Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Razzia und Festnahmen bei der Deutschen Bank

Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat zahlreiche Räume der Deutschen Bank in Frankfurt am Main, Berlin und Düsseldorf durchsucht. Ermittelt werde wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. An dem Einsatz waren rund 500 Beamte von Bundeskriminalamt, Steuerfahndung und Bundespolizei beteiligt.

Der Verdacht richte sich gegen 25 Mitarbeiter des Unternehmens. Gegen fünf Beschuldigte ergingen demnach Haftbefehle. Es bestehe der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden von Mitarbeitern der Bank Beweismittel vorenthalten wurden. Die Deutsche Bank versicherte, sie werde umfassend mit den Behörden kooperieren.

Steuerbetrug im Emissionshandel

Der Grund für die Durchsuchungen sind Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerbetrug im Emissionshandel. Deshalb war die Deutsche Bank bereits im Frühjahr 2010 durchsucht worden. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte im Dezember 2011 sechs Emissionshändler wegen millionenschweren Steuerbetrugs zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Während des Prozesses waren auch sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ins Visier der Ermittler geraten. Die Deutsche Bank hatte im Zuge der Ermittlungen auf 310 Millionen Euro an Umsatzsteueransprüchen „vorläufig verzichtet“. Zwei Deutsche-Bank-Mitarbeiter hatten im Prozess die Aussage verweigert. Insgesamt schätzen die Ermittler den Gesamtschaden auf rund 800 Millionen

Zertifikate wurden hin- und hergeschoben

Die Angeklagten waren im Tatzeitraum zwischen September 2009 und April 2010 Geschäftsführer von Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main, Hamburg und Paderborn. Über mehrere Gesellschaften und Firmen handelten sie in verschiedenen Ländern mit CO2-Emissionszertifikaten. Dabei kauften sie die teuren Klimarechte umsatzsteuerfrei ein, gaben dann aber bei der monatlichen Meldung ans Finanzamt an, die Umsatzsteuerbeträge in Millionenhöhe entrichtet zu haben. Durch die Vielzahl von eingeschalteten Zwischenhändlern wurde die Hinterziehung der Umsatzsteuer dabei geschickt verschleiert.

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