EZB wird Banken-Kontrolleur

Endlich ist es so weit, die Politiker haben es geschafft, den Ausverkauf der einzelnen EU-Länder durchzusetzen.

Die Bankenaufsicht soll von der EZB – Herrn Draghi – Goldmann & Sachs Zögling und Zuarbeiter, durchgeführt werden. Damit findet der Verkauf von Europa an Goldmann & Sachs sprich Rotschild statt.

Die Leute können einem Leid tun. Es wird nicht mehr lange dauern, da werden auch alle Europäer ge – chipt.

Man geht dann nicht mehr für Geld arbeiten, sonder Chip bedingt nur noch für Nahrung, so ist es geplant .

www.ichbindafuer.com  dass die Leute die dafür gesorgt haben, auch selbst so behandelt werden.

Europäische Bankenaufsicht kommt

EZB wird Banken-Kontrolleur

Die EU-Finanzminister haben sich grundsätzlich auf eine zentrale europäische Bankenaufsicht geeinigt. Alle Großbanken und öffentlich gestützten Geldhäuser sollen künftig einer einheitlichen Kontrolle bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unterworfen werden. Beim ersten Anzeichen von Problemen soll sie auch bei kleineren Geldhäusern eingreifen dürfen.

Über die Aufsicht für die mehr als 6000 Banken der Eurozone war seit Monaten gestritten worden. Die Minister hätten sich jetzt auf eine klare Abgrenzung zwischen der europäischen und der nationalen Aufsicht geeinigt, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Auch die Unabhängigkeit der EZB und eine Trennung der Geldpolitik von der Aufsichtsfunktion sei sichergestellt. „Insofern glaube ich, dass wir die wesentlichen Punkte erreicht haben, um jetzt eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen, die 2014 ihre Arbeit aufnehmen soll.“ Ein Vermittlungsausschuss soll Streitfälle lösen, so dass der EZB-Rat nicht das letzte Wort habe.

Hintergrund

Bankenviertel in Frankfurt am Main (Foto: picture-alliance/ dpa)
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Deutschland setzte durch, dass kleine Banken wie die deutschen Sparkassen unter nationaler Aufsicht bleiben. „Die europäische Bankenaufsicht kann allgemeine Instruktionen für die nationale Bankenaufsichten geben, auch für Gruppen von Banken, aber sie kann keine Einzelweisungen für die nationale Aufsicht in Bezug auf einzelne Banken geben“, sagte Schäuble.

Bankenaufsicht soll ab 1. März 2014 voll funktionsfähig sein

Bankenviertel in Frankfurt am Main (Foto: dpa) Großansicht des Bildes Künftig unter EZB-Aufsicht: Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro Der Beschluss sieht vor, dass die neue Aufsicht die großen und somit für das gesamte Finanzsystem wichtigen Banken – mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder einer Bilanzsumme von mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes – direkt kontrolliert. Das betrifft nach Kommissionsangaben etwa 200 Banken. Zudem können die Kontrolleure die Aufsicht in begründeten Fällen – etwa bei Banken, die Finanzhilfe erhalten – an sich ziehen. Bis zum Frühjahr soll der rechtliche Rahmen auch mit dem Parlament vereinbart sein, am 1. März 2014 soll die Aufsicht dann ihre volle Aufgabe und Verantwortung übernehmen, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Bis zu diesem Termin laufe die Aufbauphase.

Deutschland und Frankreich hatten mit einem gemeinsamen Kompromisspapier den Weg für die Einigung freigemacht. Sie verständigten sich bei zwei zentralen Fragen – der Zahl der überwachten Banken und der strikten Trennung von geldpolitischen Entscheidungen und Bankenaufsicht innerhalb der EZB.

Audio: Finanzminister lösen Konflikt um Bankenaufsicht

AudioLeon Stebe, RBB-Hörfunkstudio Brüssel13.12.2012 09:09 | 1’16

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Voraussetzung für direkte ESM-Hilfen

Die Einigung auf eine Bankenaufsicht ist ein entscheidender erster Schritt in Richtung einer umfassenderen Bankenunion. Unter diesem Schlagwort wird zunächst eine einheitliche Aufsicht über die Banken in der Euro-Zone durch die EZB verstanden, nachdem sich die dezentrale Struktur in der Krise nicht bewährt hat.

 

Erst wenn die gemeinsame Bankenaufsicht steht, soll der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Kapitalhilfen unter die Arme greifen können. In einem zweiten Schritt könnten dann ein gemeinsames System zur Abwicklung von Banken in der EU und einheitliche Regeln für die Einlagensicherung folgen – doch diese sind noch stärker umstritten.

EU-Gipfel am Nachmittag

Für den am Nachmittag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel ist die Einigung auf eine Bankenaufsicht eine gute Nachricht, bedeutet dies doch einen Streitpunkt weniger. Beim zweitägigen Gipfeltreffen wird es vor allen um die Reform der Eurozone gehen. Mit weitgehenden Beschlüssen wird nicht gerechnet, da sich insbesondere Berlin gegen langfristige Festlegungen wehrt.

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