Überwachung: Bundesrat erzwingt die Herausgabe von Nutzer-Daten
Ab 1. Juli müssen Internet-Anbieter den Behörden die Daten ihrer Kunden übergeben, wenn sie dazu aufgefordert werden. Der Staat weiß dann jederzeit, was die Bürger im Internet machen.
Der Bundesrat verabschiedete am Freitag eine Änderung des Telekommunikations-Gesetzes. Danach sind Internet-Anbieter ab 1. Juli dazu verpflichtet, die Daten ihrer Kunden an die Ermittlungs-Behörden zu übergeben, wenn sie dazu aufgefordert werden.
Die sogenannte Bestandsdaten-Auskunft sieht vor, dass Geheimdienste, Bundespolizei und Zoll bei den Internet-Providern die Nutzer-Daten einfordern können. Die Behörden legen dazu die IP-Adressen vor, die im Rahmen einer Ermittlung von Interesse für sie sind. Von den Providern erhalten sie dann unter anderem Namen und Adressen der Nutzer sowie die Zugangs-Daten zu E-Mail-Konten und sozialen Netzwerken.
Besonders problematisch ist die geplante Automatisierung der Daten-Übergabe. Diese würde die Hemmschwelle massiv senken und die staatliche Daten-Schnüffelei zum Alltagsgeschäft machen. Zudem werden die Bürger wenn überhaupt erst im Nachhinein darüber informiert, dass sie ausgespäht worden sind.
Das Gesetz zwingt die Provider zur Herausgabe der Daten, doch eine Speicherung der Kundendaten schreibt es nicht vor. Wenn also ein Internet-Anbieter die IP-Adressen seiner Nutzer regelmäßig ändert und nicht speichert, dann hat er auch keine Daten, die er an die Behörden übergeben könnte. Doch derzeit werden die Nutzer-Daten von großen Providern wie der Telekom zum Teil sehr lange gespeichert.
Eine frühere Fassung des Gesetzes war vom Bundesverfassungs-Gericht in Teilen zurückgewiesen worden. Union, FDP und SPD hatten daher gemeinsam eine Überarbeitung auf den Weg gebracht. Grüne und Linke sind dagegen. Im Bundestag wurde das Gesetz bereits im März durchgewinkt (mehr hier).
Aufgrund dieser Gesetzes-Änderung hatte es massive Kritik gegeben. Sie wird als weiterer Schritt in Richtung Schnüffel-Staat angesehen. Mehrere Organisationen, darunter der Deutsche Journalistenverband (DJV), hatten den Bundesrat dazu aufgefordert, das Gesetz zu verhindern. Sie kritisieren, dass die Behörden schon bei Bagatell-Delikten und ohne richterliche Genehmigung die Herausgabe der Nutzer-Daten erzwingen können.
Kommentare:
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Grossvater sagt:
Die Zensur wird nicht erst kommen. Die Zensur haben wir schon lange. Das Internet ist wie das Handy ein ” elektronischer Beichtstuhl”
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Herle King sagt:
> Wann verdammt nochmal werdet ihr aktiv und geht auf die Straße?
Die meisten Bürger gehen wohl davon aus, das Demonstrationen nichts ändern werden. Ich selbst war in den letzten Jahren auf X Demos. Mehr als ein paar tausend Leute kommen kaum zustande – viele sind schon mit den Aufrufern zur Demo nicht einverstanden.
Auch Petitionen, die moderne Fassung der Demo, helfen kaum weiter
– es entsteht leider nicht genug Massenpuls …Ein echter Umschwung wird wohl auf einem anderen Weg kommen ..
( – aber dazu wird es wohl erst noch richtig schlimm werden ) -
in die Puschen sagt:
“Aber es wird nur geredet, man empört sich und das wars. Wann verdammt nochmal werdet ihr aktiv und geht auf die Straße?”
Das kann nur funktionieren wenn die Bürger mehrheitlich spüren was da eigendlich mit ihnen passiert
UND wenn der Bürger ein Bewusstsein hinsichtlich seiner Freiheit entwickelt hat.
Er muß die Feiheitsberaubung erst wahrnehmen .
Von 84 Millionen Bürgern von denen vieleicht eine oder zwei Millionen ein klares Verständniss und Bewusstsein für Freiheit an sich haben wäre jedes Straßenopfer (bei Protesten z.B.) ein Opfer zuviel und Perlen vor die Säue geworfen. -
Lilly K sagt:
Verstehe unsere Gewerkschaften nicht, in anderen Ländern wäre schon “Polen offen”, hier sitzen diese vollgefressenen Gewerkschaftsbosse bei der Polit-Mafia mit an der Speisetafel, nur, damit die ihre Pöstchen behalten können.
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Es lebe die DDR und das Dritte Reich, auch dort waren die Kontrollen extrem.
Solange sich keiner der Bürger aufregt, wird die Bevölkerung, nicht nur ausgeblutet, sonder auch immer schärfer kontrolliert. Begründung: Die Politiker haben Angst, dass Ihnen was passiert.
In diesem Sinne Mensch in Deutschland schlaft weiter.
In Amerika gibt es das Gesetz mit dem Chippen bereits, wurde von OBAMA bereits am 21.03.2010 unterschrieben und ist bereits seit dem 23.03.2013 rechtskräftig.
Man weiß nur noch nicht wie man es umsetzen soll.
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Micha Reinke sagt:
Na jetzt Merkel endlich ihre Stasi wieder, das die das so lange ohne ausgehalten hat ist kaum zu fassen. Das bespitzeln ist heutzutage ja auch wirklich einfach geworden.
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nicht von Bedeutung sagt:
Keine Panik
Die Lösung gibt es hier:
http://www.torproject.orgBis unsere Schlafbeamten diese Daten ausgewertet haben sind sie schon längst im vorzeitigen Ruhestand..
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Peter Andritzke sagt:
Ich bin in einem Stasi-Staat aufgewachsen und werde in einem noch schlimmeren Überwachungs-Staat sterben. Ich danke meinem Schicksal, dass ich irgendwann sterben darf! Bis dahin sage ich denjenigen, die in meienm Privatleben rumschnüffeln:”Holt Euch einen oder aber zwei runter ihr Perverslinge”!!!
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Alternorix sagt:
das stand:
Good by Freiheit…Good by Deutschland…God save (y)our souls…wir treffen uns in einer besseren Forenwelt, irgendwo im Orbit.
Tja wir wissen alle das die Zensur des Internets kommen wird. Wie sie es anstellen ist doch egal. Wahrscheinlich machen sie es auch seit Jahren, uns ist es aber so nicht bewusst. So können sie aber legal jemanden aus Ihrem Haus raus in den Knast stecken, weil man sich kritisch geäußert hat. Obama wollte doch auch, dass man nur noch als verifizierter User ins Internet kann. Das alles kann man sicher umgehen nur dann spielt man denen direkt in die Hände, weil man etwas Illegales getan hat.
Aber es wird nur geredet, man empört sich und das wars. Wann verdammt nochmal werdet ihr aktiv und geht auf die Straße? Ich bin bereit dazu, damit ich mir später nichts vorwerfen kann!