EU-Staaten finden keine gemeinsame Linie

Der EU-Sondergipfel zum Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 ist ergebnislos abgebrochen worden. Nach Angaben des zyprischen EU-Ratsvorsitzes scheiterten die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs. Um die angestrebte Einigung zu erreichen, werden damit weitere Verhandlungen und voraussichtlich ein weiterer Gipfel in den nächsten Wochen oder Monaten notwendig. Nach Angaben von Diplomaten soll das nächste Treffen erst im kommenden Jahr stattfinden.

Zwei Tage lang hatten die EU-Staaten um einen Kompromiss gerungen. Streitpunkte waren sowohl die Höhe der Gesamtausgaben als auch die Verteilung des Geldes auf bestimmte Aufgabenfelder. Nach dem jüngsten Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sollte der Haushalt ein Volumen von 1008 Milliarden Euro haben. Dies hatten die Nettozahler-Staaten wie Großbritannien, Schweden, die Niederlande, aber auch Deutschland als zu hoch kritisiert.

PS: Da wird der Draghi aber dumm schauen, und Goldmann & Sachs erst, geschweige denn der Rotschild   www.ichbindafuer.com

Streit um Kürzung der Ausgaben

Besonders Großbritannien hatte mit seinen Forderungen das Ringen um eine Einigung erschwert. Premier David Cameron drängte bei den Gesprächen auf noch stärkere Kürzungen als andere Gipfelteilnehmer. Die EU-Staaten stritten ergebnislos darüber, an welchen Stellen gespart werden solle. Frankreich und andere südeuropäische Länder wehrten sich in den Verhandlungen heftig gegen eine Kürzung der Agrarzahlungen.

Frankreichs Präsident Hollande bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel (Foto: dpa)Großansicht des Bildes[Bildunterschrift: Auch bilaterale Treffen wie hier zwischen Frankreichs Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel führten zu keiner Einigung. ]
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon gestern betont, dass sie nicht mit einer Einigung bei diesem Gipfel rechne. Dies sei aber auch nicht dramatisch, hatte sie hinzugefügt. Denn auch Anfang 2013 sei noch Zeit für eine Einigung.

Wenn sich die Regierungen gar nicht einigen sollten, wird es in der EU ab 2014 automatisch nur noch jährliche Haushalte statt des siebenjährigen Finanzrahmens geben. Eine solche Entwicklung wird als schwere Belastung vor allem für die ärmeren EU-Staaten gesehen, die Planbarkeit bei den für sie wichtigen EU-Strukturhilfemitteln brauchen, mit denen sie wichtige Infrastrukturprojekte finanzieren.

 

Vielleicht werden ja mal endlich ein paar Politiker wach   www.ichbindafuer.com

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