Schlagwort-Archive: Steuerzahler

Wie die Banken den Crash planen

Der brutalste Raubzug aller Zeiten: Wie die Banken den Crash planen

 

 

Am Dienstag werden die EU-Finanzminister die nächsten Schritte für eine Banken-Union beschließen. Damit ist der Weg frei für die große Selbstzerstörung des Welt-Finanzsystems. Die internationalen Großbanken werden in unvorstellbarer Weise vom Crash profitieren. Bezahlt wird alles von den Bank-Kunden und den Steuerzahlern. Das Unglaubliche dabei: Die weitreichende Enteignung wird vollständig legal erfolgen.

Vor jedem Crash gibt es ein vermeintlich unvorhergesehenes Ereignis. Man spricht dann vom Schwarzen Schwan. Im Welt-Finanzsystem wird er auf Befehl erscheinen. Und einige werden unvorstellbare Profite machen. (Foto: dpa)

Vor jedem Crash gibt es ein vermeintlich unvorhergesehenes Ereignis. Man spricht dann vom Schwarzen Schwan. Im Welt-Finanzsystem wird er auf Befehl erscheinen. Und einige werden unvorstellbare Profite machen. (Foto: dpa)

 

Alle reden vom Crash. Viele reden schon lange von ihm. Aber wird er wirklich kommen?

 

Er wird.

 

Doch er wird ganz anders ablaufen wie die meisten sich das vorstellen.

 

Denn der Crash folgt einem Plan.

 

Es ist, wie der Dokumentar-Filmer David Malone in einem must read ausführlich erklärt hat, der „Plan B“ der internationalen Groß-Banken – vorzugsweise jener Banken, die eine mächtige Investment-Abteilung führen.

 

Malone geht davon aus, dass für die Banken zu viel auf dem Spiel steht, als dass sie einfach pokern können: Wer stirbt, wer bleibt übrig?

 

Das internationalen Geld-System hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem reinen Spielgeld-System entwickelt: Geld muss nicht mehr von wirklichen Werten hinterlegt sein. Geld muss vor allem von einem hinterlegt sein: Von Papieren, auf denen draufsteht, dass sie Geld wert sind.

 

Goethes Faust, von Jens Weidmann gerne zitiert, hätte sich die Hände gerieben: Das Geld gebiert immer mehr Geld. Der wahre Wert ist nicht das Gold, mit dem früher einmal, zu Zeiten des Gold-Standards, das Geld von den Zentralbanken hinterlegt werden musste.

 

Der wahre Wert des internationalen Finanz-Systems ist das Verhältnis von Gläubiger und Schuldner: Geld wird dann etwas wert, wenn es durch viele Hände geht: Mit jeder Transaktion ist nämlich weiteres Geld verbunden – in Form von Zinsen.

 

Früher wurden Kredite gegen Sicherheiten vergeben: Jeder Hausbesitzer weiß das: Im Grundbuch steht die Bank. Ihr gehört das Haus, in dem er wohnen darf.

 

In der US-Subprime-Krise haben die Banken den ersten Testlauf gestartet: Sie haben möglichst vielen, die es sich nicht leisten konnten, eingeredet, dass sie ein Eigenheim besitzen müssen. Die Paten für das System waren US-Präsident Bill Clinton und der Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Alan Greenspan.

 

Die Banken haben dann die verschiedenen Kredite so lange gebündelt, bis niemandem mehr klar war, wer von den Schuldnern eigentlich in der Lage sein wird, seine Schulden abzutragen. Diese Bündel nannte man Derivate. Derivate wurden von Warren Buffett als „finanzielle Waffen der Massenvernichtung“ bezeichnet. Denn sie blähten sich zu gigantischen Summen auf. Mit jeder Weitergabe wurden erneut Zinsen und Gebühren berechnet, das Geschäft schien ins Unermessliche zu wachsen.

 

Damit eine Bank möglichst viele dieser Wert-Bündel kaufen kann, braucht sie viel Geld: Sie verschaffte sich – zu früheren Zeiten – dieses Geld bei anderen Banken. Dies geschieht durch sogenannte „Repos“, oder Rückkauf-Vereinbarungen: Die Bank A verkauft an die Bank Derivate an die Bank B. Dafür bekommt sie einen Kredit und zahlt diesen Kredit nach kurzer Zeit an Bank B zurück. Sobald sie den Kredit mit Zinsen abgezahlt hat, erhält sie ihr Wertpapier zurück.

 

Seit den Hochzeiten der US-Immobiliengeschäfte sind die „Repos“ das Lebens-Elexier für die Banken: Die einen bekommen schnell Geld für spekulative Geschäfte, die anderen kassieren die Zinsen.

 

Das ging so lange gut, bis einige Marktteilnehmer sagten: Wir trauen der anderen Bank nicht mehr. Wir wollen unser Geld zurück. Das hatten die Banken jedoch nicht. Kommt der Ruf nach Rückgabe über Nacht („Margin Call“), dann wird es eng für die Schuldner-Bank: Entweder sie hat genug Geld im Eigenkapital – oder sie ist pleite.

 

Genau das geschah auch: Bear Stearns und Lehman Brothers brachen wegen genau solcher Repo-Geschäfte zusammen.

 

Zufall? Pech? Warum Lehman?

 

Es wird immer deutlicher, dass die Zusammenbrüche keine Zufälle waren.

 

Sie waren Testläufe.

 

Als Bear Stearns kollabierte, war JP Morgan Chase der strahlende Sieger.

 

Bei Lehman profitierten die britische Barclays, die japanische Nomura und Goldman Sachs.

 

Das Muster wird deutlich: Mit der Idee von Derivaten und Repo-Geschäften haben die Banken das Grundprinzip des Geldes ohne Sicherheiten zur Perfektion gemacht, zu einer Maschine, die aus sich selbst funktioniert.

 

Die Maschine beruht auf dem Prinzip Schuldner-Gläubiger. Der eine nimmt, der andere gibt. Immer im Kreislauf, immer weiter.

 

Ein Wahnsinns-Spiel. Eine gnadenlose Jagd der Haie. Jeder kann den tödlichen Biss setzen.

 

Doch bei Haien und Banken gilt: Es sieht immer der Größere.

 

Malone nennt das Spiel sinngemäß: „Die Maschine, die am Ende zum brutalsten Raubzug aller Zeiten hochgefahren wird“ (Armageddon Looting Machine).

 

Denn nach dem Lehman-Crash wurde es für die überlebenden Haie erst richtig interessant.

 

Sie hatten erkannt, dass das Spiel funktioniert. Und sie erkannten, dass man es praktisch risikofrei spielen konnte: Am Ende kam der Steuerzahler und leistete mit Steuergeldern erste Hilfe an den siegreichen Haien. Sie hatten immerhin einige Bisswunden davon getragen.

 

„Too big to fail“: Der große Hai darf nicht sterben. Denn Goldman schickte seinen besten Mann ins Finanzministerium: Hank Paulson wurde der staatlich vereidigte Banken-Retter. Er versprach den Politikern: Ihr bekommt euer Geld zurück, und zwar mit Gewinn. Einzige Bedingung: Das Spiel muss weitergehen. Wir müssen weiter Derivate und Repo-Geschäfte machen dürfen. Dann können wir so viel Geld erschaffen, dass es euer Schaden nicht sein wird.

 

Ein Angebot, zu dem die Politiker in Washington nicht Nein sagen konnten. Denn sie konnten den Steuerzahlern erklären: Ihr bekommt euer Geld auch zurück, lasst uns nur machen.

 

Was ein Derivate oder ein Repo-Geschäft ist, versteht ohnehin kein Mensch. Das braucht man nicht zu verbieten.

 

Doch die Banken verfolgten einen teuflischen Plan, der erstaunlicherweise von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde. Sie zwangen die Politiker dazu, ihnen die Derivate staatlich zu garantieren. Die Derivate wurden durch mehrere Gesetze zu so genannten „sicheren Häfen“ (save haven) erklärt: Zu diesem Zweck wurde das Insolvenzrecht für Banken geändert. Save haven bedeutet in diesem Zusammenhang: Wenn eine Bank aus dem Umweg von Derivaten im Besitz von Wertpapieren ist, dann kann sie diese im Falle einer Pleite des Gegenübers – also des Schuldners – behalten: Das Gesetz ist nichts anderes als eine völlig legale Enteignung. Der unschätzbare Vorteil dieser Regelung: Die Gläubiger-Bank wird bevorzugt behandelt. Während es im klassischen Insolvenzrecht genau eine solche Bevorzugung von Gläubigern nicht geben kann, wurde sie im Fall der Derivate zur Norm erhoben: Die Kunden der Bank, die Steuerbehörden, die normalen Anleihen-Besitzer gehen leer aus – und verlieren ihr Geld.

 

Der Deal: Derivate werden an Anleger mit vergleichsweise geringen Zinsen verkauft. Das Motto: „Sicheres Investment – niedrige Zinsen“. Weil die Zinsen von den Zentralbanken gegen Null gefahren wurden, wurden die Anleger regelrecht in die Derivate getrieben.

 

Für die Haie gilt: Wer Derivate hat, gewinnt. Er konfisziert das Eigentum seines Schuldners – und kann es, was es sonst ebenfalls nirgendwo gibt, sofort wieder verkaufen: Das Spiel kann weitergehen.

 

Nach der Lehman-Pleite erschien es trotz der Zusicherungen der Banken, alles Rettungsgelder zurückzuzahlen, nicht angeraten, weiter die Steuerzahler zur Kasse zu bitten.

 

Daher ließen die Haie den nächsten Test-Ballon steigen.

 

Diesmal traf es MF Global.

 

Anders als Bear Stearns und Lehman, die beide reine Investment-Banken waren, war MF Global eine Bank, die auch Gelder von Kunden verwaltete.

 

Der Unterschied zwischen einer Investment-Bank und einer Kunden-Bank ist: Die Investment-Bank verzockt nur das Geld anderer Banken oder von Unternehmen oder Großanlegern. Eine Kunden-Bank kann mit dem Geld der normalen Anleger zocken.

 

Genau das tat Jon Corzine, der Chef von MF Global.

 

Er war ein Hai unter Haien und tat nichts anderes als die anderen Haie auch.

 

Doch buchstäblich über Nacht bissen die großen Haie wieder zu.

 

MF Global meldete „Liquiditäts-Schwierigkeiten“: Die anderen Banken hatten ihn die nötigen Repo-Kredite verweigert.

 

Das Spiel war aus.

 

Doch die unglaublichste Frage war: Wo war das Geld hin? Jon Corzine sagte nach der Pleite, er wisse nicht, wo die Milliarden geblieben seien.

 

Und er hat nicht einmal gelogen.

 

Denn seine Anleger waren über Nacht enteignet worden: Über die „save haven“-Regelung waren die Derivate bei anderen Banken gelandet. Sie gehörten nun ihnen. Ganz legal.
Es ist nicht zu beweisen, doch die Branche vermutet: Das Geld ist in Form von Derivaten zu JP Morgan gewandert.

 

Schon nach Lehman, aber noch viel mehr nach MF Global, bekamen es die kleinen Haie mit der Angst zu tun. Sie wollten aus dem verdammten Repo-Spiel aussteigen.

 

Technisch beschreibt das der inzwischen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgestiegene Goldman-Investment-Banker Mario Draghi in der ihm eigenen, etwas gelangweilten Art bei jeder der Pressekonferenzen der EZB mit den Worten: „Wir haben festgestellt, dass der Interbanken-Markt nicht funktioniert. Die Banken leihen einander kein Geld mehr.“

 

Draghi beklagt bei denselben Pressekonferenzen in schöner Regelmäßigkeit, dass die Banken auch der „Realwirtschaft“ nichts mehr leihen.

 

Das ist Teil des Systems: Die Realwirtschaft ist den Banken völlig gleichgültig. Sie brauchen ihr Geld für das große Spiel mit der Derivaten: Nach der Häuser-Krise waren die Banken unglaublich kreativ im Erfinden neuer Derivate: Studenten-Kredite, Gold, Rohstoffe, Lebensmittel, Unternehmen (sogenannte Asset Backed Securities, eine Spezialität von Jörg Asmussen) wurden erschaffen – und über die große Armageddon-Maschine von Schulden und Krediten weiter mit Profit umgewälzt.

 

Das Geld kommt nicht in die reale Welt – weshalb es auch keine Inflation gibt. Das wird von der EZB stets als großer Erfolg vermeldet.

 

Kein Wunder: Das Geld darf den geschlossenen Kreislauf nicht verlassen.

 

Der Ausfall des Interbanken-Marktes führte dazu, dass die Zentralbanken einschritten: Sie übernahmen die Finanzierung für die im Becken mit ihren Zähnen bleckenden Haie.

 

Mit dem Fall von MF Global waren erstmals richtige Ableger enteignet worden. Mit dem Geld-Drucken der EZB und aller anderen Zentralbanken wurden nun die Steuerzahler ins Boot geholt: Sie mussten die Sicherheiten liefern, die der Markt nicht mehr hatte. Die Fed kauft monatlich US-Staatsanleihen im Wert von 85 Milliarden Dollar. Im ESM lagern 700 Milliarden Euro vom europäischen Steuerzahler. Die Banken kauften Staatsanleihen und hielten ruhig, als die europäische Staatsschulden-Krise außer Kontrolle zu geraten drohte.

 

Die Finanzhaie beißen die Hände nicht, die sie füttern.

 

Mit den Derivaten waren die Banken wegen der Gläubiger-Bevorzugung auf der sicheren Seite: Wann immer ein Konkurrent ins Gras beißt, gehen seine Gegner mit einem satten Profit nach Hause.

 

Auch die EU hatte, wie der Amsterdamer Rechtsprofessor Perotti schreibt, im Derivaten-Poker nachgezogen: Durch zwei klammheimlich verabschiedete EU-Direktiven haben die Derivaten-Besitzer heute auch in Europa bevorzugten Gläubiger-Status im Fall einer Banken-Pleite.

 

Daher konnte die nächste Etappe des Experiment des brutalsten Raubzugs aller Zeiten gestartet werden: In Zypern kam es erstmals zu einer Zwangsabgabe bei ungesicherten Einlagen (Bail-In). Die EU erklärte wenig später die strukturelle Enteignung von Bank-Kunden und ungesicherten Einlegern sowie Anleihe-Besitzern für die „Blaupause“ für künftige Banken-Pleiten.

 

Die Derivate-Besitzer sind davon nicht betroffen: Sie sind die super-bevorzugten Gläubiger, die immer gewinnen.

 

Um der Öffentlichkeit jedoch den Anschein zu vermitteln, dass alle Beteiligten aus der Finanzkrise 2008 gelernt hätten, warf die EU nun – etwas zeitverzögert zu den USA – eine riesige Nebelkerze ins staunende und zu Recht zunehmend verunsicherte Publikum: Sie führte die Banken-Regulierung ein.

 

Die Anwältin und Finanzmarkt-Kritikerin Ellen Brown erläutert auf ihrem äußerst lesenswerten Blog, warum die Banken-Regulierung eine der raffiniertesten Täuschungen der Anleger und Steuerzahler ist: Das Derivate-Geschäft wurde klammheimlich auf ein Parallel-Universum verlagert: Auf die Schattenbanken. Dieser umfasst nach Reuters-Schätzungen einen Markt von 60 Billionen Dollar. Die Haie in diesem Becken sind genau dieselben Banken, die sich bei hellem Tageslicht mit geheucheltem Schmerz regulieren lassen.

 

Sie kämpfen ihren finalen Kampf jedoch im Schattenbank-System weiter: Über Hedge Fonds, Private Equity Gesellschaften und sonstigen kreativen Vehikeln, die dazu dienen, dass die Risiken verschleiert und die offiziellen Bilanzen der regulären Banken aussehen sollen wie eine Menü-Folge beim Konfirmations-Essen.

 

Das alles geschieht mit der ausdrücklichen Zustimmung der mächtigsten Bank der Welt, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Der stellvertretende Generaldirektor der BIZ, Hervé Hannoun, hat den Banken dazu ganz offiziell den Segen erteilt.

 

Wenn die Finanzminister der Euro-Zone also am Dienstag mit großem Pathos verkünden werden, dass die Banken-Union auf einem guten Weg ist, bedeutet dies in Wahrheit: Der Endkampf der Haie um Europa hat begonnen. Es wird Banken-Pleiten geben, sorgfältig orchestriert von sogenannten „Stress-Tests“ der offiziellen Banken.

 

Der Crash, der sich daraus ergeben wird, wird in Etappen verlaufen: Es wird immer nach den Mustern Bear Stearns, Lehman oder Dexia gehen, jener belgisch-französischen Bank, die wenige Monate, nachdem ihr die Europäische Bankenaufsicht EBA in einem „Stress-Test“ die Bestnote erteilte hatte, über dieselben Repo-Geschäfte zu Fall kam wie die US-Institute.

 

Das Bemerkenswerteste an dem Prozess ist, dass diejenigen, die am Ende vollständig enteignet werden, davon noch gar nichts wissen: Es werden die Steuerzahler, Aktionäre, Sparer und Bank-Kunden sein. Denn sie werden von jeder Banken-Pleite überrascht werden. Wenn sie es merken und zu den Bankomaten oder den Bank-Schaltern laufen, wird das Geld genauso weg sein wie bei MF Global: Nicht einmal die Bankdirektoren werden den Sparern sagen können, wo die Ersparnisse geblieben sind.

 

Es wird ein Bank-Run ins Leere.

 

Das Geld wird dann bereits schon, völlig legal, Eigentum der Derivate-Inhaber sein, die die Gelder als Sicherheiten behalten und weiterverwerten werden.

 

Dagegen kann man klagen, wie die HSBC gegen MF Global.

 

Doch das hilft gar nichts: Bei Enteignungen gilt die historische Erfahrung, dass der, der das Geld wirklich hat, in einer unvergleichlich besseren Position ist als der, dem es eigentlich gehört.

 

Weil im Derivaten-Kasino während einer Banken-Pleite weitergespielt wird, werden die ratlosen Steuerzahler, Sparer und Aktionäre nicht einmal erfahren, wo ihr Geld ist.

 

Es gehört schon wieder anderen.

 

Wann das alles geschehen wird?

 

Die Stunde kennt niemand.

 

Doch Malone schreibt: „Der Plan B der Banken ist nicht nur ein Plan, um die verwundbaren Banken in schwachen Nationen auszurauben. Es ist auch ein Plan, die Nationen selbst auszurauben. Und der Raubzug wird nicht Monate und nicht einmal Tage dauern. Er kann in Stunden, wenn nicht sogar in Minuten durchgezogen werden.“

 

Die Positionen sind bezogen. Die Rechtslage ist eindeutig: Kein einziger Banker wird sich bei der großen Enteignung einer Gesetzes-Verletzung schuldig machen.

 

Was jetzt noch fehlt, ist das Crash-Ereignis, dass die Banken brauchen, um einen Wettbewerber abzuschießen.

 

Früher nannte man das den Schwarzen Schwan.

 

Der wird diesmal auf Befehl kommen.

 

Er kann in Peking aufziehen, oder in Washington.

 

Es kann ein großer Schwan sein, oder viele kleine in den kommenden Jahren.

 

Es wird viele Verlierer geben, die zu spät kommen.

 

Es wird einige grandiose Sieger geben.

 

Die Positionen sind bezogen.

Zwangsabgabe für Bank-Kunden

Zwangsabgabe: Ab 1. August steigt das Risiko für Bank-Kunden erheblich

 |  Veröffentlicht: 14.07.13, 01:52  |  119 Kommentare
Die Bankster und Politiker schlage wieder zu.  Kein Geld für die schaffende Bevölkerung, nehmt Ihnen alles ab!

Vielen Banken in Europa spekulieren auf Teufel komm raus mit dem Geld der Sparer und weigern sich, die Risiken offenzulegen. Alle hoffen unverändert auf die Rettung durch den Steuerzahler. Doch die EU hat nun still und leise ein Gesetz beschlossen, demnach ab 1. August die Bank-Kunden als erste enteignet werden müssen, wenn eine Bank in die Krise gerät.

José Manuel Barroso, Martin Schulz, Herman Van Rompuy und ein unbekanntner EU-Mitarbeiter Studium ihrer Konto-Auszüge im EU-Privat-Jet. Sie prüfen, ob am Montag noch alles drauf ist, was am Freitag auf dem Konto gewesen ist. (Foto: consilium)

José Manuel Barroso, Martin Schulz, Herman Van Rompuy und ein unbekanntner EU-Mitarbeiter beim Studium ihrer Konto-Auszüge im EU-Privat-Jet. Sie prüfen, ob am Montag noch alles drauf ist, was am Freitag auf dem Konto gewesen ist. (Foto: consilium)

Allein im Euroraum gibt es 6.400 Banken. Viele davon sind Großbanken, die durch das Prädikat „too big to fail“ vom Steuerzahler geschützt werden. Durch immer mehr Zusammenschlüsse und gegenseitige Aufkäufe wuchsen die sogenannten „systemrelevanten“ Banken zu immer größeren, unüberschaubaren Konglomeraten. Stets im Bewusstsein, dass bei möglichen Schieflagen der Staat oder der Steuerzahler einspringen würde.

Die gesamten Verbindlichkeiten der Banken der Eurozone betragen 250 Prozent des BIP der Eurozone.

250 Prozent all dessen, was die Euro-Bürger in einem Jahr schaffen, ist von den Banken bereits verwettet.

Das sind unerfreuliche Zahlen.

Daher hat die EU-Kommission nun in aller Stille eine Verordnung erlassen, die für die Steuerzahler einen gewissen Schutz bieten sollen – die aber in voller Härte den Bank-Kunden treffen können.

Diese Verordnung ist deshalb von Bedeutung, weil für Inkrafttreten nicht mehr die Zustimmung der nationalen Parlamente erforderlich ist, in denen die Banken über Lobbying die Regelung noch weiter verwässern könnten.

Es handelt sich um eine Vorschrift, die am 1. August 2013 in Kraft tritt.

Mit diesem Tage sollten sich Bank-Kunden genau überlegen, welcher Bank sie ihr Geld anvertrauen.

Die EU-Kommission verlangt zu diesem Zeitpunkt:

„Banken mit einer ausgewiesenen Kapitallücke müssen dafür sorgen, dass Anteilseigner wie auch Inhaber nachrangiger Schuldtitel einen angemessenen Beitrag zur Deckung des Kapitalbedarfs leisten, bevor sie staatliche Rekapitalisierungen oder Maßnahmen zum Schutz ihrer wertgeminderten Vermögenswerte in Anspruch nehmen können. Auf diese Weise werden gleiche Wettbewerbsbedingungen für ähnliche Banken mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten geschaffen und der Fragmentierung des Finanzmarkts vorgebeugt. Ausnahmen sind möglich, wenn die Finanzstabilität auf dem Spiel steht oder wenn eine Bank bereits einen großen Teil des Kapitalbedarfs selbst aufgebracht hat und der Restbetrag, der mit staatlichen Mitteln gedeckt werden soll, im Vergleich zu der Bilanzsumme der betreffenden Bank gering ist.“

Das bedeutet: Banken müssen künftig zuerst ihre Kunden und Aktionäre zur Kasse bitten, bevor sie den Staat in Anspruch nehmen können. Die Inhaber „nachrangiger Schuldtitel“ sind im Grunde alle Bank-Kunden, weil ihre Guthaben bei den Banken Klein-Kredite sind, für die die Kunden von der Bank nichts anderes erhalten als das Recht, für Dienstleistungen der Bank saftige Gebühren zu bezahlen.

Ob die Einlagensicherung für Einlagen unter 100.000 Euro etwas wert ist, kann niemand sagen.

Vorrangige Gläubiger sind in der Regel offizielle Institutionen wie die KfW oder die EZB, die sich ihre Kredite von den Banken in der Regel besichern lassen.

Die EU-Regel ist natürlich schwammig. Es ist keine strenge Vorschrift zur Beteiligung, sondern eher die Einführung eines Procedere.

Und dieses entspricht der Zwangs-Angabe in Zypern: Die Bank-Kunden müssen beteiligt werden. Die EU zieht damit vor allem die Lehren aus dem fortgesetzten Griechenland-Desaster und dem für die Bevölkerung besonders verheerenden Irland-Desaster.

Konkret bedeutet die Regel: Wenn eine Bank in Schieflage gerät, muss sie die Guthaben ihrer Kunden als Pflicht-Element in den Topf werfen, um einen Deal mit der Bankenaufsicht, der nationalen Regierung und der EU zu erreichen.

Die ab 1. August gesetzlich zwingend vorgeschriebene Beteiligung der Bank-Kunden war notwendig geworden, weil die Banken in den vergangenen Jahren nichts unternommen haben, um ihre Risiken abzubauen.

Tatsächlich haben sich nämlich viele Institute durch Verluste im risikoreichen Investmentbanking selbst in Krisen gestürzt. Und die Staaten haben bereits Milliardenbeträge in die Rettung von Zombiebanken investiert. Eine Zombiebank wird definiert als ein Institut, das eigentlich insolvent ist, jedoch weiterhin Bankgeschäfte ausübt.

Im Jahr 2008, als die sogenannte Finanzkrise hochkochte, gingen der damalige Finanzminister Steinbrück und Kanzlerin Merkel vor die Mikrophone und sicherten der Bevölkerung zu, alle Einlagen in den deutschen Banken seien sicher. Hätte es dennoch einen „Bank-Run“ gegeben, hätten Merkel und Steinbrück ihre Zusage natürlich nicht einhalten können (hier).

In Deutschland wurde im November 2008 ein Bankenrettungsfonds (SoFFin) gegründet, ausgestattet mit 500 Milliarden Euro. Fünf deutsche Banken wurden aufgefangen: Die Commerzbank, die DZ Bank und die Landesbanken NordLB, Helaba und WestLB.

Indessen wurde der Bankenrettungsfonds SoFFin bis Ende 2014 verlängert, um damit „einen nahtlosen Übergang zu einem Rettungsfonds auf europäischer Ebene ermöglichen“, wie es damals noch etwas unbestimmt hieß.

Auf europäischer Ebene, insbesondere in der Peripherie, gibt es nach wie vor die Möglichkeit eines Bank-Runs. Deshalb laufen nun die verschiedenen Maßnahmen auf EU-Ebene an, um eine Bankenunion zu gründen, wobei insbesondere der Abwicklungsmechanismus SRM („Single Resolution Mechanism”) hoch umstritten ist.

Ebenfalls geplant ist ein gemeinsamer Einlagensicherungsfonds, der jedoch wegen der bevorstehenden Bundestagswahl aufgeschoben ist (hier).

Tatsache ist: Nach wie vor ist der Bankensektor im Euroraum zu groß und risikoreich, die Banken verfügen über zu wenig Eigenkapital und berechnen dazu noch ihre Eigenkapitalquote häufig falsch (Details hier).

Die Gesamtverbindlichkeiten der Banken in der Eurozone betragen 250 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Faule Kredite werden verlängert, anstatt sie abzuschreiben. Verbindlichkeiten sind höher als vermeintliche Assets (Vermögenswerte).

Doch die Forderungen, die konkreten Zahlen der Altlasten der Banken offenzulegen, sind halbherzig und verhallen immer wieder schnell.

Aus gutem Grund: Wären die Fakten bekannt, käme es womöglich zu einem Bank-Run, bevor der gemeinsame Einlagensicherungsfonds steht. Es drohte ein Crash, der befürchtete Domino-Effekt wäre die Folge.

In Spanien sind die harten Realitäten der Banken längst offenbar. Überschuldungen durch Ausfälle von nicht rückzahlbaren privaten und öffentlichen Krediten. Die Immobilienblase machte aus Banken alsbald marode Banken. Ein Großteil der Hypothekendarlehen wird daher in den Bilanzen über die EZB finanziert. Doch „auf die billige (Re-) Finanzierung der Zentralbank angewiesen zu sein, ist kein tragfähiges Geschäftsmodell“, schreibt Daniel Gros auf dem Blog des „Project-Syndicate“.

Auch in Italien, Portugal und Griechenland sind die Anteile der „faulen Kredite“ in den Bankbilanzen angestiegen. Griechenlands Banken halten sich nur noch mit Notkrediten der EZB über Wasser. Sie betrugen Ende Juni 61,14 Milliarden Euro.

Italien hatte Ende April 133 Milliarden Euro faule Kredite in den Büchern, Spanien etwa 200 Milliarden Euro.

Zwar soll Anfang 2014 eine Bankenaufsicht etabliert werden, die die tatsächlich vorhandenen Assets der Banken im Euroraum überprüfen soll. Ob diese Aufsicht auch die Überlebensfähigkeit der einzelnen Institute einschätzen kann, bleibt fraglich. Zudem werden sich die Banken gegen zu strikte Auflagen zur Wehr setzen. Und welche nationale Behörde (die mit am Verhandlungstisch sitzen wird) kann eingestehen, dass eine ihrer systemrelevanten Bank an kein zukunftsfähiges Modell besitzt? Und wie viele Banken wird man – je nach nationalem Interesse – als „systemrelevant“ einstufen? Um damit wiederum faule Kredite in Büchern zu belassen und verlängern?

Bis der gemeinsame Einlagensicherungsfonds kommt?

Denn die EZB wird diese Herausforderung alleine nicht meistern.

Deshalb wurde eine – bisher – gedeckelte Summe von 60 Milliarden zur (Re-) Kapitalisierung für Banken aus dem ESM beschlossen.

Ferner soll ein Bankenabwicklungsfonds gegründet werden, der über zehn Jahre hinweg durch Einzahlungen der Banken im Euroraum pro Jahr etwa fünf Milliarden einsammeln soll. Dabei ist ein Zeitrahmen von zehn Jahren angedacht, um auf eine Summe von 50 Milliarden Euro zu kommen.

Das ist bei weitem zu wenig, um eine in Bedrängnis geratene Großbank zu retten. Außerdem haben die Banken Widerstand angekündigt: Sie wollen nicht in einen solchen Fonds einzahlen, weil sie der Meinung sind, dass sei keine weiteren Belastungen mehr übernehmen können.

Tatsächlich erleben wir einen Wettlauf mit der Zeit: Die Banken wissen, dass sie nur eines retten kann: Das Prädikat „Too big to fail“. Deshalb betreiben jene Banken, die die Politik beraten, einen radikalen Konsolidierungskurs. Es soll weniger Banken in Europa geben, die sollen größer sein und systemrelevant (mehr zu diesem bemerkenswerten Vorgang – hier).

Denn eines ist allen Beteiligten klar: Wegen der gigantischen Risiken können weder die Staaten die Banken noch die Banken sich selbst retten.

Daran haben die ganzen hektischen „Rettungs“-Bemühungen der vergangenen Monate nichts geändert, im Gegenteil: Das einzige, was Banken und Politiker retten wollen, ist ihre eigene Haut.

Der Sparer hat, im Unterschied zum Steuerzahler, zwei Vorteile: Er kann die Bank wechseln, während der Steuerzahler in der Regeln den Staat nicht wechseln kann. Und der Sparer weiß nun, dank des EU-Gesetzes, dass er ab dem 1. August 2013 höllisch auf der Hut sein muss. Sein Risiko, über Nacht enteignet zu werden, steigt dramatisch an.

Das ist keine gute Nachricht.

Aber wenigstens eine, auf die man reagieren kann.

 

KOMMENTARE:

  • Willkür sagt:

    …das bittere dabei ist, keiner weiß, wie “gesund” seine Bank ist.
    Ich sehe keine Chance für den Bürger, sich dieser Willkür tatsächlich entziehen zu können.

  • beppe Grillo sagt:

    Geld abheben, dann können die euch auch nix
    zwangsenteignen …Die 1% Tagesgeld Zinsen sind mir dieses Risiko
    nicht wert.

    Außerdem können sie Banken dann nicht mehr mit den Früchten meiner Arbeit zocken…
    Einfach mal machen statt labern und sich beschweren…wenn es jeder macht, könnt ihr denen mal zeigen wer der Boss ist….mit eurem Kreuz bei der Wahl könnt ihr es nicht…

  • Fritze sagt:

    Schönes Foto: vier der Oberdiebe und -verbrecher der EU-Mafia zusammen. Ist dürfte indes leider kein polnisches Flugzeug sein…

    Was diese verbrecherische Bande da macht, ist und bleibt Diebstahl! Sie werden hoffentlich recht bald alle den vollen Preis bezahlen!!!

    Sie lösen nicht nur kein einziges Problem, diese Verbrecher sind das Problem!!!

    Auf in den totalitären, diktatorischen, faschistischen Super-Staat EU. Hier kann man jeden Tag nur mehr kotzen.

    http://stopesm.blogspot.de/2013/07/warum-deutschland-nie-einen.html

  • Robert_M sagt:

    Die EU funktioniert ähnlich wie die FED.

    Jeder glaubt, die FED wäre eine Staatsbank .

    IST SIE ABER NICHT !!!

    Auszug aus boerse. ard:

    Die Fed ist eine privatwirtschaftlich ( !!!) basierte Institution.
    Im Internet kursiert eine Liste der wichtigsten Eigentümer, darunter Rothschild, Lazard Frères, Kuhn Loeb, Warburg, Lehman Brothers, Goldman Sachs, Rockefellers Chase Manhattan, JP Morgan.

    Weiter heisst es bei boerse.ard:

    Der Crash von Gold und Silber  “war ein Meisterwerk der Manipulatoren”

    Ein paar US-Großbanken, die den Edelmetall-Markt bei Over-the-counter-Derivaten (OTC) dominieren, hätten mit massiven Leerverkäufen an der New Yorker Terminbörse Comex Verunsicherung unter den Edelmetall-Investoren geschürt. Über den Terminmarkt wurde für ungeheuren Verkaufsdruck gesorgt. “Viele Investoren bekamen Angst, automatische Verkaufsorders wurden durch den Bruch wichtiger Chartmarken ausgelöst”, hat Schulte festgestellt.Bereits am vorangegangenen Freitag (12. April) hatten zwei Verkaufsorders von insgesamt 400 Tonnen in einem zeitlich kurzen Abstand von zwei Stunden den Goldpreis in die Knie gezwungen. Er rutschte unter die wichtige Schwelle von 1.540 Dollar je Feinunze. “Wenn jemand an einem Freitag, an dem die Händler ins Wochenende aufbrechen, plötzlich 400 Tonnen Gold oder 15 Prozent der Jahresweltproduktion verkauft, muss der Preis ja einbrechen”, meint Analyst Eberhard Unger von Fairesearch. Daher sei anzunehmen, dass “der Einbruch absichtlich ausgelöst wurde – vielleicht sogar nach Absprachen zu einer konzertierten Leerverkaufs-Aktion”.

    So funktioniert das Mega- Hütchenspiel – Spiel.

  • anon sagt:

    Wo ist denn mal bitte ein Link zum genauen Wortlaut der Vorschrift?

  • logos sagt:

    “Allein im Euroraum gibt es 6.400 Banken. Viele davon sind Großbanken, die durch das Prädikat „too big to fail“ vom Steuerzahler geschützt werden.”

    Wem gehören die “too big to fail” Banken?

    “Das bedeutet: Banken müssen künftig zuerst ihre Kunden und Aktionäre zur Kasse bitten, bevor sie den Staat in Anspruch nehmen können. Die Inhaber „nachrangiger Schuldtitel“ sind im Grunde alle Bank-Kunden, weil ihre Guthaben bei den Banken Klein-Kredite sind, für die die Kunden von der Bank nichts anderes erhalten als das Recht, für Dienstleistungen der Bank saftige Gebühren zu bezahlen.”

    Wer trotzdem heute noch irgendeiner Bank  die Verfügungsgewalt über sein Bankguthaben überlässt, handelt nicht nur leichtsinnig, sondern dumm.

    Zu dem Foto: So, so, wieviele Privatjets unterhält denn die EU auf Kosten der Steuerzahler?

  • Joachim Ochmann sagt:

    Da werden wir  in naher Zukunft auch ausgebremst, es wird ein Bargeldloser Zahlungsverkehr eingeführt.Probelauf bereits im Gange. Dann gibt es nur noch die Bankkart und jeder ist dann kontrollierbar, was er tut, auf den Pfennig genau.
    Basta, sagt die EU zu jedem, der arbeiten geht und ein Gehalt bezieht in ganz Europa. Das Recht in jedem Land ein Konto zu haben hat man ja bereits realisiert.
    Alles am Bürger der BRD forbei mit Zustimmung der Volksvertreter. Wenn wir diese Klasse nicht zum Teufel jagen, richten sie uns noch zu Grunde.

  • pulle sagt:

    (Der Sparer hat, im Unterschied zum Steuerzahler, zwei Vorteile: Er kann die Bank wechseln, während der Steuerzahler in der Regeln den Staat nicht wechseln kann. )

    Welcher Staat ?  Welche Regeln ?

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=bMp0gOiyYAI

  • Mrs. Ölsardine sagt:

    ich habs schon oft überall verbreitet:
    Hebt alles ab, bis auf die Monatlichen Kosten. Wenn dies Mindestens 10% aller Bürger machen, können die Bankenverbrecher nichts mehr machen. Zumindest nicht mehr viel.

 

Banken-Rettung: Deutschland verlangt 8 Prozent Zwangsabgabe von den Sparern

EU DWN Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Stoppt die Euro – Banken Die Banker sollen selbst zahlen, wir sind kein Selbstbedienungsladen, das gilt auch für Herrn Schäuble

www.ichbindafuer.com    gebt diesen Leuten, die die Menschheit zerstören wollen keine Macht.

Sparer gegen Steuerzahler

Banken-Rettung:  Deutschland verlangt 8 Prozent Zwangsabgabe von den Sparern

Bundesfinanzminister Schäuble und sein französischer Amtskollege Moscovici konnten sich auch nach 18 Stunden nicht einigen, ob die Banken von den Sparern oder von den Steuerzahlern gerettet werden sollten. (Foto: Consilium)Bundesfinanzminister Schäuble und sein französischer Amtskollege Moscovici konnten sich auch nach 18 Stunden nicht einigen, ob die Banken von den Sparern oder von den Steuerzahlern gerettet werden sollten. (Foto: Consilium)

Die EU diskutiert, wie die Bürger am effizientesten an der Rettung der Banken beteiligt werden sollen. Mehrere Länder fürchten einen Bank-Run, wenn die von Wolfgang Schäuble geforderte Zwangsabgabe von 8 Prozent beschlossen würde.

Die EU streitet heftig über ein Überlebensfrage: Wie rettet man eine Bank? Da prallen Welten aufeinander. Die Nordeuropäer wollen die Bank-Kunden an der Rettung beteiligen. So hoffen sie, dass am Ende die Franzosen die französischen Banken retten, die Spanier die spanischen und so weiter.

Die Südeuropäer wollen, dass die europäischen Steuerzahler die Banken retten. Sie hoffen, dass die Deutschen die französischen Banken, die Niederländer die spanischen Banken retten. Sie hoffen auf die Transfergemeinschaft.

Der Norden fürchtet genau diese Gemeinschaft, gerät aber immer stärker unter Druck.

Mit dem ESM gibt es bereits die erste außerparlamentarische Haftungsgemeinschaft (mehr hier). Das war allerdings erst der Anfang. Denn hier wird nur der Müll entsorgt, der schon angefallen ist. Mit dem ESM wurde entschieden, wer für die Altlasten zahlt.

Nun wird um Regeln gestritten, wie künftig Banken gerettet werden. Folgt die EU dem Ansatz des Nordens oder dem des Südens?

Die EU-Finanzminister konnten sich am Samstagmorgen nicht auf neue Regeln für die Rettung europäischer Banken einigen. Sie haben keine Übereinkunft gefunden, ob die Steuerzahler oder die Bankkunden stärker belastet werden sollen.

Die 18-stündigen Verhandlungen der 27 Finanzminister der EU scheiterten am Streit darüber, wie viel Gestaltungs-Spielraum die einzelnen EU-Staaten bei einer Bankenrettung haben sollten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte strenge Regeln für alle, berichtet Reuters. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici hingegen forderte mehr Flexibilität: Die Regeln sollten von den einzelnen Ländern angepasst werden können.

Schäuble will eine Art Selbstbehalt für dir Sparer: Dieser funktioniert wie bei einem Mietwagen: Man kann eine Vollkasko-Versicherung abschließen, zahlt aber in jedem Fall einen Mindestbeitrag zum Crash. Der Selbstbehalt ist jener Beitrag, den wir in Zypern als Zwangsabgabe kennengelernt haben.

Diskutiert wurde der Vorschlag, im Falle einer Bankenpleite mindestens 8 Prozent der Verbindlichkeiten einer Bank zu deren Rettung einzusetzen. Von einem solchen Selbstbehalt könnten Aktionäre, Gläubiger und auch die Kontoinhaber betroffen sein.

Moscovici ging dieser Vorschlag zu weit. Er forderte eine Regelung, nach der die einzelnen Staaten im Extremfall dann doch auf ein Bail-in verzichten und die Steuerzahler zur Bankenrettung in Anspruch nehmen können. Denn der Franzose und seine Kollegen aus Großbritannien und Schweden fürchten, dass es zu einem Bank-Run kommen könnte, wenn Gläubigern und Kontoinhabern im Falle einer Banken-Rettung Verluste drohten.

Schäuble hingegen vertrat eine für alle verbindliche Zwangsabgabe mit aller Härte. Die Gläubiger-Beteiligung dürfe nicht aufgeweicht und somit unglaubwürdig gemacht werden.

Doch nicht nur über das Ob eines Mindest-Selbstbehalts von 8 Prozent wurde gestritten. Uneinigkeit herrschte vor allem darüber, wie viel Spielraum den einzelnen Staaten bei der Ausgestaltung der Rettung belassen werden sollte, ob die Staaten etwa selbst festlegen dürfen, wie stark die Sparer belastet werden.

Einigkeit herrschte nur darüber, in welcher Reihenfolge Eigentümer und Gläubiger Verluste machen sollen. Als erste sollen Aktionäre und Anleihe-Besitzer bluten. Erst dann sollen auch die großen und kleinen Kontoinhaber an den Verlusten beteiligt werden.

Somit wurde erneut bestätigt: Bei künftigen Banken-Rettungen werden die Sparer bezahlen.

Die Vorschriften sind der wichtigste Pfeiler der Bankenunion, mit der eine Bankenkrise verhindert werden soll. Hinzu kommt die zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Leitung der Europäischen Zentralbank, eine Reform der Einlagensicherung und ein neues Instrument für Hilfen des Rettungsfonds ESM an Krisenbanken.

Die EU-Staaten verwendeten zwischen 2008 und 2011 einen Betrag so groß wie ein Drittel ihrer Wirtschaftsleistung dafür, Banken zu retten. Dafür machten sie massiv Schulden. In Zypern wurden dieses Jahr erstmals auch die Kontoinhaber für eine Bankenrettung herangezogen. Guthaben über 100.000 Euro unterlagen einem massiven Haircut. Die Zyprioten kommen wegen der eingeführten Kapitalkontrollen noch immer nicht in vollem Umfang an ihr Geld (mehr hier).

Die Finanzminister wollen ab Mittwoch weiterverhandeln. Alles spricht dafür, dass die Banken-Rettungen am Ende die europäischen Steuerzahler und die europäischen Bank-Kunden gleichermaßen belasten werden.

Die Schulden der Banken sind gewaltig. Die Risiken sind unbeherrschbar. Die Europäische Politik glaubt, das Problem mit einer Kombination aus Enteignung und Zwangsabgabe lösen zu können.

Am Ende dürfte sich jedoch herausstellen, dass selbst dieser giftige Cocktail nicht die Krankheit vertreibt, sondern den Patienten hinwegrafft.

Kommentare:

  • J. Sternberg sagt:

    Kennt Ihre diese Szenen, wie beispielsweise in Robin Hood oft gezeigt, wo der Sheriff von Nottingham beim ohnehin schon ausgebluteten Volk mit Gewalt die Steuern eintriebt ???

    Uns fehlt natürlich noch ein Robin Hood, der den Reichen das Geld wieder abnimmt und es an die Armen zurückgibt.

  • Wolfgang Press sagt:

    Der Schäuble ist unerträglich. Der Kerl hat einen Amtseid geleistet. Dieser lautet nicht “… dem Deutschen Volk zu schaden und den Nutzen anderer zu mehren”. Um sich so zu verhalten wie der das macht, dazu gehört schon eine ganze Menge, vielleicht sogar kriminelle Energie.

  • Slyman sagt:

    achja, und nebenbei über die Kaufhauslautsprecher der monotone Propagandadreck (genannt news oder Nachrichten) runden das bizarre Bild ab. Einfach mal drauf achten oder bewusst mal antun …. ist ein grandioses Schauspiel an Perversion

    • WakeUp sagt:

      Ruft zum “Banken-Boykott” und “Bank Run” auf!

      Hebt euer Geld vom Konto ab solange dies noch möglich ist!

      Kündigt Dispos und Lebensversicherungen!

      Warnt alle Menschen in eurem Umfeld!

      Jeder Cent der diesen Verbrechern NICHT in die Hände fällt zählt!

      • schmetterling sagt:

        Und Steuerboykott!!!
        Ich möchte schon wissen und mitbestimmen, was mit meinem Geld geschieht!
        Und z.Zt. wird es echt nur für Mist (DROHNEN!!!) ausgegeben!

    • Joachim sagt:

      Es ist schon komisch. Der Staat zwingt mich, ein Konto haben zu müssen.
      Steuern bar bezahlen? KFZ-Steuern bar bezahlen?  Geht nicht, will man nicht….
      Sorry, ich möchte mit Banken nichts mehr zu tun haben…..der Staat muß sich überlegen, wie er von mir zukünftig sein Geld bekommen möchte, bestimmt nicht über eine unsichere Bank, die mein Geld veruntreut.

      • Apokalypse sagt:

        Der Staat zwingt niemanden ein Konto zu haben. Es ist nur bequemer. Genauso wie Kredite bequemer sind, als für einen Erwerb anzusparen. Das wurde Ihnen (uns) so beigebracht.

        • wütender wutbürger sagt:

          “Genauso wie Kredite bequemer sind, als für einen Erwerb anzusparen. Das wurde Ihnen (uns) so beigebracht.”

          Nee, mir wurde beigebracht: Will man was haben, dann sparen!

          Und ich denke, das wurde noch vielen anderen so beigebracht!

          Der Trend in den letzen Jahren, geht jedoch in Richtung Verschuldung.
          Durch Handel (in Werbung wird fast nur noch der monatliche Ratenzahlungsbetrag angezeigt und nicht der tatächliche Kaufpreis).
          Marketing, Werbung, Handel u. Banken sind nur noch auf Kredite und
          Ratenkauf ausgelegt. Hinzu kommen dann noch die Nachbarn, Kollegen, Freunde und Bekannte, die man “übetrumpfen” will. Man will sich Neider schaffen und alles sofort besitzen.

          Es ist so schade, denn wenn man  auf etwas hinspart, freut
          man sich um so mehr, wenn man es dann bestitz!
          Schade ist es auch bei den Kinder der Familien, die fleissig auf
          Pump leben, sie wachsen in eine falsche Konsumwelt hinein und denken, dass man immer alls sofort haben kann. Später kommt dann
          das schlimme erwachen.

        • Hans sagt:

          Irrtum: Ohne Konto keinen Lohn,keine Rente,keine Arbeit usw.
          Also doch Zwank!

        • AndreasHofer2013 sagt:

          Der Staat zwingt uns ein Konto auf !

        • es war nicht alles schlecht sagt:

          Doch, der Staat zwingt mich zum Konto: Zahlungen an das Finanzamt gehen hier grundsätzlich nur elektronisch!

          Werden die 8% Euro-Soli dann denn auch bei Guthaben unter 100.000 Eurubel fällig? Im Text wird diese ominöse, angebliche “Freigrenze” nicht erwäht?

        • Omi sagt:

          Hallo Apokalypse! Ist schon richtig, der Staat zwingt auch niemanden ein Konto zu eröffnen. Aber nennen Sie mir einen Arbeitgeber in Deutschland der seinem Angestellten den Lohn bar auszahlen wird.. Ich sage schon lange, das es wieder Lohnbüros geben müsste, wo jeder seinen Lohn am Ende des Monats abholen kann (wenn er das wünscht). Carsten Sieling (SPD) fordert gar ein Pflichtkonto für alle Deutschen, die Grünen begrüßen diesen Vorschlag! Artikel, Deutsche MittelstandsNachrichten vom 20.04.13.. Ich gehe davon aus, das wir nach der Wahl im September unser blaues Wunder erleben werden. Dabei ist es völlig egal welche Partei als Sieger hervorgehen wird. Wir unterliegen schon lange der EU-Diktatur.. Merkel und co. haben den Weg gepflastert. Selbst wenn Parteien wie die AFD versprechen die Dinge zu ändern, es ist garnicht mehr möglich!! Ich Wette, nach der Wahl kommt der Bankensoli, nach dem Vorbild Aufbauhilfe Ost (der Soli ist immer noch da und keinen juckt es) Die Lohnabrechnung wird einfach um eine Zeile erweitert.. Bankensoli.. Summe X.. Und was macht der Deutsche Steuerzahler? Er zahlt   und malocht weiter. Auf die Straße geht der Deutsche nur wenn es um König Fußball geht.. Alle anderen werden als linke Chaoten abgetan.. Frankfurt wurde von den Medien totgeschwiegen! Das wenige was berichtet wurde war gelogen! Läuft doch alles nach Plan.. Medienzensur.. Zwangsabgaben.. Enteignungen.. Totale Überwachung.. Sklavenarbeit.. Lohndumping.. Hartz4.. Die SpringerPresse sorgt regelmäßig für Propaganda.. Die Zeit zwischen zwei Kriegen nennen wir Frieden!!

        • Reinhold sagt:

          Ist abe so nicht ganz richtig.
          Ein KFZ kann man z.b. nur anmelden wenn man gleichzeitig eine Abbuchsermächtigung für die Steuer hinterlegt und diese erfordert nun mal ein Konto.
          Ebenso eine Steuerrückerstattung ist nur bargeldlos möglich, hier wird ebenfalls ein Konto benötigt.
          Sicherlich zwingt der Staat nicht direkt zu einem Konto, indirekt hingegen schon ausser man verzichtet auf KFZ, Steuerrückerstattung etc.
          Aber spätestens zur Rente ist ein Konto Pflicht, denn auch Renten werden nur bargeldlos angewiesen, eine Barauszahlung ist nicht möglich.
          Alos alles in allem indirekt schreibt der Staat sehr ein Konto vor.

      • argus germanicus sagt:

        Ein Konto zu haben, heißt ja noch lange nicht, dass man darauf viel (Schein-)Geld bunkern muss…
        …nur für´s Nötigste, und gut ist´s :)

      • dw-seneca sagt:

        Doch, der Staat zwingt den Bürger heute schon zu einem Bankkonto. Verzichtet der Bürger darauf, hat er bespw. keine Möglichkeit, ein Auto auf seinen Namen anzumelden.

    • Nur zu! sagt:

      Nur zu! Erst, wenn es den dummen, alt+naiven BRD-Gutmenschen ans eigene Geld geht, gibts EVTL.ein Erwachen.
      Aber sicher kann man nicht sein, denn die pathologisch rot-grün verblendeten Gutmenschen, welche heutzutage die Mittelschicht der Besserverdienenden bildet, sind von einer zumeist grenzenlosen Dummheit beseelt! Bei “Notopfer für Europa” zahlen die gerne, ist es doch für eine “gute Sache”. Die heute linke Mehrheit ist das neue dumme Spießertum, beim “Marsch durch die Institutionen” angekommen, platzgenommen, massenhaft vermehrt, im Öko-Bio-Wohlstand thronend, fett+dumm geworden.

      • The Panopticoin sagt:

        Jain! Es handelt sich um die letzte Wohlstandsgeneration, die noch nicht wie viele ihrer einheimischen Mitmenschen auf Leiharbeit und Aufstockung sind. – und nicht 50& Migranten-Quote bei sich zu Hause hat. Auf diese ist der MSM-Diskurs zugeschnitten.
        Die Mehrheit der (wählenden) Gesellschaft ist übrigens immer noch deutlich für Schwarz(!)-Grün; wobei die SPD sich natürlich mit Schröder zurecht vollständig selbst versenkt hat. Dass allerdings die Schwarzen wie die Grünen dem konservativen Spektrum zuzurechnen sind, fällt bei Mutti Merkel und Claudia Roth schwer zu begreifen. ;)   Die eigentliche “LInke” ist dagegen politisch massiv marginalisiert- die SPD fällt nämlich bestenfalls (!) in die Mitte.(Wohin auch die Linkspartei massiv strebt)
        Gut; Sie sagen, die CDU wäre ein “linksextremer Haufen”…

      • auweia sagt:

        wow…klasse Beitrag, unsere Situation kann man nicht besser darlegen…nur damit ändern wir sie nicht…hilft da eine Alternative für Deutschland (???) vielleicht…

    • Kritiker sagt:

      Leute, ich hoffe ihr habt eure Gelder von der Bank geholt. Aber anhand der Kommentare, die ich hier bisher gelesen habe, gehe ich davon aus, daß ihr alle aufgeklärt seid und bescheid wißt und es auch getan habt, außer vielleicht Leute wie “Kaiser Wilhelm” :-) .

      Kündigt eure Lebensversicherungen, Bausparverträge, Festgeldkonten , Riesterrente usw, holt euer Geld von der Bank und lasst und so den Scheiß-Euro endlich zum Teufel jagen, wo er auch hin gehört. Wer jetzt noch Geld auf der Bank hortet ist dumm ohne Ende…oder aber unwissend. Also klärt die Menschen in eurem Umfeld auf und erklärt ihnen, daß auch bei uns ein sog. Haircut bald bevorsteht.

      Und als ob eine Inflationsrate (Kaufkraftverlust) von gefühlt 8-10% nicht genug wäre, nein, jetzt wollen sie uns richtig schröpfen. Holt euer Geld von der Bank, beobachtet die Geschehnisse, seid informiert und falls sich Anzeichen an einen Bankrun und folgendem Crash bemerkbar machen, kauft paar Dosen Ravioli :-)  extra ein.

      Leute, der Sommer wird heiß und zwar im politischen Sinne. Ihr seht was in Südeuropa los ist, dann Blockupy, Gezi und Taksim (Türkei) , dann Brasilien und was kommt als nächstes? Die Maya hatten recht, die Menschheit erlebt gerade einen Bewußtseinssprung. Die Menschen weltweit haben es satt von .. regiert zu werden. Es wird noch viel heißer werden, das schwöre ich euch.

      • argus germanicus sagt:

        “Also klärt die Menschen in eurem Umfeld auf und erklärt ihnen, daß auch bei uns ein sog. Haircut bald bevorsteht.”

        Die breite Masse kann sich definitiv nicht mehr retten, da eine massive Kontenleerung durch die Inhaber wegen “Systemrelevanz” nicht geduldet würde!

        Nur die Klugen können sich noch retten, und diese auch nur vielleicht…

      • Steiner sagt:

        Geld ist weg! Dosen Ravioli stehen im Keller.
        Informiert ist man allerdings nur wenn man den Fernseher aus lässt und die  Zeitung abbestellt.

    • Apokalypse sagt:

      Was bleibt einem dann schon übrig.
      Morgen hole ich meine paar hundert Teuronen von der Bank (Sparkasse) und hoffe, daß ich damit die nächsten Monate überleben kann.

      Es sieht so aus als ob ES den vorhergesagten Supergau ausruft und dann den Messias sendet. Auf den bin ich schon lange gespannt.

      Ich vermute, daß ES versucht, absolute Negativgefühle auszulösen, Unruhen zu verursachen, um dann die Lösung zu präsentieren.

      Wie immer.

      Lassen wir uns bitte nicht wuschig machen.

      Geordnet Vorsorge betreiben, ein wenig Zeit bleibt uns noch.

      Anschließend, egal wie dreckig es uns gehen mag, trinken wir eine Cerveza miteinander.

      Es geht immer weiter – und wir lernen hoffentlich wieder einmal mehr.

      In diesem Sinne wünsche ich uns allen trotzdem einen sonnigen und erholsamen Sonntag in unserer Mitte.

      • Elch sagt:

        Wir werden in der Tat nun schon bald gelernt haben, dass die etablierte Politik nach Schlägen bettelt und wir Bürger unbarmherzig sind.

        Politiker sollten nämlich täglich geschlagen werden und dies so heftig, bis ihnen ihre Blödheit und Frechheit grinsend im Gesicht stehen bleibt. Allerdings sollte man sich dabei ‘nen Overall überziehen – man macht sich ja nicht gerne die Guten Sachen schmutzig, an diesem Dreck!

    • Sascha Röhler sagt:

      Das System ist im Endstadium. Das sind die letzten Zuckungen. Lassen wir es in Frieden sterben, indem wir ihm das Morphium (Geld) entziehen. Dann ist es ganz schnell aus und vorbei :)

      Danach sollten wir besser ohne Geld weiter machen, sonst sehen wir uns in 40-60 Jahre alle wieder hier im Forum.

      Zitat: “Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.” -Albert Einstein-

      Grüße

      • Elch sagt:

        Also in einem Punkt muss ich leider widersprechen:

        In “40 oder in 60 Jahren” werde ich hier keine Kommentare mehr schreiben, denn da werde ich schon einige Jahrzehnte im Innendienst sein – bei Jahwe!

        :-)

      • Bernd sagt:

        Ganz toller Vorschlag und wie wollen Sie das Wirtschaftssystem am laufen lassen? Soll zukünftig wieder in Naturalien getauscht werden wie in der Steinzeit?

      • OOTIS sagt:

        Richtig. Ganz genau, Herr Röhler. Probleme sind nicht mit der Denkweise zu lösen, mit der sie entstanden.
        Und hier in den Kommentaren ist zu sehen, dass auch Ihr Euch nicht bewußt seid, wie Ihr denkt.
        Apokalypse, wozu trinken … ? Lebensfreude braucht das nicht. “Ich vermute, daß ES versucht, absolute Negativgefühle auszulösen, Unruhen zu verursachen, um dann die Lösung zu präsentieren.” Wissen wir doch. Wozu die dauernden Wiederholungen? Kannst Du nicht über diese Grenzen (indoktriniert) hinaus gehen und lernen, außerhalb dieser Konstrukte zu SEIN und zu denken? Die Struktur des Denkens muss sich radi-kal ändern. Auf der Ebene der flach gemachten Wahrnehmung sind die Werkzeuge verteilt in die Hand der Zerstörung und Unterwerfung. Da ist alles geregelt. Mitspielen zu wollen ist Irrsinn. Über diese Grenzen müssen wir, dahin, wo die wirkliche Kraft und Freiheit sind.
        Jede Täuschung, Selbsttäuschung, macht kraftlos und flau. Das will niemand im Ernst. Dann sollten wir uns auch mal im Ernst auf die Füße stellen.

        Im Video “american dream” heißt es im zweiten Teil am Ende: Sie sind in der Überzahl. Aber ihre Hybris schwächt sie. – Das ist ein gewaltiger Gedanke. Doch kaum jemand erkennt, wie groß seine Bedeutung ist …
        Und wir – wir müssen darauf achten, selbst komplett nicht mehr all diese Dinge zu tun und zu “fühlen”, die die Fallen sind, mit denen Hybris (…) produziert wird. (Gier, immer noch was wollen, Angriff, Urteil, sich krumm machen (gegen sich selbst…) Besserwissen – bemühen wir uns um Wissen – alle Möglichkeiten sind da) WENN WIR WIRKLICH EINE ANDERE WELT WOLLEN.  Wir sind nämlich immerzu damit beschäftigt, unseren inneren Murks zu verteidigen….  Was das für Kraft kostet!!!  Einklang mit sich selbst und universalen schöpferischen Kräften bedeutet Stärke, macht den Blick frei und weit, macht uns wirklich offen.

    • Dilgenhauer sagt:

      Jetzt nimmt das Euro-Theater an Dynamik zu, mal gucken, ob der deutsche Michel jetzt immer noch so ruhig bleibt wenn es jetzt real möglich wird an sein Konto zu gehen.

      Liebe deutsche Mitbürger, das sind eure gewählten Politiker, die seit Jahren die Banken füttern. Gewinne werden privatisiert und Schulden tragen die Sparer und Steuerzahler. Scheiße warum bin ich kein Banker geworden. Von wegen Griechenland, Zypern und Spanien retten, das Geld ging an französische und spanische Zockerbanken.

      Lest euch doch mal in die Materie rein, dann merkt auch der Dümmste das Wir seit Jahren von Frau M. und Herrn Sch. systematisch verar….. werden und der gesamte Bundestag stimmt dem auch noch zu. Und Aufklärung von den MAinstreammedien und öffentl.rechtl Fernsehen braucht Ihr nicht zu erwarten, die sind von eben diesen Parteien durchsetzt die dieses Desaster zu verantworten haben.

      Ich glaube wir werden im Bundestag nur von Dilettanten und Ahnungslosen vertreten. Also, jeder informierte Bürger müsste jetzt wissen, was er zu tun hat.

    • beat126 sagt:

      Nun ist auch der Arabische Frühling in Deutschland eingetroffen.

      Vor 3 Jahren habe ich in der FAZ geschrieben, dass es die Ära Merkel sein wird, die Deutschland die Direkte Demokratie bringen wird.

    • wütender wutbürger sagt:

      Ja gehts noch?
      Habe einen besseren Vorschlag! Zu allererst lassen wir mal die ganzen Überwachungsmaschinen laufen und uns auf Knopfdruck eine Liste erstellen, in der
      alle Bankangestellten, Vorstandsvorsitzende, Geschäftsführer etc. gelistet sind.
      Wie bei einer Pyramide, fangen wir bei den Hauptverantwortlichen der Zockerspiele
      an und arbeiten uns nach unten durch. All jene, die verantwortungslos und kriminell das Vertrauen der Kunden missbraucht haben,sich an Insidergeschäften bereichert haben und überhaupt…..,  haften rückwirkend mit allen bislang gezahlten Bonizahlungen, Anteilige Gehaltsrückzahlungen sowie ihren Spar- u. sonstigen Vermögen! Da müsste doch ein sehr ordentiches Sümmchen zusammenkommen!
      Und in Zeiten der totalen Totalüberwachung, dürfte es ein Leichtes sein, dies
      zu bewerkstelligen. Gleichzeitg wird endlich die Gelegenheit genutzt, alle Verantwortlichen ordnungsgemäß unter Anklage zu stellen und diese entsprechend
      zu verurteilen. Nicht zu vergessen sind bei dieser Form der BankenRettung, alle Politker, die das
      Kasinoschlaraffenlandspiel jahrelang unterstützt und befürwortet haben!

      Schäubles Vorschlag sieht nämlich so aus, dass die Bevölkerungsschicht, die absichtlich und vorsätzlich in die Armut getrieben wurde, gar kein Sparguthaben besitzen um irgendwen zu retten, geschweige sich selbst! Da die Armenschicht
      in den letzten Jahren signifikant angestiegen ist und längst weniger als nix besitzt (zuviel zu sterben, zuwenig zum leben), ist hier also nix zu holen!

      Diejenigen der Mittelschicht, die sich nicht im komatösen chronischen Schlafzustand befinden, haben ihr Sparguthaben längst in Omas gestrickete Wollsocken versteckt, also auch nix zu holen!

      Die Eliten, Reichen und Vermögenden, sind sowieso längst gewarnt und haben ihr Vermögen  längst in einem Paralelluniversum gebunkert (wie in Zypern geschehen) somit bleiben nur noch Diejenigen übrig, die auf die Propaganda
      der Riester-Rürup u. sonstigen Versicherungs-Politikergelaber hereingefallen sind, und für das Alter eine Vorsorge getroffen haben. Da, Herr Schäuble, werden Sie wahrscheinlich Glück haben und eine schöne stylische Schafrasur durchfürhen können.
      Nur wird das leider nicht für die angestrebte Verbrecherrettung reichen, somit
      empfehle ich Ihnen auf meinen ersten Vorschlag einzugehen, der an Fairness übrigens kaum zu überbieten ist! Das Herr Schäubel, sind
      die dicken Fische! Und da, Herr Schäuble, können sie endlich die harten Überwachungs- u. bespitzelungsmaßnahmen ausreizen und die wirklichen Verbrecher und Verantwortlichen zur Zahlung zwingen! Mit anderen Worten…
      sollen die Untergegangenen Verbrecher sich selbst retten und die Justiz erledigt alles andere und lassen Sie uns, das Volk endlich in Frieden und Gerechtigkeit leben! Wir haben nämlich mit diesem ganzen korrupten Blutsaugerkasinospiel nix an der Mütze! Nutzen Sie die Gelegenheit und zeigen Sie, was für ein toller Hecht Sie sind und wie nützlich die wahnsinnge Totalüberwachung für uns Bürger wirklich sein kann!

      Anmerkung: Ein Schlag ins Gesicht auch für diejenigen, die auf die grossen Worte
      der Politlügner hereingefallen sind, und angefangen haben, für das Alter und Zukunft vorzusorgen.
      Es gab mal Zeiten, da konnte man noch einigermaßen für die Zukunft planen. Da wusste man, dass man z.B. den nächsten Sommerurlaub an der Nordsee verbringen wird. Da wusste man, das man an Weihnachten sein Weihnachtsgeld bekommt und am Ende des Monats sein Gehalt! Heute ist es nichteinmal mehr
      möglich für die nächste Woche zu planen, geschweige den für den nächsten Tag!
      Schaft endlich den totbringenden Euro samt EU ab! Am Besten den Resetschalter
      tätigen, alles mal auf Null setzen und ganz von vorne, demokratisch, volksnah- u. würdig, souverän und verantwortungsvoll anfangen! Das hält doch kein Mensch mehr aus! Das was wir hier in den letzen Jahren erleben, umfasst nichteinmal
      alle summierten Missetaten der gesamten Geschichte! Wir, das Volk, haben fertig!
      Wir wollen das alles nicht mehr! Kapito?

      • Gerhar65 sagt:

        Ja, sie haben vollkommen Recht.
        Zuerst alle verfolgen – verurteilen -abstrafen die uns das alles eingebrockt haben.
        Und dann von neuem anfangen.

    • Apokalypse sagt:

      @Redaktion
      Ist es möglich, diesen DWN-Artikel auszudrucken und zu verbreiten?
      Wäre für mein morgiges Treffen angebracht, da die meisten in meiner Umgebung immer noch an den Weihnachtsmann glauben. Wahrscheinlich denken sie, mir sei nur langweilig. Manchmal wundere ich mich absolut über gewisse Menschen. Obwohl diese mittendrin sind und was tun könnten.

      • DWN_Redakteur sagt:

        Ausdrucken und weitergeben ist kein Problem. Nur, wenn Sie Online auf einer anderen Webseite einen unserer Artikel zitieren wollen, dann müssen Sie uns nennen und auf den entsprechenden Artikel auf unserer Webseite verlinken. Zudem sollten Sie dann auch darauf achten, dass nicht der ganze Artikel von uns zitiert wird, sondern nur ein Teil.

        Die Redaktion

Nach der Wahl kommt Rentenkürzung

Das Bundesfinanzministerium arbeitet still und leise an Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung nach der Bundestagswahl. Einem internen Papier zufolge müssen die Renten gekürzt werden, damit der Haushalt nicht außer Kontrolle gerät.

 

Deutschland hat die meisten Niedgriglöhner in Europa

Die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes soll dem Bund Steuereinnahmen in Höhe von 23 Milliarden Euro verschaffen. Zusätzlich steht das Renteneintrittsalter auf der Kippe. Künftig solle die Rentenzeit „an die Lebenserwartung gekoppelt werden“, heißt es einer Analyse aus dem Bundesfinanzministerium, über den dieReuters berichtet. Die neuen Regelungen sollen bereits von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgesegnet worden sein.

Wie viel kann man den Steuerzahlern nach der Bundestagswahl zumuten. Schäuble will es austesten. (Foto: consilium)

Wie viel kann man den Steuerzahlern nach der Bundestagswahl zumuten. Schäuble will es austesten. (Foto: consilium)

Ein Ministeriumssprecher dementierte eine Meldung des Spiegel, der sich auf einen internen Bericht des Finanzministeriums bezog. Die Opposition schlägt trotzdem Alarm: Gregor Gysi von der Partei Die Linke nannte die Maßnahmen einen „unsozialen Horrorkatalog“ und forderte Klarheit von der Bundesregierung. Gysi vermutet, die Regierung wolle mit den Steuererhöhungen und Rentenkürzungen testen, „wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann“.

Die Steuereinnahmen des Bundes sind in 2012 auf einem Rekordhoch (mehr hier). Offenbar reichen die Mittel jedoch für eine Konsolidierung des Haushaltes nicht aus. Für die nächsten Jahre setzt Schäuble daher auch auf Einnahmen der neuen Finanztransaktionssteuer (hier). Eine Reform der Mehrwertsteuer würde den Staatshaushalt weiter auf Kosten der Steuerzahler entlasten.

 

Warum wird Europas Bevölkerung systematisch zerstört? Die Bürger sollen abhängig gemacht werden..lt Rothschild so geplant.

Politiker machen mit.

www.ichbindafuer.com  dass die Politiker abhängig gemacht werden und nicht die Bürger. Die Regierenden schotten sich immer mehr ab. Siehe auch in Amerika…..Obama Gesetze!

ein paar KOMMENTARE:

Warum dieser bescheuerte Titel in den DWN?
Renten”kürzungen” im eigentlichen Sinne sind ja noch das Geringste an Schäubles Giftliste. Entscheidend ist der geplante Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Damit würden sich unsere LEBENSMITTELPREISE UM 12% ERHÖHEN!
Und es geht nicht um Deutschlands bisherige Schulden, sondern darum, weitere Geldquellen aufzutun, damit Deutschland jährlich -ZIG (und über die Jahre: HUNDERTE) MILLIARDEN EURO für eine eurozonäre Transferunion abdrücken kann!
Das heißt: Deutschlands Arme zahlen, damit unsere Regierung das Geld an unsere Süd”freunde” und an die Finanzmärkte rausschaufeln kann!

Der SPON-Artikel (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-plant-umfangreiches-sparprogramm-nach-der-bundestagswahl-a-874178.html) vom 21.12.2012 titelt verlogen, dass Schäuble ein “Sparprogramm” plant, und die ganze bundesdeutsche Systempresse plappert die “Spar”-Lüge nach!
Ehrlicher (und deutlich ausführlicher) ist der englischsprachige SPON-Bericht “http://www.spiegel.de/international/germany/berlin-plan-hints-future-austerity-measures-for-germany-a-874377.html” vom 24.12.2012. Dort wird der Verwendungszweck der Steuererhöhungen eindeutig dargelegt (wobei freilich ebenfalls verschwiegen wird, dass das Geld in der Hauptsache aus der Mehrwersteuer-”Reform”, also der Erhöhung unserer Lebensmittelpreise um 12% kommen soll):
“Now, in a scenario that euroskeptics have long been warning about, German Chancellor Angela Merkel’s government has finally admitted, for the first time, that to balance out the impact of the monetary crisis it will have to reduce expenditure for pensioners and people taking early retirement.”

Klärt doch verdammt noch mal unser Volk auf, Leute, statt der Systempresse beim Sand-Versand behilflich zu sein!

 

KOMMENTAR:

Alles halb so schlimm. Wir in der BRD haben die höchsten Renten/Pensionen und “jammern” – so die Bundesregierung- auf hohem Niveau. Nun darf die BRD nach Erkenntniss eines Bundesverfassungsrichters, weitere Souveränität nach Brüssel abgeben. Da wird man feststellen, dass eine Zahlung in die Rentenkasse mit 85 Milliarden nicht länger zumutbar  und untersagt wird.

Rentner/Pensionäre aufgepasst: Euro-Fahrten nach Malle (oder Westafrika wegen der nicht ausgelasteten Männer) fallen ins Wasser, wegen der fehlenden Knete. Endlich kommt die Wahrheit aus Brüssel: Ein Volk ohne Kinder und daher ohne zahlende Knechte für die Alten, Bankenlobby, Volksvertreter etc.  kann eben keine Rente in der jetzigen Höhe erhalten. BASTA,  KNETE GESRICHEN, würde unser Ex-kanzler Schröder sagen.

Denkt lieber an die Armen in Afghanistan oder Zentralafrika, die können keinen Grünkohl mit Entenkeulen essen und lasst uns singen: “Ihr Kinderlein kommet oh kommet doch all….”  die brauchen wir, aber nicht als Knechte, sondern als eine “freie Jugend” (so ähnlich wie die FDJ !?).

Ein frohes, entspanntes Weihnachtsfest wünscht Hagen Aus Biesentahl.

KOMMENTAR:

Wenn die Finanzen stimmen würden, bräuchte man gar nicht so viel Kinder!
Was nutzen uns die Kinder, wenn sie nur noch 400 Euro Jobs bekommen???
Wer die Zeichen der Zeit erkennt, verzichtet lieber darauf, Kinder in die Welt zu setzen! Zumindest in unserem Land lässt man das lieber. Hier wird man nur zum Zahlen an fremde Nationen verdonnert.

Im ganzen Tierreich gilt eine Regel: survival of the fittest!

Das mag zynisch klingen, ist aber so!