Partei-Linke setzt sich gegen Steinbrück durch

Der isolierte Kandidat: Partei-Linke setzt sich gegen Steinbrück durch

 |  Veröffentlicht: 12.03.13, 02:58  |  Aktualisiert: 12.03.13, 07:48  |  8 Kommentare

Das SPD-Wahlprogramm trägt überraschend klar die Handschrift der Partei-Linken. Die SPD hat Die Linke als den Hauptgegner ausgemacht. Was ihr fehlt, ist eine Sarah Wagenknecht. Das Programm soll den Klassenkampf signalisieren. Allerdings wird nicht gesagt, wer der Klassenfeind ist. Peer Steinbrück ist zum Vorleser der Partei degradiert wo

Die SPD will nach links. Sie hat gesehen, dass Francois Hollande damit gepunktet hat, sie sieht, dass in Griechenland mit Tsipras und in Italien mit Grillo extrem linke Politik vor einer Renaissance steht. Aber die SPD kann nicht aus ihrer Haut: Sie ist Teil des Establishments. Viele, die in der Partei etwas das Sagen haben, haben den Kontakt zur Basis verloren. Sie sind Bürokraten, denen nicht mehr einfällt als die Verwaltung des Mangels durch Umverteilung. Sie will den Klassenkampf, findet aber den Klassenfeind nicht: Denn aus Sicht der extremen Linken ist die SPD bereits im Lager des Klassenfeindes.

Spätestens, wenn Altkanzler Schröder sich just einen Tag vor der Präsentation der Wahlkampf-Inhalte zu Wort meldet und an die von einem Großteil der SPD verhasste Agenda 2010 erinnert, weiß man, wo das Problem liegt: Die SPD hat keine Lösungen. Sie ist Teil des Problems.

Mit Peer Steinbrück hat sie einen Kanzler-Kandidaten, der nicht zur Partei passt. Steinbrück wollte vor vielen Jahren Sparkassen-Direktor werden. Das ist ihm nicht gelungen. Dann saß er im Aufsichtsrat der WestLB. Viel von den Krisen hat er nicht gemerkt. Mehr Banken geht nicht. Seine Vortrags-Honorare kleben an ihm wie die Aufkleber auf dem Koffer eines Handlungsreisenden. Das eigene Ministerium hat ihm bescheinigt, als Finanzminister die Krise verschlafen zu haben. Vielleicht hat er sie aber gar nicht verschlafen: Steinbrück musste als Finanzminister hautnah erleben, wie das ist, wenn man als Mega-Schuldner an der Kette der Banken liegt. Er wurde immer machtloser, je markiger seine Sprüche wurden. Aber er hat sich gern mit den Bankern umgeben. Und mit Leuten, die knallhart die Interessen der Finanzwirtschaft vertreten, wie sein geldpolitisches Hirn, Jörg Asmussen.

Die Wähler haben gemerkt, dass irgendetwas mit diesem Steinbrück nicht stimmt. Und auch die Partei-Linken haben das gemerkt.

Daher haben die Linken um Andrea Nahles und Sigmar Gabriel Steinbrück an die Kandare genommen. Der beste Beleg ist die Betonung, die Steinbrück bei des Programms auf die Einheit der Partei legte: „Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei: einmütig, einvernehmlich, einig“, sagte Steinbrück. Das ist ja schon fast poetisch – zumindest zu dick aufgetragen für einen verbalen Kavalleristen.

Steinbrück muss sich trotzdem nicht komplett verbiegen. Das Programm ist nämlich ein Sammelsurium aus unfinanzierbaren Einzelvorschlägen (hier).

Die visionäre Komponente fehlt völlig: Was ist eigentlich mit der Staats-Verschuldung, die Deutschland längst zu einer Geisel der Finanzmärkte gemacht hat? Kein Wort dazu in der Zusammenfassung des Programms auf der SPD-Website. Stattdessen spricht die SPD von der „Bändigung der Finanzmärkte“. Wie soll das gehen: Schuldenmachen und dann den Gläubigern auf die Finger klopfen? Gäbe es nicht die massive Manipulation durch die lockere Geldpolitik der EZB – der Bond-Markt würde auch Deutschland abstrafen bei einer solchen geschichtslosen Politik.

Die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa kommt auch nicht vor – aus gutem Grund: Bei der Abstimmung über den ESM hat die SPD komplett versagt. Sie hat das Denken eingestellt und ist Merkel hinterher getrottet. Das Einzige, was ihr einfiel: Ein Maulkorb für die Bundestagsabgeordneten, damit die Entmündigung auch öffentlich sichtbar wird.

In diesem Thema wurde die SPD von Gregor Gysi vorgeführt. Er ist ein in der Wolle gefärbter Staats-Bürokrat, aber er hat einen guten Instinkt: Seine Rede zum ESM, das räumen auch seine natürlichen Feinde ein, war die beste zu diesem Thema im Deutschen Bundestag.

Die SPD will keine Veränderung. Sie hat alle wichtigen Entscheidungen der vergangenen Jahre in der einen oder anderen Weise mitgetragen. Und jeder weiß: Wenn es zu einer großen Koalition kommt, wird sie es wieder tun. Das Wahlprogramm entspricht der SPD als einer im Grund stockkonservativen Partei. Sie will bewahren, damit die in die Jahre gekommenen Damen und Herren an der Spitze auch noch von dem System profitieren können.

Daher liest sich das Programm so, als wäre Deutschland eine Insel: Wenn nur ausreichend umverteilt wird, dann wird es wieder kuschelig. Man will es allen recht machen und niemanden besonders beleidigen. Als Feinde bleiben der Voodoo der Super-Reichen. Die können aber nicht 80 Millionen durchfüttern.

Doch ohne ausgemachten Klassenfeind kann man keinen Klassenkampf führen. Die SPD blickt daher voller Neid auf Sarah Wagenknecht. Sie wird von den Medien gehätschelt, weil ihr die Geschichte recht zu geben scheint: Banken-Dämonisierung und Kapitalismus-Schelte sind „in“. Sogar der Methusalem des deutschen Feuilletons, Frank Schirrmacher, ist auf einmal Kommunist und stürmt mit seinen etwas wirren Ausführungen die Bestseller-Listen.

Die SPD spielt bei all diesen Themen keine führende Rolle. Die Reden, die die SPD halten müsste, hält Sarah Wagenknecht (siehe Video). Das weiß die SPD auch, fürchtet sich, und setzt dem Feind von Links ein unentschlossenes Programm entgegen. Sie setzt auf eine einzige Karte: Dass Merkel irgendwelche gravierenden Fehler macht und dass die Grünen stark genug werden, um Rot-Grün zu machen. Steinbrück-Trittin als bundesdeutsches Spitzeduo wäre die logische Fortsetzung des Tandems Schröder-Fischer. Der Opportunismus ist jene Tugend, die die am besten beherrschen, die lange genug in diesem opportunistischen System gebadet haben.

Kommentare:

  • argus germanicus sagt:

    …grandiose Rede von S. Wagenknecht, da kann Merkel und Co. nurmehr dröge vor sich hinstarren, da gibts kein “ja, aber” … dennoch ist die Linke keine Offenbarung, weil sie hauptsächlich umverteilen und den bösen Kapitalismus abschaffen möchte…

    …dabei ist das derzeitige System meilenweit vom Kapitalismus entfernt, wo sich Angebot und Nachfrage von Waren, Dienstleistungen und Geldversorgung frei entfalten können – getreu der “österreichischen Schule der Nationalökonomie” nach Ludwig von Mises!

  • General-Investigation sagt:

    Es ist doch nicht das erste Mal, das man der Linken abschreibt; das hat die CDU schon gemacht, nun wieder mal die SPD. Seltsam daran ist, das man den Linken erst immer erst vorgeworfen hat, das alles nicht finanzierbar und was weiß nicht nicht alles ist.
    Kurze Zeit später hat man fast identisches von diesen Parteien als eigene Idee vernehmen können.

    Die großen Parteien sind echte Lachnummern, die auch noch zu dumm sind, geklaute Ideen wenigstens anders zu verpacken, damit es nicht jeder gleich merkt.
    Und was Steinbrück angeht: der jetzige Parteiclown, die Ablösung für Gabriel.

  • Politicus sagt:

    Steinbrück-Trittin als bundesdeutsches Spitzeduo wäre die logische Fortsetzung des Tandems Schröder-Fischer.

    Und genauso schädlich!!!

  • Mike sagt:

    Und schon wieder scheint die SPD zu schreien: Wählt uns nicht! Wir können es nicht!

  • Christian B. sagt:

    Sehr schöne Rede von Frau Wagenknecht! Eine Schande für die ganze, vor allem die “konservative Parteilandschaft”, dass so etwas aus dem Munde einer überlinken Politikerin kommt. Man kann ihr da nur in allen Punkten Recht geben. Wäre da nicht dieser “anti-Patriotismus” innerhalb der Partei und ihrer Anhänger, hätten die bestimmt auch meine Stimme bekommen.

  • Martin sagt:

    Das ist Opposition……bravo

    Schade nur das die Linke wahrscheinlich nichts Grundlegendes, daran ändern würde selbst wenn sie die absolute Mehrheit bei den Wahlen erreichen würden.

    Na mal sehen was sich diese Partei als wahlprogramm so ausdenkt.
    Ich nehme an “mehr Zuwanderung” wird da ganz groß geschrieben.

  • jay twelve sagt:

    WAS SIND DIE WAHREN GEZINKTEN KARTEN IN DER POLITIK?

    Zunächst einmal muss man sich dessen bewusst werden, zwischen HUMAN und INHUMAN gibt es absolut nichts.

    Entweder ist man ANSTDÄNDIG oder UNANSTÄNDIG.
    Man kann nicht ein bisschen schwanger sein.

    Die politische Parteien bevorziehen die Bezeichnung: LINKS, MITTE (liberal) und RECHTS, beanspruchen aber alle für sich HUMAN und ANSTÄNIG zu sein.

    Die Kirchen machen sich noch bequemer, sie behaupten alle im Auftrag eines einzigen  himmlischen Gottes zu handeln, obwohl sie sich mit allen denkbaren unanständigen Mitteln bekämpfen.

    Wenn wir also in dieser Hinsicht Klarheiten schaffen sollen, dann ist es höchste Zeit die Parteien nach HUMAN-INHUMAN zu analysieren und diesen auch Zertifikate zu erteilen.

    Gewiss, Fr. Wagenknecht hat berechtigte Weise Klartext gesprochen, aber auf die Frage; Wer soll die Anklageschrift gegen die ********-Parteien vors Gericht bringen, hat auch sie offen gelassen.

  • Michele sagt:

    “Partei-Linke setzt sich gegen Steinbrück durch”

    Wieder mal eine lustige Überschrift. (wie öfters). ;-)

    Die Presse und die mainstream-Parteien verhindern doch erfolgreich, damit sich die Linke-Partei eben nicht durchsetzen wird. :-)  :-)

 

Nach der Wahl kommt Rentenkürzung

Das Bundesfinanzministerium arbeitet still und leise an Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung nach der Bundestagswahl. Einem internen Papier zufolge müssen die Renten gekürzt werden, damit der Haushalt nicht außer Kontrolle gerät.

 

Deutschland hat die meisten Niedgriglöhner in Europa

Die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes soll dem Bund Steuereinnahmen in Höhe von 23 Milliarden Euro verschaffen. Zusätzlich steht das Renteneintrittsalter auf der Kippe. Künftig solle die Rentenzeit „an die Lebenserwartung gekoppelt werden“, heißt es einer Analyse aus dem Bundesfinanzministerium, über den dieReuters berichtet. Die neuen Regelungen sollen bereits von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgesegnet worden sein.

Wie viel kann man den Steuerzahlern nach der Bundestagswahl zumuten. Schäuble will es austesten. (Foto: consilium)

Wie viel kann man den Steuerzahlern nach der Bundestagswahl zumuten. Schäuble will es austesten. (Foto: consilium)

Ein Ministeriumssprecher dementierte eine Meldung des Spiegel, der sich auf einen internen Bericht des Finanzministeriums bezog. Die Opposition schlägt trotzdem Alarm: Gregor Gysi von der Partei Die Linke nannte die Maßnahmen einen „unsozialen Horrorkatalog“ und forderte Klarheit von der Bundesregierung. Gysi vermutet, die Regierung wolle mit den Steuererhöhungen und Rentenkürzungen testen, „wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann“.

Die Steuereinnahmen des Bundes sind in 2012 auf einem Rekordhoch (mehr hier). Offenbar reichen die Mittel jedoch für eine Konsolidierung des Haushaltes nicht aus. Für die nächsten Jahre setzt Schäuble daher auch auf Einnahmen der neuen Finanztransaktionssteuer (hier). Eine Reform der Mehrwertsteuer würde den Staatshaushalt weiter auf Kosten der Steuerzahler entlasten.

 

Warum wird Europas Bevölkerung systematisch zerstört? Die Bürger sollen abhängig gemacht werden..lt Rothschild so geplant.

Politiker machen mit.

www.ichbindafuer.com  dass die Politiker abhängig gemacht werden und nicht die Bürger. Die Regierenden schotten sich immer mehr ab. Siehe auch in Amerika…..Obama Gesetze!

ein paar KOMMENTARE:

Warum dieser bescheuerte Titel in den DWN?
Renten”kürzungen” im eigentlichen Sinne sind ja noch das Geringste an Schäubles Giftliste. Entscheidend ist der geplante Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Damit würden sich unsere LEBENSMITTELPREISE UM 12% ERHÖHEN!
Und es geht nicht um Deutschlands bisherige Schulden, sondern darum, weitere Geldquellen aufzutun, damit Deutschland jährlich -ZIG (und über die Jahre: HUNDERTE) MILLIARDEN EURO für eine eurozonäre Transferunion abdrücken kann!
Das heißt: Deutschlands Arme zahlen, damit unsere Regierung das Geld an unsere Süd”freunde” und an die Finanzmärkte rausschaufeln kann!

Der SPON-Artikel (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-plant-umfangreiches-sparprogramm-nach-der-bundestagswahl-a-874178.html) vom 21.12.2012 titelt verlogen, dass Schäuble ein “Sparprogramm” plant, und die ganze bundesdeutsche Systempresse plappert die “Spar”-Lüge nach!
Ehrlicher (und deutlich ausführlicher) ist der englischsprachige SPON-Bericht “http://www.spiegel.de/international/germany/berlin-plan-hints-future-austerity-measures-for-germany-a-874377.html” vom 24.12.2012. Dort wird der Verwendungszweck der Steuererhöhungen eindeutig dargelegt (wobei freilich ebenfalls verschwiegen wird, dass das Geld in der Hauptsache aus der Mehrwersteuer-”Reform”, also der Erhöhung unserer Lebensmittelpreise um 12% kommen soll):
“Now, in a scenario that euroskeptics have long been warning about, German Chancellor Angela Merkel’s government has finally admitted, for the first time, that to balance out the impact of the monetary crisis it will have to reduce expenditure for pensioners and people taking early retirement.”

Klärt doch verdammt noch mal unser Volk auf, Leute, statt der Systempresse beim Sand-Versand behilflich zu sein!

 

KOMMENTAR:

Alles halb so schlimm. Wir in der BRD haben die höchsten Renten/Pensionen und “jammern” – so die Bundesregierung- auf hohem Niveau. Nun darf die BRD nach Erkenntniss eines Bundesverfassungsrichters, weitere Souveränität nach Brüssel abgeben. Da wird man feststellen, dass eine Zahlung in die Rentenkasse mit 85 Milliarden nicht länger zumutbar  und untersagt wird.

Rentner/Pensionäre aufgepasst: Euro-Fahrten nach Malle (oder Westafrika wegen der nicht ausgelasteten Männer) fallen ins Wasser, wegen der fehlenden Knete. Endlich kommt die Wahrheit aus Brüssel: Ein Volk ohne Kinder und daher ohne zahlende Knechte für die Alten, Bankenlobby, Volksvertreter etc.  kann eben keine Rente in der jetzigen Höhe erhalten. BASTA,  KNETE GESRICHEN, würde unser Ex-kanzler Schröder sagen.

Denkt lieber an die Armen in Afghanistan oder Zentralafrika, die können keinen Grünkohl mit Entenkeulen essen und lasst uns singen: “Ihr Kinderlein kommet oh kommet doch all….”  die brauchen wir, aber nicht als Knechte, sondern als eine “freie Jugend” (so ähnlich wie die FDJ !?).

Ein frohes, entspanntes Weihnachtsfest wünscht Hagen Aus Biesentahl.

KOMMENTAR:

Wenn die Finanzen stimmen würden, bräuchte man gar nicht so viel Kinder!
Was nutzen uns die Kinder, wenn sie nur noch 400 Euro Jobs bekommen???
Wer die Zeichen der Zeit erkennt, verzichtet lieber darauf, Kinder in die Welt zu setzen! Zumindest in unserem Land lässt man das lieber. Hier wird man nur zum Zahlen an fremde Nationen verdonnert.

Im ganzen Tierreich gilt eine Regel: survival of the fittest!

Das mag zynisch klingen, ist aber so!