Westen muss für Schulden der Ukraine bürgen

Kalter Krieg

Wladimir Putin bleibt eiskalt: Westen muss für Schulden der Ukraine bürgen

 |  Veröffentlicht: 26.09.14, 22:51  |  35 Kommentare

Die EU wird ihr aggressives Engagement für die Ukraine teuer zu stehen kommen. Der Pleite-Staat muss für den Winter von Russland Gas im Wert von etwa drei Milliarden Dollar kaufen. Für eine Staatsanleihe schuldet Kiew Moskau ebenfalls drei Milliarden Dollar. Putin verlangt Haftungen, weil er der Regierung in Kiew nicht mehr über den Weg traut. Das Risiko für die europäischen Steuerzahler liegt somit bei sechs Milliarden Dollar. Angesichts der dilettantischen Interessenpolitik der EU ein durchaus reales Risiko

Russlands Präsident Wladimir Putin wird mit Interesse verfolgen, wie die EU für die Schulden und offenen Rechnungen der Ukraine geradestehen wird. Angela Merkel wird dies irgendwann den deutschen Steuerzahlern erklären müssen. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin wird mit Interesse verfolgen, wie die EU für die Schulden und offenen Rechnungen der Ukraine geradestehen wird. Angela Merkel wird dies irgendwann den deutschen Steuerzahlern erklären müssen. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin zieht seine Linie gegen die Ukraine eiskalt durch: Auf den beiden wichtigsten Feldern der wirtschaftlichen Auseinandersetzung gab es am Freitag Annäherungen. In der Folge bedeutet das nichts anderes, als dass der Westen für die Schulden der bankrotten Ukraine bürgen und möglicherweise auch haften muss.

Die Ukraine schuldet Russland etwa drei Milliarden Dollar aufgrund einer Staatsanleihe, die durch eine besondere Klausel bei zu hoher Verschuldung fällig werden. Dieser Fall der Nichttragfähigkeit der Schulden ist nur eingetreten. Putin könnte jederzeit die Staatspleite der Ukraine auslösen.

Es ist daher wenig erstaunlich, dass die Ukraine nun kleinlaut erklärt hat, den russischen Kredit vorzeitig abzulösen. Die noch bis Ende 2015 laufende Staatsanleihe könne schon früher zurückgezahlt werden, sagte eine ranghohe Mitarbeiterin des Finanzministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Russland hatte Kiew vorgeworfen, sich mit faulen Tricks um die Zahlung drücken zu wollen.

Die Ukraine versuche alles, um das von Moskau gehaltene Schuldpapier für ungültig zu erklären, sagte dagegen der russische Finanzminister Anton Siluanow am Donnerstagabend.

Am Donnerstag hatte der ukrainische Sicherheitsdienst eine strafrechtliche Untersuchung gegen den ehemaligen Finanzminister Juri Kolobow eingeleitet. Er wird verdächtigt, sein Amt missbraucht zu haben und beim Verkauf des Bonds gegen Haushaltsgesetze verstoßen zu haben. „Hintergrund für diesen Fall ist offenbar, dass die Ukraine Gründe finden will, ihre Schulden nicht zurückzuzahlen“, sagte Siluanow. Wenn die Zahlen für die Verschuldung der Ukraine in den ersten drei Quartalen vorlägen, wolle Russland entscheiden, ob es Kiew um eine vorzeitige Rückzahlung des Bonds bitte.

Noch unter dem früheren pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte die Ukraine im 2013 diesen Bond begeben. Er wurde mit einem ungewöhnlichen Passus versehen. Dieser besagt, dass die gesamten Staatsschulden nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen dürfen. Wird diese Bedingung nicht eingehalten, kann Russland die sofortige Rückzahlung verlangen.

Auch in der Frage der Gaslieferungen hat Putin eine wesentlich stärkere Position als Kiew und die EU. Die Ukraine hat seit Monaten ihre Gasrechnungen nicht bezahlt, weshalb Russland der Regierung den Gashahn zugedreht hat. Diese Methode wird von jedem städtischen Gaswerk gegen säumige Schuldner angewandt. Vor Wintereinbruch muss die Regierung in Kiew eine Lösung finden, wenn sie nicht das eigene Land ins völlige Chaos stürzen will. Die Ukraine bezog zuletzt rund die Hälfte des benötigten Gases aus Russland. Die vorhandenen Speicher reichen aber nicht, um über den Winter zu kommen. Russland hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass es bereit sei, der Ukraine weiter Gas zu liefern. Es ist schwer, den Russen ihren Wunsch zum Vorwurf zu machen, dass sie für das Gas auch bezahlt werden möchten.

Bei den seit Freitag laufenden Verhandlungen zur Lösung dieses Problems hatte sich die EU angeboten, als Vermittler zu agieren. Das Problem dabei: Die EU selbst hat sich gegenüber Russland vertragsbrüchig gezeigt und ist damit eher Teil des Problems als der Lösung. Mehrere Staaten haben das russische Gas illegal an die Ukraine zurückgeleitet. Auch hier ist es legitim, dass Putin auf der Einhaltung der Verträge besteht.

Daher hat die EU einen Vorschlag unterbreitet, um das Thema geräuschlos vom Tisch zu bekommen: EU-Kommissar Günther Oettinger hat ein sogenanntes Winterpaket ins Gespräch gebracht, mit dem die Russen die Ukraine versorgen sollen. Der russische Energieminister Alexander Nowak signalisierte am Freitag nach einem Treffen mit EU-Kommissar Günther Oettinger und seinem ukrainischen Kollege in Berlin Zustimmung. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan sagte: „Wir sind kompromissbereit.“ Bis Dienstag sollten letzte offene Fragen geklärt werden. Die EU peilt die Unterzeichnung für ein Abkommen zur Überbrückung des Winter-Bedarfs der Ukraine möglichst bis Ende nächster Woche an.

Der Vorschlag der EU sieht vor, dass die Frage eines angemessenen Preises bis nach dem Winter vertagt wird. Als Übergangslösung soll die Ukraine für neue Lieferungen per Vorkasse einen Preis von 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter zahlen. Dies gilt für mindesten fünf Milliarden Kubikmeter mit einer Option auf weitere Mengen, falls der Winter streng sein sollte. Die Konditionen gelten bis Ende März.

Voraussetzung ist aber weiter, dass die Ukraine zunächst bis Ende Oktober zwei Milliarden Dollar für Altschulden und bis Ende des Jahres weitere 1,1 Milliarden Dollar zahlt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) solle dafür bürgen. Die Summe von 3,1 Milliarden Dollar hält die Ukraine für angemessen, Russland fordert allerdings 5,3 Milliarden Dollar. Die Frage dieser Differenz soll in einem laufenden Schiedsverfahren geklärt werden, die Entscheidung wird aber nicht mehr in diesem Winter erwartet.

Der russische Energieminister Nowak signalisierte Zustimmung, machte aber zugleich deutlich, dass die endgültige Entscheidung bei der Führung in Moskau liege. „Insgesamt möchte ich betonen, dass die russische Seite und die EU keine Differenzen haben“, fügte er hinzu. Sein ukrainischer Kollege Prodan hielt sich hingegen bedeckt. Er erklärte, die Preisfrage sei nach wie vor nicht entschieden, die 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter könnten höchstens für den Winter gelten. Die Ukraine habe zudem vorgeschlagen, bis Ende Oktober 1,5 Milliarden Dollar Schulden zu zahlen und im November sowie bis Ende des Jahres jeweils 800 Millionen Dollar. Obwohl dies insgesamt auch 3,1 Milliarden Dollar seien, habe die russische Seite dies nicht akzeptiert. Man sei aber weiter verhandlungsbereit.

Das Grundproblem der Wirtschaftskonflikte liegt in dem abenteuerlichen Verhalten der Regierung in Kiew. Der von den Amerikanern eingesetzte und von der EU unterstützte ukrainische Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk hat in den vergangenen Monaten keine Gelegenheit ausgelassen, Russland und insbesondere Präsident Wladimir Putin persönlich zu diffamieren und den Russen mit zumeist frei erfundenen und von Kriegsrhetorik durchzogenen Beschuldigungen in die Rolle des alleinigen Aggressors zu drängen.

Eine auch nur ansatzweise vernünftige Lösung der Probleme wird auch dadurch erschwert, dass die ukrainische Regierung alles daran setzt, die EU als Zahlmeister in den Konflikt zu ziehen. Daher wird nun auch der von der EU vorgeschlagene Energie-Kompromiss infrage gestellt. So äußert die ukrainische Regierung die Befürchtung, dass eine rasche Bezahlung ihrer Schulden vor Einbruch des Winters zu neuem Druck aus Moskau führen könnte. Hintergrund dieser Unterstellung ist, dass Kiew sich nicht sicher sein kann, dass die zur Verhinderung der Staatspleite notwendigen Kredite des IWF und der EU rechtzeitig ausgezahlt werden können.

Energie-Kommissar Oettinger zeigte sich dennoch zuversichtlich: Die Chance auf eine Unterschrift aller Beteiligten sei sehr groß, sagte er. „Letztendlich ist die Vermeidung von Gas-Knappheit im Interesse aller.“ Oettinger hatte bereits vor Wochen angekündigt, dass die EU bereit sei, die Schulden der Ukraine bei Gazprom zu bezahlen.

Die EU will diese der europäischen Bevölkerung kaum zu erklärende Steuerverschwendung damit rechtfertigen, dass die Ukraine das Transit-Gas für das übrige Europa für sich selbst abzweigen könnte. Die EU-Staaten beziehen rund ein Drittel ihres Verbrauchs aus Russland, davon fließt wiederum die Hälfte durch die Ukraine.

Das jeglichem zivilisierten Geschäftsgebaren zuwiderlaufende Verhalten der Ukraine und das hohe Maß der Unprofessionalität der EU lassen dem russischen Präsidenten im Grunde keine andere Wahl, als eiskalt zu agieren. Aus seiner Sicht bringt die Entwicklung jedoch einen entscheidenden Vorteil: Durch das Assoziierungsabkommen mit der EU müssen die europäischen Länder, im Verband mit dem IWF, für alle Verpflichtungen bürgen, die die Ukraine eingeht.

Ohne die Intervention der EU hätten die Ukraine und Russland ihre Streitigkeiten bilateral beilegen müssen. Nun werden die europäischen Steuergelder zum Pfand in Putins Faust. Er wird die Faust erst wieder öffnen, wenn er sich sicher ist, das Zusagen, die von der EU gegeben werden, auch eingehalten werden. Das Risiko für die weitere Entwicklung liegt damit bei den europäischen Steuerzahlern. Es ist, wenn man sich das hochgradig dilettantische Agieren der EU Politiker anzieht, ein durchaus reales Risiko.

Deutsche Retten Griechenland

Griechenland

Deutsche Sparer müssen griechische Regierung retten

 |  Veröffentlicht: 18.09.14, 01:08  |  Aktualisiert: 18.09.14, 10:07  |  34 Kommentare

Zuerst die Steuerzahler, jetzt die Sparer. Durch die Rettungspakete und die Geldpolitik der EZB zahlen die Bürger gleich doppelt. ESM-Chef Klaus Regling teilt mit, dass die griechische Regierung 8,5 Milliarden Euro wegen Mario Draghis Politik gespart habe. Das Geld fehlt den deutschen Sparern. Die griechischen Bürger registrieren keine Besserung der Lage.

Durch die Hilfspakete für Griechenland wurden die europäischen Steuerzahler in die Pflicht genommen. Dennoch muss Premier Antonis Samaras eingestehen, dass die Verschuldung auf einem Rekordhoch ist. (Foto: dpa)

Durch die Hilfspakete für Griechenland wurden die europäischen Steuerzahler in die Pflicht genommen. Dennoch muss Premier Antonis Samaras eingestehen, dass die Verschuldung auf einem Rekordhoch ist. (Foto: dpa)

Griechenland wurde durch die Rettungsaktionen der europäischen Steuerzahler und des IWF in Höhe von 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt.

Die Zahlungen aus den „Rettungspaketen“ werden zum Ende des Jahres beendet. Bis dahin laufen noch einige milliardenschwere Tranchen. Nachdem die Rettungsprogramme aus dem EFSF und EFSM in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überführt wurden, ist nunmehr Klaus Regling als Chef dieser Behörde zuständig.

Ob Griechenland mit Beginn 2015 auf eigenen Füßen stehen kann, ist längst nicht ausgemacht. Derzeit wird über einen zweiten Schuldenschnitt (der diesmal die öffentlichen Haushalte in der Eurozone belasten würde) oder über ein weiteres „Hilfspaket“ nachgedacht.

Durch die Intervention der EZB, den Leitzins zu drücken und Draghis Ankündigung, den Euro zu retten, „koste es, was es wolle“, sanken die Zinsaufschläge für die Staatsanleihen in den Krisenländern.

Vor allem aber bedeuten die drastisch verlängerten Kreditlaufzeiten sowie die geringen, keineswegs risikoadäquaten Zinsen, die Griechenland für die „Ausleihe“ der milliardenschweren „Hilfspakete“ berechnet werden, eine Entlastung des griechischen Staatshaushalts.

So schrieb Klaus Regling vom ESM unlängst in einer Twittermeldung: „Dank der billigen Kredite kann Griechenland 8,5 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Dies entspricht einem Äquivalent von 4,5 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts. Eine überzeugende Solidarität der Eurozone mit Griechenland“.

Pikant ist diese Aussage, wenn man dagegen setzt, dass die sogenannten „Phantomrenten“ den griechischen Staat in den vergangenen 15 Jahren fast fünf Milliarden Euro gekostet haben, berichtet der Deutschlandfunk. Die Bürger hatten Renten von verstorbenen Angehörigen bezogen, indem sie deren Tod verschwiegen.

Durch die Hilfspakete wurden die europäischen Steuerzahler in die Pflicht genommen. Doch die Verschuldung ist auf Rekordhoch. Die Gefahr wächst, dass die Steuerzahler das Geld für die griechischen Kredithilfen nie zurückbekommen.

In direktem Zusammenhang stehen auch die niedrigen Zinsen der EZB, die sie den Banken für die Inanspruchnahme von Krediten berechnet. Draghi betonte stets, dass dies notwendig sei, damit die Banken ihrerseits endlich Kredite an die Unternehmen in den Krisenländern ausreichen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Die Leidtragenden sind die Sparer, die auf ihre Ersparnisse keine nennenswerten Zinsen mehr erhalten.

Insofern sind aufgrund der Rettungspolitik der Euroregierungen als auch die Geldpolitik der EZB nun sowohl die Sparer als auch die europäischen Steuerzahler die Gelackmeierten.

Die deutschen Steuerzahler hatten zuletzt dem griechischen Staat 2,56 Milliarden Euro geschenkt. Dies stand im Zusammenhang mit dem ersten griechischen Schuldenschnitt, bei dem vor allem private Anleger auf die Rückzahlung von Staatsanleihen verzichten sollten.

Die staatliche Bad Bank des deutschen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate, die FSM Wertmanagement, hatte im Frühjahr 2012 in großem Stil Anleihen zu Schleuderpreisen verkauft oder zum verlustreichen Tausch eingereicht. Hintergrund ist, dass die Akteure der staatlichen Bad Bank einen wichtigen Unterschied, nämlich dem zwischen nach griechischem und internationalem Recht begebenen Staatsanleihen, nicht erkannt haben oder beachteten. Dagegen konnten Hedgefonds aus Großbritannien kräftig abkassieren.

Wie die Banken den Crash planen

Der brutalste Raubzug aller Zeiten: Wie die Banken den Crash planen

 

 

Am Dienstag werden die EU-Finanzminister die nächsten Schritte für eine Banken-Union beschließen. Damit ist der Weg frei für die große Selbstzerstörung des Welt-Finanzsystems. Die internationalen Großbanken werden in unvorstellbarer Weise vom Crash profitieren. Bezahlt wird alles von den Bank-Kunden und den Steuerzahlern. Das Unglaubliche dabei: Die weitreichende Enteignung wird vollständig legal erfolgen.

Vor jedem Crash gibt es ein vermeintlich unvorhergesehenes Ereignis. Man spricht dann vom Schwarzen Schwan. Im Welt-Finanzsystem wird er auf Befehl erscheinen. Und einige werden unvorstellbare Profite machen. (Foto: dpa)

Vor jedem Crash gibt es ein vermeintlich unvorhergesehenes Ereignis. Man spricht dann vom Schwarzen Schwan. Im Welt-Finanzsystem wird er auf Befehl erscheinen. Und einige werden unvorstellbare Profite machen. (Foto: dpa)

 

Alle reden vom Crash. Viele reden schon lange von ihm. Aber wird er wirklich kommen?

 

Er wird.

 

Doch er wird ganz anders ablaufen wie die meisten sich das vorstellen.

 

Denn der Crash folgt einem Plan.

 

Es ist, wie der Dokumentar-Filmer David Malone in einem must read ausführlich erklärt hat, der „Plan B“ der internationalen Groß-Banken – vorzugsweise jener Banken, die eine mächtige Investment-Abteilung führen.

 

Malone geht davon aus, dass für die Banken zu viel auf dem Spiel steht, als dass sie einfach pokern können: Wer stirbt, wer bleibt übrig?

 

Das internationalen Geld-System hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem reinen Spielgeld-System entwickelt: Geld muss nicht mehr von wirklichen Werten hinterlegt sein. Geld muss vor allem von einem hinterlegt sein: Von Papieren, auf denen draufsteht, dass sie Geld wert sind.

 

Goethes Faust, von Jens Weidmann gerne zitiert, hätte sich die Hände gerieben: Das Geld gebiert immer mehr Geld. Der wahre Wert ist nicht das Gold, mit dem früher einmal, zu Zeiten des Gold-Standards, das Geld von den Zentralbanken hinterlegt werden musste.

 

Der wahre Wert des internationalen Finanz-Systems ist das Verhältnis von Gläubiger und Schuldner: Geld wird dann etwas wert, wenn es durch viele Hände geht: Mit jeder Transaktion ist nämlich weiteres Geld verbunden – in Form von Zinsen.

 

Früher wurden Kredite gegen Sicherheiten vergeben: Jeder Hausbesitzer weiß das: Im Grundbuch steht die Bank. Ihr gehört das Haus, in dem er wohnen darf.

 

In der US-Subprime-Krise haben die Banken den ersten Testlauf gestartet: Sie haben möglichst vielen, die es sich nicht leisten konnten, eingeredet, dass sie ein Eigenheim besitzen müssen. Die Paten für das System waren US-Präsident Bill Clinton und der Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Alan Greenspan.

 

Die Banken haben dann die verschiedenen Kredite so lange gebündelt, bis niemandem mehr klar war, wer von den Schuldnern eigentlich in der Lage sein wird, seine Schulden abzutragen. Diese Bündel nannte man Derivate. Derivate wurden von Warren Buffett als „finanzielle Waffen der Massenvernichtung“ bezeichnet. Denn sie blähten sich zu gigantischen Summen auf. Mit jeder Weitergabe wurden erneut Zinsen und Gebühren berechnet, das Geschäft schien ins Unermessliche zu wachsen.

 

Damit eine Bank möglichst viele dieser Wert-Bündel kaufen kann, braucht sie viel Geld: Sie verschaffte sich – zu früheren Zeiten – dieses Geld bei anderen Banken. Dies geschieht durch sogenannte „Repos“, oder Rückkauf-Vereinbarungen: Die Bank A verkauft an die Bank Derivate an die Bank B. Dafür bekommt sie einen Kredit und zahlt diesen Kredit nach kurzer Zeit an Bank B zurück. Sobald sie den Kredit mit Zinsen abgezahlt hat, erhält sie ihr Wertpapier zurück.

 

Seit den Hochzeiten der US-Immobiliengeschäfte sind die „Repos“ das Lebens-Elexier für die Banken: Die einen bekommen schnell Geld für spekulative Geschäfte, die anderen kassieren die Zinsen.

 

Das ging so lange gut, bis einige Marktteilnehmer sagten: Wir trauen der anderen Bank nicht mehr. Wir wollen unser Geld zurück. Das hatten die Banken jedoch nicht. Kommt der Ruf nach Rückgabe über Nacht („Margin Call“), dann wird es eng für die Schuldner-Bank: Entweder sie hat genug Geld im Eigenkapital – oder sie ist pleite.

 

Genau das geschah auch: Bear Stearns und Lehman Brothers brachen wegen genau solcher Repo-Geschäfte zusammen.

 

Zufall? Pech? Warum Lehman?

 

Es wird immer deutlicher, dass die Zusammenbrüche keine Zufälle waren.

 

Sie waren Testläufe.

 

Als Bear Stearns kollabierte, war JP Morgan Chase der strahlende Sieger.

 

Bei Lehman profitierten die britische Barclays, die japanische Nomura und Goldman Sachs.

 

Das Muster wird deutlich: Mit der Idee von Derivaten und Repo-Geschäften haben die Banken das Grundprinzip des Geldes ohne Sicherheiten zur Perfektion gemacht, zu einer Maschine, die aus sich selbst funktioniert.

 

Die Maschine beruht auf dem Prinzip Schuldner-Gläubiger. Der eine nimmt, der andere gibt. Immer im Kreislauf, immer weiter.

 

Ein Wahnsinns-Spiel. Eine gnadenlose Jagd der Haie. Jeder kann den tödlichen Biss setzen.

 

Doch bei Haien und Banken gilt: Es sieht immer der Größere.

 

Malone nennt das Spiel sinngemäß: „Die Maschine, die am Ende zum brutalsten Raubzug aller Zeiten hochgefahren wird“ (Armageddon Looting Machine).

 

Denn nach dem Lehman-Crash wurde es für die überlebenden Haie erst richtig interessant.

 

Sie hatten erkannt, dass das Spiel funktioniert. Und sie erkannten, dass man es praktisch risikofrei spielen konnte: Am Ende kam der Steuerzahler und leistete mit Steuergeldern erste Hilfe an den siegreichen Haien. Sie hatten immerhin einige Bisswunden davon getragen.

 

„Too big to fail“: Der große Hai darf nicht sterben. Denn Goldman schickte seinen besten Mann ins Finanzministerium: Hank Paulson wurde der staatlich vereidigte Banken-Retter. Er versprach den Politikern: Ihr bekommt euer Geld zurück, und zwar mit Gewinn. Einzige Bedingung: Das Spiel muss weitergehen. Wir müssen weiter Derivate und Repo-Geschäfte machen dürfen. Dann können wir so viel Geld erschaffen, dass es euer Schaden nicht sein wird.

 

Ein Angebot, zu dem die Politiker in Washington nicht Nein sagen konnten. Denn sie konnten den Steuerzahlern erklären: Ihr bekommt euer Geld auch zurück, lasst uns nur machen.

 

Was ein Derivate oder ein Repo-Geschäft ist, versteht ohnehin kein Mensch. Das braucht man nicht zu verbieten.

 

Doch die Banken verfolgten einen teuflischen Plan, der erstaunlicherweise von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde. Sie zwangen die Politiker dazu, ihnen die Derivate staatlich zu garantieren. Die Derivate wurden durch mehrere Gesetze zu so genannten „sicheren Häfen“ (save haven) erklärt: Zu diesem Zweck wurde das Insolvenzrecht für Banken geändert. Save haven bedeutet in diesem Zusammenhang: Wenn eine Bank aus dem Umweg von Derivaten im Besitz von Wertpapieren ist, dann kann sie diese im Falle einer Pleite des Gegenübers – also des Schuldners – behalten: Das Gesetz ist nichts anderes als eine völlig legale Enteignung. Der unschätzbare Vorteil dieser Regelung: Die Gläubiger-Bank wird bevorzugt behandelt. Während es im klassischen Insolvenzrecht genau eine solche Bevorzugung von Gläubigern nicht geben kann, wurde sie im Fall der Derivate zur Norm erhoben: Die Kunden der Bank, die Steuerbehörden, die normalen Anleihen-Besitzer gehen leer aus – und verlieren ihr Geld.

 

Der Deal: Derivate werden an Anleger mit vergleichsweise geringen Zinsen verkauft. Das Motto: „Sicheres Investment – niedrige Zinsen“. Weil die Zinsen von den Zentralbanken gegen Null gefahren wurden, wurden die Anleger regelrecht in die Derivate getrieben.

 

Für die Haie gilt: Wer Derivate hat, gewinnt. Er konfisziert das Eigentum seines Schuldners – und kann es, was es sonst ebenfalls nirgendwo gibt, sofort wieder verkaufen: Das Spiel kann weitergehen.

 

Nach der Lehman-Pleite erschien es trotz der Zusicherungen der Banken, alles Rettungsgelder zurückzuzahlen, nicht angeraten, weiter die Steuerzahler zur Kasse zu bitten.

 

Daher ließen die Haie den nächsten Test-Ballon steigen.

 

Diesmal traf es MF Global.

 

Anders als Bear Stearns und Lehman, die beide reine Investment-Banken waren, war MF Global eine Bank, die auch Gelder von Kunden verwaltete.

 

Der Unterschied zwischen einer Investment-Bank und einer Kunden-Bank ist: Die Investment-Bank verzockt nur das Geld anderer Banken oder von Unternehmen oder Großanlegern. Eine Kunden-Bank kann mit dem Geld der normalen Anleger zocken.

 

Genau das tat Jon Corzine, der Chef von MF Global.

 

Er war ein Hai unter Haien und tat nichts anderes als die anderen Haie auch.

 

Doch buchstäblich über Nacht bissen die großen Haie wieder zu.

 

MF Global meldete „Liquiditäts-Schwierigkeiten“: Die anderen Banken hatten ihn die nötigen Repo-Kredite verweigert.

 

Das Spiel war aus.

 

Doch die unglaublichste Frage war: Wo war das Geld hin? Jon Corzine sagte nach der Pleite, er wisse nicht, wo die Milliarden geblieben seien.

 

Und er hat nicht einmal gelogen.

 

Denn seine Anleger waren über Nacht enteignet worden: Über die „save haven“-Regelung waren die Derivate bei anderen Banken gelandet. Sie gehörten nun ihnen. Ganz legal.
Es ist nicht zu beweisen, doch die Branche vermutet: Das Geld ist in Form von Derivaten zu JP Morgan gewandert.

 

Schon nach Lehman, aber noch viel mehr nach MF Global, bekamen es die kleinen Haie mit der Angst zu tun. Sie wollten aus dem verdammten Repo-Spiel aussteigen.

 

Technisch beschreibt das der inzwischen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgestiegene Goldman-Investment-Banker Mario Draghi in der ihm eigenen, etwas gelangweilten Art bei jeder der Pressekonferenzen der EZB mit den Worten: „Wir haben festgestellt, dass der Interbanken-Markt nicht funktioniert. Die Banken leihen einander kein Geld mehr.“

 

Draghi beklagt bei denselben Pressekonferenzen in schöner Regelmäßigkeit, dass die Banken auch der „Realwirtschaft“ nichts mehr leihen.

 

Das ist Teil des Systems: Die Realwirtschaft ist den Banken völlig gleichgültig. Sie brauchen ihr Geld für das große Spiel mit der Derivaten: Nach der Häuser-Krise waren die Banken unglaublich kreativ im Erfinden neuer Derivate: Studenten-Kredite, Gold, Rohstoffe, Lebensmittel, Unternehmen (sogenannte Asset Backed Securities, eine Spezialität von Jörg Asmussen) wurden erschaffen – und über die große Armageddon-Maschine von Schulden und Krediten weiter mit Profit umgewälzt.

 

Das Geld kommt nicht in die reale Welt – weshalb es auch keine Inflation gibt. Das wird von der EZB stets als großer Erfolg vermeldet.

 

Kein Wunder: Das Geld darf den geschlossenen Kreislauf nicht verlassen.

 

Der Ausfall des Interbanken-Marktes führte dazu, dass die Zentralbanken einschritten: Sie übernahmen die Finanzierung für die im Becken mit ihren Zähnen bleckenden Haie.

 

Mit dem Fall von MF Global waren erstmals richtige Ableger enteignet worden. Mit dem Geld-Drucken der EZB und aller anderen Zentralbanken wurden nun die Steuerzahler ins Boot geholt: Sie mussten die Sicherheiten liefern, die der Markt nicht mehr hatte. Die Fed kauft monatlich US-Staatsanleihen im Wert von 85 Milliarden Dollar. Im ESM lagern 700 Milliarden Euro vom europäischen Steuerzahler. Die Banken kauften Staatsanleihen und hielten ruhig, als die europäische Staatsschulden-Krise außer Kontrolle zu geraten drohte.

 

Die Finanzhaie beißen die Hände nicht, die sie füttern.

 

Mit den Derivaten waren die Banken wegen der Gläubiger-Bevorzugung auf der sicheren Seite: Wann immer ein Konkurrent ins Gras beißt, gehen seine Gegner mit einem satten Profit nach Hause.

 

Auch die EU hatte, wie der Amsterdamer Rechtsprofessor Perotti schreibt, im Derivaten-Poker nachgezogen: Durch zwei klammheimlich verabschiedete EU-Direktiven haben die Derivaten-Besitzer heute auch in Europa bevorzugten Gläubiger-Status im Fall einer Banken-Pleite.

 

Daher konnte die nächste Etappe des Experiment des brutalsten Raubzugs aller Zeiten gestartet werden: In Zypern kam es erstmals zu einer Zwangsabgabe bei ungesicherten Einlagen (Bail-In). Die EU erklärte wenig später die strukturelle Enteignung von Bank-Kunden und ungesicherten Einlegern sowie Anleihe-Besitzern für die „Blaupause“ für künftige Banken-Pleiten.

 

Die Derivate-Besitzer sind davon nicht betroffen: Sie sind die super-bevorzugten Gläubiger, die immer gewinnen.

 

Um der Öffentlichkeit jedoch den Anschein zu vermitteln, dass alle Beteiligten aus der Finanzkrise 2008 gelernt hätten, warf die EU nun – etwas zeitverzögert zu den USA – eine riesige Nebelkerze ins staunende und zu Recht zunehmend verunsicherte Publikum: Sie führte die Banken-Regulierung ein.

 

Die Anwältin und Finanzmarkt-Kritikerin Ellen Brown erläutert auf ihrem äußerst lesenswerten Blog, warum die Banken-Regulierung eine der raffiniertesten Täuschungen der Anleger und Steuerzahler ist: Das Derivate-Geschäft wurde klammheimlich auf ein Parallel-Universum verlagert: Auf die Schattenbanken. Dieser umfasst nach Reuters-Schätzungen einen Markt von 60 Billionen Dollar. Die Haie in diesem Becken sind genau dieselben Banken, die sich bei hellem Tageslicht mit geheucheltem Schmerz regulieren lassen.

 

Sie kämpfen ihren finalen Kampf jedoch im Schattenbank-System weiter: Über Hedge Fonds, Private Equity Gesellschaften und sonstigen kreativen Vehikeln, die dazu dienen, dass die Risiken verschleiert und die offiziellen Bilanzen der regulären Banken aussehen sollen wie eine Menü-Folge beim Konfirmations-Essen.

 

Das alles geschieht mit der ausdrücklichen Zustimmung der mächtigsten Bank der Welt, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Der stellvertretende Generaldirektor der BIZ, Hervé Hannoun, hat den Banken dazu ganz offiziell den Segen erteilt.

 

Wenn die Finanzminister der Euro-Zone also am Dienstag mit großem Pathos verkünden werden, dass die Banken-Union auf einem guten Weg ist, bedeutet dies in Wahrheit: Der Endkampf der Haie um Europa hat begonnen. Es wird Banken-Pleiten geben, sorgfältig orchestriert von sogenannten „Stress-Tests“ der offiziellen Banken.

 

Der Crash, der sich daraus ergeben wird, wird in Etappen verlaufen: Es wird immer nach den Mustern Bear Stearns, Lehman oder Dexia gehen, jener belgisch-französischen Bank, die wenige Monate, nachdem ihr die Europäische Bankenaufsicht EBA in einem „Stress-Test“ die Bestnote erteilte hatte, über dieselben Repo-Geschäfte zu Fall kam wie die US-Institute.

 

Das Bemerkenswerteste an dem Prozess ist, dass diejenigen, die am Ende vollständig enteignet werden, davon noch gar nichts wissen: Es werden die Steuerzahler, Aktionäre, Sparer und Bank-Kunden sein. Denn sie werden von jeder Banken-Pleite überrascht werden. Wenn sie es merken und zu den Bankomaten oder den Bank-Schaltern laufen, wird das Geld genauso weg sein wie bei MF Global: Nicht einmal die Bankdirektoren werden den Sparern sagen können, wo die Ersparnisse geblieben sind.

 

Es wird ein Bank-Run ins Leere.

 

Das Geld wird dann bereits schon, völlig legal, Eigentum der Derivate-Inhaber sein, die die Gelder als Sicherheiten behalten und weiterverwerten werden.

 

Dagegen kann man klagen, wie die HSBC gegen MF Global.

 

Doch das hilft gar nichts: Bei Enteignungen gilt die historische Erfahrung, dass der, der das Geld wirklich hat, in einer unvergleichlich besseren Position ist als der, dem es eigentlich gehört.

 

Weil im Derivaten-Kasino während einer Banken-Pleite weitergespielt wird, werden die ratlosen Steuerzahler, Sparer und Aktionäre nicht einmal erfahren, wo ihr Geld ist.

 

Es gehört schon wieder anderen.

 

Wann das alles geschehen wird?

 

Die Stunde kennt niemand.

 

Doch Malone schreibt: „Der Plan B der Banken ist nicht nur ein Plan, um die verwundbaren Banken in schwachen Nationen auszurauben. Es ist auch ein Plan, die Nationen selbst auszurauben. Und der Raubzug wird nicht Monate und nicht einmal Tage dauern. Er kann in Stunden, wenn nicht sogar in Minuten durchgezogen werden.“

 

Die Positionen sind bezogen. Die Rechtslage ist eindeutig: Kein einziger Banker wird sich bei der großen Enteignung einer Gesetzes-Verletzung schuldig machen.

 

Was jetzt noch fehlt, ist das Crash-Ereignis, dass die Banken brauchen, um einen Wettbewerber abzuschießen.

 

Früher nannte man das den Schwarzen Schwan.

 

Der wird diesmal auf Befehl kommen.

 

Er kann in Peking aufziehen, oder in Washington.

 

Es kann ein großer Schwan sein, oder viele kleine in den kommenden Jahren.

 

Es wird viele Verlierer geben, die zu spät kommen.

 

Es wird einige grandiose Sieger geben.

 

Die Positionen sind bezogen.

Schuldenrückkauf Griechenland

Die Akropolis vor der EU-Flagge
Athen: Schuldenrückkauf bringt 31,9 Milliarden Euro

Rettungsprogramm für Athen

Schuldenrückkauf bringt 31,9 Milliarden Euro

Das griechische Programm für den Rückkauf von Staatsanleihen hat Angebote von Gläubigern über 31,9 Milliarden Euro erbracht. Im Schnitt sei den Gläubigern dabei pro Euro ein Preis von 33,8 Cent geboten worden, teilte die nationale Schuldenagentur PDMA mit.

Mit den jetzt erzielten Angeboten von 31,9 Milliarden Euro hat Griechenland das Ziel, mindestens 30 Milliarden Euro zu erreichen, übertroffen. Allerdings musste die Frist dafür um eineinhalb Tage verlängert werden.

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Geld aus dem EFSF wird benötigt

Um alle Angebote annehmen zu können, benötigt das hochverschuldete Land nach eigenen Angaben 11,29 Milliarden Euro aus dem Europäischen Rettungsfonds EFSF. Das sind 1,29 Milliarden Euro mehr, als ursprünglich angesetzt waren.

Der Erfolg des Schuldenrückkauf-Programms ist die Voraussetzung für die Freigabe der von Athen dringend benötigten Kredite in Höhe von 34,4 Milliarden Euro noch im Dezember. Darüber wollen die Finanzminister der Euro-Staaten am Donnerstag entscheiden. Langfristiges Ziel des Programm ist es, den Schuldenstand Griechenlands von erwarteten rund 190 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes im kommenden Jahr auf 124 Prozent am Ende des Jahrzehnts zu verringern. Die Rückkaufaktion war Teil des neuen Kreditprogramms für Griechenland, auf das sich Europäische Union und Internationaler Währungsfonds Ende November geeinigt hatten.

Griechischer Schuldenrückkauf:

Die Regierung in Athen will eigene Staatsanleihen zurückkaufen, um damit die überhöhte Schuldenquote zu drücken. Wie die zuständige Behörde PDMA mitteilte, wurden den Haltern verschiedener Staatspapiere mit langen Laufzeiten Angebote von 30,2 bis 40,1 Prozent des ursprünglichen Werts gemacht. Sie läuft als „modifizierte holländische Auktion“: Wer am wenigsten für seine Anleihen verlangt, erhält am ehesten den Zuschlag. Die Offerte endete am 11. Dezember.

Hintergrund:

Fähnchen Griechenlands und der EU (Foto: picture alliance / dpa)
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Das unvermögen der Politiker geht weiter, dem normalen Volk das Geld abnehmen und den Banken geben, damit die sich die Taschen weiter voll stopfen können, wie Goldmann und Sachs-der Rotschild-Zögling

www.ichbindafuer.com Man sollte die Banken für dieses Dilemma verantwortlich machen, so wie in Amerika – Klage läuft.