der Euro-Zone. Es gibt zwei Euros: Den in Zypern, und den im Rest. Diese Spaltung geschah auf Anweisung aus Berlin (hier).

Was spricht dagegen, wenn der Zypern-Euro seine Reichweite ausdehnt? Es kann ja einen Zypern-Griechenland-Euro geben. Und dann einen Zypern-Griechenland-Portugal-Euro. Und einen Zypern-Griechenland-Portugal-Italien-Euro. Und so weiter.

Die „Alternative für Deutschland“ kann also für Merkel das berühmte Feigenblatt sein, mit dem am Ende der schwarze Peter bei den anderen landet. Merkel kann sich aus dem Euro verabschieden, mit dicken Krokodilstränen, weil sie sagen kann: Die Mehrheiten in Deutschland haben sich verschoben.

Mit der „Alternative für Deutschland“ hat Merkel auch innenpolitisch die angenehmste Form der Euro-Gegner, die sie sich wünschen kann. Wirklich gefährlich wäre für sie eine massive linke Anti-Euro-Bewegung. Eine Gruppe, wie man sie kurz bei Occupy Wall Street gesehen hat. Oder wie sie Attac einmal war.

Wirklich gefährlich wäre für Merkel eine Fundamental-Opposition, die nicht nur den Euro, sondern den internationalen Finanz-Kapitalismus in Frage stellt. Eine Gruppe, die den Euro nicht über makroökonomische Expertise, sondern über massiven Protest auf der Straße hinwegfegen will.

Wirklich gefährlich wäre für Merkel, wenn die Deutschen massenweise auf die Straße gingen.

Solange sich die Euro-Unzufriedenen gesittet im Berliner Hotel Interconti treffen, wo die AfD am Sonntag offiziell gegründet wird, solange kann Merkel die Euro-Gegner in ihren Plan integrieren.

Die Protagonisten der „Alternative für Deutschland“ sind keine Leute, die vermummt und Steine werfend gegen ein System antreten, von dem sie überzeugt sind, dass es sie kaputtmacht.

Die Protagonisten und die Kandidaten der AfD sind, wie man aus den Bewerbungen auf der Website der Partei sehen kann, bis ins Mark (Knochen-Mark) bürgerlich. Sie sind freiheitsliebend, wollen weniger Staat, mehr Eigeninitiative, keine Verschuldung, mehr Leistung.

Die Fans der AfD sind aber nicht die, die bei Massenkundgebungen solange vor dem Berliner Reichstag ausharren, bis sich keiner mehr heraustraut.

Denn die meisten der AfD-Bannerträger sind ältere, gebildete und sehr kultivierte Herrschaften. Es sind Leute, die schon etwas geleistet haben in ihrem Leben. Daher sind es aber auch Leute, die etwas zu verlieren haben.

Eine radikale Protestbewegung, eine echte Revolution, entsteht jedoch nur, wenn viele Leute nichts mehr zu verlieren haben.

Die AfD könnte für Merkel daher nützlich werden – sogar, wenn die Partei sehr erfolgreich ist: Sie wäre der perfekte Kandidat, um die FDP an der Seite der CDU zu ersetzen. Niemand weiß heute, ob die FDP wirklich stark genug sein wird, um Merkel die Mehrheit zu beschaffen.

Die AfD nimmt jedoch auch der SPD Stimmen weg. Denn auch die SPD ist keine Jugendbewegung, sondern eine Klientel-Partei für jene, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und nun vom Staat erwarten, dass er den Reichen das Geld wegnimmt und ihnen ihre Renten sichert.

Es ist sehr auffällig, dass die SPD in den vergangenen Wochen praktisch abgetaucht ist. Es gab keine Proteste gegen die Zwangs-Abgabe für die kleinen Leute. Es gibt keinen Aufschrei gegen die sich abzeichnende Entwicklung, dass künftig bei jeder Bankenrettung auch die Sparbücher übers Wochenende geleert werden. Das liegt nicht nur an einem gänzlich glücklosen Spitzenkandidaten Peer Steinbrück.

Der „Alternative für Deutschland“ wird immer wieder vorgeworfen, sie sei eine Partei mit nur einem Thema. Das mag stimmen.

Für Angela Merkel ist dieses eine Thema der AfD, der Euro, das wichtigste Thema.

Ob und in welchem Ausmaß die Gründung der AfD von der CDU mitbetrieben wurde, ist schwer zu sagen. Tatsache ist, dass es enge Verflechtungen mit CDU-nahen Lobby-Gruppen gibt. Dazu gehört unter anderem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der viele Repräsentanten der AfD zugerechnet werden können. Auch Vertreter der CDU-Mittelstands-Vereinigung sympathisieren mit der AfD. Denn anders als die internationalen Konzerne ist der deutsche Mittelstand traditionell euro-skeptisch.

Auch hier gibt es inhaltliche Überschneidungen mit der Kern-Zielgruppe der Union. Vor allem die CDU-nahen Zeitungen wie die Welt oder die FAZ berichten ausführlich und auffallend freundlich über die AfD. Das ist doppelt erstaunlich: Konrad Adam, einer der brillantesten Köpfe des deutschen Wirtschaftsjournalismus, hat bei beiden Zeitungen gearbeitet und hat beide mehr oder weniger im Streit verlassen.

Aber auch Konrad Adam ist heute ein gebrechlicher, älterer Herr, der niemals irgendwelche Parolen in ein Megaphon schreien würde.

Der ganzen AfD ist Krawall zuwider. Das macht sie für Merkel berechenbar.

Das große Medien-Echo, das die AfD ausgelöst hat, ist für Angela Merkel ein Geschenk des Himmels: Es spült ihr, der Alternativlosen, erstmals die Möglichkeit eines echten Plans B vor die Füße.

Merkel soll bereits in der ersten Phase der Euro-Krise mehrfach mit einem Euro-Austritt geliebäugelt haben. Damals ging das nicht, weil das alte Europa noch zu fest zusammengefügt war. Im Zug der gescheiterten Euro-Rettungen ist Merkel jedoch immer klarer geworden, dass sie den Euro nicht retten kann.

Das neue Europa, wie es sich in der Krise abzeichnet, sieht ganz anders aus: Immer mehr Staaten rutschen in eine Depression. Große Staaten treiben führungslos durch die Schuldenkrise. Sparprogramme sind faktisch nirgendwo durchzusetzen.

Und in Deutschland gibt es plötzlich eine Gruppe, die mediale Aufmerksamkeit für jenes Thema erzeugt, das Merkel immer am liebsten unter den Teppich gekehrt hätte: den Euro.

Schon haben die ersten Merkel-Vertrauten wie Fraktions-Chef Volker Kauder vorsichtigen Respekt vor der AfD zum Ausdruck gebracht. Das Kläffen des Generalsekretärs Grohe ist unerheblich. Grohe wird für jedes verlorene Prozent der CDU verantwortlich gemacht. Daher muss er gegen die AfD sein.

Angela Merkel hat eine feine Nase für Stimmungen. Wenn sie von der „schwäbischen Hausfrau“ und ihrer Sparsamkeit schwärmt, dann spricht sie nicht von sich, sondern davon, wie sie gern wäre. Die AfD erfüllt dieses Wunschbild perfekt.

Hat Angela Merkel die „Alternative für Deutschland“ vielleicht gar selbst ins Rollen gebracht?

Wohl kaum.

Aber wenn Merkel in ihrer politischen Karriere etwas bewiesen hat, dann ist es die Tatsache, dass sie andere für ihre Zwecke instrumentalisieren kann, weil sie selbst wendig genug ist. Sie hat keine starren Prinzipien. Sie hat kein Privatleben neben der Politik. Merkel hat nichts, wofür sie kämpfen würde bis zum Umfallen.

Außer ihrem Schreibtisch im Kanzleramt.

Wenn die AfD ihr hilft, weitere vier Jahre dort zu verbringen, wird Merkel die Hilfe dankbar annehmen.

Daher könnte die Gründung dieser merkwürdig spröden Partei für Merkel zum „Mantel der Geschichte“ werden, den man, wie Kohl & Bismarck gesagt haben, erfassen muss, wenn er vorbeiweht.

Was ist schon der Euro im Vergleich zu weiteren vier Jahren an der Spitze der größten Nation Europas!

So denkt Merkel. Die AfD könnte zur Keimzelle für ihren Plan B werden, zu ihrem ganz persönlichen Euro-Rettungsschirm.

So könnte auseinanderfallen, was in einer Währung nicht zusammenpasst.

Das ist Merkels Traum: Auch wenn Europa aus den Fugen gerät, es gibt eine Konstante, die von alldem unberührt bleibt:

Angela Merkel bleibt. Die erste Bundeskanzlerin im Kanzleramt.

Sie wird alles tun, um diesen Traum zu verwirklichen.

Vielleicht macht Angela Merkel am 22. September sogar ihr Kreuzchen bei der Partei, die ihr am besten hilft, dass sich dieser Traum erfüllt.

Kommentare:

DerBasisidemokrat sagt:

  • Gedankenstütze für alle Euro-Träumer

    http://www.youtube.com/watch?v=AkkTRnwG1Bs

    In diesem Sinne
    Der Basisdemokrat

  • Leserin sagt:

    Danke Europa. Und das wird von Merkel mit ihrem Anhang auch noch unterstützt.

    Welches Land kommt als nächstes ??

    In Griechenland erreicht die Arbeitslosigkeit eine neue Rekordhöhe von über 27 Prozent

    http://www.rp-online.de/wirtschaft/arbeitslosigkeit-erreicht-neue-rekordhoehe-1.3322477

    Demonstranten prangern hohe Arbeitslosigkeit an Massenproteste in Portugal gegen Sparpolitik der Regierung

    http://www.rp-online.de/politik/eu/massenproteste-in-portugal-gegen-sparpolitik-der-regierung-1.3327795

  • Leserin sagt:

    Und das von mir zum Schluß nur mal kurz am Rande, auch wenns nicht ganz zum Thema passt.

    http://www.bild.de/geld/wirtschaft/offshore-leaks/wie-schmuggelt-man-geld-ins-steuerparadies-29980248.bild.html

    So einfach geht das ;-)

    Gute Nacht

  • Peter sagt:

    An den Redakteur:Warum wird mein Text nicht veröffentlicht??

  • Duck sagt:

    Ein interessanter Artikel. Vielen Dank.

    Der Kommentarverlauf zeigt jetzt schon, daß es bei der nächsten Bundestagswahl der Verlierer schon feststeht: Das Wahlvolk.

  • radtke renate sagt:

    merkel plant den Austritt aus dem Euro?
    Ich lach mich schlapp,selbst wenn es so währe,würde ich diese Frau
    niemals wieder wählen! ICH BIN IN MEINEM lEBEN NOCH NIE SO
    BELOGEN UND BETROGEN WORDEN WIE VON DIESER POLITIK
    DIE ICH UND MEINE GANZE FAMILIE JAHRELANG GEWÄHLT HABEN.
    Damit ist jetzt endlich Schluss ,wir empfinden es als Erlösung nun
    eine Alternative zu haben! Die afd hat unsere Stimme und auch die von unseren
    Freunden und Nachbarn!!

  • NICF-Nettie sagt:

    Das der Artikel reine Theorie ohne Beleg ist, sollte wohl jeder wissen. Keine Zitate, keine Quellennachweise, nur Theorie und die ist immer gefährlich.
    Das die AfD mit dem Feind ins Bett geht, glaube ich kaum:
    http://www.mmnews.de/index.php/politik/12652-afd-gruendungserklaerung-von-bernhard-seiz
    Lucke machte es auch klar:
    http://www.mmnews.de/index.php/politik/12664-afd-zweistellig
    Verfassungserhalt-Kämpfer wie Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty unterstützen die AfD.
    Ich könnte jetzt auch eine böse Theorie aufstellen:
    Die Mainstream Medien hetzten was das Zeug hält:
    http://www.mmnews.de/index.php/politik/12642-spiegel-hetzt-gegen-afd
    Und dieser DWN Artikel –könnte- möglicherweise auch eine Hetze durch die Hintertür sein. Seht ihr, mit Theorien kommt man aber am Ende nicht weiter. Und wenn dem so sei, was für Merkel alles in Betracht käme, muss es nicht für die AfD gelten. Es ist derzeit die einzige Chance die wir haben, das sollte man begreifen, ich erkläre gerne warum:
    Haben Petitionen (egal zu welcher Sache) in letzter Zeit je irgendetwas gebracht? Man lacht uns eher aus, auch wen man da nicht aufhören sollte, das nur am Rande.
    Hat die LINKE je eine Chance noch grösser zu werden? Nein, weil der Mainstream immer erfolgreich den Stasi Stempel rechtzeitig drauf drückt. Und genau wie bei den inzwischen kaputten Piraten, sind interne Problem nicht hilfreich nach aussen hin.
    Und eine1 Million Bürger, die noch immer satt und zufrieden sind, ihre Hobbys finanzieren können, werden wir in Berlin nicht auf die Straße bekommen, das ist mal ein Fakt.
    Das die AfD soweit von unbekannten Parteien es nach oben geschafft hat, in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit meine ich, ist schon bemerkenswert. Was sicher nicht zuletzt an all den Professoren und Eurobekämpfern darinnen liegt, diese wiederum bei den Truther Blogs/Portalen immer bekannter werden. Andere unbekannte Parteien werden jetzt vor der Wahl solche Sprünge nicht mehr schaffen, auch wenn interessante dabei sind.
    Und noch etwas wegen der Überläufer von CDU und SPD: Glaubt jemand im ernst, das dort nicht viele die Schnauze voll haben, von dem Machtgehabe alá Merkel und Schäuble oder den Steinbrücks (Bilderberger) & Co.? Es gibt tatsächlich MdB´s wie Frank Schäffer (FDP) oder ein Herr Gauweiler, die etwas bewirken wollen. Warum hätte ein Lafontaine auf eine Mega Kariere neben Schröder verzichten sollen und zu den LINKEN gehen? Es gibt sie.
    Verschwörungstheorien  müssen nichts negatives sein, ich studiere mehrere Stunden täglich davon, aber wir sollten aufpassen uns nicht gegenseitig zu zerreißen und Parteien die es eventuell mit uns gut meinen, diesen Glauben müssen wir im Namen der Demokratie behalten. Für uns selbst. Das was uns jetzt erwartet kann nur schlimmer werden, warum nicht mit der AfD wagen? Was bliebe denn noch? Mord und Totschlag? NPD? Nein danke.
    Sie sollten ihre Chance haben, für uns alle, aber und nicht selbst mit kruden Theorien alles verbauen. Und ich bin überzeugt sie werden nicht so dumm sein, bei dem DM Thema stehen zu bleiben, wenn sie jetzt alles offenbaren, was taktisch dumm wäre, macht der Mainstream sie richtig fertig und die –Gegner- stellen sich darauf ein. Wir wollen doch, das dieser Wahnsinn aufhört, dann muss man mit der Selbstzerfleischung auch aufhören. Die Realität und mögliche Optionen müssen wir nutzen. Warum schwenkt jetzt alles um, und hackt auf die AfD ein? Das ist nicht anders, als beim Mainstream, nur die inhaltliche Diffamierung ist neu.

  • Boltar sagt:

    Ich mache nur selten Komplimente…aber für diesen Artikel mache ich das!

    Aber eins ist eben ganz klar: Die AfD ist keine Alternative – denn sie will nur den EURO einpacken – gegen das Schuld- Zinsgeldsystem – die WURZEL des Übels, unternimmt sie nichts!
    Und..sie hat den Grundfehler aller politischen Ausrichtungen: Sie ist eine PARTEI!
    Parteien sind grundsätzlich die Voraussetzung jeder Tyrannei. Sie zementieren das jeweilige System.
    Ob GRÜNE, Piraten oder nun die AfD…sie alle holt die Realität des Parteiensystems ein und korrumpiert sie.

    Eine echte Demokratie – nicht wie diese pervertierte Pseudoveranstaltung – kann nur leben OHNE PARTEIEN!
    Das muß Deppendeutschland endlich mal kapieren…

  • Leserin sagt:

    Was ich einfach nicht verstehe. Wie kann man seinen eigenen Untergang wählen.

    Laut NTV wollen 58% Merkel als Kanzlerin behalten.

    http://suite101.de/view_image.cfm/963135

    Ich glaube weder das eine noch das andere

  • ratlos sagt:

    Der Videotrailer zum Geheimtipp – dem Buch, an das sich kein Verlag traute: https://www.youtube.com/watch?v=W1YEcZV6mWE Absolut sehenswert!

  • Oxygen sagt:

    Danke,

    Es geht wohl darum den weisen Menschen, sprich Rentner, aus der herrabwürdigung zu führen.

    Rentner ist Neusprech!

    Ein alter Mensch ist ein weiser Mensch.

  • Sammy sagt:

    Ausser er heisst Schäuble.

    Aber sonst’s stimmt’s!

  • filzläuse sagt:

    wird an den renten bezügen gemessen,wie alles in unserer scheinwelt.
    mittelalterliche zitate passen nicht in ein kapitalwissenschaftliches umfeld.
    500 antworten ist gleich 500 suchend und nichts findendte.

  • Fricke sagt:

    Ausser er heisst Schäuble.
    Aber sonst’s stimmt’s!

    Richtig und wahr, ein Schwabe, die auch am Prenzlauer Berg so beliebt sind,
    wegen Ihrer arroganten Art und Ihrer Besserwisserei.

    Merkel, nein Danke

  • Jeremias sagt:

    Schäubleist kein Schwabe sondern ein Badenser oder Gelfüssler, wie die Schwaben spotten. Ein Schwabe hätte den EURO nie gerettet. Allein weil er täglich erlebt, wie die anderen mit dem Geld umgehen. Und er hat eine feine Nase, was seinem sauer Erspartes gefährlich wird. Bei Daimler-Benz sitzen keine Schwaben.

  • beccon sagt:

    >>Richtig und wahr, ein Schwabe, die auch am Prenzlauer Berg so beliebt sind,
    wegen Ihrer arroganten Art und Ihrer Besserwisserei.<<
    Ach was, ich mag eigentlich die Schwäbele (wenn auch mit Ausnahme des zitierten) und die Produkte, die sie herstellen.

    Jedoch – in Berlin haben sie Integrationsschwierigkeiten – wir wolln halt kooi Kehrwoche net… Die Schwaben wollen keinen Dreck…

    Das zeigt, daß es schon nicht leicht ist, die vergleichsweise geringen Unterschiede in Deutschland unter einen Hut zu bringen.

    Das ganze Euro Projekt bringt die Völker gegeneinander auf, da es sie zwingt, an eine fremde Mentalität anzupassen. Wir Deutschen mögen keine Schulden, die Südländer keine Austerität. Dabei sind sie genauso faul wie daß die Engländer alle Geisterfahrer sind… In ihren eigenen Ländern funktioniert das alles prima – zusammen nicht.

  • rie90 sagt:

    Schäuble ist Badner und kein Schwabe!

Partei-Linke setzt sich gegen Steinbrück durch

Der isolierte Kandidat: Partei-Linke setzt sich gegen Steinbrück durch

 |  Veröffentlicht: 12.03.13, 02:58  |  Aktualisiert: 12.03.13, 07:48  |  8 Kommentare

Das SPD-Wahlprogramm trägt überraschend klar die Handschrift der Partei-Linken. Die SPD hat Die Linke als den Hauptgegner ausgemacht. Was ihr fehlt, ist eine Sarah Wagenknecht. Das Programm soll den Klassenkampf signalisieren. Allerdings wird nicht gesagt, wer der Klassenfeind ist. Peer Steinbrück ist zum Vorleser der Partei degradiert wo

Die SPD will nach links. Sie hat gesehen, dass Francois Hollande damit gepunktet hat, sie sieht, dass in Griechenland mit Tsipras und in Italien mit Grillo extrem linke Politik vor einer Renaissance steht. Aber die SPD kann nicht aus ihrer Haut: Sie ist Teil des Establishments. Viele, die in der Partei etwas das Sagen haben, haben den Kontakt zur Basis verloren. Sie sind Bürokraten, denen nicht mehr einfällt als die Verwaltung des Mangels durch Umverteilung. Sie will den Klassenkampf, findet aber den Klassenfeind nicht: Denn aus Sicht der extremen Linken ist die SPD bereits im Lager des Klassenfeindes.

Spätestens, wenn Altkanzler Schröder sich just einen Tag vor der Präsentation der Wahlkampf-Inhalte zu Wort meldet und an die von einem Großteil der SPD verhasste Agenda 2010 erinnert, weiß man, wo das Problem liegt: Die SPD hat keine Lösungen. Sie ist Teil des Problems.

Mit Peer Steinbrück hat sie einen Kanzler-Kandidaten, der nicht zur Partei passt. Steinbrück wollte vor vielen Jahren Sparkassen-Direktor werden. Das ist ihm nicht gelungen. Dann saß er im Aufsichtsrat der WestLB. Viel von den Krisen hat er nicht gemerkt. Mehr Banken geht nicht. Seine Vortrags-Honorare kleben an ihm wie die Aufkleber auf dem Koffer eines Handlungsreisenden. Das eigene Ministerium hat ihm bescheinigt, als Finanzminister die Krise verschlafen zu haben. Vielleicht hat er sie aber gar nicht verschlafen: Steinbrück musste als Finanzminister hautnah erleben, wie das ist, wenn man als Mega-Schuldner an der Kette der Banken liegt. Er wurde immer machtloser, je markiger seine Sprüche wurden. Aber er hat sich gern mit den Bankern umgeben. Und mit Leuten, die knallhart die Interessen der Finanzwirtschaft vertreten, wie sein geldpolitisches Hirn, Jörg Asmussen.

Die Wähler haben gemerkt, dass irgendetwas mit diesem Steinbrück nicht stimmt. Und auch die Partei-Linken haben das gemerkt.

Daher haben die Linken um Andrea Nahles und Sigmar Gabriel Steinbrück an die Kandare genommen. Der beste Beleg ist die Betonung, die Steinbrück bei des Programms auf die Einheit der Partei legte: „Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei: einmütig, einvernehmlich, einig“, sagte Steinbrück. Das ist ja schon fast poetisch – zumindest zu dick aufgetragen für einen verbalen Kavalleristen.

Steinbrück muss sich trotzdem nicht komplett verbiegen. Das Programm ist nämlich ein Sammelsurium aus unfinanzierbaren Einzelvorschlägen (hier).

Die visionäre Komponente fehlt völlig: Was ist eigentlich mit der Staats-Verschuldung, die Deutschland längst zu einer Geisel der Finanzmärkte gemacht hat? Kein Wort dazu in der Zusammenfassung des Programms auf der SPD-Website. Stattdessen spricht die SPD von der „Bändigung der Finanzmärkte“. Wie soll das gehen: Schuldenmachen und dann den Gläubigern auf die Finger klopfen? Gäbe es nicht die massive Manipulation durch die lockere Geldpolitik der EZB – der Bond-Markt würde auch Deutschland abstrafen bei einer solchen geschichtslosen Politik.

Die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa kommt auch nicht vor – aus gutem Grund: Bei der Abstimmung über den ESM hat die SPD komplett versagt. Sie hat das Denken eingestellt und ist Merkel hinterher getrottet. Das Einzige, was ihr einfiel: Ein Maulkorb für die Bundestagsabgeordneten, damit die Entmündigung auch öffentlich sichtbar wird.

In diesem Thema wurde die SPD von Gregor Gysi vorgeführt. Er ist ein in der Wolle gefärbter Staats-Bürokrat, aber er hat einen guten Instinkt: Seine Rede zum ESM, das räumen auch seine natürlichen Feinde ein, war die beste zu diesem Thema im Deutschen Bundestag.

Die SPD will keine Veränderung. Sie hat alle wichtigen Entscheidungen der vergangenen Jahre in der einen oder anderen Weise mitgetragen. Und jeder weiß: Wenn es zu einer großen Koalition kommt, wird sie es wieder tun. Das Wahlprogramm entspricht der SPD als einer im Grund stockkonservativen Partei. Sie will bewahren, damit die in die Jahre gekommenen Damen und Herren an der Spitze auch noch von dem System profitieren können.

Daher liest sich das Programm so, als wäre Deutschland eine Insel: Wenn nur ausreichend umverteilt wird, dann wird es wieder kuschelig. Man will es allen recht machen und niemanden besonders beleidigen. Als Feinde bleiben der Voodoo der Super-Reichen. Die können aber nicht 80 Millionen durchfüttern.

Doch ohne ausgemachten Klassenfeind kann man keinen Klassenkampf führen. Die SPD blickt daher voller Neid auf Sarah Wagenknecht. Sie wird von den Medien gehätschelt, weil ihr die Geschichte recht zu geben scheint: Banken-Dämonisierung und Kapitalismus-Schelte sind „in“. Sogar der Methusalem des deutschen Feuilletons, Frank Schirrmacher, ist auf einmal Kommunist und stürmt mit seinen etwas wirren Ausführungen die Bestseller-Listen.

Die SPD spielt bei all diesen Themen keine führende Rolle. Die Reden, die die SPD halten müsste, hält Sarah Wagenknecht (siehe Video). Das weiß die SPD auch, fürchtet sich, und setzt dem Feind von Links ein unentschlossenes Programm entgegen. Sie setzt auf eine einzige Karte: Dass Merkel irgendwelche gravierenden Fehler macht und dass die Grünen stark genug werden, um Rot-Grün zu machen. Steinbrück-Trittin als bundesdeutsches Spitzeduo wäre die logische Fortsetzung des Tandems Schröder-Fischer. Der Opportunismus ist jene Tugend, die die am besten beherrschen, die lange genug in diesem opportunistischen System gebadet haben.

Kommentare:

  • argus germanicus sagt:

    …grandiose Rede von S. Wagenknecht, da kann Merkel und Co. nurmehr dröge vor sich hinstarren, da gibts kein “ja, aber” … dennoch ist die Linke keine Offenbarung, weil sie hauptsächlich umverteilen und den bösen Kapitalismus abschaffen möchte…

    …dabei ist das derzeitige System meilenweit vom Kapitalismus entfernt, wo sich Angebot und Nachfrage von Waren, Dienstleistungen und Geldversorgung frei entfalten können – getreu der “österreichischen Schule der Nationalökonomie” nach Ludwig von Mises!

  • General-Investigation sagt:

    Es ist doch nicht das erste Mal, das man der Linken abschreibt; das hat die CDU schon gemacht, nun wieder mal die SPD. Seltsam daran ist, das man den Linken erst immer erst vorgeworfen hat, das alles nicht finanzierbar und was weiß nicht nicht alles ist.
    Kurze Zeit später hat man fast identisches von diesen Parteien als eigene Idee vernehmen können.

    Die großen Parteien sind echte Lachnummern, die auch noch zu dumm sind, geklaute Ideen wenigstens anders zu verpacken, damit es nicht jeder gleich merkt.
    Und was Steinbrück angeht: der jetzige Parteiclown, die Ablösung für Gabriel.

  • Politicus sagt:

    Steinbrück-Trittin als bundesdeutsches Spitzeduo wäre die logische Fortsetzung des Tandems Schröder-Fischer.

    Und genauso schädlich!!!

  • Mike sagt:

    Und schon wieder scheint die SPD zu schreien: Wählt uns nicht! Wir können es nicht!

  • Christian B. sagt:

    Sehr schöne Rede von Frau Wagenknecht! Eine Schande für die ganze, vor allem die “konservative Parteilandschaft”, dass so etwas aus dem Munde einer überlinken Politikerin kommt. Man kann ihr da nur in allen Punkten Recht geben. Wäre da nicht dieser “anti-Patriotismus” innerhalb der Partei und ihrer Anhänger, hätten die bestimmt auch meine Stimme bekommen.

  • Martin sagt:

    Das ist Opposition……bravo

    Schade nur das die Linke wahrscheinlich nichts Grundlegendes, daran ändern würde selbst wenn sie die absolute Mehrheit bei den Wahlen erreichen würden.

    Na mal sehen was sich diese Partei als wahlprogramm so ausdenkt.
    Ich nehme an “mehr Zuwanderung” wird da ganz groß geschrieben.

  • jay twelve sagt:

    WAS SIND DIE WAHREN GEZINKTEN KARTEN IN DER POLITIK?

    Zunächst einmal muss man sich dessen bewusst werden, zwischen HUMAN und INHUMAN gibt es absolut nichts.

    Entweder ist man ANSTDÄNDIG oder UNANSTÄNDIG.
    Man kann nicht ein bisschen schwanger sein.

    Die politische Parteien bevorziehen die Bezeichnung: LINKS, MITTE (liberal) und RECHTS, beanspruchen aber alle für sich HUMAN und ANSTÄNIG zu sein.

    Die Kirchen machen sich noch bequemer, sie behaupten alle im Auftrag eines einzigen  himmlischen Gottes zu handeln, obwohl sie sich mit allen denkbaren unanständigen Mitteln bekämpfen.

    Wenn wir also in dieser Hinsicht Klarheiten schaffen sollen, dann ist es höchste Zeit die Parteien nach HUMAN-INHUMAN zu analysieren und diesen auch Zertifikate zu erteilen.

    Gewiss, Fr. Wagenknecht hat berechtigte Weise Klartext gesprochen, aber auf die Frage; Wer soll die Anklageschrift gegen die ********-Parteien vors Gericht bringen, hat auch sie offen gelassen.

  • Michele sagt:

    “Partei-Linke setzt sich gegen Steinbrück durch”

    Wieder mal eine lustige Überschrift. (wie öfters). ;-)

    Die Presse und die mainstream-Parteien verhindern doch erfolgreich, damit sich die Linke-Partei eben nicht durchsetzen wird. :-)  :-)