Nach der Wahl kommt Rentenkürzung

Das Bundesfinanzministerium arbeitet still und leise an Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung nach der Bundestagswahl. Einem internen Papier zufolge müssen die Renten gekürzt werden, damit der Haushalt nicht außer Kontrolle gerät.

 

Deutschland hat die meisten Niedgriglöhner in Europa

Die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes soll dem Bund Steuereinnahmen in Höhe von 23 Milliarden Euro verschaffen. Zusätzlich steht das Renteneintrittsalter auf der Kippe. Künftig solle die Rentenzeit „an die Lebenserwartung gekoppelt werden“, heißt es einer Analyse aus dem Bundesfinanzministerium, über den dieReuters berichtet. Die neuen Regelungen sollen bereits von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgesegnet worden sein.

Wie viel kann man den Steuerzahlern nach der Bundestagswahl zumuten. Schäuble will es austesten. (Foto: consilium)

Wie viel kann man den Steuerzahlern nach der Bundestagswahl zumuten. Schäuble will es austesten. (Foto: consilium)

Ein Ministeriumssprecher dementierte eine Meldung des Spiegel, der sich auf einen internen Bericht des Finanzministeriums bezog. Die Opposition schlägt trotzdem Alarm: Gregor Gysi von der Partei Die Linke nannte die Maßnahmen einen „unsozialen Horrorkatalog“ und forderte Klarheit von der Bundesregierung. Gysi vermutet, die Regierung wolle mit den Steuererhöhungen und Rentenkürzungen testen, „wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann“.

Die Steuereinnahmen des Bundes sind in 2012 auf einem Rekordhoch (mehr hier). Offenbar reichen die Mittel jedoch für eine Konsolidierung des Haushaltes nicht aus. Für die nächsten Jahre setzt Schäuble daher auch auf Einnahmen der neuen Finanztransaktionssteuer (hier). Eine Reform der Mehrwertsteuer würde den Staatshaushalt weiter auf Kosten der Steuerzahler entlasten.

 

Warum wird Europas Bevölkerung systematisch zerstört? Die Bürger sollen abhängig gemacht werden..lt Rothschild so geplant.

Politiker machen mit.

www.ichbindafuer.com  dass die Politiker abhängig gemacht werden und nicht die Bürger. Die Regierenden schotten sich immer mehr ab. Siehe auch in Amerika…..Obama Gesetze!

ein paar KOMMENTARE:

Warum dieser bescheuerte Titel in den DWN?
Renten”kürzungen” im eigentlichen Sinne sind ja noch das Geringste an Schäubles Giftliste. Entscheidend ist der geplante Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Damit würden sich unsere LEBENSMITTELPREISE UM 12% ERHÖHEN!
Und es geht nicht um Deutschlands bisherige Schulden, sondern darum, weitere Geldquellen aufzutun, damit Deutschland jährlich -ZIG (und über die Jahre: HUNDERTE) MILLIARDEN EURO für eine eurozonäre Transferunion abdrücken kann!
Das heißt: Deutschlands Arme zahlen, damit unsere Regierung das Geld an unsere Süd”freunde” und an die Finanzmärkte rausschaufeln kann!

Der SPON-Artikel (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-plant-umfangreiches-sparprogramm-nach-der-bundestagswahl-a-874178.html) vom 21.12.2012 titelt verlogen, dass Schäuble ein “Sparprogramm” plant, und die ganze bundesdeutsche Systempresse plappert die “Spar”-Lüge nach!
Ehrlicher (und deutlich ausführlicher) ist der englischsprachige SPON-Bericht “http://www.spiegel.de/international/germany/berlin-plan-hints-future-austerity-measures-for-germany-a-874377.html” vom 24.12.2012. Dort wird der Verwendungszweck der Steuererhöhungen eindeutig dargelegt (wobei freilich ebenfalls verschwiegen wird, dass das Geld in der Hauptsache aus der Mehrwersteuer-”Reform”, also der Erhöhung unserer Lebensmittelpreise um 12% kommen soll):
“Now, in a scenario that euroskeptics have long been warning about, German Chancellor Angela Merkel’s government has finally admitted, for the first time, that to balance out the impact of the monetary crisis it will have to reduce expenditure for pensioners and people taking early retirement.”

Klärt doch verdammt noch mal unser Volk auf, Leute, statt der Systempresse beim Sand-Versand behilflich zu sein!

 

KOMMENTAR:

Alles halb so schlimm. Wir in der BRD haben die höchsten Renten/Pensionen und “jammern” – so die Bundesregierung- auf hohem Niveau. Nun darf die BRD nach Erkenntniss eines Bundesverfassungsrichters, weitere Souveränität nach Brüssel abgeben. Da wird man feststellen, dass eine Zahlung in die Rentenkasse mit 85 Milliarden nicht länger zumutbar  und untersagt wird.

Rentner/Pensionäre aufgepasst: Euro-Fahrten nach Malle (oder Westafrika wegen der nicht ausgelasteten Männer) fallen ins Wasser, wegen der fehlenden Knete. Endlich kommt die Wahrheit aus Brüssel: Ein Volk ohne Kinder und daher ohne zahlende Knechte für die Alten, Bankenlobby, Volksvertreter etc.  kann eben keine Rente in der jetzigen Höhe erhalten. BASTA,  KNETE GESRICHEN, würde unser Ex-kanzler Schröder sagen.

Denkt lieber an die Armen in Afghanistan oder Zentralafrika, die können keinen Grünkohl mit Entenkeulen essen und lasst uns singen: “Ihr Kinderlein kommet oh kommet doch all….”  die brauchen wir, aber nicht als Knechte, sondern als eine “freie Jugend” (so ähnlich wie die FDJ !?).

Ein frohes, entspanntes Weihnachtsfest wünscht Hagen Aus Biesentahl.

KOMMENTAR:

Wenn die Finanzen stimmen würden, bräuchte man gar nicht so viel Kinder!
Was nutzen uns die Kinder, wenn sie nur noch 400 Euro Jobs bekommen???
Wer die Zeichen der Zeit erkennt, verzichtet lieber darauf, Kinder in die Welt zu setzen! Zumindest in unserem Land lässt man das lieber. Hier wird man nur zum Zahlen an fremde Nationen verdonnert.

Im ganzen Tierreich gilt eine Regel: survival of the fittest!

Das mag zynisch klingen, ist aber so!

Bürger nehmen höhere Preise wahr

Bürger nehmen höhere Preise wahr

Klüger als die EZB: Größte Sorge der Europäer ist die Inflation

Die Bürger Europas nehmen EZB-Chef Mario Draghi nicht ab, dass die Europäische Zentralbank die Inflation niedrig halten könne. Das neue Eurobarometer zeigt, dass die Europäer viel mehr Angst vor einer Inflation haben als vor der Arbeitslosigkeit.
Dummes Sprüche..Draghi und Konsorten, Goldmann & Sachs, Rothschild.diese Leute sollten beschnitten werden..ich glaube das sind sie auch?!?!

Klüger als die EZB: Größte Sorge der Europäer ist die Inflation

Die Bürger Europas nehmen EZB-Chef Mario Draghi nicht ab, dass die Europäische Zentralbank die Inflation niedrig halten könne. Das neue Eurobarometer zeigt, dass die Europäer viel mehr Angst vor einer Inflation haben als vor der Arbeitslosigkeit.

Die internationalen Zentralbanken spielen das Thema Inflation herunter – und die Bürger Europas nehmen es ihnen nicht ab: Die neuen Werte der europaweiten Umfrage Eurobarometer zeigen, dass die Inflation mit klarem Anstand als die größte Gefahr für den persönlichen Wohlstand gesehen wird. Fast jeder zweite Europäer (45 Prozent) gibt an, dass er persönlich Probleme mit inflationären Tendenzen und Preissteigerungen habe. Der Wert ist im September gegenüber dem August sogar noch einmal leicht angestiegen. Bemerkenswert ist, dass die Inflation nicht als ein fernes Phänomen irgendwo am Horizont gesehen wird, sondern dass die Bürger offenbar bereits jetzt beobachten, dass ihr Geld weniger wert wird.

Damit ist die Sensibilität der Europäer deutlich größer als von Politik und Zentralbanken gerne angegeben. Mario Draghi hatte bei seinen zahlreichen Initiativen des Gelddruckens stets betont, dass die Inflation in Europa kein Thema sei. Auch wenn das Ziel von 2 Prozent in den vergangenen Monaten überschritten wurde, gäbe es keinen Anlass zu Sorge, hatte Draghi mehrfach gesagt.

Im Vergleich zur Inflationsangst ist die Sorge um den Arbeitsplatz deutlich geringer: 21 Prozent machen sich Gedanken, ob sie ihren Job behalten oder einen Job finden werden. Damit ist immerhin jeder fünfte Europäer von der anhaltenden Arbeitslosigkeit betroffen – ein für das Wohlstandsprojekt Euro-Zone sehr schlechter Wert.

Politiker und Zentralbanken wirken indes weltweit verunsichert, wie sie die aktuelle Wirtschaftskrise in den Griff bekommen könnten. Fed-Chef Ben Bernanke wirkte bei der Präsentation von QE 4 auffallend unsicher (hier). In Japan hat der künftige Regierungschef angeordnet, die Inflations-Schleusen zu öffnen.

 

Die Regierenden machen sich hierüber keine Gedanken  www.ichbindafuer.com  das sie es tun sollten.

 

Die Euroverarsche sollte ein Ende haben…………. www.ichbindafuer.com

das kollektive Delirium

Brüssel hofft auf das kollektive Delirium  

Weihnachtsansprache von Herman Van Rompuy vor blauer Fahne und blauem Baum: Die EU will Untertanen, keine kritischen Geister.Weihnachtsansprache von Herman Van Rompuy vor blauer Fahne und blauem Baum: Die EU will Untertanen, keine kritischen Geister.EZB ist der Sargnagel der Europäer  www.ichbindafuer.com  dass es nicht so sein wird!
Brüssel hofft auf das kollektive Delirium

EU: Mit dem Aufruf zum „positiven Denken“ beginnt die Diktatur

Eigentlich soll laut www.ichbindafuer.com positiv gedacht werden, doch die Damen und Herren in Brüssel verstehen das Anders.
Herman Van Rompuy hatte das Jahr 2012 als Jahr des positiven Denkens ausgerufen. Mit seiner diesjährigen Weihnachtsansprache belegt der EU-Ratspräsident, dass er es ernst meint: Das Schönreden der Krise ist der erste Schritt zum totalitären System. Die EU erwartet, dass sich nicht lästige Kritiker, sondern beglückte Untertanen einem zentralistischen  Konzept unterwerfen, das im Kern längst gescheitert ist.

www.ichbindafuer.com    solche Leute sollten in der Versenkung verschwinden.

EU: Mit dem Aufruf zum „positiven Denken“ beginnt die Diktatur

Herman Van Rompuy hatte das Jahr 2012 als Jahr des positiven Denkens ausgerufen. Mit seiner diesjährigen Weihnachtsansprache belegt der EU-Ratspräsident, dass er es ernst meint: Das Schönreden der Krise ist der erste Schritt zum totalitären System. Die EU erwartet, dass sich nicht lästige Kritiker, sondern beglückte Untertanen einem zentralistischen  Konzept unterwerfen, das im Kern längst gescheitert ist.

Weihnachtsansprache von Herman Van Rompuy vor blauer Fahne und blauem Baum: Die EU will Untertanen, keine kritischen Geister.

Vor einem Jahr verschickte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ein Büchlein an alle Staatschefs der Erde. Unter dem Titel „Die Welt des Glücks“ hatte Van Rompuy Aufsätze von Glücks-Propheten sammeln lassen (mehr dazu hier bei DMN). In diesem Jahr haben sich nach Van Rompuys Auffassung alle guten Vorhersagen erfüllt. Die EU sei in bester Verfassung. Er bedauerte ausdrücklich jene Bürger, die von Arbeitslosigkeit oder „schlechter Kaufkraft“ gebeutelt werden – um den Unglücklichen zuzurufen: Die Schmerzen der anderen werden sich für die EU lohnen. Schließlich habe die EU in größeren Dimensionen zu denken: Van Rompuy lobt sich und seine Kampfgefährten für den Empfang des Friedensnobelpreises und verspricht, dass die EU ihre große politische Vision weiter verfolgen werde.

Die EU propagiert das „positive Denken“ als Triebfeder für ihre gedeihliche Entwicklung. Das müssen die Bürger Europas als gefährliche Drohung empfinden: Denn die Kombination aus einer übergeordneten politischen Ideologie und der Verpflichtung zum „positiven Denken“ ist meist der Anfang einer Diktatur: Im Nationalsozialismus wurden jene, die die Lage einigermaßen realistisch eingeschätzt hatten, wegen „Zersetzung der Wehrkraft“ aus dem Verkehr gezogen. Einer der Gründe des brutalen Antisemitismus im Dritte Reich lag in der Abqualifizierung der Juden als nutzlose Kritiker – sie wurden diffamiert, indem man ihnen vorwarf, den neuen Herren die gute Laune verderben zu wollen.

In der Sowjetunion und im übrigen Ostblock wurden Kritiker grundsätzlich als Staatsfeinde diffamiert und verfolgt. Auch religiöse Bewegungen haben es an sich, dass sie von ihren Mitgliedern verlangen, „lieber das Positive“ zu sehen. Missstände, so wird suggeriert, seien die Ausnahme, wer zu sehr auf ihnen herumreite, schade der Gemeinschaft. Und selbst in den USA erlebt die über Jahrzehnte gefeierte Massenbewegung der „glücklichen Konsumenten“ gerade ein böses Erwachen: Die Party ist vorüber, und weil immer mehr Amerikaner nicht mehr willens sind, mit dem berühmten „keep smiling“ sich willenlos ihrem unwiderruflichen Absturz in die Armut zu fügen, werden die Bürgerrechte immer drastischer eingeschränkt. Auch in großen Unternehmen kennt man die Methode: Der Kritiker ist ein Störenfried, das Top-Management will gute Nachrichten und glückliche Gesichter, und die eilfertigen Chargen aus dem Mittelmanagement liefern nur noch das, was die Bosse hören wollen.

In der Regel führt die Diffamierung der Kritik zum Zusammenbruch von Institutionen. Denn tatsächlich ist das „positive Denken“ nichts anderes als eine Droge, an der die, die sie unters Volk gebracht haben, am Ende besoffen selbst zu Grunde gehen. Für diese These spricht auch der große Erfolg des Marketings, mit dem das positive Denken verbreitet wird: Bei Amazon finden sich 10.234 Treffer zum Stichwort „positives Denken“, neben Joseph Murphy haben Heerscharen von Autoren Geld mit der These verdient, dass man sich die Wirklichkeit schönreden kann. Wenn man dagegen „negatives Denken“ eingibt, kommen eine Handvoll Titel, die sich damit beschäftigen – und selbst die lauten dann etwa „Wie man das negative Denken überwindet“. Der Rest sind wieder Schinken über das „positive Denken“ – so stark ist die Macht des positiven Denkens, jedenfalls bei den Amazon-Algorithmen.

Das „positive Denken“ zwingt seinen Opfern eine unkritische Weltanschauung auf: Sie sollen darauf abgerichtet werden, optimistisch über alles zu denken und zu sprechen – mit dem kaum jemals eingelösten Versprechen des persönlichen „Erfolges“. Denn die Resultate bleiben meist weit hinter den Erfolgsversprechen zurück. Neue Studien legen sogar nahe, dass das „positive Denken“ nicht nur unwirksam ist, sondern sogar den Misserfolg begünstigt, schrieb kürzlich das WSJ. Der Grund für den Misserfolg des „positiven Denkens“ bestehe darin, dass der positiv Denkende ganz leicht von seiner eigenen Fixierung auf ein Ziel in die Irre geleitet wird. Diese Fixierung schürt die Angst, das Ziel nicht zu erreichen, und macht die Positiv-Denker blind und unbeweglich, wenn sich die Bedingungen ändern.

Bereits in der antiken Philosophie gab es „negatives Denken“. Wer Angst davor habe, seinen Reichtum zu verlieren, der solle ein paar Tage in Armut leben, empfiehlt der Stoiker Seneca.

Tatsächlich haben erfolgreiche Unternehmer öfter das „negative Denken“ bevorzugt. In einer Studie berichtet Saras Sarasvathy: Keiner der von ihm befragten Unternehmer beginne mit großen Plänen und schreibe ausführliche Business-Pläne. Im ersten Schritt betrachteten sie die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel und Fähigkeiten. Im zweiten Schritt werden dann mögliche Ziele untersucht. Und dabei verwendeten sie die Strategie des „negativen Denkens“, sich die schlimmsten möglichen Konsequenzen einer Geschäftsentscheidung auszumalen. Erst wenn sie diese für erträglich halten, unternehmen sie den nächsten Schritt. „Negatives Denken“ führt nicht nur zu einem erfolgreicheren Leben, sondern auch zu Wohlstand, resümiert Sarasvathy seiner Untersuchungen. „Alternativlos“ ist jedenfalls noch keiner zum Erfolg gekommen.

Das „positive Denken“ eines Herman Van Rompuy wird besonders gefährlich in Kombination mit einer politischen Utopie. Denn die EU-Zentralisten wollen das „positive Denken“ in Europa erzwingen. Sie tun das – noch – nicht mit einer geheimen Staatspolizei. Aber ihre Informationspolitik zeigt ganz klar, wohin die Reise geht: Die unglaublich selbstgefälligen Bilder von Barroso, Schulz und Van Rompuy bei der Verleihung des Friedensnobelpreises sind sichtbarer Beleg für diese Geisteshaltung. Und die Methode, die angewandt wird, ist subtil: Wer nicht für uns ist, bekommt von uns keine Informationen. Der ARD-Korrespondent in Brüssel, der gerade eben einen Journalistenpreis für seine Arbeit bekommen hat, hat für die erfolgreiche Gehirnwäsche einen unfreiwillig eindrucksvollen Beleg geliefert: Rolf-Dieter Krause sagte in einem Interview, dass er persönlich den Euro für das größte Unglück Europas halte. Dass er am Schirm dann doch immer recht neutral agiere, begründete Krause damit, dass er zu unterscheiden wisse, wann er persönlich eine Meinung zu vertreten haben und wann Ausgewogenheit er seinem Sender schulde.

Krause zählt allerdings noch zu denjenigen, die sich ihren kritischen Geist bewahrt haben. Viele andere Berichterstatter haben sich dem Diktat von Brüssel unterworfen, weil sie gar keine andere Wahl zu haben glauben: Sie bekommen immer nur vorgefertigte Positionen, kommen kaum an Dokumente und wollen es sich mit den Gesprächspartnern nicht verscherzen. So sind die meisten Medien Teil der großen Inszenierung für das „positive Denken“ geworden.

Und die Rezipienten wollen vermutlich auch nichts anderes hören. Der Publizist Henryk Broder hielt bei einer privaten Weihnachtsfeier eine aufrüttelnde Rede (im Wortlaut – hier) über die Verkommenheit der EU. Die 200 Zuhörer aus dem Berliner Establishment reagierten überwiegend feindlich auf die im Grunde sehr präzisen Vorhaltungen Broders: Bei einer Weihnachtsfeier wolle man positive Worte hören, und die Fundamentalkritik Broders sei der falsche Weg, um die doch so gute Sache EU voranzubringen. Herman Van Rompuys Jahr des „positiven Denkens“ hat also schon Wurzeln geschlagen in den Köpfen der deutschen Eliten, die im Grunde dankbar ist, wenn jemand ihnen das Denken abnimmt.

Was Van Rompuy und seine Genossen planen, ist, dass das „positive Denken“ in den Köpfen der Europa zu einer Art Delirium gefriert. Wer sich nicht einordnet, wird zum Außenseiter. Dass die Außenseiter mit ihrem „negativen Denken“ vielleicht der Wahrheit auf der Spur sind und dass das Gegenteil vom propagierten „positiven Denken“ die kritische Analyse und in letzter Konsequenz die Zerstörung eines nicht funktionierenden politischen Konzepts sein könnte, das wissen die Ideologen von Brüssel ganz genau. Ihre Furcht vor dem großen Knall treibt sie selbst immer weiter an: Ihr Ziel ist es, das System so lange zu erhalten, wie es ihnen selbst persönlich nutzt. Sie wissen auch, dass sie ihrer Verantwortung nur im immer dichteren Nebel des „positiven Denkens“ entkommen können. Das „böse Erwachen“ wollen sie den anderen überlassen.

Das Erwachen hat indes bereits begonnen: Im neuesten Euro-Barometer sind die Werte für die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen auf einem Tiefpunkt angelangt. Unterboten werden die schlechten Noten nur noch von der Geringschätzung für die jeweils eigenen Regierungen und Parlamente in den Nationalstaaten. Solche Fakten kommen freilich in der Weihnachtsansprache von Herman Van Rompuy nicht vor. Wenn er den Europäern ein erfolgreiches Neues Jahr wünscht, kann er eigentlich nur sich selbst meinen und hoffen, dass sich am Ende doch noch irgendwo ein Rettungsschirm findet, unter dem er und seine Helfer den geordneten Rückzug antreten können.

Warlords als Oligarchen

KABUL/BERLIN
 Scharfe Grundsatzkritik an der Afghanistan-Politik des Westens übt einer der erfahrensten deutschen Afghanistan-Experten. Wie der Ko-Direktor des Afghanistan Analysts Network (AAN), Thomas Ruttig, in einer aktuellen Analyse urteilt, hat sich unter der Kontrolle der NATO in Kabul eine „Neo-Oligarchie“ entwickelt, die zu beträchtlichen Teilen aus berüchtigten Warlords besteht. Diese sind in der Bevölkerung wegen ihrer brutalen Willkürherrschaft verhasst; ihre Milizen wurden jedoch vom Westen im Krieg gegen das Taliban-Regime ab Oktober 2001 als Bodentruppen genutzt, und seither konnten die Warlords ihre Stellung als Verbündete der NATO deutlich stärken. Tatsächlich wurden sie bereits auf der Bonner Petersberg-Konferenz Ende 2001 protegiert – auf Kosten demokratischer Kräfte. Inzwischen hätten sie – gemeinsam mit der Fraktion um Staatspräsident Hamid Karzai – in Afghanistan „die Schlüsselpositionen in Wirtschaft, Politik und Sicherheitssektor“ inne, gleichzeitig aber „keinerlei Interesse an funktionierenden demokratischen Institutionen“, schreibt Ruttig. Der Westen trage die Verantwortung für den Aufstieg der Warlords, der eine gedeihliche Entwicklung am Hindukusch vollkommen unmöglich mache.
In der Bevölkerung verhasst
Scharfe Kritik an der westlichen Afghanistan-Politik übt der Ko-Direktor des Afghanistan Analysts Network (AAN), Thomas Ruttig. Ruttig arbeitete nach seinem Studium der Afghanistik an der Ost-Berliner Humboldt-Universität in den 1980er Jahren für das Außenministerium der DDR – unter anderem in Kabul. Später war er dort für die UNO tätig, beriet die Afghan Independent Emergency Loya Jirga Commission und von 2004 bis 2006 die deutsche Botschaft in Kabul; von 2006 bis 2008 war er Visiting Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Analysen des AAN, das Ruttig mitgegründet hat, gehören zu den aufschlussreichsten westlichen Quellen über Afghanistan. In einem kürzlich publizierten Beitrag befasst sich Ruttig vor allem mit der Rolle, die die Warlords heute am Hindukusch spielen. Diese sind in der Bevölkerung verhasst, seit sie insbesondere in der ersten Hälfte der 1990er Jahre das Land mit Massakern überzogen; ihre Willkürherrschaft bereitete den Boden für die anfängliche Akzeptanz nicht weniger Afghanen gegenüber den Taliban, weil diese die Kriegsherren stark zurückdrängten. Ruttig beschreibt in seiner Analyse, wie der Westen seit 2001 die verhassten Warlords unterstützte und ihnen damit zu neuem Einfluss verhalf.
Wiederaufrüstungshilfe
Die verhängnisvolle Unterstützung des Westens für die afghanischen Warlords begann, wie Ruttig in Erinnerung ruft, bereits unmittelbar beim Angriff auf Afghanistan am 7. Oktober 2001. Weil die Warlords als Bodentruppen für die US-Streitkräfte operierten, wurden sie von den USA mit Millionensummen und mit Waffen ausgestattet. Die Hilfen für die Kooperationspartner waren aus Sicht Washingtons nötig, denn das – seinerseits ebenfalls außerordentlich brutale – Taliban-Regime hatte die Warlords geschwächt und viele von ihnen außer Landes getrieben. „Die meisten ihrer Anhänger“, schreibt Ruttig, hatten längst „den Kampf aufgegeben“.[1] Erst das Geld aus den Vereinigten Staaten habe es ihnen erlaubt, „die alten Kämpfer wieder zu mobilisieren und neue Waffen zu kaufen“. Bis heute schürt die damalige Aufrüstung der als Bodentruppen des Westens eingesetzten Milizen die Gewalt am Hindukusch: Der Warlord Abdul Karim Khalili beispielsweise verweigert Ruttig zufolge immer noch die Rückgabe mehrerer hundert modernster Schnellfeuerwaffen, die ihm US Special Forces Ende 2001 für den Krieg gegen die Taliban übergeben hatten. Khalili hat zur Zeit neben seiner Funktion als Warlord den Posten des Zweiten Vizepräsidenten Afghanistans inne und leitet die DIAG-Kommission, die die zahllosen Milizen des Landes, diejenige ihres Vorsitzenden inklusive, entwaffnen soll (DIAG: „Disbandment of Illegal Armed Groups“).
Die Wahl der Waffenträger
Die Unterstützung des Westens für die verbündeten Warlords setzte sich bei der Bonner Petersberg-Konferenz fort, die Ende 2001 den Grundstein für die Stabilisierung und die Demokratisierung Afghanistans legen sollte. Auf afghanischer Seite wurden vor allem Gruppierungen eingeladen, die aktiv „an den vorangegangenen Bürgerkriegen teilgenommen hatten“, schreibt Ruttig. Eine Gruppe von „Repräsentanten pro-demokratischer Gruppen aus dem afghanischen Untergrund“ und aus dem Exil hingegen wurde von den Verhandlungen in Bonn ausgesperrt: „Sie repräsentierten jenen Teil der Inlandsopposition gegen die Taliban, der sich bewusst entschieden hatte, keinen bewaffneten Kampf zu führen“, sondern die „Menschen- und Freiheitsrechte sowie weitere demokratische Werte zu vertreten“. Bei der Wahl seiner Verbündeten setzte der Westen auf die bewaffneten Kräfte, da er es ihnen allein zutraute, die physische Kontrolle über das Land zu behalten. Entsprechend wurde auch der neue Staatspräsident gemeinsam mit den Warlords ausgewählt – der exilierte Feudalherr Hamid Karzai. Bereits auf dem Petersberg führte damit die – militärischer Logik folgende – Rücksichtnahme des Westens auf seine einheimischen Bodentruppen zu ersten antidemokratischen Manipulationen.
Im Nebenzelt
Unter dem Mantel angeblicher Demokratisierung korrumpierte der Westen die Verhältnisse bei der Loya Jirga im Jahr 2002 weiter. Sahen afghanische Gesetze etwa vor – aus gutem Grund -, dass Parlamentskandidaten keinerlei Verbindungen zu illegalen bewaffneten Verbänden unterhalten dürfen, so wurden die Warlords auf Druck des Westens ausdrücklich zur Loya Jirga zugelassen. Es folgten weitere Manipulationen. So wurden dem afghanischen Geheimdienst, den eine Warlord-Fraktion kontrollierte, die Security-Maßnahmen für die gesamte Versammlung übertragen. Die Folge war, dass Delegierte sich über massive Einschüchterungen beklagten. Vor allem aber, berichtet Ruttig, wurden „die eigentlichen Entscheidungen“ nicht von der offiziellen Loya Jirga, sondern „in einem Nebenzelt gefällt, zu dem nur Spitzendiplomaten und die Warlords Zutritt hatten“. Ruttig schildert die fatalen Auswirkungen dieser Operationen, mit denen der Westen seine Ziele durchsetzte: „Es war in diesem Nebenzelt, in dem Überzeugung und Vertrauen der Afghanen verloren gingen, dass der Westen wirklich demokratische Verhältnisse in ihrem Land anstrebte.“
Drogen und Banken
Ruttig beschreibt, wie der Westen die Warlords Schritt für Schritt weiter stärkte – von der Duldung des Stimmenkaufs und der Erpressung von Zustimmung bei den Wahlen über die Bezahlung von Warlord-Milizen als private „Sicherheitsdienste“ westlicher Einrichtungen in Afghanistan bis hin zu ihrer Aufrüstung und Ausbildung als angebliche Hilfspolizeitrupps zunächst in der Afghan National Auxiliary Police (ANAP), dann in der Afghan Local Police (ALP). Diese sollen die örtliche Aufstandsbekämpfung unterstützen, lassen faktisch aber meist nur den Warlords neue Ressourcen zufließen. Sogar die Entwaffnungsprogramme führen laut Ruttig höchstens zu Teilerfolgen, weil die Warlords das Geld, das sie für die Abgabe veralteter Waffen erhalten, regelmäßig in neues, hochmodernes Kriegsgerät investieren. Schließlich benutzen sie Geld und Einfluss, um sich Zugriff auf die legale sowie die illegale Wirtschaft zu sichern – vom Drogenhandel bis zu den Banken; sie verdienen Geld bei der Ausführung vom Westen finanzierter Infrastrukturprojekte oder auch bei der Versorgung von NATO-Truppen.
In Schlüsselpositionen
Letztlich, schreibt Ruttig, hat die Tatsache, dass der Westen sich im Krieg gegen die Taliban auf die Warlords stützte und sie nach dem Sieg über die Taliban weiterhin zur Aufstandbekämpfung nutzte, dazu geführt, dass die Warlords nicht nur die „demokratischen Institutionen“ in Kabul und in den Provinzen übernommen haben, sondern dass sie „auch Schlüsselpositionen in der Wirtschaft sowie im Sicherheitssektor“ besetzen. „Heute bildet die Koalition aus alten Warlords und der Newcomer-Fraktion um Karzai eine Neo-Oligarchie, die die Schlüsselpositionen in Wirtschaft, Politik und Sicherheitssektor einnimmt und – von deren Fassadenfunktion abgesehen – keinerlei Interesse an funktionierenden demokratischen Institutionen“ hat. Ihr diene heute die „von außen subventionierte Fassadendemokratie mit religiös legitimiertem Machtmonopol“ eindeutig am besten. Ruttig weist darauf hin, dass die neue Willkürherrschaft der brutalen Warlords nicht nur bei der Bevölkerung auf starke Ablehnung stößt und damit der Aufstandsbewegung Vorschub leistet, sondern dass die westlichen Operationen seit 2001 insgesamt „die Einstellung zu Demokratie wahrscheinlich bei einer Mehrheit der Afghanen von Hoffnung in Zynismus verwandelt“ hat. Der Schaden ist allenfalls in Generationen-Zeiträumen zu reparieren – und kaum unter der Kontrolle des Westens

Ägypten 2012

Die USA und andere westliche Staaten zeigen sich empört über die aktuelle Politik Mursis in Ägypten. Doch diese Kritik darf als ungerechtfertigt bezeichnet werden. Als Konrad Adenauer nach dem Zweiten Weltkrieg die Bundesrepublik aufbaute, wollte er z.B. eine Presse, bei der die Regierung das letzte Wort hat. Ein klassisches Beispiel für Fehltritte beim Erlernen des Umgangs mit demokratischer Macht.
Doch auch über 60 Jahre später, 2012, lassen Ministerien und Parteien bei öffentlich-rechtlichen Fernsehredaktionen die Telefone läuten, um die Berichterstattung zu manipulieren.
Ist ein Land wie Deutschland schon so fit in Sachen Demokratie, dass es anderen Nationen erklären kann, wie diese funktioniert? Oder sollte man sich nicht zuerst dem Balken im eigenen Auge annehmen, bevor in den Augen anderer nach Splittern sucht?

Sind die Massaker die Rache Israels

Tage nach dem Sandy  Hook-Massaker, der brutalen Schlachtung von 20 kleinen Kindern, schreibt Veterans Today in einem Artikel von Gordon Duff, dass der Vorgang nun wie ein terroristischer Anschlag aussehe und stellt die Frage, ob Adam Lanza in dem ganzen Geschehen nur als Sündenbock dient.
Gestern (19.12.2012) hatte Michael Harris, ehemaliger Gouverneurs-Kandidat der Republikaner für Arizona, in einer international ausgestrahlten Nachrichtensendung den “terroristischen Anschlag in Connecticut” – wie er das Massaker nannte – als Rache Israels bezeichnet. “Mit Israel meinen wir Netanjahu“, sagte er. Man wollte mit der Aktion Amerika ein Lektion erteilen, da man wüßte, dass Amerika die Bestrafung ruhig hinnehmen und einen Sündenbock die Schuld zuschieben würde, meinte Harris.

Mike Harris Blames Israel for Newtown Massacre

Harris wies auf die Flut von Ungereimtheiten hin und führte weiter aus: “Die Tatsachen treten nun offen hervor. Dies ist ein weiterer Fall, in dem Israel Gewalt und Terror anwendet, weil seine Schikanen in Washington fehlgeschlagen sind. Israel glaubt, die USA hätten Israel vor allem nach der jüngsten Gaza-Affäre im Stich gelassen und damit zugelassen, dass Israel vor den Vereinten Nationen gedemütigt wurde. Ihre Antwort war eine Terrorangriff, der Amerika in der hinterhältigsten und brutalstmöglichen Weise traf und welcher in der Tat die Signatur eines israelischen Angriffs trägt: Ein Angriff, welcher Kinder abschlachtet, einer, der an die Attacken erinnert, die so viele Kinder in Gaza töteten.”

Washington fürchtet Israel, seine mächtige Lobby und seine Beziehungen zum Organisierten Verbrechen. Nun aber wird der wichtige Senator Chuck Hagel, der bei der Offenlegung dieser Tatsache geholfen hat, wahrscheinlich US-Verteidigungsminister, trotz lautstarker Proteste aus Israel.

Gestern gaben die israelischen Schlagzeilen der Analyse von Harris weitere Bestätigung, als sie folgende Erklärungen zur wahrscheinlichen Nominierung von Hagel veröffentlichten:

Chuck Hagel Äußerungen und Aktionen in Bezug auf Israel haben bei vielen Amerikanern tiefe Besorgnis ausgelöst, die sich um Israel Sorgen machen,” sagte der Direktor der Republikanisch-Jüdischen Koalition, Matt Brooks. Und weiter: “Die jüdische Gemeinschaft und jeder Amerikaner, der eine starke US-israelische Beziehung unterstützt, haben allen Grund, besorgt zu sein, wenn der Präsident Hagel auf einen solch wichtigen Posten beruft. ……Die Ernennung Hagels wäre ein Schlag ins Gesicht jedes Amerikaners, der um die Sicherheit Israels besorgt ist,” behauptete er.

Hagel hatte in einem Interview im Jahre 2006 gesagt, es sei politische Realität, dass die jüdische Lobby eine Menge Leute einschüchtere. Weiter meinte er, dass er niemals die Briefe des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) unterzeichnet habe, welche das AIPAC regelmäßig in Verkehr bringe, um die Unterstützung für Israel zu demonstrieren.

Während des gestrigen Interviews erklärte Mike Harris, warum er Israel für das Sandy Hook-Massaker verantwortlich mache: “Das ist exakt das gleiche, was Israel in Norwegen (Breivik) getan hat; die politische Partei, welche für Sanktionen gegen Israel stimmte, wurde von einem “lone gunman” bestraft, der 77 Kinder umbrachte. So geht Israel immer vor, sie jagen die Kinder. Das machen sie in Gaza jeden Tag. Und das ist in Sandy Hook passiert. Keiner glaubt mehr an die “lone gunman”-Geschichte; nicht bei der Gabby Giffords-Schießerei, nicht bei der Aurora-”Batman”-Schießerei, sicher auch nicht bei der Geschichte mit Breivik und ganz sicher nicht beim Vorfall in Connecticut.”

Nach dem Interview von Harris kontaktierten viele Schlüsselpersonen aus dem Militär und der Polizei Veterans Today und sprachen sich für die Analyse von Harris aus.

Amerikaner passt auf , es kommt auf Euch zu…

Ich glaube nicht, dass der (von wem auch immer) inszenierte Vorfall Obama in die Hände spielt. Im Gegenteil: Jeder private Waffenbesitzer wird nun seine Waffe besonders eng am Körper tragen. Das wäre auch ganz im Sinne Rothschilds ähm Netanjahus (ich vergesse leider immer wieder, dass Jacob Rothschilds Clan sich zu menschenfreundlichen Weinanbauern und Philantrophen entwickelt hat und das Imperium ja gar nicht mehr existiert … sorry ) weil Ashkenazi-Juden ja darauf spezialisiert sind, Zwietracht zu säen, um dann den geschwächten “Freund” und “Feind” als lachende Dritte in den Schwitzkasten zu nehmen. NWO ja – aber wenn möglich mit einer leicht angeschlagenen “United States Corporation” und einer faktisch ausgebluteten “United States of America”. So war es von Anfang an geplant.

Merkel kündigt Ende des Wohlfahrts-Staats an

Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht, dass die europäischen Wohlstands-Staaten auf Dauer zu finanzieren seien. Alle müssten aufhören, mehr auszugeben als sie einnehmen. Sonst gehe die globale Wettbewerbsfähigkeit verloren – wie man es in der DDR erlebt habe.

DIE DDR WAR NOCH NIE WETTBEWERBSFÄHIG

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die europäischen Wohlfahrts-Staaten für nicht dauerhaft finanzierbar. Weil die Bevölkerung in Europa immer älter werde, müsse die staatliche Rundumversorgung ein Ende haben, sagte Merkel der FT. Die Kanzlerin: „Wenn Europa heute 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, etwa 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukt erwirtschaftete und damit 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten finanzieren muss, dann ist es offensichtlich, dass wir sehr hart werden arbeiten müssen, um den Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes Jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“

SAG ICH DOCH ZURÜCK ZUR DDR.

Merkels Aussage ist eine klare Positionierung gegen die Ambitionen des französischen Präsidenten Francois Hollande, der keine Abstriche in den Sozialleistungen in Frankreich machen möchte und stattdessen lieber Unternehmen verstaatlichen will, wenn es eng wird (hier).

Merkel sagte, selbst wenn ein Staat einen ausgeglichenen Haushalt habe, müsse mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten. Die Welt blicke schon längst nicht mehr auf Europa als Vorbild, andere Modelle wie jene von China, Japan, Indien und Brasilien seien der Maßstab. Dort werde hart gearbeitet und Innovation vorangetrieben.

Merkel: „Wir wurden Zeugen, wie in der DDR das ganze sozialistische System nicht mehr wettbewerbsfähig wurde. Dadurch wurde den Leuten der Wohlstand verweigert, was am Ende zu großer Instabilität geführt hat.“

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Kann der Dame mal jemand den Zinseszins-Effekt erklären?
So viel Dummheit/Falschheit auf einem Punkt, da wo sie steht müsste eigentlich ein schwarzes Loch sein.
Klar, wenn wir Kinderarbeit einführen, 7 Tagewoche, 12 StundenTage, kein Umwelt oder Arbeitsschutz und bei uns die Arbeiter auch aus Verzweiflung vom Fabrikdach springen, dann sind wir gegenüber China wettbewerbsfähig.
Aha, also alle Werte, über Jahrzehnte bitter erkämpft, vergessen, bei fallender Gesundheits, Renten und Sozialversorgung sinkt dann auch das Lebensalter.
Mit Merkel gehts mit Vollgas zurück Richtung Leibeigenen und Feudalherrschaft.
Wer die nochmal wählt hat sie auch verdient!

 

Merkel möchte, das der normale Bürger, unter der geschlossenen Tür aufrecht durchgeht.

Genau wie in der DDR

Wer sind die Mörder der Connecticut-Kinder?

Wer sind die Mörder der Connecticut-Kinder?

mind control Wer sind die Mörder der Connecticut Kinder?

von Kevin Barrett

Sobald irgendetwas unglaublich Bösartiges passiert in einer unserer Schulen, so wie der jüngste Mord an 27 Kindern und Lehrern an der Newtown School in Connecticut, erzählen uns die Medien immer dieselbe Sache: Schuld ist der “Verrückte Einzelgänger”.

Aber die Historie erzählt uns, dass viele, wenn nicht die meisten Schulhofmassaker – wie auch andere Aktionen des heimischen Terrorismus – einem viel heimtückischeren Plan folgen.

Sheriff Pat Sullivan, der die Untersuchungen an der Columbine-Schule durchführte, wurde letztes Jahr verhaftet und verurteilt, weil er von einem Kind im Austausch für Methamphetamine sexuelle Gefälligkeiten erpresste. Sein lächerlich geringes Haftmaß, das er in dem Gefängnis mit seinem eigenen Namen absolvierte, kam einen Schlag ins Gesicht gleich. Das Gerücht geht, dass Sullivan Teil eines Pädophilennetzwerks ist, das analog der Geschichte von “Finders of Lost Children” und von den Schuldigen des Franklin-Skandal-Kindersexrings gestrickt ist.

Einige Familienmitglieder der Opfer des Columbine-Massakers vermuten, dass   Sheriff Sullivan in einem “butt rape” incident mit den angeblichen Columbine-Schützen verwickelt war. Waren diese Schützen gedankenkontrollierte Opfer sexueller Vergewaltigungen?

Verbrecherische Geheimdienstagenten und ihre Kollegen aus der Psychiatrie haben “verrückte Einzelgänger”  mindestens seit den 1960er Jahren als potentielle Mörder manipuliert, zu der Zeit, als das MK-ULTRA-Programm der CIA seine Zielvorgaben erreicht hatte.

Warum aber sollten solche “verbrecherischen Netzwerke” gehirngewaschene Mandschurische Kandidaten in die Schulen entsenden, um Kinder zu massakrieren?

Lassen Sie uns das von einem der Terroristen selbst erklären. Erinnern Sie sich an die Operation GLADIO?

Das Pentagon hatte über die NATO Bombenanschläge und Schießereien in den Strassen von Europa organisiert. Als einer der Terrositen festgenommen wurde, erklärte er vor Gericht: “Man muss die Leute, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen und unbekannte Personen angreifen, die weit weg sind von jeglichen politischen Hintergründen. Der Grund ist sehr einfach. Man wollte diese Leute, die italienische Öffentlichkeit in die Hände des Staates treiben, von dem sie mehr “Sicherheit” verlangten. Später erklärte er gegenüber der BBC die Strategie der Spannung: “…um Spannungen innerhalb des Landes zu erzeugen mit dem Ziel, konservative und reaktionäre soziale und politische Tendenzen voranzutreiben.”

Googeln Sie nach   “Das Massaker von Brabant” für mehr Details.

Die Antwort auf die Frage “Warum?” ist einfach: Indem man die Bevölkerung terrorisiert, öffnet man das Tor für faschistische, autoritäre Regime. Die Operation GLADIO hat niemals aufgehört. Sie geht weiter, hier vor unseren Augen.

Wade Michael Page, der “Mann mit dem  9/11-Tattoo” , welche der Schießerei am Sikh-Tempel in  Wisconsin beschuldigt wird, stellte sich als ein Spezialist für psychologische Operationen der US-Armee heraus.

Der Fall des  “Washington D.C.-Heckenschützen” – eines Genies der Spezialkräfte der US-Armee, das seinen Namen unmittelbar vor seiner Schießorgie in Muhammed änderte, war eine weitere, von der Regierung protegierte, false-flag-Operation.

Immer wenn ein Ereignis wie das heutige Connecticut-Massaker in Erscheinung tritt und ihnen suggeriert: HABEN SIE ANGST,HABEN SIE VIEL ANGST, sollten Sie den Gehirnwäschern der Mainstream-Medien bekunden, dass sie zum Teufel gehen sollten. Dann sollten Sie sich uns anschließen, welche die Terror-Operationen unter falscher Flagge bloßstellen und die Bühne mit vorbereiten für eine Welt ohne diese blutigen Verbrechen.

http://www.veteranstoday.com/2012/12/14/who-really-killed-the-connecticut-children/

Pläne der Finanzaufsicht BaFin

Banken in Frankfurt

Pläne der Finanzaufsicht BaFin

www.ichbindafuer.com  dass die Politiker, unsere Banken nicht in die Hände der G6S sowie Rotschild bringen: Draghi bei der EZB – Rotschildscherge

DIE BÜRGER WERDEN VERKAUFT , UND DIE POLITIKER HABEN ANSCHLIEßEND nichts mehr zu sagen, aber vielleicht merken die ja irgendwann mal etwas, oder sind alle schon gekauft??

 

36 deutsche Banken müssen Notfallplan vorlegen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat laut Bundesregierung 36 Kreditinstitute in Deutschland als national systemrelevant eingestuft. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Grünen hervor. Um welche Geldhäuser und deren Töchter es sich handelt, wurde allerdings nicht erläutert.

BaFin nennt Namen der Banken nicht

Die BaFin in Bonn Großansicht des Bildes Die Bankenaufsicht BaFin will die Namen der betroffenen Institute nicht veröffentlichen. Auch die BaFin selbst macht keine Angaben, welche Banken sie derzeit als systemrelevant für das deutsche Finanzsystem einstuft. Sie hatte Anfang November lediglich mitgeteilt, dass sie dauerhaft etwa 15 Institute als national systemrelevant einstuft. Im Moment seien es allerdings deutlich mehr.

Als systemrelevant werden Banken eingestuft, wenn ihre mögliche Pleite die Existenz anderer Finanzkonzerne bedroht oder die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems insgesamt gefährdet. Für das globale Finanzsystem wird von den deutschen Kreditinstituten derzeit nur die Deutsche Bank als systemrelevant eingestuft. Für das nationale Finanzsystem dürften nach Experteneinschätzung unter anderem die Commerzbank, die HypoVereinsbank (HVB) und große Landesbanken wie die LBBW, die NordLB und die Bayern LB als systemrelevant gelten.

Staaten sollen Banken nicht mehr retten müssen

Anfang November hatte die BaFin bereits den Entwurf eines Rundschreibens vorgestellt, wonach die systemrelevanten Banken bis Ende 2013 verpflichtet werden, Notfallpläne vorzulegen. Die Institute müssen demnach Pläne erarbeiten, wie sie sich in drohenden Pleitefällen aus eigener Kraft sanieren können. Das soll künftig verhindern, dass in Krisensituationen wieder der Staat als Bankenretter einspringen muss, weil der Zusammenbruch der betreffenden Bank zu schwerwiegende Folgen für das Finanzsystem insgesamt hätte.

Als Teil des sogenannten „Testaments“ sollen die Banken unter anderem darlegen, welche Teile ihrer Geschäfte systemrelevant sind und wie diese Bereiche intern und extern vernetzt sind. Die Geldhäuser sollen darlegen, welche Indikatoren frühzeitig einen Handlungsbedarf erkennen lassen und welche Sanierungsschritte geeignet wären, um die Probleme zu lösen.

Deutsche Bank global systemrelevant

Dieses Vorgehen ist ein Element der weltweiten Reaktionen auf die Finanzkrise. Als Konsequenz daraus müssen die Banken vor allem ihr Eigenkapital erhöhen, mit dem sie risikoreiche Geschäfte absichern. Der Finanzstabilitätsrat (FSB) veröffentlicht regelmäßig Listen global systemrelevanter Banken, für die zusätzliche Eigenkapitalpuffer verlangt werden.

In der aktuellen Rangliste wird die Deutsche Bank gemeinsam mit der britischen HSBC und den US-Banken Citygroup und JP Morgan Chase in die höchste Kategorie eingestuft. Für die Deutsche Bank bedeutet das, dass sie in den nächsten Jahren einen besonders hohen Risikozuschlag von 2,5 Prozent bei den Eigenkapitalvorgaben aufbringen muss.

Man geht hier kaum auf die geplante Europäische Kontrolle ein. Wir haben anschl. im eigenen Land nichts mehr zu sagen.

Massaker in Newtown

Eine Verkäuferin in einem US-Waffen-Geschäft (Foto: AFP)

Nach dem Massaker in Newtown

Eine seltene Chance, die Waffen zu entladen

Nach dem Amoklauf vom Freitag beginnt in Newtown wieder der Unterricht. Alle Schulen – außer der Sandy-Hook-Grundschule, in der der Amokschütze 26 Menschen tötete – sollen wieder öffnen. Viele Eltern wollen ihre Kinder aber weiter zu Hause behalten. Die Bestürzung über das Massaker ist so groß, dass selbst gestandene Verbündete der US-Waffenlobby ins Wanken geraten. Es ist eine kurze und seltene Gelegenheit, die sich dem Land bietet.

Von Sabrina Fritz, SWR-Hörfunkstudio Washington

Dianne Feinstein hat keine Geduld mehr. Die Senatorin aus Kalifornien will gleich am 3. Januar einen Gesetzentwurf einbringen, der halbautomatische Gewehre und Pistolen, wie sie auch der Täter in Newtown benutzt hat, verbietet: „Ich werde ein Gesetz einbringen, das den Verkauf, den Import und den Besitz solcher Waffen verbietet, nicht rückwirkend, aber für die Zukunft“, kündigte die Demokratin an. „Und Magazine sollen nicht mehr als zehn Schuss auf einmal abgeben können.“

Ob sie damit durchkommt? Der Widerstand gegen die 300 Millionen Waffen im Land wächst jedenfalls. Auf der Petitionsseite des Weißen Hauses, auf der Bürger Entscheidungen verlangen können, haben bereits 170.000 für strengere Waffenkontrollen gestimmt.

Audio: Waffengesetze in den USA – was kann der Präsident tun?

AudioSabrina Fritz, SWR-Hörfunkstudio Washington18.12.2012 04:43 | 3’21

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Aber ähnlich wie das Land sind auch die Politiker beim Thema Waffen im Küchenschrank gespalten. Es ist nicht so, dass alle Demokraten gegen Waffen sind und alle Republikaner dafür.

Politiker bekommen Noten von der Waffenlobby

Die amerikanische Waffenlobby verleiht wie in der Schule jedem Abgeordneten eine Note, ob er für oder gegen sie ist. Ein „A“ ist hundertprozentig waffenfreundlich.

Diese Bestnote hat auch Senator Joe Manchin bekommen, ein Demokrat aus West Virginia. Aber selbst er, ein leidenschaftlicher Jäger, ist nach Newtown nachdenklich geworden: „Wir müssen über die Rhetorik hinauskommen und eine Diskussion mit dem gesunden Menschenverstand führen. Jeder der sagt, er will nicht darüber sprechen, liegt falsch.“

Die Gelegenheit ist da, aber nur für kurze Zeit

Das Fenster für eine Änderung der amerikanischen Waffengesetze ist jetzt, nach der Empörung über Newtown, einen kleinen Spalt offen. In wenigen Monaten ist es schon wieder zu, denn dann bereiten sich die Abgeordneten auf ihre Wiederwahl 2014 vor. Viele befürchten eine Niederlage, wenn sie kein Geld mehr von der Waffenlobby bekommen oder – noch schlimmer – der Waffenverein sogar Stimmung gegen sie macht.

Einer muss sich nicht mehr zur Wiederwahl stellen: Präsident Barack Obama. Bei seiner Trauerrede hat er Erwartungen geweckt. „Diese Tragödien müssen enden und dafür müssen wir uns ändern“, sagte der Präsident.

Ein Mann mit einer Waffe in Tinley Park (Foto: AFP) Großansicht des Bildes In den USA kursieren rund 300 Millionen Waffen. Obama alleine kann wenig erreichen. Auch der Oberbefehlshaber der mächtigsten Armee der Welt hat nicht die Macht, per Befehl bestimmte Waffengattungen zu verbieten. „Der Handlungsspielraum des Präsidenten ist gering“, sagt Donald Ritchie, Historiker im US-Senat. Er kann das Thema in seiner Rede zur Lage der Nation erwähnen, er kann Stellung beziehen und das Thema in die Öffentlichkeit bringen, aber strengere Waffengesetze können nur die Abgeordneten und Senatoren beschließen“.

Dreimal gab es Änderungen am Waffengesetz

Dreimal ist dies bislang gelungen: 1934, 1968 und zuletzt unter Bill Clinton 1994. Damals beschloss der Kongress Schnellfeuergewehre in Privathänden zu verbieten – aber nur für zehn Jahre. Und 2004, unter George W. Bush, hatte niemand mehr ein Interesse daran weniger Waffen zuzulassen  – im Gegenteil. Wird also Präsident Obama ändern, dass man Waffen in den USA leichter kaufen kann als ein Bier? Sein Sprecher Jay Carney bleibt vage: „Es ist ein komplexes Problem, das eine komplexe Lösung verlangt. Kein Einzelgesetz, keine isolierte Handlung wird diesem Problem gerecht.“

Nach einer aktuellen Umfrage fordern 50 Prozent der Befragten strengere Waffengesetze in den USA: Das heißt aber auch, die Hälfte findet es okay so wie es ist.

www.ichbindafuer.com   dass man keine schnellen Entscheidungen trifft, sonder alles ausdiskutiert.

Siehe hierzu vorboten wie Chipen, Fema, oder auch Hohlspitzpatronen, einfach einmal Zusammenhänge sehen und erkennen.

EZB wird Banken-Kontrolleur

Endlich ist es so weit, die Politiker haben es geschafft, den Ausverkauf der einzelnen EU-Länder durchzusetzen.

Die Bankenaufsicht soll von der EZB – Herrn Draghi – Goldmann & Sachs Zögling und Zuarbeiter, durchgeführt werden. Damit findet der Verkauf von Europa an Goldmann & Sachs sprich Rotschild statt.

Die Leute können einem Leid tun. Es wird nicht mehr lange dauern, da werden auch alle Europäer ge – chipt.

Man geht dann nicht mehr für Geld arbeiten, sonder Chip bedingt nur noch für Nahrung, so ist es geplant .

www.ichbindafuer.com  dass die Leute die dafür gesorgt haben, auch selbst so behandelt werden.

Europäische Bankenaufsicht kommt

EZB wird Banken-Kontrolleur

Die EU-Finanzminister haben sich grundsätzlich auf eine zentrale europäische Bankenaufsicht geeinigt. Alle Großbanken und öffentlich gestützten Geldhäuser sollen künftig einer einheitlichen Kontrolle bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unterworfen werden. Beim ersten Anzeichen von Problemen soll sie auch bei kleineren Geldhäusern eingreifen dürfen.

Über die Aufsicht für die mehr als 6000 Banken der Eurozone war seit Monaten gestritten worden. Die Minister hätten sich jetzt auf eine klare Abgrenzung zwischen der europäischen und der nationalen Aufsicht geeinigt, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Auch die Unabhängigkeit der EZB und eine Trennung der Geldpolitik von der Aufsichtsfunktion sei sichergestellt. „Insofern glaube ich, dass wir die wesentlichen Punkte erreicht haben, um jetzt eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen, die 2014 ihre Arbeit aufnehmen soll.“ Ein Vermittlungsausschuss soll Streitfälle lösen, so dass der EZB-Rat nicht das letzte Wort habe.

Hintergrund

Bankenviertel in Frankfurt am Main (Foto: picture-alliance/ dpa)
Weitere Meldungen Europäische Bankenaufsicht Die Eurozone bekommt 2014 eine gemeinsame Bankenaufsicht. Ein Überblick über Regeln und Zeitplan.  [mehr]

Deutschland setzte durch, dass kleine Banken wie die deutschen Sparkassen unter nationaler Aufsicht bleiben. „Die europäische Bankenaufsicht kann allgemeine Instruktionen für die nationale Bankenaufsichten geben, auch für Gruppen von Banken, aber sie kann keine Einzelweisungen für die nationale Aufsicht in Bezug auf einzelne Banken geben“, sagte Schäuble.

Bankenaufsicht soll ab 1. März 2014 voll funktionsfähig sein

Bankenviertel in Frankfurt am Main (Foto: dpa) Großansicht des Bildes Künftig unter EZB-Aufsicht: Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro Der Beschluss sieht vor, dass die neue Aufsicht die großen und somit für das gesamte Finanzsystem wichtigen Banken – mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder einer Bilanzsumme von mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes – direkt kontrolliert. Das betrifft nach Kommissionsangaben etwa 200 Banken. Zudem können die Kontrolleure die Aufsicht in begründeten Fällen – etwa bei Banken, die Finanzhilfe erhalten – an sich ziehen. Bis zum Frühjahr soll der rechtliche Rahmen auch mit dem Parlament vereinbart sein, am 1. März 2014 soll die Aufsicht dann ihre volle Aufgabe und Verantwortung übernehmen, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Bis zu diesem Termin laufe die Aufbauphase.

Deutschland und Frankreich hatten mit einem gemeinsamen Kompromisspapier den Weg für die Einigung freigemacht. Sie verständigten sich bei zwei zentralen Fragen – der Zahl der überwachten Banken und der strikten Trennung von geldpolitischen Entscheidungen und Bankenaufsicht innerhalb der EZB.

Audio: Finanzminister lösen Konflikt um Bankenaufsicht

AudioLeon Stebe, RBB-Hörfunkstudio Brüssel13.12.2012 09:09 | 1’16

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Voraussetzung für direkte ESM-Hilfen

Die Einigung auf eine Bankenaufsicht ist ein entscheidender erster Schritt in Richtung einer umfassenderen Bankenunion. Unter diesem Schlagwort wird zunächst eine einheitliche Aufsicht über die Banken in der Euro-Zone durch die EZB verstanden, nachdem sich die dezentrale Struktur in der Krise nicht bewährt hat.

 

Erst wenn die gemeinsame Bankenaufsicht steht, soll der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Kapitalhilfen unter die Arme greifen können. In einem zweiten Schritt könnten dann ein gemeinsames System zur Abwicklung von Banken in der EU und einheitliche Regeln für die Einlagensicherung folgen – doch diese sind noch stärker umstritten.

EU-Gipfel am Nachmittag

Für den am Nachmittag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel ist die Einigung auf eine Bankenaufsicht eine gute Nachricht, bedeutet dies doch einen Streitpunkt weniger. Beim zweitägigen Gipfeltreffen wird es vor allen um die Reform der Eurozone gehen. Mit weitgehenden Beschlüssen wird nicht gerechnet, da sich insbesondere Berlin gegen langfristige Festlegungen wehrt.

ZDF berichtet über Mario Draghi & die Group of 30

ZDF berichtet über Mario Draghi & die Group of 30

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7. December 2012Veröffentlicht in: Banken, Bilderberg-Trilaterale-CFR, Finanzterror, Video, Wichtiges

www.ichbindafuer.com   dass alle abdanken:   Der Draghi-Drachen soll es doch dem Monti-Monster gleichtun und einen Abgang machen. Wäre ein Goldmann & Sachs – Multipack weniger. Nur, wer steht schon als Nachfolge auf der Finanzfilz-Matte?

Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Claus Kleber moderiert einen Beitrag des ZDF an, der die Verflechtungen des Banksters Mario Draghi mit der  Group of 30 offenlegt. Diese Group of 30 (Consultative Group on International Economic and Monetary Affairs) wurde 1978 von der verbrecherischen Rockefeller Foundation ins Leben gerufen und seither von dieser primär finanziert.

Wer gerne wissen will, wer zu diesem illustren Kreise gehört, kann dies auf der Webseite dieser Bankstervereinigung lesen. Auch der neu ernannte Chef der Bank of England Mark J. Carney ist dabei und der ehemalige Chef der Deutschen Bundesbank Axel Weber.

Heute Journal Draghi1 ZDF berichtet über Mario Draghi & die Group of 30

Schuldenrückkauf Griechenland

Die Akropolis vor der EU-Flagge
Athen: Schuldenrückkauf bringt 31,9 Milliarden Euro

Rettungsprogramm für Athen

Schuldenrückkauf bringt 31,9 Milliarden Euro

Das griechische Programm für den Rückkauf von Staatsanleihen hat Angebote von Gläubigern über 31,9 Milliarden Euro erbracht. Im Schnitt sei den Gläubigern dabei pro Euro ein Preis von 33,8 Cent geboten worden, teilte die nationale Schuldenagentur PDMA mit.

Mit den jetzt erzielten Angeboten von 31,9 Milliarden Euro hat Griechenland das Ziel, mindestens 30 Milliarden Euro zu erreichen, übertroffen. Allerdings musste die Frist dafür um eineinhalb Tage verlängert werden.

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Geld aus dem EFSF wird benötigt

Um alle Angebote annehmen zu können, benötigt das hochverschuldete Land nach eigenen Angaben 11,29 Milliarden Euro aus dem Europäischen Rettungsfonds EFSF. Das sind 1,29 Milliarden Euro mehr, als ursprünglich angesetzt waren.

Der Erfolg des Schuldenrückkauf-Programms ist die Voraussetzung für die Freigabe der von Athen dringend benötigten Kredite in Höhe von 34,4 Milliarden Euro noch im Dezember. Darüber wollen die Finanzminister der Euro-Staaten am Donnerstag entscheiden. Langfristiges Ziel des Programm ist es, den Schuldenstand Griechenlands von erwarteten rund 190 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes im kommenden Jahr auf 124 Prozent am Ende des Jahrzehnts zu verringern. Die Rückkaufaktion war Teil des neuen Kreditprogramms für Griechenland, auf das sich Europäische Union und Internationaler Währungsfonds Ende November geeinigt hatten.

Griechischer Schuldenrückkauf:

Die Regierung in Athen will eigene Staatsanleihen zurückkaufen, um damit die überhöhte Schuldenquote zu drücken. Wie die zuständige Behörde PDMA mitteilte, wurden den Haltern verschiedener Staatspapiere mit langen Laufzeiten Angebote von 30,2 bis 40,1 Prozent des ursprünglichen Werts gemacht. Sie läuft als „modifizierte holländische Auktion“: Wer am wenigsten für seine Anleihen verlangt, erhält am ehesten den Zuschlag. Die Offerte endete am 11. Dezember.

Hintergrund:

Fähnchen Griechenlands und der EU (Foto: picture alliance / dpa)
Weitere Meldungen Rettung für GriechenlandDie Kernpunkte des Plans von Euro-Gruppe und IWF [mehr]

Das unvermögen der Politiker geht weiter, dem normalen Volk das Geld abnehmen und den Banken geben, damit die sich die Taschen weiter voll stopfen können, wie Goldmann und Sachs-der Rotschild-Zögling

www.ichbindafuer.com Man sollte die Banken für dieses Dilemma verantwortlich machen, so wie in Amerika – Klage läuft.

Razzia und Festnahmen bei der Deutschen Bank

Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Razzia und Festnahmen bei der Deutschen Bank

Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat zahlreiche Räume der Deutschen Bank in Frankfurt am Main, Berlin und Düsseldorf durchsucht. Ermittelt werde wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. An dem Einsatz waren rund 500 Beamte von Bundeskriminalamt, Steuerfahndung und Bundespolizei beteiligt.

Der Verdacht richte sich gegen 25 Mitarbeiter des Unternehmens. Gegen fünf Beschuldigte ergingen demnach Haftbefehle. Es bestehe der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden von Mitarbeitern der Bank Beweismittel vorenthalten wurden. Die Deutsche Bank versicherte, sie werde umfassend mit den Behörden kooperieren.

Steuerbetrug im Emissionshandel

Der Grund für die Durchsuchungen sind Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerbetrug im Emissionshandel. Deshalb war die Deutsche Bank bereits im Frühjahr 2010 durchsucht worden. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte im Dezember 2011 sechs Emissionshändler wegen millionenschweren Steuerbetrugs zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Während des Prozesses waren auch sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ins Visier der Ermittler geraten. Die Deutsche Bank hatte im Zuge der Ermittlungen auf 310 Millionen Euro an Umsatzsteueransprüchen „vorläufig verzichtet“. Zwei Deutsche-Bank-Mitarbeiter hatten im Prozess die Aussage verweigert. Insgesamt schätzen die Ermittler den Gesamtschaden auf rund 800 Millionen

Zertifikate wurden hin- und hergeschoben

Die Angeklagten waren im Tatzeitraum zwischen September 2009 und April 2010 Geschäftsführer von Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main, Hamburg und Paderborn. Über mehrere Gesellschaften und Firmen handelten sie in verschiedenen Ländern mit CO2-Emissionszertifikaten. Dabei kauften sie die teuren Klimarechte umsatzsteuerfrei ein, gaben dann aber bei der monatlichen Meldung ans Finanzamt an, die Umsatzsteuerbeträge in Millionenhöhe entrichtet zu haben. Durch die Vielzahl von eingeschalteten Zwischenhändlern wurde die Hinterziehung der Umsatzsteuer dabei geschickt verschleiert.

www.ichbindafuer.com  das Personen, die den Hals nicht vollbekommen, richtig zur Kasse gebeten werden, auch die Hochbezahlten Manager—-die Nieten in Nadelstreifen.

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Gewerkschaften wollen 6,5 Prozent mehr Geld

Tarifforderungen für Beschäftigte der Länder

Gewerkschaften wollen 6,5 Prozent mehr Geld

Die Gewerkschaften wollen im kommenden Jahr für rund eine Million Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder Erhöhungen der Löhne und Gehälter um 6,5 Prozent durchsetzen. Dies beschlossen die Tarifkommissionen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie des Beamtenbundes (dbb) in Berlin.

Nach dem Willen der Gewerkschaft soll der ausstehende Tarifabschluss auch auf die fast zwei Millionen Beamten und Pensionäre der Länder übertragen werden.  Die Laufzeit des Tarifvertrages solle zwölf Monate nicht überschreiten.

Bsirkse: Gehaltsrückstand nicht mehr hinnehmbar

Frank Bsirkse ver.di-Chech (Foto: dpa) Großansicht des Bildes Ver.di-Chef Bsirske fordert ein sattes Lohnplus für Länderbeschäftigte. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder, der nur Hessen nicht angehört, sollen am 31. Januar 2013 beginnen. Nach Angaben von ver.di-Chef Frank Bsirske sind bereits weitere Verhandlungsrunden für Februar und Mitte März vereinbart. „Wir haben uns heute dazu entschlossen, eine Entgeltforderung in Höhe von 6,5 Prozent mit einer sozialen Komponente zu erheben“, sagte Bsirske.

Der Gehaltsrückstand in den Ländern auf wichtige Branchen der Wirtschaft sei in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Dies sei nicht länger hinnehmbar, zumal in den kommenden zehn Jahren etwa ein Viertel der Beschäftigten bei den Ländern altersbedingt ausscheide. Zudem wolle ver.di einen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur leisten. Der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt warnte vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Die Länder müssten bei der Bezahlung Anschluss an Bund und Kommunen halten.

Die Gewerkschaften orientieren sich mit ihrer Forderung an dem jüngsten Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen: Die zwei Millionen Beschäftigten dort erhalten über die nächsten zwei Jahre in mehreren Stufen insgesamt 6,3 Prozent mehr Geld.

 

Die Leute, die was fordern sitzen auch im Aufsichtsrat………Gewerkschaften………..fordern und ablehnen, dass sind die gleichen Leute

www.ichbindafuer.com  dass dieses abgeändert wird. Der AN sollte seinen Leuten schon vertrauen können.

Ereignisse mit hohen Opferzahlen in den USA

US-Kongress legt Gesetzentwurf vor: FEMA wird zur »Planung [für Ereignisse mit] hohen Opferzahlen« verpflichtet

Ethan A. Huff

Zur gleichen Zeit, als Millionen von Amerikanern im Fernsehen die Debatte zwischen der Elefanten-Marionette und der Esel-Marionette [der Elefant ist das Symbol der US-Republikaner, der Esel das der Demokraten] verfolgten, legte der US-Kongress still und heimlich einen Entwurf für ein neues Gesetz vor, durch das die Federal Emergency Management Agency (FEMA) dazu verpflichtet würde, im ganzen Land Vorbereitungen für Ereignisse mit hohen Opferzahlen (im Originalton: »mass fatality planning«) zu treffen.

Durch die Resolution [H.R.] 6566 des US-Repräsentantenhauses, die auch als Mass Fatality Planning and Religious Considerations Act bekannt ist, würde das bestehende Gesetz, der Homeland Security Act of 2002, geändert, so dass die FEMAverpflichtet würde, umgehend

»Planungen für [Ereignisse mit] hohen Opferzahlen« vorzunehmen, um auf größere Ereignisse oder Serien von Ereignissen vorbereitet zu sein, bei denen zahllose Menschen ums Leben kämen.

Gemäß Resolution H.R. 6566, die von der kalifornischen demokratischen Abgeordneten Laura Richardson eingebracht wurde, soll der Leiter der FEMA – das ist momentan William Craig Fugate – bei Ereignissen mit hohen Opferzahlen für »Leitung und Koordination« zuständig sein. Solche Ereignisse können Naturkatastrophen, Terroranschläge oder auch »andere von Menschen verursachte Katastrophen« sein.

Es verheißt nichts Gutes, wenn das Gesetz den Leiter der FEMA auch als eine Art Notstands-Diktator betrachtet, dem die Aufsicht darüber übertragen wird, wie sich Gemeinden, Privatfirmen, gemeinnützige oder religiöse Organisationen, ja sogar einzelne Bürger auf ein Ereignis mit vielen Opfern vorbereiten, bzw. wie sie darauf reagieren.

 

»Bestattungsinstitute, Friedhöfe und Leichenhallen könnten überfordert sein, wenn etwa durch eine Naturkatastrophe, einen Terroranschlag oder ein anderes menschengemachtes Unglück sehr viele Opfer anfallen«, heißt es in der Vorlage für das Gesetz, das auch festlegt, wie Menschen mit einer bestimmten Religionszugehörigkeit nach ihrem Tode beigesetzt werden sollten.

 

Den Wortlaut der beunruhigenden Gesetzesvorlage können Sie hier nachlesen.

Trifft die Regierung Vorkehrungen für einen großangelegten Zwischenfall unter falscher Flagge?

Wir wissen nicht was geplant ist, oder wartet man auf den 21.12.2012 –Ende des Maja Kalenders?? 

www.ichbindafuer.com    dass nicht passiert.

Anders als vielerorts behauptet ist die Resolution H.R. 6566 bislang weder vom US-Repräsentantenhaus noch vom US-Senat verabschiedet worden – hat also noch keine Gesetzeskraft erlangt. Laut der Website govtrack.us wurde die Vorlage am 28. September zur Beratung an einen Kongressausschuss überwiesen, der Ausschuss hat sich bisher noch nicht dazu geäußert.

Trotzdem ist das Einbringen der Vorlage – vorsichtig formuliert – beunruhigend, insbesondere

angesichts der jüngsten von der Regierung getätigten Anschaffung von Hohlspitzgeschossen, Fleisch, Notfallversorgung und Kampfausrüstung.

 

Anscheinend wissen Amtsinhaber auf allen Ebenen der Regierung etwas, das wir Übrigen nicht wissen, zumindest würde das die wahnsinnige Eile erklären, mit der sie in den letzten Jahren verschiedene Gesetze und Präsidialverfügungen zur »Aufrechterhaltung der Regierungsfähigkeit« verabschiedet haben, darunter das kürzlich erlassene Gesetz National Defense and Authorization Act (NDAA), das die unbegrenzte Inhaftierung amerikanischer Bürger erlaubt.

 

In diesem Licht betrachtet weisen diese Gesetzesvorlagen und Präsidialverfügungen auf ein größeres, uns vielleicht schon bald bevorstehendes Ereignis hin, sei es eine große Naturkatastrophe, ein Wirtschaftskollaps, ein Terroranschlag unter falscher Flagge oder vielleicht sogar der Dritte Weltkrieg. Was auch immer der Fall ist, die US-Regierung trifft offenbar auf Kosten ihrer Bürger Vorkehrungen für das eigene Überleben nach einem Katastrophenfall.

Quellen:

GovTrack

Es kann jedoch genau so in Zusammenhang mit dem 23.03.2012 gebracht werden, „Die Amerikaner sind garantiert nicht informiert.

www.ichbindafuer.com   das hier informiert wird, bevor es zu spät ist.

Griechenlandhilfe Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht zur Griechenlandhilfe am 30.11.2012

By

admin

2. December 2012Veröffentlicht in: Deutschland, Europa, Finanzterror, Staatssimulation BRD, Wichtiges

Danke grimoire für den Link.

Kommentar: Wieso spricht keiner der Schauspieler in den Berliner Muppetsshow die 51 Billionen Kubikmeter Erdgas an (neben den übrigen Bodenschätzen Griechenlands), auf denen Griechenland sitzt? Das sind – bei einem Preis von nur 10 Cent/Kubikmeter – 5100 Milliarden Euro. Der Marktpreis beträgt derzeit 80 Cent/Kubikmeter. Die Antwort kann nur sein: Sie dürfen es nicht. Auch Wagenknecht nicht, deren Rede sonst sehr gut ist. Am Ende sprucht sie von Marionetten im Reichstag und von Fassadendemokratie. [Kommentar Ende]

Veröffentlicht am 30.11.2012 von

Quelle: http://youtu.be/E1uFJytAFcs
http://www.foonds.com/article/12600//fullstory
Im  Wahljahr 2013 werden wir wahrscheinlich eine Kanonade aus schamloser   Schönfärberei, dreisten Lügen und politischer Folklore in Form von  unverbindlichen Versprechen erleben. Sozialkürzungen und  Steuererhöhungen zugunsten der Hochfinanz werden selbstverständlich erst   nach der Wahl verkündet. Es versteht sich beinahe schon von selbst, daß  diese “Sachzwänge” vor der Wahl noch niemand ahnen konnte und davon   alle vollkommen “überrascht” werden!? Möglicherweise werden auch neue “Sicherheitsmaßnahmen” wegen der ach so schrecklichen “Terrorgefahr”  oder weitere Kriegseinsätze “aus humanitären Gründen” nötig.  Nacktscanner in öffentlichen Gebäuden wären für den Anfang bestimmt eine   gute Idee!? Vielleicht nimmt man aber auch die Rente mit 77 in Angriff   oder beginnt mit der Absenkung von Hartz4 auf 132 EUR; wer weiß das  schon? Diejenigen, die es wissen, werden bestimmt bis zum Tag nach der  Bundestagswahl schweigen. Trotzdem halte ich es für falsch, gar nicht zu   wählen! Wenn man schon keine akzeptable Partei findet, was in der Tat eine schwierige Aufgabe ist, dann sollte man sich doch zumindest die  Mühe machen, mit einem “ganz großen Kreuz” von links oben nach rechts  unten alle “Blockparteien” demonstrativ abzuwählen…
http://www.spiegel.de/wirtschaft/rentenalter-debatte-die-deutschen-muessten-b…
http://www.welt.de/politik/article2433139/Friedrich-Merz-haelt-132-Euro-Hartz…

Die Lösung, welche die Systemparteien nicht wollen:
http://www.youtube.com/watch?v=TLL0FHxT654

Gefälschter Armutsbericht – Potemkin läßt grüßen!
http://www.youtube.com/watch?v=EbMP0BonHsQ
http://www.youtube.com/watch?v=wPssRRWN3Zw
http://www.youtube.com/watch?v=1mctQRvxyOg

Rentensenkung + Riesterschwindel = Altersarmut
http://www.youtube.com/watch?v=80Qck385ULI
http://www.youtube.com/watch?v=iMLI93-SQzQ
http://www.youtube.com/watch?v=MBYtX6-AIq8

Vorsorgelüge + Rentenschwindel = Altersarmut
http://www.youtube.com/watch?v=IhGiaZUGt7M
http://www.youtube.com/watch?v=Xh4l5uLoJxE

Der  bedrohte Friede: 1983 sagte der Wissenschaftler und Philosoph Carl  Friedrich von Weizsäcker den Zusammenbruch der Sowjetunion und eine  darauffolgende „Globalisierung” voraus, die weltweit zu Arbeitslosigkeit  und sinkenden Löhnen führen wird. Durch den Bankrott des Staates werden  die Sozialsysteme zusammenbrechen. Ausgelöst wird diese Entwicklung  durch eine Spekulationswirtschaft von nie gekannten Dimensionen. Die  herrschende „Elite” wird gezwungen sein, ihren Reichtum mit Privatarmeen  zu schützen. Um ihre Herrschaft zu sichern, wird die „Elite” den  totalen Überwachungsstaat und eine globale Diktatur erreichten. Die  Handlanger werden korrupte Politiker sein. Um Aufstände zu verhindern,  wird die „Elite” einen neuen Faschismus etablieren. Für den Erhalt der  Macht wird man durch künstliche Krankheiten, Kriege und gezielt  herbeigeführte Hungersnöte die Weltbevölkerung reduzieren. Nach dem  Zusammenbruch des Kommunismus wird die Menschheit ein absolut  rücksichtsloses und inhumanes Regime erleben. Da die Menschen jedoch  seine Warnungen nicht verstehen würden, werden die Dinge ihren Lauf  nehmen, so Carl Friedrich von Weizsäcker. 1979 lehnte er die  vorgeschlagene Kandidatur zum Bundespräsidenten ab. Sein Bruder Richard  (CDU) war Bundespräsident von 1984 bis 1994.
http://www.saarbreaker.com/2009/05/handeln-bevor-es-zu-spt-ist
http://lupocattivoblog.com/2010/03/03/carl-friedrich-von-weizsacker-der-bedro…
http://www.readers-edition.de/2010/01/26/carl-friedrich-von-weizsaecker-heute…
http://www.youtube.com/watch?v=AxHPYJhRsSM
http://www.youtube.com/watch?v=XYztZKNbrw0
http://www.youtube.com/watch?v=9nc-2kENiD8
http://www.youtube.com/watch?v=Tm_X-BP7CgU

Prof. Margrit Kennedy – Unser Planet in der Falle
http://www.youtube.com/watch?v=oeqdZOETThw

Moody’s wertet Euro-Rettungsschirm ab

ESM

ESM verliert Spitzenrating

Moody’s wertet Euro-Rettungsschirm ab

Der Euro-Rettungsschirm hat sein Spitzenrating eingebüßt. Die US-Agentur Moody’s senkte die Bonitätsnoten von ESM und EFSF von „Aaa“ um eine Stufe auf „Aa1“. Auch der Ausblick wird negativ bewertet. Das heißt, es droht eine weitere Absenkung.

Hintergrund sei die jüngste Herabstufung von Frankreich. Das Land verlor am 19. November ebenfalls sein Top-Rating bei Moody’s und fiel auf „Aa1“. Zur Begründung hieß es, Frankreichs langfristige wirtschaftliche Wachstumsaussichten hätten sich eingetrübt. Frankreich ist nach Deutschland der wichtigste Garant des Euro-Rettungsschirms. Bereits im Januar hatte die US-Ratingagentur Standard & Poor’s dem Land die Bestnote aberkannt.

„Rating-Entscheidung ist schwer zu verstehen“

„Moody’s Rating-Entscheidung ist schwer zu verstehen“, erklärte der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling. Moody’s verkenne den außergewöhnlich festen institutionellen Rahmen, die politische Rückendeckung sowie die starke Kapitalstruktur. Auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker meinte, man stehe „politisch und finanziell“ hinter ESM und EFSF.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist der Nachfolger des zeitlich begrenzten Rettungsschirms EFSF. Der Krisenfonds gibt im Notfall an den Finanzmärkten Anleihen heraus, für welche die Euro-Länder garantieren. Diese Gelder werden dann als Kredite an bedürftige Staaten verzinst weitergegeben.

Moody’s ist nur eine der großen Ratingagenturen

Ein schlechteres Rating kann die Aufnahme von frischem Geld am Kapitalmarkt erschweren. Oft fallen höhere Zinsen für den Schuldner an. Allerdings ist auch eine Note von „Aa1“ immer noch sehr gut und Moody’s nur eine der großen Ratingagenturen. Bei Fitch besitzt der Rettungsschirm weiterhin das begehrte Triple-A.

Die Abstufung kommt in einer Zeit, in der Europa einen Etappenerfolg beim Kampf gegen die Schuldenkrise feiern konnte: Anfang der Woche hatten sich die internationalen Geldgeber nach wochenlangem Streit auf die Auszahlung neuer Milliardenkredite für Griechenland verständigt. Der Bundestag hatte am Freitag dem Maßnahmenbündel zugestimmt.

Unserer Auffassung nach sollte man diese Ratingagenturen abschaffen, das diese Leute keine Ahnung haben.
Es wird den Leuten untergejubelt, was gegen sämtlichen betriebswirtschaftichen Erkenntnisse verstößt.

Die Politiker glauben es noch…………nun ja, eine gewisse Klientel stirbt halt nicht aus.

www.ichbindafuer.com  Ein Land kann eigentlich nicht Pleite gehen.

In diesem speziellen Fall geht es jedoch um Griechenlands ÖL und Gas.

 

Klatext: Griechenland nicht aus dem Euro entlassen, und nachher nur ein Butterbrot, sagen wir einmal 5% dafür bezahlen.

 

Auch die Griechen werden von Ihren Politikern verkauft……………