Christoph Grimm (SPD) – Parteiaustritt nach 33 Jahren (wg. Eurorettung)

Christoph Grimm (SPD) – Parteiaustritt nach 33 Jahren (wg. Eurorettung)

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admin

1. March 2013Veröffentlicht in: Deutschland, Sonstige Nachrichten

Der Autor dieses Blogs ist 1957 in Frankfurt am Main geboren, von Beruf Rechtsanwalt, ein Erstunterzeichner der Initiative Bündnis Bürgerwille und war von 1979 bis 2013 Mitglied der SPD.

 

Er hat nichts zu tun mit einem Rheinland-Pfälzischen SPD-Politiker gleichen Namens.

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Christoph Grimm Damshagen, den 27.02.2013

An den

SPD Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin


Parteiaustritt

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinen und Genossen,

vor etwa drei Jahren begann die sogenannte Eurorettung.

Griechenland war pleite und sollte in einem Akt der Solidarität durch   die Währungsgemeinschaft mit Geldleistungen vor dem Untergang bewahrt werden.
Inzwischen ist die Zahl der Länder, die solcherart Hilfe erfahren durften, auf Vier angewachsen. Zypern steht ante portas.

Die finanziellen Risiken der Rettungsaktionen sind dabei immer nur  größer geworden und stehen heute mit mehr als 2 Bio. auf geradezu  schwindelerregendem Niveau. Der Anteil Deutschlands an dieser Summe  überschreitet im „Worst Case“ inzwischen das Volumen dreier  Bundeshaushalte.

All dies, obwohl dem Publikum doch von Anfang an vorgemacht wurde,  die ergriffenen Maßnahmen seien nur vorübergehend, ja Deutschland  verdiene daran auch noch Geld.

Dem entgegen wurde mit dem ESM inzwischen dauerhaft ein ultimatives  Machtinstrument der Politik zur demokratisch und rechtlich  unkontrollierten, unbegrenzten und verantwortungsfreien Verfügung über  Steueraufkommen und Vermögen der Bürger installiert.

All dies bislang ohne jeden Erfolg – ganz im Gegenteil:

Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone eilt von Rekord zu Rekord. Der  Süden versinkt in tiefer Rezession und beginnt inzwischen auch  Deutschland mit hinabzuziehen. Die Verschuldung aller Euroteilnehmer  steigt stetig, während ihre Wirtschaftskraft schrumpft. Besonderheiten  der politischen Landschaften in Frankreich und Italien verhindern jede  Bereitschaft und Fähigkeit, dort die zum Gegensteuern erforderlichen,  längst überfälligen Reformen anzupacken. Die Causa Griechenland ist  hoffnungslos, der nächste Schuldenschnitt schon sicher, nur diesmal auch   auf Kosten deutscher Steuerzahler.

Fazit: Der Euro funktioniert nicht und er wird auch in Zukunft nicht funktionieren.

Alles andere ist in Anbetracht der mehr als eindeutigen Symptomatik  realitätsfremd. Die ergriffenen Maßnahmen haben bislang den  unabwendbaren Zusammenbruch der Währungsgemeinschaft nur aufgeschoben,  den zu erwartenden Schaden aber vergrößert.

Ökonomisch, rechtlich und sozial hat die Eurorettung schon einen beachtlichen Scherbenhaufen angerichtet.

Politisch indes, ist sie völlig absurd:

Gerettet werden doch nicht etwa Griechenland, Portugal, oder Spanien,   gerettet werden auch nicht die dort lebenden Menschen, sondern allein die Gläubiger dieser Länder, also Finanzindustrie, Großkapital und  Spekulanten.

Die Rettungspolitik bewirkt damit im Ergebnis eine manifeste  Verschiebung gigantischer Risiken von oben nach unten, während die  Wahrscheinlichkeit der Realisierung dieser Risiken infolge eines  Währungszusammenbruchs wächst.

Deutsche Steuerzahler, Niedriglöhner, Rentner und Hartz 4 Kunden  werden mit Steuererhöhungen, Leistungskürzungen und der Zerstörung ihrer   Sparguthaben durch Inflation am Ende bezahlen, damit wenige Superreiche  vor Verlusten bewahrt werden.

All dies hat die SPD zwar nicht in der Regierungsverantwortung, wohl aber als große Partei in der Opposition mit zu verantworten und zwar in   vollem Umfang. Vom ersten Rettungspaket bis hin zum ESM geschah doch  alles auch mit Zustimmung nahezu sämtlicher SPD-Abgeordneten.

Wie diejenige Volkspartei, die sich zuallererst dem Sozialstaat,  sozialer Gerechtigkeit, den wirtschaftlich Schwachen und  Hilfebedürftigen historisch verpflichtet und verbunden sieht, eine  solche Politik unterstützen kann, ist unfassbar.

Die SPD hat mitgemacht bei der Eurorettung um jeden Preis. Ihr ist  dabei einmal mehr ihr Werte-Kompass abhanden gekommen. Sonst hätte sie  das zutiefst unsoziale Wesen der Rettungspolitik rechtzeitig erkannt und   nicht dazu beigetragen, die zu Lasten der Bevölkerung eingegangenen  Risiken in astronomische Höhen auszudehnen.

Dass innerhalb der Partei darüber bis heute nicht einmal eine offene Debatte stattfindet, ist zugleich Armutszeugnis und Zeichen der  Hoffnungslosigkeit. Die SPD wird vom Euro jetzt nicht mehr lassen. Erst eine durch Hyperinflation und Staatsbankrott erzwungene Währungsreform wird diese Geisterfahrt stoppen. Zuvor aber richtet man noch ohne Not  eine funktionierende Volkswirtschaft zugrunde.

Aus den vorstehenden Gründen erkläre ich hiermit meinen

Austritt aus der SPD

und das nach mehr als 33 Jahren.

Ich habe mit diesem Schritt lange gezögert und auf eine Umkehr  gehofft, ja auch vergeblich versucht, diese anzumahnen. Auf meine  Schreiben an den Parteivorstand vom 23.01.2011 und vom 07.09.2011, die ich anliegend noch einmal beifüge, sei an dieser Stelle verwiesen.

Das Parteibuch übersende ich gleichfalls anbei.

Für die Zukunft wünsche ich dem Vorstand eine glückliche Hand.

Christoph Grimm
http://eurodaemmerung.wordpress.com/2013/02/28/spd-parteiaustritt-nach-33-jahren-wg-eurorettung/

Kommentare:

  • sosmsos 2. March 2013 at 10:12

    Ihr müsst da raus:
    https://docs.google.com/file/d/0BzrNVbjQHEswU1FNaWtocVJWUE0/edi

    Die Verwaltung läuft rein politisch aber nicht staatlich, ( übrigens Parteiendiktatur, weil die Maxime der Partei steht über der
    eigenen Meinung). Die regierenden Parteien vertreten nach GGArt133 eine Wirtschaftsverwaltung, sie kann deswegen keine hoheitliche Verantwortung umsetzen. Wirtschaftsgebiet = Bizone/ Trizone = Besatzer. Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten =
    Interessen des ehemaligen Besatzer = nicht originär rechtsfähig.

    Deswegen können Parteien nchts lösen, denn wer sich gegen die Firma, dem Arbeitgeber stellt wird abgesägt.

  • Richard 1. March 2013 at 22:44

    Für nicht unerheblich inkompetent habe ich die etablierten Politiker ja schon immer gehalten, aber dass ein Politakteur derart naiv ist und den Braten erst nach 33 Jahren riecht, ist für den Autor geradezu peinlich. Da kann er dem hirnentsorgten Bildleser die Hand geben – der hat auch noch nix gerafft und wählt SPD oder Merkel immer noch.

    Es heißt, die Naiven leben am glücklichsten. Da ist die Welt ungleich unkomplizierter.

    Spätestens seit SPD-Grüne am Afghanistaneinsatz mitmachten hätte dem Letzten Schläfer dämmern müssen, wer hier seit 45 an den Fäden zieht. Der Rest ist dann nur noch logisch.

    • egal 2. March 2013 at 08:03

      Meiner Meinung nach hat der “Politakteur” den Braten schon längst gerochen und hat jetzt die Konsequenzen gezogen. Bravo. Da von naiv zu reden ist deshalb daneben. Man müsste eher die hinterhältige Feigheit derer anprangern, welche dem verlogenen System stillschweigend weiterhin folgen, nachtrotten, alles Abnicken.

  • EuroTanic 1. March 2013 at 20:11

    Der Auto geht fehl in der Annahme, dass die Euthanasie von 400 Millionen Europabürgern ein Fehler der Politiker “ohne Not” wäre. Die soziale Euthanasie der Bevölkerung ist das erklärte Ziel von SPDCDUFDPGRÜNELINKE. Es ist das System Titanic.
    Die EU ist wie die Titanic aufgebaut. Die Schotten sind auf halber Höhe und oben offen. Läuft eine Schotte voll kippt die EuroTanic und das nächste Schott läuft voll. Unweigerlich und unabänderbar. So läuft Schott für Schott voll, bis das ganze Schiff untergeht. Die EuroTanic ist bewusst so gebaut werden, denn unter dem Deckmantel der Solidarität kann das Establishment 400 Millionen Europabürger enteignen. Leute wacht auf. Das ist der grösste geplante Raubzug der Geschichte.

  • HG 1. March 2013 at 16:44

    2009 bin ich nach fast zwanzigjähriger Mitgliedschaft (als ‘Ossi’) aus der SPD ausgetreten. Schon die Schröder-Ära war für mich unerträglich. Sozialabbau und die Demontage des Rechtsstaates waren meine Gründe. Die SPD hatte damals schon die Ideen der Neokonservativen aufgegriffen und in vorauseilendem Gehorsam ihre Klientel verraten.
    Sie unterstützte auch die Entrechtung der Bürger. Heute sind wir gegenüber einer bestimmten Bevölkerungsgruppe regelrecht zum Freiwild geworden. Wir erleben das seit Jahren!
    Diese Art von “Willkommenskultur” ist grundgesetz- u. menschenrechtswidrig!
    Ich kann Herrn Grimm nur zu seinem Entschluß beglückwünschen!
    Für eine verräterische Politik stehe ich nicht zur Verfügung.
    Vielleicht bringt ja die “Alternative für Deutschland” eine Besserung.

  • Infoliner 1. March 2013 at 10:21

    “All dies bislang ohne jeden Erfolg – ganz im Gegenteil:” Was für ein verblendeter Kerl. Die Sache hat ausgezeichnet funktioniert, nur nicht so, wie er glaubte! Hoffentlich knabbert der da jetzt nicht bis zu seinem Lebensende dran herum, sondern erkennt noch n bißchen was,

    • Marco Lorenz 2. March 2013 at 00:07

      Ist das alles, was du dazu zu sagen hast? Der Mann hat Charakter bewiesen. Das verdient Respekt.