SPD möchte nicht mehr gewählt werden.

Wie wir feststellen können will die SPD bei den nächsten Wahlen nicht mehr gewählt werden. Warum sollte die SPD sonst diese Koalition eingehen. Man kann also davon ausgehen, dass alle (sogenannten) Spitzenleute der SPD an Brot gewöhnt sind, und nach der nächsten wahl, den Christdemokraten beitreten werden.

Getreu dem Motto, wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.

Immer daran denken „Es sind nicht Deine Feinde, die Dir in die Fresse hauen…………., Deine Feinde kannst Du einschätzen!?!?“

 

Pläne für Zwangsabgabe & Enteignung deutscher Sparer

Sparguthaben könnten in Firmen fließen

Statt bei Banken festzuhängen, sollen Sparguthaben der Wirtschaft zugute kommen, die Finanzierung von Firmen sichern – damit liebäugeln EU-Politiker. Die Kommission sucht nach Wegen, Geld der Bürger zu mobilisieren.

Sparguthaben in der Europäischen Union könnten nach Ansicht der EU-Kommission künftig für die Firmenfinanzierung genutzt werden. Auf diese Weise könnte man langfristig mehr Geld investieren und der Wirtschaft helfen, wie aus einem Papier der Kommission hervorgeht, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Hintergrund ist, dass sich viele Banken seit der Finanzkrise bei der Vergabe von Firmenkrediten zurückhalten. Die EU will deswegen nicht mehr so stark wie bisher von den Instituten abhängig sein.

Dem Dokument zufolge will die Kommission die europäische Versicherungsaufsicht in der zweiten Jahreshälfte um Rat bitten, wie persönliche Ersparnisse für die Rente angezapft werden könnten, um die langfristige Finanzierung anzukurbeln. Bis Ende des Jahres soll zudem geklärt werden, ob man ein europäisches Sparkonto einführen könnte. Dieses würde Sparern offenstehen, deren Geld in kleine Firmen investiert werden könnte.

Banken beklagen schon länger, dass sie wegen der strengeren Kapitalanforderungen nach der Finanzkrise nicht mehr so viel Geld an die Wirtschaft verleihen können. Die EU will in den kommenden zwei Jahren überprüfen, ob die Regeln für die langfristige Finanzierung angemessen sind. Dies dürfte etwa in den USA aufmerksam verfolgt werden. Dort will man ausschließen, dass Banken in der EU nicht einseitig Vorteile eingeräumt bekommen.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge-versicherung/ratgeber-hintergrund/initiative-der-eu-kommission-sparguthaben-koennten-in-firmen-fliessen/9474904.html

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13.02.2014

Geheimpapier: EU will Sparguthaben für Euro-Rettung konfiszieren

Die EU will die Ersparnisse der Europäer für die Rettung des Euro „mobilisieren“. In einem umfassenden Projekt will die Kommission den Zugriff auf die privaten Sparguthaben. Die EU-Kommission will „die Ersparnisse von 500 Millionen Bürgern“ für „langfristige Investitionen“ verwenden. Ein ganz neuer Finanz-Sektor soll entstehen. Es ist ein ungeheuerlicher Vorschlag.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von einem revolutionären Projekt: Die Agentur hat ein Geheimpapier der EU-Kommission gesehen, welches die EU von einer politischen Union zu einem Hedge Fonds verwandeln könnte.

Im Mittelpunkt des heißen Begehrens der Barroso-Leute steht eine „Mobilisierung (mobilize)“ der Sparguthaben aller Europäer. Das ist nichts anderes als eine „Konfiszierung“ oder Enteignung. Die Kommission: „Die Ersparnisse der 500 Millionen EU-Bürger könnten verwendet werden, um langfristige Investitionen zu tätigen, die die Wirtschaft voranbringen und helfen, die Lücke zu füllen, die es seit der Finanzkrise durch die Banken gibt.“ Das Ziel: Die Kommission will „mehr persönliche Renten-Ersparnisse (pension savings)“ für „langfristige Kredite“ verwenden.

Mit anderen Worten: Die EU will den Zugriff auf das Geld der Sparer – und damit im großen Stil spekulieren.

Zu diesem Zweck sollen die Sparguthaben der Europäer angezapft werden. Mit dem Geld will die EU dann zocken investieren – genauso wie die Banken, die in der New Economy, der Subprime und der Euro-Krise massive Profite mit Wetten gemacht haben – auf Kosten von Millionen betrogener Anleger und Billionen neuer Schulden.

Denn das Papier geht noch weiter: Die Sparguthaben der EU-Bürger sollen zu synthetischen Finanzpapieren verpackt („securitized“) werden. Mit diesen Paketen kann dann gezockt werden.

Dazu will die EU-Kommission die Aufsichtsbehörden zwingen, die „Regeln für Sicherheiten zu lockern“: Das bedeutet, dass die Aufsicht ihre ohnehin schon nicht besonders strengen Regeln für Schrott-Papiere noch weiter lockern soll.

Ganz technokratisch, denkt die EU-Kommission noch weiter: Die Kommission will auch die Bilanz-Regeln ändern. Ein „neuer, globaler Bilanzierungs-Standard“ soll sicherstellen, dass die Kunstpapiere „geeignet“ sind, den Investoren zu schmecken. Das bedeutet: Die Papiere sollen als möglichst risikolos dargestellt werden.

Dieser Vorschlag der EU-Kommission ist der bisher weitreichendste Vorstoß, einen direkten, gesetzlichen Zugriff auf die Sparguthaben der EU-Bürger zu schaffen.

Die Absicht ist fatal: Den Sparern wird das Geld weggenommen, damit es angeblich irgendwo „investiert“ werden kann. Wenn eines dieser „Investments“, die wegen der Verpackung der Papiere niemals mehr nachvollziehbar sein wird, scheitert, sind die Sparer das Geld los.

Die EU-Kommission will das Projekt bis zum Ende des Jahres durchziehen.

Es ist die kompakteste Enteignungs-Idee, seit es die EU gibt. Allein die Vorstellung, dass die Herren Barroso und Van Rompuy sich bereits so konkrete Gedanken über die „Ersparnisse der 500 Millionen EU-Bürger“ machen, ist erstaunlich.

Mit dem Plan eignen sich die EU-Funktionäre das private Geld der Bürger an. Sie wollen darüber zu verfügen, als wäre es das Geld der EU-Politiker. Dann wollen die Funktionäre, die kein Mensch gewählt hat, das Geld in ein neu errichtetes Kasino tragen. Dort wird so lange gespielt, bis es am Ende keinen Schuldigen mehr geben kann, wenn die Sache daneben geht.

Auf diese Pläne gibt es nur eine Antwort: Die Europäer müssen nun wirklich höchst wachsam sein. Die Pläne scheinen schon sehr konkret zu sein und passen exakt zu den Forderungen des IWF, möglichst rasch eine „Vermögensabgabe“ zu erheben (hier) – eine Idee, der sich ja auch schon die Bundesbank angeschlossen hat (hier).

Der Skandal an diesem Vorschlag liegt darin, dass Funktionäre, die keine Ahnung von der realen Wirtschaft haben – Barroso und Co. – auf einmal Bank-Manager sein wollen. Der Grund ist klar: Wenn die EU zum Hedge Fonds wird, dann klingeln die Kassen bei den Managern.

Nun wird es an der EU-Bürgern liegen, ob sie die Signale hören – und laut und entschieden fordern: „Hände weg von unserem Geld, Herr Barroso!“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/13/geheimpapier-eu-will-sparguthaben-fuer-euro-rettung-konfiszieren/

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06.02.2014

Zur Enteignung freigegeben

Der Zugriff des Staates auf Privatvermögen wird immer rasanter enttabuisiert – Doch warum gerade jetzt?

Immer mehr Ökonomen und Politiker unterstützen die Forderung nach einer Sonderabgabe auf Privat- und Firmenvermögen, um die Schuldenkrise zu lindern. Dabei kommt ein Enteignungswille zum Vorschein, der alarmieren sollte.

Dass nun auch die Bundesbank die Idee aufgegriffen hat, die Bürger der Euro-Krisenländer per teilweiser Vermögensenteignung direkt für die Staatsschulden bluten zu lassen, hat eine breite Debatte ausgelöst. In Griechenland sorgte die Nachricht aus Frankfurt für erhebliche Verunsicherung. Ein Athener Ökonom warnte gegen-über einer deutschen Zeitung, bereits bloße Gerüchte über eine Sonderabgabe auf Sparguthaben, Aktien und Immobilien könnten zur Kapitalflucht führen. Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, wundert sich vor allem über den Zeitpunkt des Bundesbank-Vorschlags. Der habe ihn „überrascht“. Hintergrund: Allenthalben verkünden die Verantwortlichen aus der Politik sowie den europäischen Banken und Notenbanken, das Ärgste der Euro-Krise liege hinter uns, überall sei eine Stabilisierung zu erkennen.
Die Bundesbank wusste sehr genau, welche Wellen ihre Veröffentlichung schlagen würde. Dass sie trotzdem zum jetzigen Zeitpunkt damit an die Öffentlichkeit ging, deutet darauf hin, dass die Notenbanker mit baldigen, erheblichen Einbrüchen in gewissen Euro-Ländern rechnen, die schnelle und drastische Gegenmaßnahmen erfordern. Analysten glauben, dass Bundesbank-Chef Jens Weidmann vor allem der Bundesregierung Munition liefern wollte. Gerät eines der Euro-Krisenländer (erneut) in akute Finanznot, sei damit zu rechnen, dass diese noch mehr „europäische“, sprich deutsche „Solidarität“ einfordern. Dem solle Berlin im Falle des Falles ein Argument entgegenzusetzen haben, das ifo-Chef Hans-Werner Sinn in der „Bild“-Zeitung griffig zusammenfasst: „Bevor die deutschen Steuerzahler und Rentner gebeten werden, sich über den Rettungsfonds ESM an der Sicherung der Bankkonten der reichen Leute in den Krisenländern zu beteiligen, sollte man darüber nachdenken, diese Leute selbst zur Kasse zu bitten.“
Wie Erhebungen der Europäischen Zentralbank (EZB) ergeben haben, übersteigt das durchschnittliche Privatvermögen in den meisten Euro-Ländern das der Deutschen teilweise um ein Mehrfaches, auch in Italien oder Spanien. Somit hat Sinn einen Kernpunkt des Problems richtig benannt.
Die Frage ist jedoch, ob eine solche Sonder-Vermögensabgabe wirklich auf die Krisenländer beschränkt bliebe. Die Rede ist von zehn Prozent auf alles, wobei von Freibeträgen bis 100000 Euro Sparguthaben und einer Befreiung von selbstgenutztem Wohneigentum bis zu einer gewissen Grenze die Rede ist. Um trotz solcher Ausnahmen eine massive Entschuldung der Staaten zu erreichen, müssten höhere Vermögen aber entsprechend stärker herangezogen werden. Nach ersten Berechnungen könnte dies in einzelnen Ländern des Südens bedeuten, dass größere Vermögen mit mehr als 50 Prozent belastet werden müssten, was als unzumutbar gilt.
Der Finanzexperte Daniel Stelter vermutet daher in den „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“, dass es „eine gewisse Umverteilung zwischen den Ländern geben“ werde. Das indes ginge abermals zulasten der Deutschen, wobei gar nicht geklärt ist, ob die wirklich großen Vermögen in den Krisenländern überhaupt erfasst würden. Stelter erinnert daran, dass während der Kontopfändungen auf Zypern die Londoner Filialen der zypriotischen Geldhäuser geöffnet geblieben seien, während sie auf der Insel für Wochen geschlossen wurden. So konnten reiche Leute ihr Geld via London in Sicherheit bringen, derweil die Mittelschicht auf Zypern enteignet wurde. Überhaupt sind die ganz großen Vermögen global engagiert und können sich regionalen Enteignungsmaßnahmen weitaus besser entziehen als die Mittelschicht.
Zudem erscheint eine Beschränkung der Teilenteignung von Privat- und Firmenvermögen auf die Krisenländer mit fortlaufender Debatte immer unwahrscheinlicher. Die „Welt“ veröffentlichte Ende Januar Zahlen über die möglichen Erlöse einer Zehn-Prozent-Abgabe in allen Euro-Ländern, und zwar nicht erst ab 100000 Euro, sondern ab dem ersten Cent ohne Freibeträge. Das Ergebnis war, dass insgesamt 3853 Milliarden Euro bei den Bürgern und Firmen „zu holen“ seien. Selbst mit einer derart rabiaten Maßnahme aber würde die Schuldenquote der Staaten nur auf rund 55 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt, es bliebe ein gewaltiger Schuldenberg, der überdies wieder wachsen könnte.
Denn es bleibt auch zu fragen, wie lange die relative „Gesundung der Staatsfinanzen“ mittels Volksenteignung überhaupt anhielte. Die jüngsten Erfahrungen mit den milliardenschweren Rentengeschenken von Union und SPD zeigen: Sobald wieder Geld da ist (und sei es auch nur scheinbar oder für sehr kurze Zeit), gibt die Politik es mit vollen Händen aus. Bis zur nächsten Massenenteignung, die dann auf ein deutlich ärmeres Volk fallen wird.
Auf politischer Ebene findet die Idee dennoch bereits Anklang. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, meint, die Vermögensabgabe sei ein geeignetes Instrument, „um die Verursacher der Krise und die Profiteure des staatlichen Eingreifens an den Kosten zu beteiligen“. Damit erklärt ein führender Regierungspolitiker Millionen deutscher Sparer und Mittelständler zu „Verursachern der Krise“, ja gar zu „Profiteuren“. Dabei ist es gerade die Masse der Sparer, die schon heute über negative Realzinsen schleichend enteignet wird, damit Staaten und Finanzwirtschaft zinsgünstig an ihr Geld kommen. Oder deren Geld von verantwortungslosen Bankern verzockt wurde, die nur so handeln konnten, weil die Politik ihnen den gesetzlichen Rahmen dazu gesteckt hatte.
Das Berliner DIW argumentiert gar, mit der Sonderabgabe würde der Staat nur jene Steuereintreibungen nachholen, die er bislang zu wenig vollzogen habe. Fakt ist, dass die deutsche Wirtschaft 2012 um zwei Prozent gestiegen ist, während sich die Steuereinnahmen um 4,7 Prozent erhöhten. Im letzten Quartal 2013 lagen die Steuereinnahmen nach bisherigen Schätzungen 3,3 Prozent über Vorjahresniveau, während die Wirtschaft im vergangenen Jahr nur um 0,4 Prozent zulegte. Fazit: Der Anteil, den sich der Staat an der gesamten Wirtschaftsleistung nimmt, wächst rapide. Hier von zu wenig steuerlicher (Mehr-)Belastung zu sprechen, ist entweder realitätsfern oder zynisch. Hans Heckel

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/zur-enteignung-freigegeben.html

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31.01.2014

Reiche Deutsche sollen zahlen: Der miese Enteignungstrick mit den Zwangsanleihen

Die Deutsche Bundesbank unterstützt einen Vorschlag des IWF, bei Bankenrettungen eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent vorzunehmen. Diese könnte nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung einmalig 230 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

Vor wenigen Wochen klang es noch wie ein schlechter Witz. Anfang November brachte der Internationale Währungsfonds (IWF) erstmals eine Sonderabgabe auf Großvermögen ins Spiel, um damit Staaten aus Schieflagen zu retten. Nun hat die Bundesbank den Vorschlag in ihrem Monatsbericht aufgegriffen – und steht ihm positiv gegenüber. Vor allem dann, wenn damit Banken gerettet werden sollen. Müssen sich in Deutschland jetzt Unternehmer, Erbengemeinschaften und andere Vermögende auf eine kalte Enteignung einstellen, damit sich der Staat aus seiner Schuldenmisere befreit?

Wer wie und in welcher Höhe betroffen wäre, sagt die Bundesbank nicht. Konkreter wurde da das Institut der Deutschen Wirtschaft in Berlin (DIW), das bereits im Juli 2012 einen recht detaillierten Aufsatz zum Thema veröffentlichte – Allerdings basieren die Rechnungen auf Daten aus dem Jahr 2007.

230 Milliarden Euro für die Staatskasse

Das Ergebnis: Hätte man im Jahr 2007 alle Vermögen ab 250.00 Euro (Singles) oder ab 500.000 Euro (Verheiratete) mit einer Zwangsanleihe oder einer zehnprozentigen Sonderabgabe belegen, wären 230 Milliarden Euro zusammen gekommen. Das sind gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Betroffen wären die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung“, so das DIW. Da die Vermögen seitdem weiter angestiegen sind, dürfte ist die Zahl heute noch höher.

DIW-Experte Stefan Bach stellt in dem Aufsatz fest, dass mit einer Vermögensabgabe oder Zwangsanleihen Privathaushalte mit hohen Vermögen und Einkommen zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden, könnten „ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre“.

Eine Kombination von Zwangsanleihen und Vermögensabgaben komme vor allem für die Krisenländer in Frage, die sich nur noch zu sehr ungünstigen Konditionen auf den Kapitalmärkten refinanzieren können, so Bach. „Aber auch in den Nordländern der Eurozone oder in anderen Ländern mit hohen Staatsschulden können einmalige Vermögensabgaben dazu beitragen (…)die Schuldenstände auf ein Niveau zu reduzieren, das als längerfristig nachhaltig erachtet wird – zum Beispiel auf die Maastricht-Schuldenstandsquote von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“

Der Trick mit der Rückzahlungs-Option

Kritiker warnen, dass die Reichen angesichts solcher Pläne auswandern und ihr Vermögen ins Ausland transferieren könnten. Doch auch darüber haben sich die Befürworter einer Vermögensabgabe schon Gedanken gemacht: „Zwingt der Staat seine Bürger oder Unternehmen, ihm Kredit zu Konditionen zu gewähren, die schlechter als die marktüblichen Bedingungen sind, so besteht die implizite Steuerbelastung der Verpflichteten in den nicht marktgerechten Konditionen, auch wenn der Kredit verzinst und zurückgezahlt wird.“

So könnten Zwangsanleihen, die dem Käufer suggerieren, das er nach der Krise sein Geld zurückbekommt, „durch die Gestaltung der Verzinsungs- und Tilgungsmodalitäten mehr oder weniger stark in Vermögensabgaben überführt werden“, so das DIW. Größere einmalige Vermögensabgaben „werden zumeist über längere Zeiträume verteilt, um die Liquiditätsbelastungen der Steuerpflichtigen in Grenzen zu halten“ – soll heißen: die Gefahr einer Abwanderung zu vermeiden.

Zwangsanleihen hat es in der deutschen Geschichte schon häufiger gegeben – sogar in der Bundesrepublik Deutschland: In den 50er Jahren wurden sogenannte Lastenausgleichsabgaben erhoben, die auch eine Vermögensabgabe beinhalteten. Diese sei – einschließlich der Zinsen – über einen Zeitraum von 30 Jahren gleichmäßig verteilt und in vierteljährlichen Teilzahlungen erhoben worden, schreibt das DIW.

Experten empfehlen, die Abgabe rückwirkend zu erheben

„Die Vorteile solcher Modelle liegen darin, dass sie weniger Steuerwiderstand und Ausweichreaktionen auslösen als konventionelle Steuererhöhungen.“ Und dann folgt die schier unfassbare Empfehlung an die Politik, solche Regelungen auch rückwirkend einzuführen: „Wenn der Fiskus auf die an einem bestimmten zurückliegenden Stichtag bestehenden Vermögenswerte zugreifen kann, können die privaten Wirtschaftssubjekte der Belastung nicht mehr ausweichen.“ Unmittelbare Anpassungsreaktionen – sprich die Verlagerung von vermögen ins Ausland – seien dann nicht möglich. „Das Versprechen der (teilweisen) Rückzahlung der Zwangsanleihe dürfte den Steuerwiderstand weiter reduzieren und die politische Umsetzung erleichtern“, heißt es in der Analyse.

Bleibt ein Problem: Wenn der Staat „wirtschaftliche Ressourcen“ an sich ziehe, „entstehen aber negative Vermögens- und Einkommenseffekte im privaten Sektor”, räumt das DIW ein. “Dies kann die wirtschaftliche Entwicklung belasten, etwa durch Liquiditäts- und Finanzierungsprobleme beim Immobilien- oder Betriebsvermögen.“

Doch es gebe auch stimulierende Effekte. So könnten das Arbeitsangebot und die Ersparnisse wachsen, weil “die Wirtschaftssubjekte versuchen, die Vermögens- und Einkommenseffekte zu kompensieren.“

Vorausgesetzt, es ist noch jemand da, der bereit ist zu sparen – denn das lohnt sich unter solchen Umständen wohl eher nicht mehr.

http://www.focus.de/finanzen/banken/groesste-enteignung-aller-zeiten-sonderabgabe-auf-grossvermoegen-wuerde-in-deutschland-230-milliarden-euro-einbringen_id_3582922.html

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29.01.2014

Zwangsabgabe: Sparguthaben über 100.000 Euro werden betroffen sein

Die von der Bundesbank vorgeschlagene Zwangsabgabe zum Schuldenabbau dürfte nach Ansicht des Ökonomen Daniel Stelter alle Vermögen über 100.000 Euro betreffen. In vielen südeuropäischen Staaten sind auch die privaten Haushalte so überschuldet, dass die Last für die deutschen Vermögen am Ende höher ausfallen könnten – um die völlig aus dem Ruder gelaufenen Schulden zu tilgen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bundesbank hat zur Überraschung von vielen Ihren Vorschlag aus dem Jahr 2011 nach einer Vermögensabgabe zur Lösung der Schuldenkrise aufgegriffen. Wie erklären Sie sich diesen Sinneswandel?

Daniel Stelter: Man muss sich immer vergegenwärtigen, dass wir uns im fünften Jahr der Krise befinden. Erst glaubte die Politik, es handle sich nur um ein amerikanisches Problem, um den damaligen Finanzminister Steinbrück zu zitieren. Dann war es nur ein Problem in Griechenland, dann von einigen Banken in Irland, dann vom kleinen Portugal, dann doch in Spanien, dann in Italien und jetzt auch noch Frankreich. Immer wieder haben wir vom Ende der Krise gehört oder davon, dass es nur die „bösen“ Finanzmärkte sind, die gegen den Euro und die EU spekulieren. Es gibt ja sogar Bücher die sich reißend mit solchen Verschwörungstheorien verkaufen.

Doch das alles lenkt nur ab vom eigentlichen Problem: Die Politik und auch die Notenbanken haben sehr lange gebraucht, um den Kern dieser Krise zu erfassen. Es ist keine normale Rezession, es ist nicht ein Verschuldungsproblem in einigen Staaten. Wir sind am Ende eines mehr als dreißig jährigen Verschuldungszyklus, und müssen die Suppe auslöffeln, die uns eingebrockt wurde.

Langsam dämmert den Verantwortlichen, dass die bisher verwendete Medizin nicht anschlägt. Der Patient ist nicht tot, aber er genest auch nicht. Die Schulden wachsen weiter schneller als die Wirtschaft. Große Teile Europas verharren in einer tiefen Rezession und an ein Abtragen des Schuldenberges ist nicht zu denken. Klar, dass man dann anfängt darüber nachzudenken, wer die Rechnung bezahlt. Und letztlich kann man nur von denen wegnehmen, die was haben. Wie ich schon in meinem letzten Interview gesagt habe, ist das nicht gerecht, aber leider die bittere Wahrheit.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum schlägt die Bundesbank eine solche Maßnahme jetzt vor?

Daniel Stelter: Die Bundesbank schreibt es ja selber: Die Medizin schlägt nicht an. Obwohl Staaten sich bemühen und sparen, bekommen sie die Dynamik der weiter steigenden Schuldenquoten nicht in den Griff. Damit nähern wir uns dem Punkt, an dem offene Schuldenschnitte im Raum stehen. Und dann geht es darum festzulegen, wer bezahlt. Unsere europäischen Freunde hätten es sicherlich gerne, wenn wir Deutschen einen großen Teil der Rechnung übernehmen. Vermeintlich haben wir auch mit unseren Exporten besonders vom Euro profitiert. Ich sehe diesen Nutzen nicht, da es uns nichts bringt, auf Kredit Autos zu verkaufen, wenn diese Kredite hinterher nicht bedient werden. Die Politik läuft aber Gefahr, dieser Rhetorik auf den Leim zu gehen.

Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Bundesbank anmahnt, zuerst die eigenen Steuerzahler heranzuziehen. In Italien wäre dies sicherlich gar kein Problem angesichts der gering verschuldeten, sehr vermögenden Privathaushalte. In Spanien, Portugal und Irland aber auch Holland sieht das anders aus. Dort haben wir es mit hoch verschuldeten Privathaushalten zu tun, die eine solche Steuer vermutlich nicht in dem gedachten Umfang erbringen können. Die Gefahr ist nun, dass diese Länder sich zusammentun und europäische, sprich „deutsche“ Solidarität einfordern, und unsere Politiker dem wenig entgegensetzen. Ein italienischer Freund hat mal gefragt, „weshalb die Italiener selber zahlen sollen, solange es die Provinzen für sie tun.“ Mit Provinzen waren wir gemeint. Umso wertvoller ist der Hinweis der Bundesbank in der heutigen Situation.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bundesbank spricht davon, dass diese Maßnahme vor allem in insolventen Staaten angewendet werden soll. Kann es sein dass die Bundesbank aus einem Blick in die Target 2-Salden zu dem Ergebnis gekommen ist, dass einige Staaten in der Eurozone am Ende sind?

Daniel Stelter: Die Target 2-Salden haben sich ja etwas zurückentwickelt, vor allem dank der großzügigen Unterstützung der EZB auf anderem Wege. Ein einfacher Blick auf die Gesamtschulden der Länder – also nicht nur Staat sondern auch Unternehmen und Privathaushalte – und deren ungebremsten Anstieg bei gleichzeitig stagnierender Wirtschaft genügt, um zu den Schluss zu kommen, dass es nur so geht. Klar war das allerdings schon vor drei Jahren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem Buch und in Ihrer Studie für BCG haben Sie Mesopotamien als Beispiel genannt: Dort gab es regelmäßige Schuldenschnitte. Wäre eine Vermögensabgabe nur der eine Teil, und Schuldenschnitte müssen trotzdem erfolgen?

Daniel Stelter: Es gehört immer zusammen. In Mesopotamien haben die Gläubiger verloren, und es gab eine echte Entlastung der Schuldner. Genauso müsste es auch heute sein. Es darf nicht sein, dass Banken rekapitalisiert werden, der Häuslebauer der sich finanziell übernommen hat, aber weiterhin die ursprüngliche Schuld bedienen muss. Wenn, dann müssen wir die eigentlichen Schuldner entlasten. Ich finde das auch ungerecht. Doch der Kredit ist schon verloren – der Fehler wurde schon gemacht – jetzt geht es darum, wenigstens etwas zu retten. Wie bei einer Unternehmensinsolvenz.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem Buch stellen Sie die Berechnung an, dass alle Schulden über 180 % des BIP durch einen Schuldenschnitt gekappt werden sollen. Wäre es daher nicht sinnvoll eine solche Vermögensabgabe in allen Euro-Staaten, also auch in Deutschland durchzuführen?

Daniel Stelter: Im Unterschied zu einigen Akteuren im Feld der Politik treibt mich nicht der Neid auf die Besitzenden. Andererseits müssen wir uns eingestehen, dass der deutsche Staat seinen Verpflichtungen auch nicht im vollen Umfang wird nachkommen können. Neben der offiziellen Verschuldung, die wohl noch beherrschbar wäre, haben wir es mit einem Berg von ungedeckten Versprechen für Renten, Pensionen und Gesundheitsleistungen zu tun.

Geschätzt wird die implizite Verschuldung auf bis zu 300% vom BIP – vor den Geschenken, die die neue Regierung gerade verteilt und die das Problem noch verschärfen. Mit einfachen Vermögensabgaben bekommen wir das nicht in den Griff. Hier brauchen wir auch eine Absenkung von Ansprüchen (statt einer Erhöhung!). In einem Gesamtpaket könnte dann eine Vermögensabgabe zur Reduktion der ausgewiesenen Staatsschuld ein Instrument sein, um zu zeigen, dass alle gesellschaftlichen Gruppen einen Beitrag zur Sanierung des Gemeinwesens leisten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Eine Vermögensabgabe wird immer gerne als eine Beteiligung der Reichen am Schuldenabbau bezeichnet. Der IWF hat in seinen Berechnungen alle Nettovermögen der Haushalte in die Berechnung einbezogen. Würde also eine Vermögensabgabe jeden treffen?

Daniel Stelter: Jeden, der Vermögen hat. Angesichts der Beträge um die es geht – in der Eurozone schätze ich die nicht bedienbaren Schulden auf 3 bis 5 Billionen Euro – kann man nicht nur auf die sehr Reichen gehen. Ich denke, die 100.000 Euro Grenze, die wir jetzt bei Bankguthaben sehen, wird ein Eckpfeiler sein, ebenso die Befreiung einer selbst genutzten Immobilie im moderaten Rahmen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Für die Höhe der Vermögensabgabe hat der IWF 10 % vorgeschlagen. Das würde jedoch die Eurozone nur auf den Stand von 2007 zurücksetzen. Wir sehen, dass das Wirtschaftswachstum weit unter den Erwartungen bleibt und die Jugendarbeitslosigkeit vor allem in Südeuropa weiter sehr hoch ist. Müssen es nicht mehr als 10 % sein?

Daniel Stelter: Die Zeitung Die Welt hat berechnet, dass eine 10% Abgabe auf allen Vermögen in der Eurozone – also ab dem ersten Euro – rund 3,8 Billionen erbringen würde. Dies würde meines Erachtens genügen. Sobald wir einen Freibetrag für Geldvermögen und selbstgenutze Immobilien einführen, geht der Satz naturgemäß nach oben. Wenn dann nach Land unterschieden wird, also wir Deutschen nicht für die anderen mitzahlen, können es sehr schnell in einigen hochverschuldeten Ländern wie Portugal Werte jenseits von 50% werden. Das ist nicht tragbar, und es wird eine gewisse Umverteilung zwischen den Ländern geben. Letztlich haben Portugal, Spanien und Irland durchaus ein gewisses Erpressungspotential: Die Gläubiger sitzen überwiegend im Ausland.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn ein Land eine solche Vermögensabgabe beschließt: müssten dann nicht auch sofort Kapitalverkehrskontrollen beschlossen werden?

Daniel Stelter: Kapitalverkehrskontrollen werden zunehmend in den internationalen Institutionen diskutiert. IMF und auch die US-Fed halten sie in bestimmten Umständen für sinnvoll. Für mich passt das zur Gesamtsituation ebenso wie die zunehmenden Stimmen, die sich für ein Bargeldverbot einsetzen. Aus Fairnessgründen kann man eine Lösung der Schuldenkrise über Vermögensabgaben oder andere Steuern nur dann durchführen, wenn man den Kapitalverkehr beschränkt. Wie es in Zypern gemacht wurde, darf es jedenfalls nicht sein. Die Bewohner Zyperns kamen nicht an ihr Geld heran, während die Filialen der Banken in London geöffnet blieben, und vermögende Investoren ihr Geld abzogen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wo sehen Sie Anzeichen dafür, dass ein Bargeldverbot diskutiert wird?

Daniel Stelter: Erst kürzlich hat Larry Summers ein Bargeldverbot ins Gespräch gebracht. In dem Zusammenhang hat Wolfgang Münchau im Spiegel zum Bargeldverbot aufgerufen. Die Schweden sind schon auf dem Weg. Und nun macht sogar der Tagesspiegel es zum Thema. Wir müssen im Hinterkopf haben: es geht darum, den Schuldenberg zu bereinigen. Deshalb gibt es durchaus Interesse, das Geld besser unter staatlicher Kontrolle zu halten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was riskiert die Politik eigentlich, wenn sie eine Vermögensabgabe entführt?

Daniel Stelter: Wenig. Die Mehrheit der Bevölkerung wird nicht getroffen, und wird die Maßnahme vermutlich begrüßen. Wenn sie überraschend mit einem zurückliegenden Stichtag eingeführt wird – wie es der IWF beschreibt und anregt –, gibt es auch keine Ausweichmöglichkeit. In Deutschland würde sicherlich die Frage der Verfassungsmäßigkeit aufgeworfen werden. Ich bin aber sicher, die Politik wird das Verfassungsgericht von der außergewöhnlichen Notlage überzeugen, wenn sie diesen Schritt gegangen ist. Mit Blick auf die Konjunktur in den Krisenländern könnte sich so ein Schnitt sogar als positiv erweisen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Glauben Sie, dass die Bundesregierung den Mut aufbringen wird, notfalls eine solche Maßnahme auch in Deutschland zu beschließen?

Daniel Stelter: Zur Zeit nicht. Wie gesagt denke ich, es ging der Bundesbank zunächst darum, der Politik dringend nötige Argumente für die anstehenden Verteilungsdiskussionen in der Eurozone an die Hand zu geben. Sollte sich die Krise aber weiter hinziehen – und danach sieht es aus – wird es zu Pleiten und Schuldenrestrukturierungen kommen. Und dann wird das Thema auf den Tisch kommen. Nur leider werden dann die Beträge, über die wir sprechen noch größer sein. Die Folge der Verschleppungspolitik. Besser und kostengünstiger für uns alle wäre es, wenn die Politik sich dem Problem mit offenen Augen stellen würde, statt weiterhin auf ein Wunder zu hoffen.

Dr. Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Think Tanks „Beyond the Obvious“. In dem äußerst lesenswerten Blog analysiert Stelter den täglichen Schulden-Wahnsinn.

Zuvor war Stelter von 1990 bis 2013 Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group (BCG), zuletzt als Senior Partner und Managing Director und Mitglied des BCG Executive Committee. Von 2003 bis 2011 verantwortete er weltweit das Geschäft der BCG Praxisgruppe Corporate Development (Strategie und Corporate Finance).

Seit 2007 berät Stelter internationale Unternehmen bei der Vorbereitung auf die Herausforderungen der fortschreitenden Finanzkrise. Zusammen mit David Rhodes verfasste er das mit dem „getAbstract International Book Award 2010“ ausgezeichnete Buch „Accelerating out of the Great Recession“ (in Deutschland: „Vor der Krise ist nach dem Aufschwung“). Im April 2013 erschien sein aktuelles Buch „Die Billionen Schuldenbombe“ über die Schuldenkrise. Stelter ist ein international gefragter Redner und Autor.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/29/zwangsabgabe-sparguthaben-ueber-100-000-euro-werden-betroffen-sein/

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27.01.2014

Hohe Staatsschulden: Bundesbank will von Sparern Sondersteuer kassieren

Der Aufschrei war groß, als in einem Papier des IWF der Vorschlag für eine Vermögenssteuer auftauchte, um die hohe Staatsverschuldung zu bekämpfen. Doch nun stellt sich die Bundesbank hinter die Idee, im Notfall von Sparern eine Sondersteuer zu kassieren.

Nach dem IWF kann sich jetzt auch die Bundesbank für eine Vermögensabgabe erwärmen, um ausufernde Staatsschulden und eine Staatspleite ohne ausländische Finanzhilfen zu verhindern. Anstatt Hilfen der Partnerländer im Euroraum zu beantragen, könnten klamme Staaten spätestens bei drohender Überschuldung zuerst das Vermögen ihrer Steuerzahler anzapfen, schlägt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht vor, der am Montag in Frankfurt veröffentlicht wurde.

Schließlich sei die Haftung für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten nach geltenden Regeln weitgehend ausgeschlossen. “Hilfsprogramme, die von den Steuerzahlern anderer Mitgliedstaaten finanziert werden, sollten nur im Ausnahmefall und als letzte Verteidigungslinie zum Einsatz kommen, wenn andernfalls die Finanzstabilität in der Eurozone massiv gefährdet wäre”, erklärte die Bundesbank.

Steuer nur im äußersten Notfall

Um das Vertrauen der Märkte nicht zu zerstören und um massive Kapitalflucht zu vermeiden, dürfe die Sondersteuer jedoch nur im äußersten Notfall und nur einmalig erhoben werden. Zudem müsse die Abgabe zügig erfolgen, um Steuerflucht zu vermeiden. Allerdings stelle sich die Frage nach einer Vermögensabgabe derzeit nicht, weil alle Euroländer sich entweder am Kapitalmarkt refinanzieren könnten oder in einem Hilfsprogramm steckten, so die Bundesbank.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im Herbst angesichts der steigenden Verschuldung vieler Länder eine Vermögensabgabe von zehn Prozent ins Gespräch gebracht.

Großes Vermögen in den Schuldenstaaten

Die Aussagen der Bundesbank sind brisant, blickt man etwa auf das hoch verschuldete Griechenland oder Italien. Im ersten Fall sind es reiche griechische Industrielle, etwa Reeder, die beträchtliche Vermögen besitzen, die aber in der akuten Krise nicht angetastet wurden.

Auch im reichen Oberitalien gibt es große Privatvermögen. Italien hatte auf den Höhepunkt der Krise über Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beträchtliche indirekte Hilfen bekommen, auch wenn eine Staatsinsolvenz anders als bei Griechenland nicht zu Debatte stand. Zur Kasse gebeten wurden private Vermögen hingegen im Falle Zyperns Anfang vergangenen Jahres bei der Sanierung und  Abwicklung von Banken.

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde eine solche einmalig erhobene Abgabe in Deutschland bei privaten Vermögen oberhalb von 250.000 Euro etwa 230 Milliarden Euro einbringen. Aus Sicht der Bundesbank ist aber eine Vermögensabgabe derzeit für Deutschland überhaupt kein Thema. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die 1997 von der Bundesregierung ausgesetzt wurde, sieht die Notenbank sehr kritisch. Eine solchen Steuer sei “wachstumsschädlich”, sagte ein Bundesbank-Sprecher.

SPD begrüßt Bundesbank-Vorschlag

Die SPD begrüßte den Vorstoß. “Ich unterstütze die Erkenntnis der Bundesbank für eine stärkere Beteiligung privater Vermögen bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte”, erklärte Fraktionsvize Carsten Schneider. Die Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensabgabe seien geeignete Instrumente, um Verursacher der Krise und Profiteure staatlicher Hilfen an den Kosten zu beteiligen.

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/staatsinsolvenz-notfall-iwf-enteignungen-bundesbank-staatspleite-vermoegenssteuer-9_id_3571352.html

Enteignung kommt

CDU denkt über Ende der nationalen Staats-Haushalte nach

Die CDU hat am Samstag ihr EU-Wahlprogramm beschlossen. Der Euro ist demnach alternativlos. Eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa ist denkbar, wenn die nationalen Parlamente nicht mehr die Budget-Hoheit haben. Möglicherweise planen CDU und SPD eine entsprechende Grundgesetzänderung.

Angela Merkel hat noch große Pläne für den Euro. (Foto: dpa)

Angela Merkel hat noch große Pläne für den Euro. (Foto: dpa)

Der CDU-Bundesparteitag hat am Samstag in Berlin das Wahlprogramm für die Europawahl am 25. Mai beschlossen. Anders als bei der Bundestagswahl gibt es bei Europawahlen getrennte Programme von CDU und CSU, die deshalb in einigen Punkten voneinander abweichen. Es soll aber eine gemeinsame Wahlerklärung der Unions-Schwesterparteien geben. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte:

Euro: Es wird ein klares Bekenntnis zum Euro abgelegt: “Eine Politik, die sich vom Euro abwendet und eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder neue Experimente fordert, ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern ökonomisch und politisch völlig unverantwortlich.” Die Zusammenarbeit in der Eurozone müsse verstärkt werden, wozu langfristig auch eine Änderung der EU-Verträge nötig sei. Eine Vergemeinschaftung von Schulden etwa durch Euro-Bonds wird weiterhin abgelehnt – zumindest solange wie jeder Nationalstaat noch die Eigenverantwortung über Einnahmen und Ausgaben hat. Diese Position ist interessant, weil das Budget als Königsdisziplin bisher Teil der nationalen Souveränität gewesen ist. So hat es auch das Bundesverfassungsgericht interpretiert. Es ist gut möglich, dass CDU und SPD nach der Europawahl einen Vorstoß in Richtung einer Grundgesetz-Änderung versuchen könnten. Hilfe solle es für schwächelnde Partner weiter unter Auflagen geben. Zu den strikten Bedingungen müsse auch “die Pflicht (gehören), Schuldenberge abzubauen”.

Wirtschaftspolitik:  Die CDU fordert eine Konzentration der EU-Kommission auf Zukunftsfelder wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Forschung. Zudem wird eine aggressivere Haltung der EU gegen Marktabschottung und Subventionen auf anderen Märkten gefordert. Gleichzeitig sollen die europäischen Beihilfe-Regeln den globalen Wettbewerb berücksichtigen. So werden Ausnahmeregelung bei Strompreisen für energieintensive Unternehmen in Deutschland verteidigt. Bei Beihilfen müsse es Spielräume geben, um Schlüsselindustrien im internationalen Wettbewerb zu helfen. Dazu zählt die CDU die Mikroelektronik, die Luft- und Raumfahrt, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie die maritime Wirtschaft. Die CDU will sich zudem etwa für den Erhalt des Meisterbriefes in der EU, einer europäischen Privatgesellschaft (Europa GmbH) sowie die Einrichtung eines Normenkontrollrats einsetzen, der bürokratische Lasten durch die EU-Gesetzgebung überprüfen soll.

Freizügigkeit: Während der Entwurf die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der EU ausdrücklich betont und einen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt befürwortet, wird auch ausführlich vor einer Zuwanderung armer EU-Bürger in die deutschen Sozialsysteme gewarnt. Gefordert wird, in der EU-Gesetzgebung darauf Rücksicht zu nehmen, dass das Niveau der Sozialsysteme noch sehr unterschiedlich ist. Eine ungerechtfertige Inanspruchnahme von Sozialleistungen solle deshalb unterbunden werden. Dazu sollen auch Sperren von Wiedereinreisen sowie Beschränkungen beim Anspruch auf Sozialleistungen helfen.

Außengrenzen: Ausdrücklich fordert die CDU eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen und die Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex. Neben dem Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen findet sich die Forderung, dass Bosnien, Mazedonien und Serbien künftig als “sichere Herkunftsstaaten” eingestuft werden sollten. Dies hieße, dass Angehörige dieser Staaten kaum noch Chancen auf einen Asylantrag in Deutschland hätten. Zudem wird eine Strategie zur “konsequenten Rückführung nicht schutzbedürftiger Menschen” gefordert.

Türkei-Beitritt: Die CDU bekräftigt ihre ablehnende Haltung gegenüber einem Beitritt der Türkei zur EU. Zwar wird eine möglichst enge Partnerschaft angestrebt. “Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber ab, weil sie die Voraussetzung für einen EU-Beitritt nicht erfüllt. Angesichts der Größe des Landes und seiner Wirtschaftsstruktur wäre zudem die Europäische Union überfordert.” Ein Antrag, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, wurde abgelehnt.

Europäische Integration: Neben dem Bekenntnis zum Langfristziel einer gemeinsamen EU-Armee sowie deutsch-französischen Technologie-Projekten vom Weltraum bis zu Schnellbahnen wird auch deutlich betont, dass nicht überall Kompetenzen auf die EU-Ebene wandern sollen. “Zur Stärkung einer bürgernahen und demokratisch verfassten Politischen Union muss auch eine Rückführung von Zuständigkeiten auf die nationale Ebene möglich sein”, heißt es ausdrücklich – was die britischen Konservativen begeistern dürfte, die ebenfalls eine Rückverlagerung fordern. Ausdrücklich werden zwischenstaatliche Regelungen als “Übergangslösung” verteidigt.

Datenschutz und Freihandel: Während die CDU das geplante transatlantische Freihandelsabkommen begrüßt, wird zugleich eine Neuverhandlung des Safe-Harbor-Status mit den USA gefordert, der den Datenaustausch zwischen Unternehmen regelt. Sowohl Bürger als auch Firmen in der EU sollen stärker vor Spionage- und Cyberangriffen von Regierungen, Firmen und Kriminellen geschützt werden. Gefordert wird eine europaweite Meldepflicht für schwerwiegende Hackerangriffe auf Firmen in der sogenannten kritischen Infrastruktur wie Wasser, Strom oder Telekommunikationsnetze, da solche Cyberattacken im vernetzten EU-Binnenmarkt alle treffen könnten. Mit Blick auf die Datensicherheit wird der Aufbau starker europäischer IT-Fähigkeiten gefordert.

EU-Kommission: Die EU-Kommission soll ihre Arbeit stärker bündeln. Dazu sollten einige der Kommissare Vizepräsidenten werden, um die Arbeit einer Gruppe von Kommissaren zu koordinieren. Eine Halbierung der Zahl von derzeit 28 EU-Kommissaren, wie sie die CSU fordert, verlangt die CDU nicht. Als Fernziel wird die Direktwahl des Kommissionspräsidenten gefordert. Langfristig soll auch das Europäische Parlament ein Initiativrecht wie die Kommission erhalten.

Drohungen gegen Russland: Neu aufgenommen wurde eine Passage zu Russland. Dort wird einerseits die Bereitschaft zu einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis betont. Andererseits wird der Abzug aller russischer Truppen auch von der Halbinsel Krim gefordert, sofern diese nicht Teil des ukrainisch-russischen Abkommens über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte sind. Russland wird vorgeworfen, separatistische Bewegungen in seinen Nachbarländern zu fördern. “Wir sind jedoch zu weiteren Sanktionen bereit, wenn Russland seinen Kurs nicht ändert”, heißt es.

Der gläserne Mensch / Bundesrat erzwingt die Herausgabe von Nutzer-Daten

Überwachung: Bundesrat erzwingt die Herausgabe von Nutzer-Daten

Ab 1. Juli müssen Internet-Anbieter den Behörden die Daten ihrer Kunden übergeben, wenn sie dazu aufgefordert werden. Der Staat weiß dann jederzeit, was die Bürger im Internet machen.

Der Bundesrat verabschiedete am Freitag eine Änderung des Telekommunikations-Gesetzes. Danach sind Internet-Anbieter ab 1. Juli dazu verpflichtet, die Daten ihrer Kunden an die Ermittlungs-Behörden zu übergeben, wenn sie dazu aufgefordert werden.

Die sogenannte Bestandsdaten-Auskunft sieht vor, dass Geheimdienste, Bundespolizei und Zoll bei den Internet-Providern die Nutzer-Daten einfordern können. Die Behörden legen dazu die IP-Adressen vor, die im Rahmen einer Ermittlung von Interesse für sie sind. Von den Providern erhalten sie dann unter anderem Namen und Adressen der Nutzer sowie die Zugangs-Daten zu E-Mail-Konten und sozialen Netzwerken.

Besonders problematisch ist die geplante Automatisierung der Daten-Übergabe. Diese würde die Hemmschwelle massiv senken und die staatliche Daten-Schnüffelei zum Alltagsgeschäft machen. Zudem werden die Bürger wenn überhaupt erst im Nachhinein darüber informiert, dass sie ausgespäht worden sind.

Das Gesetz zwingt die Provider zur Herausgabe der Daten, doch eine Speicherung der Kundendaten schreibt es nicht vor. Wenn also ein Internet-Anbieter die IP-Adressen seiner Nutzer regelmäßig ändert und nicht speichert, dann hat er auch keine Daten, die er an die Behörden übergeben könnte. Doch derzeit werden die Nutzer-Daten von großen Providern wie der Telekom zum Teil sehr lange gespeichert.

Eine frühere Fassung des Gesetzes war vom Bundesverfassungs-Gericht in Teilen zurückgewiesen worden. Union, FDP und SPD hatten daher gemeinsam eine Überarbeitung auf den Weg gebracht. Grüne und Linke sind dagegen. Im Bundestag wurde das Gesetz bereits im März durchgewinkt (mehr hier).

Aufgrund dieser Gesetzes-Änderung hatte es massive Kritik gegeben. Sie wird als weiterer Schritt in Richtung Schnüffel-Staat angesehen. Mehrere Organisationen, darunter der Deutsche Journalistenverband (DJV), hatten den Bundesrat dazu aufgefordert, das Gesetz zu verhindern. Sie kritisieren, dass die Behörden schon bei Bagatell-Delikten und ohne richterliche Genehmigung die Herausgabe der Nutzer-Daten erzwingen können.

Kommentare:

  • Tja wir wissen alle das die Zensur des Internets kommen wird. Wie sie es anstellen ist doch egal. Wahrscheinlich machen sie es auch seit Jahren, uns ist es aber so nicht bewusst. So können sie aber legal jemanden aus Ihrem Haus raus in den Knast stecken, weil man sich kritisch geäußert hat. Obama wollte doch auch, dass man nur noch als verifizierter User ins Internet kann. Das alles kann man sicher umgehen nur dann spielt man denen direkt in die Hände, weil man etwas Illegales getan hat.

    Aber es wird nur geredet, man empört sich und das wars. Wann verdammt nochmal werdet ihr aktiv und geht auf die Straße? Ich bin bereit dazu, damit ich mir später nichts vorwerfen kann!

    • Grossvater sagt:

      Die Zensur wird nicht erst kommen. Die Zensur haben wir schon lange. Das Internet ist wie das Handy ein  ” elektronischer Beichtstuhl”

    • Herle King sagt:

      > Wann verdammt nochmal werdet ihr aktiv und geht auf die Straße?

      Die meisten Bürger gehen wohl davon aus, das Demonstrationen nichts ändern werden. Ich selbst war in den letzten Jahren auf X Demos. Mehr als ein paar tausend Leute kommen kaum zustande – viele sind schon mit den Aufrufern zur Demo nicht einverstanden.
      Auch Petitionen, die moderne Fassung der Demo, helfen kaum weiter
      – es entsteht leider nicht genug Massenpuls …

      Ein echter Umschwung wird wohl auf einem anderen Weg kommen ..
      ( – aber dazu wird es wohl erst noch richtig schlimm werden )

    • in die Puschen sagt:

      “Aber es wird nur geredet, man empört sich und das wars. Wann verdammt nochmal werdet ihr aktiv und geht auf die Straße?”

      Das kann nur funktionieren wenn die Bürger mehrheitlich spüren was da eigendlich mit ihnen passiert
      UND wenn der  Bürger ein Bewusstsein hinsichtlich seiner Freiheit entwickelt hat.
      Er muß die Feiheitsberaubung erst wahrnehmen .
      Von 84 Millionen Bürgern von denen vieleicht eine   oder zwei  Millionen ein klares Verständniss und Bewusstsein  für Freiheit an sich haben wäre jedes Straßenopfer  (bei Protesten z.B.) ein Opfer zuviel und Perlen vor die Säue geworfen.

    • Lilly K sagt:

      Verstehe unsere Gewerkschaften nicht, in anderen Ländern wäre schon “Polen offen”, hier sitzen diese vollgefressenen Gewerkschaftsbosse bei der Polit-Mafia mit an der Speisetafel, nur, damit die ihre Pöstchen behalten können.

    • reklam sagt:
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      Es lebe die DDR und das Dritte Reich, auch dort waren die Kontrollen extrem.

      Solange sich keiner der Bürger aufregt, wird die Bevölkerung, nicht nur ausgeblutet, sonder auch immer schärfer kontrolliert. Begründung: Die Politiker haben Angst, dass Ihnen was passiert.

      In diesem Sinne Mensch in Deutschland schlaft weiter.

      In Amerika gibt es das Gesetz mit dem Chippen bereits, wurde von OBAMA bereits am 21.03.2010 unterschrieben und ist bereits seit dem 23.03.2013 rechtskräftig.

      Man weiß nur noch nicht wie man es umsetzen soll.

  • Micha Reinke sagt:

    Na jetzt Merkel endlich ihre Stasi wieder, das die das so lange ohne ausgehalten hat ist kaum zu fassen. Das bespitzeln ist heutzutage ja auch wirklich einfach geworden.

  • nicht von Bedeutung sagt:

    Keine Panik
    Die Lösung gibt es hier:
    http://www.torproject.org

    Bis unsere Schlafbeamten diese Daten ausgewertet haben sind sie schon längst im vorzeitigen Ruhestand..

  • Peter Andritzke sagt:

    Ich bin in einem Stasi-Staat aufgewachsen und werde in einem noch schlimmeren Überwachungs-Staat sterben. Ich danke meinem Schicksal, dass ich irgendwann sterben darf! Bis dahin sage ich denjenigen, die in meienm Privatleben rumschnüffeln:”Holt Euch einen oder aber zwei runter ihr Perverslinge”!!!

  • Alternorix sagt:

    das stand:
    Good by Freiheit…Good by Deutschland…God save (y)our souls…wir treffen uns in einer besseren Forenwelt, irgendwo im Orbit.

  • Alternorix sagt:

    natürlich muß es richtig heißen: …thumbe SKLAVEN…

Partei-Linke setzt sich gegen Steinbrück durch

Der isolierte Kandidat: Partei-Linke setzt sich gegen Steinbrück durch

 |  Veröffentlicht: 12.03.13, 02:58  |  Aktualisiert: 12.03.13, 07:48  |  8 Kommentare

Das SPD-Wahlprogramm trägt überraschend klar die Handschrift der Partei-Linken. Die SPD hat Die Linke als den Hauptgegner ausgemacht. Was ihr fehlt, ist eine Sarah Wagenknecht. Das Programm soll den Klassenkampf signalisieren. Allerdings wird nicht gesagt, wer der Klassenfeind ist. Peer Steinbrück ist zum Vorleser der Partei degradiert wo

Die SPD will nach links. Sie hat gesehen, dass Francois Hollande damit gepunktet hat, sie sieht, dass in Griechenland mit Tsipras und in Italien mit Grillo extrem linke Politik vor einer Renaissance steht. Aber die SPD kann nicht aus ihrer Haut: Sie ist Teil des Establishments. Viele, die in der Partei etwas das Sagen haben, haben den Kontakt zur Basis verloren. Sie sind Bürokraten, denen nicht mehr einfällt als die Verwaltung des Mangels durch Umverteilung. Sie will den Klassenkampf, findet aber den Klassenfeind nicht: Denn aus Sicht der extremen Linken ist die SPD bereits im Lager des Klassenfeindes.

Spätestens, wenn Altkanzler Schröder sich just einen Tag vor der Präsentation der Wahlkampf-Inhalte zu Wort meldet und an die von einem Großteil der SPD verhasste Agenda 2010 erinnert, weiß man, wo das Problem liegt: Die SPD hat keine Lösungen. Sie ist Teil des Problems.

Mit Peer Steinbrück hat sie einen Kanzler-Kandidaten, der nicht zur Partei passt. Steinbrück wollte vor vielen Jahren Sparkassen-Direktor werden. Das ist ihm nicht gelungen. Dann saß er im Aufsichtsrat der WestLB. Viel von den Krisen hat er nicht gemerkt. Mehr Banken geht nicht. Seine Vortrags-Honorare kleben an ihm wie die Aufkleber auf dem Koffer eines Handlungsreisenden. Das eigene Ministerium hat ihm bescheinigt, als Finanzminister die Krise verschlafen zu haben. Vielleicht hat er sie aber gar nicht verschlafen: Steinbrück musste als Finanzminister hautnah erleben, wie das ist, wenn man als Mega-Schuldner an der Kette der Banken liegt. Er wurde immer machtloser, je markiger seine Sprüche wurden. Aber er hat sich gern mit den Bankern umgeben. Und mit Leuten, die knallhart die Interessen der Finanzwirtschaft vertreten, wie sein geldpolitisches Hirn, Jörg Asmussen.

Die Wähler haben gemerkt, dass irgendetwas mit diesem Steinbrück nicht stimmt. Und auch die Partei-Linken haben das gemerkt.

Daher haben die Linken um Andrea Nahles und Sigmar Gabriel Steinbrück an die Kandare genommen. Der beste Beleg ist die Betonung, die Steinbrück bei des Programms auf die Einheit der Partei legte: „Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei: einmütig, einvernehmlich, einig“, sagte Steinbrück. Das ist ja schon fast poetisch – zumindest zu dick aufgetragen für einen verbalen Kavalleristen.

Steinbrück muss sich trotzdem nicht komplett verbiegen. Das Programm ist nämlich ein Sammelsurium aus unfinanzierbaren Einzelvorschlägen (hier).

Die visionäre Komponente fehlt völlig: Was ist eigentlich mit der Staats-Verschuldung, die Deutschland längst zu einer Geisel der Finanzmärkte gemacht hat? Kein Wort dazu in der Zusammenfassung des Programms auf der SPD-Website. Stattdessen spricht die SPD von der „Bändigung der Finanzmärkte“. Wie soll das gehen: Schuldenmachen und dann den Gläubigern auf die Finger klopfen? Gäbe es nicht die massive Manipulation durch die lockere Geldpolitik der EZB – der Bond-Markt würde auch Deutschland abstrafen bei einer solchen geschichtslosen Politik.

Die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa kommt auch nicht vor – aus gutem Grund: Bei der Abstimmung über den ESM hat die SPD komplett versagt. Sie hat das Denken eingestellt und ist Merkel hinterher getrottet. Das Einzige, was ihr einfiel: Ein Maulkorb für die Bundestagsabgeordneten, damit die Entmündigung auch öffentlich sichtbar wird.

In diesem Thema wurde die SPD von Gregor Gysi vorgeführt. Er ist ein in der Wolle gefärbter Staats-Bürokrat, aber er hat einen guten Instinkt: Seine Rede zum ESM, das räumen auch seine natürlichen Feinde ein, war die beste zu diesem Thema im Deutschen Bundestag.

Die SPD will keine Veränderung. Sie hat alle wichtigen Entscheidungen der vergangenen Jahre in der einen oder anderen Weise mitgetragen. Und jeder weiß: Wenn es zu einer großen Koalition kommt, wird sie es wieder tun. Das Wahlprogramm entspricht der SPD als einer im Grund stockkonservativen Partei. Sie will bewahren, damit die in die Jahre gekommenen Damen und Herren an der Spitze auch noch von dem System profitieren können.

Daher liest sich das Programm so, als wäre Deutschland eine Insel: Wenn nur ausreichend umverteilt wird, dann wird es wieder kuschelig. Man will es allen recht machen und niemanden besonders beleidigen. Als Feinde bleiben der Voodoo der Super-Reichen. Die können aber nicht 80 Millionen durchfüttern.

Doch ohne ausgemachten Klassenfeind kann man keinen Klassenkampf führen. Die SPD blickt daher voller Neid auf Sarah Wagenknecht. Sie wird von den Medien gehätschelt, weil ihr die Geschichte recht zu geben scheint: Banken-Dämonisierung und Kapitalismus-Schelte sind „in“. Sogar der Methusalem des deutschen Feuilletons, Frank Schirrmacher, ist auf einmal Kommunist und stürmt mit seinen etwas wirren Ausführungen die Bestseller-Listen.

Die SPD spielt bei all diesen Themen keine führende Rolle. Die Reden, die die SPD halten müsste, hält Sarah Wagenknecht (siehe Video). Das weiß die SPD auch, fürchtet sich, und setzt dem Feind von Links ein unentschlossenes Programm entgegen. Sie setzt auf eine einzige Karte: Dass Merkel irgendwelche gravierenden Fehler macht und dass die Grünen stark genug werden, um Rot-Grün zu machen. Steinbrück-Trittin als bundesdeutsches Spitzeduo wäre die logische Fortsetzung des Tandems Schröder-Fischer. Der Opportunismus ist jene Tugend, die die am besten beherrschen, die lange genug in diesem opportunistischen System gebadet haben.

Kommentare:

  • argus germanicus sagt:

    …grandiose Rede von S. Wagenknecht, da kann Merkel und Co. nurmehr dröge vor sich hinstarren, da gibts kein “ja, aber” … dennoch ist die Linke keine Offenbarung, weil sie hauptsächlich umverteilen und den bösen Kapitalismus abschaffen möchte…

    …dabei ist das derzeitige System meilenweit vom Kapitalismus entfernt, wo sich Angebot und Nachfrage von Waren, Dienstleistungen und Geldversorgung frei entfalten können – getreu der “österreichischen Schule der Nationalökonomie” nach Ludwig von Mises!

  • General-Investigation sagt:

    Es ist doch nicht das erste Mal, das man der Linken abschreibt; das hat die CDU schon gemacht, nun wieder mal die SPD. Seltsam daran ist, das man den Linken erst immer erst vorgeworfen hat, das alles nicht finanzierbar und was weiß nicht nicht alles ist.
    Kurze Zeit später hat man fast identisches von diesen Parteien als eigene Idee vernehmen können.

    Die großen Parteien sind echte Lachnummern, die auch noch zu dumm sind, geklaute Ideen wenigstens anders zu verpacken, damit es nicht jeder gleich merkt.
    Und was Steinbrück angeht: der jetzige Parteiclown, die Ablösung für Gabriel.

  • Politicus sagt:

    Steinbrück-Trittin als bundesdeutsches Spitzeduo wäre die logische Fortsetzung des Tandems Schröder-Fischer.

    Und genauso schädlich!!!

  • Mike sagt:

    Und schon wieder scheint die SPD zu schreien: Wählt uns nicht! Wir können es nicht!

  • Christian B. sagt:

    Sehr schöne Rede von Frau Wagenknecht! Eine Schande für die ganze, vor allem die “konservative Parteilandschaft”, dass so etwas aus dem Munde einer überlinken Politikerin kommt. Man kann ihr da nur in allen Punkten Recht geben. Wäre da nicht dieser “anti-Patriotismus” innerhalb der Partei und ihrer Anhänger, hätten die bestimmt auch meine Stimme bekommen.

  • Martin sagt:

    Das ist Opposition……bravo

    Schade nur das die Linke wahrscheinlich nichts Grundlegendes, daran ändern würde selbst wenn sie die absolute Mehrheit bei den Wahlen erreichen würden.

    Na mal sehen was sich diese Partei als wahlprogramm so ausdenkt.
    Ich nehme an “mehr Zuwanderung” wird da ganz groß geschrieben.

  • jay twelve sagt:

    WAS SIND DIE WAHREN GEZINKTEN KARTEN IN DER POLITIK?

    Zunächst einmal muss man sich dessen bewusst werden, zwischen HUMAN und INHUMAN gibt es absolut nichts.

    Entweder ist man ANSTDÄNDIG oder UNANSTÄNDIG.
    Man kann nicht ein bisschen schwanger sein.

    Die politische Parteien bevorziehen die Bezeichnung: LINKS, MITTE (liberal) und RECHTS, beanspruchen aber alle für sich HUMAN und ANSTÄNIG zu sein.

    Die Kirchen machen sich noch bequemer, sie behaupten alle im Auftrag eines einzigen  himmlischen Gottes zu handeln, obwohl sie sich mit allen denkbaren unanständigen Mitteln bekämpfen.

    Wenn wir also in dieser Hinsicht Klarheiten schaffen sollen, dann ist es höchste Zeit die Parteien nach HUMAN-INHUMAN zu analysieren und diesen auch Zertifikate zu erteilen.

    Gewiss, Fr. Wagenknecht hat berechtigte Weise Klartext gesprochen, aber auf die Frage; Wer soll die Anklageschrift gegen die ********-Parteien vors Gericht bringen, hat auch sie offen gelassen.

  • Michele sagt:

    “Partei-Linke setzt sich gegen Steinbrück durch”

    Wieder mal eine lustige Überschrift. (wie öfters). ;-)

    Die Presse und die mainstream-Parteien verhindern doch erfolgreich, damit sich die Linke-Partei eben nicht durchsetzen wird. :-)  :-)

 

Steinbrück tischt Lügen auf

Hallo Leute einfach mal unten durchlesen, Aussage von Peer Steinbrück—–eigentlich hat er nichts ausgesagt, aber das tun Politiker immer, damit man sie incht in Regress nehmen kann. www.ichbindafuer.com  wir sollten dies einmal abändern und die Texte interpretieren.

Der Tenor der unten stehenden Aussage ist, ES WIRD GESENKT AUF 43 % steht zwar nicht da, ist aber von der SP’D und den Anderen so gewollt.

Vielleicht sollte man die Politiker einmal damit nach Hause gehen lassen, und nicht den Bundestag noch vergrößern, damit wir keine Not leiden

Steinbrück sieht ein „großes Missverständnis“

Im Streit um die Reform der gesetzlichen Rente will der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „Dampf aus der Debatte herausnehmen“. Zwar warnte Steinbrück im Bericht aus Berlin, man dürfe nichts versprechen, was man nach der Wahl unter dem Druck der Realitäten nicht umsetzen könne. Doch den Streit um die geplante schrittweise Senkung des Rentenniveaus von 50 auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 nannte er „ein großes Missverständnis“.

PS: Es sind nicht Deine Feinde die Dir ins Gesicht schlagen, sondern DEINE FREUNDE , oder zumindest tun diese so:“Die NEUE Sorte SPD, CDU, FDP etc.pp(reimt sogar)

Niemand in der SPD habe das je als Zielmarke debattiert, sondern die 43-Prozent-Marke sei „ein Interventionspunkt“. Steinbrück weiter: „Wenn der droht, dann soll gerade interveniert werden, damit es nicht zu diesen 43 Prozent kommt.“

SPD-Streit um Höhe des Rentenniveaus

Peer Steinbrück (Foto: dapd) Großansicht des Bildes „Nicht Zielmarke, sondern Interventionspunkt“: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück Das Rentenniveau liegt heute bei 50,4 Prozent. Die damalige rot-grün Bundesregierung hatte aus demografischen Gründen beschlossen, dass es bis 2030 auf 43 Prozent sinken kann, ohne dass gegengesteuert werden muss. Teile der SPD fordern aber, dass das Niveau nicht unter die Marke von 50 Prozent sinken dürfe, um Altersarmut zu verhindern. Steinbrück hatte in diesem Zusammenhang schon mehrfach vor nicht-finanzierbaren Wahlversprechen gewarnt.

 

www.ichbindafuer.com schon einmal die Texte auseinander gelegt??

Sollte man einmal machen, damit man diese Lüge versteht.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte sich bereits mehrfach gegen eine Änderung der 43-Prozent-Marke ausgesprochen. Zum Thema Rentenstreit in der SPD nimmt er heute im Bericht aus Berlin Stellung – um 18.30 Uhr im Ersten.

 

Hier steht es ganz Klar, gegen eine Änderung der 43% Marke, und auch von der Parteispitze ausgesprochen und bestätigt.

 

 

Renten sollen weiter sinken

Gemäß den Vorstellungen von Herrn Gabriel (Vorsitzender der SPD) sollen die Renten weiter sinken.

Es wird natürlich so verkauft als wolle man etwas GUTES tun.

Seit der Einführung der AGENDA 2010 durch die SPD (Herrn Schröder), wird die Bevölkerung langsam aber sicher ausgeblutet.

Die SPD spricht nun von 45 Jahren sehr guter Arbeitsleistung um 850,00 Euro Rente zu erhalten, und hat dieses bereits gestern beschlossen.

Ist das nicht wunderbar?? Berechnungen wurden bereits an anderer Stelle hier dargestellt.

Und diese beziehen sich auch 18 Jahre und 4 Monate.

Ich bin dafuer, dass alle Politiker diese Rente erhalten, was meinen Sie was diese dazu sagen würden.

Die SPD, oder wir können auch sagen alle politische Parteien arbeiten daran die Bevölkerung verarmen zu lassen, und deren Geld nach oben zu verteilen, denn dort sitzen sie u.a. auch, und können davon mehr als genug profitieren.

Spezialisten arbeiten weiter daran, das Geld in undurchsichtige Kanäle weiterzuleiten.

Länderpleiten—Bankenpleiten—–alle gehen Pleite und der Bürger darf bezahlen.

Ich bin dafuer, dass die, die diese Pleiten verursachen auch dafür belangt werden können—-u.a. auch unsere Politiker———

Denn dadurch, dass durch überhöhte Steuer und Sozialabgaben die Kaufkraft der Bevölkerung geschwächt wird, dadurch Arbeiteplätze wegfallen etc.pp.

Aber hierfür werden ewtra EXPERTENGRUPPER beschäftigt, die dieses ausarbeiten.

 

Dies enspricht jedoch in keiner Weise den betriebswirtschaftlichen Geflogenheiten.

Ich bin dafuer, dass mehr für die Bürger getan wird, und nicht für die, die es ehr nicht mehr nötig haben.

PS: Übrigen Politker erhalten nach 4 Jahren Bundetag, Landtag etc.pp.  mehrere Tausend EURO Pension!!!!

Ich bin dafuer, dass auch hier Überlegungen angestellt werden.