falsche Infektionszahlen

Corona-News im Live-Ticker: Merkel und Spahn nannten falsche Infektionszahlen

Kanzlerin und Gesundheitsminister sind vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag offenbar von deutlich zu vielen akut Infizierten in Deutschland ausgegangen. Westliche Geheimdienste bezichtigen China in der Coronakrise der Vertuschung, Unterdrückung und Zensur. Alle News zum Coronavirus im Live-Ticker.

Live-Ticker zum Coronavirus hier aktualisieren

  • 16:39 Uhr: Anstieg der Todeszahlen in Italien doch nicht so stark wie gedacht
  • 14:47 Uhr: Diskussion um falsche Zahlenangaben von Merkel und Spahn
  • 13:18 Uhr: Polen lockert Grenzregeln
  • 11:51 Uhr: Geheimdienste machen China schwere Vorwürfe
  • 10:39 Uhr: Verzweifelter Hilferuf an Thunberg aus Manaus
  • 08:00 Uhr: Boris Johnson spricht nach Corona-Genesung über Pläne für Todesfall
  • 02:00 Uhr: Maas gegen Schnellschüsse bei Aufhebung von Reisewarnungen

Schulz sollte keine GROKO eingehen

Wie im allgemeinen festgestellt werden kann, möchte sich die SPD nicht mehr gewählt werden bzw. demontiert sich selbst.

Nach der Einführung von Hartz IV durch die SPD , Herrn Schröder, hat man der normalen schaffenden Bevölkerung erheblich Abstriche zugefügt, so das verschiedene Leute die Armenküche eingeführt haben.

Die Politiker denken jedoch zunächst an sich selbst, dadurch dass man in der Regierung mitarbeitet bekommt man natürlich auch mehr Geld.

Frau Nahles sollte man einmal zur Ordnung rufen, und keine Diktatorischen reden schwingen lassen, dadurch vergrault man die Bevölkerung noch mehr, aber dass scheint die Leute der SPD nicht zu stören.

Es sind nicht deine Feinde dich zerstören wollen, sondern Deine …..sogenannten Freunde.

SPD die Arbeiterpartei????

Wie Schulz die große Koalition noch retten kann

Der SPD-Chef muss sich selbst zurücknehmen und sein Versprechen halten, nicht in ein Kabinett Merkel einzutreten. So könnte er den Parteitag für Koalitionsverhandlungen mit der Union gewinnen.

Am kommenden Sonntagnachmittag zu Bonn entscheidet sich das Schicksal der Republik. Wenn der SPD-Parteitag das Sondierungspapier ablehnt und den Weg der Partei in die große Koalition versperrt, ist es mit der geschäftsmäßigen und geschäftsführenden Ruhe in Deutschland vorbei. Dann wird es im Spätsommer Neuwahlen geben. Dann beginnt ein Wahlkampf, wie ihn Deutschland noch nicht erlebt hat.

Es wird ein Wahlkampf sein mit mehr Fragezeichen denn je, ein Wahlkampf, von dem man nicht einmal weiß, wer ihn anführen wird. Noch einmal Merkel für die Union? Das ist nicht gewiss. Noch einmal Schulz für die SPD? Das wäre ein Witz.

Es wird im Übrigen ein Wahlkampf sein, von dem nicht nur die SPD nicht weiß, wie sie ihn bezahlen soll. Die Partei kann sich ja schon den Sonderparteitag in Bonn kaum leisten. Und den anderen Parteien geht es wenig anders. Der Wahlkampf 2017 hat ausgezehrt. Aber leere Kassen sind kein besonders gutes Argument für eine große Koalition. Das Sondierungspapier, das CDU, CSU und SPD ausgehandelt haben, ist es aber nach dem Urteil vieler Genossen auch nicht.

Der Parteitag steht Spitz auf Knopf. Aus dem Groko-Nein-Votum der SPD-Landesverbände Berlin und Sachsen-Anhalt kann sich ein Sog entwickeln, der die Delegierten aus Nordrhein-Westfalen (auf sie kommt es ganz wesentlich an) mitreißt. Die Bereitschaft, sich mitreißen zu lassen, ist in NRW groß – weil das Sondierungspapier, das Schulz & Co ausgehandelt haben, wenig Halt gibt. Schulz hat nicht gut verhandelt; er war den Verhandlern von CDU und CSU nicht gewachsen. Und es ist schwer, auf dem Bonner Parteitag Stroh zu Gold zu spinnen; da helfen die rhetorischen Gaben, die Schulz hat, wenig.

Die große Koalition, eine pragmatische Koalition

Nur wer selbst begeistert ist, kann andere begeistern – das ist ein beliebter Motivationssatz in der Politik. Das Schwierige am Sondierungsergebnis ist, dass damit sozialdemokratische Begeisterung nicht entfachbar ist; und die andauernden Sticheleien der CSU tun ein Übriges; sie wirken stark abturnend. Das Sondierungspapier ist ein pragmatisches Papier, so wie die neue große Koalition, wenn sie denn zustande kommt, eine pragmatische Koalition sein wird – geboren aus der Einsicht, dass diese Koalition besser ist als Neuwahlen und besser als eine Zeit der Unsicherheit.

Martin Schulz hat es in der Hand, seinen Parteitag für die pragmatische Koalition zu gewinnen – aber nicht mit überschäumender Begeisterung für das Sondierungspapier; die wäre aufgesetzt, unglaubwürdig und daher falsch. Er kann seinen Delegierten versprechen, in den Koalitionsverhandlungen noch einiges zu erreichen. Das ist machbar. Er kann vor allem, und das wird das Wichtigste sein, zeigen, dass es ihm nicht um ihn selbst, sondern um die Partei und um das Land geht. Dazu braucht es die Demut des Dienens, die ja auch zu den Tugenden der Sozialdemokratie zählt.

Schulz muss sein Versprechen einhalten, nicht ins Kabinett Merkel zu gehen

Schulz wird den Parteitag dann überzeugen können, wenn er zwei Dinge erklärt. Erstens: Dass er bei seinem Versprechen bleibt, niemals in ein Kabinett unter Merkel einzutreten. Damit wäre klar, dass er nicht wegen persönlicher Ambitionen für eine große Koalition wirbt, sondern weil er dies zum Wohl von Partei und Land für richtig hält. Zweitens: Er müsste ankündigen, dass er seine Partei nur für eine Übergangszeit führt, um bei der nächsten Vorsitzendenwahl in zwei Jahren die Parteiführung abzugeben. Malu Dreyer beispielsweise könnte ihm dann nachfolgen – und Kandidatinnen für eine Kanzlerkandidatur gäbe es dann in ein paar Jahren wohl einige; aber nicht jetzt.

Als Übergangsvorsitzender träte Schulz in die Stapfen von Parteigrößen wie Hans-Jochen Vogel und Johannes Rau. Das sind nicht die schlechtesten Vorbilder. Und Johannes Raus Satz „Versöhnen statt spalten“ ist ein Motto, das die Partei derzeit wirklich wieder gut brauchen kann.

Die Partei braucht Leute, die sich auch für die Arbeiter einsetzt. Keine Leute wie Schulz und Konsorten.

 

 

SPD möchte nicht mehr gewählt werden.

Wie wir feststellen können will die SPD bei den nächsten Wahlen nicht mehr gewählt werden. Warum sollte die SPD sonst diese Koalition eingehen. Man kann also davon ausgehen, dass alle (sogenannten) Spitzenleute der SPD an Brot gewöhnt sind, und nach der nächsten wahl, den Christdemokraten beitreten werden.

Getreu dem Motto, wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.

Immer daran denken „Es sind nicht Deine Feinde, die Dir in die Fresse hauen…………., Deine Feinde kannst Du einschätzen!?!?“

 

Merkel Zahlt und Erdogan lächelt

Warum wird dem Erdogan nicht vorgeschlagen in der Türkei, für jede Moschee eine christliche Kirche zu errichten. An Hand seiner Auskunft könnte man u.a. auch die Gesinnung erkennen.

Die Guten bleiben hier, die schlechten und kranken, die kriegt Ihr.

Wort von Erdogan an Merkel–es wird jedoch durch die Blume gesprochen.

Unser Mauerblümchen merkt es nicht—oder doch??

Sie säen  nicht und ernten doch!!!

 

Enteignung kommt

CDU denkt über Ende der nationalen Staats-Haushalte nach

Die CDU hat am Samstag ihr EU-Wahlprogramm beschlossen. Der Euro ist demnach alternativlos. Eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa ist denkbar, wenn die nationalen Parlamente nicht mehr die Budget-Hoheit haben. Möglicherweise planen CDU und SPD eine entsprechende Grundgesetzänderung.

Angela Merkel hat noch große Pläne für den Euro. (Foto: dpa)

Angela Merkel hat noch große Pläne für den Euro. (Foto: dpa)

Der CDU-Bundesparteitag hat am Samstag in Berlin das Wahlprogramm für die Europawahl am 25. Mai beschlossen. Anders als bei der Bundestagswahl gibt es bei Europawahlen getrennte Programme von CDU und CSU, die deshalb in einigen Punkten voneinander abweichen. Es soll aber eine gemeinsame Wahlerklärung der Unions-Schwesterparteien geben. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte:

Euro: Es wird ein klares Bekenntnis zum Euro abgelegt: “Eine Politik, die sich vom Euro abwendet und eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder neue Experimente fordert, ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern ökonomisch und politisch völlig unverantwortlich.” Die Zusammenarbeit in der Eurozone müsse verstärkt werden, wozu langfristig auch eine Änderung der EU-Verträge nötig sei. Eine Vergemeinschaftung von Schulden etwa durch Euro-Bonds wird weiterhin abgelehnt – zumindest solange wie jeder Nationalstaat noch die Eigenverantwortung über Einnahmen und Ausgaben hat. Diese Position ist interessant, weil das Budget als Königsdisziplin bisher Teil der nationalen Souveränität gewesen ist. So hat es auch das Bundesverfassungsgericht interpretiert. Es ist gut möglich, dass CDU und SPD nach der Europawahl einen Vorstoß in Richtung einer Grundgesetz-Änderung versuchen könnten. Hilfe solle es für schwächelnde Partner weiter unter Auflagen geben. Zu den strikten Bedingungen müsse auch “die Pflicht (gehören), Schuldenberge abzubauen”.

Wirtschaftspolitik:  Die CDU fordert eine Konzentration der EU-Kommission auf Zukunftsfelder wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Forschung. Zudem wird eine aggressivere Haltung der EU gegen Marktabschottung und Subventionen auf anderen Märkten gefordert. Gleichzeitig sollen die europäischen Beihilfe-Regeln den globalen Wettbewerb berücksichtigen. So werden Ausnahmeregelung bei Strompreisen für energieintensive Unternehmen in Deutschland verteidigt. Bei Beihilfen müsse es Spielräume geben, um Schlüsselindustrien im internationalen Wettbewerb zu helfen. Dazu zählt die CDU die Mikroelektronik, die Luft- und Raumfahrt, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie die maritime Wirtschaft. Die CDU will sich zudem etwa für den Erhalt des Meisterbriefes in der EU, einer europäischen Privatgesellschaft (Europa GmbH) sowie die Einrichtung eines Normenkontrollrats einsetzen, der bürokratische Lasten durch die EU-Gesetzgebung überprüfen soll.

Freizügigkeit: Während der Entwurf die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der EU ausdrücklich betont und einen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt befürwortet, wird auch ausführlich vor einer Zuwanderung armer EU-Bürger in die deutschen Sozialsysteme gewarnt. Gefordert wird, in der EU-Gesetzgebung darauf Rücksicht zu nehmen, dass das Niveau der Sozialsysteme noch sehr unterschiedlich ist. Eine ungerechtfertige Inanspruchnahme von Sozialleistungen solle deshalb unterbunden werden. Dazu sollen auch Sperren von Wiedereinreisen sowie Beschränkungen beim Anspruch auf Sozialleistungen helfen.

Außengrenzen: Ausdrücklich fordert die CDU eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen und die Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex. Neben dem Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen findet sich die Forderung, dass Bosnien, Mazedonien und Serbien künftig als “sichere Herkunftsstaaten” eingestuft werden sollten. Dies hieße, dass Angehörige dieser Staaten kaum noch Chancen auf einen Asylantrag in Deutschland hätten. Zudem wird eine Strategie zur “konsequenten Rückführung nicht schutzbedürftiger Menschen” gefordert.

Türkei-Beitritt: Die CDU bekräftigt ihre ablehnende Haltung gegenüber einem Beitritt der Türkei zur EU. Zwar wird eine möglichst enge Partnerschaft angestrebt. “Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber ab, weil sie die Voraussetzung für einen EU-Beitritt nicht erfüllt. Angesichts der Größe des Landes und seiner Wirtschaftsstruktur wäre zudem die Europäische Union überfordert.” Ein Antrag, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, wurde abgelehnt.

Europäische Integration: Neben dem Bekenntnis zum Langfristziel einer gemeinsamen EU-Armee sowie deutsch-französischen Technologie-Projekten vom Weltraum bis zu Schnellbahnen wird auch deutlich betont, dass nicht überall Kompetenzen auf die EU-Ebene wandern sollen. “Zur Stärkung einer bürgernahen und demokratisch verfassten Politischen Union muss auch eine Rückführung von Zuständigkeiten auf die nationale Ebene möglich sein”, heißt es ausdrücklich – was die britischen Konservativen begeistern dürfte, die ebenfalls eine Rückverlagerung fordern. Ausdrücklich werden zwischenstaatliche Regelungen als “Übergangslösung” verteidigt.

Datenschutz und Freihandel: Während die CDU das geplante transatlantische Freihandelsabkommen begrüßt, wird zugleich eine Neuverhandlung des Safe-Harbor-Status mit den USA gefordert, der den Datenaustausch zwischen Unternehmen regelt. Sowohl Bürger als auch Firmen in der EU sollen stärker vor Spionage- und Cyberangriffen von Regierungen, Firmen und Kriminellen geschützt werden. Gefordert wird eine europaweite Meldepflicht für schwerwiegende Hackerangriffe auf Firmen in der sogenannten kritischen Infrastruktur wie Wasser, Strom oder Telekommunikationsnetze, da solche Cyberattacken im vernetzten EU-Binnenmarkt alle treffen könnten. Mit Blick auf die Datensicherheit wird der Aufbau starker europäischer IT-Fähigkeiten gefordert.

EU-Kommission: Die EU-Kommission soll ihre Arbeit stärker bündeln. Dazu sollten einige der Kommissare Vizepräsidenten werden, um die Arbeit einer Gruppe von Kommissaren zu koordinieren. Eine Halbierung der Zahl von derzeit 28 EU-Kommissaren, wie sie die CSU fordert, verlangt die CDU nicht. Als Fernziel wird die Direktwahl des Kommissionspräsidenten gefordert. Langfristig soll auch das Europäische Parlament ein Initiativrecht wie die Kommission erhalten.

Drohungen gegen Russland: Neu aufgenommen wurde eine Passage zu Russland. Dort wird einerseits die Bereitschaft zu einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis betont. Andererseits wird der Abzug aller russischer Truppen auch von der Halbinsel Krim gefordert, sofern diese nicht Teil des ukrainisch-russischen Abkommens über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte sind. Russland wird vorgeworfen, separatistische Bewegungen in seinen Nachbarländern zu fördern. “Wir sind jedoch zu weiteren Sanktionen bereit, wenn Russland seinen Kurs nicht ändert”, heißt es.

Italien-Wahl: Götterdämmerung für die Eliten in Rom und Brüssel

Italien-Wahl: Götterdämmerung für die Eliten in Rom und Brüssel

www.ichbindafuer.com   schon mal ein Staat in dem die Bürger langsam wacherden.

Kommentare:

  • alpha sagt:

    Bravo,  Volk von Italien !

  • Checker sagt:

    “Finanzwelt ist entsetzt: „Die Italiener haben falsch gewählt“

    Als ob die Finanzwelt ein Votum hätte! Selten so gelacht. Endlich mal gibt es bretthart ein NO für die unsägliche Polit-Clows der Brüsseler Showbühne. Und wer das nicht akzeptieren will oder kann, wird demnächst unsanft nach draußen befördert. Türstehermäßig. Denn wer sich einschleicht und Hausverbote missachtet, hat es nicht anders verdient. Die Finanzmafia sollte HAUSVERBOT kriegen in ganz Europa, und dafür zuständig sind die Bürger. Es ist doch schon interessant, ob wir auf diese Weise die Einheit bekommen, von der Hein Blöds lediglich träumen.

In Italien hat mehr als die Hälfte der Wähler für euro-kritische Parteien gestimmt. Die Konsequenzen für die EU werden weitreichend sein: Die Völker Europas wollen sich nicht mehr dem demokratisch in keiner Weise legitimierten Diktat aus Brüssel unterwerfen. Das Problem für die EU in ihrer gegenwärtigen Form: Im Grunde kann sie nur so weiterbestehen, wenn sie die Demokratie in den Nationalstaaten abschafft.

Die italienische Fahne und der Gipfel: Götterdämmerung für die EU. (Foto: Flickr/newformula)

Die italienische Fahne und der Gipfel: Götterdämmerung für die EU. (Foto: Flickr/newformula)

Die Bewegung Movimento 5 Stelle (M5S) ist aus der italienischen Parlamentswahl als stärkste Einzelpartei hervorgegangen (hier). Ihr Erfolg markiert eine Wegscheide für die EU und für die korrupten Eliten in Italien. Denn die Bewegung, die keine Partei sein will, zeigt, dass es Alternativen gibt. Dass eine Demokratie der Wettbewerb von Alternativen ist. Dass eine lebendige Demokratie das Gegenteil einer autoritären „Alternativ-Losigkeit“ ist, wie sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufen wurde.

Der Anchorman von M5S, Beppe Grillo, ist eine schillernde Figur (ein interessantes Porträt findet sich bei der NZZ). Er ist nicht der Spitzenkandidat seiner Bewegung, weil er nach einem tödlichen Verkehrsunfall vorbestraft ist. Vorbestrafte und ehemalige Mandatare dürfen bei der M5S nicht antreten. Grillo bekommt daher keine Abgeordneten-Diäten für sein Engagement.

Die Partei hat sich ausschließlich im Internet organisiert. Ihre Mitglieder haben zahlreiche Formen der virtuellen Mitbestimmung entwickelt. Grillo selbst betreibt mit seinem Blog einen der erfolgreichsten Blogs der Welt.

Im Unterschied zur deutschen Piraten-Partei hat die M5S jedoch ein Programm. Es ist ökologisch, gegen die Globalisierung und gegen die Korruption. In diesen drei Punkten ist die Bewegung kompromisslos. Sie ist außerdem gegen die undemokratische Struktur der EU – auch wenn sie offiziell noch kein Referendum zum Verbleib Italiens in der EU angekündigt hat.

Berlusconi und die M5S haben über 50 Prozent der Wähler auf ihre Seite gebracht. Diese Wähler haben gegen die bedingungslose Unterwerfung der italienischen Nation unter das Diktat von Brüssel gestimmt. Der EU-Gefolgsmann Mario Monti musste dagegen mit 10 Prozent eine beschämende Niederlage einstecken (mehr hier). Die Banken wettern bereits und schreiben: „Die Italiener haben falsch gewählt!“ (hier).

Die deutschen Medien-Eliten reagierten fassungslos: Die Süddeutsche preist Monti als den Inbegriff der Nobelesse, diffamiert die Wahlsieger und unterstellt ihnen Dummheit: „Sie leugnen die Realität, sie verlagern die Schuld für die Misere auf Feinde jenseits der Landesgrenze, sie faseln von der einfachen Lösung aller Probleme.“ Die FAZ schreibt: „Selten war der Wahlkampf in einem Land, das sich in einer ernsten Krise befindet, von so viel Klamauk beherrscht. Dafür verantwortlich war Beppe Grillo, von Beruf Komiker, der den Anti-Politiker gab und dessen Liste Stimmen von den vielen Italienern einsammelte, die sich voller Verachtung von der gesamten politischen Klasse des Landes abgewandt haben.“ Der Tagesspiegel schreibt, dass die Italiener schon immer anfällig für „Populisten“ gewesen sein. Früher war das egal, doch heute: „Wahlen in Italien sind Wahlen in Europa. Und von deren Ausgang hängt Wohl und Wehe der gesamten Union ab.“

Die Reaktion der Zeitungen, die erst neulich darauf hingewiesen wurden, dass ihre Mitwirkung an para-politischen Veranstaltungen ohne kritische Distanz ihrem Grundauftrage zuwiderlaufe (hier), zeigt, warum die EU als transnationales Gebilde nicht funktionieren kann.

Beppe Grillo ist der große Sieger der Italien-Wahl. Die EU muss sich nun komplett neu orientieren. (Foto: Flickr)

Beppe Grillo ist der große Sieger der Italien-Wahl. Die EU muss sich nun komplett neu orientieren. (Foto: Flickr)

Denn die Deutschen verstehen nichts von Italien. Keiner der Kommentatoren erwähnt den Banken-Skandal um die Banca Monte dei Paschi die Siena (hier), der in der Wahl mit Sicherheit eine zentrale Rolle gespielt hat. Denn die „Realität“, dass in Italien wie auch in allen anderen europäischen Demokratien eine unzulässige Gemengelage von Politik und Finanzwirtschaft herrscht, wurde von Beppe Grillo nicht geleugnet, im Gegenteil: Auf seinem Blog beschäftigte sich Grillo sachkundig und eisenhart-kritisch mit dem Skandal. Grillo mag einmal Comedien gewesen sein – wer seinen Blog regelmäßig liest, wird bestätigen, dass Grillo mehr vom unheilvollen Zusammenspiel von Politik und Geld versteht als die meisten Abgeordneten zum Deutschen Bundestag (man lese nur einmal in Ruhe deren Statements zum ESM – hier auf DMN).

Der Vorwurf, Grillo habe Stimmen gesammelt, „die sich voller Verachtung von der gesamten politischen Klasse des Landes abgewandt haben“ ist kein Vorwurf, sondern trifft den Kern: Es sind die Politiker und die sie willfährig unterstützenden Medien, die dem Volk „voller Verachtung“ begegnen. Wer sind die deutschen Kommentatoren, dass sie den Italienern vorschreiben wollen, wen und wie sie zu wählen haben? Gewiss – in einem Klima, an dem auch deutsche Politiker – die kein Wort Italienisch sprechen – unverhohlen Ratschläge erteilen, wen die anderen Völker zu wählen hätten (Schäuble zu Monti – hier; Merkel zu Sarkozy, vor der Wahl in Frankreich) – in einem solchen Klima blühen die anti-demokratischen Ressentiments.

Die Eliten von Rom bis Brüssel, von Paris bis Berlin – sie verachten ihre Völker. Sie sehen die Bürger nur als Karriere-Beschaffer. Weil man aber die Bürger nicht abschaffen kann, weil dann niemand mehr Steuern zahlt, versuchen die Politiker, selbst schon durch und durch korrumpiert, die Wähler zu kaufen. Gerade im aktuellen Wahlkampf erleben wir wieder eine Welle an Wahl-Versprechen, von denen keiner weiß, wie sie finanziert werden.

Berlusconi ist mit Sicherheit ein ganz anderes Kaliber als Grillo. Aber die Tatsache, dass er demokratisch gewählt wird, kann man nur dann nicht akzeptieren, wenn man im Grunde der Auffassung ist, dass die Bürger Idioten sind, die man besser nicht in die politischen Entscheidungsprozesse einbeziehen sollte.

Auf diesem Prinzip beruht auch das undemokratische Gebilde der EU, wie wir sie heute kennen. Niemand hat die Herren Rompuy, Barroso, Rehm – und wie sie alle heißen – , gewählt. Sie kamen in ihre Positionen, weil die nationalen politischen Eliten erkannten haben, dass neue große EU-Strukturen vor allem neue, große Futtertröge bedeuten. Hier kann man Karriere machen, wenn man auf nationaler Ebene abgewählt oder abserviert wurde. Hier ist das System von Korruption, Anmaßung und Intransparenz von der nationalen Ebene auf eine andere Sphäre gehoben.

Der österreichische Bundeskanzler ist für 11.000 Euro mit einem Fotografen-Team zur Verleihung des Friedensnobel-Preises nach Oslo geflogen – eine Lustreise, die der Befriedigung der Eitelkeit auf Kosten der Steuerzahler diente und ganz und gar überflüssig war.

Und trotz einer höchst erfolgreichen Gehirnwäsche bei vielen Leistungsträgern, vor allem in den Medien, funktioniert dieses System nicht. Der Geburtsfehler der EU besteht nämlich darin, dass nationale Wahlen unberechenbar sind. In vielen Ländern schicken sich euroskeptische Parteien an, die alten Systeme aufzubrechen (außer bei den gutmütigen Deutschen – hier).

Die italienische Wahl war nach der Ankündigung von Großbritannien, ein EU-Referendum abzuhalten, der nächste große Schlag gegen ein nur sich selbst verpflichtetes politisches System. Dieses System ist längst nicht mehr in der Lage, die selbst verschuldete Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Nach den Briten haben nun auch die Italiener diesem System die Gefolgschaft verweigert. Aus welchen Motiven sie so gestimmt haben, tut eigentlich nichts zur Sache.

Die Kritiker in Deutschland waren schnell mit dem Herabwürdigungs-Jargon zur Stelle: Grillo ist ein „Populist“, igitt!

Ja, das ist er wirklich. Und im Grunde sollte jeder Politiker ein Populist sein: Er sollte ausschließlich die Interessen seines Volkes vertreten. Er wird in jeder funktionierenden Demokratie dafür auch zur Rechenschaft gezogen. Tut er es nämlich nicht, wird er abgewählt.

Alle erfolgreichen Politiker sind gute Populisten. Und daher werden sie die italienische Lektion lernen: Der Wind bläst der EU ins Gesicht. Die nationalen Politiker werden allesamt euro-skeptischer werden, weil sie merken: Die Leute machen nicht mehr mit.

Und Brüssel kann nichts dagegen tun, genauso wenig wie die Deutschen den Italienern vorschreiben können, wen sie wählen sollen. Wenn aber die „Wahlen in Italien auch Wahlen in Europa“ sind, dann müssen sich die Politiker in Deutschland die Frage stellen, ob sie mit lauter Völkern im Boot sitzen wollen, deren Politiker sie verachten, deren Wahl sie jedoch nicht verhindern können.

Was nämlich nicht funktioniert: Eine politische Union, in der die Eliten sich im stillen Kämmerlein darauf verständigen, wer wo regieren soll. Das Scheitern des „Experiments Monti“ ist der schlagende Beweis dafür, dass die grenzüberschreitende Machtausübung nicht funktioniert – auch, wenn die Architekten dieses Versuchs die erfolgreichsten Politiker Berater der Welt waren – die Banker von Goldman Sachs.

Die Alternativen sind einfach: Entweder Brüssel schafft die Demokratien ab. Dann ist alles möglich, was eine Diktatur bietet – bis zum bitteren Ende. Oder aber: Die Zentralisten, Lobbyisten und Geheimbündler erkennen die Zeichen der Zeit: Wir erleben die Götterdämmerung der alten Eliten von Berlin bis Brüssel, von Rom bis Paris. Es zerfällt, was nicht zusammenpasst. Europa hat eine jahrhundertelange Tradition der Vielfalt und regionalen Zusammenschlüsse – ohne Monsterbauten, Milliarden-Verschiebungen und einer zerstörerischen Zwangs-Währung. Zu Kriegen ist es stets erst gekommen, wenn irgendein politischer Führer vom Größenwahn übermannt wurde.

Es ist eine feine Ironie der Geschichte, dass ein Komödiant dem europäischen Theater diese neue Wendung gibt. Das spricht für den alten Kontinent Europa, als er noch alle sechs Buchstaben beisammen hatte.

Mario Draghi unter Druck: Die Einschläge kommen näher

Mario Draghi unter Druck: Die Einschläge kommen näher

Draghi sollte schneller Arbeiten, damit die NWO = Neue Weltordnung schneller durchgesetzt werden kann.

Von einem Goldmann & Sachs —-Schergen kann man das verlangen.

www.ichbindafuer.com   Diese Leute sollten so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Leute wollen die Welt beherschen.

 

Mario Draghi ist der mächtigste Mann Europas. Seine Maßnahmen entscheiden über das Überleben der Euro-Zone. Im Moment sieht Draghi jedoch alt aus: Seine Ankündigung, den Euro um jeden Preis zu retten, wird zum Rohrkrepierer: Die schwachen Franzosen rufen nach mehr Währungs-Manipulation. Draghi selbst ist wegen seiner Rolle im italienischen Banken-Skandal unter massiven Beschuss in Italien geraten. Bei der heutigen Pressekonferenz wird er unangenehme Fragen hören – und sie aalglatt vom Tisch wischen.

Die vergangenen 14 Monate von EZB-Chef Draghis Amtszeit sind alles andere als zufriedenstellend, wie die Entwicklungen am Bondsmarkt, in den Target-2-Salden und in der Bilanz der EZB zeigen (Grafik: Reuters).

Die vergangenen 14 Monate von EZB-Chef Draghis Amtszeit sind alles andere als zufriedenstellend, wie die Entwicklungen am Bondsmarkt, in den Target-2-Salden und in der Bilanz der EZB zeigen (Grafik: Reuters).

Am Donnerstag kommt die EZB erneut zu einer Ratssitzung zusammen, um über die weitere Vorgehensweise der Zentralbank zu beraten. Analysten rechnen mit keinen großen Ankündigungen. Vielmehr wird Draghi selbst im Mittelpunkt stehen. Mario Draghis Rolle bei dem italienischen Bankenskandal um die Banca Monte die Paschi di Siena ist von Interesse. Bezüglich seiner Rolle als Chef der italienischen Zentralbank gerät Draghi immer weiter in die Kritik. Doch seine Bilanz als EZB-Chef ist ebenfalls katastrophal.

Mario Draghi muss derzeit beobachten, wie die Geldpolitik der EZB unter seiner Führung immer mehr ins Straucheln gerät. Zugegeben, als Mario Draghi im November 2011 seinen Posten als EZB-Chef antrat, war die europäische Schuldenkrise bereits in vollem Gange. Aber außer einer aufgeblähten EZB-Bilanz konnte Mario Draghi mit seinen Maßnahmen bisher nicht viel erreichen. Bereits im Monat seines Amtsantritts senkte Draghi den Leitzins das erste Mal – zuvor, war dieser zweieinhalb Jahre nicht angerührt worden – um ihn dann im Juli 2012 sogar auf den historischen Tiefstand von 0,75 Prozent festzulegen.

Um dem Liquiditätsengpass der europäischen Banken  entgegenzuwirken und die Zinskosten für Italiens und Spaniens Anleihen zu reduzieren, spülte die EZB zudem in zwei Schritten über eine Billion Euro über die 3-Jahres-Tender (LTROs) in den Markt (hier). Ein Schritt, der neben dem bis dato bereits deutlich erhöhten Staatsanleihenkauf durch die EZB die Bilanz der Europäischen Zentralbank massiv aufblähte. Zwischenzeitlich lag diese bei über drei Billionen Euro (größer als die Bilanz der Fed – hier).

Abgesehen davon, dass die europäischen Banken das Geld horteten, floss zwar tatsächlich auch ein  Großteil der günstigen EZB-Kredite in die Staatsanleihen-Emissionen Italiens und Spaniens. Doch das Geld der spanischen und italienischen Banken ist fast aufgebraucht. Sie können mittlerweile kaum mehr weitere Bonds kaufen. Und dass ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die Kreditkosten der beiden Länder wieder steigen (hier).

Die Korruptionsvorwürfe gegenüber dem spanischen Premier Mariano Rajoy (mehr hier) und die politische Unsicherheit bezüglich der im Februar stattfindenden Parlamentswahlen in Italien treiben die Zinssätze wieder in die Höhe. Zu allem Übel ist Mario Draghi an den steigenden Zinskosten Italiens sogar nicht ganz unbeteiligt. Schließlich spielt er im aufgekommenen Skandal um die italienische Banca Monte die Paschi di Siena (MPS) eine wesentliche Rolle. Unter seiner Aufsicht als italienischer Notenbankchef wurde der verhängnisvolle Deal, der die Bank in den Abgrund riss, gebilligt (mehr hier). Dabei war er einem solchen Deal zur damaligen Zeit nicht das erste Mal begegnet. Griechenland rannte ebenfalls mit einem solchen Geschäft in die Katastrophe (als Draghi noch bei Goldman Sachs arbeitete – hier).

Mittlerweile haben die europäischen Banken zwar begonnen, die von der EZB geliehenen 3-Jahres-Kredite wieder zurückzuzahlen, und halfen damit, die Bilanz der EZB auf nunmehr auf 2,77 Billionen Euro zu senken. Doch das europäische Finanzsystem wurde durch die Kredite alles andere als stabilisiert (mehr hier). Vielmehr sind es derzeit die großen Banken, die mit der Rückzahlung begonnen haben Den Investmentbanken immerhin  bescherte die Bazooka sogar reichlich Gewinne. Die kleineren Finanzinstitute hängen indes stärker am Tropf der EZB als je zuvor (hier).

Aber nicht nur eine stabilisierende Wirkung auf das Finanzsystem und eine Reduzierung der Refinanzierungskosten für die Länder sollte mit dem 3-Jahres-Tendern erreicht werde. Ziel war es auch, der Realwirtschaft durch die Geldschwemme den Zugang zu dringend benötigten, neuen Krediten zu erleichtern. Auch in dieser Hinsicht versagte die Geldpolitik der EZB jedoch (hier).

Dadurch, dass die EZB nun jedoch ihre Liquiditätsversorgung langsam nach den effekthascherischen Maßnahmen der vergangenen 12 Monate zurückfährt und Geld aus dem Markt nimmt, während die anderen großen Zentralbanken wie die Fed weiter Geld in den Markt pumpen, hat der Euro zu Beginn des Jahres massiv an Wert gewonnen und schwächt so die europäische Exportwirtschaft. Ende Januar stieg der Euro gegenüber dem Dollar auf ein 14-Monatshoch, gegenüber dem japanischen Yen sogar auf den stärksten Wert seit mehr als zweieinhalb Jahre. Von dem Mandat der Finanzstabilität kann also selbst in diesem Zusammenhang keine Rede sein.

Der französische Präsident Hollande hat nun sogar nach einer Wechselkurs-Manipulation gerufen (hier). Eine Forderung, die Angela Merkel am Mittwoch massiv ablehnte (hier). Die Haltung Deutschlands zu dieser Wechselkurs-Manipulation dürfte bei Draghi, sollte er tatsächlich über einen solchen Schritt nachdenken, allerdings kaum etwas ausrichten. Ignorierte er doch bisher kontinuierlich die deutsche Haltung zur Geldpolitik der EZB.

Was bleibt sind steigende Zinskosten, weitere Instabilität im europäischen Bankensektor, ein dramatisch steigender Eurokurs, nicht liquide Unternehmen, eine überbordende Target-2-Bilanz der Deutschen Bundesbank (hier) und eine zunehmende Skepsis gegenüber Draghi und der EZB. Als der EZB-Chef zuletzt umfangreiche Maßnahmen wie mögliche unbegrenzte Anleihekäufe ankündigte, beruhigte sich die Situation am Finanzmarkt zunächst leicht. Doch seitdem ist nichts passiert. Die bisherigen Aktionen der EZB zeigten nicht die gewünschte Wirkung und von den groß angekündigten, neuen Maßnahmen wurde bisher keine ergriffen. Doch die Investoren haben ein Gedächtnis. Der Effekt der Reden Mario Draghis wird kontinuierlich verpuffen.

Dieser Artikel hat 54 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

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  1. Michael sagt:

    Was soll das Rumgeätze ? Der T€uro hat (leider) überlebt. Die Basiswerte zum T€uro bessern sich seit Monaten. Die deutschen Target2-Salden sind um mehr als 55 Mrd.€ zurückgegangen, ihr Trend ist klar fallend. Das Fluchtkapital zieht sich aus Deutschland zurück. Das ist richtig so. Die EZB-Bilanz normalisiert sich spürbar. Das ist Draghis Verdienst. Irgendwelche Monte Paschis werden von den Italienern gerettet, das ist doch sogar gegen die HRE-Rettung ein Finanz-zwerg.

    Die Wechselkursfrage entscheidet sich erst Ende April. Einmal negatives US-BIP ist zwar noch keine Rezession, die zweite Schrumpfung pro forma schon. Die Zahlen die aus diesem Jahr bekannt sind, deuten darauf hin, dass die Amis trotz des Vorteiles durch den unterbewerten Dollar nicht aus dem Knick kommen. Auch irgendwelche cliffs sind in einer Marktwirtschaft regelrecht obzöne Ursachen für BIP-Schrumpfung. Die Amis haben ein Strukturproblem. Man kann ihnen aber zutrauen, dass sie das, wenn sie es definiert haben, lösen werden. In der EU muss man skeptischer sein.

    Obama ist zwar auch eine fürchterliche sozialistische Ökonomielusche, aber in der Eurozone reden und gestikulieren gleich 17 von der Sorte gleichberechtigt in einem babylonischen Sprachengewirr wild durcheinander.

    Der einzige, der Klartext sprach hieß Draghi. Normalerweise hat er einen Nobelpreis verdient. Wenn ich an seiner Stelle gesessen hätte, hätte ich schon viel früher mit den Hysterikern Tacheles geredet. Das, ohne dass mir am Überleben des T€uro etwas gelegen hätte und ich kein glühender Europäer bin. Die letzten beiden Sätze besagen eins, die Deutschen müssen sich mal an die neuen Realitäten gewöhnen. Sie wurden mit dem Euro verraten und verkauft, aber sie wählen die Verr…r immer wieder. Damit tragen sie gefälligst ohne zu meckern die Konsequenzen daraus.

    • Gast sagt:

      “Sie wurden mit dem Euro verraten und verkauft, aber sie wählen die Verr…r immer wieder. Damit tragen sie gefälligst ohne zu meckern die Konsequenzen daraus.”

      Eben, so sieht es aus auch wenn es keiner so sehen will oder kann. Viel schlimmer noch ist die Tatsache das der Verkauf ohne zu Fragen statt gefunden hat, organisiert und gelenkt von den Gewählten. Allein eine Wahl zu was auch immer legitimiert nicht dazu über die Köpfe der Wähler hinweg zu entscheiden, was in letzter Zeit sehr stak in Mode gekommen ist bei den Staatsdiener. Hier liegt noch immer die Betonung auf Dienern und nicht auf Diktatoren oder Herrscher.

  2. pedrobergerac sagt:

    Die ‘FED ist der mächtigste Mann Europas.

  3. Alex sagt:

    Tja, der mächtigste Mann der EU ??????? Ein Goldmann Sachs Gesandter
    Die NWO  beschleunigt Ihre Ziele.
    Alle wissen, was da abgeht, doch niemand traut sich etwas zu sagen.
    Henry Ford” wenn die Menschen wüssten wie das Geldsystem funktioniert, dann hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution”

  4.  

Merkel kündigt Ende des Wohlfahrts-Staats an

Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht, dass die europäischen Wohlstands-Staaten auf Dauer zu finanzieren seien. Alle müssten aufhören, mehr auszugeben als sie einnehmen. Sonst gehe die globale Wettbewerbsfähigkeit verloren – wie man es in der DDR erlebt habe.

DIE DDR WAR NOCH NIE WETTBEWERBSFÄHIG

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die europäischen Wohlfahrts-Staaten für nicht dauerhaft finanzierbar. Weil die Bevölkerung in Europa immer älter werde, müsse die staatliche Rundumversorgung ein Ende haben, sagte Merkel der FT. Die Kanzlerin: „Wenn Europa heute 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, etwa 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukt erwirtschaftete und damit 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten finanzieren muss, dann ist es offensichtlich, dass wir sehr hart werden arbeiten müssen, um den Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes Jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“

SAG ICH DOCH ZURÜCK ZUR DDR.

Merkels Aussage ist eine klare Positionierung gegen die Ambitionen des französischen Präsidenten Francois Hollande, der keine Abstriche in den Sozialleistungen in Frankreich machen möchte und stattdessen lieber Unternehmen verstaatlichen will, wenn es eng wird (hier).

Merkel sagte, selbst wenn ein Staat einen ausgeglichenen Haushalt habe, müsse mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten. Die Welt blicke schon längst nicht mehr auf Europa als Vorbild, andere Modelle wie jene von China, Japan, Indien und Brasilien seien der Maßstab. Dort werde hart gearbeitet und Innovation vorangetrieben.

Merkel: „Wir wurden Zeugen, wie in der DDR das ganze sozialistische System nicht mehr wettbewerbsfähig wurde. Dadurch wurde den Leuten der Wohlstand verweigert, was am Ende zu großer Instabilität geführt hat.“

www.ichbindafuer.com

Kann der Dame mal jemand den Zinseszins-Effekt erklären?
So viel Dummheit/Falschheit auf einem Punkt, da wo sie steht müsste eigentlich ein schwarzes Loch sein.
Klar, wenn wir Kinderarbeit einführen, 7 Tagewoche, 12 StundenTage, kein Umwelt oder Arbeitsschutz und bei uns die Arbeiter auch aus Verzweiflung vom Fabrikdach springen, dann sind wir gegenüber China wettbewerbsfähig.
Aha, also alle Werte, über Jahrzehnte bitter erkämpft, vergessen, bei fallender Gesundheits, Renten und Sozialversorgung sinkt dann auch das Lebensalter.
Mit Merkel gehts mit Vollgas zurück Richtung Leibeigenen und Feudalherrschaft.
Wer die nochmal wählt hat sie auch verdient!

 

Merkel möchte, das der normale Bürger, unter der geschlossenen Tür aufrecht durchgeht.

Genau wie in der DDR

Merkel prüft Ende der Praxisgebühr -Milliardenplus bei Krankenkassen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist von ihrem strikten Nein gegen eine Abschaffung der Praxisgebühr abgerückt.

ichbindafuer ——dass diese Praxisgebühr abgeschafft wird

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin denke intensiv über die Argumente nach, die für oder gegen die Gebühr vorgebracht würden.

Merkel betrachte „das Gesamtbild, das sich jetzt im Gesundheitsfonds und auch bei den gesetzlichen Krankenkassen bietet“.

Die Reserven der einzelnen Kassen steigen laut GKV-Schätzerkreis bis Jahresende voraussichtlich um 3,9 Milliarden Euro. Sie lagen im Sommer bei 12,8 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein erwartetes Polster des Gesundheitsfonds von 12,7 Milliarden Euro.

 

ichbindafuer   —knöpft der schaffenden Bevölkerung nichts mehr ab.

PS: Wir hatten mal eine Ziege, diese wollten wir vom fressen(diese fraß stendig Gras etc.)ab haben. Was soll ich Euch sagen, wir haben es geschafft, wir bekamen die Ziege vom Fressen ab, mittlerweiler fraß die Ziege sogar ihren eigenen Kot, und was soll ich Euch sagen—–DA GEHT DAS VIEH KAPUTT—-

 

ichbindafuer, dass die Ziege weiter lebt!!!!!—————–

Wie lange hält der EURO noch ??

Da kann man eigentlich nicht so genau vorhersagen, aber die Zeichen dafuer, dass es nicht mehr so lange sein wird stehen gut.

Sollte Herr Draghi und seines gleichen, die macht über alle Banken bekommen, so wird sein Chef (Goldmann & Sachs – sprich Rotschild) schon dafür sorgen, das die Euro – Länder in die große Pleite laufen.

Goldman Sachs – Die Bank die die Welt dirigiert!

www.youtube.com/watch?v=XkTjx4IaZs8  Die komplette Reportage lief auf ARTE am 04.09.2012 ————sollte man sich einmal anschauen, und schon versteht man etwas mehr.

ES IST GEPLANT , DEUTSCHLAND PLEITE ZU MACHEN. Auf Grund der eheblichen Bürgschaften, die, also die Bundesregierung (sprich Merkel etc. pp), in unserem Auftrag übernommen hat (ist doch nur proforma – und wird ja eigentlich nicht eintreten). Genau diese Bürgschaften werden in nicht all zu langer Zeit eingefordert werden.

DIE POLITIKER SOLLTEN EINMAL WACH WERDEN………oder sind diese mittlerweile alles Günstlinge???

Dieses ist keine Schwarzmalerei, sondern für jemanden der ein normales Denkvermögen hat, einwandfrei nachvollziehbar.

Ist Deutschland erst einmal Pleite, so ist auch ganz Europa Pleite, und die Herren von (Goldmann & Sachs – Rotschild ) werden sich dem restlichen OSTEN vornehmen….Rußland etc. pp.

Wenn das dann alles geschafft ist, wird die Endstufe durch Rotschild eingeleitet.siehe hierzu Interwiev´s mit Rotschild.

ichbindafuer , dass es nicht soweit kommen wird.