Pläne für Zwangsabgabe & Enteignung deutscher Sparer

Sparguthaben könnten in Firmen fließen

Statt bei Banken festzuhängen, sollen Sparguthaben der Wirtschaft zugute kommen, die Finanzierung von Firmen sichern – damit liebäugeln EU-Politiker. Die Kommission sucht nach Wegen, Geld der Bürger zu mobilisieren.

Sparguthaben in der Europäischen Union könnten nach Ansicht der EU-Kommission künftig für die Firmenfinanzierung genutzt werden. Auf diese Weise könnte man langfristig mehr Geld investieren und der Wirtschaft helfen, wie aus einem Papier der Kommission hervorgeht, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Hintergrund ist, dass sich viele Banken seit der Finanzkrise bei der Vergabe von Firmenkrediten zurückhalten. Die EU will deswegen nicht mehr so stark wie bisher von den Instituten abhängig sein.

Dem Dokument zufolge will die Kommission die europäische Versicherungsaufsicht in der zweiten Jahreshälfte um Rat bitten, wie persönliche Ersparnisse für die Rente angezapft werden könnten, um die langfristige Finanzierung anzukurbeln. Bis Ende des Jahres soll zudem geklärt werden, ob man ein europäisches Sparkonto einführen könnte. Dieses würde Sparern offenstehen, deren Geld in kleine Firmen investiert werden könnte.

Banken beklagen schon länger, dass sie wegen der strengeren Kapitalanforderungen nach der Finanzkrise nicht mehr so viel Geld an die Wirtschaft verleihen können. Die EU will in den kommenden zwei Jahren überprüfen, ob die Regeln für die langfristige Finanzierung angemessen sind. Dies dürfte etwa in den USA aufmerksam verfolgt werden. Dort will man ausschließen, dass Banken in der EU nicht einseitig Vorteile eingeräumt bekommen.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge-versicherung/ratgeber-hintergrund/initiative-der-eu-kommission-sparguthaben-koennten-in-firmen-fliessen/9474904.html

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13.02.2014

Geheimpapier: EU will Sparguthaben für Euro-Rettung konfiszieren

Die EU will die Ersparnisse der Europäer für die Rettung des Euro „mobilisieren“. In einem umfassenden Projekt will die Kommission den Zugriff auf die privaten Sparguthaben. Die EU-Kommission will „die Ersparnisse von 500 Millionen Bürgern“ für „langfristige Investitionen“ verwenden. Ein ganz neuer Finanz-Sektor soll entstehen. Es ist ein ungeheuerlicher Vorschlag.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von einem revolutionären Projekt: Die Agentur hat ein Geheimpapier der EU-Kommission gesehen, welches die EU von einer politischen Union zu einem Hedge Fonds verwandeln könnte.

Im Mittelpunkt des heißen Begehrens der Barroso-Leute steht eine „Mobilisierung (mobilize)“ der Sparguthaben aller Europäer. Das ist nichts anderes als eine „Konfiszierung“ oder Enteignung. Die Kommission: „Die Ersparnisse der 500 Millionen EU-Bürger könnten verwendet werden, um langfristige Investitionen zu tätigen, die die Wirtschaft voranbringen und helfen, die Lücke zu füllen, die es seit der Finanzkrise durch die Banken gibt.“ Das Ziel: Die Kommission will „mehr persönliche Renten-Ersparnisse (pension savings)“ für „langfristige Kredite“ verwenden.

Mit anderen Worten: Die EU will den Zugriff auf das Geld der Sparer – und damit im großen Stil spekulieren.

Zu diesem Zweck sollen die Sparguthaben der Europäer angezapft werden. Mit dem Geld will die EU dann zocken investieren – genauso wie die Banken, die in der New Economy, der Subprime und der Euro-Krise massive Profite mit Wetten gemacht haben – auf Kosten von Millionen betrogener Anleger und Billionen neuer Schulden.

Denn das Papier geht noch weiter: Die Sparguthaben der EU-Bürger sollen zu synthetischen Finanzpapieren verpackt („securitized“) werden. Mit diesen Paketen kann dann gezockt werden.

Dazu will die EU-Kommission die Aufsichtsbehörden zwingen, die „Regeln für Sicherheiten zu lockern“: Das bedeutet, dass die Aufsicht ihre ohnehin schon nicht besonders strengen Regeln für Schrott-Papiere noch weiter lockern soll.

Ganz technokratisch, denkt die EU-Kommission noch weiter: Die Kommission will auch die Bilanz-Regeln ändern. Ein „neuer, globaler Bilanzierungs-Standard“ soll sicherstellen, dass die Kunstpapiere „geeignet“ sind, den Investoren zu schmecken. Das bedeutet: Die Papiere sollen als möglichst risikolos dargestellt werden.

Dieser Vorschlag der EU-Kommission ist der bisher weitreichendste Vorstoß, einen direkten, gesetzlichen Zugriff auf die Sparguthaben der EU-Bürger zu schaffen.

Die Absicht ist fatal: Den Sparern wird das Geld weggenommen, damit es angeblich irgendwo „investiert“ werden kann. Wenn eines dieser „Investments“, die wegen der Verpackung der Papiere niemals mehr nachvollziehbar sein wird, scheitert, sind die Sparer das Geld los.

Die EU-Kommission will das Projekt bis zum Ende des Jahres durchziehen.

Es ist die kompakteste Enteignungs-Idee, seit es die EU gibt. Allein die Vorstellung, dass die Herren Barroso und Van Rompuy sich bereits so konkrete Gedanken über die „Ersparnisse der 500 Millionen EU-Bürger“ machen, ist erstaunlich.

Mit dem Plan eignen sich die EU-Funktionäre das private Geld der Bürger an. Sie wollen darüber zu verfügen, als wäre es das Geld der EU-Politiker. Dann wollen die Funktionäre, die kein Mensch gewählt hat, das Geld in ein neu errichtetes Kasino tragen. Dort wird so lange gespielt, bis es am Ende keinen Schuldigen mehr geben kann, wenn die Sache daneben geht.

Auf diese Pläne gibt es nur eine Antwort: Die Europäer müssen nun wirklich höchst wachsam sein. Die Pläne scheinen schon sehr konkret zu sein und passen exakt zu den Forderungen des IWF, möglichst rasch eine „Vermögensabgabe“ zu erheben (hier) – eine Idee, der sich ja auch schon die Bundesbank angeschlossen hat (hier).

Der Skandal an diesem Vorschlag liegt darin, dass Funktionäre, die keine Ahnung von der realen Wirtschaft haben – Barroso und Co. – auf einmal Bank-Manager sein wollen. Der Grund ist klar: Wenn die EU zum Hedge Fonds wird, dann klingeln die Kassen bei den Managern.

Nun wird es an der EU-Bürgern liegen, ob sie die Signale hören – und laut und entschieden fordern: „Hände weg von unserem Geld, Herr Barroso!“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/13/geheimpapier-eu-will-sparguthaben-fuer-euro-rettung-konfiszieren/

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06.02.2014

Zur Enteignung freigegeben

Der Zugriff des Staates auf Privatvermögen wird immer rasanter enttabuisiert – Doch warum gerade jetzt?

Immer mehr Ökonomen und Politiker unterstützen die Forderung nach einer Sonderabgabe auf Privat- und Firmenvermögen, um die Schuldenkrise zu lindern. Dabei kommt ein Enteignungswille zum Vorschein, der alarmieren sollte.

Dass nun auch die Bundesbank die Idee aufgegriffen hat, die Bürger der Euro-Krisenländer per teilweiser Vermögensenteignung direkt für die Staatsschulden bluten zu lassen, hat eine breite Debatte ausgelöst. In Griechenland sorgte die Nachricht aus Frankfurt für erhebliche Verunsicherung. Ein Athener Ökonom warnte gegen-über einer deutschen Zeitung, bereits bloße Gerüchte über eine Sonderabgabe auf Sparguthaben, Aktien und Immobilien könnten zur Kapitalflucht führen. Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, wundert sich vor allem über den Zeitpunkt des Bundesbank-Vorschlags. Der habe ihn „überrascht“. Hintergrund: Allenthalben verkünden die Verantwortlichen aus der Politik sowie den europäischen Banken und Notenbanken, das Ärgste der Euro-Krise liege hinter uns, überall sei eine Stabilisierung zu erkennen.
Die Bundesbank wusste sehr genau, welche Wellen ihre Veröffentlichung schlagen würde. Dass sie trotzdem zum jetzigen Zeitpunkt damit an die Öffentlichkeit ging, deutet darauf hin, dass die Notenbanker mit baldigen, erheblichen Einbrüchen in gewissen Euro-Ländern rechnen, die schnelle und drastische Gegenmaßnahmen erfordern. Analysten glauben, dass Bundesbank-Chef Jens Weidmann vor allem der Bundesregierung Munition liefern wollte. Gerät eines der Euro-Krisenländer (erneut) in akute Finanznot, sei damit zu rechnen, dass diese noch mehr „europäische“, sprich deutsche „Solidarität“ einfordern. Dem solle Berlin im Falle des Falles ein Argument entgegenzusetzen haben, das ifo-Chef Hans-Werner Sinn in der „Bild“-Zeitung griffig zusammenfasst: „Bevor die deutschen Steuerzahler und Rentner gebeten werden, sich über den Rettungsfonds ESM an der Sicherung der Bankkonten der reichen Leute in den Krisenländern zu beteiligen, sollte man darüber nachdenken, diese Leute selbst zur Kasse zu bitten.“
Wie Erhebungen der Europäischen Zentralbank (EZB) ergeben haben, übersteigt das durchschnittliche Privatvermögen in den meisten Euro-Ländern das der Deutschen teilweise um ein Mehrfaches, auch in Italien oder Spanien. Somit hat Sinn einen Kernpunkt des Problems richtig benannt.
Die Frage ist jedoch, ob eine solche Sonder-Vermögensabgabe wirklich auf die Krisenländer beschränkt bliebe. Die Rede ist von zehn Prozent auf alles, wobei von Freibeträgen bis 100000 Euro Sparguthaben und einer Befreiung von selbstgenutztem Wohneigentum bis zu einer gewissen Grenze die Rede ist. Um trotz solcher Ausnahmen eine massive Entschuldung der Staaten zu erreichen, müssten höhere Vermögen aber entsprechend stärker herangezogen werden. Nach ersten Berechnungen könnte dies in einzelnen Ländern des Südens bedeuten, dass größere Vermögen mit mehr als 50 Prozent belastet werden müssten, was als unzumutbar gilt.
Der Finanzexperte Daniel Stelter vermutet daher in den „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“, dass es „eine gewisse Umverteilung zwischen den Ländern geben“ werde. Das indes ginge abermals zulasten der Deutschen, wobei gar nicht geklärt ist, ob die wirklich großen Vermögen in den Krisenländern überhaupt erfasst würden. Stelter erinnert daran, dass während der Kontopfändungen auf Zypern die Londoner Filialen der zypriotischen Geldhäuser geöffnet geblieben seien, während sie auf der Insel für Wochen geschlossen wurden. So konnten reiche Leute ihr Geld via London in Sicherheit bringen, derweil die Mittelschicht auf Zypern enteignet wurde. Überhaupt sind die ganz großen Vermögen global engagiert und können sich regionalen Enteignungsmaßnahmen weitaus besser entziehen als die Mittelschicht.
Zudem erscheint eine Beschränkung der Teilenteignung von Privat- und Firmenvermögen auf die Krisenländer mit fortlaufender Debatte immer unwahrscheinlicher. Die „Welt“ veröffentlichte Ende Januar Zahlen über die möglichen Erlöse einer Zehn-Prozent-Abgabe in allen Euro-Ländern, und zwar nicht erst ab 100000 Euro, sondern ab dem ersten Cent ohne Freibeträge. Das Ergebnis war, dass insgesamt 3853 Milliarden Euro bei den Bürgern und Firmen „zu holen“ seien. Selbst mit einer derart rabiaten Maßnahme aber würde die Schuldenquote der Staaten nur auf rund 55 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt, es bliebe ein gewaltiger Schuldenberg, der überdies wieder wachsen könnte.
Denn es bleibt auch zu fragen, wie lange die relative „Gesundung der Staatsfinanzen“ mittels Volksenteignung überhaupt anhielte. Die jüngsten Erfahrungen mit den milliardenschweren Rentengeschenken von Union und SPD zeigen: Sobald wieder Geld da ist (und sei es auch nur scheinbar oder für sehr kurze Zeit), gibt die Politik es mit vollen Händen aus. Bis zur nächsten Massenenteignung, die dann auf ein deutlich ärmeres Volk fallen wird.
Auf politischer Ebene findet die Idee dennoch bereits Anklang. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, meint, die Vermögensabgabe sei ein geeignetes Instrument, „um die Verursacher der Krise und die Profiteure des staatlichen Eingreifens an den Kosten zu beteiligen“. Damit erklärt ein führender Regierungspolitiker Millionen deutscher Sparer und Mittelständler zu „Verursachern der Krise“, ja gar zu „Profiteuren“. Dabei ist es gerade die Masse der Sparer, die schon heute über negative Realzinsen schleichend enteignet wird, damit Staaten und Finanzwirtschaft zinsgünstig an ihr Geld kommen. Oder deren Geld von verantwortungslosen Bankern verzockt wurde, die nur so handeln konnten, weil die Politik ihnen den gesetzlichen Rahmen dazu gesteckt hatte.
Das Berliner DIW argumentiert gar, mit der Sonderabgabe würde der Staat nur jene Steuereintreibungen nachholen, die er bislang zu wenig vollzogen habe. Fakt ist, dass die deutsche Wirtschaft 2012 um zwei Prozent gestiegen ist, während sich die Steuereinnahmen um 4,7 Prozent erhöhten. Im letzten Quartal 2013 lagen die Steuereinnahmen nach bisherigen Schätzungen 3,3 Prozent über Vorjahresniveau, während die Wirtschaft im vergangenen Jahr nur um 0,4 Prozent zulegte. Fazit: Der Anteil, den sich der Staat an der gesamten Wirtschaftsleistung nimmt, wächst rapide. Hier von zu wenig steuerlicher (Mehr-)Belastung zu sprechen, ist entweder realitätsfern oder zynisch. Hans Heckel

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/zur-enteignung-freigegeben.html

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31.01.2014

Reiche Deutsche sollen zahlen: Der miese Enteignungstrick mit den Zwangsanleihen

Die Deutsche Bundesbank unterstützt einen Vorschlag des IWF, bei Bankenrettungen eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent vorzunehmen. Diese könnte nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung einmalig 230 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

Vor wenigen Wochen klang es noch wie ein schlechter Witz. Anfang November brachte der Internationale Währungsfonds (IWF) erstmals eine Sonderabgabe auf Großvermögen ins Spiel, um damit Staaten aus Schieflagen zu retten. Nun hat die Bundesbank den Vorschlag in ihrem Monatsbericht aufgegriffen – und steht ihm positiv gegenüber. Vor allem dann, wenn damit Banken gerettet werden sollen. Müssen sich in Deutschland jetzt Unternehmer, Erbengemeinschaften und andere Vermögende auf eine kalte Enteignung einstellen, damit sich der Staat aus seiner Schuldenmisere befreit?

Wer wie und in welcher Höhe betroffen wäre, sagt die Bundesbank nicht. Konkreter wurde da das Institut der Deutschen Wirtschaft in Berlin (DIW), das bereits im Juli 2012 einen recht detaillierten Aufsatz zum Thema veröffentlichte – Allerdings basieren die Rechnungen auf Daten aus dem Jahr 2007.

230 Milliarden Euro für die Staatskasse

Das Ergebnis: Hätte man im Jahr 2007 alle Vermögen ab 250.00 Euro (Singles) oder ab 500.000 Euro (Verheiratete) mit einer Zwangsanleihe oder einer zehnprozentigen Sonderabgabe belegen, wären 230 Milliarden Euro zusammen gekommen. Das sind gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Betroffen wären die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung“, so das DIW. Da die Vermögen seitdem weiter angestiegen sind, dürfte ist die Zahl heute noch höher.

DIW-Experte Stefan Bach stellt in dem Aufsatz fest, dass mit einer Vermögensabgabe oder Zwangsanleihen Privathaushalte mit hohen Vermögen und Einkommen zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden, könnten „ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre“.

Eine Kombination von Zwangsanleihen und Vermögensabgaben komme vor allem für die Krisenländer in Frage, die sich nur noch zu sehr ungünstigen Konditionen auf den Kapitalmärkten refinanzieren können, so Bach. „Aber auch in den Nordländern der Eurozone oder in anderen Ländern mit hohen Staatsschulden können einmalige Vermögensabgaben dazu beitragen (…)die Schuldenstände auf ein Niveau zu reduzieren, das als längerfristig nachhaltig erachtet wird – zum Beispiel auf die Maastricht-Schuldenstandsquote von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“

Der Trick mit der Rückzahlungs-Option

Kritiker warnen, dass die Reichen angesichts solcher Pläne auswandern und ihr Vermögen ins Ausland transferieren könnten. Doch auch darüber haben sich die Befürworter einer Vermögensabgabe schon Gedanken gemacht: „Zwingt der Staat seine Bürger oder Unternehmen, ihm Kredit zu Konditionen zu gewähren, die schlechter als die marktüblichen Bedingungen sind, so besteht die implizite Steuerbelastung der Verpflichteten in den nicht marktgerechten Konditionen, auch wenn der Kredit verzinst und zurückgezahlt wird.“

So könnten Zwangsanleihen, die dem Käufer suggerieren, das er nach der Krise sein Geld zurückbekommt, „durch die Gestaltung der Verzinsungs- und Tilgungsmodalitäten mehr oder weniger stark in Vermögensabgaben überführt werden“, so das DIW. Größere einmalige Vermögensabgaben „werden zumeist über längere Zeiträume verteilt, um die Liquiditätsbelastungen der Steuerpflichtigen in Grenzen zu halten“ – soll heißen: die Gefahr einer Abwanderung zu vermeiden.

Zwangsanleihen hat es in der deutschen Geschichte schon häufiger gegeben – sogar in der Bundesrepublik Deutschland: In den 50er Jahren wurden sogenannte Lastenausgleichsabgaben erhoben, die auch eine Vermögensabgabe beinhalteten. Diese sei – einschließlich der Zinsen – über einen Zeitraum von 30 Jahren gleichmäßig verteilt und in vierteljährlichen Teilzahlungen erhoben worden, schreibt das DIW.

Experten empfehlen, die Abgabe rückwirkend zu erheben

„Die Vorteile solcher Modelle liegen darin, dass sie weniger Steuerwiderstand und Ausweichreaktionen auslösen als konventionelle Steuererhöhungen.“ Und dann folgt die schier unfassbare Empfehlung an die Politik, solche Regelungen auch rückwirkend einzuführen: „Wenn der Fiskus auf die an einem bestimmten zurückliegenden Stichtag bestehenden Vermögenswerte zugreifen kann, können die privaten Wirtschaftssubjekte der Belastung nicht mehr ausweichen.“ Unmittelbare Anpassungsreaktionen – sprich die Verlagerung von vermögen ins Ausland – seien dann nicht möglich. „Das Versprechen der (teilweisen) Rückzahlung der Zwangsanleihe dürfte den Steuerwiderstand weiter reduzieren und die politische Umsetzung erleichtern“, heißt es in der Analyse.

Bleibt ein Problem: Wenn der Staat „wirtschaftliche Ressourcen“ an sich ziehe, „entstehen aber negative Vermögens- und Einkommenseffekte im privaten Sektor”, räumt das DIW ein. “Dies kann die wirtschaftliche Entwicklung belasten, etwa durch Liquiditäts- und Finanzierungsprobleme beim Immobilien- oder Betriebsvermögen.“

Doch es gebe auch stimulierende Effekte. So könnten das Arbeitsangebot und die Ersparnisse wachsen, weil “die Wirtschaftssubjekte versuchen, die Vermögens- und Einkommenseffekte zu kompensieren.“

Vorausgesetzt, es ist noch jemand da, der bereit ist zu sparen – denn das lohnt sich unter solchen Umständen wohl eher nicht mehr.

http://www.focus.de/finanzen/banken/groesste-enteignung-aller-zeiten-sonderabgabe-auf-grossvermoegen-wuerde-in-deutschland-230-milliarden-euro-einbringen_id_3582922.html

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29.01.2014

Zwangsabgabe: Sparguthaben über 100.000 Euro werden betroffen sein

Die von der Bundesbank vorgeschlagene Zwangsabgabe zum Schuldenabbau dürfte nach Ansicht des Ökonomen Daniel Stelter alle Vermögen über 100.000 Euro betreffen. In vielen südeuropäischen Staaten sind auch die privaten Haushalte so überschuldet, dass die Last für die deutschen Vermögen am Ende höher ausfallen könnten – um die völlig aus dem Ruder gelaufenen Schulden zu tilgen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bundesbank hat zur Überraschung von vielen Ihren Vorschlag aus dem Jahr 2011 nach einer Vermögensabgabe zur Lösung der Schuldenkrise aufgegriffen. Wie erklären Sie sich diesen Sinneswandel?

Daniel Stelter: Man muss sich immer vergegenwärtigen, dass wir uns im fünften Jahr der Krise befinden. Erst glaubte die Politik, es handle sich nur um ein amerikanisches Problem, um den damaligen Finanzminister Steinbrück zu zitieren. Dann war es nur ein Problem in Griechenland, dann von einigen Banken in Irland, dann vom kleinen Portugal, dann doch in Spanien, dann in Italien und jetzt auch noch Frankreich. Immer wieder haben wir vom Ende der Krise gehört oder davon, dass es nur die „bösen“ Finanzmärkte sind, die gegen den Euro und die EU spekulieren. Es gibt ja sogar Bücher die sich reißend mit solchen Verschwörungstheorien verkaufen.

Doch das alles lenkt nur ab vom eigentlichen Problem: Die Politik und auch die Notenbanken haben sehr lange gebraucht, um den Kern dieser Krise zu erfassen. Es ist keine normale Rezession, es ist nicht ein Verschuldungsproblem in einigen Staaten. Wir sind am Ende eines mehr als dreißig jährigen Verschuldungszyklus, und müssen die Suppe auslöffeln, die uns eingebrockt wurde.

Langsam dämmert den Verantwortlichen, dass die bisher verwendete Medizin nicht anschlägt. Der Patient ist nicht tot, aber er genest auch nicht. Die Schulden wachsen weiter schneller als die Wirtschaft. Große Teile Europas verharren in einer tiefen Rezession und an ein Abtragen des Schuldenberges ist nicht zu denken. Klar, dass man dann anfängt darüber nachzudenken, wer die Rechnung bezahlt. Und letztlich kann man nur von denen wegnehmen, die was haben. Wie ich schon in meinem letzten Interview gesagt habe, ist das nicht gerecht, aber leider die bittere Wahrheit.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum schlägt die Bundesbank eine solche Maßnahme jetzt vor?

Daniel Stelter: Die Bundesbank schreibt es ja selber: Die Medizin schlägt nicht an. Obwohl Staaten sich bemühen und sparen, bekommen sie die Dynamik der weiter steigenden Schuldenquoten nicht in den Griff. Damit nähern wir uns dem Punkt, an dem offene Schuldenschnitte im Raum stehen. Und dann geht es darum festzulegen, wer bezahlt. Unsere europäischen Freunde hätten es sicherlich gerne, wenn wir Deutschen einen großen Teil der Rechnung übernehmen. Vermeintlich haben wir auch mit unseren Exporten besonders vom Euro profitiert. Ich sehe diesen Nutzen nicht, da es uns nichts bringt, auf Kredit Autos zu verkaufen, wenn diese Kredite hinterher nicht bedient werden. Die Politik läuft aber Gefahr, dieser Rhetorik auf den Leim zu gehen.

Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Bundesbank anmahnt, zuerst die eigenen Steuerzahler heranzuziehen. In Italien wäre dies sicherlich gar kein Problem angesichts der gering verschuldeten, sehr vermögenden Privathaushalte. In Spanien, Portugal und Irland aber auch Holland sieht das anders aus. Dort haben wir es mit hoch verschuldeten Privathaushalten zu tun, die eine solche Steuer vermutlich nicht in dem gedachten Umfang erbringen können. Die Gefahr ist nun, dass diese Länder sich zusammentun und europäische, sprich „deutsche“ Solidarität einfordern, und unsere Politiker dem wenig entgegensetzen. Ein italienischer Freund hat mal gefragt, „weshalb die Italiener selber zahlen sollen, solange es die Provinzen für sie tun.“ Mit Provinzen waren wir gemeint. Umso wertvoller ist der Hinweis der Bundesbank in der heutigen Situation.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bundesbank spricht davon, dass diese Maßnahme vor allem in insolventen Staaten angewendet werden soll. Kann es sein dass die Bundesbank aus einem Blick in die Target 2-Salden zu dem Ergebnis gekommen ist, dass einige Staaten in der Eurozone am Ende sind?

Daniel Stelter: Die Target 2-Salden haben sich ja etwas zurückentwickelt, vor allem dank der großzügigen Unterstützung der EZB auf anderem Wege. Ein einfacher Blick auf die Gesamtschulden der Länder – also nicht nur Staat sondern auch Unternehmen und Privathaushalte – und deren ungebremsten Anstieg bei gleichzeitig stagnierender Wirtschaft genügt, um zu den Schluss zu kommen, dass es nur so geht. Klar war das allerdings schon vor drei Jahren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem Buch und in Ihrer Studie für BCG haben Sie Mesopotamien als Beispiel genannt: Dort gab es regelmäßige Schuldenschnitte. Wäre eine Vermögensabgabe nur der eine Teil, und Schuldenschnitte müssen trotzdem erfolgen?

Daniel Stelter: Es gehört immer zusammen. In Mesopotamien haben die Gläubiger verloren, und es gab eine echte Entlastung der Schuldner. Genauso müsste es auch heute sein. Es darf nicht sein, dass Banken rekapitalisiert werden, der Häuslebauer der sich finanziell übernommen hat, aber weiterhin die ursprüngliche Schuld bedienen muss. Wenn, dann müssen wir die eigentlichen Schuldner entlasten. Ich finde das auch ungerecht. Doch der Kredit ist schon verloren – der Fehler wurde schon gemacht – jetzt geht es darum, wenigstens etwas zu retten. Wie bei einer Unternehmensinsolvenz.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem Buch stellen Sie die Berechnung an, dass alle Schulden über 180 % des BIP durch einen Schuldenschnitt gekappt werden sollen. Wäre es daher nicht sinnvoll eine solche Vermögensabgabe in allen Euro-Staaten, also auch in Deutschland durchzuführen?

Daniel Stelter: Im Unterschied zu einigen Akteuren im Feld der Politik treibt mich nicht der Neid auf die Besitzenden. Andererseits müssen wir uns eingestehen, dass der deutsche Staat seinen Verpflichtungen auch nicht im vollen Umfang wird nachkommen können. Neben der offiziellen Verschuldung, die wohl noch beherrschbar wäre, haben wir es mit einem Berg von ungedeckten Versprechen für Renten, Pensionen und Gesundheitsleistungen zu tun.

Geschätzt wird die implizite Verschuldung auf bis zu 300% vom BIP – vor den Geschenken, die die neue Regierung gerade verteilt und die das Problem noch verschärfen. Mit einfachen Vermögensabgaben bekommen wir das nicht in den Griff. Hier brauchen wir auch eine Absenkung von Ansprüchen (statt einer Erhöhung!). In einem Gesamtpaket könnte dann eine Vermögensabgabe zur Reduktion der ausgewiesenen Staatsschuld ein Instrument sein, um zu zeigen, dass alle gesellschaftlichen Gruppen einen Beitrag zur Sanierung des Gemeinwesens leisten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Eine Vermögensabgabe wird immer gerne als eine Beteiligung der Reichen am Schuldenabbau bezeichnet. Der IWF hat in seinen Berechnungen alle Nettovermögen der Haushalte in die Berechnung einbezogen. Würde also eine Vermögensabgabe jeden treffen?

Daniel Stelter: Jeden, der Vermögen hat. Angesichts der Beträge um die es geht – in der Eurozone schätze ich die nicht bedienbaren Schulden auf 3 bis 5 Billionen Euro – kann man nicht nur auf die sehr Reichen gehen. Ich denke, die 100.000 Euro Grenze, die wir jetzt bei Bankguthaben sehen, wird ein Eckpfeiler sein, ebenso die Befreiung einer selbst genutzten Immobilie im moderaten Rahmen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Für die Höhe der Vermögensabgabe hat der IWF 10 % vorgeschlagen. Das würde jedoch die Eurozone nur auf den Stand von 2007 zurücksetzen. Wir sehen, dass das Wirtschaftswachstum weit unter den Erwartungen bleibt und die Jugendarbeitslosigkeit vor allem in Südeuropa weiter sehr hoch ist. Müssen es nicht mehr als 10 % sein?

Daniel Stelter: Die Zeitung Die Welt hat berechnet, dass eine 10% Abgabe auf allen Vermögen in der Eurozone – also ab dem ersten Euro – rund 3,8 Billionen erbringen würde. Dies würde meines Erachtens genügen. Sobald wir einen Freibetrag für Geldvermögen und selbstgenutze Immobilien einführen, geht der Satz naturgemäß nach oben. Wenn dann nach Land unterschieden wird, also wir Deutschen nicht für die anderen mitzahlen, können es sehr schnell in einigen hochverschuldeten Ländern wie Portugal Werte jenseits von 50% werden. Das ist nicht tragbar, und es wird eine gewisse Umverteilung zwischen den Ländern geben. Letztlich haben Portugal, Spanien und Irland durchaus ein gewisses Erpressungspotential: Die Gläubiger sitzen überwiegend im Ausland.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn ein Land eine solche Vermögensabgabe beschließt: müssten dann nicht auch sofort Kapitalverkehrskontrollen beschlossen werden?

Daniel Stelter: Kapitalverkehrskontrollen werden zunehmend in den internationalen Institutionen diskutiert. IMF und auch die US-Fed halten sie in bestimmten Umständen für sinnvoll. Für mich passt das zur Gesamtsituation ebenso wie die zunehmenden Stimmen, die sich für ein Bargeldverbot einsetzen. Aus Fairnessgründen kann man eine Lösung der Schuldenkrise über Vermögensabgaben oder andere Steuern nur dann durchführen, wenn man den Kapitalverkehr beschränkt. Wie es in Zypern gemacht wurde, darf es jedenfalls nicht sein. Die Bewohner Zyperns kamen nicht an ihr Geld heran, während die Filialen der Banken in London geöffnet blieben, und vermögende Investoren ihr Geld abzogen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wo sehen Sie Anzeichen dafür, dass ein Bargeldverbot diskutiert wird?

Daniel Stelter: Erst kürzlich hat Larry Summers ein Bargeldverbot ins Gespräch gebracht. In dem Zusammenhang hat Wolfgang Münchau im Spiegel zum Bargeldverbot aufgerufen. Die Schweden sind schon auf dem Weg. Und nun macht sogar der Tagesspiegel es zum Thema. Wir müssen im Hinterkopf haben: es geht darum, den Schuldenberg zu bereinigen. Deshalb gibt es durchaus Interesse, das Geld besser unter staatlicher Kontrolle zu halten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was riskiert die Politik eigentlich, wenn sie eine Vermögensabgabe entführt?

Daniel Stelter: Wenig. Die Mehrheit der Bevölkerung wird nicht getroffen, und wird die Maßnahme vermutlich begrüßen. Wenn sie überraschend mit einem zurückliegenden Stichtag eingeführt wird – wie es der IWF beschreibt und anregt –, gibt es auch keine Ausweichmöglichkeit. In Deutschland würde sicherlich die Frage der Verfassungsmäßigkeit aufgeworfen werden. Ich bin aber sicher, die Politik wird das Verfassungsgericht von der außergewöhnlichen Notlage überzeugen, wenn sie diesen Schritt gegangen ist. Mit Blick auf die Konjunktur in den Krisenländern könnte sich so ein Schnitt sogar als positiv erweisen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Glauben Sie, dass die Bundesregierung den Mut aufbringen wird, notfalls eine solche Maßnahme auch in Deutschland zu beschließen?

Daniel Stelter: Zur Zeit nicht. Wie gesagt denke ich, es ging der Bundesbank zunächst darum, der Politik dringend nötige Argumente für die anstehenden Verteilungsdiskussionen in der Eurozone an die Hand zu geben. Sollte sich die Krise aber weiter hinziehen – und danach sieht es aus – wird es zu Pleiten und Schuldenrestrukturierungen kommen. Und dann wird das Thema auf den Tisch kommen. Nur leider werden dann die Beträge, über die wir sprechen noch größer sein. Die Folge der Verschleppungspolitik. Besser und kostengünstiger für uns alle wäre es, wenn die Politik sich dem Problem mit offenen Augen stellen würde, statt weiterhin auf ein Wunder zu hoffen.

Dr. Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Think Tanks „Beyond the Obvious“. In dem äußerst lesenswerten Blog analysiert Stelter den täglichen Schulden-Wahnsinn.

Zuvor war Stelter von 1990 bis 2013 Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group (BCG), zuletzt als Senior Partner und Managing Director und Mitglied des BCG Executive Committee. Von 2003 bis 2011 verantwortete er weltweit das Geschäft der BCG Praxisgruppe Corporate Development (Strategie und Corporate Finance).

Seit 2007 berät Stelter internationale Unternehmen bei der Vorbereitung auf die Herausforderungen der fortschreitenden Finanzkrise. Zusammen mit David Rhodes verfasste er das mit dem „getAbstract International Book Award 2010“ ausgezeichnete Buch „Accelerating out of the Great Recession“ (in Deutschland: „Vor der Krise ist nach dem Aufschwung“). Im April 2013 erschien sein aktuelles Buch „Die Billionen Schuldenbombe“ über die Schuldenkrise. Stelter ist ein international gefragter Redner und Autor.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/29/zwangsabgabe-sparguthaben-ueber-100-000-euro-werden-betroffen-sein/

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27.01.2014

Hohe Staatsschulden: Bundesbank will von Sparern Sondersteuer kassieren

Der Aufschrei war groß, als in einem Papier des IWF der Vorschlag für eine Vermögenssteuer auftauchte, um die hohe Staatsverschuldung zu bekämpfen. Doch nun stellt sich die Bundesbank hinter die Idee, im Notfall von Sparern eine Sondersteuer zu kassieren.

Nach dem IWF kann sich jetzt auch die Bundesbank für eine Vermögensabgabe erwärmen, um ausufernde Staatsschulden und eine Staatspleite ohne ausländische Finanzhilfen zu verhindern. Anstatt Hilfen der Partnerländer im Euroraum zu beantragen, könnten klamme Staaten spätestens bei drohender Überschuldung zuerst das Vermögen ihrer Steuerzahler anzapfen, schlägt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht vor, der am Montag in Frankfurt veröffentlicht wurde.

Schließlich sei die Haftung für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten nach geltenden Regeln weitgehend ausgeschlossen. “Hilfsprogramme, die von den Steuerzahlern anderer Mitgliedstaaten finanziert werden, sollten nur im Ausnahmefall und als letzte Verteidigungslinie zum Einsatz kommen, wenn andernfalls die Finanzstabilität in der Eurozone massiv gefährdet wäre”, erklärte die Bundesbank.

Steuer nur im äußersten Notfall

Um das Vertrauen der Märkte nicht zu zerstören und um massive Kapitalflucht zu vermeiden, dürfe die Sondersteuer jedoch nur im äußersten Notfall und nur einmalig erhoben werden. Zudem müsse die Abgabe zügig erfolgen, um Steuerflucht zu vermeiden. Allerdings stelle sich die Frage nach einer Vermögensabgabe derzeit nicht, weil alle Euroländer sich entweder am Kapitalmarkt refinanzieren könnten oder in einem Hilfsprogramm steckten, so die Bundesbank.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im Herbst angesichts der steigenden Verschuldung vieler Länder eine Vermögensabgabe von zehn Prozent ins Gespräch gebracht.

Großes Vermögen in den Schuldenstaaten

Die Aussagen der Bundesbank sind brisant, blickt man etwa auf das hoch verschuldete Griechenland oder Italien. Im ersten Fall sind es reiche griechische Industrielle, etwa Reeder, die beträchtliche Vermögen besitzen, die aber in der akuten Krise nicht angetastet wurden.

Auch im reichen Oberitalien gibt es große Privatvermögen. Italien hatte auf den Höhepunkt der Krise über Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beträchtliche indirekte Hilfen bekommen, auch wenn eine Staatsinsolvenz anders als bei Griechenland nicht zu Debatte stand. Zur Kasse gebeten wurden private Vermögen hingegen im Falle Zyperns Anfang vergangenen Jahres bei der Sanierung und  Abwicklung von Banken.

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde eine solche einmalig erhobene Abgabe in Deutschland bei privaten Vermögen oberhalb von 250.000 Euro etwa 230 Milliarden Euro einbringen. Aus Sicht der Bundesbank ist aber eine Vermögensabgabe derzeit für Deutschland überhaupt kein Thema. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die 1997 von der Bundesregierung ausgesetzt wurde, sieht die Notenbank sehr kritisch. Eine solchen Steuer sei “wachstumsschädlich”, sagte ein Bundesbank-Sprecher.

SPD begrüßt Bundesbank-Vorschlag

Die SPD begrüßte den Vorstoß. “Ich unterstütze die Erkenntnis der Bundesbank für eine stärkere Beteiligung privater Vermögen bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte”, erklärte Fraktionsvize Carsten Schneider. Die Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensabgabe seien geeignete Instrumente, um Verursacher der Krise und Profiteure staatlicher Hilfen an den Kosten zu beteiligen.

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/staatsinsolvenz-notfall-iwf-enteignungen-bundesbank-staatspleite-vermoegenssteuer-9_id_3571352.html

Wie die Banken den Crash planen

Der brutalste Raubzug aller Zeiten: Wie die Banken den Crash planen

 

 

Am Dienstag werden die EU-Finanzminister die nächsten Schritte für eine Banken-Union beschließen. Damit ist der Weg frei für die große Selbstzerstörung des Welt-Finanzsystems. Die internationalen Großbanken werden in unvorstellbarer Weise vom Crash profitieren. Bezahlt wird alles von den Bank-Kunden und den Steuerzahlern. Das Unglaubliche dabei: Die weitreichende Enteignung wird vollständig legal erfolgen.

Vor jedem Crash gibt es ein vermeintlich unvorhergesehenes Ereignis. Man spricht dann vom Schwarzen Schwan. Im Welt-Finanzsystem wird er auf Befehl erscheinen. Und einige werden unvorstellbare Profite machen. (Foto: dpa)

Vor jedem Crash gibt es ein vermeintlich unvorhergesehenes Ereignis. Man spricht dann vom Schwarzen Schwan. Im Welt-Finanzsystem wird er auf Befehl erscheinen. Und einige werden unvorstellbare Profite machen. (Foto: dpa)

 

Alle reden vom Crash. Viele reden schon lange von ihm. Aber wird er wirklich kommen?

 

Er wird.

 

Doch er wird ganz anders ablaufen wie die meisten sich das vorstellen.

 

Denn der Crash folgt einem Plan.

 

Es ist, wie der Dokumentar-Filmer David Malone in einem must read ausführlich erklärt hat, der „Plan B“ der internationalen Groß-Banken – vorzugsweise jener Banken, die eine mächtige Investment-Abteilung führen.

 

Malone geht davon aus, dass für die Banken zu viel auf dem Spiel steht, als dass sie einfach pokern können: Wer stirbt, wer bleibt übrig?

 

Das internationalen Geld-System hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem reinen Spielgeld-System entwickelt: Geld muss nicht mehr von wirklichen Werten hinterlegt sein. Geld muss vor allem von einem hinterlegt sein: Von Papieren, auf denen draufsteht, dass sie Geld wert sind.

 

Goethes Faust, von Jens Weidmann gerne zitiert, hätte sich die Hände gerieben: Das Geld gebiert immer mehr Geld. Der wahre Wert ist nicht das Gold, mit dem früher einmal, zu Zeiten des Gold-Standards, das Geld von den Zentralbanken hinterlegt werden musste.

 

Der wahre Wert des internationalen Finanz-Systems ist das Verhältnis von Gläubiger und Schuldner: Geld wird dann etwas wert, wenn es durch viele Hände geht: Mit jeder Transaktion ist nämlich weiteres Geld verbunden – in Form von Zinsen.

 

Früher wurden Kredite gegen Sicherheiten vergeben: Jeder Hausbesitzer weiß das: Im Grundbuch steht die Bank. Ihr gehört das Haus, in dem er wohnen darf.

 

In der US-Subprime-Krise haben die Banken den ersten Testlauf gestartet: Sie haben möglichst vielen, die es sich nicht leisten konnten, eingeredet, dass sie ein Eigenheim besitzen müssen. Die Paten für das System waren US-Präsident Bill Clinton und der Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Alan Greenspan.

 

Die Banken haben dann die verschiedenen Kredite so lange gebündelt, bis niemandem mehr klar war, wer von den Schuldnern eigentlich in der Lage sein wird, seine Schulden abzutragen. Diese Bündel nannte man Derivate. Derivate wurden von Warren Buffett als „finanzielle Waffen der Massenvernichtung“ bezeichnet. Denn sie blähten sich zu gigantischen Summen auf. Mit jeder Weitergabe wurden erneut Zinsen und Gebühren berechnet, das Geschäft schien ins Unermessliche zu wachsen.

 

Damit eine Bank möglichst viele dieser Wert-Bündel kaufen kann, braucht sie viel Geld: Sie verschaffte sich – zu früheren Zeiten – dieses Geld bei anderen Banken. Dies geschieht durch sogenannte „Repos“, oder Rückkauf-Vereinbarungen: Die Bank A verkauft an die Bank Derivate an die Bank B. Dafür bekommt sie einen Kredit und zahlt diesen Kredit nach kurzer Zeit an Bank B zurück. Sobald sie den Kredit mit Zinsen abgezahlt hat, erhält sie ihr Wertpapier zurück.

 

Seit den Hochzeiten der US-Immobiliengeschäfte sind die „Repos“ das Lebens-Elexier für die Banken: Die einen bekommen schnell Geld für spekulative Geschäfte, die anderen kassieren die Zinsen.

 

Das ging so lange gut, bis einige Marktteilnehmer sagten: Wir trauen der anderen Bank nicht mehr. Wir wollen unser Geld zurück. Das hatten die Banken jedoch nicht. Kommt der Ruf nach Rückgabe über Nacht („Margin Call“), dann wird es eng für die Schuldner-Bank: Entweder sie hat genug Geld im Eigenkapital – oder sie ist pleite.

 

Genau das geschah auch: Bear Stearns und Lehman Brothers brachen wegen genau solcher Repo-Geschäfte zusammen.

 

Zufall? Pech? Warum Lehman?

 

Es wird immer deutlicher, dass die Zusammenbrüche keine Zufälle waren.

 

Sie waren Testläufe.

 

Als Bear Stearns kollabierte, war JP Morgan Chase der strahlende Sieger.

 

Bei Lehman profitierten die britische Barclays, die japanische Nomura und Goldman Sachs.

 

Das Muster wird deutlich: Mit der Idee von Derivaten und Repo-Geschäften haben die Banken das Grundprinzip des Geldes ohne Sicherheiten zur Perfektion gemacht, zu einer Maschine, die aus sich selbst funktioniert.

 

Die Maschine beruht auf dem Prinzip Schuldner-Gläubiger. Der eine nimmt, der andere gibt. Immer im Kreislauf, immer weiter.

 

Ein Wahnsinns-Spiel. Eine gnadenlose Jagd der Haie. Jeder kann den tödlichen Biss setzen.

 

Doch bei Haien und Banken gilt: Es sieht immer der Größere.

 

Malone nennt das Spiel sinngemäß: „Die Maschine, die am Ende zum brutalsten Raubzug aller Zeiten hochgefahren wird“ (Armageddon Looting Machine).

 

Denn nach dem Lehman-Crash wurde es für die überlebenden Haie erst richtig interessant.

 

Sie hatten erkannt, dass das Spiel funktioniert. Und sie erkannten, dass man es praktisch risikofrei spielen konnte: Am Ende kam der Steuerzahler und leistete mit Steuergeldern erste Hilfe an den siegreichen Haien. Sie hatten immerhin einige Bisswunden davon getragen.

 

„Too big to fail“: Der große Hai darf nicht sterben. Denn Goldman schickte seinen besten Mann ins Finanzministerium: Hank Paulson wurde der staatlich vereidigte Banken-Retter. Er versprach den Politikern: Ihr bekommt euer Geld zurück, und zwar mit Gewinn. Einzige Bedingung: Das Spiel muss weitergehen. Wir müssen weiter Derivate und Repo-Geschäfte machen dürfen. Dann können wir so viel Geld erschaffen, dass es euer Schaden nicht sein wird.

 

Ein Angebot, zu dem die Politiker in Washington nicht Nein sagen konnten. Denn sie konnten den Steuerzahlern erklären: Ihr bekommt euer Geld auch zurück, lasst uns nur machen.

 

Was ein Derivate oder ein Repo-Geschäft ist, versteht ohnehin kein Mensch. Das braucht man nicht zu verbieten.

 

Doch die Banken verfolgten einen teuflischen Plan, der erstaunlicherweise von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde. Sie zwangen die Politiker dazu, ihnen die Derivate staatlich zu garantieren. Die Derivate wurden durch mehrere Gesetze zu so genannten „sicheren Häfen“ (save haven) erklärt: Zu diesem Zweck wurde das Insolvenzrecht für Banken geändert. Save haven bedeutet in diesem Zusammenhang: Wenn eine Bank aus dem Umweg von Derivaten im Besitz von Wertpapieren ist, dann kann sie diese im Falle einer Pleite des Gegenübers – also des Schuldners – behalten: Das Gesetz ist nichts anderes als eine völlig legale Enteignung. Der unschätzbare Vorteil dieser Regelung: Die Gläubiger-Bank wird bevorzugt behandelt. Während es im klassischen Insolvenzrecht genau eine solche Bevorzugung von Gläubigern nicht geben kann, wurde sie im Fall der Derivate zur Norm erhoben: Die Kunden der Bank, die Steuerbehörden, die normalen Anleihen-Besitzer gehen leer aus – und verlieren ihr Geld.

 

Der Deal: Derivate werden an Anleger mit vergleichsweise geringen Zinsen verkauft. Das Motto: „Sicheres Investment – niedrige Zinsen“. Weil die Zinsen von den Zentralbanken gegen Null gefahren wurden, wurden die Anleger regelrecht in die Derivate getrieben.

 

Für die Haie gilt: Wer Derivate hat, gewinnt. Er konfisziert das Eigentum seines Schuldners – und kann es, was es sonst ebenfalls nirgendwo gibt, sofort wieder verkaufen: Das Spiel kann weitergehen.

 

Nach der Lehman-Pleite erschien es trotz der Zusicherungen der Banken, alles Rettungsgelder zurückzuzahlen, nicht angeraten, weiter die Steuerzahler zur Kasse zu bitten.

 

Daher ließen die Haie den nächsten Test-Ballon steigen.

 

Diesmal traf es MF Global.

 

Anders als Bear Stearns und Lehman, die beide reine Investment-Banken waren, war MF Global eine Bank, die auch Gelder von Kunden verwaltete.

 

Der Unterschied zwischen einer Investment-Bank und einer Kunden-Bank ist: Die Investment-Bank verzockt nur das Geld anderer Banken oder von Unternehmen oder Großanlegern. Eine Kunden-Bank kann mit dem Geld der normalen Anleger zocken.

 

Genau das tat Jon Corzine, der Chef von MF Global.

 

Er war ein Hai unter Haien und tat nichts anderes als die anderen Haie auch.

 

Doch buchstäblich über Nacht bissen die großen Haie wieder zu.

 

MF Global meldete „Liquiditäts-Schwierigkeiten“: Die anderen Banken hatten ihn die nötigen Repo-Kredite verweigert.

 

Das Spiel war aus.

 

Doch die unglaublichste Frage war: Wo war das Geld hin? Jon Corzine sagte nach der Pleite, er wisse nicht, wo die Milliarden geblieben seien.

 

Und er hat nicht einmal gelogen.

 

Denn seine Anleger waren über Nacht enteignet worden: Über die „save haven“-Regelung waren die Derivate bei anderen Banken gelandet. Sie gehörten nun ihnen. Ganz legal.
Es ist nicht zu beweisen, doch die Branche vermutet: Das Geld ist in Form von Derivaten zu JP Morgan gewandert.

 

Schon nach Lehman, aber noch viel mehr nach MF Global, bekamen es die kleinen Haie mit der Angst zu tun. Sie wollten aus dem verdammten Repo-Spiel aussteigen.

 

Technisch beschreibt das der inzwischen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgestiegene Goldman-Investment-Banker Mario Draghi in der ihm eigenen, etwas gelangweilten Art bei jeder der Pressekonferenzen der EZB mit den Worten: „Wir haben festgestellt, dass der Interbanken-Markt nicht funktioniert. Die Banken leihen einander kein Geld mehr.“

 

Draghi beklagt bei denselben Pressekonferenzen in schöner Regelmäßigkeit, dass die Banken auch der „Realwirtschaft“ nichts mehr leihen.

 

Das ist Teil des Systems: Die Realwirtschaft ist den Banken völlig gleichgültig. Sie brauchen ihr Geld für das große Spiel mit der Derivaten: Nach der Häuser-Krise waren die Banken unglaublich kreativ im Erfinden neuer Derivate: Studenten-Kredite, Gold, Rohstoffe, Lebensmittel, Unternehmen (sogenannte Asset Backed Securities, eine Spezialität von Jörg Asmussen) wurden erschaffen – und über die große Armageddon-Maschine von Schulden und Krediten weiter mit Profit umgewälzt.

 

Das Geld kommt nicht in die reale Welt – weshalb es auch keine Inflation gibt. Das wird von der EZB stets als großer Erfolg vermeldet.

 

Kein Wunder: Das Geld darf den geschlossenen Kreislauf nicht verlassen.

 

Der Ausfall des Interbanken-Marktes führte dazu, dass die Zentralbanken einschritten: Sie übernahmen die Finanzierung für die im Becken mit ihren Zähnen bleckenden Haie.

 

Mit dem Fall von MF Global waren erstmals richtige Ableger enteignet worden. Mit dem Geld-Drucken der EZB und aller anderen Zentralbanken wurden nun die Steuerzahler ins Boot geholt: Sie mussten die Sicherheiten liefern, die der Markt nicht mehr hatte. Die Fed kauft monatlich US-Staatsanleihen im Wert von 85 Milliarden Dollar. Im ESM lagern 700 Milliarden Euro vom europäischen Steuerzahler. Die Banken kauften Staatsanleihen und hielten ruhig, als die europäische Staatsschulden-Krise außer Kontrolle zu geraten drohte.

 

Die Finanzhaie beißen die Hände nicht, die sie füttern.

 

Mit den Derivaten waren die Banken wegen der Gläubiger-Bevorzugung auf der sicheren Seite: Wann immer ein Konkurrent ins Gras beißt, gehen seine Gegner mit einem satten Profit nach Hause.

 

Auch die EU hatte, wie der Amsterdamer Rechtsprofessor Perotti schreibt, im Derivaten-Poker nachgezogen: Durch zwei klammheimlich verabschiedete EU-Direktiven haben die Derivaten-Besitzer heute auch in Europa bevorzugten Gläubiger-Status im Fall einer Banken-Pleite.

 

Daher konnte die nächste Etappe des Experiment des brutalsten Raubzugs aller Zeiten gestartet werden: In Zypern kam es erstmals zu einer Zwangsabgabe bei ungesicherten Einlagen (Bail-In). Die EU erklärte wenig später die strukturelle Enteignung von Bank-Kunden und ungesicherten Einlegern sowie Anleihe-Besitzern für die „Blaupause“ für künftige Banken-Pleiten.

 

Die Derivate-Besitzer sind davon nicht betroffen: Sie sind die super-bevorzugten Gläubiger, die immer gewinnen.

 

Um der Öffentlichkeit jedoch den Anschein zu vermitteln, dass alle Beteiligten aus der Finanzkrise 2008 gelernt hätten, warf die EU nun – etwas zeitverzögert zu den USA – eine riesige Nebelkerze ins staunende und zu Recht zunehmend verunsicherte Publikum: Sie führte die Banken-Regulierung ein.

 

Die Anwältin und Finanzmarkt-Kritikerin Ellen Brown erläutert auf ihrem äußerst lesenswerten Blog, warum die Banken-Regulierung eine der raffiniertesten Täuschungen der Anleger und Steuerzahler ist: Das Derivate-Geschäft wurde klammheimlich auf ein Parallel-Universum verlagert: Auf die Schattenbanken. Dieser umfasst nach Reuters-Schätzungen einen Markt von 60 Billionen Dollar. Die Haie in diesem Becken sind genau dieselben Banken, die sich bei hellem Tageslicht mit geheucheltem Schmerz regulieren lassen.

 

Sie kämpfen ihren finalen Kampf jedoch im Schattenbank-System weiter: Über Hedge Fonds, Private Equity Gesellschaften und sonstigen kreativen Vehikeln, die dazu dienen, dass die Risiken verschleiert und die offiziellen Bilanzen der regulären Banken aussehen sollen wie eine Menü-Folge beim Konfirmations-Essen.

 

Das alles geschieht mit der ausdrücklichen Zustimmung der mächtigsten Bank der Welt, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Der stellvertretende Generaldirektor der BIZ, Hervé Hannoun, hat den Banken dazu ganz offiziell den Segen erteilt.

 

Wenn die Finanzminister der Euro-Zone also am Dienstag mit großem Pathos verkünden werden, dass die Banken-Union auf einem guten Weg ist, bedeutet dies in Wahrheit: Der Endkampf der Haie um Europa hat begonnen. Es wird Banken-Pleiten geben, sorgfältig orchestriert von sogenannten „Stress-Tests“ der offiziellen Banken.

 

Der Crash, der sich daraus ergeben wird, wird in Etappen verlaufen: Es wird immer nach den Mustern Bear Stearns, Lehman oder Dexia gehen, jener belgisch-französischen Bank, die wenige Monate, nachdem ihr die Europäische Bankenaufsicht EBA in einem „Stress-Test“ die Bestnote erteilte hatte, über dieselben Repo-Geschäfte zu Fall kam wie die US-Institute.

 

Das Bemerkenswerteste an dem Prozess ist, dass diejenigen, die am Ende vollständig enteignet werden, davon noch gar nichts wissen: Es werden die Steuerzahler, Aktionäre, Sparer und Bank-Kunden sein. Denn sie werden von jeder Banken-Pleite überrascht werden. Wenn sie es merken und zu den Bankomaten oder den Bank-Schaltern laufen, wird das Geld genauso weg sein wie bei MF Global: Nicht einmal die Bankdirektoren werden den Sparern sagen können, wo die Ersparnisse geblieben sind.

 

Es wird ein Bank-Run ins Leere.

 

Das Geld wird dann bereits schon, völlig legal, Eigentum der Derivate-Inhaber sein, die die Gelder als Sicherheiten behalten und weiterverwerten werden.

 

Dagegen kann man klagen, wie die HSBC gegen MF Global.

 

Doch das hilft gar nichts: Bei Enteignungen gilt die historische Erfahrung, dass der, der das Geld wirklich hat, in einer unvergleichlich besseren Position ist als der, dem es eigentlich gehört.

 

Weil im Derivaten-Kasino während einer Banken-Pleite weitergespielt wird, werden die ratlosen Steuerzahler, Sparer und Aktionäre nicht einmal erfahren, wo ihr Geld ist.

 

Es gehört schon wieder anderen.

 

Wann das alles geschehen wird?

 

Die Stunde kennt niemand.

 

Doch Malone schreibt: „Der Plan B der Banken ist nicht nur ein Plan, um die verwundbaren Banken in schwachen Nationen auszurauben. Es ist auch ein Plan, die Nationen selbst auszurauben. Und der Raubzug wird nicht Monate und nicht einmal Tage dauern. Er kann in Stunden, wenn nicht sogar in Minuten durchgezogen werden.“

 

Die Positionen sind bezogen. Die Rechtslage ist eindeutig: Kein einziger Banker wird sich bei der großen Enteignung einer Gesetzes-Verletzung schuldig machen.

 

Was jetzt noch fehlt, ist das Crash-Ereignis, dass die Banken brauchen, um einen Wettbewerber abzuschießen.

 

Früher nannte man das den Schwarzen Schwan.

 

Der wird diesmal auf Befehl kommen.

 

Er kann in Peking aufziehen, oder in Washington.

 

Es kann ein großer Schwan sein, oder viele kleine in den kommenden Jahren.

 

Es wird viele Verlierer geben, die zu spät kommen.

 

Es wird einige grandiose Sieger geben.

 

Die Positionen sind bezogen.

G 20 beschließt — Enteignung aller Bürger — weltweiter Zugriff

 

Schulden, Zins und Zinseszins

G 20-Gipfel beschließt weltweiten Zugriff auf die Vermögen der Bürger

Die Staats- und Regierungschefs sind beim g 20-Gipfel nicht zusammengetroffen, um über Syrien zu beraten: Es ging um einen weiteren Meilenstein zur Enteignung der Bürger im Zuge der außer Kontrolle geratenen, globalen Schuldenkrise. (Foto: G20)

Die Staats- und Regierungschefs sind beim g 20-Gipfel nicht zusammengetroffen, um über Syrien zu beraten: Es ging um einen weiteren Meilenstein zur Enteignung der Bürger im Zuge der außer Kontrolle geratenen, globalen Schuldenkrise. (Foto: G20)

Im Schatten des Kriegsgetöses hat der G 20-Gipfel eine weitreichende Entscheidung getroffen: In Zukunft werden die Steuer-Daten jedes einzelnen Bürgers weltweit verfügbar gemacht. Vordergründig geht es um Steuerflucht. Tatsächlich geht es darum, dass die Staaten-Gemeinschaft die lückenlose Kontrolle über die finanziellen Verhältnisse jedes einzelnen Bürgers übernehmen wird. Der Gipfel markiert einen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Enteignung der Bürger. So sieht die Lösung der Schuldenkrise aus, wie sie sich jene Politiker ausgedacht haben, die die Schulden zu verantworten haben.