Partei-Linke setzt sich gegen Steinbrück durch

Der isolierte Kandidat: Partei-Linke setzt sich gegen Steinbrück durch

 |  Veröffentlicht: 12.03.13, 02:58  |  Aktualisiert: 12.03.13, 07:48  |  8 Kommentare

Das SPD-Wahlprogramm trägt überraschend klar die Handschrift der Partei-Linken. Die SPD hat Die Linke als den Hauptgegner ausgemacht. Was ihr fehlt, ist eine Sarah Wagenknecht. Das Programm soll den Klassenkampf signalisieren. Allerdings wird nicht gesagt, wer der Klassenfeind ist. Peer Steinbrück ist zum Vorleser der Partei degradiert wo

Die SPD will nach links. Sie hat gesehen, dass Francois Hollande damit gepunktet hat, sie sieht, dass in Griechenland mit Tsipras und in Italien mit Grillo extrem linke Politik vor einer Renaissance steht. Aber die SPD kann nicht aus ihrer Haut: Sie ist Teil des Establishments. Viele, die in der Partei etwas das Sagen haben, haben den Kontakt zur Basis verloren. Sie sind Bürokraten, denen nicht mehr einfällt als die Verwaltung des Mangels durch Umverteilung. Sie will den Klassenkampf, findet aber den Klassenfeind nicht: Denn aus Sicht der extremen Linken ist die SPD bereits im Lager des Klassenfeindes.

Spätestens, wenn Altkanzler Schröder sich just einen Tag vor der Präsentation der Wahlkampf-Inhalte zu Wort meldet und an die von einem Großteil der SPD verhasste Agenda 2010 erinnert, weiß man, wo das Problem liegt: Die SPD hat keine Lösungen. Sie ist Teil des Problems.

Mit Peer Steinbrück hat sie einen Kanzler-Kandidaten, der nicht zur Partei passt. Steinbrück wollte vor vielen Jahren Sparkassen-Direktor werden. Das ist ihm nicht gelungen. Dann saß er im Aufsichtsrat der WestLB. Viel von den Krisen hat er nicht gemerkt. Mehr Banken geht nicht. Seine Vortrags-Honorare kleben an ihm wie die Aufkleber auf dem Koffer eines Handlungsreisenden. Das eigene Ministerium hat ihm bescheinigt, als Finanzminister die Krise verschlafen zu haben. Vielleicht hat er sie aber gar nicht verschlafen: Steinbrück musste als Finanzminister hautnah erleben, wie das ist, wenn man als Mega-Schuldner an der Kette der Banken liegt. Er wurde immer machtloser, je markiger seine Sprüche wurden. Aber er hat sich gern mit den Bankern umgeben. Und mit Leuten, die knallhart die Interessen der Finanzwirtschaft vertreten, wie sein geldpolitisches Hirn, Jörg Asmussen.

Die Wähler haben gemerkt, dass irgendetwas mit diesem Steinbrück nicht stimmt. Und auch die Partei-Linken haben das gemerkt.

Daher haben die Linken um Andrea Nahles und Sigmar Gabriel Steinbrück an die Kandare genommen. Der beste Beleg ist die Betonung, die Steinbrück bei des Programms auf die Einheit der Partei legte: „Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei: einmütig, einvernehmlich, einig“, sagte Steinbrück. Das ist ja schon fast poetisch – zumindest zu dick aufgetragen für einen verbalen Kavalleristen.

Steinbrück muss sich trotzdem nicht komplett verbiegen. Das Programm ist nämlich ein Sammelsurium aus unfinanzierbaren Einzelvorschlägen (hier).

Die visionäre Komponente fehlt völlig: Was ist eigentlich mit der Staats-Verschuldung, die Deutschland längst zu einer Geisel der Finanzmärkte gemacht hat? Kein Wort dazu in der Zusammenfassung des Programms auf der SPD-Website. Stattdessen spricht die SPD von der „Bändigung der Finanzmärkte“. Wie soll das gehen: Schuldenmachen und dann den Gläubigern auf die Finger klopfen? Gäbe es nicht die massive Manipulation durch die lockere Geldpolitik der EZB – der Bond-Markt würde auch Deutschland abstrafen bei einer solchen geschichtslosen Politik.

Die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa kommt auch nicht vor – aus gutem Grund: Bei der Abstimmung über den ESM hat die SPD komplett versagt. Sie hat das Denken eingestellt und ist Merkel hinterher getrottet. Das Einzige, was ihr einfiel: Ein Maulkorb für die Bundestagsabgeordneten, damit die Entmündigung auch öffentlich sichtbar wird.

In diesem Thema wurde die SPD von Gregor Gysi vorgeführt. Er ist ein in der Wolle gefärbter Staats-Bürokrat, aber er hat einen guten Instinkt: Seine Rede zum ESM, das räumen auch seine natürlichen Feinde ein, war die beste zu diesem Thema im Deutschen Bundestag.

Die SPD will keine Veränderung. Sie hat alle wichtigen Entscheidungen der vergangenen Jahre in der einen oder anderen Weise mitgetragen. Und jeder weiß: Wenn es zu einer großen Koalition kommt, wird sie es wieder tun. Das Wahlprogramm entspricht der SPD als einer im Grund stockkonservativen Partei. Sie will bewahren, damit die in die Jahre gekommenen Damen und Herren an der Spitze auch noch von dem System profitieren können.

Daher liest sich das Programm so, als wäre Deutschland eine Insel: Wenn nur ausreichend umverteilt wird, dann wird es wieder kuschelig. Man will es allen recht machen und niemanden besonders beleidigen. Als Feinde bleiben der Voodoo der Super-Reichen. Die können aber nicht 80 Millionen durchfüttern.

Doch ohne ausgemachten Klassenfeind kann man keinen Klassenkampf führen. Die SPD blickt daher voller Neid auf Sarah Wagenknecht. Sie wird von den Medien gehätschelt, weil ihr die Geschichte recht zu geben scheint: Banken-Dämonisierung und Kapitalismus-Schelte sind „in“. Sogar der Methusalem des deutschen Feuilletons, Frank Schirrmacher, ist auf einmal Kommunist und stürmt mit seinen etwas wirren Ausführungen die Bestseller-Listen.

Die SPD spielt bei all diesen Themen keine führende Rolle. Die Reden, die die SPD halten müsste, hält Sarah Wagenknecht (siehe Video). Das weiß die SPD auch, fürchtet sich, und setzt dem Feind von Links ein unentschlossenes Programm entgegen. Sie setzt auf eine einzige Karte: Dass Merkel irgendwelche gravierenden Fehler macht und dass die Grünen stark genug werden, um Rot-Grün zu machen. Steinbrück-Trittin als bundesdeutsches Spitzeduo wäre die logische Fortsetzung des Tandems Schröder-Fischer. Der Opportunismus ist jene Tugend, die die am besten beherrschen, die lange genug in diesem opportunistischen System gebadet haben.

Kommentare:

  • argus germanicus sagt:

    …grandiose Rede von S. Wagenknecht, da kann Merkel und Co. nurmehr dröge vor sich hinstarren, da gibts kein “ja, aber” … dennoch ist die Linke keine Offenbarung, weil sie hauptsächlich umverteilen und den bösen Kapitalismus abschaffen möchte…

    …dabei ist das derzeitige System meilenweit vom Kapitalismus entfernt, wo sich Angebot und Nachfrage von Waren, Dienstleistungen und Geldversorgung frei entfalten können – getreu der “österreichischen Schule der Nationalökonomie” nach Ludwig von Mises!

  • General-Investigation sagt:

    Es ist doch nicht das erste Mal, das man der Linken abschreibt; das hat die CDU schon gemacht, nun wieder mal die SPD. Seltsam daran ist, das man den Linken erst immer erst vorgeworfen hat, das alles nicht finanzierbar und was weiß nicht nicht alles ist.
    Kurze Zeit später hat man fast identisches von diesen Parteien als eigene Idee vernehmen können.

    Die großen Parteien sind echte Lachnummern, die auch noch zu dumm sind, geklaute Ideen wenigstens anders zu verpacken, damit es nicht jeder gleich merkt.
    Und was Steinbrück angeht: der jetzige Parteiclown, die Ablösung für Gabriel.

  • Politicus sagt:

    Steinbrück-Trittin als bundesdeutsches Spitzeduo wäre die logische Fortsetzung des Tandems Schröder-Fischer.

    Und genauso schädlich!!!

  • Mike sagt:

    Und schon wieder scheint die SPD zu schreien: Wählt uns nicht! Wir können es nicht!

  • Christian B. sagt:

    Sehr schöne Rede von Frau Wagenknecht! Eine Schande für die ganze, vor allem die “konservative Parteilandschaft”, dass so etwas aus dem Munde einer überlinken Politikerin kommt. Man kann ihr da nur in allen Punkten Recht geben. Wäre da nicht dieser “anti-Patriotismus” innerhalb der Partei und ihrer Anhänger, hätten die bestimmt auch meine Stimme bekommen.

  • Martin sagt:

    Das ist Opposition……bravo

    Schade nur das die Linke wahrscheinlich nichts Grundlegendes, daran ändern würde selbst wenn sie die absolute Mehrheit bei den Wahlen erreichen würden.

    Na mal sehen was sich diese Partei als wahlprogramm so ausdenkt.
    Ich nehme an “mehr Zuwanderung” wird da ganz groß geschrieben.

  • jay twelve sagt:

    WAS SIND DIE WAHREN GEZINKTEN KARTEN IN DER POLITIK?

    Zunächst einmal muss man sich dessen bewusst werden, zwischen HUMAN und INHUMAN gibt es absolut nichts.

    Entweder ist man ANSTDÄNDIG oder UNANSTÄNDIG.
    Man kann nicht ein bisschen schwanger sein.

    Die politische Parteien bevorziehen die Bezeichnung: LINKS, MITTE (liberal) und RECHTS, beanspruchen aber alle für sich HUMAN und ANSTÄNIG zu sein.

    Die Kirchen machen sich noch bequemer, sie behaupten alle im Auftrag eines einzigen  himmlischen Gottes zu handeln, obwohl sie sich mit allen denkbaren unanständigen Mitteln bekämpfen.

    Wenn wir also in dieser Hinsicht Klarheiten schaffen sollen, dann ist es höchste Zeit die Parteien nach HUMAN-INHUMAN zu analysieren und diesen auch Zertifikate zu erteilen.

    Gewiss, Fr. Wagenknecht hat berechtigte Weise Klartext gesprochen, aber auf die Frage; Wer soll die Anklageschrift gegen die ********-Parteien vors Gericht bringen, hat auch sie offen gelassen.

  • Michele sagt:

    “Partei-Linke setzt sich gegen Steinbrück durch”

    Wieder mal eine lustige Überschrift. (wie öfters). ;-)

    Die Presse und die mainstream-Parteien verhindern doch erfolgreich, damit sich die Linke-Partei eben nicht durchsetzen wird. :-)  :-)

 

Steinbrück tischt Lügen auf

Hallo Leute einfach mal unten durchlesen, Aussage von Peer Steinbrück—–eigentlich hat er nichts ausgesagt, aber das tun Politiker immer, damit man sie incht in Regress nehmen kann. www.ichbindafuer.com  wir sollten dies einmal abändern und die Texte interpretieren.

Der Tenor der unten stehenden Aussage ist, ES WIRD GESENKT AUF 43 % steht zwar nicht da, ist aber von der SP’D und den Anderen so gewollt.

Vielleicht sollte man die Politiker einmal damit nach Hause gehen lassen, und nicht den Bundestag noch vergrößern, damit wir keine Not leiden

Steinbrück sieht ein „großes Missverständnis“

Im Streit um die Reform der gesetzlichen Rente will der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „Dampf aus der Debatte herausnehmen“. Zwar warnte Steinbrück im Bericht aus Berlin, man dürfe nichts versprechen, was man nach der Wahl unter dem Druck der Realitäten nicht umsetzen könne. Doch den Streit um die geplante schrittweise Senkung des Rentenniveaus von 50 auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 nannte er „ein großes Missverständnis“.

PS: Es sind nicht Deine Feinde die Dir ins Gesicht schlagen, sondern DEINE FREUNDE , oder zumindest tun diese so:“Die NEUE Sorte SPD, CDU, FDP etc.pp(reimt sogar)

Niemand in der SPD habe das je als Zielmarke debattiert, sondern die 43-Prozent-Marke sei „ein Interventionspunkt“. Steinbrück weiter: „Wenn der droht, dann soll gerade interveniert werden, damit es nicht zu diesen 43 Prozent kommt.“

SPD-Streit um Höhe des Rentenniveaus

Peer Steinbrück (Foto: dapd) Großansicht des Bildes „Nicht Zielmarke, sondern Interventionspunkt“: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück Das Rentenniveau liegt heute bei 50,4 Prozent. Die damalige rot-grün Bundesregierung hatte aus demografischen Gründen beschlossen, dass es bis 2030 auf 43 Prozent sinken kann, ohne dass gegengesteuert werden muss. Teile der SPD fordern aber, dass das Niveau nicht unter die Marke von 50 Prozent sinken dürfe, um Altersarmut zu verhindern. Steinbrück hatte in diesem Zusammenhang schon mehrfach vor nicht-finanzierbaren Wahlversprechen gewarnt.

 

www.ichbindafuer.com schon einmal die Texte auseinander gelegt??

Sollte man einmal machen, damit man diese Lüge versteht.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte sich bereits mehrfach gegen eine Änderung der 43-Prozent-Marke ausgesprochen. Zum Thema Rentenstreit in der SPD nimmt er heute im Bericht aus Berlin Stellung – um 18.30 Uhr im Ersten.

 

Hier steht es ganz Klar, gegen eine Änderung der 43% Marke, und auch von der Parteispitze ausgesprochen und bestätigt.

 

 

Steinbrücks Nebeneinkünfte–Debatte über Steinbrücks Nebeneinkünfte

ichbindafuer ———— keine Macht denen, die Ihre Macht Missbrauchen könnten

ichbindafuer————-nicht Deine Feinde hauen Dir in den Nacken(auf Feinde kann man sich einstellen) sondern es sind Deine Freunde-Freunde der schaffenden Bevölkerung.

Einfach einmal darüber nachdenken—in der nächsten Halbzeitpause–dass schaffst Du schon——–

Debatte über Steinbrücks Nebeneinkünfte

Einträgliche Nähe zu Bankenlobbyisten

Zu den Nebeneinkünften des designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, kommen immer mehr Details ans Licht. Nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ hielt Steinbrück auch bei Firmen und Banken bezahlte Vorträge, die während seiner Zeit als Bundesfinanzminister Konzepte und Gutachten für das Ministerium erstellt hatten.

Die Lobbyorganisation Initiative Finanzstandort Deutschland erarbeitete dem Bericht zufolge 2007 das Konzept für eine halbstaatliche  Beratungsfirma für sogenannte Public-Private-Partnership-Modelle. Das Rechtsgutachten dazu lieferte die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Steinbrück stimmte als Finanzminister dem Konzept zu, und das Finanzministerium beteiligte sich später mit rund 50 Prozent an der Firma. Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium trat Steinbrück sowohl bei der Kanzlei als auch bei mehreren beteiligten Finanzinstituten – etwa der Deutschen Bank und der Landesbank Hessen-Thüringen – als Redner auf.

In drei Jahren mehr als eine Million hinzu verdient?

Patrick Döring (Foto: dpa) Großansicht des Bildes FDP-Generalsekretär Döring hatte Steinbrück Gier vorgeworfen. Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ erhielt Steinbrück in den vergangenen drei Jahren für Vorträge und Interviews zum Teil fünfstellige Summen. Anhand der ihr vorliegenden Zahlen kommt die Zeitung zu dem Schluss, seit Herbst 2009 habe Steinbrück mehr als eine Million Euro erhalten. Dem Bericht zufolge wollte Steinbrück die einzelnen Honorarposten der Redaktion weder bestätigen noch dementieren.

Führende Sozialdemokraten attackierten derweil erneut Vertreter von Union und FDP. Generalsekretärin Andrea Nahles fordert ihren FDP-Kollegen Patrick Döring auf, seine eigenen Nebenverdienste offenzulegen. Die Kritik an Steinbrück sei „verlogen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

„Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande“

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, nannte die Angriffe auf Steinbrück „absurd“ und bezeichnete Schwarz-Gelb als „verlogene Bande“. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gestern Druck auf die Koalition gemacht und gesagt, Steinbrücks freiwillige Offenlegung sei jetzt „der Maßstab“.

Döring hatte Steinbrück in der „Bild“-Zeitung Gier vorgeworfen und erklärt: „Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet.“ Steinbrück hatte am Freitag angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offen zu legen. Im Deutschlandfunk wehrte er sich gegen Kritik: Er habe kein schlechtes Gewissen, denn er könne nichts „Ehrenrühriges“ daran finden, dass er von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert seien, für eine erbrachte Leistung ein Honorar genommen habe.

„Spiegel“: Bundestagsverwaltung plant Zehn-Stufen-Regelung

eigentlich sollten 3 Stufen(so ist es zur Zeit, doch diese 3 Stufen werden gar nicht erst beschritten-man sollte die drei Stufen einmal aufführen und erklären.

Also unter 1000,00 Euro braucht man nichts zu sagen.

 

Nun können Sie sich vorstellen, wie die Anderen aussehen

 

Bei über 1 MILLION in 3 Jahren(das ist doch wohl nicht erwähnenswert), vielleicht schreibt ja auch die Frau dann die Rechnung sowie bei Strauß(Franz Josef).

Derweil geht die Debatte um eine Neuregelung der Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte weiter. Die Bundestagsverwaltung hat laut „Spiegel“ mittlerweile einen Vorschlag zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten erarbeitet. Künftig sollen Nebeneinkünfte in zehn Stufen angezeigt werden – bisher sind es drei. Die Abgeordneten müssten dem Bericht zufolge künftig auch Honorare von mehr als 100.000 und 150.000 Euro gesondert ausweisen. Für eine Staffelung nach zehn Stufen hatten sich zuvor die Grünen stark gemacht. Fraktionschef Jürgen Trittin unterstrich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass die höchste Stufe nicht bei 150.000 Euro enden solle.

Offenlegung von Nebeneinkünften

Seit 2007 müssen Bundestagsabgeordnete alle bezahlten Tätigkeiten neben ihrem Mandat dem Bundestagspräsidenten melden. Auf der Internetseite des Bundestages ist dann nachzulesen, welche Einkünfte Abgeordnete neben ihren Diäten haben.
Der Abgeordnete muss danach jede Tätigkeit angeben, die ihm monatlich mehr als 1000 Euro oder jährlich mehr als 10.000 Euro einbringt. Die einmaligen und regelmäßigen Einkünfte werden in drei Gruppen unterteilt ­ monatlich von 1000 bis 3000 Euro, 3500 bis 7000 Euro oder darüber.
Aus dieser Regelung ergibt sich also eine gewisse Grauzone.
ES SIND NUR GRAUZONEN VORHANDEN————–Warum keine erschöpfende Erklärung———
Also unter 1 Tausend keine Angaben und hier nun siehe unten, über 7000,00 Euro wird also nichts zu gesagt!!!!!!!!!
 Denn Vorträge etwa, für die mehr als 7000 Euro bezahlt werden, werden in der Liste nicht weiter differenziert, so dass offen bleibt, ob jemand dafür 8000 oder 80.000 Euro erhalten hat.
Obwohl die aktuelle Regelung 2005 auf den Weg gebracht wurde, können Bürger erst seit 2007 auf der Homepage des Bundestages die Nebeneinkünfte von Abgeordneten einsehen. Eine Klage von neun Parlamentarieren – aus der Unionsfraktion, der FDP und der SPD – hatte das gesetzliche Vorhaben verzögert.
LASSEN WIR UNS HALT WEITER ÜBER DEN lEISTEN ZIEHEN.
Anschließen gibt es noch den EHRENSOLD oder wie heißt es so schön.
850,00 Euro Renste für jeden.