Niedrige Zinsen: Kommt nun der Bailout für die Lebensversicherungen?

Niedrige Zinsen: Kommt nun der Bailout für die Lebensversicherungen?

Der IWF schlägt Alarm: Die niedrigen Zinsen bedrohen die Lebensversicherungen. Die Truppe von Christine Lagarde schlägt daher vor, die Politik solle die Versicherer retten. Weil den Versicherten massive Verluste drohen, könnte nun der Bailout kommen: Eine Umverteilung ist auf der ersten Blick weniger brutal als der glatte Diebstahl.

 

IWF-Chefin Christine Lagarde empfiehlt Angela Merkel, wie man die deutschen Steuergelder sinnvoll nutzen kann. (Foto: dpa)

IWF-Chefin Christine Lagarde empfiehlt Angela Merkel, wie man die deutschen Steuergelder sinnvoll nutzen kann. (Foto: dpa)

Die Senkung der Einlagezinsen der EZB seit November letzten Jahres auf Null Prozent hatte keinerlei Effekte auf die Kreditvergabe an Unternehmen in der Peripherie der Eurozone. Doch nun will die Zentralbank den Einlagezins unter die Null-Prozent-Marke absenken. Daraus werden dann Negativ-Zinsen. In der Folge trifft dies neben den Sparguthaben auch die Lebensversicherungen.

In der ersten Juni-Woche, kurz nach den Europa-Wahlen will die EZB ein Bündel von Maßnahmen beschließen: Gegen die niedrige Inflation in der Euro-Zone, eine Verbesserung der Kreditvergabe der Banken an Unternehmen in der Peripherie, sowie eine Laufzeitverlängerung der LTRO-Maßnahmen für die Banken (eine Billion Euro, wovon bisher etwa die Hälfte an die EZB zurückgeflossen ist) auf ein weiteres Jahr bis 2016.

Des Weiteren kommt für die EZB eine Senkung der Leitzinsen von derzeit 0,25 Prozent (der Zinssatz für Banken, die sich Kapital von der EZB leihen) auf 0,15 oder 0,1 Prozent in Betracht.

Seit November steht der Einlagezinssatz (Vergütung der Geschäftsbanken, wenn sie bei der EZB ihr Geld „parken“) bei Null Prozent. Zu einer verbesserten Kreditvergabe an Unternehmen in den Krisenländern haben bekanntlich weder die Leitzinssenkung noch die Absenkung des Einlagezinssatzes geführt.

Von der Geldpolitik der EZB profitieren in Deutschland einzig die Aktienbörsen und Immobilienkäufer.

Die Kürzung des Einlagezinssatzes auf einen sogenannten „Negativ-Zinssatz“, auch Strafzins genannt, würde unterm Strich zu noch weniger Zinsen für die Spareinlagen führen, womöglich zu Negativ-Zinsen für Sparer oder höheren Gebühren und zu höheren Zinssätzen für Kredite (mehr hier).

Jedoch betreffen die Absichten der EZB nicht nur die Guthaben auf Sparkonten. Auch Lebensversicherungen wären betroffen. Der IWF schlägt bereits Alarm und fordert: Die Politik müsse etwas tun, um die negativen Folgen der niedrigen Zinsen für die Lebensversicherer zu dämpfen, die vor allem von hohen Garantiezinsen herrührten. Es gehe um eine fairere Aufteilung von stillen Reserven.

Nach Bekanntwerden der Pläne der EZB sind die Zinsen für Bundesanleihen in den Keller gerauscht. Für Versicherer ein schlechtes Zeichen, denn sie legen ihr Kapital zumeist in Anleihen an. In der Konsequenz bedeutet dies, dass vormalige Zinsversprechen bei Abschluss eines Vertrags, insbesondere bei Lebensversicherungen, nicht zu halten sind.

„Wurden den Kunden, die jährlich 1200 Euro in eine Police gepackt haben, kurz vor der Jahrtausendwende noch 115.000 Euro nach 30 Jahren in Aussicht gestellt, liegt der durchschnittliche Erwartungswert der Branche nach Map-Angaben aktuell gerade noch bei 59.560 Euro,“ Doch „auch dieser Wert ist mit Vorsicht zu genießen“, sagt Map-Mann Manfred Poweleit. Es handele sich um einen hochgerechneten Erwartungswert. „Sollten die Zinsen noch länger so niedrig liegen, wird die tatsächliche Auszahlung deutlich niedriger liegen“, berichtet die Welt.

Schon in der Vergangenheit mussten sich Bürger mit Lebensversicherungen mit deutlich weniger Auszahlungen zufriedengeben als in den Policen ursprünglich fixiert war.

Denn durch die Geldpolitik der EZB wurde es für die Versicherer erforderlich, immer mehr Versicherungsbedingungen zum Nachteil der Kunden zu ändern, damit die Versicherungen nicht bereits reihenweise pleitegingen (mehr hier). Die freiwillige Gewinnbeteiligung wurde schon seit langem gekürzt oder ganz gestrichen.

Bei einem Negativ-Zins drohte der finanziellen Alterssicherung der Bürger mittels Lebensversicherungen das Ende.

Das wäre glatter Diebstahl.

Daher ist es denkbar, dass die Bundesregierung mit einem Bailout – wie vom IWF angedeutet – einspringt.

Dann wäre es auch Diebstahl, allerdings in Form einer Umverteilung.

Und da ist der IWF ja der globale Experte.

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

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Die Rolle der internationalen Finanz-Organisation durchleuchtet DWN-Herausgeber Michael Maier in seinem neuen Buch Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen.

Dem IWF ist in dem Buch ein eigenes Kapitel gewidmet: Es zeigt, welch verheerende Auswirkungen die globale Schulden-Maschine auf die Völker der Welt hat – und warum man sie dringend stoppen muss. 

Das Buch ist im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

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Pläne für Zwangsabgabe & Enteignung deutscher Sparer

Sparguthaben könnten in Firmen fließen

Statt bei Banken festzuhängen, sollen Sparguthaben der Wirtschaft zugute kommen, die Finanzierung von Firmen sichern – damit liebäugeln EU-Politiker. Die Kommission sucht nach Wegen, Geld der Bürger zu mobilisieren.

Sparguthaben in der Europäischen Union könnten nach Ansicht der EU-Kommission künftig für die Firmenfinanzierung genutzt werden. Auf diese Weise könnte man langfristig mehr Geld investieren und der Wirtschaft helfen, wie aus einem Papier der Kommission hervorgeht, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Hintergrund ist, dass sich viele Banken seit der Finanzkrise bei der Vergabe von Firmenkrediten zurückhalten. Die EU will deswegen nicht mehr so stark wie bisher von den Instituten abhängig sein.

Dem Dokument zufolge will die Kommission die europäische Versicherungsaufsicht in der zweiten Jahreshälfte um Rat bitten, wie persönliche Ersparnisse für die Rente angezapft werden könnten, um die langfristige Finanzierung anzukurbeln. Bis Ende des Jahres soll zudem geklärt werden, ob man ein europäisches Sparkonto einführen könnte. Dieses würde Sparern offenstehen, deren Geld in kleine Firmen investiert werden könnte.

Banken beklagen schon länger, dass sie wegen der strengeren Kapitalanforderungen nach der Finanzkrise nicht mehr so viel Geld an die Wirtschaft verleihen können. Die EU will in den kommenden zwei Jahren überprüfen, ob die Regeln für die langfristige Finanzierung angemessen sind. Dies dürfte etwa in den USA aufmerksam verfolgt werden. Dort will man ausschließen, dass Banken in der EU nicht einseitig Vorteile eingeräumt bekommen.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge-versicherung/ratgeber-hintergrund/initiative-der-eu-kommission-sparguthaben-koennten-in-firmen-fliessen/9474904.html

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13.02.2014

Geheimpapier: EU will Sparguthaben für Euro-Rettung konfiszieren

Die EU will die Ersparnisse der Europäer für die Rettung des Euro „mobilisieren“. In einem umfassenden Projekt will die Kommission den Zugriff auf die privaten Sparguthaben. Die EU-Kommission will „die Ersparnisse von 500 Millionen Bürgern“ für „langfristige Investitionen“ verwenden. Ein ganz neuer Finanz-Sektor soll entstehen. Es ist ein ungeheuerlicher Vorschlag.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von einem revolutionären Projekt: Die Agentur hat ein Geheimpapier der EU-Kommission gesehen, welches die EU von einer politischen Union zu einem Hedge Fonds verwandeln könnte.

Im Mittelpunkt des heißen Begehrens der Barroso-Leute steht eine „Mobilisierung (mobilize)“ der Sparguthaben aller Europäer. Das ist nichts anderes als eine „Konfiszierung“ oder Enteignung. Die Kommission: „Die Ersparnisse der 500 Millionen EU-Bürger könnten verwendet werden, um langfristige Investitionen zu tätigen, die die Wirtschaft voranbringen und helfen, die Lücke zu füllen, die es seit der Finanzkrise durch die Banken gibt.“ Das Ziel: Die Kommission will „mehr persönliche Renten-Ersparnisse (pension savings)“ für „langfristige Kredite“ verwenden.

Mit anderen Worten: Die EU will den Zugriff auf das Geld der Sparer – und damit im großen Stil spekulieren.

Zu diesem Zweck sollen die Sparguthaben der Europäer angezapft werden. Mit dem Geld will die EU dann zocken investieren – genauso wie die Banken, die in der New Economy, der Subprime und der Euro-Krise massive Profite mit Wetten gemacht haben – auf Kosten von Millionen betrogener Anleger und Billionen neuer Schulden.

Denn das Papier geht noch weiter: Die Sparguthaben der EU-Bürger sollen zu synthetischen Finanzpapieren verpackt („securitized“) werden. Mit diesen Paketen kann dann gezockt werden.

Dazu will die EU-Kommission die Aufsichtsbehörden zwingen, die „Regeln für Sicherheiten zu lockern“: Das bedeutet, dass die Aufsicht ihre ohnehin schon nicht besonders strengen Regeln für Schrott-Papiere noch weiter lockern soll.

Ganz technokratisch, denkt die EU-Kommission noch weiter: Die Kommission will auch die Bilanz-Regeln ändern. Ein „neuer, globaler Bilanzierungs-Standard“ soll sicherstellen, dass die Kunstpapiere „geeignet“ sind, den Investoren zu schmecken. Das bedeutet: Die Papiere sollen als möglichst risikolos dargestellt werden.

Dieser Vorschlag der EU-Kommission ist der bisher weitreichendste Vorstoß, einen direkten, gesetzlichen Zugriff auf die Sparguthaben der EU-Bürger zu schaffen.

Die Absicht ist fatal: Den Sparern wird das Geld weggenommen, damit es angeblich irgendwo „investiert“ werden kann. Wenn eines dieser „Investments“, die wegen der Verpackung der Papiere niemals mehr nachvollziehbar sein wird, scheitert, sind die Sparer das Geld los.

Die EU-Kommission will das Projekt bis zum Ende des Jahres durchziehen.

Es ist die kompakteste Enteignungs-Idee, seit es die EU gibt. Allein die Vorstellung, dass die Herren Barroso und Van Rompuy sich bereits so konkrete Gedanken über die „Ersparnisse der 500 Millionen EU-Bürger“ machen, ist erstaunlich.

Mit dem Plan eignen sich die EU-Funktionäre das private Geld der Bürger an. Sie wollen darüber zu verfügen, als wäre es das Geld der EU-Politiker. Dann wollen die Funktionäre, die kein Mensch gewählt hat, das Geld in ein neu errichtetes Kasino tragen. Dort wird so lange gespielt, bis es am Ende keinen Schuldigen mehr geben kann, wenn die Sache daneben geht.

Auf diese Pläne gibt es nur eine Antwort: Die Europäer müssen nun wirklich höchst wachsam sein. Die Pläne scheinen schon sehr konkret zu sein und passen exakt zu den Forderungen des IWF, möglichst rasch eine „Vermögensabgabe“ zu erheben (hier) – eine Idee, der sich ja auch schon die Bundesbank angeschlossen hat (hier).

Der Skandal an diesem Vorschlag liegt darin, dass Funktionäre, die keine Ahnung von der realen Wirtschaft haben – Barroso und Co. – auf einmal Bank-Manager sein wollen. Der Grund ist klar: Wenn die EU zum Hedge Fonds wird, dann klingeln die Kassen bei den Managern.

Nun wird es an der EU-Bürgern liegen, ob sie die Signale hören – und laut und entschieden fordern: „Hände weg von unserem Geld, Herr Barroso!“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/13/geheimpapier-eu-will-sparguthaben-fuer-euro-rettung-konfiszieren/

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06.02.2014

Zur Enteignung freigegeben

Der Zugriff des Staates auf Privatvermögen wird immer rasanter enttabuisiert – Doch warum gerade jetzt?

Immer mehr Ökonomen und Politiker unterstützen die Forderung nach einer Sonderabgabe auf Privat- und Firmenvermögen, um die Schuldenkrise zu lindern. Dabei kommt ein Enteignungswille zum Vorschein, der alarmieren sollte.

Dass nun auch die Bundesbank die Idee aufgegriffen hat, die Bürger der Euro-Krisenländer per teilweiser Vermögensenteignung direkt für die Staatsschulden bluten zu lassen, hat eine breite Debatte ausgelöst. In Griechenland sorgte die Nachricht aus Frankfurt für erhebliche Verunsicherung. Ein Athener Ökonom warnte gegen-über einer deutschen Zeitung, bereits bloße Gerüchte über eine Sonderabgabe auf Sparguthaben, Aktien und Immobilien könnten zur Kapitalflucht führen. Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, wundert sich vor allem über den Zeitpunkt des Bundesbank-Vorschlags. Der habe ihn „überrascht“. Hintergrund: Allenthalben verkünden die Verantwortlichen aus der Politik sowie den europäischen Banken und Notenbanken, das Ärgste der Euro-Krise liege hinter uns, überall sei eine Stabilisierung zu erkennen.
Die Bundesbank wusste sehr genau, welche Wellen ihre Veröffentlichung schlagen würde. Dass sie trotzdem zum jetzigen Zeitpunkt damit an die Öffentlichkeit ging, deutet darauf hin, dass die Notenbanker mit baldigen, erheblichen Einbrüchen in gewissen Euro-Ländern rechnen, die schnelle und drastische Gegenmaßnahmen erfordern. Analysten glauben, dass Bundesbank-Chef Jens Weidmann vor allem der Bundesregierung Munition liefern wollte. Gerät eines der Euro-Krisenländer (erneut) in akute Finanznot, sei damit zu rechnen, dass diese noch mehr „europäische“, sprich deutsche „Solidarität“ einfordern. Dem solle Berlin im Falle des Falles ein Argument entgegenzusetzen haben, das ifo-Chef Hans-Werner Sinn in der „Bild“-Zeitung griffig zusammenfasst: „Bevor die deutschen Steuerzahler und Rentner gebeten werden, sich über den Rettungsfonds ESM an der Sicherung der Bankkonten der reichen Leute in den Krisenländern zu beteiligen, sollte man darüber nachdenken, diese Leute selbst zur Kasse zu bitten.“
Wie Erhebungen der Europäischen Zentralbank (EZB) ergeben haben, übersteigt das durchschnittliche Privatvermögen in den meisten Euro-Ländern das der Deutschen teilweise um ein Mehrfaches, auch in Italien oder Spanien. Somit hat Sinn einen Kernpunkt des Problems richtig benannt.
Die Frage ist jedoch, ob eine solche Sonder-Vermögensabgabe wirklich auf die Krisenländer beschränkt bliebe. Die Rede ist von zehn Prozent auf alles, wobei von Freibeträgen bis 100000 Euro Sparguthaben und einer Befreiung von selbstgenutztem Wohneigentum bis zu einer gewissen Grenze die Rede ist. Um trotz solcher Ausnahmen eine massive Entschuldung der Staaten zu erreichen, müssten höhere Vermögen aber entsprechend stärker herangezogen werden. Nach ersten Berechnungen könnte dies in einzelnen Ländern des Südens bedeuten, dass größere Vermögen mit mehr als 50 Prozent belastet werden müssten, was als unzumutbar gilt.
Der Finanzexperte Daniel Stelter vermutet daher in den „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“, dass es „eine gewisse Umverteilung zwischen den Ländern geben“ werde. Das indes ginge abermals zulasten der Deutschen, wobei gar nicht geklärt ist, ob die wirklich großen Vermögen in den Krisenländern überhaupt erfasst würden. Stelter erinnert daran, dass während der Kontopfändungen auf Zypern die Londoner Filialen der zypriotischen Geldhäuser geöffnet geblieben seien, während sie auf der Insel für Wochen geschlossen wurden. So konnten reiche Leute ihr Geld via London in Sicherheit bringen, derweil die Mittelschicht auf Zypern enteignet wurde. Überhaupt sind die ganz großen Vermögen global engagiert und können sich regionalen Enteignungsmaßnahmen weitaus besser entziehen als die Mittelschicht.
Zudem erscheint eine Beschränkung der Teilenteignung von Privat- und Firmenvermögen auf die Krisenländer mit fortlaufender Debatte immer unwahrscheinlicher. Die „Welt“ veröffentlichte Ende Januar Zahlen über die möglichen Erlöse einer Zehn-Prozent-Abgabe in allen Euro-Ländern, und zwar nicht erst ab 100000 Euro, sondern ab dem ersten Cent ohne Freibeträge. Das Ergebnis war, dass insgesamt 3853 Milliarden Euro bei den Bürgern und Firmen „zu holen“ seien. Selbst mit einer derart rabiaten Maßnahme aber würde die Schuldenquote der Staaten nur auf rund 55 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt, es bliebe ein gewaltiger Schuldenberg, der überdies wieder wachsen könnte.
Denn es bleibt auch zu fragen, wie lange die relative „Gesundung der Staatsfinanzen“ mittels Volksenteignung überhaupt anhielte. Die jüngsten Erfahrungen mit den milliardenschweren Rentengeschenken von Union und SPD zeigen: Sobald wieder Geld da ist (und sei es auch nur scheinbar oder für sehr kurze Zeit), gibt die Politik es mit vollen Händen aus. Bis zur nächsten Massenenteignung, die dann auf ein deutlich ärmeres Volk fallen wird.
Auf politischer Ebene findet die Idee dennoch bereits Anklang. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, meint, die Vermögensabgabe sei ein geeignetes Instrument, „um die Verursacher der Krise und die Profiteure des staatlichen Eingreifens an den Kosten zu beteiligen“. Damit erklärt ein führender Regierungspolitiker Millionen deutscher Sparer und Mittelständler zu „Verursachern der Krise“, ja gar zu „Profiteuren“. Dabei ist es gerade die Masse der Sparer, die schon heute über negative Realzinsen schleichend enteignet wird, damit Staaten und Finanzwirtschaft zinsgünstig an ihr Geld kommen. Oder deren Geld von verantwortungslosen Bankern verzockt wurde, die nur so handeln konnten, weil die Politik ihnen den gesetzlichen Rahmen dazu gesteckt hatte.
Das Berliner DIW argumentiert gar, mit der Sonderabgabe würde der Staat nur jene Steuereintreibungen nachholen, die er bislang zu wenig vollzogen habe. Fakt ist, dass die deutsche Wirtschaft 2012 um zwei Prozent gestiegen ist, während sich die Steuereinnahmen um 4,7 Prozent erhöhten. Im letzten Quartal 2013 lagen die Steuereinnahmen nach bisherigen Schätzungen 3,3 Prozent über Vorjahresniveau, während die Wirtschaft im vergangenen Jahr nur um 0,4 Prozent zulegte. Fazit: Der Anteil, den sich der Staat an der gesamten Wirtschaftsleistung nimmt, wächst rapide. Hier von zu wenig steuerlicher (Mehr-)Belastung zu sprechen, ist entweder realitätsfern oder zynisch. Hans Heckel

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/zur-enteignung-freigegeben.html

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31.01.2014

Reiche Deutsche sollen zahlen: Der miese Enteignungstrick mit den Zwangsanleihen

Die Deutsche Bundesbank unterstützt einen Vorschlag des IWF, bei Bankenrettungen eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent vorzunehmen. Diese könnte nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung einmalig 230 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

Vor wenigen Wochen klang es noch wie ein schlechter Witz. Anfang November brachte der Internationale Währungsfonds (IWF) erstmals eine Sonderabgabe auf Großvermögen ins Spiel, um damit Staaten aus Schieflagen zu retten. Nun hat die Bundesbank den Vorschlag in ihrem Monatsbericht aufgegriffen – und steht ihm positiv gegenüber. Vor allem dann, wenn damit Banken gerettet werden sollen. Müssen sich in Deutschland jetzt Unternehmer, Erbengemeinschaften und andere Vermögende auf eine kalte Enteignung einstellen, damit sich der Staat aus seiner Schuldenmisere befreit?

Wer wie und in welcher Höhe betroffen wäre, sagt die Bundesbank nicht. Konkreter wurde da das Institut der Deutschen Wirtschaft in Berlin (DIW), das bereits im Juli 2012 einen recht detaillierten Aufsatz zum Thema veröffentlichte – Allerdings basieren die Rechnungen auf Daten aus dem Jahr 2007.

230 Milliarden Euro für die Staatskasse

Das Ergebnis: Hätte man im Jahr 2007 alle Vermögen ab 250.00 Euro (Singles) oder ab 500.000 Euro (Verheiratete) mit einer Zwangsanleihe oder einer zehnprozentigen Sonderabgabe belegen, wären 230 Milliarden Euro zusammen gekommen. Das sind gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Betroffen wären die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung“, so das DIW. Da die Vermögen seitdem weiter angestiegen sind, dürfte ist die Zahl heute noch höher.

DIW-Experte Stefan Bach stellt in dem Aufsatz fest, dass mit einer Vermögensabgabe oder Zwangsanleihen Privathaushalte mit hohen Vermögen und Einkommen zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden, könnten „ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre“.

Eine Kombination von Zwangsanleihen und Vermögensabgaben komme vor allem für die Krisenländer in Frage, die sich nur noch zu sehr ungünstigen Konditionen auf den Kapitalmärkten refinanzieren können, so Bach. „Aber auch in den Nordländern der Eurozone oder in anderen Ländern mit hohen Staatsschulden können einmalige Vermögensabgaben dazu beitragen (…)die Schuldenstände auf ein Niveau zu reduzieren, das als längerfristig nachhaltig erachtet wird – zum Beispiel auf die Maastricht-Schuldenstandsquote von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“

Der Trick mit der Rückzahlungs-Option

Kritiker warnen, dass die Reichen angesichts solcher Pläne auswandern und ihr Vermögen ins Ausland transferieren könnten. Doch auch darüber haben sich die Befürworter einer Vermögensabgabe schon Gedanken gemacht: „Zwingt der Staat seine Bürger oder Unternehmen, ihm Kredit zu Konditionen zu gewähren, die schlechter als die marktüblichen Bedingungen sind, so besteht die implizite Steuerbelastung der Verpflichteten in den nicht marktgerechten Konditionen, auch wenn der Kredit verzinst und zurückgezahlt wird.“

So könnten Zwangsanleihen, die dem Käufer suggerieren, das er nach der Krise sein Geld zurückbekommt, „durch die Gestaltung der Verzinsungs- und Tilgungsmodalitäten mehr oder weniger stark in Vermögensabgaben überführt werden“, so das DIW. Größere einmalige Vermögensabgaben „werden zumeist über längere Zeiträume verteilt, um die Liquiditätsbelastungen der Steuerpflichtigen in Grenzen zu halten“ – soll heißen: die Gefahr einer Abwanderung zu vermeiden.

Zwangsanleihen hat es in der deutschen Geschichte schon häufiger gegeben – sogar in der Bundesrepublik Deutschland: In den 50er Jahren wurden sogenannte Lastenausgleichsabgaben erhoben, die auch eine Vermögensabgabe beinhalteten. Diese sei – einschließlich der Zinsen – über einen Zeitraum von 30 Jahren gleichmäßig verteilt und in vierteljährlichen Teilzahlungen erhoben worden, schreibt das DIW.

Experten empfehlen, die Abgabe rückwirkend zu erheben

„Die Vorteile solcher Modelle liegen darin, dass sie weniger Steuerwiderstand und Ausweichreaktionen auslösen als konventionelle Steuererhöhungen.“ Und dann folgt die schier unfassbare Empfehlung an die Politik, solche Regelungen auch rückwirkend einzuführen: „Wenn der Fiskus auf die an einem bestimmten zurückliegenden Stichtag bestehenden Vermögenswerte zugreifen kann, können die privaten Wirtschaftssubjekte der Belastung nicht mehr ausweichen.“ Unmittelbare Anpassungsreaktionen – sprich die Verlagerung von vermögen ins Ausland – seien dann nicht möglich. „Das Versprechen der (teilweisen) Rückzahlung der Zwangsanleihe dürfte den Steuerwiderstand weiter reduzieren und die politische Umsetzung erleichtern“, heißt es in der Analyse.

Bleibt ein Problem: Wenn der Staat „wirtschaftliche Ressourcen“ an sich ziehe, „entstehen aber negative Vermögens- und Einkommenseffekte im privaten Sektor”, räumt das DIW ein. “Dies kann die wirtschaftliche Entwicklung belasten, etwa durch Liquiditäts- und Finanzierungsprobleme beim Immobilien- oder Betriebsvermögen.“

Doch es gebe auch stimulierende Effekte. So könnten das Arbeitsangebot und die Ersparnisse wachsen, weil “die Wirtschaftssubjekte versuchen, die Vermögens- und Einkommenseffekte zu kompensieren.“

Vorausgesetzt, es ist noch jemand da, der bereit ist zu sparen – denn das lohnt sich unter solchen Umständen wohl eher nicht mehr.

http://www.focus.de/finanzen/banken/groesste-enteignung-aller-zeiten-sonderabgabe-auf-grossvermoegen-wuerde-in-deutschland-230-milliarden-euro-einbringen_id_3582922.html

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29.01.2014

Zwangsabgabe: Sparguthaben über 100.000 Euro werden betroffen sein

Die von der Bundesbank vorgeschlagene Zwangsabgabe zum Schuldenabbau dürfte nach Ansicht des Ökonomen Daniel Stelter alle Vermögen über 100.000 Euro betreffen. In vielen südeuropäischen Staaten sind auch die privaten Haushalte so überschuldet, dass die Last für die deutschen Vermögen am Ende höher ausfallen könnten – um die völlig aus dem Ruder gelaufenen Schulden zu tilgen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bundesbank hat zur Überraschung von vielen Ihren Vorschlag aus dem Jahr 2011 nach einer Vermögensabgabe zur Lösung der Schuldenkrise aufgegriffen. Wie erklären Sie sich diesen Sinneswandel?

Daniel Stelter: Man muss sich immer vergegenwärtigen, dass wir uns im fünften Jahr der Krise befinden. Erst glaubte die Politik, es handle sich nur um ein amerikanisches Problem, um den damaligen Finanzminister Steinbrück zu zitieren. Dann war es nur ein Problem in Griechenland, dann von einigen Banken in Irland, dann vom kleinen Portugal, dann doch in Spanien, dann in Italien und jetzt auch noch Frankreich. Immer wieder haben wir vom Ende der Krise gehört oder davon, dass es nur die „bösen“ Finanzmärkte sind, die gegen den Euro und die EU spekulieren. Es gibt ja sogar Bücher die sich reißend mit solchen Verschwörungstheorien verkaufen.

Doch das alles lenkt nur ab vom eigentlichen Problem: Die Politik und auch die Notenbanken haben sehr lange gebraucht, um den Kern dieser Krise zu erfassen. Es ist keine normale Rezession, es ist nicht ein Verschuldungsproblem in einigen Staaten. Wir sind am Ende eines mehr als dreißig jährigen Verschuldungszyklus, und müssen die Suppe auslöffeln, die uns eingebrockt wurde.

Langsam dämmert den Verantwortlichen, dass die bisher verwendete Medizin nicht anschlägt. Der Patient ist nicht tot, aber er genest auch nicht. Die Schulden wachsen weiter schneller als die Wirtschaft. Große Teile Europas verharren in einer tiefen Rezession und an ein Abtragen des Schuldenberges ist nicht zu denken. Klar, dass man dann anfängt darüber nachzudenken, wer die Rechnung bezahlt. Und letztlich kann man nur von denen wegnehmen, die was haben. Wie ich schon in meinem letzten Interview gesagt habe, ist das nicht gerecht, aber leider die bittere Wahrheit.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum schlägt die Bundesbank eine solche Maßnahme jetzt vor?

Daniel Stelter: Die Bundesbank schreibt es ja selber: Die Medizin schlägt nicht an. Obwohl Staaten sich bemühen und sparen, bekommen sie die Dynamik der weiter steigenden Schuldenquoten nicht in den Griff. Damit nähern wir uns dem Punkt, an dem offene Schuldenschnitte im Raum stehen. Und dann geht es darum festzulegen, wer bezahlt. Unsere europäischen Freunde hätten es sicherlich gerne, wenn wir Deutschen einen großen Teil der Rechnung übernehmen. Vermeintlich haben wir auch mit unseren Exporten besonders vom Euro profitiert. Ich sehe diesen Nutzen nicht, da es uns nichts bringt, auf Kredit Autos zu verkaufen, wenn diese Kredite hinterher nicht bedient werden. Die Politik läuft aber Gefahr, dieser Rhetorik auf den Leim zu gehen.

Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Bundesbank anmahnt, zuerst die eigenen Steuerzahler heranzuziehen. In Italien wäre dies sicherlich gar kein Problem angesichts der gering verschuldeten, sehr vermögenden Privathaushalte. In Spanien, Portugal und Irland aber auch Holland sieht das anders aus. Dort haben wir es mit hoch verschuldeten Privathaushalten zu tun, die eine solche Steuer vermutlich nicht in dem gedachten Umfang erbringen können. Die Gefahr ist nun, dass diese Länder sich zusammentun und europäische, sprich „deutsche“ Solidarität einfordern, und unsere Politiker dem wenig entgegensetzen. Ein italienischer Freund hat mal gefragt, „weshalb die Italiener selber zahlen sollen, solange es die Provinzen für sie tun.“ Mit Provinzen waren wir gemeint. Umso wertvoller ist der Hinweis der Bundesbank in der heutigen Situation.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bundesbank spricht davon, dass diese Maßnahme vor allem in insolventen Staaten angewendet werden soll. Kann es sein dass die Bundesbank aus einem Blick in die Target 2-Salden zu dem Ergebnis gekommen ist, dass einige Staaten in der Eurozone am Ende sind?

Daniel Stelter: Die Target 2-Salden haben sich ja etwas zurückentwickelt, vor allem dank der großzügigen Unterstützung der EZB auf anderem Wege. Ein einfacher Blick auf die Gesamtschulden der Länder – also nicht nur Staat sondern auch Unternehmen und Privathaushalte – und deren ungebremsten Anstieg bei gleichzeitig stagnierender Wirtschaft genügt, um zu den Schluss zu kommen, dass es nur so geht. Klar war das allerdings schon vor drei Jahren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem Buch und in Ihrer Studie für BCG haben Sie Mesopotamien als Beispiel genannt: Dort gab es regelmäßige Schuldenschnitte. Wäre eine Vermögensabgabe nur der eine Teil, und Schuldenschnitte müssen trotzdem erfolgen?

Daniel Stelter: Es gehört immer zusammen. In Mesopotamien haben die Gläubiger verloren, und es gab eine echte Entlastung der Schuldner. Genauso müsste es auch heute sein. Es darf nicht sein, dass Banken rekapitalisiert werden, der Häuslebauer der sich finanziell übernommen hat, aber weiterhin die ursprüngliche Schuld bedienen muss. Wenn, dann müssen wir die eigentlichen Schuldner entlasten. Ich finde das auch ungerecht. Doch der Kredit ist schon verloren – der Fehler wurde schon gemacht – jetzt geht es darum, wenigstens etwas zu retten. Wie bei einer Unternehmensinsolvenz.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem Buch stellen Sie die Berechnung an, dass alle Schulden über 180 % des BIP durch einen Schuldenschnitt gekappt werden sollen. Wäre es daher nicht sinnvoll eine solche Vermögensabgabe in allen Euro-Staaten, also auch in Deutschland durchzuführen?

Daniel Stelter: Im Unterschied zu einigen Akteuren im Feld der Politik treibt mich nicht der Neid auf die Besitzenden. Andererseits müssen wir uns eingestehen, dass der deutsche Staat seinen Verpflichtungen auch nicht im vollen Umfang wird nachkommen können. Neben der offiziellen Verschuldung, die wohl noch beherrschbar wäre, haben wir es mit einem Berg von ungedeckten Versprechen für Renten, Pensionen und Gesundheitsleistungen zu tun.

Geschätzt wird die implizite Verschuldung auf bis zu 300% vom BIP – vor den Geschenken, die die neue Regierung gerade verteilt und die das Problem noch verschärfen. Mit einfachen Vermögensabgaben bekommen wir das nicht in den Griff. Hier brauchen wir auch eine Absenkung von Ansprüchen (statt einer Erhöhung!). In einem Gesamtpaket könnte dann eine Vermögensabgabe zur Reduktion der ausgewiesenen Staatsschuld ein Instrument sein, um zu zeigen, dass alle gesellschaftlichen Gruppen einen Beitrag zur Sanierung des Gemeinwesens leisten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Eine Vermögensabgabe wird immer gerne als eine Beteiligung der Reichen am Schuldenabbau bezeichnet. Der IWF hat in seinen Berechnungen alle Nettovermögen der Haushalte in die Berechnung einbezogen. Würde also eine Vermögensabgabe jeden treffen?

Daniel Stelter: Jeden, der Vermögen hat. Angesichts der Beträge um die es geht – in der Eurozone schätze ich die nicht bedienbaren Schulden auf 3 bis 5 Billionen Euro – kann man nicht nur auf die sehr Reichen gehen. Ich denke, die 100.000 Euro Grenze, die wir jetzt bei Bankguthaben sehen, wird ein Eckpfeiler sein, ebenso die Befreiung einer selbst genutzten Immobilie im moderaten Rahmen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Für die Höhe der Vermögensabgabe hat der IWF 10 % vorgeschlagen. Das würde jedoch die Eurozone nur auf den Stand von 2007 zurücksetzen. Wir sehen, dass das Wirtschaftswachstum weit unter den Erwartungen bleibt und die Jugendarbeitslosigkeit vor allem in Südeuropa weiter sehr hoch ist. Müssen es nicht mehr als 10 % sein?

Daniel Stelter: Die Zeitung Die Welt hat berechnet, dass eine 10% Abgabe auf allen Vermögen in der Eurozone – also ab dem ersten Euro – rund 3,8 Billionen erbringen würde. Dies würde meines Erachtens genügen. Sobald wir einen Freibetrag für Geldvermögen und selbstgenutze Immobilien einführen, geht der Satz naturgemäß nach oben. Wenn dann nach Land unterschieden wird, also wir Deutschen nicht für die anderen mitzahlen, können es sehr schnell in einigen hochverschuldeten Ländern wie Portugal Werte jenseits von 50% werden. Das ist nicht tragbar, und es wird eine gewisse Umverteilung zwischen den Ländern geben. Letztlich haben Portugal, Spanien und Irland durchaus ein gewisses Erpressungspotential: Die Gläubiger sitzen überwiegend im Ausland.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn ein Land eine solche Vermögensabgabe beschließt: müssten dann nicht auch sofort Kapitalverkehrskontrollen beschlossen werden?

Daniel Stelter: Kapitalverkehrskontrollen werden zunehmend in den internationalen Institutionen diskutiert. IMF und auch die US-Fed halten sie in bestimmten Umständen für sinnvoll. Für mich passt das zur Gesamtsituation ebenso wie die zunehmenden Stimmen, die sich für ein Bargeldverbot einsetzen. Aus Fairnessgründen kann man eine Lösung der Schuldenkrise über Vermögensabgaben oder andere Steuern nur dann durchführen, wenn man den Kapitalverkehr beschränkt. Wie es in Zypern gemacht wurde, darf es jedenfalls nicht sein. Die Bewohner Zyperns kamen nicht an ihr Geld heran, während die Filialen der Banken in London geöffnet blieben, und vermögende Investoren ihr Geld abzogen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wo sehen Sie Anzeichen dafür, dass ein Bargeldverbot diskutiert wird?

Daniel Stelter: Erst kürzlich hat Larry Summers ein Bargeldverbot ins Gespräch gebracht. In dem Zusammenhang hat Wolfgang Münchau im Spiegel zum Bargeldverbot aufgerufen. Die Schweden sind schon auf dem Weg. Und nun macht sogar der Tagesspiegel es zum Thema. Wir müssen im Hinterkopf haben: es geht darum, den Schuldenberg zu bereinigen. Deshalb gibt es durchaus Interesse, das Geld besser unter staatlicher Kontrolle zu halten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was riskiert die Politik eigentlich, wenn sie eine Vermögensabgabe entführt?

Daniel Stelter: Wenig. Die Mehrheit der Bevölkerung wird nicht getroffen, und wird die Maßnahme vermutlich begrüßen. Wenn sie überraschend mit einem zurückliegenden Stichtag eingeführt wird – wie es der IWF beschreibt und anregt –, gibt es auch keine Ausweichmöglichkeit. In Deutschland würde sicherlich die Frage der Verfassungsmäßigkeit aufgeworfen werden. Ich bin aber sicher, die Politik wird das Verfassungsgericht von der außergewöhnlichen Notlage überzeugen, wenn sie diesen Schritt gegangen ist. Mit Blick auf die Konjunktur in den Krisenländern könnte sich so ein Schnitt sogar als positiv erweisen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Glauben Sie, dass die Bundesregierung den Mut aufbringen wird, notfalls eine solche Maßnahme auch in Deutschland zu beschließen?

Daniel Stelter: Zur Zeit nicht. Wie gesagt denke ich, es ging der Bundesbank zunächst darum, der Politik dringend nötige Argumente für die anstehenden Verteilungsdiskussionen in der Eurozone an die Hand zu geben. Sollte sich die Krise aber weiter hinziehen – und danach sieht es aus – wird es zu Pleiten und Schuldenrestrukturierungen kommen. Und dann wird das Thema auf den Tisch kommen. Nur leider werden dann die Beträge, über die wir sprechen noch größer sein. Die Folge der Verschleppungspolitik. Besser und kostengünstiger für uns alle wäre es, wenn die Politik sich dem Problem mit offenen Augen stellen würde, statt weiterhin auf ein Wunder zu hoffen.

Dr. Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Think Tanks „Beyond the Obvious“. In dem äußerst lesenswerten Blog analysiert Stelter den täglichen Schulden-Wahnsinn.

Zuvor war Stelter von 1990 bis 2013 Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group (BCG), zuletzt als Senior Partner und Managing Director und Mitglied des BCG Executive Committee. Von 2003 bis 2011 verantwortete er weltweit das Geschäft der BCG Praxisgruppe Corporate Development (Strategie und Corporate Finance).

Seit 2007 berät Stelter internationale Unternehmen bei der Vorbereitung auf die Herausforderungen der fortschreitenden Finanzkrise. Zusammen mit David Rhodes verfasste er das mit dem „getAbstract International Book Award 2010“ ausgezeichnete Buch „Accelerating out of the Great Recession“ (in Deutschland: „Vor der Krise ist nach dem Aufschwung“). Im April 2013 erschien sein aktuelles Buch „Die Billionen Schuldenbombe“ über die Schuldenkrise. Stelter ist ein international gefragter Redner und Autor.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/29/zwangsabgabe-sparguthaben-ueber-100-000-euro-werden-betroffen-sein/

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27.01.2014

Hohe Staatsschulden: Bundesbank will von Sparern Sondersteuer kassieren

Der Aufschrei war groß, als in einem Papier des IWF der Vorschlag für eine Vermögenssteuer auftauchte, um die hohe Staatsverschuldung zu bekämpfen. Doch nun stellt sich die Bundesbank hinter die Idee, im Notfall von Sparern eine Sondersteuer zu kassieren.

Nach dem IWF kann sich jetzt auch die Bundesbank für eine Vermögensabgabe erwärmen, um ausufernde Staatsschulden und eine Staatspleite ohne ausländische Finanzhilfen zu verhindern. Anstatt Hilfen der Partnerländer im Euroraum zu beantragen, könnten klamme Staaten spätestens bei drohender Überschuldung zuerst das Vermögen ihrer Steuerzahler anzapfen, schlägt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht vor, der am Montag in Frankfurt veröffentlicht wurde.

Schließlich sei die Haftung für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten nach geltenden Regeln weitgehend ausgeschlossen. “Hilfsprogramme, die von den Steuerzahlern anderer Mitgliedstaaten finanziert werden, sollten nur im Ausnahmefall und als letzte Verteidigungslinie zum Einsatz kommen, wenn andernfalls die Finanzstabilität in der Eurozone massiv gefährdet wäre”, erklärte die Bundesbank.

Steuer nur im äußersten Notfall

Um das Vertrauen der Märkte nicht zu zerstören und um massive Kapitalflucht zu vermeiden, dürfe die Sondersteuer jedoch nur im äußersten Notfall und nur einmalig erhoben werden. Zudem müsse die Abgabe zügig erfolgen, um Steuerflucht zu vermeiden. Allerdings stelle sich die Frage nach einer Vermögensabgabe derzeit nicht, weil alle Euroländer sich entweder am Kapitalmarkt refinanzieren könnten oder in einem Hilfsprogramm steckten, so die Bundesbank.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im Herbst angesichts der steigenden Verschuldung vieler Länder eine Vermögensabgabe von zehn Prozent ins Gespräch gebracht.

Großes Vermögen in den Schuldenstaaten

Die Aussagen der Bundesbank sind brisant, blickt man etwa auf das hoch verschuldete Griechenland oder Italien. Im ersten Fall sind es reiche griechische Industrielle, etwa Reeder, die beträchtliche Vermögen besitzen, die aber in der akuten Krise nicht angetastet wurden.

Auch im reichen Oberitalien gibt es große Privatvermögen. Italien hatte auf den Höhepunkt der Krise über Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beträchtliche indirekte Hilfen bekommen, auch wenn eine Staatsinsolvenz anders als bei Griechenland nicht zu Debatte stand. Zur Kasse gebeten wurden private Vermögen hingegen im Falle Zyperns Anfang vergangenen Jahres bei der Sanierung und  Abwicklung von Banken.

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde eine solche einmalig erhobene Abgabe in Deutschland bei privaten Vermögen oberhalb von 250.000 Euro etwa 230 Milliarden Euro einbringen. Aus Sicht der Bundesbank ist aber eine Vermögensabgabe derzeit für Deutschland überhaupt kein Thema. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die 1997 von der Bundesregierung ausgesetzt wurde, sieht die Notenbank sehr kritisch. Eine solchen Steuer sei “wachstumsschädlich”, sagte ein Bundesbank-Sprecher.

SPD begrüßt Bundesbank-Vorschlag

Die SPD begrüßte den Vorstoß. “Ich unterstütze die Erkenntnis der Bundesbank für eine stärkere Beteiligung privater Vermögen bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte”, erklärte Fraktionsvize Carsten Schneider. Die Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensabgabe seien geeignete Instrumente, um Verursacher der Krise und Profiteure staatlicher Hilfen an den Kosten zu beteiligen.

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/staatsinsolvenz-notfall-iwf-enteignungen-bundesbank-staatspleite-vermoegenssteuer-9_id_3571352.html

Mensche werden enteignet — Bankster kassieren ab

EU beschließt Enteignung der Sparer zur Banken-Rettung

Die EU hat sich in der Nacht auf einen Fahrplan zur Rettung von maroden Banken geeinigt. Den wichtigsten Beitrag werden künftig Bank-Kunden in Form einer zwangsweise Enteignung zu leisten haben. Reicht das nicht für das Überleben, wird der Steuerzahler einspringen. Ein Beitrag von Banken, Staaten, Zentralbanken, IWF oder EU wurde dagegen nicht verbindlich festgelegt.

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Die EU-Finanzminister haben sich mit Kommissar Michel Barnier darauf verständigt, dass im Falle einer Banken-Krise zuerst die Sparer herangezogen werden sollen. Danach kommen die Steuerzahler dran. Alle anderen verabschieden sich ins Kompetenz-Chaos und sind dann vorübergehend für niemandem zu sprechen. (Foto: dpa)

Die EU-Finanzminister haben sich mit Kommissar Michel Barnier darauf verständigt, dass im Falle einer Banken-Krise zuerst die Sparer herangezogen werden sollen. Danach kommen die Steuerzahler dran. Alle anderen verabschieden sich ins Kompetenz-Chaos und sind dann vorübergehend für niemandem zu sprechen. (Foto: dpa)

Die Einigung der EU-Unterhändler auf einen Fahrplan zur Banken-Rettung in Europa in der Nacht zu Donnerstag zeigt: Am leichtesten bittet man jene zur Kasse, die sich nicht wehren können – und nicht am Tisch sitzen.

Das sind zunächst die Anteilseigner und die „Gläubiger“ einer Bank. Der Begriff „Gläubiger“ dient zur Verwirrung der Sparer. Denn tatsächlich sind die Sparer die Gläubiger. Wenn eine Bank zusammenbricht, hat der Sparer seine Forderung an die Bank, nämlich ihm das Geld zurückzugeben, verloren. Daher warnt Jörg Asmussen vor einem zu komplizierten Verfahren: Die Enteignung muss schnell gehen, weil sonst die Sparer versuchen könnten, ihr Geld abzuheben. Man wird den Enteigneten anbieten, ihr Bargeld in Anteile an der Bank umzuwandeln. Viele betrachten das als keine besonders attraktive Alternative.

Für kleine Sparer (unter 100.000 Euro) wird gerne die Einlagensicherung als sicherer Iglu genannt – doch die ist so sicher wie das Wetter am Wochenende und außerdem gibt es keine grenzüberschreitenden Regelungen in der EU.

Doch niemand hat die Absicht, einen Bank-Run auszulösen.

Sollte sich eine wankende Bank nicht über Aktionäre und Sparer retten können, dann soll der europäische Steuerzahler einspringen. Und zwar über den ESM. Das ist der einzige Fonds, der vorhanden ist.

Die EU-Finanzminister spielen bei der Banken-Rettung ein gewaltiges Versteckspiel, bei dem nicht immer zu erkennen ist, ob ein Haken nun als Finte oder aus Panik geschlagen wird.

Denn die Ankündigung, dass die Enteignung ab 2016 gelten werde, ist pure Propaganda: Die Regel gilt bereits seit August, und zwar mittels EU-Verordnung (hier).

Die EU-Einigung zeigt außerdem, dass die Banken keine Lust auf einen Rettungsfonds haben. Der geplante Fonds mit 55 Milliarden Euro ist wie ein Wassereimer zum Löschen einer brennenden Scheune: Allein bis 2011 haben die EU-Staaten 1,6 Billionen Euro in die Rettung gesteckt.

Die EU-Finanzminister haben weiters keine Lust, große Banken pleitegehen zu lassen – weil ihnen die Banken lange genug eingeredet haben, dass die Pleite einer systemrelevanten Banken Europa zerstören würde. Um sich dieser Verlegenheit zu entziehen, streiten die EU-Staaten über die Frage, wer denn entscheiden soll, ob eine Bank pleitegeht: Man hat sich nun auf eine Formel geeinigt, die sogar der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier als „zu komplex“ bezeichnet.

Die Finanzminister hoffen, dass sie die kommenden Jahre mit Enteignungen und ESM-Steuermilliarden überstehen können.

Sie gehen davon aus, dass sie Banken singulär „retten“ lassen können und sich damit nicht den Zorn aller Sparer gleichzeitig zulegen.

Damit könnten sie durchkommen – ist es doch in Krisen-Zeiten üblich, dass jeder nur auf seine Interessen achtet.

Im Interesse der Bank-Kunden muss es nun sein, sich genau zu überlegen, ob man sein Geld auf der Bank belassen will. Nachdem es praktisch ausgeschlossen ist, sich über den wahren Zustand einer Bank zu erkundigen, empfehlen wir größte Vorsicht in den kommenden Monaten sowie eine wirklich intelligente Diversifizierung des Vermögens.

Wie Angela Merkel den Ausstieg aus dem Euro plant

Plan B: Wie Angela Merkel den Ausstieg aus dem Euro plant

 |  Veröffentlicht: 13.04.13, 04:06  |  Aktualisiert: 13.04.13, 22:52  |  549 Kommentare

Das Chaos in vielen europäischen Ländern zwingt Angela Merkel zu Überlegungen, wie Deutschland aus dem Euro austreten kann. Eine zentrale Rolle könnte in ihrem Plan die Anti-Euro Partei „Alternative für Deutschland“ spielen. Denn sie verfolgt vor allem ein Ziel: Vier weitere Jahre im Kanzleramt.

Angela Merkel auf der Suche nach dem Plan B: Der Austritt Deutschlands aus dem Euro könnte ihr durch die neuen Anti-Euro-Partei ermöglicht werden. (Foto: consilium)

Angela Merkel auf der Suche nach dem Plan B: Der Austritt Deutschlands aus dem Euro könnte ihr durch die neuen Anti-Euro-Partei ermöglicht werden. (Foto: consilium)

Eine Partei, die in einem 80-Millionen-Land 7.000 Mitglieder in einem Monat gewinnt, ist noch keine Gefahr für die etablierten Parteien. Aus der Perspektive von Angela Merkel ist die „Alternative für Deutschland“ jedoch eine willkommene Hilfe. Denn hinter den Kulissen hat in Berlin längst das Nachdenken über die Zeit nach dem Euro begonnen.

Die Lage in den meisten Euro-Staaten ist kaum noch zu kontrollieren. Auch Brüssel agiert kopflos und ist zur Selbstverteidigung übergegangen. Viele der Beteiligten fragen sich bereits: Wer hat den schwarzen Peter, wenn der Euro zerfällt?

Ein Blick auf die einzelnen Staaten ist ernüchternd:

Griechenland hat bewiesen, dass die Euro-Rettungsaktionen nicht funktionieren. Das Land liegt in einer schweren Depression. Alle Ideen vom Sanierungs-Reißbrett haben sich als reine Theorie erwiesen: Es gibt, sehr zum Leidwesen von Goldman Sachs, keine Privatisierungen, bei denen die Finanzwirtschaft Geld verdienen könnte. Im öffentlichen Sektor wurden einige tausend Beamte in die sogenannte „Arbeitsreserve“ verschoben. Das heißt, sie arbeiten weiter wie bisher, nur das Türschild wurde ausgetauscht. Beim Euro-Gruppen-Treffen am Freitag in Dublin geriet Griechenland zum x-ten Mal unter Druck, endlich mit dem Abbau zu beginnen. Zur gleichen Zeit erklärte Premier Samaras, dass ihm Merkel versprochen habe, nach der Bundestagswahl einen Schuldenerlass in Erwägung zu ziehen, wie Kathimerini berichtet.

In Italien herrscht eine Verfassungskrise: Staatpräsident Napolitano erklärte am Freitag, dass er keine neue Regierung bestellen werde. Das müsse sein Nachfolger machen. Heißt auf Deutsch: Es wird Neuwahlen geben. Bis dahin kann der Goldman-Premier noch einige prestigeträchtige Ehrenrunden drehen. Seine Wahlschlappe war eine klare Botschaft: Sparen alla tedesca ist mit den Italienern nicht zu machen.

Frankreich versinkt im Sumpf von Korruption und Entscheidungsunfähigkeit. Francois Hollande kann Angela Merkel nicht ausstehen. Er will, wie die meisten Parteien, den Euro abwerten. Ob durch Eurobonds oder die EZB ist ihm egal. Frankreich hat in den Jahren nach dem Krieg mehrere Währungsreformen durchgeführt und ist damit in einer prä-globalen Welt nicht schlecht gefahren.

In Großbritannien treibt UKIP-Chef Nigel Farage Premier David Cameron vor sich her. Portugal kann nicht sparen, weil das Verfassungsgericht die beschlossenen Sparmaßnahmen abgelehnt hat.

In Irland ballen die Bürger die Faust in der Tasche, weil sie für eine umfassende Banken-Rettung bluten müssen. Beiden Ländern wurde von der EU nun eine Fristverlängerung zur Rückzahlung der EU-Kredite gewährt (hier). Damit bleiben die Sparkommissare weitere sieben Jahre im Land. Nationale Souveränität sieht anders aus.

In Spanien ist die Lage ähnlich wie in Frankreich: Die Regierung sieht sich massiven Korruptionsvorwürfen gegenüber, der Unmut in der Bevölkerung steigt.

In den kleinen Ländern Belgien und Slowenien brennt die Hütte. Beide Länder sind Kandidaten für Banken-Crash und Bailouts oder Bail-Ins.

Angela Merkel hat keine Ansprechpartner mehr in Europa. Und wenn, dann kämpfen die ums eigene Überleben oder gegen die Insolvenz ihrer Staaten.

Die Aussagen von George Soros in Frankfurt sind daher von einiger Bedeutung. Soros ist ein Profi: Er verdient sein Geld mit Spekulationen. Das heißt: Er wettet darauf, dass bestimmte Ereignisse eintreten oder nicht. Er wettet um viel Geld und muss daher saubere Vorhersagen treffen. Man mag ihn mögen oder nicht: In seiner Analyse der politischen Optionen für die EU liegt Soros genau richtig.

Angela Merkel hat in der Tat nur zwei Alternativen: Die eine wäre die Zustimmung zur Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds. Dies würde Deutschland – ohne weitere Schulden in den anderen Ländern – 200 Milliarden Euro kosten. Das ist viel Holz. Die andere Alternative ist der Austritt aus dem Euro. Das ist keine feine Sache, aber es hat ja schon einmal ein Leben vor dem Euro gegeben. Da war die D-Mark auch eine starke Währung – und Deutschland trotzdem Exportweltmeister.

Merkel kommt aus der DDR. Sie kennt die BRD nur aus der Sicht von der anderen Seite des Vorhangs. Für DDR-Bürger war die BRD entweder der Klassenfeind oder das gelobte Land.

Die DDR-Nostalgiker sitzen heute in der Partei Die Linke. Diejenigen aber, für die die Bundesrepublik war das gelobte Land war, in dem alles besser war als in der DDR, sitzen heute in leitenden Positionen.

Unter anderem im Bundeskanzleramt.

Ein großer Teil der Ostdeutschen hat, wie Merkel und ihr Landsmann, Joachim Gauck, einen verklärten Blick auf die BRD. Kritik am Raubtier-Kapitalismus ist ihnen fremd. Sie haben den Raubtier-Kommunismus erlebt – und den möchte ihn um keinen Preis wiederhaben. Sie fühlen sich sicherer, wenn sie von Goldman Sachs beraten werden.

Die Rückkehr zu einer beschaulichen westdeutschen Insel ist für Merkel daher kein Schreckgespenst. Sie ist keine Internationalistin. Sie träumt von der biedermeierlichen Stabilität der Bonner Republik und ein wenig von den vielen Vorzügen, die der spießige DDR-Verwaltungsstaat mit sich gebracht hat. Angela Merkel wirkt verloren, wenn sie auf Ischia Urlaub macht. Das ist für sie schon eine Weltreise. Noch lieber ist sie in Südtirol. Da spricht man Deutsch.

Merkel ist jedoch eine Taktikerin und perfekt in der Antizipation von Gefahren, die ihren Machterhalt bedrohen. Sie hat die CDU-Widersacher aus dem Weg geräumt wie kein Parteivorsitzender vor ihr. Eines hat „Kohls Mädchen“ vom Langzeitkanzler gelernt: Als Bundeskanzler muss man manchmal ein Diktator sein (hier).

Vor allem aber weiß sie, wer sie wählt. In Deutschland ist die wichtigste Gruppe die Gruppe der Rentner. Diese sind zahlenmäßig stärker als alle anderen Gruppen. Sie sind gut organisiert, haben schlagkräftige Lobby-Vereine. Die deutsche Jugend hat keinen Lobbyverein. Die deutsche Jugend hat auch kein Geld. Verteidigungsminister Thomas de Mazière, hat seine Soldaten kritisiert, weil die lieber im Hotel Mama leben als am Hindukusch kämpfen (hier). Die deutsche Jugend lebt bei Mama, von Hartz IV oder absolviert ein EU-finanziertes Auslandssemester nach dem anderen, weil die deutsche Jugend keine reiche Jugend ist.

Das Geld haben die Rentner. Und die haben Angst, es zu verlieren.

Wer die Rentner bei der Stange hält, gewinnt in Deutschland Mehrheiten. Daher muss man genau hinhören, was die Rentner bewegt.

Die Rentner treibt immer stärker die Sorge um ihre Sparguthaben um. Sie verfolgen mit Sorge, dass sie künftig bei Banken-Rettungen rasiert werden sollen (hier). Sie ärgern sich über die schleichende Inflation und darüber, dass sie immer weniger für ihr Geld kaufen können (hier).

Viele Rentner und ältere Deutsche rechnen immer noch die Preise in D-Mark um. Eine Verkäuferin stellt heute schnell eine gefährliche Kopfrechnung an: „Mein Vater war Kraftfahrer. Da bekam er 24 DM Stundenlohn. Heute würde er 9 Euro bekommen.“

Die Jungen kennen die D-Mark gar nicht mehr.

Die Alten glauben, dass alles wieder besser wäre, wenn es die D-Mark wieder gäbe.

Merkel kann den Deutschen nicht offen versprechen, dass die D-Mark wiederkommt. Würde sie das tun, dann hätte sie den Schwarzen Peter in der Euro-Krise. Machtmenschen wie Merkel übernehmen keinen Schwarzen Peter. Sie spielen ihn anderen zu, ohne dass es jemand merkt.

Und hier kommt eine Anti-Euro-Partei ins Spiel und wird, ohne dass sie es vermutlich weiß, zu einem Teil des Merkel-Plans B.

Das enorme internationale Aufsehen, dass die „Alternative für Deutschland“ erregt, steht in keinem Verhältnis zu ihrer politischen Bedeutung. Ob die Partei, wie ihr Gründungs-Vorsitzender Bernd Lucke es erwartet, in den Bundestag kommt, „vielleicht sogar zweistellig“, ist schwer vorherzusagen. Die Demoskopen sagen Nein, aber das spricht eher dafür, dass Lucke es schafft.

Für Merkel ist das fast unerheblich: Sie kann allen in Europa nun eine neue Geschichte erzählen. Es ist die Geschichte vom Politiker, der leider, leider gezwungen ist, auf sein Volk zu hören. Sie kann überall – von Brüssel bis Rom – sagen: „Ich würde ja im Euro bleiben, ganz klar. Aber die Deutschen wollen raus – und es wäre für Europa schlecht, wenn Deutschland gespalten ist.“

Es ist, aus Merkels innenpolitischer Sicht, besser, dass Europa gespalten ist: Die Einführung von Kapitalverkehrs-Kontrollen in Zypern ist bereits eine faktische Spaltung der Euro-Zone. Es gibt zwei Euros: Den in Zypern, und den im Rest. Diese Spaltung geschah auf Anweisung aus Berlin (hier).

Was spricht dagegen, wenn der Zypern-Euro seine Reichweite ausdehnt? Es kann ja einen Zypern-Griechenland-Euro geben. Und dann einen Zypern-Griechenland-Portugal-Euro. Und einen Zypern-Griechenland-Portugal-Italien-Euro. Und so weiter.

Die „Alternative für Deutschland“ kann also für Merkel das berühmte Feigenblatt sein, mit dem am Ende der schwarze Peter bei den anderen landet. Merkel kann sich aus dem Euro verabschieden, mit dicken Krokodilstränen, weil sie sagen kann: Die Mehrheiten in Deutschland haben sich verschoben.

Mit der „Alternative für Deutschland“ hat Merkel auch innenpolitisch die angenehmste Form der Euro-Gegner, die sie sich wünschen kann. Wirklich gefährlich wäre für sie eine massive linke Anti-Euro-Bewegung. Eine Gruppe, wie man sie kurz bei Occupy Wall Street gesehen hat. Oder wie sie Attac einmal war.

Wirklich gefährlich wäre für Merkel eine Fundamental-Opposition, die nicht nur den Euro, sondern den internationalen Finanz-Kapitalismus in Frage stellt. Eine Gruppe, die den Euro nicht über makroökonomische Expertise, sondern über massiven Protest auf der Straße hinwegfegen will.

Wirklich gefährlich wäre für Merkel, wenn die Deutschen massenweise auf die Straße gingen.

Solange sich die Euro-Unzufriedenen gesittet im Berliner Hotel Interconti treffen, wo die AfD am Sonntag offiziell gegründet wird, solange kann Merkel die Euro-Gegner in ihren Plan integrieren.

Die Protagonisten der „Alternative für Deutschland“ sind keine Leute, die vermummt und Steine werfend gegen ein System antreten, von dem sie überzeugt sind, dass es sie kaputtmacht.

Die Protagonisten und die Kandidaten der AfD sind, wie man aus den Bewerbungen auf der Website der Partei sehen kann, bis ins Mark (Knochen-Mark) bürgerlich. Sie sind freiheitsliebend, wollen weniger Staat, mehr Eigeninitiative, keine Verschuldung, mehr Leistung.

Die Fans der AfD sind aber nicht die, die bei Massenkundgebungen solange vor dem Berliner Reichstag ausharren, bis sich keiner mehr heraustraut.

Denn die meisten der AfD-Bannerträger sind ältere, gebildete und sehr kultivierte Herrschaften. Es sind Leute, die schon etwas geleistet haben in ihrem Leben. Daher sind es aber auch Leute, die etwas zu verlieren haben.

Eine radikale Protestbewegung, eine echte Revolution, entsteht jedoch nur, wenn viele Leute nichts mehr zu verlieren haben.

Die AfD könnte für Merkel daher nützlich werden – sogar, wenn die Partei sehr erfolgreich ist: Sie wäre der perfekte Kandidat, um die FDP an der Seite der CDU zu ersetzen. Niemand weiß heute, ob die FDP wirklich stark genug sein wird, um Merkel die Mehrheit zu beschaffen.

Die AfD nimmt jedoch auch der SPD Stimmen weg. Denn auch die SPD ist keine Jugendbewegung, sondern eine Klientel-Partei für jene, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und nun vom Staat erwarten, dass er den Reichen das Geld wegnimmt und ihnen ihre Renten sichert.

Es ist sehr auffällig, dass die SPD in den vergangenen Wochen praktisch abgetaucht ist. Es gab keine Proteste gegen die Zwangs-Abgabe für die kleinen Leute. Es gibt keinen Aufschrei gegen die sich abzeichnende Entwicklung, dass künftig bei jeder Bankenrettung auch die Sparbücher übers Wochenende geleert werden. Das liegt nicht nur an einem gänzlich glücklosen Spitzenkandidaten Peer Steinbrück.

Der „Alternative für Deutschland“ wird immer wieder vorgeworfen, sie sei eine Partei mit nur einem Thema. Das mag stimmen.

Für Angela Merkel ist dieses eine Thema der AfD, der Euro, das wichtigste Thema.

Ob und in welchem Ausmaß die Gründung der AfD von der CDU mitbetrieben wurde, ist schwer zu sagen. Tatsache ist, dass es enge Verflechtungen mit CDU-nahen Lobby-Gruppen gibt. Dazu gehört unter anderem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der viele Repräsentanten der AfD zugerechnet werden können. Auch Vertreter der CDU-Mittelstands-Vereinigung sympathisieren mit der AfD. Denn anders als die internationalen Konzerne ist der deutsche Mittelstand traditionell euro-skeptisch.

Auch hier gibt es inhaltliche Überschneidungen mit der Kern-Zielgruppe der Union. Vor allem die CDU-nahen Zeitungen wie die Welt oder die FAZ berichten ausführlich und auffallend freundlich über die AfD. Das ist doppelt erstaunlich: Konrad Adam, einer der brillantesten Köpfe des deutschen Wirtschaftsjournalismus, hat bei beiden Zeitungen gearbeitet und hat beide mehr oder weniger im Streit verlassen.

Aber auch Konrad Adam ist heute ein gebrechlicher, älterer Herr, der niemals irgendwelche Parolen in ein Megaphon schreien würde.

Der ganzen AfD ist Krawall zuwider. Das macht sie für Merkel berechenbar.

Das große Medien-Echo, das die AfD ausgelöst hat, ist für Angela Merkel ein Geschenk des Himmels: Es spült ihr, der Alternativlosen, erstmals die Möglichkeit eines echten Plans B vor die Füße.

Merkel soll bereits in der ersten Phase der Euro-Krise mehrfach mit einem Euro-Austritt geliebäugelt haben. Damals ging das nicht, weil das alte Europa noch zu fest zusammengefügt war. Im Zug der gescheiterten Euro-Rettungen ist Merkel jedoch immer klarer geworden, dass sie den Euro nicht retten kann.

Das neue Europa, wie es sich in der Krise abzeichnet, sieht ganz anders aus: Immer mehr Staaten rutschen in eine Depression. Große Staaten treiben führungslos durch die Schuldenkrise. Sparprogramme sind faktisch nirgendwo durchzusetzen.

Und in Deutschland gibt es plötzlich eine Gruppe, die mediale Aufmerksamkeit für jenes Thema erzeugt, das Merkel immer am liebsten unter den Teppich gekehrt hätte: den Euro.

Schon haben die ersten Merkel-Vertrauten wie Fraktions-Chef Volker Kauder vorsichtigen Respekt vor der AfD zum Ausdruck gebracht. Das Kläffen des Generalsekretärs Grohe ist unerheblich. Grohe wird für jedes verlorene Prozent der CDU verantwortlich gemacht. Daher muss er gegen die AfD sein.

Angela Merkel hat eine feine Nase für Stimmungen. Wenn sie von der „schwäbischen Hausfrau“ und ihrer Sparsamkeit schwärmt, dann spricht sie nicht von sich, sondern davon, wie sie gern wäre. Die AfD erfüllt dieses Wunschbild perfekt.

Hat Angela Merkel die „Alternative für Deutschland“ vielleicht gar selbst ins Rollen gebracht?

Wohl kaum.

Aber wenn Merkel in ihrer politischen Karriere etwas bewiesen hat, dann ist es die Tatsache, dass sie andere für ihre Zwecke instrumentalisieren kann, weil sie selbst wendig genug ist. Sie hat keine starren Prinzipien. Sie hat kein Privatleben neben der Politik. Merkel hat nichts, wofür sie kämpfen würde bis zum Umfallen.

Außer ihrem Schreibtisch im Kanzleramt.

Wenn die AfD ihr hilft, weitere vier Jahre dort zu verbringen, wird Merkel die Hilfe dankbar annehmen.

Daher könnte die Gründung dieser merkwürdig spröden Partei für Merkel zum „Mantel der Geschichte“ werden, den man, wie Kohl & Bismarck gesagt haben, erfassen muss, wenn er vorbeiweht.

Was ist schon der Euro im Vergleich zu weiteren vier Jahren an der Spitze der größten Nation Europas!

So denkt Merkel. Die AfD könnte zur Keimzelle für ihren Plan B werden, zu ihrem ganz persönlichen Euro-Rettungsschirm.

So könnte auseinanderfallen, was in einer Währung nicht zusammenpasst.

Das ist Merkels Traum: Auch wenn Europa aus den Fugen gerät, es gibt eine Konstante, die von alldem unberührt bleibt:

Angela Merkel bleibt. Die erste Bundeskanzlerin im Kanzleramt.

Sie wird alles tun, um diesen Traum zu verwirklichen.

Vielleicht macht Angela Merkel am 22. September sogar ihr Kreuzchen bei der Partei, die ihr am besten hilft, dass sich dieser Traum erfüllt.

Kommentare:

DerBasisidemokrat sagt:

  • Gedankenstütze für alle Euro-Träumer

    http://www.youtube.com/watch?v=AkkTRnwG1Bs

    In diesem Sinne
    Der Basisdemokrat

  • Leserin sagt:

    Danke Europa. Und das wird von Merkel mit ihrem Anhang auch noch unterstützt.

    Welches Land kommt als nächstes ??

    In Griechenland erreicht die Arbeitslosigkeit eine neue Rekordhöhe von über 27 Prozent

    http://www.rp-online.de/wirtschaft/arbeitslosigkeit-erreicht-neue-rekordhoehe-1.3322477

    Demonstranten prangern hohe Arbeitslosigkeit an Massenproteste in Portugal gegen Sparpolitik der Regierung

    http://www.rp-online.de/politik/eu/massenproteste-in-portugal-gegen-sparpolitik-der-regierung-1.3327795

  • Leserin sagt:

    Und das von mir zum Schluß nur mal kurz am Rande, auch wenns nicht ganz zum Thema passt.

    http://www.bild.de/geld/wirtschaft/offshore-leaks/wie-schmuggelt-man-geld-ins-steuerparadies-29980248.bild.html

    So einfach geht das ;-)

    Gute Nacht

  • Peter sagt:

    An den Redakteur:Warum wird mein Text nicht veröffentlicht??

  • Duck sagt:

    Ein interessanter Artikel. Vielen Dank.

    Der Kommentarverlauf zeigt jetzt schon, daß es bei der nächsten Bundestagswahl der Verlierer schon feststeht: Das Wahlvolk.

  • radtke renate sagt:

    merkel plant den Austritt aus dem Euro?
    Ich lach mich schlapp,selbst wenn es so währe,würde ich diese Frau
    niemals wieder wählen! ICH BIN IN MEINEM lEBEN NOCH NIE SO
    BELOGEN UND BETROGEN WORDEN WIE VON DIESER POLITIK
    DIE ICH UND MEINE GANZE FAMILIE JAHRELANG GEWÄHLT HABEN.
    Damit ist jetzt endlich Schluss ,wir empfinden es als Erlösung nun
    eine Alternative zu haben! Die afd hat unsere Stimme und auch die von unseren
    Freunden und Nachbarn!!

  • NICF-Nettie sagt:

    Das der Artikel reine Theorie ohne Beleg ist, sollte wohl jeder wissen. Keine Zitate, keine Quellennachweise, nur Theorie und die ist immer gefährlich.
    Das die AfD mit dem Feind ins Bett geht, glaube ich kaum:
    http://www.mmnews.de/index.php/politik/12652-afd-gruendungserklaerung-von-bernhard-seiz
    Lucke machte es auch klar:
    http://www.mmnews.de/index.php/politik/12664-afd-zweistellig
    Verfassungserhalt-Kämpfer wie Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty unterstützen die AfD.
    Ich könnte jetzt auch eine böse Theorie aufstellen:
    Die Mainstream Medien hetzten was das Zeug hält:
    http://www.mmnews.de/index.php/politik/12642-spiegel-hetzt-gegen-afd
    Und dieser DWN Artikel –könnte- möglicherweise auch eine Hetze durch die Hintertür sein. Seht ihr, mit Theorien kommt man aber am Ende nicht weiter. Und wenn dem so sei, was für Merkel alles in Betracht käme, muss es nicht für die AfD gelten. Es ist derzeit die einzige Chance die wir haben, das sollte man begreifen, ich erkläre gerne warum:
    Haben Petitionen (egal zu welcher Sache) in letzter Zeit je irgendetwas gebracht? Man lacht uns eher aus, auch wen man da nicht aufhören sollte, das nur am Rande.
    Hat die LINKE je eine Chance noch grösser zu werden? Nein, weil der Mainstream immer erfolgreich den Stasi Stempel rechtzeitig drauf drückt. Und genau wie bei den inzwischen kaputten Piraten, sind interne Problem nicht hilfreich nach aussen hin.
    Und eine1 Million Bürger, die noch immer satt und zufrieden sind, ihre Hobbys finanzieren können, werden wir in Berlin nicht auf die Straße bekommen, das ist mal ein Fakt.
    Das die AfD soweit von unbekannten Parteien es nach oben geschafft hat, in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit meine ich, ist schon bemerkenswert. Was sicher nicht zuletzt an all den Professoren und Eurobekämpfern darinnen liegt, diese wiederum bei den Truther Blogs/Portalen immer bekannter werden. Andere unbekannte Parteien werden jetzt vor der Wahl solche Sprünge nicht mehr schaffen, auch wenn interessante dabei sind.
    Und noch etwas wegen der Überläufer von CDU und SPD: Glaubt jemand im ernst, das dort nicht viele die Schnauze voll haben, von dem Machtgehabe alá Merkel und Schäuble oder den Steinbrücks (Bilderberger) & Co.? Es gibt tatsächlich MdB´s wie Frank Schäffer (FDP) oder ein Herr Gauweiler, die etwas bewirken wollen. Warum hätte ein Lafontaine auf eine Mega Kariere neben Schröder verzichten sollen und zu den LINKEN gehen? Es gibt sie.
    Verschwörungstheorien  müssen nichts negatives sein, ich studiere mehrere Stunden täglich davon, aber wir sollten aufpassen uns nicht gegenseitig zu zerreißen und Parteien die es eventuell mit uns gut meinen, diesen Glauben müssen wir im Namen der Demokratie behalten. Für uns selbst. Das was uns jetzt erwartet kann nur schlimmer werden, warum nicht mit der AfD wagen? Was bliebe denn noch? Mord und Totschlag? NPD? Nein danke.
    Sie sollten ihre Chance haben, für uns alle, aber und nicht selbst mit kruden Theorien alles verbauen. Und ich bin überzeugt sie werden nicht so dumm sein, bei dem DM Thema stehen zu bleiben, wenn sie jetzt alles offenbaren, was taktisch dumm wäre, macht der Mainstream sie richtig fertig und die –Gegner- stellen sich darauf ein. Wir wollen doch, das dieser Wahnsinn aufhört, dann muss man mit der Selbstzerfleischung auch aufhören. Die Realität und mögliche Optionen müssen wir nutzen. Warum schwenkt jetzt alles um, und hackt auf die AfD ein? Das ist nicht anders, als beim Mainstream, nur die inhaltliche Diffamierung ist neu.

  • Boltar sagt:

    Ich mache nur selten Komplimente…aber für diesen Artikel mache ich das!

    Aber eins ist eben ganz klar: Die AfD ist keine Alternative – denn sie will nur den EURO einpacken – gegen das Schuld- Zinsgeldsystem – die WURZEL des Übels, unternimmt sie nichts!
    Und..sie hat den Grundfehler aller politischen Ausrichtungen: Sie ist eine PARTEI!
    Parteien sind grundsätzlich die Voraussetzung jeder Tyrannei. Sie zementieren das jeweilige System.
    Ob GRÜNE, Piraten oder nun die AfD…sie alle holt die Realität des Parteiensystems ein und korrumpiert sie.

    Eine echte Demokratie – nicht wie diese pervertierte Pseudoveranstaltung – kann nur leben OHNE PARTEIEN!
    Das muß Deppendeutschland endlich mal kapieren…

  • Leserin sagt:

    Was ich einfach nicht verstehe. Wie kann man seinen eigenen Untergang wählen.

    Laut NTV wollen 58% Merkel als Kanzlerin behalten.

    http://suite101.de/view_image.cfm/963135

    Ich glaube weder das eine noch das andere

  • ratlos sagt:

    Der Videotrailer zum Geheimtipp – dem Buch, an das sich kein Verlag traute: https://www.youtube.com/watch?v=W1YEcZV6mWE Absolut sehenswert!

  • Oxygen sagt:

    Danke,

    Es geht wohl darum den weisen Menschen, sprich Rentner, aus der herrabwürdigung zu führen.

    Rentner ist Neusprech!

    Ein alter Mensch ist ein weiser Mensch.

  • Sammy sagt:

    Ausser er heisst Schäuble.

    Aber sonst’s stimmt’s!

  • filzläuse sagt:

    wird an den renten bezügen gemessen,wie alles in unserer scheinwelt.
    mittelalterliche zitate passen nicht in ein kapitalwissenschaftliches umfeld.
    500 antworten ist gleich 500 suchend und nichts findendte.

  • Fricke sagt:

    Ausser er heisst Schäuble.
    Aber sonst’s stimmt’s!

    Richtig und wahr, ein Schwabe, die auch am Prenzlauer Berg so beliebt sind,
    wegen Ihrer arroganten Art und Ihrer Besserwisserei.

    Merkel, nein Danke

  • Jeremias sagt:

    Schäubleist kein Schwabe sondern ein Badenser oder Gelfüssler, wie die Schwaben spotten. Ein Schwabe hätte den EURO nie gerettet. Allein weil er täglich erlebt, wie die anderen mit dem Geld umgehen. Und er hat eine feine Nase, was seinem sauer Erspartes gefährlich wird. Bei Daimler-Benz sitzen keine Schwaben.

  • beccon sagt:

    >>Richtig und wahr, ein Schwabe, die auch am Prenzlauer Berg so beliebt sind,
    wegen Ihrer arroganten Art und Ihrer Besserwisserei.<<
    Ach was, ich mag eigentlich die Schwäbele (wenn auch mit Ausnahme des zitierten) und die Produkte, die sie herstellen.

    Jedoch – in Berlin haben sie Integrationsschwierigkeiten – wir wolln halt kooi Kehrwoche net… Die Schwaben wollen keinen Dreck…

    Das zeigt, daß es schon nicht leicht ist, die vergleichsweise geringen Unterschiede in Deutschland unter einen Hut zu bringen.

    Das ganze Euro Projekt bringt die Völker gegeneinander auf, da es sie zwingt, an eine fremde Mentalität anzupassen. Wir Deutschen mögen keine Schulden, die Südländer keine Austerität. Dabei sind sie genauso faul wie daß die Engländer alle Geisterfahrer sind… In ihren eigenen Ländern funktioniert das alles prima – zusammen nicht.

  • rie90 sagt:

    Schäuble ist Badner und kein Schwabe!