Das Bundesfinanzministerium arbeitet still und leise an Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung nach der Bundestagswahl. Einem internen Papier zufolge müssen die Renten gekürzt werden, damit der Haushalt nicht außer Kontrolle gerät.
Deutschland hat die meisten Niedgriglöhner in Europa
Die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes soll dem Bund Steuereinnahmen in Höhe von 23 Milliarden Euro verschaffen. Zusätzlich steht das Renteneintrittsalter auf der Kippe. Künftig solle die Rentenzeit „an die Lebenserwartung gekoppelt werden“, heißt es einer Analyse aus dem Bundesfinanzministerium, über den dieReuters berichtet. Die neuen Regelungen sollen bereits von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgesegnet worden sein.
Wie viel kann man den Steuerzahlern nach der Bundestagswahl zumuten. Schäuble will es austesten. (Foto: consilium)
Ein Ministeriumssprecher dementierte eine Meldung des Spiegel, der sich auf einen internen Bericht des Finanzministeriums bezog. Die Opposition schlägt trotzdem Alarm: Gregor Gysi von der Partei Die Linke nannte die Maßnahmen einen „unsozialen Horrorkatalog“ und forderte Klarheit von der Bundesregierung. Gysi vermutet, die Regierung wolle mit den Steuererhöhungen und Rentenkürzungen testen, „wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann“.
Die Steuereinnahmen des Bundes sind in 2012 auf einem Rekordhoch (mehr hier). Offenbar reichen die Mittel jedoch für eine Konsolidierung des Haushaltes nicht aus. Für die nächsten Jahre setzt Schäuble daher auch auf Einnahmen der neuen Finanztransaktionssteuer (hier). Eine Reform der Mehrwertsteuer würde den Staatshaushalt weiter auf Kosten der Steuerzahler entlasten.
Warum wird Europas Bevölkerung systematisch zerstört? Die Bürger sollen abhängig gemacht werden..lt Rothschild so geplant.
Politiker machen mit.
www.ichbindafuer.com dass die Politiker abhängig gemacht werden und nicht die Bürger. Die Regierenden schotten sich immer mehr ab. Siehe auch in Amerika…..Obama Gesetze!
ein paar KOMMENTARE:
Warum dieser bescheuerte Titel in den DWN?
Renten”kürzungen” im eigentlichen Sinne sind ja noch das Geringste an Schäubles Giftliste. Entscheidend ist der geplante Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Damit würden sich unsere LEBENSMITTELPREISE UM 12% ERHÖHEN!
Und es geht nicht um Deutschlands bisherige Schulden, sondern darum, weitere Geldquellen aufzutun, damit Deutschland jährlich -ZIG (und über die Jahre: HUNDERTE) MILLIARDEN EURO für eine eurozonäre Transferunion abdrücken kann!
Das heißt: Deutschlands Arme zahlen, damit unsere Regierung das Geld an unsere Süd”freunde” und an die Finanzmärkte rausschaufeln kann!
Der SPON-Artikel (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-plant-umfangreiches-sparprogramm-nach-der-bundestagswahl-a-874178.html) vom 21.12.2012 titelt verlogen, dass Schäuble ein “Sparprogramm” plant, und die ganze bundesdeutsche Systempresse plappert die “Spar”-Lüge nach!
Ehrlicher (und deutlich ausführlicher) ist der englischsprachige SPON-Bericht “http://www.spiegel.de/international/germany/berlin-plan-hints-future-austerity-measures-for-germany-a-874377.html” vom 24.12.2012. Dort wird der Verwendungszweck der Steuererhöhungen eindeutig dargelegt (wobei freilich ebenfalls verschwiegen wird, dass das Geld in der Hauptsache aus der Mehrwersteuer-”Reform”, also der Erhöhung unserer Lebensmittelpreise um 12% kommen soll):
“Now, in a scenario that euroskeptics have long been warning about, German Chancellor Angela Merkel’s government has finally admitted, for the first time, that to balance out the impact of the monetary crisis it will have to reduce expenditure for pensioners and people taking early retirement.”
Klärt doch verdammt noch mal unser Volk auf, Leute, statt der Systempresse beim Sand-Versand behilflich zu sein!
KOMMENTAR:
Alles halb so schlimm. Wir in der BRD haben die höchsten Renten/Pensionen und “jammern” – so die Bundesregierung- auf hohem Niveau. Nun darf die BRD nach Erkenntniss eines Bundesverfassungsrichters, weitere Souveränität nach Brüssel abgeben. Da wird man feststellen, dass eine Zahlung in die Rentenkasse mit 85 Milliarden nicht länger zumutbar und untersagt wird.
Rentner/Pensionäre aufgepasst: Euro-Fahrten nach Malle (oder Westafrika wegen der nicht ausgelasteten Männer) fallen ins Wasser, wegen der fehlenden Knete. Endlich kommt die Wahrheit aus Brüssel: Ein Volk ohne Kinder und daher ohne zahlende Knechte für die Alten, Bankenlobby, Volksvertreter etc. kann eben keine Rente in der jetzigen Höhe erhalten. BASTA, KNETE GESRICHEN, würde unser Ex-kanzler Schröder sagen.
Denkt lieber an die Armen in Afghanistan oder Zentralafrika, die können keinen Grünkohl mit Entenkeulen essen und lasst uns singen: “Ihr Kinderlein kommet oh kommet doch all….” die brauchen wir, aber nicht als Knechte, sondern als eine “freie Jugend” (so ähnlich wie die FDJ !?).
Ein frohes, entspanntes Weihnachtsfest wünscht Hagen Aus Biesentahl.
KOMMENTAR:
Wenn die Finanzen stimmen würden, bräuchte man gar nicht so viel Kinder!
Was nutzen uns die Kinder, wenn sie nur noch 400 Euro Jobs bekommen???
Wer die Zeichen der Zeit erkennt, verzichtet lieber darauf, Kinder in die Welt zu setzen! Zumindest in unserem Land lässt man das lieber. Hier wird man nur zum Zahlen an fremde Nationen verdonnert.
Im ganzen Tierreich gilt eine Regel: survival of the fittest!
Das mag zynisch klingen, ist aber so!